Stefan Schwartze
SPD · Germany
“Was das heißt, können wir uns alle ohne große Fantasie vorstellen. Spätestens ab 2030 werden jährlich allein altersbedingt 2 000 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Zahl kann man sich wirklich mal an den Spiegel schreiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kippels! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist heute Morgen gesagt worden. Bei manchem, was hier gesagt worden ist, hätte ein Blick ins Gesetz und in geltendes Recht mächtig geholfen. Das hätte uns ganze Kataloge von Allgemeinplätzen erspart.”
“In der Konsequenz führt das dazu, dass für die jährlich circa 2 500 Absolventinnen und Absolventen mit Approbation zu wenig Weiterbildungsplätze vorhanden sind. Das wird in der Versorgung bitter zu spüren sein. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine Damen und Herren! Versagen die Organe eines Menschen, beginnt ein Wettlauf mit dem Tod. Es beginnt ein zehrendes Warten, ob es Hoffnung gibt oder ob man das Unausweichliche akzeptieren und den Menschen gehen lassen muss.”
“Es würde genügend Menschen geben, die sich aktiv als Spenderinnen und Spender bekennen. Wir sind in den letzten vier Jahren nicht weitergekommen. Die fehlende Zahl von Spendern ist genauso groß wie die Verzweiflung der Wartenden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Spenderorgane aus unseren Partnerländern entgegen, die aufgrund der Widerspruchsregelung entnommen wurden, um Leben zu retten. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sollten auch bereit sein, diese Regelung in unserem Land einzuführen. Lassen Sie uns Leben retten. Vielen Dank.”
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“In der Konsequenz führt das dazu, dass für die jährlich circa 2 500 Absolventinnen und Absolventen mit Approbation zu wenig Weiterbildungsplätze vorhanden sind. Das wird in der Versorgung bitter zu spüren sein. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein. – Ich möchte an der Stelle wirklich darauf dringen, dass wir hier gemeinsam – ich weiß, unser Koalitionspartner denkt in dieselbe Richtung – die notwendigen Schritte einleiten, um eine sichere Finanzierung auf die Beine zu stellen. Was bei den Fachärztinnen und Fachärzten geht, muss bei der Fachausbildung in der Psychotherapie genauso gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Janosch Dahmen das Wort erteilen.”
“Was das heißt, können wir uns alle ohne große Fantasie vorstellen. Spätestens ab 2030 werden jährlich allein altersbedingt 2 000 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Zahl kann man sich wirklich mal an den Spiegel schreiben. Mit der 2020 in Kraft getretenen Reform der Psychotherapieausbildung wurde ein wichtiger Schritt gemacht, um den prekären Umständen der Ausbildung zu begegnen. Neben schlechter Bezahlung muss die Ausbildung praktisch selbst bezahlt werden. Das sollte und musste geändert werden. Mit der im Psychotherapeutengesetz festgeschriebenen Reform der Ausbildung ist der richtige Weg eingeschlagen worden. Aber – und das zeigt sich jetzt sehr deutlich – das Gesetz hat einen Geburtsfehler. Die Finanzierung der Weiterbildung ist nicht ausreichend sichergestellt worden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kippels! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist heute Morgen gesagt worden. Bei manchem, was hier gesagt worden ist, hätte ein Blick ins Gesetz und in geltendes Recht mächtig geholfen. Das hätte uns ganze Kataloge von Allgemeinplätzen erspart. Aber gut. Ich möchte den Blick noch mal auf einen Aspekt werfen, der in diesem Gesetz nur eine kleine Rolle spielt. Aber ich möchte ihn noch mal ganz besonders hervorheben: Das ist die psychische Gesundheit. Sie bildet einen Schwerpunkt in unserem Koalitionsvertrag, und das ist auch gut so. Der Bedarf an Psychotherapie ist unvermindert hoch und steigt weiter an. Gleichzeitig waren im Jahr 2024 gut 11 000 Therapeutinnen und Therapeuten 65 Jahre oder älter.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Spenderorgane aus unseren Partnerländern entgegen, die aufgrund der Widerspruchsregelung entnommen wurden, um Leben zu retten. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sollten auch bereit sein, diese Regelung in unserem Land einzuführen. Lassen Sie uns Leben retten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer.”
“Es würde genügend Menschen geben, die sich aktiv als Spenderinnen und Spender bekennen. Wir sind in den letzten vier Jahren nicht weitergekommen. Die fehlende Zahl von Spendern ist genauso groß wie die Verzweiflung der Wartenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von Ihnen kann das Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen in meinem Wahlkreis besuchen und die Gespräche mit den Betroffenen führen; aber ich empfehle Ihnen die Serie „Charité intensiv – Gegen die Zeit“. Sie erzählt unter anderem die Geschichte der 30-jährigen Nicole, die nach akutem Leberversagen ein Spenderorgan braucht. Das ist eine Geschichte und das sind Bilder, die an Dramatik nicht zu überbieten sind. Am Ende geht Nicoles Geschichte gut aus. Viele andere leider nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine Damen und Herren! Versagen die Organe eines Menschen, beginnt ein Wettlauf mit dem Tod. Es beginnt ein zehrendes Warten, ob es Hoffnung gibt oder ob man das Unausweichliche akzeptieren und den Menschen gehen lassen muss. Mehr als zwei Menschen, die auf den Wartelisten stehen und auf ein Spenderorgan warten, sterben jeden Tag – über 800 im letzten Jahr. Viele Menschen, die ein Spenderorgan brauchen, schaffen es erst gar nicht auf die Wartelisten, und das, weil wir als Politik und Gesellschaft keine befriedigende Antwort auf den akuten Mangel an Spenderorganen gefunden haben. 2020 hat der Bundestag beschlossen, eine großangelegte Kampagne würde das Problem schon beheben.”
“Deswegen wollen wir mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag sicherstellen, dass es eine umfassende Beratung über den Sinn, die Möglichkeit und die Frage, wann ein solcher Test gemacht werden sollte, gibt, aber auch über die Fragen: Wie gehen wir mit dem Ergebnis um? Braucht es eine solche Untersuchung, wenn ich entschlossen bin, das Kind auf jeden Fall anzunehmen? Nein. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der medizinische Fortschritt weitere solcher Tests hervorbringen wird. Deswegen wollen wir ein interdisziplinäres Gremium, das uns in Politik und Gesellschaft dabei berät, ethische, wissenschaftliche, rechtliche und inklusive Rahmenbedingungen für die Zukunft zu entwickeln. Wir wollen an einem gesellschaftlichen Klima und an Rahmenbedingungen für alle Familien arbeiten, die es möglich machen, Kinder anzunehmen, wie sie sind.”
“Bei mehr als jeder dritten Schwangerschaft wird mittlerweile eine solche Untersuchung auf Trisomie durchgeführt. Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen kann den Eindruck vermitteln, dass es ein vermeidbares Risiko sei, ein Kind mit Downsyndrom zu bekommen. Dabei ist der NIPT zunächst nur eine Suche und keine Diagnose. Eine Diagnose erfolgt erst durch eine invasive Fruchtwasseruntersuchung, die das Risiko auf Fehlgeburten erhöht. Eine Vielzahl der Tests liefert falsch-positive Ergebnisse. Gleichzeitig lassen sich immer mehr werdende Mütter untersuchen. Diese Tatsachen lassen uns erahnen, welches Ausmaß an Verunsicherung entstehen kann und welche gravierenden Entscheidungen aufgrund von falsch-positiven Tests getroffen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst mal möchte ich mich bei allen bedanken, die diese Debatte hier heute möglich gemacht haben; und diese Zahl geht deutlich über die 121 Antragsteller hinaus. Vor zwei Jahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss, G-BA, nichtinvasive Pränataltests, NIPTs, als Kassenleistung zugelassen. Er tat dies ausschließlich auf Grundlage einer medizinisch-technischen Prüfung; das ist seine Aufgabe. Eine ethisch-rechtliche und gesundheitspolitische Bewertung fand keinen Eingang in die Entscheidung. Eine solche Debatte ist Aufgabe der Gesellschaft und vor allem der Politik – von uns. NIPTs sollten in besonderen Ausnahmesituationen angewandt werden. Heute deuten die Zahlen darauf hin, dass wir auf dem Weg zu einer Reihenuntersuchung sind.”
“Die neue Stiftung muss deshalb unbedingt zum 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen können, um die Kontinuität der Einrichtung zu wahren. An dieser Stelle danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jetzigen UPD für ihre wertvolle Arbeit und appelliere an sie: Vertrauen Sie unserem eingeschlagenen Weg! Stehen Sie uns mit Ihrem unverzichtbaren Wissen und Ihrer Erfahrung zur Seite! Errichten Sie gemeinsam mit uns die neue UPD! Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, bitte ich um die Zustimmung. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Stephan Pilsinger.”
“Also: Die Finanzierung ist so aufgestellt, dass die Kassen eben keinen Einfluss auf die Inhalte haben, sie nicht alleine über die Verwendung der Finanzmittel entscheiden können. Damit ist die Unabhängigkeit ebenso erreicht, wie wenn wir eine andere Finanzierungsform gewählt hätten. Und darum ist das eine gute Lösung, die wir hier vorangebracht haben. So. Um die Dauerhaftigkeit der Stiftung zu sichern, stocken wir jetzt zusätzlich das Budget auf, auf insgesamt 15 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns ganz bewusst für die Rechtsform einer Stiftung entschieden, weil das Staatsferne und Unabhängigkeit noch einmal unterstreicht. Das schafft Vertrauen – Vertrauen, das auch die Stimmenmehrheit der Patientenorganisationen im Stiftungsrat erzeugt. Aber wir müssen uns beeilen: Die bisherige UPD endet zum 31. Dezember 2023.”
“Ich finde, als Erstes erreichen wir, dass diese Unabhängige Patientenberatung, die Sie in die Privatwirtschaftlichkeit geführt haben, die Sie zu einem Anhängsel eines Unternehmens gemacht haben, das auch sonst beratend im Gesundheitssystem unterwegs ist, zurück in eine wirklich unabhängige Struktur geholt wird. Das ist schon mal ein erster großer Fortschritt an der Stelle. Dann haben wir jetzt ein System der Finanzierung gefunden. 99 Prozent der dort Beratenen sind Kassenpatientinnen und ‑patienten, der privaten, der gesetzlichen Krankenkassen, und die haben den gesetzlichen Auftrag, hier aufzuklären und aufzupassen und den Patientinnen und Patienten zur Seite zu stehen. – Hier geht es jetzt munter hin und her, aber vielleicht lassen Sie mich mit Herrn Hüppe einfach im Austausch sein.”
“Nach über 20 Jahren wird die neue UPD nun in Form einer Stiftung privaten Rechts endlich dauerhaft. Herr Schwartze, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich hätte nur eine Frage. Ich habe ja eben das Zitat vorgelesen. In dem Interview, das Sie gegenüber dem „Tagesspiegel“ Anfang letzten Jahres gegeben haben, haben Sie gesagt: Wenn die UPD wirklich unabhängig sein soll, dann sollte sie auch durch Steuermittel finanziert werden. – Jetzt habe ich die Frage an Sie: Konnten Sie sich nicht durchsetzen, oder was hat bei Ihnen den Meinungswandel verursacht? Herr Hüppe, ich danke Ihnen erst mal für Ihre Frage und gehe gerne darauf ein.”
“Kurzum: Patientinnen und Patienten müssen auf Augenhöhe mit ihren Behandelnden, aber auch den Kassen diskutieren können, damit sie sich im Zweifelsfall eben nicht ausgeliefert fühlen. Durch die Einrichtung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz UPD, setzen wir einen neuen Meilenstein in der Patientenberatung in Deutschland. Wir sichern dauerhaft eine wirklich unabhängige Beratung und Unterstützung der Patientinnen und Patienten. Diese UPD wird eine sichtbare und unabhängige Anlaufstelle sein: online, telefonisch und vor Ort. Sie wird im Interesse der Patientinnen und Patienten neutral, unabhängig und mit bestem Wissen informieren und beraten. Mit der Errichtung der Stiftung setzen wir ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unser Gesundheitssystem ist hochkomplex, und so manche Patientin oder so mancher Patient kommt sich darin verloren vor. Zumal, wenn man gesundheitlich angeschlagen ist und genau dann mit der ganzen Komplexität konfrontiert wird. In solchen Situationen brauchen wir – und ich sage „wir“, weil wir alle Patientinnen und Patienten sind – Beratung und Kenntnis über unsere Rechte. Ebenso benötigen wir Wissen über anstehende Behandlungen, über mögliche Alternativen und in manchen Situationen auch psychosoziale Unterstützung. Und all dies am besten von einer Institution, der wir vertrauen.”
“Es macht eben einen Unterschied für die Familien, Kinder und Jugendlichen, wer die Regierung führt. Wir begegnen ihnen mit Respekt und stehen ihnen in diesen schweren Zeiten zur Seite. Als Koalition werden wir die Krise meistern und die Zukunft gestalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.”
“Ich kann an dieser Stelle nur an die Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ähnliche Fonds aufzulegen und die Einrichtungen, die sie in ihrer Verantwortung haben, durch die Krise zu bringen. Herr Wüst, es reicht als Ministerpräsident des größten Bundeslandes nicht, immer nur nach dem Bund zu rufen und selbst keinen Finger zu rühren. Insgesamt nimmt der Bund 300 Milliarden Euro in die Hand, um die Auswirkungen der Krise bestmöglich zu begrenzen. Wir werden nicht alle Härten nehmen können, und wir werden nicht jede Belastung ausgleichen können. Aber wir stehen den Menschen, den Unternehmen und den Einrichtungen zur Seite. Wir tragen mit diesem Haushalt nicht nur zur Bewältigung der Krise bei, sondern wir setzen Impulse für die Zukunft.”
“Außerdem wird der Bund im Dezember als Soforthilfe die in diesem Monat fälligen Abschlagszahlungen auf Gas und Fernwärme übernehmen. Das heißt, die Versorger erheben sie nicht und bekommen das fehlende Geld vom Bund erstattet. Vermieter verrechnen die staatlichen Dezemberhilfen mit Abschlagszahlungen der Mieter/-innen. Aber wir unterstützen auch die Institutionen und Einrichtungen im Bereich Familie, Kinder und Jugend, deren Überleben durch extrem hohe Energiepreise bedroht ist. Mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse werden alle, aber eben auch diese Einrichtungen stark entlastet. Für Einrichtungen in der Verantwortung des Bundes haben wir zudem einen Härtefallfonds geschaffen. Der Fonds soll die Belastungen auch aus diesem Jahr begrenzen.”
“Das gilt auch für alle Minijobberinnen und Minijobber, unabhängig davon, ob sie Steuern zahlen oder nicht. Und das hilft gerade auch Alleinerziehenden. Im Dezember 2022 bekommen auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepauschale von 300 Euro, und Bezieherinnen und Bezieher von BAföG und Berufsausbildungsleistungen erhalten 345 Euro. Zusätzlich gibt es das neue Wohngeld. Meine Damen und Herren von der Union, Sie sind herzlich eingeladen, mit uns das neue Bürgergeld zu schaffen. Dass Sie mit der Höhe der Regelsätze des Bürgergeldes keine Probleme haben, haben Sie ja in der letzten Sitzungswoche hier im Bundestag schon bewiesen. Jetzt lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, damit wir die Leute in den ersten Arbeitsmarkt reinbekommen und das Wort „fördern“ an der Stelle ernst nehmen.”
“Ab Januar 2023 wird für jedes Kind 250 Euro Kindergeld monatlich ausgezahlt. Und auch der Kinderfreibetrag wird angehoben. Um Entlastung für die zu schaffen, die es wirklich brauchen, gibt es bis zur Einführung der Kindergrundsicherung seit Juli 2022 einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat. Damit wurde auch der Höchstbetrag beim Kinderzuschlag auf 229 Euro monatlich pro Kind erhöht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ganz konkrete, sofort spürbare Unterstützungen. Und wir gehen noch weiter. Um die zusätzlichen Belastungen dieser Familien aufgrund der Inflation abzumildern, wird der Höchstbetrag des Kinderzuschlags ab 1. Januar 2023 auf 250 Euro monatlich angehoben. Alle Erwerbstätigen erhalten einen Energiepauschale von 300 Euro, die seit September 2022 ausgezahlt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten abschließend über den Haushalt für das Jahr 2023. Dieser Haushalt spiegelt unsere Anstrengungen wider, den Menschen, den Familien durch diese schwierigen Zeiten zu helfen und gleichzeitig Impulse für die Zukunft zu setzen. In diesen Zeiten machen sich die Menschen, diejenigen, die Verantwortung in Unternehmen, in den Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen und der Behindertenhilfe tragen, viele Sorgen. Wir hören sie, wir nehmen sie ernst, und wir handeln entschlossen. Daher möchte ich an dieser Stelle noch mal auf die wichtigen Bestandteile unserer Entlastungspakete eingehen. Alle Eltern haben im Juli einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind erhalten.”
“Danke, Herr Präsident. Ich werde, wie bei meiner ersten Frage, auch dieses Mal meine Fragezeit straffen. Dann holen wir das wieder ein. Wir liefern ja weitere Waffensysteme an die Ukraine, und auch die bedürfen einer ausgiebigen Ausbildung. Können Sie das für die Waffengattungen noch einmal schildern?”
“Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Panzerhaubitze 2000 jetzt geliefert wurde. Dem ist ja eine aufwendige Ausbildung vorausgegangen. Können Sie uns erklären, was zu dieser Ausbildung gehört, und das noch einmal genau ausführen?”
“Das sind schwere Schicksale; das kann ganze Leben zerstören. Auch die müssen wir in den Fokus nehmen. Darum bitte ich Sie: Denken Sie an die Menschen, die OPs verschoben haben! Denken Sie an die Menschen, die unter den Langzeitfolgen einer Coronainfektion leiden! Deshalb: Stimmen Sie unserem Kompromissantrag zu. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Abgeordnete Johannes Huber.”
“Was wird das Ergebnis dieser OP sein? – Und das hat Spuren hinterlassen. Ich finde, über diese Menschen wird viel zu wenig geredet, und die müssen viel mehr in unseren Diskussionen berücksichtigt werden. Die haben viele Opfer erbracht. Wir können an den Zahlen ablesen, dass viel weniger Menschen zu Vorsorgeuntersuchungen gegangen sind. Selbst Krebspatienten sind nicht zur Nachsorge- oder zur Kontrolluntersuchung gegangen, sondern haben aus Angst vor Ansteckung, aus Angst davor, das Gesundheitssystem weiter zu belasten, auf diese wichtigen Termine verzichtet. Ich denke, auch die müssen wir in den Fokus nehmen. Ich habe mit vielen Menschen geredet, die an den Folgen einer Coronaerkrankung leiden, die schwerwiegende Folgen über lange Zeit ertragen müssen. Auch die möchte ich schützen.”
“Lassen Sie uns alles tun, damit wir eine Überlastung im Gesundheitssystem vermeiden, und die gibt es. Noch in der letzten Woche wurden in meinem Wahlkreis zwei von drei Krankenhäusern aus dem Regelbetrieb genommen, weil das Personal erkrankt war. Damit gibt es eine ernsthafte Situation für alle Menschen im Kreis. Wir sollten solche Situationen unbedingt verhindern. Jetzt bitte ich Sie, einmal die Perspektive zu wechseln, nicht die des Abgeordneten, sondern die Perspektive von Patientinnen und Patienten einzunehmen. Viele Menschen mussten seit dem Beginn der Pandemie dringend benötigte Behandlungen, dringend benötigte OPs verschieben. Was bedeutet das für diese Menschen? Die mussten weiter mit der Krankheit leben; die mussten mit Schmerzen leben. Die mussten mit der großen Ungewissheit leben: Wann bekomme ich endlich meine OP?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde mehr über die Sache und die Situation der Menschen im Land reden als über das taktische Hin und Her und darüber, wer wann mit wem hätte sprechen sollen. Ich hätte hier heute Morgen auch gerne eine Impfpflicht ab 18 beschlossen, weil ich sie für die beste Vorsorge halte, die wir hätten treffen können. Ich muss feststellen: Die hat leider keine Mehrheit. Darum werbe ich heute umso entschlossener für den jetzt vorgelegten Kompromiss einer Impfpflicht ab 60. Drei Punkte sind mir dabei ganz besonders wichtig. Ich möchte jetzt noch die bestmögliche Vorsorge vor dem nächsten Winter treffen; dabei ist Impfen unersetzbar, ganz besonders für die Älteren.”