Ingrid Pahlmann
CDU/CSU · Germany
“Dort kämpfen alteingesessene Gasthäuser ums nackte Überleben, und Ihnen fällt immer noch irgendetwas ein, das es den Unternehmerinnen und Unternehmern noch schwerer macht. Seit Jahren steht unsere Gastronomie unter Druck.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir beraten heute den Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Allein der Name lässt schon auf einen Riesenberg an Bürokratie schließen.”
“Nur noch mal ganz kurz: Eigentlich hatte ich mich in der letzten Sitzungswoche bereits verabschiedet; aber nun hat die mir sehr nahestehende Agrar AG mir noch mal die Möglichkeit gegeben, auch in diesem Bereich meine Abschiedsrede zu halten.”
“In Ihrem Gesetzentwurf steht zu dieser Erweiterung von Bürokratie: „Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt.“ Welch ein Hohn! Ich erinnere mal daran: Die Periode endet in Kürze.”
“Respekt und Unterstützung für die Branche sehen anders aus. Die FDP scheint völlig verdrängt und vergessen zu haben, dass sie an diesem Bürokratiewahnsinn nicht unbeteiligt gewesen ist. Gedächtnisschwund scheint in der Ampel ansteckend gewesen zu sein. Ihre Vorschläge sind in der Praxis nur mit extremem Aufwand umsetzbar.”
“Immer mehr Gastronomen und Unternehmen werden auf Importware ausweichen, die diesen Kennzeichnungspflichten nicht unterliegt. Das ist ein absolut fatales Signal an unsere deutschen Landwirte, die mit den höchsten Standards für das Tierwohl arbeiten und unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehen.”
The complete record
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“Wir werden sicherlich noch einige Gespräche auf der Grünen Woche führen können. Allen, die in der kommenden Legislaturperiode den Agrarbereich beackern, möchte ich zurufen: Setzt euch für die deutsche Produktion ein! Sucht pragmatische und vor allem verlässliche Lösungen, damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft ihr wirtschaftliches Auskommen haben werden! Strengt euch an! Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Das wünschen wir dir auch, liebe Ingrid Pahlmann, und natürlich alles, alles Gute! Vielen Dank für die parlamentarische Arbeit. Alles Gute für dich und deine Familie. Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte.”
“Nur noch mal ganz kurz: Eigentlich hatte ich mich in der letzten Sitzungswoche bereits verabschiedet; aber nun hat die mir sehr nahestehende Agrar AG mir noch mal die Möglichkeit gegeben, auch in diesem Bereich meine Abschiedsrede zu halten. Dafür danke ich heute der gesamten Agrar AG, die mich nach meinem Nachrücken im Januar wieder mit offenen Armen aufgenommen und immer toll eingebunden hat. Ich weiß das wirklich sehr zu schätzen und danke allen meinen Kolleginnen und Kollegen in der AG, den Mitarbeitern im AG-Büro und im Ausschussbüro. Ich möchte den Dank auch auf die übrigen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses ausweiten, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung waren und das sicherlich auch bleiben werden. Trotzdem habe ich mich in den Reihen der Agrarier immer sehr wohlgefühlt.”
“Es ist wichtig, Tierwohl und Verbraucherinteressen voranzubringen, aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Existenz unserer Betriebe. Das gilt im Übrigen sowohl für die produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe als auch für die weiterverarbeitenden Betriebe. Statt bürokratischer verpflichtender Kennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung brauchen wir pragmatische Lösungen. Es muss die richtige Balance zwischen Verbraucherinteressen und wirtschaftlicher Realität gefunden werden. Mit diesem Gesetz gelingt es jedenfalls nicht. Lassen Sie uns bitte gemeinsam nach Wegen suchen, Wirtschaft und Verbraucherinteressen in Einklang zu bringen, ohne dabei Existenzen zu gefährden. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.”
“Immer mehr Gastronomen und Unternehmen werden auf Importware ausweichen, die diesen Kennzeichnungspflichten nicht unterliegt. Das ist ein absolut fatales Signal an unsere deutschen Landwirte, die mit den höchsten Standards für das Tierwohl arbeiten und unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen fairen Wettbewerb, und „fair“ bedeutet, dass gleiche Anforderungen für alle gelten, egal ob es sich um inländische oder ausländische Produzenten handelt. Alles andere führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zulasten der heimischen Landwirtschaft. Zu glauben, dass ausländische Produzenten heiß darauf sind, ihre Produkte nach deutschem Gesetz zu labeln, ist Wunschdenken.”
“In Ihrem Gesetzentwurf steht zu dieser Erweiterung von Bürokratie: „Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt.“ Welch ein Hohn! Ich erinnere mal daran: Die Periode endet in Kürze. Ein weiterer Punkt, der schlichtweg auch nicht akzeptabel ist: die freiwillige Teilnahme an der Tierhaltungskennzeichnung für ausländische Produzenten. Was bedeutet denn das konkret? Die deutsche Fleischproduktion ist verpflichtet, die Haltungsform zu kennzeichnen. Die ausländische Fleischproduktion unterliegt dieser Verpflichtung nicht. Kauft also ein gastronomischer Betrieb Fleisch ein, kann er wählen: deutsche Ware, deren Haltungsform er kennzeichnen muss, oder ausländische Ware, die er einfach so weiterverarbeiten und anbieten kann. Was glauben Sie eigentlich, was passieren wird?”
“Respekt und Unterstützung für die Branche sehen anders aus. Die FDP scheint völlig verdrängt und vergessen zu haben, dass sie an diesem Bürokratiewahnsinn nicht unbeteiligt gewesen ist. Gedächtnisschwund scheint in der Ampel ansteckend gewesen zu sein. Ihre Vorschläge sind in der Praxis nur mit extremem Aufwand umsetzbar. Gastronomen beziehen ihr Fleisch oft von verschiedenen Lieferanten und auch aus unterschiedlichen Haltungsformen, abhängig immer von der Verfügbarkeit und vom Preis. Rezepturen, Speisepläne ändern sich regelmäßig. Jede dieser Änderungen würde den Druck neuer Speisekarten, neuer Beschriftungen, Onlineanpassungen erfordern. – Natürlich. – Das ist schlicht praxisfern. Unsere dringlichste Aufgabe ist es aber, endlich Bürokratie abzubauen und nicht zu vermehren.”
“Dort kämpfen alteingesessene Gasthäuser ums nackte Überleben, und Ihnen fällt immer noch irgendetwas ein, das es den Unternehmerinnen und Unternehmern noch schwerer macht. Seit Jahren steht unsere Gastronomie unter Druck. Erst die Coronapandemie mit dem Wegbleiben von Gästen, dann die explodierenden Energiekosten, der Fachkräftemangel – Bedienungen, Köche, die abgewandert sind und nicht wiedergekommen sind –, die Belastung durch die Inflation. Hinzu kommt das gebrochene Versprechen von Olaf Scholz, die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Bediengastronomie beizubehalten. Allein seit 2019 haben wir über 25 000 gastronomische Betriebe verloren, und die Zahlen steigen weiter. Anstatt diesen Betrieben unter die Arme zu greifen, planen Sie ein weiteres Bürokratiepaket, das vor allem kleinere und mittlere Betriebe schwer treffen wird.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir beraten heute den Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Allein der Name lässt schon auf einen Riesenberg an Bürokratie schließen. Grundsätzlich ist die Idee, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen von Tieren zu bieten, ein berechtigtes Anliegen. Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Erweiterung der bereits existierenden staatlichen Haltungskennzeichnung, die nun insbesondere auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch in der Außer-Haus-Verpflegung wie eben in Restaurants, Kantinen und Imbissen ausgeweitet werden soll. Hier aber liegt das Problem. Ich möchte einmal den Blick auf die Gastronomie lenken. Schauen Sie sich mal im ländlichen Raum um!”
“Frau Pahlmann, auch ich wünsche Ihnen gutes Gelingen für all das, was Sie sich noch vorgenommen haben. Vielen Dank für Ihre Arbeit und alles Gute für die Zukunft! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.”
“Ich bedanke mich bei allen, die mich in meiner Arbeit in den vergangenen Jahren unterstützt haben: bei meinem Büroteam, ohne das vieles nicht gelaufen wäre, das mich immer wieder aufgebaut hat, das für gute Stimmung gesorgt hat, bei allen weiteren Mitarbeitern in den AGs und Ausschussbüros, beim Parlamentsdienst, bei meinen Kollegen in der Fraktion, aber auch darüber hinaus, bei meiner Familie, die oft auf mich verzichtet hat, und nicht zuletzt bei den vielen, vielen Menschen in meinem Wahlkreis Gifhorn – Peine, die mich immer unterstützt und getragen haben. Es war mir eine außerordentliche Ehre und Freude, dem Deutschen Bundestag, wenn auch mit Unterbrechung, insgesamt sieben Jahre angehört zu haben. Nun ist es genug. Ich sage Adieu und aufrichtig Dank für die tolle Zeit und wünsche der nächsten Regierung gutes Gelingen. Ich danke Ihnen.”
“Aber es gibt in unserem Land Regionen, in denen es nicht möglich ist, den Frauen bezahlbaren Wohnraum zu vermitteln oder den Kindern eben auch problemlos Kita- und Schulplätze zuzuweisen. Wir brauchen definitiv die Länder und Kommunen an unserer Seite. Auch darüber müssen wir sprechen, auch diese komplexen Probleme gehören angepackt. Setzen wir uns gemeinsam ein für Schutz, Hilfe und Gerechtigkeit, aber nicht unter diesem neu aufgebauten Zeitdruck. Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören. Das war wahrscheinlich meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag.”
“Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, unsere Frauenhäuser sind überlastet, unterfinanziert und können längst nicht allen Schutzsuchenden helfen. Ich nutze die Gelegenheit und danke dem Team des Gifhorner Frauenhauses rund um Frau Evers stellvertretend für alle in Frauenhäusern und Beratungsstellen Engagierten für das unglaubliche Engagement. Danke auch vor allem für ihre emotionale Stärke, den Frauen in ihrer Not beizustehen, obwohl diese Schicksale oft genug bis ins Mark erschüttern. Es gibt darüber hinaus weitere Herausforderungen, über die wir offen sprechen müssen. Frauen verlassen oftmals zusammen mit kleinen Kindern wegen Gefahr für Leib und Leben ihr gewohntes Umfeld. Sie geben auch Kita- und Schulplätze auf.”
“Es braucht erstens den Ausbau von Schutz- und Unterstützungseinrichtungen, damit jede Frau, die Schutz sucht, diesen auch erhält, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Wohnort. Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein. Zweitens brauchen wir aus unserer Sicht aber auch eine konsequente Prävention. Häusliche Gewalt beginnt oft subtil, mit verbaler Manipulation und mit psychischer Unterdrückung. Drittens. Die Täter müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Strafverschärfungen sind notwendig genauso wie verpflichtende Antiaggressionsprogramme und eine elektronische Überwachung zur Durchsetzung von Annäherungsverboten. Das sind unsere Punkte, die eingearbeitet werden müssen.”
“Nun kurz vor Toresschluss den Gesetzentwurf mit verkürzten Fristen und ohne wirklich intensive Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Länder durchzudrücken, ist billig. Denn, ehrlich: Die Länder und Kommunen müssen mit dem Gesetzentwurf auch mal wieder Enormes vollbringen. Ging das nicht früher? Sie machen jetzt Druck, obwohl Sie das Thema in den vergangenen drei Jahren längst hätten erledigen können. Denn dass das Gesetz notwendig ist, das haben Sie heute gehört. Das hat nie einer bestritten. Wir haben über die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention, auch über die Kritik des Europarats gesprochen. Es fehlt an einer flächendeckenden Ausstattung mit Frauenhäusern, an angemessenen Ressourcen und konsequenten Maßnahmen.”
“Wir begegnen dieser Tragödie viel zu oft mit Schweigen, Wegschauen oder Stigmatisierung der Opfer. Das darf nicht länger so bleiben. Einen wichtigen Schritt hin zur Sichtbarkeit hat das Frauenhaus in Gifhorn in meinem Wahlkreis gemacht: Bewusst raus aus der Abgeschiedenheit am Stadtrand, mitten rein ins Zentrum der Stadt – um sichtbar zu werden, aber auch, um den Schutz durch die Öffentlichkeit einer belebten Fußgängerzone zu haben. Wenn wir heute über den Antrag der Union ebenso wie über den Gesetzentwurf von Rot-Grün sprechen, dann freue ich mich, dass dieses bedrückende und drängende Thema endlich hier bei uns im Bundestag angelangt ist. Aber gleichzeitig bin ich auch echt entsetzt, wie lange sich die vormalige Ampelregierung eben nicht sonderlich engagiert mit diesem Thema auseinandergesetzt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Jede dritte Frau in Deutschland wird im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und/oder sexueller Gewalt. So weit die offiziellen Zahlen; aber wir wissen alle: Die Dunkelziffer ist erheblich größer. Jedes Jahr fallen auch Hunderte Frauen und Mädchen Tötungsdelikten zum Opfer, fast jeden Tag eine. Diese Zahlen sind unerträglich, und doch sind sie nur die Spitze des Eisbergs. Wir reden über Frauen, die in ihrer Partnerschaft, in ihrem familiären Umfeld Tag für Tag leiden, aber auch über Kinder, die in gewaltgeprägten Familienverhältnissen aufwachsen. Häusliche Gewalt betrifft alle gesellschaftlichen Schichten. Sie zerstört Leben, Familien und Zukunftsperspektiven.”
“Wenn die Parlamentarische Staatssekretärin wie gestern im Ausschuss ausführt, dass ja die 51 Millionen Euro im Gesetz stehen und die Schuld für die Unterfinanzierung bei den Ländern liegt, dann muss ich sagen: Tut mir leid, das ist mir zu billig. Es liegt an uns allen, die Frühen Hilfen insbesondere finanziell, aber auch strukturell so weiterzuentwickeln, dass sie auch den gewachsenen Bedarfen gerecht werden können. Nur dann können wir sicherstellen, dass sie auch in Zukunft als innovatives Instrument der Prävention Bestand haben und das Potenzial entfalten, das wir eigentlich doch alle hier im Hohen Haus sehen. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Frau Kollegin Pahlmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Lassen Sie mich zum Schluss mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem aktuellen Kinder- und Jugendbericht des Ministeriums zitieren: „Auch wenn gegenüber den Netzwerken der Frühen Hilfen regelmäßig eine hohe verbale Wertschätzung im Hinblick auf ihre Wirkungen formuliert wird, führt die ausbleibende finanzielle Anpassung de facto zu einem Rückgang der Angebote und Strukturen, der sich vor allem in der nicht mehr zeitgemäßen Entlohnung etwa der Familienhebammen äußert und zu einem Rückzug dieser Fachkräfte führt.“ Zitat Ende. – Ich denke, treffender kann man es nicht formulieren. Und diesen Worten müssen nun auch endlich Taten folgen. Eine reine Beschreibung der Situation reicht nicht aus.”
“Bestes Beispiel dafür sind die Lotsendienste in den Geburtskliniken; das klang hier schon an: Alle finden sie toll und großartig, aber keiner will dafür Geld in die Hand nehmen. Dabei sind wir uns doch eigentlich alle einig: Ein wegen Überforderung der Eltern totgeschütteltes Baby sollte es in unserem Land nie wieder geben.”
“Um es noch mal zu verdeutlichen: In dem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir heute debattieren, ist festgehalten, dass – Stand 2022 – jedes vierte Kind mit mindestens einem psychisch kranken Elternteil aufwächst und circa 3 Millionen Kinder in suchtbelasteten Familien leben. Die Frühen Hilfen haben nachweislich positive Effekte. Sie nicht auskömmlich zu finanzieren, würde diese positiven Effekte stark gefährden und uns alle teuer zu stehen kommen. Wir müssen allerdings auch darauf hinweisen, dass es einen erheblichen Änderungsbedarf hinsichtlich der strukturellen Einbindung des Gesundheitswesens gibt. Denn obwohl die Frühen Hilfen eng mit dem Gesundheitssystem verknüpft sind, bleibt diese Zusammenarbeit vielerorts fragmentiert.”
“Eine Folge nicht auskömmlicher Finanzierung dieser präventiven Maßnahmen sind steigende Folgekosten für das Sozial- und Gesundheitssystem. Der Kollege Seestern-Pauly hat gestern im Familienausschuss erkennen lassen, dass Ihnen die Tatsache bewusst ist, liebe Ampelkoalition. Warum handeln Sie nicht? Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Frühe Hilfen sind die Kosten, wenn ein Kind von Vernachlässigung oder Misshandlung betroffen ist, 60-mal höher – bezogen auf alle Leistungen unseres Sozialsystems ab der Kita, verglichen mit den Kosten, die entstehen, wenn wir Familien frühzeitig ab Schwangerschaft und Entbindung präventiv unterstützen. 60-mal höher!”
“Das betrifft insbesondere Familienhebammen, Familienkinderkrankenschwestern und andere präventive Maßnahmen zur Unterstützung der Eltern. Der Mangel an Fachkräften in diesem Bereich verschärft sich weiter; das wissen wir alle. Und ohne angemessene finanzielle Unterstützung sind die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung oft eben nicht attraktiv genug, um ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen oder auch langfristig zu binden. Und das wiederum führt zu einer weiteren Schwächung des Unterstützungssystems. Dies alles erhöht natürlich das Risiko für Kindeswohlgefährdung, Entwicklungsverzögerungen und langfristige psychische Probleme bei Kindern und Eltern. Nun bitte ich die Haushälter im Saal, hier mal zuzuhören.”
“Frühe Hilfen bieten den Familien niederschwellige Angebote, die darauf abzielen, Eltern in schwierigen Lebenslagen frühzeitig zu unterstützen, Entwicklungsbeeinträchtigungen zu verhindern und im besten Fall zur Chancengerechtigkeit der Kinder beizutragen. Wahr ist aber auch, dass die Einführung der Frühen Hilfen erst als Reaktion auf schwerste Kinderschutzfälle erfolgte, als man anerkennen musste, dass das staatliche System nicht immer und vor allen Dingen nicht immer rechtzeitig Zugang zu den belasteten Familien und ihren Kindern hatte. Was passiert nun, wenn die Frühen Hilfen in diesem Jahr nicht mehr Geld bekommen als die im Haushalt des Familienministeriums vorgesehenen 51 Millionen Euro? Viele Angebote könnten entweder reduziert oder vollständig eingestellt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Es ist erwiesen, dass die Benutzung von Sicherheitsgurten die Zahl von Unfalltoten und Schwerverletzten erheblich senken kann. Präventive Maßnahmen wie der Sicherheitsgurt zielen darauf ab, Risiken zu verringern und die schädlichen Folgen von Krankheit, Katastrophen und anderen unerwünschten Situationen abzuwenden. Wenn wir heute hier über die Frühen Hilfen sprechen, dann reden wir ebenfalls über ein wirkungsstarkes präventives Instrument – ein Instrument, das Ressourcen und Kompetenzen von der Kinder- und Jugendhilfe über das Gesundheitswesen bis hin zum ehrenamtlichen Engagement verbindet.”
“Wir haben die Pflicht, jungen Menschen eine Zukunft zu bieten, in der sie frei von Zwang und mit der Möglichkeit auf persönliche Entfaltung und Nutzung ihrer Chancen hier bei uns in Deutschland leben können. Lassen Sie uns daher geschlossen dafür sorgen, dass dieser wichtige rechtliche Rahmen nicht nur erhalten bleibt, sondern auch weiter gestärkt wird. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen, die bei uns Schutz und Zukunft suchen, schuldig. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Genau dies hat die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag, über den wir im März hier diskutiert haben, bereits gefordert. Und wir bleiben auch dabei: Wir fordern die Schaffung ausreichender Beratungsmöglichkeiten und die Einführung von Regelungen, die Missbrauch im Zusammenhang mit der Bestätigung der Ehe auch nach Erreichen der Volljährigkeit wirksam verhindern. Dies allein den Standesbeamten bei einer erneuten Eheschließung zu überlassen, ist aus unserer Sicht nicht angemessen. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass die Betroffenen nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch geschützt sind. Das bedeutet auch, dass wir über behördliche Grenzen hinweg zusammenarbeiten, Datenschutzhürden abbauen und Regelungen finden müssen, die sowohl eine informelle Fortführung der Ehe als auch den Missbrauch bei der Unterhaltszahlung verhindern.”
“Wir von der Union sind daher froh, dass nun endlich über einen Gesetzentwurf diskutiert werden kann, der Abhilfe schafft, und dass damit das Risiko gebannt ist, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nach dem 30. Juni 2024 seine Gültigkeit verliert. Denn das wäre ein gravierender und nicht zu verantwortender Rückschritt für den Kinderschutz. In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ unterstreicht die Organisation „Terre des Femmes“ die Dringlichkeit der Materie. Sie begrüßt zwar die grundsätzlichen Bestrebungen, hält jedoch weitere Maßnahmen für notwendig, um den Schutz der Betroffenen zu verstärken. Es geht darum, den Betroffenen, insbesondere den Mädchen und jungen Frauen, aktive Unterstützung und Beratung anzubieten, um sie vor Zwang und Missbrauch zu schützen.”
“Diese so wichtige Initiative auf Drängen der Union kann als nichts anderes gesehen werden als ein Signal an diejenigen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, dass der Schutz und die Förderung eines jeden jungen Menschen unseren Werten entsprechen, nicht ideologisch, sondern im Einklang mit unserem Grundgesetz, wie auch im Einklang mit jeglichen von Deutschland ratifizierten Konventionen. Wir sagen: Kinder sind Kinder. Egal ob Mädchen oder Junge, kein Kind gehört in eine Ehe. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 bestätigt, dass die Regelungen von 2017 zum Schutz Minderjähriger einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, hat jedoch zugleich die Notwendigkeit betont, dass auch die Rechtsfolgen unwirksamer Ehen klar zu regeln seien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Der Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, ist ein erster Aufschlag zur notwendigen Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen. Mit diesem Gesetz, eingeführt von der unionsgeführten Bundesregierung am 22. Juli 2017, wurde ein essenzieller Grundstein gelegt, um im Ausland geschlossene Frühehen zu verhindern, die, wie wir alle wissen, meist zum Nachteil minderjähriger Mädchen geführt werden.”
“Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich nun der Kollegin Nadine Ruf für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Überdies wird auch noch zu klären sein, inwieweit das Teilzeitengagement auf Wartesemester und Berufsausbildung angerechnet werden kann und ob es auch zur Anerkennung anstelle eines Praktikums zum Erreichen der Hochschulreife dienen wird. Abschließend möchte ich betonen, dass wir trotz Zustimmung meiner Fraktion zum Gesetzentwurf eine Evaluation der Maßnahme zwei Jahre nach Inkrafttreten für erforderlich halten, um die Wirksamkeit vor dem Hintergrund der finanziellen Umsetzbarkeit auch zu prüfen. Damit können wir dann sicherstellen, dass die Freiwilligendienste auch in Zukunft eine wichtige Rolle zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie einnehmen werden. Auch von dieser Stelle ein Dank an alle freiwillig Engagierten in unserem Land. Sie machen einen hervorragenden Job! Danke.”
“Ohne rasche Klärung seitens der Bundesregierung wird dann Vielfalt verloren gehen und werden angebotene Stellen aufgrund von fehlenden Finanzzusagen in diesem Jahr nicht besetzt werden. Das wird langfristig den gesellschaftlichen Auftrag der Freiwilligendienste gefährden. Dabei sind wir uns doch im Prinzip einig, dass dies eine ganz bedeutende Säule des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in enger Zusammenarbeit mit den Trägern schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten, die Planungssicherheit herzustellen, eine bestmögliche Nachfrageabdeckung für den Freiwilligenjahrgang 2024/2025 zu gewährleisten.”
“Mit Blick auf die Überjährigkeit des Freiwilligenengagements – das ist übrigens nichts Neues, Herr von Malottki – wird klar, dass hier nicht im Interesse der Träger und der Freiwilligen agiert wird, wenn die Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste im Jahre 2025 nicht gesichert und wieder von Kürzungen bedroht sind. So kann einfach kein Träger planen. Damit schaden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, unserer Gesellschaft ganz erheblich. Die Bewerbungs- und Einstellungsphase für kommende Jahrgänge ist jetzt schon massiv beeinträchtigt, da die Träger nicht über die ausreichenden Finanzmittel verfügen. Kleinere Träger orientieren sich bereits um, verzichten auf Freiwilligendienste. Das dünnt das Angebot aus und wird auch dazu führen, dass nur noch größere, finanzstärkere Träger sich das leisten können.”
“Die vorgesehene Erhöhung der Taschengeldobergrenze, der Mobilitätszuschlag, das klingt auf dem Papier relativ schön. Aber ohne ausreichende Refinanzierung bleibt es leider eine leere Geste, und viele Träger und Einsatzstellen werden Schwierigkeiten haben, diese Erhöhung auch mitzugehen. Noch elementarer ist die von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geäußerte Kritik hinsichtlich möglicher Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Die Kürzungen im Haushaltsjahr 2024 sind nur nach massiven Demonstrationen und Petitionen zurückgenommen worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuhörer und Zuhörerinnen! Die Freiwilligendienste sind nicht nur ein Weg für junge Menschen, sich zu engagieren und zu wachsen, sondern auch ein Eckpfeiler unserer Gemeinschaft. Die Bundesregierung plant, die Teilzeitmöglichkeiten im Freiwilligendienst zu erweitern. Dieser Schritt wird es jungen Menschen ermöglichen, sich freiwillig zu engagieren, auch wenn sie familiäre, erzieherische, gesundheitliche oder andere Verpflichtungen haben. Das ist ein Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft, die auch die Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigt. Aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Jedoch müssen wir auch die finanzielle Seite des Vorhabens betrachten.”
“Ich war schon froh, dass Sie nicht mit Grüßen begonnen haben. Als Nächstes erhält das Wort Karl Bär für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Innovative Agrartechnologien und nachhaltige Anbaumethoden müssen gefördert werden, um die Produktivität zu steigern, dabei aber auch Ressourcen zu schonen und Biodiversität zu erhöhen. Und hier sehe ich insbesondere auch unseren Bundeslandwirtschaftsminister in der Pflicht, da Impulse zu setzen. Was die Landwirte nicht brauchen, sind populistische Forderungen einer Partei, die nur ein neues Feld sucht, um aufzuwiegeln, Unruhe zu stiften und sich selbst als Heilsbringer anzubiedern. Überzogene Anträge hier im Plenum werden der Sache der Bauern nicht gerecht und helfen dem Berufsstand kein Stück. Wir demokratischen Parteien werden nicht über das hingehaltene Stöckchen springen und diese Anträge in Summe ablehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzliche Grüße dann auch an Ihren Mann und vielen Dank.”
“Was die Landwirte momentan vorrangig brauchen, ist endlich mal wieder mehr Vertrauen in ihre Arbeit und Wertschätzung ihrer Arbeit, die Rücknahme der Ankündigung der Abschaffung der Dieselrückvergütung, Planungssicherheit bei der Ausgestaltung der Bauvorschriften für Stallumbauten bezüglich Tierwohl und eine planbare Aussetzung der 4-prozentigen Flächenstilllegung für einen Zeitraum von mehreren Jahren. Und was sie noch brauchen, ist insgesamt eigentlich mal die Möglichkeit, ohne weitere Eingriffe der Politik auch arbeiten zu dürfen. Für die Zukunft sind praktikable Lösungen zu finden, die sowohl dem Umweltschutz als auch der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe dienen.”
“Die im Rahmen des Green Deals beschlossene Stilllegung von 4 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bedeutet faktisch eine Reduzierung bewirtschafteter Fläche, weniger Lebensmittelproduktion und damit verbunden eben auch Einkommensverluste. Dass aktuell diese 4 Prozent unter anderem zum Anbau von Leguminosen freigegeben werden sollen, ist ein vermeintlich guter Schritt in die richtige Richtung; aber die zeitliche Umsetzung ist eigentlich schon fast nicht realisierbar. Vor diesem Hintergrund klingt die Fülle der Forderungen in den Anträgen der AfD-Fraktion vielleicht ganz nett, aber sie sind unrealistisch und auch nicht stimmig.”
“Ehrlich gesagt, die Rücknahme der Kfz-Steuer erfolgte nicht, um den Landwirten zu helfen, sondern einfach nur, weil man erkannt hat, dass diese Maßnahme extrem hohe bürokratische Anstrengungen und auch Kosten verursacht hätte. Die Erfüllung der Forderung, auch die Agrardieselbeihilfe einzustampfen, hätte zur Folge, dass eine Branche überproportional für das Haushaltsdebakel der Ampel belastet worden wäre. Etliche Länderchefs haben signalisiert, dass sie dieses Vorgehen nicht mitmachen und missbilligen. Schauen wir mal, wie sich die Ministerpräsidenten weiterhin verhalten. Ernährungssicherheit ist ein hohes Gut. Landwirte zeigen seit Generationen, dass sie in der Lage sind, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren und sich dabei auch immer wieder auf neue Rahmenbedingungen und Forderungen der Gesellschaft einzustellen.”
“Die Bauernproteste haben in den letzten Wochen einer großen Mehrheit der Bevölkerung klargemacht, dass die Belastungsgrenze des Berufsstandes deutlich überschritten ist. Sie haben eben nicht deswegen protestiert, weil es ihnen gut geht. Wir befinden uns zugegebenermaßen in schwierigen Zeiten, verbunden mit vielerlei Ängsten in der gesamten Bevölkerung, die zurzeit hochgradig sensibilisiert ist und vielleicht auch gerade deshalb an der Seite der Bauern steht; denn Nahrungssicherheit ist ein ganz hohes Gut und betrifft uns alle. Wenn wir nun sehen, dass die Ampelregierung geplant hat, eine Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der Landwirtschaft auszutragen, können wir das einfach nicht durchgehen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Liebe Landwirtinnen! Am heutigen Tag hat mein Mann Geburtstag, und statt bei ihm zu sein und mit ihm zu feiern, nutze ich die Gelegenheit und spreche zu Ihnen über ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich die Lage der Landwirte und Landwirtinnen in unserem Land. Die deutsche Landwirtschaft steht unter enormem Druck. Wirtschaftliche Herausforderungen, strenge Umweltnormen, hohe Produktionskosten und niedrige Erzeugerpreise zwingen viele Betriebe in die Knie. Die Digitalisierung bietet zwar Chancen für Effizienzsteigerung und auch Nachhaltigkeit, erfordert jedoch Investitionen, die sich nicht jeder Betrieb leisten kann.”