Dirk Vöpel
SPD · Germany
“Weitergehende Regelungen werden auf Ebene der EU im Rahmen des Umwelt-Omnibus verhandelt. Ein weiterer Punkt betrifft unsere Bundesfernstraßen. Wir alle wissen, wie groß der Sanierungsbedarf bei Brücken inzwischen ist.”
“Seit der ersten Lesung Ende Februar haben wir dieses Gesetz intensiv beraten – mit Bundesländern, Verbänden und Menschen aus der Praxis. Diese Beratungen haben das Gesetz konkret verbessert. Ein Punkt im Änderungsantrag der Koalition ist die Stichtagsregelung.”
“Es gibt weniger Mehrfachzuständigkeiten, mehr digitale Verfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beschleunigung heißt nicht weniger Umweltstandards. Beschleunigung heißt nicht weniger Beteiligung und auch nicht weniger Rechtsstaat. Die Abwägung bleibt. Der Rechtsschutz bleibt. Aber Verfahren werden klarer, schlanker und schneller.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz – ein wichtiger Schritt, um Deutschland bei Planung, Genehmigung und Bau schneller zu machen.”
“Eine gut ausgebaute und vor allem funktionierende Infrastruktur muss so schnell wie irgend möglich wieder ein Standortvorteil für unser Land werden. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken – Vielen Dank auch Ihnen.”
“Beschleunigung heißt: frühzeitige und verbindliche Beteiligung statt jahrelanger Nachbesserung, klare Fristen für Behörden, weniger Doppelprüfungen, mehr Digitalisierung, mehr Standardisierung und vor allem klare politische Prioritäten; denn wenn man mal ehrlich ist: Wenn wir alles priorisieren, haben wir am Ende nichts priorisiert.”
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“Eine gut ausgebaute und vor allem funktionierende Infrastruktur muss so schnell wie irgend möglich wieder ein Standortvorteil für unser Land werden. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken – Vielen Dank auch Ihnen. – bei unserem Koalitionspartner – Daniel, unsere Telefonate werden mir fehlen –, beim Ministerium, bei den Mitberatenden – Herr Vöpel, Sie müssen zum Ende kommen. – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, Sie werden Ihre Dankesworte leider nicht mehr ausführen können. – und nicht zuletzt bei unseren Mitarbeitern. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Harald Ebner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es gibt weniger Mehrfachzuständigkeiten, mehr digitale Verfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beschleunigung heißt nicht weniger Umweltstandards. Beschleunigung heißt nicht weniger Beteiligung und auch nicht weniger Rechtsstaat. Die Abwägung bleibt. Der Rechtsschutz bleibt. Aber Verfahren werden klarer, schlanker und schneller. Und genau darum geht es. Deutschland ist für seine Gründlichkeit bekannt, und das ist auch gut so. Doch wenn mehrfache gründliche Prüfungen zum Stillstand führen, muss einmalige Gründlichkeit ausreichen. Dieses Gesetz wird nicht alle Probleme lösen; aber es löst zentrale Bremsen. Es ermöglicht mehr Tempo, mehr Verlässlichkeit und mehr Handlungsfähigkeit. Und genau das braucht unser Land.”
“Weitergehende Regelungen werden auf Ebene der EU im Rahmen des Umwelt-Omnibus verhandelt. Ein weiterer Punkt betrifft unsere Bundesfernstraßen. Wir alle wissen, wie groß der Sanierungsbedarf bei Brücken inzwischen ist. Jede gesperrte Autobahnbrücke bedeutet Umwege, Staus, Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner und wirtschaftliche Schäden für Unternehmen. Deshalb stärken wir mit dem Änderungsantrag ausdrücklich den Ersatzneubau maroder Brücken. Gerade dort gilt künftig ein überragendes öffentliches Interesse. Ich will an dieser Stelle auch auf die Kritik eingehen, jetzt sei plötzlich alles überragendes öffentliches Interesse. Das stimmt nicht. Wir priorisieren gezielt: bei maroden Brücken, bei systemrelevanten bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und bei zentralen europäischen Verkehrsachsen. Wir reduzieren Doppelstrukturen in Verfahren.”
“Seit der ersten Lesung Ende Februar haben wir dieses Gesetz intensiv beraten – mit Bundesländern, Verbänden und Menschen aus der Praxis. Diese Beratungen haben das Gesetz konkret verbessert. Ein Punkt im Änderungsantrag der Koalition ist die Stichtagsregelung. Wir führen damit erstmals eine allgemeine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Wer heute Infrastruktur plant, kennt das Problem: Verkehrsprognosen ändern sich, technische Standards entwickeln sich weiter, neue Bewertungsmaßstäbe kommen hinzu, und plötzlich drohen Verfahren wieder auf Anfang zu fallen. Genau diese Endlosschleifen durchbrechen wir. Die Praxis hat uns sehr deutlich gesagt: Eine Stichtagsregelung ist notwendig. Wir haben diesen Punkt aufgenommen und den zurzeit größtmöglichen rechtssicheren Schritt gemacht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz – ein wichtiger Schritt, um Deutschland bei Planung, Genehmigung und Bau schneller zu machen. Zu lange Verfahren, zu viele Schnittstellen, zu viele Doppelprüfungen: Währenddessen verfallen Brücken, werden Autobahnen gesperrt, geraten Wasserstraßen an ihre Belastungsgrenzen und entstehen Engpässe im gesamten Verkehrsnetz. Das kostet Zeit, das kostet Geld, und es kostet Vertrauen. Und genau deshalb reden wir heute nicht über eine kleine Einzelkorrektur. Wir reden über eines der größten Modernisierungspakete für Planung und Genehmigung der letzten Jahre mit Änderungen in fast 20 Gesetzen.”
“Wir ermöglichen mehr Digitalisierung in Planungsprozessen. Wir schaffen Rechtssicherheit durch klare Fristen. Lassen Sie uns den Mut haben, Strukturen zu reformieren, Prozesse zu vereinfachen und aus guten Beispielen in Europa zu lernen! Dieses Gesetz ist ein Signal: Deutschland kann wieder schneller werden – nicht hektisch, nicht planlos, sondern entschlossen, effizient und verantwortungsvoll. Mit der heutigen ersten Lesung starten wir nun die parlamentarischen Beratungen. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche, um den guten Regierungsentwurf in den nächsten Wochen an der einen oder anderen Stelle noch besser zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Staatsministerin in Rheinland-Pfalz, Katrin Eder.”
“Beschleunigung heißt: frühzeitige und verbindliche Beteiligung statt jahrelanger Nachbesserung, klare Fristen für Behörden, weniger Doppelprüfungen, mehr Digitalisierung, mehr Standardisierung und vor allem klare politische Prioritäten; denn wenn man mal ehrlich ist: Wenn wir alles priorisieren, haben wir am Ende nichts priorisiert. Wir erleben doch gerade, was Verzögerungen bedeuten: überlastete Strecken, gesperrte Brücken, fehlende Netzkapazitäten. – Ich weiß, dass ihr heute sehr engagiert seid; finde ich gut. – Jeder Monat Stillstand kostet Wettbewerbsfähigkeit. Jeder verschobene Baubeginn kostet Arbeitsplätze. Jede Verzögerung beim Netzausbau bremst die Energiewende. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt deshalb genau hier an. Wir bündeln Zuständigkeiten. Wir verkürzen Genehmigungszeiten.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gegenüber unseren europäischen Partnern peinlich. Aber viel schlimmer ist, dass wir so nicht vorankommen. Das ist kein Mangel an Ingenieurskunst. Das ist kein Mangel an Engagement. Das ist ein Problem von Verfahren, Zuständigkeiten und Tempo. Planungsverfahren dauern Jahre, manchmal Jahrzehnte. – Wo waren Sie Minister? – Klagen ziehen sich über Instanzen. Zuständigkeiten sind unübersichtlich verteilt. Während wir noch Gutachten beauftragen, fahren anderswo die Züge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns als größte Volkswirtschaft Europas nicht leisten. Langsame Verfahren kosten Wachstum, Klimaschutz und Vertrauen. Beschleunigung darf jedoch nicht bedeuten, Umweltschutz zu vernachlässigen oder Beteiligung zu verhindern.”
“Darin wurde unter anderem der Neubau der Betuwe-Route auf niederländischer Seite mit einer Länge von 160 Kilometern sowie der dreigleisige Ausbau der deutschen Anschlussstrecke mit einer Länge von 73 Kilometern vereinbart. Die Fertigstellung beider Projekte sollte möglichst zeitgleich erfolgen. Auf niederländischer Seite erfolgte 1998 der Baubeginn, 2007 die Eröffnung. Seit fast zwei Jahrzehnten rollen dort die Züge. Auf deutscher Seite wurde das Bauprojekt Emmerich–Oberhausen in zwölf Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Der erste Spatenstich zum vereinbarten Lückenschluss erfolgte im Januar 2017. Noch sind nicht alle Abschnitte planfestgestellt. Eine Fertigstellung des deutschen Abschnitts wird wohl nicht vor 2035 erfolgen. Leider nur ein Beispiel von vielen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sprechen, dann sprechen wir vor allem über eines: Deutschland muss schneller werden. Wir planen. Wir prüfen. Wir stimmen uns ab. Aber zu oft gelingt es uns nicht, schnell genug zu bauen. Ein Beispiel: Mitte der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts entwickelte eine niederländische Regierungskommission die Idee, zwischen Rotterdam und der deutschen Grenze bei Emmerich eine reine Güterbahnstrecke zu bauen. Hierdurch sollte die Zukunft des Hafens Rotterdam gesichert und die Autobahnen entlastet werden. 1992 schlossen die Regierungen der Niederlande und Deutschlands die Vereinbarung von Warnemünde.”
“Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, am Ende Ihres Vorwortes zum Jahresbericht schreiben Sie: „… möge der Jahresbericht 2023 ein weiterer Impuls sein, der noch mehr Energie und Engagement für Verbesserungen freisetzt.“ Diesen Impuls nehmen wir gerne auf. Es ist die Aufgabe des Parlaments, sich in den kommenden Wochen und Monaten weiter für bessere Bedingungen unserer Parlamentsarmee einzusetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für das BSW hat jetzt Zaklin Nastic das Wort.”
“In den letzten Jahren haben stets mehr Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr verlassen, als neue eingetreten sind. Dies führt zu Unterbesetzung an vielen Stellen und sorgt für eine Überlastung im Arbeitsalltag. Auch die Zahl der Bewerbungen ging, wenn auch nur leicht, zurück. Mir ist wichtig, dass wir die drei genannten Dauerbrenner nicht als alleinstehende Probleme sehen. Denn nur wenn es gelingt, umfassende Verbesserungen in allen Bereichen zu erzielen, kann es auch gelingen, diese Dauerbrenner zu löschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Unsere Bundeswehr hat viele verschiedene Aufgaben und Aufträge, denen sie trotz schwieriger Umstände mit hoher Professionalität und Einsatzbereitschaft nachkommt. Dafür gebührt ihr unser Dank.”
“Wenn, wie im Bericht beschrieben, der Zahnarzt aufgrund von mangelnder Trinkwasserqualität nicht mehr behandeln kann oder es aufgrund von veralteten Wassersystemen zu Infektionen kommt und die Körperhygiene nur noch auf eigenes Risiko durchgeführt werden kann, ist das mehr als beschämend. Das jährliche Ritual, die eklatanten Mängel in diesem Bericht hier im Plenum aufzugreifen, danach die Zusage des BMVg, die Probleme mit Hochdruck anzugehen, muss endlich aufhören. Wir brauchen jetzt schnell eine Lösung, und diese muss für unsere Soldatinnen und Soldaten auch in ihren Kasernen spürbar sein. Denn ohne eine moderne und zuverlässige Infrastruktur wird es nicht gelingen, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin zu steigern. Was zum nächsten Dauerbrenner überleitet, dem Personal.”
“Auch durch die Lieferung von Material an die Ukraine geraten die Bestände weiter unter Druck. Hier muss konsequent und zügig nachbeschafft werden. Bis 2025, also sechs Jahre früher als eigentlich geplant, erhalten alle aktiven Soldatinnen und Soldaten neue persönliche Schutzausrüstung und Bekleidung. Gut so! Probleme ergeben sich nun jedoch durch fehlende Spinde und Lagerungsmöglichkeiten. Womit wir schon beim nächsten Dauerbrenner sind, der Infrastruktur. Hier ist laut Jahresbericht von der Zeitenwende noch nicht viel zu spüren. Soldatinnen und Soldaten klagen nach wie vor über schimmelige Duschen, marode Kasernen oder sogar gesundheitsgefährdende Zustände.”
“Auch wenn die Bundeswehr weiterhin für Einsätze im internationalen Krisenmanagement einsatzbereit sein muss, liegt nun der Fokus auf vollständiger Einsatzbereitschaft, auf kaltstartfähigen Großverbänden und dem Aufbau einer hierzu personell und materiell befähigten Truppe. Kommen wir zu den, wie Sie es in Ihrem Bericht genannt haben, „Dauerbrennern“. Um unsere Ziele zu erreichen, braucht es mehr Material und Personal sowie eine gute oder zumindest akzeptable Infrastruktur. Und hier gibt es nach wie vor große Mängel. Material ist vielfach veraltet oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Trotz beschleunigter Beschaffungsverfahren und positiver Entwicklungen können die Lücken bei Material, Ersatzteilen und Munition erst mittelfristig geschlossen werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl, auch in diesem Jahr haben Sie einen umfassenden und ehrlichen Bericht über die Lage unserer Bundeswehr vorgelegt. Dafür danke ich Ihnen und Ihrem gesamten Team. Im Berichtsjahr 2023 sind die Herausforderungen leider nicht kleiner geworden. Seit dem Ende des Kalten Krieges war die äußere Sicherheit Deutschlands und Europas nicht mehr so bedroht wie heute. Mit der gestiegenen Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung verschieben sich auch die Aufgaben und Anforderungen an unsere Streitkräfte.”
“Der Südsudan ist weiterhin auf die intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen; zur aktuellen Situation wird meine Kollegin Lugk gleich noch näher ausführen. Wir werden der Mandatsverlängerung zustimmen. Mein Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit großer Professionalität und Expertise in einem schwierigen und gefährlichen Umfeld einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Friedensschaffung leisten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Vöpel. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.”
“Das vorliegende Mandat erlaubt eine Beteiligung mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Mit Stand vom 11. März 2024 leisten 3 Frauen und 11 Männer der Bundeswehr ihren Dienst im Rahmen von UNMISS. Hinzu kommen bis zu 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten, die im Südsudan eingesetzt werden können. Auch wenn das deutsche Engagement auf den ersten Blick nicht groß wirkt, ist es für die Mission qualitativ von großem Wert und wird hoch geschätzt. Die Bundeswehr beteiligt sich vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der UN und entsendet Expertinnen und Experten zur Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.”
“Unter Berufung auf Kapitel VII der Charta hat der Sicherheitsrat UNMISS ermächtigt, erstens die Zivilbevölkerung zu schützen, zweitens förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaffen, drittens bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen sowie viertens die Menschenrechtslage zu beobachten und zu untersuchen. Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgegebene Mandatsobergrenze liegt bei 17 000 Soldatinnen und Soldaten und bei 2 101 Polizistinnen und Polizisten. Zu den größten Truppenstellern gehören Ruanda und Indien mit jeweils über 2 000 Streitkräften. Von Beginn an beteiligt sich unsere Bundeswehr an dieser Mission. Ihr Engagement ist Bestandteil der Bemühungen Deutschlands zur Friedenskonsolidierung in dieser Region.”
“Erst 2018 konnte ein neues, das aktuelle Abkommen geschlossen werden. Der vereinbarte Waffenstillstand wird auf nationaler Ebene bis heute eingehalten, auch wenn es auf regionaler und lokaler Ebene weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Verletzten und Toten kommt. Diese Gewalt, Dürren und Überschwemmungen haben zu einer katastrophalen Ernährungssituation geführt. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch um diese Hilfe zu ermöglichen und sicherzustellen, wurde vom UN-Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz UNMISS, eingerichtet. Seit der Staatsgründung 2011 wurde dieses Mandat jährlich verlängert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Juli 2011 jubelten die Menschen auf den Straßen und feierten die Unabhängigkeit des neuen Staates Südsudan. Zu diesem Zeitpunkt lagen über 20 Jahre blutiger Bürgerkrieg hinter den Menschen des ehemaligen Sudans. Nach Jahrzehnten der Kämpfe versprach ein eigener Staat Aufbruch, Selbstbestimmung, aber auch sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung. Diese Aufbruchsstimmung hielt jedoch nur kurz an. 2013 eskalierten die jahrelangen Machtstreitigkeiten innerhalb der südsudanesischen Führung und führten zu einem offenen Bürgerkrieg, der rund 400 000 Menschenleben kostete. Mehr als 2,3 Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, etwa 2 Millionen mussten als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen. Ein Friedensabkommen von 2015 hatte keinen Bestand.”
“Den Entschließungsantrag der Union, der mit diesem Punkt der Tagesordnung leider gar nichts zu tun hat, werden wir ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen.”
“Nach nur vier Monaten hat die Task Force Personal unter der Doppelspitze von Frau Direktorin Döring vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und Brigadegeneral Sieger – auch diese wurden bereits erwähnt – ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Diesen Bericht haben wir heute im Verteidigungsausschuss diskutieren können. Viele der im Bericht genannten Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, darunter zusätzliche Investitionen in die Fachkräfteausbildung, monatlich mögliche Dienstantritte, wohnortnahe Bewerbungen sowie beschleunigte Bewerbungsprozesse. Die Task Force Personal ist ein gutes Beispiel dafür, wie man gemeinsam mit allen Beteiligten wirkungsvolle, auf Zielgruppen und Bedarfe ausgerichtete Maßnahmen identifizieren und diese schnell und flexibel auf den Weg bringen kann. Davon brauchen wir mehr.”
“Die Rolle der Inspekteure und deren Verantwortung im Verfahren wurde gestärkt. Die Inspekteure zeichnen nun mitverantwortlich für Forderungskatalog und Leistungsbeschreibung eines Beschaffungsvorhabens. Dieser Weg der Beschleunigung muss konsequent fortgesetzt werden. Doch ohne motivierte und gut ausgebildete Menschen ist auch das beste Material nur wenig wert. Fachkräftemangel und die wachsende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt stellen auch für die Bundeswehr große Herausforderungen dar. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat das Ministerium unter Verantwortung von Staatssekretär Hilmer am 15. August 2023 die Task Force Personal eingerichtet; es wurde bereits darauf hingewiesen. Bewusst wurde auf Pilotversuche verzichtet. Ziel war es, so schnell wie möglich zu erfolgversprechenden Maßnahmen zu kommen und diese sogleich umzusetzen.”
“Zwei Beispiele seien genannt: zum einen das Beschaffungswesen und zum anderen die Personalentwicklung. Mit einem Erlass aus dem BMVg und einer Weisung des Generalinspekteurs wird seit April 2023 das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend optimiert. Marktverfügbaren Lösungen wird grundsätzlich der Vorzug gegenüber Neuentwicklungen gegeben. So entfallen zeitaufwendige Analysen und Erprobungen. Komplizierte Anpassungen der Systeme sollen grundsätzlich vermieden werden. Durch den klaren Fokus auf die rechtzeitige Verfügbarkeit und ein konsequentes Forderungscontrolling können Verfahren zügiger abgeschlossen werden. Bundeswehrinterne Regelungen bei der Beschaffung, die gesetzliche Regelungen zusätzlich verschärfen, wurden ausgesetzt. Mögliche Sonderregelungen für die Bundeswehr werden konsequent ausgeschöpft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team schließe ich mich sehr gerne und uneingeschränkt an. Ebenso bedanke ich mich bei unserem Verteidigungsminister und seinem Ministerium für die vorliegende Stellungnahme. Gemeinsam geben beide Dokumente einen umfassenden Überblick über die Problemlagen der Bundeswehr. Aus der Stellungnahme des BMVg wird deutlich, wie und in welchem Zeitrahmen die von der Wehrbeauftragten angesprochenen Probleme aus Sicht des Ministeriums gelöst werden sollen. Dies ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die Verantwortung für die Angehörigen unserer Streitkräfte tragen. Positiv ist aus meiner Sicht, dass seit Jahren bekannte Probleme nun endlich konkret angegangen werden.”
“Zwei Minuten Lebenszeit – ich will das weitersagen – haben wir alle geschenkt bekommen. Bedenken Sie das bitte. Herzlichen Dank! Wir werden sie für den Heiligen Geist nutzen, der an diesem Wochenende kommt. Kerstin Vieregge hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Im Falle einer Verschlechterung der Sicherheitslage kann KFOR weiterhin als sogenannter Third Responder eintreten, nach den kosovarischen Polizeikräften und den Kräften der EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo. Mit Stand vom 22. Mai sind rund 90 Frauen und Männer der Bundeswehr im Einsatz. Sie sind im Feldlager Camp Film City, dem Hauptquartier der KFOR in Pristina, stationiert. Ihnen und den über 130 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die seit 1999 im Kosovo gedient haben, gelten unser Dank und unsere Anerkennung. Sie haben maßgeblich zu Sicherheit und Stabilität der Region beigetragen und genießen ein hohes Ansehen unter den Einwohnerinnen und Einwohnern. Damit dies auch weiterhin möglich ist, werden wir der Mandatsverlängerung zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Derzeit leisten noch etwa 3 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ihren Dienst. Diese kommen aus 27 Nationen, von denen übrigens sechs keine NATO-Mitglieder sind. Die multinationale KFOR-Truppe hat unter anderem den Auftrag, zu einem sicheren Umfeld und zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beizutragen, den Aufbau eines demokratischen, rechtsstaatlichen, friedlichen und multiethnischen Kosovo zu unterstützen und militärisch abzusichern. Da diese Aufgaben zunehmend von lokalen Sicherheitskräften übernommen wurden, überwacht KFOR inzwischen primär die Entwicklung von demokratischen Sicherheitsstrukturen und arbeitet eng mit den lokalen Autoritäten und internationalen Organisationen zusammen. Doch die Lage im Norden Kosovos ist weiter angespannt. Das politische Umfeld ist unübersichtlich und wenig berechenbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur ganz kurz, ohne dass ich mir Illusionen mache, dass es viel bringt: Ohne den NATO-Einsatz gäbe es heute wahrscheinlich keine Kosovo-Albaner mehr. Von daher bin ich dankbar, dass seinerzeit so entschieden wurde. Am 11. Juni 1999, also vor knapp 24 Jahren, hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal dem Bundeswehrmandat für den Einsatz in der Republik Kosovo zugestimmt. Damit handelt es sich um den längsten Auslandseinsatz unserer Bundeswehr. Der Einsatz ist aber nicht nur lang, sondern auch erfolgreich. So waren ursprünglich noch rund 50 000 Soldatinnen und Soldaten für die Mission notwendig. Mit der Verbesserung und Stabilisierung der Sicherheitslage konnte die Truppenstärke der Kosovo Force ständig angepasst und verringert werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt uns auch in diesem Jahr deutlich: Trotz positiver Veränderungen ist es noch ein weiter Weg zur Vollausstattung unserer Bundeswehr. Sehr geehrter Herr Minister, halten Sie bitte das Reformtempo, mit dem Sie begonnen haben. Die Menge an Baustellen ist groß. Trotzdem bitte ich Sie, sich des Themas Infrastruktur kraftvoll anzunehmen. Das Kapitel Infrastruktur muss im Bericht der Wehrbeauftragten kleiner werden und bestenfalls ganz verschwinden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.”
“Mit der vorhandenen Umsetzungskapazität der Bauverwaltungen werden diese Bedarfe jedoch nicht gedeckt werden können. Laut Verteidigungsministerium haben die Länder seit 2016 lediglich rund 1 Milliarde Euro der bereitgestellten Mittel jährlich ausgeben können. Wenn es bei diesem Tempo bleibt – die Wehrbeauftragte hat bereits darauf hingewiesen –, dauert es allein schon fast 50 Jahre, bis die aktuell geplanten Bauvorhaben umgesetzt sein werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf im Bund, aber auch in den Ländern. Spürbare Personalaufstockungen in den Baubehörden, die Prüfung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bauvorhaben sowie die Vereinfachung von Vergabeverfahren können Mittel sein, um dem vorhandenen Investitionsstau zu begegnen.”
“Die zahlreichen Berichte über den schlechten Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Sportstätten und anderen Gebäuden sind nach wie vor beschämend. Um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, hat das Verteidigungsministerium derzeit Bedarfe mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 24 Milliarden Euro dokumentiert. Weitere 20 Milliarden Euro werden mit Blick auf die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele prognostiziert. Nach dem aktuellen Stand sollen davon bis 2025 rund 10 Milliarden Euro realisiert werden. Den bereitgestellten finanziellen Mitteln stehen jedoch ein unzureichender Abfluss der Gelder sowie ein Stau bei der Umsetzung der Bauvorhaben gegenüber. Für die zeitgerechte Bereitstellung der Infrastruktur für die Bundeswehr sind nämlich die Bauverwaltungen der Länder zuständig.”
“Dies war ein erster wichtiger Schritt für langfristig angelegte und dringend notwendige Investitionen – Investitionen, die wir über Jahrzehnte nur unzureichend getätigt haben. Um die volle Ausstattung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erreichen, werden diese 100 Milliarden Euro jedoch nicht reichen. Wir müssen auch für einen auskömmlichen Verteidigungshaushalt sorgen. Doch mehr Geld allein ist nicht die Lösung. Das Beschaffungswesen muss weiter optimiert werden. Auch wenn wir Fortschritte bei der Beschaffung von persönlichen Ausrüstungen gemacht haben und beispielsweise die Anhebung der Grenze von Direktvergaben von 1 000 auf 5 000 Euro eine wichtige Verbesserung ist, dauern viele Beschaffungsprozesse weiterhin zu lange. Hinzu kommt der Investitionsstau im Bereich Infrastruktur.”
“Was unsere Soldatinnen und Soldaten tagtäglich leisten, haben sie in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt: von der Amtshilfe im Kampf gegen Corona und bei der Bewältigung von Katastrophen über die Einsätze im Rahmen unserer internationalen Engagements bis hin zu hochriskanten Evakuierungsmissionen. Die Frauen und Männer der Bundeswehr helfen dort, wo sie gebraucht werden – hochprofessionell und mit überragender Leistungsbereitschaft. Danke dafür. Im letzten Jahr wurde uns auf drastische Art und Weise verdeutlicht, was der eigentliche Kernauftrag unserer Bundeswehr ist: die Landes- und Bündnisverteidigung. Um diesen Auftrag wieder erfüllen zu können, braucht es mehr Personal und ausreichend Material. Deshalb haben wir im letzten Sommer das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen beschlossen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl, dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team möchte ich mich uneingeschränkt anschließen. Mit dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten haben Sie erneut ein umfassendes Lagebild über Probleme und Mängel in der Truppe vorgelegt. Der Bericht ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die Verantwortung für die Bundeswehr tragen, allen voran für uns, den Deutschen Bundestag. Wir entscheiden über die Einsätze unserer Parlamentsarmee. Wir sind für die Ausstattung und Ausrüstung zuständig. Wir tragen eine besondere Verantwortung für alle Angehörigen unserer Streitkräfte.”
“Nun gilt es, das geplante Sondervermögen schnellstmöglich und effektiv auf den Weg zu bringen. Vielen Dank.”
“Die zahlreichen Berichte über den schlechten Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Sportstätten und anderen Gebäuden sind jedoch beschämend. Selbst wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, scheitert es bisher – und das teilweise seit Jahren – an der Umsetzung vieler Bauvorhaben. Es ist höchste Zeit, die Probleme mit den Bauverwaltungen der Bundesländer zu lösen. Die Wehrbeauftragte hat hierzu einen Appell an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gerichtet, den ich deutlich unterstreichen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt deutlich: Auch wenn es im letzten Jahr viele positive Entwicklungen gegeben hat, bis zu einer vollumfänglichen Ausstattung unserer Bundeswehr in allen Bereichen ist es noch ein weiter Weg.”
“Wenn die Bundeswehr neues Personal finden und dauerhaft halten möchte, spielt gute Ausstattung eine elementare Rolle. Über die Defizite bei der Einsatzbereitschaft von Großgeräten haben wir in letzter Zeit bereits ausführlich diskutiert. Vom Anspruch „Train as you fight“ ist die Bundeswehr immer noch viel zu weit entfernt. Bei der persönlichen Bekleidung und Ausrüstung gab es positive Entwicklungen. Vielen Dank, Frau Ministerin Lambrecht, dass Sie gerade in diesem Bereich einen ersten Schwerpunkt gesetzt haben: mehr und schneller. Schon 2025 wird die aktive Truppe mit der lange geforderten persönlichen Schutzausstattung ausgestattet sein. Sechs Jahre früher als ursprünglich geplant. So kann und muss es weitergehen.”
“Positiv festzuhalten ist zunächst, dass es der Bundeswehr gelungen ist, trotz pandemiebedingter Einschränkungen einen Personalbestand in Höhe von 99,8 Prozent des Vorjahresniveaus zu halten und die Neubewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu steigern. Auch die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit einer langen Verpflichtungszeit von 15 Jahren oder mehr ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Um die Personallücke zu schließen, muss die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin weiter gesteigert werden. Um das zu erreichen, sind weiterhin erhebliche Anstrengungen nötig. Die im Jahresbericht geschilderten Probleme bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie, notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingung beim Laufbahnwechsel und die Reduzierung unbesetzter Dienstposten will ich hier nur exemplarisch nennen.”
“Hier waren bis zu 19 000 Soldatinnen und Soldaten gleichzeitig im Einsatz. Amtshilfe darf aber nicht zur Daueraufgabe werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, braucht sie gutes Personal und Material. Das Bundesministerium der Verteidigung strebte zuletzt in seiner mittelfristigen Personalplanung bis 2027 eine Personalstärke von rund 203 000 Soldatinnen und Soldaten an. Mit Stand vom 28. Februar 2022 leisteten fast 184 000 Frauen und Männer ihren Dienst bei der Bundeswehr. Das ist eine Differenz von mehr als 19 000 Soldatinnen und Soldaten; es liegen also noch große Aufgaben vor uns.”
“Es ist der Bundestag, der über die Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten entscheidet, der sie ausstattet und ausrüstet und eine besondere Verantwortung für alle Angehörigen unserer Streitkräfte trägt. Der Jahresbericht zeigt eindrucksvoll auf, was unsere Soldatinnen und Soldaten im letzten Jahr geleistet haben. Von der Amtshilfe im Kampf gegen Corona und zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe über die Einsätze im Rahmen unseres internationalen Engagements bis hin zur Evakuierungsmission in Afghanistan, zum Teil ohne große Vorlaufzeiten und mit hoher Einsatzbereitschaft waren unsere Soldatinnen und Soldaten auch im vergangenen Jahr stets zur Stelle und packten dort mit an, wo sie gebraucht wurden. Dass die Bundeswehr Amtshilfe leisten kann, ist spätestens seit der geleisteten Unterstützung im Gesundheitsbereich allen bekannt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl, dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Für alle, die sich einen Überblick über die aktuellen Themen in der Bundeswehr verschaffen möchten, ist der Bericht der Wehrbeauftragten eine unverzichtbare Lektüre, verständlich und mit vielen anschaulichen Beispielen. Man muss kein Fachpolitiker sein, um in die großen und kleinen Probleme unserer Parlamentsarmee einzutauchen. Das Amt der Wehrbeauftragten in Deutschland ist weltweit einzigartig und auf das besondere Verhältnis zwischen Bundestag und Bundeswehr zurückzuführen.”
“Ausschließlich Deutschland bietet eine Ausbildung für Stabspersonal vor Ort an. Sobald die Pandemie es zulässt, ist eine Fortsetzung geplant. Ich danke unseren zurzeit zwölf Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Bleiben Sie gesund, und kommen Sie heil zurück! Die SPD-Fraktion wird der Verlängerung des UNMISS-Mandats zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, denen sich die Menschen im Südsudan und auch UNMISS gegenübersehen, sind vielschichtig und umfangreich. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Trotz ihrer geringen Zahl tragen die im internationalen Vergleich bestens ausgebildeten und entsprechend wertgeschätzten deutschen Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter gemeinsam mit polizeilichen und zivilen Akteuren wesentlich zum Lagebild von UNMISS bei. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von Angehörigen der Vereinten Nationen im Hauptquartier der Mission temporär unterstützen.”
“Ein Beispiel dafür ist der überlebenswichtige Beitrag, den UNMISS im Norden des Landes geleistet hat. Dort hat das Hochwasser im letzten Jahr die Menschen rund um die Stadt Bentiu sowie in dem dort eingerichteten Flüchtlingslager besonders hart getroffen. Nur durch die Unterstützung von Pioniereinheiten konnten Deiche errichtet werden. So gelang es, Transportwege für die Versorgung von mehr als 150 000 Menschen sicherzustellen. – Das ist wirklich einen Applaus wert. Vielen Dank! – Fällt diese Unterstützung durch die Pioniere mit ihrem schweren Gerät weg, so droht auch hier in Erwartung der nächsten Regenzeit erneut verheerende Überflutung und in der Folge ein Zusammenbruch der Versorgung mit Nahrungsmitteln.”
“Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgegebene Mandatsobergrenze liegt bei 17 000 Soldatinnen und Soldaten und bei 2 101 Polizistinnen und Polizisten. UNMISS ist es im letzten Jahr gelungen, die Patrouillentätigkeit auf bisherigem Niveau beizubehalten. Mit mehr temporären Basen in der Fläche kann mobiler und wahrnehmbarer auf Gewaltausbrüche reagiert und vor allem präventiv gehandelt werden. Militärische Kräfte werden zunehmend in entlegenen Gegenden eingesetzt. Mit einem integrierten zivil-militärischen Ansatz will man den Bedrohungen der Zivilbevölkerung und humanitären Notlagen begegnen, die Vertrauensbildung unterstützen und den Zugang für ziviles Personal der Vereinten Nationen und humanitärer Organisationen zur Bevölkerung gewährleisten.”
“Von den 12 Millionen Menschen im Südsudan sind mehr als 8 Millionen auf überlebenswichtige Hilfe angewiesen. Auch um diese Hilfe zu ermöglichen und sicherzustellen, wurde vom UN-Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, UNMISS, eingerichtet. Seit der Staatsgründung 2011 wurde dieses Mandat jährlich verlängert, zuletzt mit der Resolution 2625 (2022) vor gerade mal drei Tagen. Unter Berufung auf Kapitel VII der Charta hat der VN-Sicherheitsrat UNMISS ermächtigt, erstens die Zivilbevölkerung zu schützen, zweitens förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaffen, drittens bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen sowie viertens die Menschenrechtslage zu beobachten und zu untersuchen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen mussten wir uns leider sehr intensiv mit der humanitären Katastrophe in der Ukraine auseinandersetzen, einer humanitären Katastrophe, die durch den unfassbaren Angriffskrieg Putins entstanden ist, einer humanitären Katastrophe, die sich von Minute zu Minute dramatisch verschärft. Es fällt schwer, heute über andere humanitäre Katastrophen zu reden. Aber auch wenn es schwerfällt, sind sie dennoch da, so im Südsudan. Im jüngsten Land der Welt tobt seit vielen Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Trotz der Friedensabkommen von 2015 und 2018 flammt die Gewalt immer wieder auf. Diese Gewalt, Dürren und Überschwemmungen haben zu einer katastrophalen Ernährungssituation geführt.”