Hermann Gröhe
CDU/CSU · Germany
“Meine Damen und Herren, das Selbstbestimmungsrecht ist der zentrale Anker für die Medizinethik in unserem Land. Das entspricht dem Menschenbild unserer Verfassungsordnung. Dieses Selbstbestimmungsrecht steht nicht unter Vorbehalt; es muss nicht erst durch eine Widerspruchserklärung gleichsam aktiviert werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Uns eint das Ziel: Wir wollen, dass mehr Menschen durch eine Organspende die Chance auf ein besseres Leben, ja die Chance auf ein Überleben überhaupt erhalten.”
“Denn das Selbstbestimmungsrecht ist ein Geburtsrecht, und deshalb kann Schweigen in dieser fundamentalen Frage keine Zustimmung bedeuten. Im Übrigen gilt, dass das Thema Spendenbereitschaft nicht das entscheidende Problem beschreibt.”
“Deswegen hat der Bundestag 2020 ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen, das wesentlich auf eine Verbesserung dieser Abläufe zielt. Doch dieses Gesetz wurde bis heute nicht umgesetzt. Das zentrale Element dieses Gesetzes, ein Organspende-Register, sollte 2022 in Wirkbetrieb gehen.”
“Und an den Bundesrat gerichtet, sei gesagt: Wenn dann sogar noch die Länder uns auffordern, die Verpflichtung zurückzunehmen, die Bürgerämter mit dem Organspendeausweis zu verknüpfen, also es ablehnen, unser Gesetz umzusetzen, dann zeigt auch dieser einstimmige Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, dass wir den Weg hin zu einer Stär…”
“Herr Bundeskanzler, ist Ihnen bewusst, dass das Gesetz, das gegen die Stimmen der Union hier vor dem Vermittlungsverfahren beschlossen wurde, die Probleme, die wir jetzt haben, weit größer gemacht hätte und dass viele Forderungen, die Sie jetzt erhoben haben, von uns im Vermittlungsverfahren an Sie herangetragen und von Ihnen brüsk abgele…”
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“Und an den Bundesrat gerichtet, sei gesagt: Wenn dann sogar noch die Länder uns auffordern, die Verpflichtung zurückzunehmen, die Bürgerämter mit dem Organspendeausweis zu verknüpfen, also es ablehnen, unser Gesetz umzusetzen, dann zeigt auch dieser einstimmige Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, dass wir den Weg hin zu einer Stärkung der freiwilligen Entscheidungslösung konsequent weitergehen sollten. Organspende soll bleiben, was sie ist: Ein Geschenk aus Liebe zum Leben. Nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“Deswegen hat der Bundestag 2020 ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen, das wesentlich auf eine Verbesserung dieser Abläufe zielt. Doch dieses Gesetz wurde bis heute nicht umgesetzt. Das zentrale Element dieses Gesetzes, ein Organspende-Register, sollte 2022 in Wirkbetrieb gehen. Es ist in diesem März schrittweise angelaufen und soll im nächsten Jahr überhaupt erst umgesetzt werden. Ich bin bereit, jede Erklärung dafür zu akzeptieren. Nicht bereit bin ich, zu akzeptieren, dass es ein Scheitern aller bisherigen Bemühungen darstellt, wenn ein Gesetz gar nicht umgesetzt wird.”
“Denn das Selbstbestimmungsrecht ist ein Geburtsrecht, und deshalb kann Schweigen in dieser fundamentalen Frage keine Zustimmung bedeuten. Im Übrigen gilt, dass das Thema Spendenbereitschaft nicht das entscheidende Problem beschreibt. Bei den festgestellten potenziellen Spendern haben wir eine Zustimmungsquote von 75 Prozent durch eigene Erklärung oder durch Erklärung der Angehörigen über den mutmaßlichen Willen, sind also nahe bei 80 Prozent. Andererseits sagen uns Studien, zum Beispiel eine Studie aus dem Jahr 2020, dass 28 000 Menschen im Jahr potenziell als Spender infrage kommen, nur meistens nicht festgestellt und gemeldet werden. Folglich, so sagt die Studie, sei das Hauptproblem ein Erkennungs- und Meldedefizit. Und daran ändert Ihr Regelungsvorschlag nichts.”
“Meine Damen und Herren, das Selbstbestimmungsrecht ist der zentrale Anker für die Medizinethik in unserem Land. Das entspricht dem Menschenbild unserer Verfassungsordnung. Dieses Selbstbestimmungsrecht steht nicht unter Vorbehalt; es muss nicht erst durch eine Widerspruchserklärung gleichsam aktiviert werden. Ja, ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen mit der Frage einer postmortalen Organspende auseinandersetzen, dass sie sich bereit erklären, nach ihrem Tod Organe zu spenden. Jeder sollte bedenken, dass die Wahrscheinlichkeit, auch durch eine plötzliche Erkrankung ein Organ selbst zu brauchen, viel höher ist als die Wahrscheinlichkeit, als Organspender infrage zu kommen. Aber die Frage lautet zugespitzt: Verliert ein Mensch, der sich mit dieser Entscheidung nicht befasst, sein Recht auf Selbstbestimmung? Und da sage ich: Nein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Uns eint das Ziel: Wir wollen, dass mehr Menschen durch eine Organspende die Chance auf ein besseres Leben, ja die Chance auf ein Überleben überhaupt erhalten. Uns alle lässt es nicht ruhen, dass über 8 000 Menschen und ihre Angehörigen täglich auf den Anruf warten, dass ein passendes Spenderorgan zur Verfügung steht, und drei Menschen auf dieser Liste täglich versterben. Wir wollen und wir müssen besser werden bei der Nutzung der Transplantationsmedizin zum Segen schwer erkrankter Menschen. Aber ich sage sehr deutlich: Die Widerspruchsregelung ist keine Lösung. Ich halte diese Regelung für ethisch nicht vertretbar und nicht zielführend im Hinblick auf unser Ziel, die Transplantationsmedizin mit ihren Möglichkeiten zu stärken.”
“Herr Bundeskanzler, ist Ihnen bewusst, dass das Gesetz, das gegen die Stimmen der Union hier vor dem Vermittlungsverfahren beschlossen wurde, die Probleme, die wir jetzt haben, weit größer gemacht hätte und dass viele Forderungen, die Sie jetzt erhoben haben, von uns im Vermittlungsverfahren an Sie herangetragen und von Ihnen brüsk abgelehnt wurden? Dazu zählt etwa auch der Vorschlag des Kollegen Schäfer, den Begriff „Bürgergeld“ zu streichen. Er schreibt, das habe er nach einem Besuch in einem Jobcenter wahrgenommen. Genau das war unser Vorschlag im Vermittlungsverfahren. Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich ständig dahinter verstecken, dass Sie damals Warnungen in den Wind geschlagen haben?”
“In der sogenannten Wachstumsinitiative Ihrer Regierung heißt es – und diese Analyse teilen wir; ich zitiere –: „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken.“ Sie gestehen also ein, dass Fördern und Fordern beim Bürgergeld aus der Balance geraten sind, und schlagen selbst Maßnahmen für eine Kurskorrektur vor. Herr Bundeskanzler, halten Sie diese Kurskorrekturen nach wie vor für erforderlich? Wenn ja, warum? Oder waren das seinerzeit bloße Zugeständnisse an den Koalitionspartner FDP?”
“Herr Bundeskanzler, in Zeiten des Arbeitskräftemangels versagt das Bürgergeld bei der Vermittlung in Arbeit. Dabei müsste es gerade jetzt darum gehen, alles zu tun, arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in Arbeit zu vermitteln. Das Bürgergeld ist „schlicht nicht erfolgreich“, attestiert Ihnen Ex-Arbeitsagenturchef Detlef Scheele. Mit unserem Konzept für eine neue Grundsicherung setzen wir auf mehr Mitwirkung für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt.”
“Es muss abgelehnt werden. Ich kann den Liberalen nur zurufen: Eure Überzeugung sollte auch euer Abstimmungsverhalten bestimmen; denn wir brauchen einen Neustart in der Rentenpolitik. Dafür ist es am besten, die Ampel würde in Rente gehen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.”
“Es gab eine Zeit, da haben Sozialdemokraten hier im Plenum – Franz Müntefering und Ulla Schmidt – den Rücken geradegemacht und gesagt: Der Nachhaltigkeitsfaktor ist ein Gebot rentenpolitischer Vernunft und der Generationengerechtigkeit. – Heute wollen Sie den Nachhaltigkeitsfaktor entsorgen. Sie entsorgen damit auch die rentenpolitische Vernunft Ihrer eigenen Partei, meine Damen, meine Herren. Es ist doch kein Zufall, dass ein liberaler Kollege sagt, Ihr Gesetz gehe in die komplett falsche Richtung, wörtlich: „komplett falsche Richtung“. Das ist nicht durch das Drehen an ein paar Schräubchen im Gesetzgebungsverfahren zu machen. Die Wissenschaft rechnet vor, ab welchem Jahrgang die junge Generation trotz steigender Renten dazuzahlt. Deswegen macht es keinen Sinn, an ein paar Schrauben zu drehen. Ihr Paket ist eine Mogelpackung.”
“Das ist Politik nach dem Motto „nach uns die Sintflut“, und das ist das Gegenteil von Verantwortung. Sie interessieren sich nicht für die nächste Generation. Sie interessieren sich für das nächste Wahlplakat. Das ist schäbig gegenüber den jungen Leuten. Dazu gehört, dass Sie bewusst die Unwahrheit über die Position der Union behaupten. Friedrich Merz hat wiederholt eine Rente mit 70 als Regelalterseintrittsgrenze abgelehnt. Er hat klar gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist. Sie erwecken wieder den gegenteiligen Eindruck. Wir ringen um die Frage: Wie erhöhen wir die Rente? Wir wollen sie erhöhen. Sie verbreiten über Ihre Fraktion, dass wir sie kürzen wollen. Das ist Fake-News-Wahlkampf auf Fraktionskosten. Ich hoffe, der Bundesrechnungshof sieht sich dieses schäbige Spiel einmal an.”
“Sie legen heute einen Vorschlag vor, bei dem eine der drei Koalitionsfraktionen erklärt, er sei so überhaupt nicht zustimmungsfähig. In einer seltenen Einmütigkeit kommt von der Wissenschaft ein klares Nein zu Ihren Plänen. Bert Rürup, wahrlich ein Experte und ein Mitglied Ihrer Partei, sagt: „Mir ist kein Experte bekannt, der Scholz’ Rentenpolitik für eine gute und richtige Idee hält.“ „Kein Experte“, sagt der Sozialdemokrat Rürup. Und Martin Werding warnt davor, die Dramatik der demografischen Entwicklung zu ignorieren. In einer Zeit, in der wir wieder um jeden Arbeitsplatz ringen müssen, ist Ihnen der Anstieg der Beiträge egal. In einer Zeit, in der jede Haushaltsaufstellung bei Ihnen ein Schwanken zwischen Verfassungsbruch und Koalitionsbruch ist, ist Ihnen der wachsende Bundeszuschuss egal. Das ist keine Politik der Verlässlichkeit.”
“Sie hatten auch ein Werkzeug für eine solche breite Mehrheit an der Hand: den Bericht der von Ihnen selbst eingesetzten Rentenkommission in der letzten Legislaturperiode. Darin wurde vorgeschlagen, die Leistung in konkreten Zeiträumen und in konkreten Korridoren zu überprüfen. Damit hätten wir einen Weg geschaffen – verbunden mit einer kraftvollen Verbesserung, wie sie die CDU vorschlägt – für eine individuelle kapitalgedeckte Zusatzversorgung mit besonderer Unterstützung niedriger Einkommen. Damit hätten wir eine auskömmliche Altersversorgung sichergestellt, ohne die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in unserem Land zu überfordern. Sie haben für diese Vorschläge gedankt und sie vom Tisch gewischt, weil Sie in Wahrheit an einem solchen Konsens nicht interessiert sind.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr sogenanntes Rentenpaket ist vor allen Dingen eins: eine verpasste Chance für die Verlässlichkeit des Generationenvertrages. Die Bewertung in der Wissenschaft hinsichtlich der fehlenden finanziellen Tragfähigkeit Ihrer Leistungsversprechen ist völlig eindeutig. Es ist albern, sich für dieses sogenannte Paket hier selbst zu loben. Vor allem aber ist es eine verpasste Chance, die Rentenentwicklung – auch das gehört zur Verlässlichkeit des Generationenvertrages – auf eine breite parlamentarische Mehrheit zu stellen. Früher sprach man vom „Rentenkonsens“. Wir sind zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Wir haben dem Rentenpaket I zugestimmt, als es um die Angleichung von Ost- und West-Renten und um bessere Erwerbsminderungsrenten ging.”
“Sie tun das Gegenteil von dem, was nötig ist. Deswegen sind es Luftbuchungen, wenn Sie glauben, beim Bürgergeld einsparen zu können. Natürlich kann man durch Vermittlung in Arbeit sparen, wenn man die Wirtschaft wieder in Schwung bringt; aber da versagen Sie. Zur Rentenpolitik werden sicher Kolleginnen und Kollegen sprechen. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik waren die Ampeljahre verlorene Jahre. Es ist auch hier Zeit für einen Neuanfang. Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es gab ein Vermittlungsverfahren, dem Ergebnis haben wir zugestimmt. – Sie regen sich auf; das verstehe ich. Ich erkläre es jetzt: Wir haben dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zugestimmt. Sie haben übrigens das Vermittlungsergebnis inzwischen mehrmals unzureichend korrigiert. – Ja, es tut weh; es muss aber mal gesagt werden. Wir haben im Vermittlungsverfahren gesagt: Der Name „Bürgergeld“ ist falsch. Sie haben jedes Gespräch darüber schroff zurückgewiesen. Jetzt war Axel Schäfer im Jobcenter in Bochum und kommt raus und sagt der erstaunten Presse: Der Name ist falsch. Das haben wir Ihnen gesagt. Sie haben jedes Gespräch darüber abgelehnt. Ich möchte es einmal so sagen: Die Einzigen, die noch über Ihre Reformen schwärmen, sind bezahlte Werbeagenturen Marke Eigenlob und Söhne. Das sind die, die noch von Ihren Reformen schwärmen.”
“Sie verweigern sich der notwendigen Flexibilisierung der Arbeitszeit und betreiben die Politisierung des Mindestlohns, das ist Gegenteil von dem, was jetzt eine gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land brauchen würde. Sie schwächen damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit. Der Bundesrechnungshof spricht von einem historisch niedrigen Niveau, wenn es um die Chance der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit geht. Lassen Sie mich auch etwas zum Thema Bürgergeld sagen; einer der führenden Genossen hat dies neulich auch als eine Ursache für Vertrauensverlust ausgemacht. Ich will noch mal gegen Geschichtsklitterung klarstellen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag gegen das Ampelgesetz gestimmt. – Zweite, dritte Lesung im November 2022; gucken Sie nach; da haben wir dagegengestimmt.”
“–, die anderen die Schuldenbremse – ein Irrweg. Sie sind sich in zentralen Punkten nicht einig. Und der Bundeskanzler sagt vorwurfsvoll in Richtung Wirtschaft, die Lage sei viel besser als die Stimmung. Meine Damen, meine Herren, Sie plakatieren „Respekt“, aber Sie praktizieren Realitätsverweigerung, und das ist das Gegenteil von Respekt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich von Ihnen verschaukelt fühlen, wenden sich in Scharen von der SPD ab und rennen leider auch zu Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Ihre Arbeitsmarktpolitik müsste jetzt einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit leisten. Was tun Sie?”
“Ich sage Ihnen: Die IGBCEler, die zu mir kommen, reden zuallererst über das Versagen der Regierung bei der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in Deutschland! Die sitzen mit ihren Managern zusammen und versuchen, in der schwierigen Zeit so lange wie möglich alle Mann an Deck zu halten, weil sie auf bessere Zeiten – Zeiten nach der Ampel – hoffen. Dass Sie nicht über eigenes Versagen reden, sondern auf Fehlentscheidungen anderer verweisen, zeigt, dass Sie an der Realität vorbeigehen. Die Unsicherheit in diesem Land wird doch dadurch verschärft, dass diese Koalition in der zentralen Frage, wie wir dieses Land wieder auf Wachstumskurs bringen, wie wir den Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen, fundamental auseinanderklafft. Die einen wollen Wachstumsbremsen lösen – richtig so!”
“Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist – ich zitiere – „äußerst besorgniserregend“; so formuliert es der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Bernd Fitzenberger. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Personalabbaupläne von Unternehmen berichtet wird: BASF, SAP, thyssenkrupp, VW, ZF usw. Die Großen machen Schlagzeilen, die Kleinen gehen oder entlassen leise. In kaum einer Woche rede ich nicht mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften über die Sorgen der Belegschaften. Da geht es um einen sich beschleunigenden Abbau von Produktionsstätten, da geht es immer wieder um das Stichwort „Deindustrialisierung“. Lieber Hubertus Heil, Ihnen fällt dazu nur ein, dass es Managementfehler gibt.”
“Wir brauchen jetzt eine Stärkung der Menschenrechte, der verantwortlich gestalteten Lieferketten, aber eine Abschaffung unnötiger Bürokratie. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Bernd Rützel für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Nun ist es der Ampel leider nicht gelungen, das deutsche Lieferkettengesetz gleichsam zur Blaupause für eine kluge europäische Regelung zu machen. Das führt zu der absurden Situation, dass wir in Deutschland eine Doppelbelastung haben: Die Unternehmen müssen einem noch geltenden Gesetz mit Berichtspflichten genügen; gleichzeitig müssen sie sich auf eine sich davon wesentlich unterscheidende neue Regelung einstellen. Es ist Unsinn, ihnen so etwas zuzumuten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das BAFA, sollte jetzt nicht Berichte anfordern und prüfen, sondern bestmöglich unsere Unternehmen beraten im Hinblick auf die Vorbereitung auf die zukünftig geltenden europäischen Regeln. Das sollte auch der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung tun.”
“Wir wollen aus politischen Gründen, auch um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie China zu verringern, die Lieferketten verbreitern, mehr Lieferbeziehungen erzeugen. Diese Diversifizierung darf gerade für kleinere und mittelständische Betriebe nicht erschwert werden. Wer mehr internationalen Handel will, muss internationalen Lieferketten den Rücken stärken und darf sie nicht ohne Not erschweren. Damit bin ich beim dritten Punkt. Wenn wir das deutsche Lieferkettengesetz aufheben, dann kommt es ja nicht zu einem ungeregelten Zustand. Wir sind in der Verpflichtung, in den nächsten zwei Jahren eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; das tritt dann, wie in der Richtlinie vorgesehen, schrittweise in Kraft.”
“Dass diese Berichtspflichten wegmüssen, hat Herr Habeck in einem Interview im September des letzten Jahres gesagt, und er fügte hinzu: Und dies so schnell wie möglich. Das war vor neun Monaten! Das ist aber Tempo, Herr Habeck! Hubertus Heil hat beim öffentlichen Ringen um die Ampelpositionierung gegenüber der EU-Regulierung die Aussetzung dieser Berichtspflichten ausdrücklich angeboten. War das jetzt nur Verhandlungsmasse im Koalitionspoker, oder war das wirkliche Überzeugung? Für uns ist jedenfalls klar: Eine Bürokratie, die es nicht braucht, muss weg! Das gilt – damit bin ich beim zweiten Punkt – erst recht in der augenblicklichen wirtschaftlichen Lage. Wir erleben, spätestens seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, dass weltweit Lieferketten massiv unter Stress geraten sind, zum Teil zerstört wurden.”
“Das Gesetz in Deutschland – das ist mein erster Punkt – wollte die Wirksamkeit für Menschenrechte mit der Handhabbarkeit und Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft verbinden. Richtiges ist uns dabei gelungen. Ich nenne nur die Differenzierung zwischen dem ersten unmittelbaren Zulieferer und weiteren Zulieferern im Verlauf der Lieferkette. Leider findet sich diese wichtige Differenzierung in der zukünftigen EU-Regulierung nicht mehr. Bei anderen Punkten – das müssen wir zugeben; das gehört dazu – sind wir über das Ziel hinausgeschossen. Damit meine ich nicht zuletzt die vielfältigen Berichtspflichten, die denen das Leben schwer machen, die sie zu erfüllen haben. Und das ist ja keine Spezialerkenntnis von uns.”
“Frau Präsidentin! So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus: Da hat der Wirtschaftsminister einmal eine gute Idee, nämlich die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wird dabei auch noch vom Justizminister unterstützt, und heute bieten wir Ihnen die Gelegenheit zur zeitnahen Umsetzung dieser Idee des Vizekanzlers. Denn mit bloßem Fordern, lautem Nachdenken darüber – das mag ja in sein –, was man vielleicht tun könnte, müsste oder vielleicht auch doch nicht, ist niemandem geholfen. Taten sind gefragt. Meine Damen, meine Herren, ich spreche trotz etwas angeschlagener Stimme heute bewusst in dieser Debatte als jemand, der an dem Kompromiss für das deutsche Lieferkettengesetz mitgewirkt hat. Und ich will begründen, warum ich heute für unseren Gesetzentwurf werbe.”
“Das wissen wir von jeder Anpassung der jährlichen Grippeschutzimpfung. Warum wollen wir eine Stärkung des Themas „Antibiotikaresistenzen und deren Bekämpfung“ in den Abkommen, die jetzt gemacht werden? Wir benennen sehr konkret, um was es in den nächsten Wochen gehen muss. Wir wünschen den Verhandlern viel Erfolg. Wer ihnen den Rücken stärken will, stimmt heute dem Antrag der Union zu. Vielen Dank. Das Wort hat Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber in einer Zeit, in der von der rechten Seite aus erklärt wird, Genf wolle dieses Parlament entmachten, muss es eben auch eine Antwort dieses Parlaments zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen geben. Wir haben Sie dazu eingeladen, indem wir Ihnen unseren Antrag bereits vor Einbringung vorgelegt haben. Sie haben sich der Zusammenarbeit verweigert, ohne einzelne Kritikpunkte zu benennen. Ich halte das für falsch. Und vor allen Dingen haben Sie ja nicht mal einen eigenen Antrag zuwege gebracht. Nicht mal das! Das kann doch nur zwei Schlüsse zulassen: Entweder Sie finden das Thema nicht wichtig, oder Sie können sich nicht mal da einigen. Beides wäre ein Armutszeugnis. Wir wollen denen, die jetzt verhandeln, den Rücken stärken. Wir benennen klare Punkte: Warum ist eine nationale Politik international auf gesicherten Datenaustausch angewiesen?”
“Meine Damen, meine Herren, heute sind die Alternativen sehr klar: Es gibt den Antrag der Unionsfraktion, ein klares Ja zum Pandemieabkommen und zur Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften, und es gibt das Geschwurbel von der Gesundheitsdiktatur. Aber was macht die Ampel? Sie sagt Nein zur Schwächung der WHO, sie sagt Nein zur Stärkung der WHO. Wie peinlich ist denn das? Meine Damen, meine Herren, wer angesichts der Fülle der organisierten Mails und anderer Aktivitäten abtaucht, der schwurbelt mit. Anders kann man es nicht sagen. Dabei erkenne ich ausdrücklich an, dass die Bundesregierung in Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen eine Politik der Stärkung der WHO betreibt; das will ich ausdrücklich würdigen.”
“Völliger Unsinn, aber geradezu gefährlich ist, wenn in Ihren Antrag mit Quellenangabe und Zitat das Geraune von der Gesundheitsdiktatur Eingang findet. 1979 konnte die WHO den endgültigen Sieg über die Pockenkrankheit verkünden, nur zwölf Jahre, nachdem ein globales Impfprogramm begonnen hatte. Wir sind jetzt auf den letzten schweren Metern, endgültig Polio, Kinderlähmung, zu besiegen. Meine Damen, meine Herren, globaler Gesundheitsschutz sichert Leben, sichert Freiheit, sichert soziale und ökonomische Entwicklung. So etwas als Gesundheitsdiktatur zu bezeichnen, ist völlig verantwortungslos.”
“Wir wissen längst um den engen Zusammenhang bei der Gesundheit von Tier und Mensch, wir wissen es aus den nationalen Anstrengungen beim Thema Antibiotikaresistenzen. Das muss selbstverständlich auch international eine zentrale Rolle spielen. Deswegen steht es eigens in unserem Antrag. Wenn Sie einwenden, das sei in der Abgrenzung zu kompliziert, kann ich nur sagen: Man bewältigt Probleme nicht, indem man sie leugnet, sondern indem man sich der Kompliziertheit stellt. Und diese wird noch zunehmen; denn wir brauchen nicht nur den Blick auf die Gesundheit von Tieren und Menschen, sondern insgesamt einen stärkeren Blick für den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit, also den Zusammenhang – lassen Sie es mich so sagen – von der Gesundheit der Geschöpfe und der Gesundheit der Schöpfung insgesamt.”
“Wir wollen denen den Rücken stärken, die jetzt verhandeln, die sich jetzt dafür einsetzen, dass – und um nicht mehr und nicht weniger geht es – die Weltgemeinschaft Lehren aus Vorkommnissen der Vergangenheit und nicht zuletzt aus der Erfahrung der Covid-Pandemie zieht. Wer in dieser Situation wie die AfD Stimmung gegen die WHO macht, hat nichts verstanden. Globale Gesundheitsgefahren bekämpft man nicht mit Abschottungsfantasien, sondern nur dadurch, dass wir nationale Anstrengungen klug mit mehr internationaler Verbindlichkeit erreichen. Völlig unzureichend und von keiner Sachkenntnis geprägt sind auch Ihre Aussagen zum Thema „One Health“; die Kollegin hat dazu sachkundig gesprochen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In weniger als zwei Wochen beginnt die 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf. Dann wird es darum gehen, ob wir zur notwendigen Weiterentwicklung der internationalen Gesundheitsvorschriften und zur notwendigen Schaffung eines Pandemieabkommens kommen. Noch laufen schwere Verhandlungen, noch ist das Ergebnis ungewiss. Wie eben schon von Kollegin Kersten angedeutet, kann es in bestimmten Bereichen auch zu Arbeitsaufträgen für die vor uns liegende Zeit und zunächst zu Eckpunkten kommen. Ich sage sehr deutlich für uns als CDU/CSU-Fraktion: Wir wollen einen Erfolg dieser Verhandlungen. Wir wollen einen Erfolg auf der Weltgesundheitsversammlung.”
“Und meine zweite Frage ist – – Nein, Herr Gröhe, das geht nicht mehr. Gucken Sie mal bitte auf die Zeit. Okay. Eine Frage reicht.”
“Herr Bundesarbeitsminister, ich nehme nicht an, dass Sie den Kollegen Rosemann meinten, als Sie sagten, er habe aus dem Zusammenhang gerissen hier Diffamierungen versucht. Klar ist, dass Enzo Weber die Frage des Zusammenhangs von Sanktionsabbau und erschwerter Vermittlung in mehreren Gutachten nachgewiesen hat, und Sie werden das auch zur Kenntnis genommen haben. Jedenfalls frage ich Sie das ausdrücklich. Da Sie eben die Befragung von 7 000 Jobcenter-Mitarbeitern als ein aktuelles Stimmungsbild abgetan haben: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Einschätzung dieser Mitarbeiter, die Einschätzung von Enzo Weber und die Einschätzung des Deutschen Landkreistages einhellig unsere Kritik an der Ausgestaltung des Bürgergeldes teilen. Meine Frage an Sie ist: Warum verweigern Sie denen den Respekt, die vor Ort unseren Sozialstaat tragen?”
“Wir bekennen uns zur Stärkung des globalen Gesundheitsschutzes. Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.”
“Sicherlich haben wir als reiche Staaten auch eine besondere Verantwortung dafür, ärmeren Ländern den Zugang zu Medizin und Impfstoffen zu eröffnen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Zugleich ist es aber richtig, dass die EU den Schutz des geistigen Eigentums stärkt und verteidigt. Meine Damen, meine Herren, gerne hätten wir diesen Antrag gemeinsam mit der Koalition eingebracht. Wir haben Ihnen frühzeitig unsere Überlegungen mitgeteilt und wären natürlich auch für Anregungen Ihrerseits offengeblieben. Gescheitert ist das vor allen Dingen an der SPD. Ein eigener Antrag blieb aus. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Gerade angesichts schädlicher Verschwörungstheorien gilt: Wer schweigt oder abtaucht, schwurbelt mit. Die AfD verweigert sich globalem Gesundheitsschutz. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Ampel taucht ab.”
“Gegen alle Fehlinformationen gilt: Eine verbindlichere internationale Zusammenarbeit in der Pandemievorbeugung, in der Vorbereitung auf pandemische Gefahren und in der Pandemiebekämpfung ermöglicht uns frühzeitigere und zielgerichtete Maßnahmen, die auch dabei helfen können, Freiheitsbeschränkungen zu vermeiden oder zu begrenzen. Ich sage sehr deutlich: Globaler Pandemieschutz ist für unsere Bürgerinnen und Bürger auch Freiheitsschutz. Deswegen ist das Geschwurbel von einer Gesundheitsdiktatur, das den AfD-Antrag prägt, ebenso unsinnig wie unverantwortlich! Der Antrag der Unionsfraktion macht deutlich, warum wir, durch einen besseren Austausch von Daten und anderes mehr, unsere Fähigkeit, adäquat zu reagieren, stärken müssen.”
“Deshalb bekennen wir uns zur Notwendigkeit, die WHO zu stärken, auch durch ein wirksames Pandemieabkommen und die Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Deshalb wollen wir, dass der Deutsche Bundestag denjenigen mit einem Beschluss den Rücken stärkt, die an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in Genf, die wahrlich nicht leicht sind, arbeiten. Wir brauchen mehr internationale Verbindlichkeit! Aber natürlich – und das betonen alle Textentwürfe – bleibt es bei der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung ihrer Gesundheitspolitiken. Zudem wird die Bedeutung der Freiheitsrechte und Menschenrechte ausdrücklich betont. In Deutschland gilt im Übrigen natürlich weiterhin, dass alle behördlichen Maßnahmen gerichtlich überprüft werden können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir uns heute Abend mit zwei Anträgen zum geplanten WHO-Pandemieabkommen befassen, dann geht es im Kern um die Frage: Wollen wir, dass die Völkergemeinschaft, dass die Weltgemeinschaft die richtigen Konsequenzen aus der Coronapandemie zieht? Diese Pandemie hat weltweit millionenfach Leid über Menschen gebracht. Die Konsequenzen der zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen waren für die Freiheit der Menschen, für ihre Chancen auf Bildung, für ihre sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten weltweit – bei uns, aber nicht zuletzt in den ärmsten Ländern der Welt – massiv. Globale Gesundheitsgefahren – das macht ihr Wesen aus – verlangen entschlossenes globales Handeln!”
“Ja, uns leiten gemeinsame Werte: die Menschenrechte, die Nachhaltigkeitsziele der VN, auch unsere internationalen Klimavereinbarungen. Aber es geht auch darum, wie wir für diese Werte eintreten. Wenn der Präsident Brasiliens vor einem grünen Kolonialismus warnt, dann stellt sich doch zumindest die Frage, ob Sie die Tonlage immer treffen – um es vorsichtig auszudrücken. Zudem gilt: Wenn unsere Mittel spürbar zurückgehen, dafür aber unsere Bekenntnisse immer steiler werden, dann schadet das der Glaubwürdigkeit unseres Landes. Das ist nicht im Interesse einer guten Entwicklungszusammenarbeit. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.”
“Gerade eine wertegeleitete und interessengeleitete Politik muss aber zu dem Schluss kommen – das müssen wir gemeinsam –, dass wir eine bessere Abstimmung der Außen- und Entwicklungspolitik brauchen, wenn im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, mit dem Terror gegen Israel, angesichts der wachsenden Systemkonkurrenz mit China Länder, mit denen wir eine enge Entwicklungspartnerschaft pflegen, grundlegend zu anderen Bewertungen als wir kommen. Deswegen ist es eben falsch gewesen, dass Sie einen Nationalen Sicherheitsrat nicht eingerichtet haben. Wir brauchen mehr Abstimmung und nicht weniger. Das gilt übrigens auch für den Bereich der Klimafinanzierung, wo aus verschiedenen Ressorts multilaterale, bilaterale Initiativen gefördert werden und wo wir eine transparente, eine bessere Abstimmung brauchen.”
“Ja, meine Damen und Herren, Armutsbekämpfung ist ein ethisches Gebot; sie liegt aber auch in unserem eigenen Interesse. Angesichts der erheblichen Mittel sage ich deutlich: Wir brauchen auch Transparenz und auch kritische Diskussionen. Jeder von uns kennt das doch von den Reisen: Es gibt Projekte, die uns überzeugen, und andere, wo wir kritische Nachfragen stellen. Aber ich sage bewusst an die Seite ganz rechts: Wer mit Häme und Verzerrung gegen jedes Projekt für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt hetzt, der offenbart nur ein schäbiges Menschenbild, gegen das zu Recht Hunderttausende auf die Straße gehen, meine Damen, meine Herren.”
“Sie kürzen bei allem, was der Ernährungssicherung dient: beim World Food Programme von 78 auf 58 Millionen Euro, bei den Sonderinitiativen im Bereich der Ernährung von 519 auf 420 Millionen Euro. Um fast 120 Millionen Euro kürzen Sie im Bereich der Sicherung von Ernährung. Dabei haben wir doch 2015 erlebt, dass, wenn das Welternährungsprogramm nicht in der Lage ist, etwa die Flüchtlinge im Bereich Syriens zu versorgen, das zu Flüchtlingsbewegungen nach Europa führt. Sie handeln nicht; Sie versagen hier. – Sie wissen genau, dass Deutschland damals gegen die Kürzung anderer mit Mittelsteigerungen gegengehalten hat. Das ist der Unterschied: Deutschland hat damals mehr getan, und in den Krisen, die jetzt kommen, tun Sie weniger.”
“In einer Welt voller Krisen braucht es ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das im eigenen Interesse und im Interesse der Menschen auf der ganzen Welt seiner Verantwortung gerecht wird. Sie setzen nicht nur die Stärke unseres Landes aufs Spiel. Diese Koalition ist auch zutiefst zerstritten darüber, wie sie diese Stärke wiedergewinnen will. SPD und Grüne sagen: höhere Schulden, höhere Steuern. Die FDP sagt – zu Recht –: Das würgt die wirtschaftliche Entwicklung, die wir brauchen, ab. Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie unser Land seiner Verantwortung wieder gerecht werden kann. Und Ihre Politik hat Folgen: Sie kürzen beim Titel „Krisen“ um 200 Millionen Euro auf gut 1 Milliarde Euro. 2023 war das Wort des Jahres „Krisenmodus“ – übrigens nicht in der Erwartung, dass es 2024 weniger Krisen gibt.”
“Im letzten Jahr 1,5 Milliarden weniger als im Jahr davor. Ein Blick in die Finanzplanung und ein Blick in die Ankündigung für den nächsten Haushalt zeigen: Die Talfahrt geht weiter. Sie schauen auf die 16 guten Jahre unionsgeführter Bundesregierung. Es gab im Etat des BMZ jedes Jahr einen Aufwuchs. Sie zeigen sich mit diesem Etat als entwicklungspolitische Rückschrittskoalition, meine Damen, meine Herren. Sie entschuldigen die Haushaltslage, als wäre sie wie schlechtes Wetter über Sie gekommen. Dabei tragen Sie wesentliche Verantwortung für die Lage. Wer ein Land wirtschaftlich an die Wand fährt, untergräbt seine Stärke nach innen und außen, meine Damen und Herren.”
“Ansonsten erlaube ich mir zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen gesagt haben, den Hinweis: Sie haben sich nun sehr an den Bemerkungen der Union abgearbeitet. Wir stimmen heute über Ihren Haushalt ab. Ich bin mal gespannt, ob Sie, Frau Ministerin – wäre ja schön vor der Abstimmung –, einmal sagen: Ich finde meinen Haushalt gut. – Ich bin gespannt, ob Sie das sagen. Vor fünf Tagen hat Sie ein Journalist mit der Meinung der Zivilgesellschaft konfrontiert, die gegen die Kürzungen protestiert. Da sagte die Fachministerin: Auch ich bin sauer. – Ob fünf Tage später daraus wird: „Der Haushalt ist gut. Bitte stimmt zu!“? Ich bin gespannt. Nein, es ist Ihr Haushalt und es ist Ihre Haushaltslage, der wir die heutige Situation verdanken. 940 Millionen weniger als im letzten Jahr.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich bei dem letzten Punkt anfangen und mich bei Frau Kollegin Raffelhüschen für die sehr klaren Worte bedanken. Ich teile Ihre Überzeugung, dass das, was die UNRWA bisher zu der erschreckenden Kumpanei zwischen Helfern der UNRWA und der Hamas sagt, überhaupt nicht ausreicht. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn sogar jetzt noch gesagt wird, das Schlimme sei der Zeitpunkt der Veröffentlichung – die Öffentlichkeitsarbeit der Israelis – und nicht die verbrecherische Kumpanei. Deswegen hilft nichts anderes als eine Rundumerneuerung der – notwendigen – Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Diese UNRWA-Führung ist dazu erkennbar nicht geeignet.”
“Es gibt kaum noch mehrjährige Maßnahmen des sozialen Arbeitsmarktes, weil es keine Planbarkeit für die Jobcenter gibt. So frustrieren Sie Langzeitarbeitslose, so frustrieren Sie diejenigen, die in den Jobcentern arbeiten. Meine Damen, meine Herren, Sie glauben als Überschriftenminister noch immer: Das Erzählte reicht. – Nein, das Erreichte zählt. Sie werden dafür sorgen, dass weniger Menschen in Arbeit kommen, und Sie werden sich damit auch an der Solidarität versündigen. Denn die Leistungen für Langzeitarbeitslose, die wir zu Recht erbringen, sind verbunden mit bestmöglichen Anstrengungen für die Vermittlung in Arbeit. Da verweigern Sie sich. Da schwächen Sie mit Taschenspielertricks die Arbeit vor Ort. So gefährden Sie einen solidarischen Sozialstaat. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jens Peick.”
“Das sieht man gerade in diesen Tagen. Gestern erklärt der Arbeitsminister wortreich im Plenum und vor der Bundespressekonferenz, er zünde den Jobturbo. Und was passiert vor Ort? Da schleicht er ins Tanklager und klaut den Sprit, meine Damen, meine Herren. Die systematische Unterfinanzierung der Jobcenter durch die Kürzung von 200 Millionen Euro bei den Eingliederungsmaßnahmen, durch die Kürzung von 200 Millionen Euro bei den Personalkosten und durch Tarifauswirkungen, die 300 Millionen Euro der Arbeit entziehen, ist unverantwortlich. Sie tun so, als könnten Sie mit einem Nachschlag aus Haushaltsresten dafür sorgen, dass doch noch ein bisschen Geld in die Kasse kommt. Fragen Sie doch mal Ihre Jobcenter, was sie von der Zerschlagung jeglicher Planungssicherheit halten.”