Stefan Zierke
SPD · Germany
“Aber, nein, keiner von Ihnen kann die Geschichte nachvollziehen. Deswegen bitte ich Sie: Nehmen Sie nicht ostdeutsches Kulturgut und die ostdeutsche Seele für sich ein! Das haben die Ostdeutschen für sich eingenommen. Wieso sage ich das? In allen Landesparlamenten in Ostdeutschland sind alle Ihre Anträge durchgefallen.”
“Das Zweite, was ich mir bei dem Antrag angeguckt habe, ist: Wer stellt überhaupt den Antrag? 17 Menschen sind darauf verzeichnet, die den Antrag gestellt haben. Drei davon kommen übrigens aus Ostdeutschland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Ich bin ostdeutsch, 1970 in Brandenburg, in der schönen Uckermark, geboren. Ich bin S51 gefahren, habe daran gebastelt und bin bis heute stolz, dass ich sie auf den Straßen gefahren bin. Und ich bin mit Trabi und Wartburg auf den Straßen groß geworden.”
“Ihre Lichtanlage verfügt über eine so geringe Spannung, dass man bei Nacht bei dem Licht, das da geleuchtet hat, noch nicht mal sehen konnte, ob da ein Reh, ein Fußgänger oder sonst was in der Nähe ist. Die wollen Sie zurückholen und einfach sagen: Das sind Fahrzeuge, die hier auf den Straßen fahren sollen. – Ich bin dagegen.”
“Gebühren sollen eigentlich dazu dienen, dass die Parkraumbewirtschaftung in der Verwaltung kostenmäßig ausgeglichen ist und nicht dazu, dass die Kassen entsprechend gefüllt werden, um Dinge zu finanzieren, über die man sich vielleicht woanders nicht einigen kann.”
“Das ist vor allem für die wichtig, die sich vor Ort nicht auskennen. – Das ist meine Antwort darauf. Ich will aber noch meine verbleibenden 30 Sekunden nutzen. Wieso steht Bürokratieentlastung bei Ihnen im Antrag? Das sehe ich nicht so.”
The complete record
Every one of 14 lines we hold for Stefan Zierke, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Ihre Lichtanlage verfügt über eine so geringe Spannung, dass man bei Nacht bei dem Licht, das da geleuchtet hat, noch nicht mal sehen konnte, ob da ein Reh, ein Fußgänger oder sonst was in der Nähe ist. Die wollen Sie zurückholen und einfach sagen: Das sind Fahrzeuge, die hier auf den Straßen fahren sollen. – Ich bin dagegen. Ich lehne den Antrag ab. Auch die anderen lehnen den Antrag ab. Bitte verwenden Sie nicht ostdeutsche Kultur für Ihre Ideologie! Danke. Kolleginnen und Kollegen, wir hatten leitungsseitig keine Zwischenfragen, keine Kurzinterventionen mehr zugelassen. Da es jetzt aber eine direkte Ansprache an den Abgeordneten Bochmann gab, möchte ich die Ausnahme machen und ihm Gelegenheit geben, darauf zu reagieren.”
“Aber, nein, keiner von Ihnen kann die Geschichte nachvollziehen. Deswegen bitte ich Sie: Nehmen Sie nicht ostdeutsches Kulturgut und die ostdeutsche Seele für sich ein! Das haben die Ostdeutschen für sich eingenommen. Wieso sage ich das? In allen Landesparlamenten in Ostdeutschland sind alle Ihre Anträge durchgefallen. In den Landtagen haben Ostdeutsche – nur Ostdeutsche! – über Anträge abgestimmt, die durchgefallen sind. Also, vielleicht sollten Sie sich mal überlegen, ob Sie wirklich für Ostdeutsche sprechen und nicht nur für sich als Propaganda. Ich möchte meine letzten Sekunden Redezeit dafür nutzen, zu erklären, über welche Reimporte wir reden. Wir reden über Reimporte aus Ungarn, die mit 40 km/h gedrosselt wurden, keine Fußrasten für Sozius haben und eine Elektroanlage, die in Deutschland niemals zugelassen worden wäre.”
“Das Zweite, was ich mir bei dem Antrag angeguckt habe, ist: Wer stellt überhaupt den Antrag? 17 Menschen sind darauf verzeichnet, die den Antrag gestellt haben. Drei davon kommen übrigens aus Ostdeutschland. Herr Bochmann, ehrlich, dass Sie als ehemaliger Grenzsoldat – das waren Sie drei Jahre, und auch drei Jahre SED-Mitglied – dann 1990 untergetaucht sind und heute in der AfD hochkommen und „ostdeutsch“ propagieren, das tut weh, das tut vielen Ostdeutschen weh. Das ist wirklich das, was uns wehtut. Wissen Sie, wir haben in Ostdeutschland nach der Wende gelernt, dass es wehtut, wenn westdeutsche Importe kommen, die Betriebe abgewickelt haben. Das haben wir gelernt. Aber in Ihrer Fraktion sind 87 Prozent gar keine Ostdeutschen. Sie sind gar keine ostdeutsche Partei. Vielleicht wollen Sie ostdeutsch geprägt sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Ich bin ostdeutsch, 1970 in Brandenburg, in der schönen Uckermark, geboren. Ich bin S51 gefahren, habe daran gebastelt und bin bis heute stolz, dass ich sie auf den Straßen gefahren bin. Und ich bin mit Trabi und Wartburg auf den Straßen groß geworden. Mit der Wende kamen dann die ersten VW Polo. Der VW Polo hat ein ganz anderes Bremsverhalten als ein Wartburg oder eine Simson. Das hieß: Der Polo hat viel schneller gebremst, der Weg war kürzer. Und die Simson? Man musste sich darauf einstellen; es gab viele gefährliche Situationen. Von daher weiß ich, dass die Simson – es ist gut, dass wir sie als Kulturgut gestellt haben – für die Jugend heute nach wie vor kein sicheres Fahrzeug ist; das muss man einfach konstatieren.”
“Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Jordan.”
“Das ist vor allem für die wichtig, die sich vor Ort nicht auskennen. – Das ist meine Antwort darauf. Ich will aber noch meine verbleibenden 30 Sekunden nutzen. Wieso steht Bürokratieentlastung bei Ihnen im Antrag? Das sehe ich nicht so. Sie wollen, dass alle ihre Einkommensteuerbescheide wahrscheinlich alle ein oder zwei Jahre zur Verfügung stellen, um dann die Gebühren zu berechnen. Ich finde, das belastet die Kommunen. Natürlich kann man dafür dann wieder mehr Gebühren nehmen, um das auszugleichen. Aber ich finde, das ist ein falscher Ansatz. Wir wollen Bürokratieentlastung haben, und von daher: Wir reden in den Ausschüssen darüber – meine Redezeit ist vorbei –, ich freue mich auf die Diskussion, und wir gucken dann in der zweiten Lesung, was wir umsetzen und was wir dann auf den Weg bringen. Vielen Dank.”
“– Zwischen „keine Obergrenze“ und der aktuell herrschenden 30-Euro-Obergrenze liegt ja ein ziemlich großer Spielraum. Halten Sie es für richtig, dass der Bund eine Gebührenobergrenze von 30 Euro festsetzt, obwohl in vielen Kommunen vor Ort darüber gesprochen wird, dass der öffentliche Raum mehr wert ist, und die Kommunen selber andere Gebühren erheben wollen? Und mit Blick auf die Obergrenze: Sind Sie dann dafür, einfach eine höhere Obergrenze als die 30 Euro anzusetzen, und werden Sie sich in den Beratungen dafür einsetzen? Vielen Dank für die Frage. – Genau das meinte ich ja. Und ich glaube, wir müssen Parkgebühren auch weiterhin fair in dem Parkbewirtschaftungsraum gelten lassen. Wir können eben nicht mit Gebühren bestimmte Haushalte ausgleichen.”
“Gebühren sollen eigentlich dazu dienen, dass die Parkraumbewirtschaftung in der Verwaltung kostenmäßig ausgeglichen ist und nicht dazu, dass die Kassen entsprechend gefüllt werden, um Dinge zu finanzieren, über die man sich vielleicht woanders nicht einigen kann. Wir müssen auch zwischen den Anwohnerparkausweisen in Relation zu den Parkgebühren unterscheiden. Das wurde eben alles ein bisschen durcheinandergebracht, und Kollege Truels Reichardt hat es ja schon gesagt, dass wir auch jetzt zukünftig eben andere dort mit dem Parkausweis, mit dem Anwohnerausweis reinbringen möchten. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja. – Ich habe bloß noch 36 Sekunden. Ich wollte noch viel mehr sagen. Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch über den Grünenantrag sprechen, und ich freue mich, dass ihr einen Antrag eingebracht habt; denn von einigen Rednern, die vor mir gesprochen haben, erwarte ich keinen Antrag. Es ist gut, im Plenum über solche Anträge zu reden. Und von daher: Danke. Zum Parlamentarismus gehört eben auch, dass wir uns Anträge anschauen, dass da Ideen diskutiert werden, und zwar sachlich und fachlich diskutiert werden, aber nicht so, wie die AfD es eben getan hat mit beleidigenden Aussagen. Von daher ist es schon toll, dass ihr das gemacht habt. Euer Antrag drückt aus, für Gerechtigkeit und Fairness zu stehen. Ich finde es aber nicht fair, dass ihr sagt, die Gebühren könnten sozusagen bis ins Unendliche angehoben werden, weil es da keine Grenze gäbe.”
“Ich darf nun das Wort erteilen unserem verehrten Kollegen vom SSW, dem Kollegen Stefan Seidler.”
“Wie attraktiv ist es, zu Fuß durch die Stadt zu gehen oder Straßen zu queren? – Meine Erfahrung ist, dass wir beispielsweise bei den Planungen für Baustellen immer alles sehen, was motorisiert ist. Aber wir sehen kaum, dass man sich auch mal in die Lage der Fußgänger versetzt. Das wollen wir mit der nationalen Fußverkehrsstrategie ändern. Wir wollen den Fokus auf die Fußgänger legen. Dafür haben wir 2,5 Millionen Euro eingestellt. Letztendlich haben wir für den ganzen Bereich des Rad- und Fußverkehrs über 250 Millionen Euro eingestellt. Das ist mehr, als wir bisher hatten. Darauf bin ich stolz; ich bin froh, dass Sie das gemacht haben. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und darauf, dass wir in diesem Titel weiter so gut vorankommen. Vielen Dank für die Zeit.”
“Von daher denke ich, dass man für den ländlichen Raum, für Gemeinden, die es nicht so gut haben, vielleicht mal über den Eigenanteil nachdenkt, damit der Radverkehr auch dort in die Struktur kommt. Zum Fußverkehr, also zu den Fußgängern, habe ich heute noch gar nichts gehört. Das ist aber eine der wichtigsten Verkehrsformen. Wir alle gehen zu Fuß: zu den Bahnhöfen, zu den Parkplätzen, und auch unsere Schülerinnen und Schüler wollen einen sicheren Schulweg haben. Deshalb bin ich froh, dass wir im Haushaltsplan 2,5 Millionen Euro für die nationale Fußverkehrsstrategie eingestellt haben. Die Fußverkehrsstrategie wird also weitergeführt. Was heißt das? Wir als Bund müssen, glaube ich, auch mal einen Blick auf die Fragen werfen: Wie attraktiv sind unsere Fußgängerzonen überhaupt noch?”
“Das Rad trägt mehr und mehr dazu bei, die kurzen Strecken zu überbrücken, die früher mit dem Auto gefahren wurden; heute geschieht das mit dem E-Bike, zukünftig vielleicht auch mit dem S-Pedelec, aber zumindest mit dem Rad. Wir müssen nun dafür sorgen, dass diese 180 Millionen Euro auch in die Struktur kommen. Das heißt für uns, nicht nur Geld zu investieren, sondern auch zu schauen: Sind die Förderrichtlinien noch richtig? Ist der Bürokratieaufwand dahinter noch der richtige? – Ein Punkt ist auch: Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus der Uckermark. Viele kleine Gemeinden würden gerne Radwege bauen, schaffen es aber, wie überall in der Republik, oft nicht, die Eigenanteile zu stemmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal den Blick auf Verkehrsträger richten, die zum Hafen müssen, die zum Parkplatz müssen, die zum Flughafen müssen, die zum Bahnhof müssen, nämlich den Fuß- und den Radverkehr. Wir haben jetzt große Debatten über alle Verkehrsträger gehört. Und ich war froh, lieber Minister, als ich im Haushaltsentwurf gesehen habe, dass wir für den Radverkehr 180 Millionen Euro für Stadt und Land investieren wollen, dass wir das Projekt also fortsetzen. Wieso Radverkehr? Der Radverkehr wird immer attraktiver, und es wird auch einfacher, mit dem Rad zu fahren.”