Gabriele Katzmarek
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage erfordert ein schnelles und klares Handeln, und zwar sofort. Wir als SPD waren und sind auch weiterhin dazu bereit.”
“Ich danke den vielen Menschen in der Verwaltung; denn nur durch sie konnte ich gewissenhaft meine Pflichten und Aufgaben erfüllen, und nicht zu vergessen den Plenarbeschäftigten, die dafür Sorge tragen, dass wir hier debattieren können, die oft noch nachts arbeiten müssen, wenn wir schon den Plenarsaal verlassen haben. Danke dafür!”
“– Die Liste der Beispiele könnte ich beliebig fortführen, will das aber jetzt nicht machen; denn die Menschen kennen diese Beispiele. Sie haben es in den letzten Monaten, ja, vielleicht sogar in den letzten drei Jahren immer wieder geschafft, dann, wenn Beschlüsse gefasst worden sind und diese noch nicht ganz in trockenen Tüchern und unte…”
“Die industrielle Gesundheitswirtschaft macht es mit Millioneninvestitionen vor und schafft Tausende von Industriearbeitsplätzen. Forschung und Entwicklung sind neben der Produktion in unserem Land wichtige Garanten für unseren Wohlstand.”
“Sie, meine Damen und Herren der FDP, haben jedoch nichts anderes gemacht, als sich wie an eine Monstranz an die Schuldenbremse zu klammern und zu überlegen, wie Sie den Ausstieg aus der Ampel zu Ihren Gunsten organisieren können.”
“Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken: bei meiner Fraktion, die mich über die Jahre begleitet und unterstützt hat, bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die zwischen Inhalten und parteipolitischen Auseinandersetzungen unterscheiden konnten.”
The complete record
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“Es war mir eine Ehre. Glück auf! Liebe Gabriele Katzmarek, auch wir möchten uns bei Ihnen bedanken für Ihre elf Jahre im Deutschen Bundestag, für die Mitarbeit in Ihrer Fraktion, im Ältestenrat. Wir wünschen Ihnen alles, alles erdenklich Gute, viel Zeit mit Ihrer Familie, für Sie persönlich und natürlich eine gute Gesundheit, viel Glück und viel Freude. Alles Gute für Sie! Vielen Dank. Andreas Mattfeldt für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.”
“Ich danke den vielen Menschen in der Verwaltung; denn nur durch sie konnte ich gewissenhaft meine Pflichten und Aufgaben erfüllen, und nicht zu vergessen den Plenarbeschäftigten, die dafür Sorge tragen, dass wir hier debattieren können, die oft noch nachts arbeiten müssen, wenn wir schon den Plenarsaal verlassen haben. Danke dafür! Ich sage Danke an die Wählerinnen und Wähler, die mir die Arbeit hier erst ermöglicht haben. Kräfte in unserem Land versuchen, unserer Demokratie zu schaden und sie lächerlich zu machen, versuchen, den Plenarsaal zum Pöbelhaus zu machen, als Filmstudio für Fake News zu missbrauchen. Meine Bitte zum Schluss an alle Demokraten in diesem Hause und an die Menschen in diesem Land: Unsere Demokratie, unser Grundgesetz sind das Beste, was es gibt. Lassen Sie nicht zu, dass Demokratiefeinde dies zerstören!”
“Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken: bei meiner Fraktion, die mich über die Jahre begleitet und unterstützt hat, bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die zwischen Inhalten und parteipolitischen Auseinandersetzungen unterscheiden konnten. Wir haben in diesen vielen Jahren oft hart in der Sache gestritten, ohne die Menschen aus dem Blick zu verlieren. Ich danke daher vor allem für die Unterstützung meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir über viele Jahre den Rücken freigehalten haben, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer SPD-Bundestagsfraktion.”
“Die industrielle Gesundheitswirtschaft macht es mit Millioneninvestitionen vor und schafft Tausende von Industriearbeitsplätzen. Forschung und Entwicklung sind neben der Produktion in unserem Land wichtige Garanten für unseren Wohlstand. Genau deshalb brauchen wir jetzt – mein Kollege Bartz und auch die Kollegin von den Grünen haben bereits einiges dazu gesagt – Investitionsprämien für die Wirtschaft, eine Deckelung der Netzentgelte, um Energiekosten für die Unternehmen stabil zu halten, mehr Investitionen in Infrastruktur, eine bessere Forschungszulage. Doch was war mit Ihnen machbar? Nichts davon. Sie klammerten sich weiterhin an die Schuldenbremse und provozierten ein Aus der Ampel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist meine letzte Rede nach über elf Jahren im Deutschen Bundestag.”
“– Die Liste der Beispiele könnte ich beliebig fortführen, will das aber jetzt nicht machen; denn die Menschen kennen diese Beispiele. Sie haben es in den letzten Monaten, ja, vielleicht sogar in den letzten drei Jahren immer wieder geschafft, dann, wenn Beschlüsse gefasst worden sind und diese noch nicht ganz in trockenen Tüchern und unterschrieben waren, hinauszugehen und genau diesen zu widersprechen, diese zu boykottieren. Wenn Sie sagen, das sei Sicherheit, dann sind Sie falsch gewickelt. Meine Damen und Herren, so geht Sicherheit in diesem Lande nicht, weder für die Menschen noch für die Wirtschaft. Somit haben Sie einen großen Anteil an dieser Situation, und das müssen und werden die Menschen wissen. Das haben sie ja letztendlich auch bei den vergangenen Landtagswahlen gezeigt, wenn ich das hier mal erwähnen darf.”
“Sie, meine Damen und Herren der FDP, haben jedoch nichts anderes gemacht, als sich wie an eine Monstranz an die Schuldenbremse zu klammern und zu überlegen, wie Sie den Ausstieg aus der Ampel zu Ihren Gunsten organisieren können. Das ifo-Institut – von Ihnen erwähnt, Herr Houben – schreibt: „Wegen der strukturellen Standortprobleme und der hohen Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen halten sich Unternehmen bei ihren Investitionen zurück.“ So die Aussage! – Ja, das stimmt. Ihr Zaudern, Ihr Zögern, Ihre Verweigerungshaltung sind kein Beitrag dafür, Sicherheit zu schaffen. Ich nehme als Beispiel die Automobilindustrie und die Antriebssysteme. Die Industrie hat sich umgestellt. Was haben Sie gemacht? Sie fangen eine neue Debatte über Verbrenner an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage erfordert ein schnelles und klares Handeln, und zwar sofort. Wir als SPD waren und sind auch weiterhin dazu bereit. Ihre Haltung als FDP in dieser Ampelregierung war jedoch mehr davon geprägt, Opposition in der eigenen Regierung zu sein. Als wir mit der Ampel gestartet sind, hatten wir immer noch mit den Auswirkungen der Coronakrise zu kämpfen. Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine und der darauffolgenden massiven Energiekrise sind wir vor so große Herausforderungen gestellt worden wie keine andere Regierung vorher in diesem Land. Deshalb war zumindest für uns klar, dass es eine große Kraftanstrengung ist und deswegen auch genügend finanzielle Mittel braucht, um eine wirtschaftliche Krise zu verhindern.”
“Recht herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie uns aufgezeigt haben, wie die Bundesregierung diese Entwicklung verstärken will. Daran anschließend folgende Frage: Ist es aus Ihrer Sicht eine grundlegende Entscheidung, zu sagen: „Für den Industriestandort Deutschland ist es eine besondere Entwicklung, die unseren Standort stärkt, die Forschung stärkt, die Entwicklung stärkt“? Wie sehen Sie das in Anbetracht dessen, was wir hier auch immer wieder diskutieren, nämlich dass die wirtschaftliche Entwicklung hinkt, und dass das vor diesem Hintergrund ein guter Beitrag sein kann?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in jüngster Zeit haben mehrere pharmazeutische Unternehmen Investitionen zur Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze hier in Deutschland angekündigt oder bereits begonnen, diese Investitionen umzusetzen. Meine Frage geht dahin: Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Sehen Sie darin einen längerfristigen Trend dieser Leitindustrie, oder glauben Sie, dass es nur ein kurzfristiger Trend ist und einen kurzfristigen Effekt hat?”
“Und noch ein letzter Tipp: Wir haben ja demnächst Haushaltsberatungen. Da wird es darauf ankommen, zu sagen, in welche Richtung es geht. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Herr Kubicki, ich komme zum Schluss. – Von Ihrer Seite sind die ersten Misstöne ja schon angeklungen, nicht positive, sondern negative, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schauen und zu überlegen, – Frau Kollegin Katzmarek, bitte. – wie Sie mit Ihren Ideen und mit Sozialkürzungen diesen Haushalt wieder bereichern können; so will ich das mal ein bisschen spöttisch formulieren. Frau Kollegin Katzmarek, bitte! Das wird Ihnen nicht gelingen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Ein zweites Problem, was sie nennen – auch das haben Sie richtigerweise erkannt –, ist Bürokratie. Genau deshalb machen wir auch ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz. Aber nicht nur das, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie müssen sich auch andere Gesetze anschauen, zum Beispiel das Medizinforschungsgesetz; denn auch dort sorgen wir für eine permanente Bürokratieentlastung. Ich hoffe, das haben Sie gelesen. Herr Spahn, Sie kennen sich da ja aus. Sie wissen, wie wichtig Forschung und Entwicklung ist. Dort sind wir groß unterwegs, Bürokratieentlastung zu betreiben. Ich will Ihnen nur eines empfehlen: Es geht nicht darum, die Wirtschaft schönzureden, aber unterlassen Sie es, die Wirtschaft schlechtzureden. Das hilft der Wirtschaft in keinster Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Es gab die Energiekrise; die gibt es heute noch. Es gibt geopolitische Spannungen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen –, Sie wissen es: In Europa tobt ein Krieg, nämlich Putin gegen die Ukraine. Das kann man doch nicht einfach ausblenden. Und trotzdem zeigt sich unsere Wirtschaft robust und stabil. Dass wir etwas machen müssen, ist doch gar keine Frage. Genau deshalb tun wir es doch. Vom Staatssekretär ist zitiert worden, dass wir ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das modernste überhaupt. Warum? Weil wir Menschen brauchen, die nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Fragen Sie doch die Unternehmen! Was nennen sie denn als Erstes? Fachkräfte sind eines der größten Probleme unserer Zeit.”
“Ja, das war so; das können wir gerne gemeinsam noch mal nachlesen. Ich sage Ihnen mal eins: Schlechtreden scheint mittlerweile Ihr Programm zu sein. Dieses Programm ist aber der falsche Ansatz, wenn man dieses Land nach vorne bringen will. Es geht nicht darum, alles einfach nur schönzureden, sondern man muss sich Fakten anschauen, man muss darüber reden, man muss sich anschauen, was denn passiert. – Herr Wiener, nein, muss nicht sein. – Der Herr Vizepräsident guckt auch gar nicht. Ich rede dann mal weiter. Frau Kollegin Katzmarek, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, nicht jetzt. Das finde ich stark. Nein. – Das ist niveaulos. – Aber ich sage Ihnen noch mal: Bevor Sie permanent dieses Land pauschal schlechtreden, lassen Sie uns doch noch mal in den Blick nehmen, woher wir denn kommen! Es gibt globale Herausforderungen wie die Pandemie.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiener, Sie haben ja schlechte Noten verteilt. Ich sage immer – das war schon früher wichtig –: Wenn man Noten verteilt und sagt: „Da guck ich mal hin. Was haben die denn gemacht?“, dann muss man auch hinschauen und darf nicht die Hälfte beiseitelegen, sich irgendwelche Fantasienoten ausdenken, die Sie hier verteilen, und meinen, das beeindruckt jemanden. Das beeindruckt nämlich gar nicht. Genauso wenig beeindruckt es irgendwen, wenn Sie davon reden – es wurde heute schon mal gesagt –, dass das unterlassene Hilfeleistung ist, was die Ampel macht. Ich erinnere mich noch sehr gut: Es ist zwei, drei Sitzungswochen her, da hat Frau Klöckner hier als Wirtschaftsexpertin Ihrer Fraktion geredet und jemanden zitiert, der Deutschland wirtschaftlich auf dem Dritte-Welt-Niveau sieht.”
“Roche Diagnostics investiert in Penzberg in Bayern, und zwar keine kleinen Summen. Und wo investiert es? Im medizintechnischen Bereich. Da wächst doch was. Ich könnte noch weiter ausführen. Wir werden sicherlich die Debatte zum Thema Gesundheitswirtschaft noch mal führen müssen – darauf freue ich mich –, damit Sie verstehen, was sich gerade in dem Bereich in diesem Land tut, und wir werden über die Zukunft reden und nicht über olle Kamellen, die schon seit 2017 entschieden sind. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Katzmarek. – Letzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber darauf will ich gar nicht mehr so lange rumreiten; denn Antworten können Sie dazu auch nicht geben. Ich will Ihnen aber noch eins sagen: Herr Monstadt, Sie hatten sehr schön mit Ihren Ausführungen begonnen. Ich gebe Ihnen recht: Die Medizintechnik ist ein wichtiger Teil der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ich kann verstehen, dass Sie bei dem Tempo, das die Ampel gerade in diesem Bereich vorlegt, nicht hinterherkommen. Das kann ich sehr gut verstehen; wir haben es heute Morgen schon mal diskutiert. Mein Kollege Mieves hat ja das eine oder andere Gesetz vorhin zitiert; deshalb brauche ich das nicht noch mal zu machen. Aber ich will Ihnen eines sagen – vielleicht verkennen Sie das –: Wir reden ja nicht nur über Eli Lilly. Roche Diagnostics ist ein Diagnostikunternehmen.”
“Sie von der Union haben jetzt einen Antrag vorgelegt zu einem Thema, das seit vielen Jahren in der Diskussion ist und seit vielen Jahren entschieden ist. Und dann kommen Sie heute auf die Idee, zu sagen: Na, das muss man aber jetzt ändern! Das behindert die deutsche Wirtschaft und die Medizintechnik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie vielleicht daran erinnern, wer denn Gesundheitsminister war, als das verabschiedet worden ist. Wer war denn Gesundheitsminister? Wenn Sie doch so gute Ideen haben, wie man es hätte ändern können, wenn es denn wirklich so einfach wäre: Warum haben Sie es denn dann nicht getan? Warum sind denn acht Jahre mit zwei Gesundheitsministern der Union vergangen, und nichts, aber auch gar nichts hat sich verändert?”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin hat meine Kollegin Martina Stamm-Fibich gesagt: Wenn ich jetzt nach vorne gehe, soll ich sagen: „Täglich grüßt das Murmeltier“? – Und dann haben wir geantwortet: „Ach, Martina, wir lassen das“, obwohl sie eigentlich recht hat. Warum hat sie recht? Wir sind beide schon sehr lange mit der Thematik Medizintechnik vertraut und natürlich auch mit der Frage: Wie geht man denn mit der europäischen Verordnung um? Auch einige von Ihnen haben sich schon länger mit der Frage auseinandergesetzt. Nur damit die Damen und Herren das mal wissen: Warum „Täglich grüßt das Murmeltier“? 2017 – 2017! – haben wir bereits diese Debatte geführt. Warum erwähne ich das, und warum will ich so gerne noch mal darüber reden?”
“Was wir in der Ampel machen, ist, weiter dafür zu sorgen, dass sich zukunftsfähige Industrien hier in Deutschland ansiedeln. Ich habe Ihnen ein kleines Beispiel gegeben, es kommen noch viele weitere dazu. Das werden wir fortsetzen. – Herr Spahn, noch mal: Gucken Sie sich insbesondere den Bereich an, den Sie mitzuverantworten haben, in dem zu Ihrer Zeit nichts passiert ist, der jetzt aber wächst und wächst und wächst. Versuchen Sie doch einfach mal, eine Oppositionspolitik zu machen, die nach vorne schaut und nicht rückwärtsgewandt ist wie Ihre. Wir werden das tun, und ich bin optimistisch, dass wir damit weiter nach vorne kommen. Den Abgesang, den Sie hier fabriziert haben, brauchen wir nicht, sondern wir brauchen den Blick nach vorne. Der ist berechtigt und wird uns gelingen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Ich will Ihnen sagen, warum. Die Frage, wie man im sozialen Bereich immer wieder auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsparen kann, ist ja nicht neu bei Ihnen. Das riecht man in Ihrem Antrag in jedem zweiten Satz. Mein Kollege hat es ja gerade schon gesagt: Worum geht es Ihnen? Sie wollen wieder an die Rente ran, Sie wollen an die Arbeitszeit ran. Ich kann Ihnen vonseiten der SPD-Fraktion eins ins Stammbuch schreiben: Mit uns wird es diese Einschnitte im sozialen System nicht geben. Mit uns wird es keine Einschnitte bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben zugunsten einer Wirtschaftspolitik, wie Sie glauben sie vertreten zu müssen. Das wird es mit uns nicht geben, das wird es mit der Ampel nicht geben.”
“Klasse, dass die Ampel endlich das auf den Weg bringt, was wir in der Vergangenheit nicht geschafft haben, nämlich Investitionen in eine Zukunftsbranche. Und ich sage Ihnen noch eins dazu: Es macht keinen Sinn, sich hinzustellen und einen Abgesang auf Deutschland anzustimmen. 11 Milliarden Euro werden allein in der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland investiert. Und warum? Da können Sie gerne mal den CEO von Lilly fragen. Warum hat er hier investiert? Weil, wie er sagt, es in Deutschland gute Rahmenbedingungen gibt. Genau deshalb investieren wir in Deutschland und nirgendwo anders. – Das ist ein Originalzitat. – Herr Kuban, dass Sie lachen, wundert mich natürlich sehr. Sie müssen doch auch mal andere Dinge zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, warum genau Sie diesen Antrag so stellen. Der stammt doch aus der Mottenkiste.”
“Das kann man natürlich tun, und man kann auch von einer Eintagsfliege sprechen, aber ich will Ihre Eintagsfliege gern ergänzen. – Nein, „eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. Entschuldigung, ich nehme es zurück, Frau Klöckner. – Ich will den Schwalben dann noch ein paar hinzufügen: Boehringer Ingelheim: 350 Millionen Euro für das europaweit größte Entwicklungszentrum für Biotechnologie in Biberach – 500 Arbeitsplätze. Das ist schon ein ganzer Schwalbenschwarm. Ich kann die Liste natürlich fortsetzen, und, Herr Spahn, ich schenke sie Ihnen gerne mal, was die Frage industrielle Gesundheitswirtschaft betrifft. Da können Sie vielleicht aus Ihrer Vergangenheit heraus sagen: Mensch, da passiert ja jetzt was.”
“Recht herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn Ihres Antrags, den Sie stellen, bin ich über einen Satz gestolpert, und Sie haben ihn ja auch mantrahaft immer wieder mit eingebracht. Ich zitiere: „Es wird kaum noch in Deutschland investiert, sondern im Ausland.“ Und ich sage Ihnen: Da scheinen Sie irgendwo in einer anderen Welt unterwegs zu sein; denn das ist schlichtweg falsch. Es werden große Investitionen in Deutschland getätigt und vor allem in Zukunftstechnologien. Einige Beispiele – mein Kollege Bernd Westphal hat ein paar davon heute auch schon erwähnt –: Northvolt, Entwicklung neuer Batterien, 3,5 Milliarden Euro, wichtig für die Automobilindustrie; ein großes KI-Zentrum durch Microsoft, 3,2 Milliarden.”
“Liebe Frau Katzmarek, kommen Sie bitte zum Schluss. Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Ich wünsche schon jetzt allen ein schönes Wochenende.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig: Wir brauchen mehr versorgungsrelevante Produktion in Europa und in Deutschland. Das ist doch der entscheidende Punkt. Es geht nicht darum, ob der Gesundheitsminister redet. Es geht um Wirtschaftspolitik, und da passiert sehr viel – es wurde gerade angesprochen –: GSK fördert die Impfstoffproduktion und weitet sie aus. Die Bayer AG in Weimar und Pfizer in Freiburg investieren in mehr Feststoffproduktion, Boehringer Ingelheim in mehr Forschung und Entwicklung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Heute wurde offiziell bekannt gegeben: Eli Lilly schafft 500 Arbeitsplätze mit einer neuen Produktion in Rheinland-Pfalz. – Das ist doch der richtige Weg. Wir sollten nicht immer nur glauben, wenn wir reden und schöne Bilder produzieren, dann lösen sich die Probleme von allein.”
“Das Problem, dass Medikamente nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, lösen Sie nicht allein mit einem Pharmagipfel. Nein, da braucht es mehr. Meine Kolleginnen und Kollegen haben es doch schon deutlich gemacht, und Sie wissen es doch letztendlich auch. Wo kommen denn die Medikamente her? Das wurde angesprochen: aus Asien. Ja, sehr viele Medikamente und Wirkstoffe kommen aus Asien, und das ist ein Problem insbesondere dann, wenn wir Störungen in den Lieferketten haben. Da muss man doch auch ansetzen. Sie sagen: Jetzt muss man schauen, dass man das mehr fördert. – Ich will Ihnen mal eines sagen: Ich beschäftige mich – – – Jetzt seien Sie doch mal ruhig! Halten Sie sich ein Stück zurück! Sie können doch nicht bei etwas mitreden, wovon Sie keine Ahnung haben.”
“Ich weiß, Sie hören es nicht gerne. Ich bin zehn Jahre im Deutschen Bundestag – ich glaube, wir haben uns hier schon öfter gesehen –, und ich kann mich an viele Diskussionen erinnern. Vor allem kann ich mich an eins erinnern: Der Gesundheitsminister wurde in acht von diesen zehn Jahren von Ihnen gestellt: Herr Gröhe und Herr Spahn. Herr Gröhe und Herr Spahn haben eins gemacht, nämlich Pharmadialoge durchgeführt. Und Sie fordern diese jetzt auch wieder: Muss man tun. – Ja, was ist denn dabei herausgekommen? Doch gar nichts, null und nichts! Genau deshalb machen wir doch jetzt mit unserem Gesundheitsminister und mit der Ampelregierung etwas ganz anderes. Wir packen es an, nämlich das Problem zu lösen, worum es letztendlich geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und vielleicht auch zu Hause! Sie hören gerade eine Debatte zu einem Thema, das Sie sicherlich sehr bewegen kann, das Sie vielleicht auch schon betroffen hat. – Herr Sorge, jetzt hören Sie mir doch gerne mal zu; wir kennen uns schon sehr lange. Ich sage Ihnen auch jetzt gleich mal was dazu. Aber lassen Sie mich doch erst mal darüber reden, was Bürger jetzt erleben und was wir für Vorstellungen haben, wie man etwas ändern kann. Herr Sorge, Sie sind ja hier sehr heftig aufgetreten; Frau Zeulner, Sie noch mehr. Ich hatte mir eigentlich überlegt, ein Stück weit darauf einzugehen, was wir schon gemacht haben. Aber Sie ersparen es mir leider nicht, dass ich noch ein paar Bemerkungen zu Ihren Ausführungen hier machen muss.”
“Wir wollen bei Biotechnologie im globalen Wettbewerb aufschließen bzw. wollen Weltspitze bleiben, und das kann man sehr gut ableiten aus der Zukunftsstrategie, die jetzt vorliegt – man muss sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur richtig lesen. Um ein Land von industriellen Innovationen zu bleiben, muss Deutschland dauerhaft geeignete Rahmenbedingungen umsetzen. Frau Schön und Frau Gräßle, Sie haben kritisiert, es sei nichts Konkretes da, das lese sich wie eine Sammlung von Punkten, wir hätten Europa gar nicht im Blick – alles, was man aus der Kiste so herauskramen kann, haben Sie uns hier vorgeworfen. Ich will Ihnen eins sagen, Frau Schön: Ressortübergreifend – ich bin ja im Wirtschaftsausschuss – diskutieren wir über Forschung und Entwicklung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, um das Thema Forschung noch einmal in einem anderen Bereich aufzugreifen, mit einem persönlichen Beispiel anfangen. Ich bin als Kind schwer an Masern erkrankt. Ich hatte Glück: Ich habe die Krankheit überwunden. Das Nachbarkind erlitt als Folge der Masernerkrankung schwere Hirnschäden. Damals gab es noch keinen Impfstoff, erst intensive Forschung und Innovation führten dazu. 1974 sprach die Ständige Impfkommission eine allgemeine Empfehlung für diesen Masernimpfstoff aus. Heute sind die Masern so gut wie ausgerottet – ein Erfolg der industriellen Gesundheitswirtschaft, ein Erfolg von Forschung und Entwicklung. Dieser Wirtschaftssektor hat gerade in der Covid‑19-Pandemie gezeigt, welch Potenzial in ihm steckt.”
“Ich glaube, dass wir dann auch die notwendigen Produkte, die uns jetzt fehlen, insbesondere in der Medizin, auch in Zukunft immer ausreichend zur Verfügung haben werden. Herzlichen Dank. Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Wir brauchen Versorgungssicherheit in wesentlichen Bereichen, eigene stabile Produktion in Deutschland und in Europa. Auch dort sind wir auf einem guten Weg. Wir haben bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen, und wir werden weiter daran arbeiten. Denn es kann nicht sein, dass Menschen in diesem Land heute vor den Apotheken stehen und nicht wissen, ob sie Medikamente bekommen oder nicht. Gelingt es uns – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, diese zwei Punkte, die ich kurz angesprochen habe, anzugehen, Veränderungen vorzunehmen und die richtigen Weichen zu stellen – ich bin davon überzeugt, dass wir es machen können und dass wir auf dem richtigen Weg sind –, wird mein Nachbar sein Haus umbauen können.”
“Auch da sind wir auf einem guten Weg und werden weitermachen. Drittens. Wir brauchen Zuwanderung aus dem Ausland. Die Modernisierung der Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ist ein Muss. Eine gute Integration ist eine wesentliche Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur hierherkommen, um zu arbeiten, sondern hier auch bleiben, und zwar, weil sie gerne mit ihren Familien hier leben wollen. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Gemeinsam machen wir so Deutschland zum Fachkräfteland. Gerne würde ich noch etwas zu der Frage des globalen Handels sagen; denn das ist der zweite wichtige Punkt. Wir hören tagtäglich Berichte, dass wichtige Medikamente nicht zur Verfügung stehen, etwa Kindermedizin oder Medikamente für die Krebsbehandlung. Auch dort haben wir Nachholbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Bundesminister Hubertus Heil hat in der letzten Woche bereits die Fachkräftestrategie vorgestellt. Da sind mir drei Punkte besonders wichtig, die ich noch mal nennen will: Erstens. Wir müssen – das darf nicht untergehen – dafür Sorge tragen, dass junge Menschen im dualen System oder in der Hochschule ausgebildet werden. Noch immer gibt es Jugendliche, die auf der Strecke bleiben. Das geht gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da sind auch die Unternehmen gefordert. Zweitens. Wir müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterqualifizieren; das wurde heute auch schon mehrmals gesagt. Denn nur dann kann der Wandel gelingen, und nur dann werden die gigantischen Herausforderungen, die bei der Veränderung der Arbeitswelt anstehen, nicht zum Problem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”
“Von daher will ich mich auf diese zwei Aspekte aus dem Jahreswirtschaftsbericht konzentrieren. Es wurde heute schon in mehreren Reden darüber berichtet, wie viele Arbeitskräfte fehlen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sagt: Aktuell sind 2 Millionen Arbeitsplätze unbesetzt. Das ist ein Verlust an Wertschöpfung von fast 100 Milliarden Euro für unsere Volkswirtschaft. – Wenn wir da nicht gegensteuern, wird uns auch die Transformation der Wirtschaft nicht gelingen. Deshalb werden wir als Ampel handeln, und wir handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben uns als Ampel darauf verständigt, dass eines der obersten Ziele die Bekämpfung des Fachkräftemangels bzw. des Arbeitskräftemangels ist. Das wird einer der wesentlichen Indikatoren sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Nachbar besitzt ein altes Häuschen. Er hatte mir vor geraumer Zeit berichtet, dass er es gerne sanieren möchte: Dämmen, neue Heizung, PV‑Anlage auf dem Dach und Ähnliches. Aber leider tut sich nichts. Es geht nicht so schnell voran, wie er sich das vorgestellt hat; denn Handwerker sind auf Monate hin ausgebucht, wichtiges Material fehlt. Und deshalb geht es nicht voran. Was hat mein Nachbar nun mit dem Jahreswirtschaftsbericht, der vorliegt, zu tun? Ich finde, sehr viel. Denn ihm geht es nicht anders als vielen Menschen in Deutschland, Menschen, die im privaten Bereich etwas reparieren oder umbauen wollen. Aber auch Industriebetriebe, Dienstleistung und das Handwerk spüren deutlich: Fachkräfte und auch Material fehlen.”
“Ich bitte, wir bitten Sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag zur Weitergeltung der Geschäftsordnung, damit wir in der erforderlichen Zeit, die wir dann haben, die notwendigen Änderungen gemeinsam diskutieren und hier verabschieden können. Herzlichen Dank. Stefan Müller, CDU/CSU, hat als Nächster das Wort.”
“Wir sind gerne bereit, diese Impulse aufzunehmen, und laden auch alle anderen Fraktionen dazu ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Die Vorschläge der Opposition sind ernst zu nehmen. Wir möchten sie aufgreifen und möchten gemeinsam mit Ihnen darüber diskutieren, wie eine Geschäftsordnung überarbeitet werden und in der nächsten Zeit auch wirken kann. Wir plädieren allerdings auch dafür, dass wir die in der letzten Legislaturperiode eingeführten Regelungen für das digitale Tagen von Ausschüssen – vorerst zeitlich möglichst kurz – beibehalten; das können Sie auch unserem Antrag entnehmen. Und wir plädieren dafür, das eingeführte coronabedingte Absenken der Quoren, das notwendig war für die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages, in die neue Geschäftsordnung nicht mehr aufzunehmen.”
“Sie ist nicht in Stein gemeißelt – das wissen diejenigen, die bereits in der letzten Wahlperiode hier im Bundestag tätig waren –, sondern die Geschäftsordnung ist immer ein, ich sage mal, lebendiges Dokument, das sich den Gegebenheiten des Parlamentarismus, aber auch den Gegebenheiten der Arbeit hier im Deutschen Bundestag anpassen muss. Das muss eine Geschäftsordnung dann auch immer wieder in ihrer Entwicklung nachvollziehen. Wir haben dieses bereits in der letzten Wahlperiode bewiesen und einige grundlegende Änderungen beschlossen, vor allem und vorangestellt die überfällige Reform der Verhaltensregeln. Wir begrüßen auch ausdrücklich die Initiative des scheidenden Präsidenten Herrn Schäuble, die Geschäftsordnung in dieser Wahlperiode einer Generalüberholung zu unterziehen.”
“Sehr geehrter Herr Alterspräsident! So muss ich es jetzt sagen, genau; ich muss mich daran gewöhnen. Nicht lange. Nicht lange; da haben Sie schon recht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Übernahme der Geschäftsordnung ist eine der ersten wichtigen Entscheidungen, die wir heute zu Beginn der Wahlperiode treffen müssen. Die Geschäftsordnung ist Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit. Sie hat sich über viele Wahlperioden bewährt und wird uns auch durch die neue Wahlperiode tragen. Es ist gute Tradition, dass wir die Geschäftsordnung am Anfang einer Wahlperiode mit breiter parlamentarischer Mehrheit übernehmen, und das sollten wir auch heute tun.”