Markus Koob
CDU/CSU · Germany
“Wir haben gemeinsam eine Chance, aus diesem Wahlergebnis in New York, aus dieser Entwicklung mit FCAS zu lernen, hier noch stärker gemeinsame europäische Schritte einzuleiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Ergebnis der Wahl ist enttäuschend und bedauerlich; aber wir sollten keine falschen und vor allem keine voreiligen Schlüsse ziehen, wie es auch in dieser Debatte heute hier wieder getan wird.”
“Wenn es um die Frage von Beteiligung von Bundeswehr an UN-Missionen geht, gibt es von der AfD maximal dann eine Zustimmung, wenn sie sich davon eine Reduzierung von Migration verspricht. Wir haben in dieser Woche lernen müssen, dass wir Westdeutsche eigentlich nur deutschsprechende Amerikaner sind.”
“Außenminister Wadephul hat bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit intensive Gespräche geführt und deutlich gemacht, dass Deutschland auch künftig Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen wird. Dieses Wahlergebnis ist kein Urteil über Deutschlands globales Engagement.”
“Daraus müssen wir lernen und auch daraus, dass insbesondere Länder des Globalen Südens mit einem anderen Selbstbewusstsein auftreten und nicht mehr automatisch westlichen, nicht mehr automatisch deutschen Positionen folgen. Das ist eine Realität, die wir in unserer Außenpolitik erkennen müssen.”
“Wer die Vereinten Nationen schwächt, schwächt auch Deutschlands Möglichkeiten, internationale Entwicklungen mitzugestalten. Wer sich von multinationaler Zusammenarbeit abwendet, wird nicht souveräner, sondern bedeutungsloser. Meine Damen und Herren, die Konsequenz aus dieser Wahl kann nicht sein, sich zurückzuziehen.”
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“Wir haben gemeinsam eine Chance, aus diesem Wahlergebnis in New York, aus dieser Entwicklung mit FCAS zu lernen, hier noch stärker gemeinsame europäische Schritte einzuleiten. Wir haben die Chance, mit unseren europäischen Partnern endlich das zu tun und zu schaffen, wovon wir die ganze Zeit reden: eine wirklich gemeinsam organisierte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dass wir dann auch in Europa und auf der globalen Ebene wieder mehr Einfluss gewinnen, halte ich für logisch. Und wenn wir daran arbeiten, können wir das auch erreichen. Dazu lade ich alle ein, insbesondere die Parteien, die heute in der Debatte gezeigt haben, dass sie an einer Lösung interessiert sind. Von ganz rechts und von ganz links kam leider, wie zu erwarten, kein positiver Input. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Beatrix von Storch.”
“Außenminister Wadephul hat bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit intensive Gespräche geführt und deutlich gemacht, dass Deutschland auch künftig Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen wird. Dieses Wahlergebnis ist kein Urteil über Deutschlands globales Engagement. Es ist ein Auftrag an unsere Diplomatie, an unsere Parteien hier in der demokratischen Mitte, gemeinsam strategisch und wirksam zu arbeiten. Ich möchte das in einen Zusammenhang mit einer weiteren außenpolitischen Entscheidung dieser Woche bringen, die auf den ersten Blick auch eine Enttäuschung ist: Die Entscheidung zum FCAS, also dass es bei der Bereitstellung eines Kampfflugzeuges keine deutsch-französische Zusammenarbeit mehr geben wird, ist ein Rückschlag. Aber wir haben jetzt eine Chance.”
“Wer die Vereinten Nationen schwächt, schwächt auch Deutschlands Möglichkeiten, internationale Entwicklungen mitzugestalten. Wer sich von multinationaler Zusammenarbeit abwendet, wird nicht souveräner, sondern bedeutungsloser. Meine Damen und Herren, die Konsequenz aus dieser Wahl kann nicht sein, sich zurückzuziehen. Die Konsequenz muss sein, besser zu werden. Deutschland muss seine Beziehungen zum Globalen Süden, insbesondere zum afrikanischen Kontinent, vertiefen, Deutschland muss früher und strategischer multilaterale Mehrheiten organisieren, und Deutschland muss seine Interessen weiter klar vertreten und gleichzeitig als verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung.”
“Wenn es um die Frage von Beteiligung von Bundeswehr an UN-Missionen geht, gibt es von der AfD maximal dann eine Zustimmung, wenn sie sich davon eine Reduzierung von Migration verspricht. Wir haben in dieser Woche lernen müssen, dass wir Westdeutsche eigentlich nur deutschsprechende Amerikaner sind. Vielleicht gibt uns das ja einige Optionen, um künftig wieder mehr Einfluss zu haben. Vielleicht ist es aber auch ein weiteres Mosaikstück, das uns erklärt, warum Ihre Partei selbst Ihren internationalen rechtspopulistischen Partnern einfach nur peinlich ist. Das ist der Kern für uns Parteien der Mitte: Deutschland gewinnt internationales Gewicht nicht durch Isolation. Deutschland gewinnt Einfluss durch Bündnisse, Partnerschaften und aktive Mitarbeit in internationalen Organisationen.”
“Daraus müssen wir lernen und auch daraus, dass insbesondere Länder des Globalen Südens mit einem anderen Selbstbewusstsein auftreten und nicht mehr automatisch westlichen, nicht mehr automatisch deutschen Positionen folgen. Das ist eine Realität, die wir in unserer Außenpolitik erkennen müssen. So richtig es ist, dass wir hier im Parlament über diese Wahl und die Ergebnisse reden, so bemerkenswert ist es in der Tat, wer diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Ausgerechnet die AfD beklagt lauthals einen angeblichen Verlust deutschen Einflusses. Dabei vertritt sie eine Außenpolitik, die zu noch weniger Einfluss führen würde. Führende Vertreter der AfD diffamieren regelmäßig internationale Organisationen als Teil einer angeblichen globalen Elite.”
“Wir alle kennen die Aussagen gerade von afrikanischen Politikerinnen und Politikern zu Annalena Baerbock. – Agnieszka, ich will nur, dass wir das ehrlich analysieren. Und dann gehört auch eure Rolle mit dazu. Was aber noch viel wichtiger ist als die Frage „Wer war es denn, wer hat es denn verbockt?“, ist die Frage: Was lernen wir daraus? Bei der Frage, wer es war, können wir ohnehin nur spekulieren; denn es war eine geheime Wahl. Mögliche Gründe sind hier schon viele genannt worden. Auch in den internationalen Kommentierungen unseres Wahlergebnisses wird weniger ein grundsätzlicher Bedeutungsverlust Deutschlands attestiert, sondern es werden viele Punkte, die wir heute auch schon gehört haben, als Gründe genannt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Ergebnis der Wahl ist enttäuschend und bedauerlich; aber wir sollten keine falschen und vor allem keine voreiligen Schlüsse ziehen, wie es auch in dieser Debatte heute hier wieder getan wird. Der Bewerbungsprozess wurde von insgesamt drei sehr unterschiedlichen Bundesregierungen begleitet, und hier sollten wir auch schauen: Was waren die jeweiligen Punkte, die in dieser Zeit vielleicht nicht ordentlich gelaufen sind? Liebe Agnieszka, ich kann es dir jetzt nicht ersparen: Während dieser drei Regierungen war die längste Zeit nun mal eine Grüne Außenministerin. Und deshalb: Sich hinzustellen, auf die anderen zu zeigen und zu sagen: „Ihr wart doof“, finde ich, ehrlich gesagt, an der Stelle unpassend. Wir sollten ehrlich analysieren.”
“Das ist uns allen klar. Die eigentliche Hauptaufgabe kommt dann auf uns zu, wenn es um den zivilen Übergangsprozess geht. An all dem müssen wir mitarbeiten. Wir tragen eine Verantwortung, nicht nur aus christlicher, aus ethischer Überzeugung, sondern weil es tatsächlich – das sage ich auch in Richtung der AfD – auch im deutschen Interesse ist, den Sudan zu befrieden, dafür zu sorgen, dass dort nicht jeden Tag Menschen umgebracht werden, dass die Menschen dort nicht jeden Tag Hunger leiden müssen. Auch das ist im deutschen Interesse. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten! Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß das Wort erteilen.”
“Ich glaube, wir sollten alle dafür Verständnis haben, dass wir das im Stillen tun, weil in der Frage, welchen Einfluss man haben kann, dieser nicht größer wird, wenn wir hier in diesem Plenum öffentlich über vertrauliche Gespräche berichten. Deshalb werde ich das so handhaben, auch in genau dieser konkreten Frage. Das Plenum des Deutschen Bundestages ist nicht der Ort, um darüber zu berichten, mit wem ich darüber rede. Auch die Frage nach Waffenlieferungen können wir in diesem Parlament gerne grundsätzlich stellen. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass ein anderes Gremium über Waffenlieferungen entscheidet und nicht wir hier. Wir haben nun also diese Friedensinitiative auf dem Tisch, und wir alle sollten alles daransetzen, dass diese Friedensinitiative tatsächlich erfolgreich ist; denn sie kann natürlich nur ein erster Schritt sein.”
“– Ich nehme aus Ihrem Redebeitrag wahr, dass Sie angesichts der humanitären Katastrophe sehr betroffen sind, so wie sicher alle anderen hier im Raum. Vielleicht könnten Sie mal darauf eingehen, inwiefern diese Betroffenheit einerseits und Waffenlieferungen an die Arabischen Emirate andererseits zusammenpassen. Und eine zweite Frage noch: Was halten Sie als Unionsmitglied und Teil einer Regierungspartei denn davon, den Botschafter der Arabischen Emirate einzubestellen, um Entsprechendes klarzurücken? Also, ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass wir alle Zugänge haben, auch zu Botschaftern, und die auch nutzen, ich selbst auch. Hier ist aber nicht der richtige Ort, um öffentlich darzustellen, mit welchen Botschaftern man über Dinge redet.”
“Da geht es nicht darum, wer auf der Couch mit wem kuschelt, sondern wir alle müssen unsere Zugänge, die wir haben, nutzen, um zu versuchen, positiv Einfluss auf diesen Konflikt nehmen zu können. In diesen Tagen zeigt sich auch, dass sich eine diplomatische Beharrlichkeit lohnen kann. Die RSF-Miliz hat nun den Vorschlag der internationalen Vermittlergruppe bestehend aus der Quad zugestimmt und eine Waffenruhe akzeptiert. Ja, es ist völlig unklar, ob das trägt, ob das langfristig funktioniert. Aber es ist ein erster Funken Hoffnung. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Wenn es sein muss, ja. Ich deute es als Ja. Ja. Vielen Dank für das Zulassen der Frage.”
“Sein Engagement und die enge Abstimmung mit Partnern in der Region zeigen, dass Deutschland in dieser Krise Verantwortung übernimmt und Vertrauen genießt, anders als es hier andere Redner geltend machen wollen. Ebenso gilt mein Dank Staatsministerin Serap Güler, die in den vergangenen Wochen in Port Sudan, im Tschad und in Abu Dhabi intensive Gespräche geführt hat, von denen sie in ihrer Rede auch berichtet hat: mit Regierungen, aber auch Akteuren, die auf die militärische und politische Lage im Sudan Einfluss nehmen können und müssen. All das mit dem Ziel, humanitäre Korridore zu öffnen, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen und für eine Verstärkung der diplomatischen Vermittlungen zu sorgen. Diese stille, oft schweigende Diplomatie verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.”
“Besonders wichtig dabei ist der Dialog mit den Staaten, die einen direkten Zugang zu den Konfliktparteien haben. Wir haben in den Reden zuvor auch schon gehört, welche Länder das sind: Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und der Tschad. Nur wenn diese Staaten Druck auf die Kriegsparteien ausüben, kann der Waffenstillstand in greifbare Nähe rücken und ein politischer Übergangsprozess, der von allen Rednerinnen und Rednern zu Recht eingefordert worden ist, auch stattfinden. Ich möchte deshalb ausdrücklich die umfassenden Bemühungen der gesamten Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes und von Außenminister Jo Wadephul persönlich hervorheben.”
“Nach der aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes sind mehr als 25 Millionen Menschen im Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 11 Millionen wurden vertrieben: entweder innerhalb des Landes oder in die Nachbarstaaten. Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften SAF und den Rapid Support Forces, RSF, dauern unvermindert an. Zivile Einrichtungen, Märkte und Kliniken werden immer wieder Ziel militärischer Angriffe. Hilfsorganisationen werden in ihrer Arbeit massiv behindert, Konvois blockiert oder geplündert. Der Zugang zu den notleidenden Menschen bleibt der entscheidende Prüfstein für jede politische Initiative. Es ist offenkundig, dass eine Lösung nur über politische und diplomatische Wege gefunden werden kann. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung auf eine enge internationale Abstimmung setzt.”
“Nach über 17 Monaten der Belagerungen sind mittlerweile Zehntausende ohne Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe. Die Bilder der Massaker der letzten Tage, aber auch der letzten Monate, nehmen wir wahr, aber sie betreffen vor allem die Menschen, die das dort unten erleben mussten. Es sind diese Menschen, die sich mit diesen Eindrücken auf die Flucht machen. Hilfsorganisationen erzählen uns, dass diese Menschen das zu Fuß machen, durch die Kampfgebiete fliehen, Frauen und Kinder nach tagelangen Märschen völlig entkräftet in notdürftig eingerichteten Lagern ankommen. Unter den zu behandelnden Kindern sind fast alle akut mangelernährt. Das ist die Realität einer humanitären Krise, die zu den größten weltweit zählt, die sicherlich zu Recht von vielen als „Hölle auf Erden“ beschrieben wird.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Redebeiträge von rechts und links würden schon fünf Minuten Redezeit erfordern, um alles geradezurücken. Aber wir sprechen heute über ein anderes Thema. Wir wollen über das Thema Sudan reden, und das müssen wir auch tun. Ich bin der Fraktion der Grünen ausgesprochen dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben; denn die Lage im Sudan ist dramatisch. Das ist sie schon lange. Aber sie wird jeden Tag zunehmend noch dramatischer und schlimmer. Vor allem die Situation in Al-Faschir, die wir leider erleben müssen, Bilder, die wir dort sehen, machen uns fassungslos und betroffen. Aber sie dürfen uns nicht in Fassungslosigkeit und Betroffenheit zurücklassen, sondern sie müssen uns zum Handeln drängen.”
“Es ist unsere Aufgabe, entschieden zu handeln – für die Sicherheit unserer Partner, für die Menschenrechte und für den Schutz der internationalen Ordnung. Lassen Sie uns diesen Forderungskatalogkatalog umsetzen und damit Nordkoreas Aggressionen entschlossen entgegentreten! Vielen Dank. Andreas Larem für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Doch auch international exportiert das Regime seine Ausbeutungsmechanismen. Nordkoreanische Arbeitskräfte werden weltweit unter prekären Bedingungen entsandt, um Devisen für das Regime zu erwirtschaften. Deutschland sollte eine internationale Kampagne zur Ächtung dieser Praxis initiieren und die südkoreanischen Bemühungen zur Dokumentation von Menschenrechtsverbrechen unterstützen. Darüber hinaus wäre die Prüfung eines internationalen Tribunals nach Vorbild des Uyghur-Tribunals ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, die von Nordkorea ausgeht, ist akut und real. Mit Söldnern in der Ukraine, Cyberangriffen weltweit und nuklearer Aufrüstung bedroht dieses Regime die internationale Sicherheit. Ignoranz und Untätigkeit sind keine Optionen.”
“Südkorea und Japan sind unsere Verbündeten, und es ist deshalb auch ein Ziel unserer Anstrengungen, sie gegen die nordkoreanischen Aggressionen zu schützen. Deutschland muss diese Partnerschaften intensivieren – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Wir sollten uns der Initiative der USA, Japans und Südkoreas zur Bekämpfung nordkoreanischer Cyberaktivitäten anschließen und den EU-initiierten Republic of Korea Cyber Dialogue wiederbeleben. Gleichzeitig sollten wir unsere Präsenz im Indopazifik weiter verstärken, nicht nur symbolisch, sondern auch zur Unterstützung der Überwachung internationaler Sanktionen. Drittens: Menschenrechte und internationale Strafverfolgung. Die nordkoreanische Bevölkerung leidet unter einem Regime, das sie systematisch unterdrückt.”
“Auch wenn Nordkorea eines der am stärksten sanktionierten Länder der Erde ist, ist das derzeitige VN-Sanktionsregime durch Russlands und Chinas Blockade geschwächt. Doch das darf uns nicht entmutigen. Deutschland muss im Rahmen der EU und der G 7 eine Führungsrolle einnehmen, um neue, gezielte Sanktionen zu ermöglichen, die Nordkoreas Waffenhandel, Cyberkriminalität und die Entsendung von Soldaten unterbinden. Wir sollten auch die Einrichtung einer Nachfolgeorganisation für das ehemalige Panel of Experts prüfen, um Sanktionsverstöße weiterhin zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Zweitens: unsere Verbündeten stärken. Wir hatten bei der Erstellung des Antrags keine Ahnung, dass sich die Lage in Südkorea so entwickelt, wie sie sich entwickelt hat. Sie zeigt aber, dass wir auf der koreanischen Halbinsel massive Schwierigkeiten haben.”
“Nordkoreanische Soldaten, die an der Seite russischer Truppen kämpfen, sind nicht nur ein Symbol für die Allianz autoritärer Regime, sondern auch eine konkrete Gefahr für unsere eigene Sicherheit. Diese Zusammenarbeit verschärft den Krieg und unterstreicht, dass Nordkorea eine globale Verantwortungslosigkeit lebt, die wir nicht länger hinnehmen können. Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht nicht, diese Bedrohung zu benennen; wir müssen handeln. Der vorliegende Antrag fordert deshalb von der Bundesregierung klare und wirksame Maßnahmen, um Nordkoreas aggressivem Kurs zu begegnen. Ich möchte drei zentrale Punkte daraus hervorheben: Erstens: Sanktionen verschärfen und Durchsetzung stärken.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordkorea ist längst nicht mehr nur eine regionale Bedrohung für Ostasien. Es hat sich zu einem globalen Akteur der Destabilisierung entwickelt, dessen Handlungen weitreichende Konsequenzen auch für die internationale Sicherheit haben. Der erneute Test einer Hyperschallrakete in diesem Jahr sowie die andauernden Provokationen des Regimes in Pjöngjang zeigen: Kim Jong Un setzt auf militärische Stärke, die Missachtung internationaler Regeln und eine aggressive Außenpolitik. Besonders alarmierend ist Nordkoreas Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mit der Lieferung von Millionen Artilleriegranaten und der Entsendung von Söldnern wird Nordkorea zunehmend zu einer direkten Bedrohung, auch für Europa.”
“Insgesamt mangelt es Ihrem Antrag an klaren Antworten, die wir glaubwürdig und mit konkretem Bedarf gegenüber den Partnern formulieren können. Wir werden deshalb beide Anträge ablehnen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jürgen Coße das Wort.”
“Das ist zwar grundsätzlich richtig, bedeutet aber, dass das im Endeffekt Luftnummern sind, weil Sie keinerlei Priorisierung vornehmen und nicht sagen: Was ist denn, wenn wir das mit dem Haushalt nicht realisieren können? Welche Forderungen sind uns besonders wichtig? Exemplarisch kann man das an der richtigen Forderung erkennen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der Region weiter gestärkt werden soll, wir parallel aber erleben, dass Goethe-Institute geschlossen werden müssen, weil die Förderung nicht mehr stattfindet. So wie wir es gemeinsam mit der breiten Öffentlichkeit wahrnehmen, ist der Status Ihres Haushaltsstreites seit Wochen unverändert: im Streit gefangen, in den Zielen auseinander und mit einem Bundeskanzler im Mittelpunkt, bei dem Führung bestellt wurde, es scheinbar aber zu erheblichen Lieferproblemen kommt.”
“Auch findet keine Erwähnung, was das Thema Salomonen angeht – ebenfalls eine strategische Herausforderung im chinesischen Konflikt –: Wie gehen wir damit um? Myanmar wird zwar zweimal erwähnt, aber nur in der beobachtenden Bemerkung, dass es dort Menschenrechtsverletzungen gibt. Wie wir mit diesen Menschenrechtsverletzungen umgehen und wie wir sie eindämmen: Fehlanzeige. Drittens, der letzte und vielleicht auch wichtigste Punkt. Sie wollen, dass der Bundestag heute 40 Punkte beschließt, die wir als Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. Um es klar zu sagen: Die allermeisten davon sind richtig und sinnvoll. Aber Sie selbst stellen sie unter den Haushaltsvorbehalt.”
“Auch wenn ich aus dieser Rede keinen mathematischen Vortrag machen will: Zahlen lügen eben nicht. Indien wird immerhin noch 14-mal im Antrag erwähnt, Japan 6-mal, Australien 4-mal, jeweils mit einem Satz und in Aufzählungen, Thailand ein einziges Mal, ebenfalls in einer Aufzählung. Ich glaube nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass das ein sinnvoller Ansatz für die Wertschätzung der Länder in dieser Region ist. Zweitens. Interessant finde ich auch, welche Länder Sie gar nicht erwähnen. Liebe Agnieszka Brugger, du hast es eben in deiner Rede erwähnt: Es gibt ja durchaus Erfolge. Die Einrichtung der Botschaft auf Fidschi – durchaus richtig, auch strategisch sinnvoll – findet in dem Antrag keine Erwähnung.”
“Das ist insofern auch sinnvoll und notwendig, als das Wort „Indopazifik“ in dieser Strategie bisher praktisch keine Erwähnung findet, lediglich in einem lauwarmen Satz – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –: „Global bleibt auch der Indopazifik für Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung.“ Ich finde, das ist etwas dünn als Grundlage und kann daher auch keine Grundlage für diesen Antrag sein. Trotz des Umfangs und vieler durchaus richtiger Punkte und Analysen krankt der Antrag der Koalitionsfraktionen an drei wesentlichen Punkten: Erstens. Wie so oft in der politischen Diskussion gibt der Antrag zwar vor, über den Indopazifik zu diskutieren; es geht aber eigentlich eher um China. Das kann man auch mathematisch nachweisen: Das Wort „China“ findet sich 36-mal in diesem Antrag.”
“Die dortigen Spannungen und Herausforderungen erfordern eine klare und konsequente Positionierung Deutschlands und Europas. Ihr Antrag, liebe Koalitionsfraktionen, beinhaltet eine Analyse der Herausforderungen für Deutschland und die Länder im Indopazifik, auf deren Grundlage Sie Vorschläge für ein weiteres Engagement formulieren. Eine genaue Analyse, welchen konkreten Bedarf die einzelnen Länder in der Region haben, fehlt allerdings komplett. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel des Antrages, dass die Zusammenarbeit mit der Region vertieft werden soll. Eine substanzielle Basis, dies auch umsetzen zu können, findet sich in Ihrem Antragstext allerdings nicht. Darauf werde ich gleich eingehen. Sie betten Ihren Antrag in die Nationale Sicherheitsstrategie ein.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zwei sehr unterschiedliche Anträge, der Ampelfraktionen einerseits und der AfD andererseits, vorliegen, bei denen es um die Zusammenarbeit mit den Ländern im indopazifischen Raum geht. Ich danke den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dafür, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben, was, wie ich finde, viel zu selten ist. Während der Antrag der AfD, wie zu erwarten war, wieder mal mehr Quellenangaben als sinnvolle strategische Punkte aufweist, stellt der Antrag der Koalitionsfraktionen sowohl vom Umfang her als auch inhaltlich eine sehr gute Grundlage für die parlamentarische Beratung dar. Es ist unbestritten, dass der indopazifische Raum zu einem der wichtigsten geopolitischen Schauplätze des 21. Jahrhunderts geworden ist.”
“Ich glaube, dass wir zu diesen drei Themen insgesamt eine Antwort finden müssen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das sind wir dem deutschen Volke schuldig, das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, und das sind wir letztlich auch uns selbst schuldig. Vielen Dank. Nächster Redner ist Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.”
“Und der dritte Punkt: MINUSMA ist jetzt nach Afghanistan innerhalb kürzester Zeit der zweite Einsatz, bei dem wir unser strategisches Ziel nicht erreicht haben, wenn wir abziehen. Anders als die AfD stehen wir als Union aber grundsätzlich weiter zu Auslandsmandaten. Trotzdem muss die demokratische Mitte dieses Hauses einmal die Frage beantworten: Wie gehen wir mit dieser Erkenntnis um? Was bedeutet das für die Einsätze der Zukunft, auch für das Mandat in Niger, dem wir zugestimmt haben, obwohl wir, ehrlich gesagt, auch nach zweistündiger Beratung nur eingeschränkt nachvollziehen können, um was es dort eigentlich ging? Also, ein Konzept, wie es hier die ganze Zeit betont wird, war nun wirklich beim besten Willen nicht zu erkennen. Wir bekennen uns aber zu der Verantwortung im Niger, in der Sahelregion. Deshalb haben wir das mitgetragen.”
“Darauf brauchen wir eine Antwort. Das zweite Thema ist: Selbst wenn dieser Abzug von uns nur zu einer Schwächung und nicht zur Beendigung von MINUSMA führen sollte, wird sich die Lage in Mali trotzdem nicht verbessern. Und wir haben natürlich das russische Narrativ, das sagen wird: Seht ihr? Der Westen zieht sich zurück. – Darauf brauchen wir Antworten. Und zur Entwicklungshilfe, die hier angesprochen worden ist: Ich halte es für naiv, zu sagen: Wir ziehen jetzt einfach mal aus Mali ab, sind aber weiter präsent und glauben, damit dazu beitragen zu können, dass dieses Land sich weiterentwickelt. – Das ist doch nicht realistisch. Wir brauchen hier eine gemeinsame Antwort. – Die müssen wir gemeinsam entwickeln. Das ist ja unser Angebot.”
“Deshalb möchte ich Sie einladen, in den zwei Minuten, die ich noch habe, mal zu vergessen, ob Sie Koalition oder Opposition sind, und einfach mal drei Themen mitzunehmen, die nicht heute zu entscheiden sind, die wir uns alle aber – zumindest die demokratische Mitte dieses Hauses – in den nächsten Monaten vornehmen müssen. Das erste Thema ist: Das Auswärtige Amt sagt, was wir alle wissen: Unser Abzug von MINUSMA schwächt dieses Mandat. Und möglicherweise wird es nicht nur geschwächt, sondern es könnte sein, dass diese Schwächung mittelfristig dazu führt, dass das Mandat gar nicht weiterbesteht. Wir steigen aus einer Mission der Vereinten Nationen aus. Dafür gibt es gute Gründe; das ist hier angesprochen worden. Trotzdem treibt es mich um, weil zumindest die Mitte dieses Hauses bisher immer Multilateralismus hochgehalten hat.”
“Ansonsten läuft diese Debatte aber eigentlich so, wie man es erwarten könnte: Linke und AfD erklären uns, dass sie es ja schon immer gesagt haben, und die Koalitionsfraktionen wenden sich alle gegen die Union, die jetzt ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht mehr gerecht werde, weil wir hier ernsthaft über die Frage, ob Dezember oder Mai, diskutieren. Ich möchte Sie an dieser Stelle aber daran erinnern, dass diese Diskussion kein parteipolitischer Selbstzweck ist. Über dem Portal des Reichstags steht „Dem deutschen Volke“, und dem müssen wir erklären, was wir tun und warum wir es tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich schon eine bemerkenswerte Rede: Dass ausgerechnet Die Linke jetzt auf einmal globale Solidarität angreift, ist bemerkenswert. Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Wir diskutieren heute jedenfalls über die Beendigung des Einsatzes in Mali: Ob im Dezember oder im Mai, das werden wir gleich entscheiden. Aber wir beenden ihn. Deshalb möchte ich voranstellen, dass wir den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten – sie werden gerne mal vergessen –, die dort in den letzten Jahren ihren Dienst geleistet haben, zu Dank verpflichtet sind. Das waren wirklich schwierige Bedingungen. Deshalb: Herzlicher Dank dieses Parlaments für diesen Einsatz.”
“Es ist nicht unsere Aufgabe als Opposition, das permanent zu kritisieren. Wir sind in der Mitte dieses Hauses konstruktiv; denn wir haben die gemeinsame Aufgabe, Afrika stärker in den Fokus zu rücken und eine Strategie zu entwickeln, wie wir diesen Kontinent zu einem wirklichen Chancenkontinent machen können. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber wir werden dafür von Ihnen ein Konzept einfordern. Bei vielen Punkten können wir ein solches Konzept leider nicht erkennen. Im Fall von Äthiopien sind wir jedenfalls an Ihrer Seite. Auch wir meinen, dass wir den Friedensprozess stärken müssen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Nadja Sthamer das Wort.”
“Es ist unsere Aufgabe, diesen Zahlungen, die auch dazu dienen, dieses hochgerüstete Militär zu unterstützen, nachzugehen, sie aufzuhalten, sie zu verhindern, um dadurch einen weiteren wichtigen Beitrag für diesen Friedensprozess zu leisten. Ein letzter Punkt, weil das hier mehrfach angesprochen worden ist: Es geht hier nicht um politisches Klein-Klein, wie Sie es eben gehört haben – wir sind in vielen Punkten an Ihrer Seite –, sondern darum, dass wir ein Konzept brauchen. Ich will der Diskussion morgen darüber, was wir im Niger machen, nicht vorgreifen. Aber auch da gibt es überhaupt keine unterschiedliche Auffassung darüber, dass wir dort präsent sein müssen, dass wir dort aktiv eingreifen müssen. Aber dass ein Konzept vorhanden ist für das, was wir dort tun, war in der Anhörung mit der Bundesregierung gestern nicht erkennbar.”
“Regelmäßige Überweisungen aus dieser Diasporagemeinde an die Angehörigen vor Ort bilden zum einen ein soziales Netzwerk dort und entlasten auf der anderen Seite die dortige Regierung. Die Führung in Asmara kam sogar auf die Idee, diese Auslands-Eritreer mit einer Diasporasteuer von 2 Prozent ihres Einkommens zu belasten – ein Vorgehen, das zumindest von Deutschland im Jahr 2011 durch die Bundesregierung unterbrochen worden ist. Dennoch gibt es Untersuchungen des britischen Parlaments, die belegen, dass viele Auslands-Eritreer diesen Zahlungen nachkommen, in der Befürchtung, dass ihre Angehörigen vor Ort andernfalls Repressionen ausgesetzt sind.”
“Der Konflikt steht in der Tat – das ist angesprochen worden – zu wenig im Licht der Öffentlichkeit, befindet sich zu sehr unter dem Radar. Wir alle haben die Aufgabe, daran zu arbeiten, dass dieser Konflikt sichtbar wird. Wir müssen auch sagen: Eritreische Truppen haben in der Vergangenheit für die Vertreibung von Zivilisten gesorgt, Vergewaltigungen vorgenommen, Morde durchgeführt, ja, mutmaßliche Kriegsverbrechen. Sie unterliegen in ihrem eigenen Land einem umfassenden Wehrdienst, der für viele Betroffene ein Zwangsdienst zum Hungerlohn ist. Laut UNHCR und weiteren Organisationen sind allein im vergangenen Jahr knapp eine halbe Million Eritreer vor diesem Zwangsdienst geflohen. Auch wir haben in unserem Land eine große Diasporagemeinde aus Eritrea.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Ampelkoalition dafür danken, dass sie diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat; denn wir alle – das ist in den Redebeiträgen klar geworden – unterstützen diesen Friedensprozess in Äthiopien. Wir bringen uns als CDU/CSU-Fraktion auch gerne mit ein, diesen zu unterstützen. Sie wissen uns an dieser Stelle an Ihrer Seite. Allerdings muss man auch sagen, dass dieser Friedensprozess durch die Beteiligung des Landes Eritrea weiter unter schwierigen Vorzeichen steht. Eritrea ist ein Land, das in der Vergangenheit selbst territoriale Ansprüche auf äthiopisches Gebiet geltend gemacht hat und dessen Präsident gewissermaßen – so wurde das in der „Zeit“ formuliert – aus dem toten Winkel der Weltöffentlichkeit agiert.”
“Auch wenn die UN nicht die „perfekte“ Organisation ist und auch wenn ein Aggressor derzeit seine Vetoposition bei den Vereinten Nationen ausnutzt, um die Funktionsfähigkeit globaler Institutionen zu lähmen, ist es umso wichtiger, dass wir diese Institutionen weiter stärken, und das tun wir, indem wir auch heute diesen Einsatz unterstützen. Ganz herzlich möchte ich mich bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen Einsatz bedanken, aber auch bei den zivilen Helfern, und ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung.”
“In einem Land, das anderthalbmal so groß wie die Bundesrepublik ist, aber gerade einmal 300 Kilometer geteerte Straßen besitzt, kein unwichtiges Unterfangen. Für meine Fraktion und mich ist klar: Die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um auch diese Bemühungen, die von innerhalb des Landes kommen, weiter zu unterstützen. Dass die Linksfraktion sich nicht der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses anschließt, lässt mich mittlerweile nur noch verwundert zurück, gerade auch angesichts dessen, wie undifferenziert man sich hier weiter gegenüber UN-Missionen ausspricht. Die Vereinten Nationen sind dazu da, um genau solche Konflikte zu regeln, für die Einhaltung von Friedensverträgen zu sorgen und Konfliktparteien voneinander zu trennen.”
“Auch wenn diese Zahlen und Hintergründe pessimistisch stimmen, gibt es dennoch Fortschritte: Während es früher nur sehr wenige Gynäkologen im Land gegeben habe, die man an einer Hand abzählen konnte, so gebe es mittlerweile mehr als 200 – in jeder der neun Provinzen arbeiten nun bis zu drei Gynäkologen. So berichtete der Deutschlandfunk vor einigen Wochen aus dem Land. „Früher sind die Mütter gestorben, jetzt geht es voran“, so wird ein Frauenarzt zitiert. Auch die Versorgung mit Hebammen im Land ist bislang stark unterentwickelt – aber auch hier ist der Bau einer Hebammenschule in der Hauptstadt Juba ein Hoffnungsschimmer. Ziel ist es, gerade flächendeckend die Hebammenversorgung im Land sicherzustellen.”
“In meiner letzten Rede zur Lage im Südsudan habe ich meinen Fokus auf die Minenproblematik in dem Land gelegt. Heute möchte ich hier auf die dortige Gesundheitsversorgung und ihre Auswirkungen ein Schlaglicht werfen: Im Südsudan stirbt laut UNICEF eins von zehn Kindern vor seinem fünften Geburtstag. Schwangere Frauen, die Beschwerden haben, sind oftmals sich selbst überlassen, insbesondere außerhalb der Hauptstadt. Improvisierte Gesundheitszentren, insbesondere von kirchlichen Trägern, retten trotz der begrenzten medizinischen Ausstattung oftmals das Leben von werdenden Müttern und Kindern.”
“Wir müssen auch heute diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um den – in den Augen der breiten Öffentlichkeit – „vergessenen“ Konflikt weiterhin in das Bewusstsein zu tragen, auch wenn die unmittelbaren Auswirkungen auf unser Land momentan allenfalls marginal sind. Der Südsudan ist ein Land mit unglaublich großem Potenzial: Es ist reich an Bodenschätzen, vor allem Erdöl, Gold und auch Seltene Erden. Es hat viel fruchtbaren Boden, auf dem Ananas, Papaya, Mango und Erdnüsse wachsen können. Doch viele dieser Felder liegen brach, auch angesichts der instabilen Lage. Auch die internationale Hilfe bei der Ernährungsversorgung läuft nicht kontinuierlich – aus Geldmangel musste das Welternährungsprogramm seine Hilfe für mehr als anderthalb Millionen hungernde Menschen im Südsudan im vergangenen Sommer aussetzen.”
“Das ist das höchste völkerrechtliche Gut, das wir haben. Wir können froh sein, dass wir die Vereinten Nationen haben, die in der Lage sind, solche Konflikte zu lösen. Wir sehen gerade an anderer Stelle, wie bei den Vereinten Nationen versucht wird, diese internationale Organisation lahmzulegen, indem ein Aggressor seine Vetoposition ausnutzt. Wir können sehr froh sein, dass wir in dieser Situation die Vereinten Nationen haben, die solche Einsätze wie den im Südsudan gewährleisten können. Deshalb ist es für mich und für meine Fraktion auch vollkommen richtig, dass wir diesen Einsatz weiterhin unterstützen. Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen Einsatz, auch bei den zivilen Helfern, und bitten herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.”
“Weil hier vorhin wieder von der rechten Seite im Parlament das Wort „Interessen“ genannt worden ist: In einem Land, das in seinem Grundgesetz Menschenrechte und Werte wie Würde als Staatsziele vorgibt, ist es auch im deutschen Interesse, dass wir diese nicht nur auf unserem Staatsgebiet, sondern auch weltweit einhalten. Deshalb bin ich einmal mehr sprachlos über den Beitrag, der hier von der Linkenfraktion kam. Wir sind das ja gewohnt, dass Militäreinsätze grundsätzlich abgelehnt werden. Ich muss aber zum wiederholten Male meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht einmal bei UN-Missionen hier eine Differenzierung vornehmen. Die Vereinten Nationen sind dazu da, um genau solche Konflikte zu regeln, für die Einhaltung von Friedensverträgen zu sorgen und Konfliktparteien voneinander zu trennen.”
“Eine große deutsche Tageszeitung hat sich jüngst mit der Minenproblematik in diesem Land beschäftigt. Wir haben in den letzten 18 Jahren, seitdem dieser Konflikt läuft, über 1 400 Tote und über 3 800 Verletzte unmittelbar durch Minenunfälle. Wir haben die Situation, dass in den Schulen vor Ort Schulkinder Lieder lernen, in denen vor Minen gewarnt wird. Ich glaube, es muss unser aller Verantwortung sein, dass wir dafür sorgen, dass diese Kinder in den nächsten Jahren andere Lieder singen als Lieder, die sie vor Minen warnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum wiederholten Male über das jüngste Land der Erde mit den größten Problemen, die man sich vorstellen kann – wir haben das in den Reden gehört –: Dürre und Überschwemmungen zugleich, Bürgerkrieg, Gewalt, sexualisierte Gewalt. Ich glaube – und das war ja auch überwiegend Tenor in den Reden heute –, dass es absolut richtig ist, dass wir als Deutschland im Rahmen dieser UN-Mission auch Verantwortung übernehmen. Der militärische Beitrag in dieser Mission ist in der Tat vergleichsweise gering – auch darauf ist eingegangen worden –; aber er ist wertvoll. Er ist wichtig, und er ist eben auch notwendig. Ich möchte deshalb, weil ich der letzte Redner bin und vieles auch schon gesagt worden ist, auf einen Aspekt noch mal näher eingehen, der nur am Rande angesprochen worden ist.”
“Deshalb – das war ja heute eine seltene Einmütigkeit in diesem Haus, von den Linken einmal abgesehen – spricht alles dafür, diesen Einsatz entsprechend zu verlängern und fortzusetzen. Das war ja heute erst die Einbringung. Aber ich darf für meine Fraktion schon ankündigen, dass wir dem Antrag der Bundesregierung für diesen Einsatz zustimmen werden. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung. Vielen Dank.”