Albert Rupprecht
CDU/CSU · Germany
“Der vereinbarte Koalitionsvertrag ist hier die Grundlage; die vereinbarten Maßnahmen müssen aber vollständig, wirkungsvoll und zügig umgesetzt werden und dürfen nicht abgeschwächt, verzögert oder blockiert werden. Ich stimme dem Rentenpaket heute zu, obwohl die Finanzierung offen ist.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch. Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.”
“Ich stimme dem vorgelegten Rentenpaket im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung zu – mit Blick auf die Stabilität der Bundesregierung und die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Insbesondere unterstütze ich den von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeschlagenen Weg und den Beitrag Deutschlands zur Sicherung des Friedens ausdrücklich.”
“Dies ist nicht nur mit Blick auf Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter. Fünftens: Parlamentarisches Verfahren.”
“Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen. Drittens: Risiken für kommende Generationen.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht.”
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“Sofern der Gesetzentwurf heute eine Mehrheit findet, wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Ich werde darauf hinwirken, dass künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden.”
“Dies ist nicht nur mit Blick auf Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter. Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Gesetzentwurfes hätten durch gesetzliche Anpassungen und Kompromisse im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können und müssen. Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert. Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament von Mitgliedern der Bundesregierung unterlaufen wurde, kritisiere ich ausdrücklich. Sechstens: Reformbedarf und Reformfähigkeit.”
“Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen. Drittens: Risiken für kommende Generationen. Bereits heute zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe verbindlich festzuschreiben, vergrößert zudem den schon heute vorhandenen, immensen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahler und damit insbesondere auf die junge Generation. Viertens: Risiken für den Sozialstaat. Die Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch. Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Dass dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und stehen bereits fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden. Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt.”
“Der Intention und den Einschätzungen der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion stimme ich ausdrücklich zu. Einem entsprechenden Dokument, welches von Mitgliedern der Jungen Gruppe entworfen wurde, stimme ich ebenso ausdrücklich zu. Ich füge dieses als Anlage meiner persönlichen Erklärung bei: Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat. Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes.”
“Der vereinbarte Koalitionsvertrag ist hier die Grundlage; die vereinbarten Maßnahmen müssen aber vollständig, wirkungsvoll und zügig umgesetzt werden und dürfen nicht abgeschwächt, verzögert oder blockiert werden. Ich stimme dem Rentenpaket heute zu, obwohl die Finanzierung offen ist. Ich verbinde das aber mit einer klaren Erwartung: Die Regierungsfraktionen müssen jetzt unverzüglich die notwendigen Beschlüsse fassen, um die Rahmenbedingungen für strukturelles Wachstum von 2 Prozent zu schaffen. Ich werde als Mitglied der Unionsfraktion meinen Beitrag dazu leisten. Einen Weg, der zusätzliche Ausgaben über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus durch eine höhere Verschuldung oder steigende Steuern finanziert, lehne ich ab. Ein solcher Kurs würde in den kommenden Monaten keine Zustimmung von mir im Deutschen Bundestag finden.”
“Die amtierende Regierungskoalition hat diese notwendigen Weichenstellungen in den ersten Monaten ihrer Verantwortung bislang nur teilweise vorgenommen. Ein Grund dafür ist die Vorstellung einiger Mitglieder des Koalitionspartners SPD, höhere Staatsverschuldung und Steuererhöhungen könnten die Finanzierungslücken schließen – und deshalb seien substanzielle und einschneidende Wachstumsreformen nicht nötig. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Übermäßige Verschuldung und höhere Steuern führen in die wirtschaftliche Schwäche, in Standortverluste, die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft ins Ausland und letztlich in die Verarmung unseres Landes. Die Standortbedingungen müssen umfassend und spürbar verbessert werden – kosmetische Korrekturen reichen nicht.”
“Die Grundlage unseres Wohlstands und damit auch unserer sozialen Sicherungssysteme erodiert sichtbar. Ich bin zutiefst überzeugt: Nach der Sicherung des Friedens ist die zweitwichtigste Aufgabe unserer aktuellen Politik, einen strukturellen Wachstumspfad von mindestens 2 Prozent zu erreichen. Ob wir dieses Wachstum realisieren oder nicht, entscheidet über rund 1 Billion Euro mehr Wirtschaftsleistung und Wohlstand innerhalb von zehn Jahren – und somit die notwendigen Mittel, um die anstehenden Aufgaben zu schultern. Dieses Wachstum ist die zentrale Voraussetzung, um die demografischen Lasten zu tragen, die Renten langfristig zu finanzieren und hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.”
“Ich stimme dem vorgelegten Rentenpaket im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung zu – mit Blick auf die Stabilität der Bundesregierung und die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Insbesondere unterstütze ich den von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeschlagenen Weg und den Beitrag Deutschlands zur Sicherung des Friedens ausdrücklich. Isoliert betrachtet wäre dieses Gesetz für mich jedoch – insbesondere die Leistungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen – nicht zustimmungsfähig. Begründung: Ich wünsche jeder Rentnerin und jedem Rentner eine auskömmliche Rente – ebenso den Müttern die Mütterrente. Aber: Soziale Leistungsversprechen ohne solide Finanzierung sind nicht verantwortbar. Die Ausgaben steigen in nahezu allen Bereichen, während Deutschland seit Jahren faktisch kein Wachstum mehr erzielt.”
“Nichts passiert. Digitalpakt 2.0? Nichts passiert. Stärkung des Technologietransfers? Da wird diskutiert, aber es passiert nichts. Es gab viele Ankündigungen, Frau Ministerin, aber nichts Relevantes wird umgesetzt. Und ich glaube sogar, dass Sie persönlich das gerne schaffen würden; ich glaube Ihnen das. Nur, Sie schaffen das mit dieser Ampel nicht. Herr Kollege? Sie haben keine Prioritätensetzung. Sie müssen zum Ende kommen. Sie geben das Geld anderswo aus, und deswegen sind Sie keine Zukunftskoalition, sondern Sie sind eine Gefahr für die Zukunft dieses Landes. Das Wort hat Ria Schröder für die FDP-Fraktion.”
“Es waren historische Pakete, die weltweit Bewunderung hervorgerufen haben: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Qualitätspakt Lehre, Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, DigitalPakt Schule mit 6,5 Milliarden Euro usw. Das sind alles historische Strukturentscheidungen, die wir mit Milliardenbeträgen unterlegt haben. Frau Ministerin, Sie haben nichts Vergleichbares vorzuweisen – nichts Vergleichbares. Aber was machen Sie? Sie kündigen medial großartig und blumig Großes an. Und was passiert am Schluss? Nichts. Das Startchancen-Programm, die Bildungsmilliarde, die Stärkung der Bildungskooperation – der Bildungsgipfel war ein Desaster –, die Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist passiert? Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Keine Ahnung.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, 2005, als wir in der Großen Koalition gemeinsam die Regierung übernommen haben, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose, 2008 eine Weltfinanzkrise, 2009 eine Weltwirtschaftskrise, 2011 eine Eurokrise, 2015 eine Flüchtlingskrise und 2021 die Coronakrise. Und trotzdem und gerade deswegen haben wir gesagt: Wenn wir stärker aus der Krise herauskommen wollen, als wir hineingegangen sind, müssen Forschung, Bildung und Innovation die Schlüsselgrößen sein. Deswegen dürfen wir da nicht sparen, sondern müssen den Haushalt aufbauen und ausbauen. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hönel zulassen, Herr Kollege? Im Augenblick nicht, nein. – Wir haben mit dem Geld Strukturreformen durchgezogen, historische Pakete, nicht kleine Paketchen.”
“Und kein vernünftiger Mensch versteht, wieso die Ampel in genau dieser Zeit den Haushalt, der genau für diese Innovationskraft zuständig ist, um über 1 Milliarde Euro kürzt. Das ist das vollkommen falsche Signal, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben in unserer Regierungszeit den BMBF-Haushalt von 8 Milliarden Euro auf knapp 21 Milliarden Euro fast verdreifacht, und wir haben die ganz klare Botschaft in die Welt und ins Land hinaus gesandt, dass Bildung, Forschung und Innovation bei uns Priorität haben. Die Ampel sagt jetzt: Ja, es tut uns leid, leider Gottes ist jetzt alles anders; die Krise hat alles verändert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. – Es ist ungeheuerlich, wie groß die Diskrepanz ist zu dem, was angekündigt war. Ich erinnere an die letzte Legislatur, an den Kollegen Sattelberger und daran, welche Reden hier gehalten wurden nach dem Motto: Wenn die Ampel oder wenn diese Koalition mal regieren wird, wird die Welt sich verändern. – Aber was rauskommt, ist praktisch nichts. Frau Ministerin, Sie stimmen sicherlich zu, dass Ihr Haushalt existenziell für unsere Zukunft, existenziell für den Wohlstand in unserem Land ist. Wir wissen: Die Menschen und wir alle haben aktuell wirklich große Sorgen bezüglich unserer Wirtschaftsdaten.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben zuletzt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert. Die Überprüfung hat ergeben, dass es erfolgreich war, aber weitere Schritte braucht. Deswegen: Die Richtung stimmt. Nur, Sie müssen jetzt endlich auch bei diesen Punkten liefern. Wir haben vorgelegt. Jetzt sind Sie an der Reihe. Danke schön.”
“Wir haben Pakete geschnürt: Wir haben den Ländern die BAföG-Milliarde gegeben. Wir haben gesagt: Wir übernehmen das BAföG in Gänze. – Das ist über 1 Milliarde Euro mehr, die die Länder für die Grundfinanzierung haben, um auch im Personalbereich dauerhafte Stellen zu schaffen. Wir haben den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigt. Das bedeutet Milliarden, die die Länder vonseiten des Bundes kriegen, um genau in diesem Bereich tätig zu werden. Wir haben Tenure-Track-Programme aufgelegt, und dies sehr erfolgreich. Wir haben den außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch den Pakt für Forschung und Innovation in zehn Jahren über 100 Milliarden Euro an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt. Und bei all diesen Themen gab es immer Verpflichtungen, bei den Personalstellen mehr Dauerstellen zu schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat auf unsere Anfragen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz sinngemäß geantwortet: Erstens. Das Ministerium führt Gespräche; es gibt unterschiedliche Meinungen. Zweitens. Darüber hinaus gab es in der Großen Koalition in den letzten Jahren bedeutende Pakete mit dem Ziel, das Befristungsunwesen zu verringern und den Wissenschaftlern verlässliche Karriereperspektiven zu geben. Wir wertschätzen diese Ehrlichkeit, dass Sie da ehrlich geantwortet und auch die Punkte angesprochen haben, die wir in der letzten Legislatur gemacht haben. Wir haben in der Tat angepackt; von Ihnen kommt bis dato leider noch nichts.”
“Selbst nach eigenen Schätzungen des BMAS schafft das Gesetz für rund 750 000 Beschäftigte zusätzliche Dokumentationspflichten (vergleiche Drucksache 20/1408, Seite 41).”
“Dem Gesetzentwurf kann ich aus anderen Gründen dennoch nicht zustimmen: Mit dem Gesetz werden Dokumentationspflichten verschärft. Das Gesetz lässt in keiner Weise erkennen, warum ein Bedarf dafür bestehen sollte, die Dokumentationspflichten noch weiter zu erhöhen, zumal er auch keine negativen Erfahrungen bezüglich der Höhe der Schwellenwerte für Dokumentationspflichten erwähnt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum der Gesetzentwurf dennoch eine unverhältnismäßige Erhöhung der Schwellenwerte vorsieht. Dieses Mehr an Bürokratie belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die damit einhergehende Zeit- und Kostenbelastung ist gerade in Krisenzeiten kontraproduktiv. Der Gesetzentwurf legt zudem falsche Prämissen bei der Berechnung der monatlichen Arbeitszeiten zugrunde.”