Peter Beuth
Germany
“Hierdurch werden die Kompetenz und die jahrzehntelange Erfahrung der Länder im Bereich der polizeilichen und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, einschließlich des Katastrophenschutzes, der Prävention sowie der Arbeit der Verfassungsschutz- und Cybersicherheitsbehörden völlig ignoriert.”
“Wenn wir über die nationale Sicherheit sprechen, dann sind es am Ende immer auch die Länder, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat vor Ort schützen. Wir tun das gerne. Wir tun das mit viel Leidenschaft.”
“Als für die vorgenannten Themen Katastrophenschutz und Cybersicherheit in Deutschland zuständige Minister haben wir diese Ankündigung seitens der Innenministerkonferenz mit großem Interesse vernommen. Das ursprünglich große Interesse wich einer großen Enttäuschung, meine Damen und Herren.”
“Heute Nachmittag sollen die Länder nun Gelegenheit bekommen, ihren Input zu einer Strategie zu geben, die sie weiterhin nicht schriftlich vorliegen haben und lediglich aus Überschriften vorgetragen bekommen haben. Es dürfte kein Zufall sein, dass das heute passiert, angesichts der Debatte, die wir hier miteinander führen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu verabschieden. Die Zeiten haben sich nicht zuletzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dramatisch verändert.”
“Meine Damen und Herren, außer einer Videoschalte Ende 2022, in der die voraussichtlichen Überschriften skizziert wurden, passierte inhaltlich jedoch rein gar nichts.”
The complete record
Every one of 20 lines we hold for Peter Beuth, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Hierdurch werden die Kompetenz und die jahrzehntelange Erfahrung der Länder im Bereich der polizeilichen und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, einschließlich des Katastrophenschutzes, der Prävention sowie der Arbeit der Verfassungsschutz- und Cybersicherheitsbehörden völlig ignoriert. Meine Damen und Herren, eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne eine ordentliche, angemessene Einbeziehung der Länder wäre das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Bundesregierung sollte die Länder schleunigst, umfassend und auf Augenhöhe in den Erarbeitungsprozess einbeziehen. Wir werden sodann unseren tatkräftigen Beitrag leisten, um in unser aller Interesse für die Sicherheit der Bundesrepublik und der Bürgerinnen und Bürger unseren strategischen Anteil zu leisten. Vielen Dank. Rebecca Schamber ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Heute Nachmittag sollen die Länder nun Gelegenheit bekommen, ihren Input zu einer Strategie zu geben, die sie weiterhin nicht schriftlich vorliegen haben und lediglich aus Überschriften vorgetragen bekommen haben. Es dürfte kein Zufall sein, dass das heute passiert, angesichts der Debatte, die wir hier miteinander führen. Meine Damen und Herren, uns Ländern geht es nicht um Befindlichkeiten. – Die Innenministerkonferenz, Herr Kollege, ist sich da sehr einig. – Uns Ländern geht es nicht um Befindlichkeiten, es geht uns um die Sicherheit in unserem Lande angesichts unserer staatspolitischen Verantwortung als Länder. Dass wir der Bundesregierung die Expertise aus den unterschiedlichen Bereichen der Länder nahezu aufdrängen müssen, das ist schon ein bemerkenswerter – man muss schon sagen: skandalöser – Vorgang.”
“Meine Damen und Herren, außer einer Videoschalte Ende 2022, in der die voraussichtlichen Überschriften skizziert wurden, passierte inhaltlich jedoch rein gar nichts. Vielmehr ging zusätzliches Porzellan zu Bruch, als das Auswärtige Amt zusagte, im Januar die Chefs der Staatskanzleien nach Berlin einzuladen, um diesen vor Ort Einblick in den eingestuften Entwurf zu gewähren, diese Zusage jedoch leider nicht einhielt. Außer abstrakten warmen Worten im kalten Berliner Winter nahmen die Chefs der Staatskanzleien nichts – ich sage: nichts! – mit nach Hause. Das hat nicht nur die unionsgeführten Kollegen sehr geärgert, und das zu Recht.”
“Als für die vorgenannten Themen Katastrophenschutz und Cybersicherheit in Deutschland zuständige Minister haben wir diese Ankündigung seitens der Innenministerkonferenz mit großem Interesse vernommen. Das ursprünglich große Interesse wich einer großen Enttäuschung, meine Damen und Herren. Kein intensiver Dialog, jedenfalls nicht mit den zuständigen Ländern. Jede und jeder konnte zu Wort kommen, ja, aber nicht die zuständigen Länder. Debatten über Cyberraum und Katastrophenschutz fanden ohne die zuständigen Länder statt. Nach und nach stellte sich heraus, dass die Länder gar nicht beteiligt werden sollten. Dies stieß übrigens nicht nur in den unionsgeführten Ressorts übel auf, sodass die Innenministerkonferenz einstimmig von der Bundesinnenministerin einforderte, in den intensiven Dialogprozess einbezogen zu werden.”
“Wenn wir über die nationale Sicherheit sprechen, dann sind es am Ende immer auch die Länder, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat vor Ort schützen. Wir tun das gerne. Wir tun das mit viel Leidenschaft. Wir hätten aber mit selbiger Leidenschaft auch erwartet, in die Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie einbezogen zu werden. Im letzten Jahr startete das Auswärtige Amt einen – ich zitiere von der Webseite des Auswärtigen Amtes – „intensiven Dialogprozess im Frühjahr und Sommer 2022“. Weiter heißt es: Jede und jeder kommt zu Wort, es wird debattiert und gemeinsam überlegt. ... Wie kann sich Deutschland besser auf Krisen vorbereiten – sei es bei Bedrohungen von außen oder bei Naturkatastrophen? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur, und wie stellen wir uns besser auf gegen Cyberangriffe?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu verabschieden. Die Zeiten haben sich nicht zuletzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dramatisch verändert. Wir müssen den Blick auf das richten, was um uns, was auf der Welt passiert. Gut wäre es übrigens, wir täten dies immer auch in enger Abstimmung mit unseren europäischen und westlichen Partnern. Eine Abstimmung ist aber nicht nur mit unseren engsten Partnern sinnvoll, nein, sie wäre es auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland selbst, meine Damen und Herren. Ich bin der CDU/CSU sehr dankbar, dass sie diesen Aspekt, der ausdrücklich kein Randaspekt ist, in die Debatte eingebracht hat.”
“Wenn es, Frau Ministerin, zur Umsetzung des Prinzips juristisch nur mit einer Tatbestandsangleichung im Waffenrecht gehen sollte, dann müssen wir das aber schnell umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Uneinigkeit in der Ampelkoalition blockiert das konsequente Vorgehen im Sinne der Sicherheitsbehörden hinsichtlich des Waffenrechts. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist am Ende für die Sicherheit in unserem Land weder förderlich noch akzeptabel. Der Schlag unserer Sicherheitsbehörden in der vergangenen Woche war gleichwohl ein wichtiges Ausrufezeichen einer, nein: unserer wehrhaften Demokratie. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ganz im Gegenteil: Der Koalitionspartner FDP hat erst heute die dringend notwendige Änderung unseres Waffenrechts direkt wieder einkassieren wollen, und das mit dem in der Sache völlig absurden Argument, Extremisten könnten sich dennoch illegal Waffen besorgen; dies gelte es zu unterbinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es nicht möglich, dass wir uns bei dem Thema „keine Waffen in den Händen von Extremisten“ auf eine logische Reihenfolge einigen und am Anfang beginnen? Ist es nicht nachvollziehbar, dass wir zuerst den Legalwaffenbesitz zu unterbinden versuchen? Wer will nicht den Schwarzmarkt austrocknen und illegale Waffen aus dem Verkehr ziehen? Aber diese Ziele zu erreichen, ist – vorsichtig gesagt – noch ein bisschen aufwendiger als die logisch zwingende Regelversagung für Extremisten.”
“Seit 2019 bis Mitte dieses Jahres konnten wir allein in Hessen 100 Extremisten die Waffenerlaubnis entziehen. Diese einzelnen Erfolge sind jedoch stets mit sehr aufwendigen Verfahren verbunden, die wir längst durch eine Änderung des Waffenrechts hätten beschleunigen müssen, wie von uns seit Jahren gefordert. Das Waffenrecht müsste dem einfachen Prinzip folgen: Wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, darf keine Waffenerlaubnis und keine legalen Waffen besitzen. Punkt! Ich teile ausdrücklich die Ankündigung der Bundesinnenministerin, Extremisten entwaffnen zu wollen. Bis heute hat sich außer der kraftvollen Ankündigung aber noch nichts Zählbares getan.”
“Diesen Austausch benötigen wir auch in Zukunft, um solche Netzwerke erfolgreich auszuheben. Dieser Austausch hat auch unterstrichen, dass die Sicherheitsbehörden aus der selbstkritischen Analyse nach den furchtbaren Morden des NSU ihre Lehren gezogen haben und diese auch beherzigen. Alle haben gemeinsam und konsequent an einem Strang gezogen und gezeigt, dass unser Staat und unsere Demokratie wehrhaft sind und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschützt wird. Meine Damen und Herren, unsere Behörden können allerdings nur so gut schützen, wie wir als Gesetzgeber es ihnen letztlich ermöglichen. Waffen haben in den Händen von Extremisten und Reichsbürgern nichts verloren. Nach wie vor ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, Staatsfeinden konsequent ihre Waffen zu entziehen.”
“Der Fall hat deutlich gezeigt: Reichsbürger mit ihren Ideologien und ihrer Waffenaffinität dürfen von niemandem verharmlost werden. Die Träume von Exilregierungen, Königreichen und in den Raum geworfene Verschwörungsmythen klingen für manchen noch immer nach Spinnerei. Im Internet und bei ganz realen Treffen befördern sie aber die Radikalisierung Einzelner oder, wie festgestellt, sogar einer großen Gruppe von Staatsfeinden. Ich bin allen Sicherheitsbehörden in unserem Land und ihren Mitarbeitern dankbar, die ihre Erkenntnisse zielgerichtet ausgetauscht und gemeinsam ein Gesamtbild des mutmaßlichen Netzwerks herausgearbeitet haben. Die schnelle Weitergabe und der ständige Austausch von Informationen untereinander haben in unserem föderalen System funktioniert, und die Rädchen haben ineinandergegriffen.”
“Von Teilen der Reichsbürger, meine Damen und Herren, geht eine ernste Gefahr für unsere Demokratie und ihre Repräsentanten aus. Sie sehen in der Bundesrepublik keinen souveränen Staat; sie zweifeln sogar an seiner Existenz. Die nun zerschlagene Gruppierung hatte konkrete Pläne, die ohne Gewaltanwendung nicht umsetzbar gewesen wären. Dass es diesem Netzwerk letztlich nicht gelungen wäre, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, mag als gesichert gelten. Sicher ist aber auch, meine Damen und Herren, dass diese Menschen bewaffnet waren, taktisch geschult und dass sie Gewalt als legitimes Mittel erachten. Auf dem Weg ihres Scheiterns hätten sie gleichwohl schweren Schaden für unsere Demokratie anrichten können, wenn zum Beispiel Menschen ums Leben oder zu Schaden gekommen wären.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass ich als hessischer Innenminister heute eine Ländersicht bei der konsequenten Bekämpfung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten einbringen kann. Bund und vor allem auch Länder führen den Kampf gegen Staatsfeinde und Rechtsextremisten seit vielen Jahren mit aller Konsequenz und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir werden und wir dürfen in diesem Kampf für unseren demokratischen Rechtsstaat nicht nachlassen, meine Damen und Herren. Es waren Hinweise aus und Ermittlungen in den Ländern, welche die Umsturzpläne von Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet aufdeckten und diesen Schlag gegen die Szene ermöglichten. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben diesen Erfolg ermöglicht. Dafür können wir dankbar sein.”
“Das Zivilschutzkonzept von 2016 ist eine gute Grundlage, die auch die Bürgerinnen und Bürger an ihre eigene Verantwortung erinnert. Eigene Vorsorge zu treffen, gilt eben nicht nur für den Staat und die Kommunen, sondern auch für die Bevölkerung. Der Staat muss hier allerdings unterstützen und fördern. Und das müssen wir uns in unser Aufgabenheft schreiben. Machen wir, meine Damen und Herren, aus der augenblicklichen Not, die wir im Bevölkerungsschutz sehen, eine Tugend. Bleiben wir nicht bei einem Sondervermögen stehen! Stärken wir die Krisenresilienz unserer Gesellschaft umfassend! Nehmen wir das als gemeinsame Aufgabe wahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bund und Ländern. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Die Förderung des Ehrenamtes, der ehrenamtlichen Männer und Frauen, dieses Schatzes in unserem Hilfeleistungssystem muss eine tragende Rolle auch bei der Stärkung des Zivilschutzes einnehmen, die vielleicht auch über nichtmonetäre Anerkennung und Wertschätzung hinausgeht. Meine Damen und Herren, es nötigt mir den größten Respekt ab, wie sich die ukrainische Nation seit weit über 100 Tagen tapfer gegen den Angriffskrieg wehrt und dabei die staatliche Ordnung aufrechterhalten hat – die staatliche Ordnung aufrechterhalten hat! –: Grenzsicherung, Schule, Polizei, Lebensmittelversorgung als Beispiele. Das ist keine Frage von Geld. Es wird daher nicht mit Paketen in Milliardenhöhe bei Bund und Ländern allein getan sein. Es bedarf einer grundlegenden Stärkung unserer gesellschaftlichen Krisenresilienz.”
“Ich finde, dass das ein gutes Signal für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zivil- und Bevölkerungsschutz ist. Ich weiß gar nicht, welches Problem Sie mit Ihrer Frage andeuten wollen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Ausstattungsoffensive des Bundes. Das Beschaffungsverfahren muss dabei deutlich effektiver werden, wie übrigens auch bei der Bundeswehr; das wissen Sie schon. Das Schutzraumkonzept gehört auf den Prüfstand. Das Bundesförderprogramm zur Ertüchtigung der bundesweiten Warninfrastruktur, insbesondere des Sirenennetzes, gehört weiter ausgebaut. Hier kann die Koalition sofort und unmittelbar mit Geld liefern.”
“Die Einrichtung des GeKoB ist das sichere Zeichen, dass die freiwillige Zusammenarbeit gerade nicht gescheitert ist, Herr Kollege. Darüber hinaus ist es jetzt an der Bundesregierung, eine Ausstattungsoffensive zu starten, um das Material des Bundes für die zivile Verteidigung grundlegend zu modernisieren – auch beim THW, aber nicht nur beim THW. Wir greifen im Bevölkerungsschutz auf gemeinsames ehrenamtliches Personenpotenzial im Zivil- und Katastrophenschutz zurück. Diese hochengagierten Menschen brauchen aber auch moderne Einsatzmittel, zu denen Bund und Länder jeweils ihren Beitrag leisten müssen – aber eben auch der Bund, wie wir das an den Zivilschutzfahrzeugen des Bundes sehen. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin? Bitte, gerne. Sehr geehrter Herr Staatsminister Beuth, ich habe eine Frage.”
“Er findet in der Innenministerkonferenz statt. Die Umsetzung hier im Hause seitens der Koalition ist aber offensichtlich noch ein bisschen problematisch. Denn Absichtserklärungen füllen keine Sandsäcke, meine Damen und Herren, beschaffen keine Zivilschutzfahrzeuge, versorgen keine Verletzten und bauen weder Warninfrastruktur noch Schutzraumkonzepte. Mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum haben wir zudem eine wichtige Plattform für Bund und Länder geschaffen. Wir brauchten eine bessere Vernetzung und Koordinierung. Das wird das GeKoB künftig unter anderem mit der Personalgestellung der Bundesländer leisten, ohne eine zentralistische Mammutbehörde ohne Bodenhaftung zu den lokalen Gefahrenlagen zu werden, meine Damen und Herren.”
“Neben den militärischen Fähigkeiten ist die zivile Verteidigung ein wichtiger Baustein, um Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Krisensituationen herzustellen. Im Kreise der Innenminister haben wir in Würzburg deutlich gemacht, dass es auch eines Paktes für den Zivilschutz in Höhe von 10 Milliarden Euro seitens des Bundes bedarf. Zwar mussten die Länderinnenminister die Bundesministerin von der Dringlichkeit erst noch überzeugen; ob der Groschen allerdings wirklich gefallen ist, werden wir sehen. Es ist schade, dass sich – wie ich gerade von Kollegin Lindholz hören musste – die Bundesinnenministerin das hier im Hause bisher noch nicht zu eigen gemacht hat – wirklich außerordentlich schade! Aber ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schäfer: Der Dialog zwischen Bund und Ländern findet statt.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Dass ausgerechnet die Abgeordneten von SPD und FDP das angebliche Versagen früherer CDU-geführter Bundesregierungen hier geißeln, obwohl sie wechselnd daran beteiligt waren, finde ich ziemlich bemerkenswert. Aber das nur am Rande. Es bringt uns auch im Thema keinen Millimeter weiter. Die Stark- und Unwetterkatastrophen und der völkerrechtswidrige Angriff Russlands haben in der deutschen Bevölkerung schlagartig wieder Themen wie die „militärische Verteidigungsfähigkeit“ und den „Bevölkerungsschutz“ ins Bewusstsein gebracht. Das 100-Milliarden-Euro-Sofortpaket für die Bundeswehr war eine dringend erforderliche Maßnahme, aber auch ein wichtiges Signal für die Bereitschaft, unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen.”