Manuela Schwesig
Germany
“Die Plattformen haben die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Sie machen es nicht. Ein gefährlicher Algorithmus, ein süchtig machender Algorithmus für Gewinninteressen geht vor den Schutz von Kindern und Jugendlichen.”
“Ich will hier einmal für mich sagen: Mich bewegt dieses Thema sehr – wie viele andere, die sich seit vielen Jahren für den Kinderschutz engagieren. Als ich 15 war, fand die Friedliche Revolution statt – und mit 16 die deutsche Einheit.”
“Aber es ist nicht besser geworden, es ist schlechter geworden. – Nein. – Ich werbe sehr dafür, dass wir hier, wenn es ernsthaft um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern miteinander überlegen, wie wir am besten Kinder und Jugendliche schützen können.”
“Unseren Rechtsstaat macht aus, dass wir uns klar gegen Cybermobbing, sexuelle Gewalt, Hass und Hetze stellen. Und da das unser Rechtsstaat, unsere Demokratie sagt, frage ich mich: Warum setzen wir das nicht auch da durch, wo wir alle und auch unsere Kinder und Jugendlichen unterwegs sind, nämlich im Netz?”
“Diese Debatte hat jahrelang gedauert, und ich habe den Eindruck, wir sind wieder in so einer Situation. Deshalb wird es Zeit, dass wir Kinder und Jugendliche im Netz stärker schützen durch ein klares Social-Media-Verbot bis 14, durch klare altersgerechte Angebote für 15- und 16-Jährige und, ja, auch durch Angebote für alle darüber hinaus,…”
“Und nur weil auch das in Einzelfällen umgangen werden kann, sagen wir ja nicht: Wir schaffen dieses Verbot ab. Deswegen gilt für mich dieses Argument überhaupt gar nicht.”
The complete record
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“Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. 1 Ergebnis Seite 7517 B Wir fahren fort in der Aussprache. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Denise Loop das Wort.”
“Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wäre ich sehr dankbar, wenn es uns gelingt, parteiübergreifend zwischen Bund und Ländern Regeln zu finden, mit denen wir Kinder und Jugendliche stärker schützen und aufeinander zugehen. Die einen wollen weniger Verbote, die anderen mehr, so wie ich. Frau Abgeordnete. – Frau Ministerpräsidentin. Wir sollten uns gemeinsam zum Wohle der Kinder und Jugendlichen treffen. Vielen Dank. Ja, das ist ein bisschen anders als im Bundesrat. – Keine Debatte mit dem Präsidenten, Frau Ministerpräsidentin. Ist unter den Mitgliedern des Hauses jemand, der seine Stimme zum Tagesordnungspunkt 10, der Wahl, noch nicht abgegeben hat? Den würde ich jetzt bitten, sich zu sputen. – Das ist nicht der Fall.”
“Wenn wir mehr für den Schutz von Kindern und Jugendlichen – und übrigens auch für den Schutz von Erwachsenen – vor Gewalt im Netz, vor Hass und Hetze tun wollen, dann sind Sie nicht mehr dabei. Denn immer dann, wenn die amerikanischen Großkonzerne mit ihren Interessen rufen, zum Beispiel, wenn es gegen unsere Wirtschaft oder, wie hier, gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, sind Sie nicht mehr Verwalter deutscher Interessen. Dann interessieren Sie sich für die Interessen von amerikanischen Großkonzernen. Das ist die Politik der AfD. Sie lassen die Kinder und Jugendlichen in diesem Land im Stich.”
“Aber ich will den Satz wiederholen, den ein Lehrer gesagt hat, der viele Tausend Schülerinnen und Schüler in Medienkompetenz unterrichtet hat: Die beste Medienkompetenz – und da können wir mehr machen; da können wir noch besser werden – schützt Kinder nicht vor Hinrichtungsvideos, vor Gewaltvideos, vor sexueller Gewalt und Hardcorepornos. Wir müssen der Realität ins Auge schauen: Das schafft Medienkompetenz nicht alleine. Das gehört raus aus der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Und der letzte Punkt. Zur AfD: Was Sie hier machen, ist verlogen und gleichzeitig ehrlich; denn so sind Sie. Sie tun so, als ob Ihnen die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen und allen Bürgern in diesem Land wichtig wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall.”
“Ich kenne die Linken als verlässlichen Koalitionspartner, deren Abgeordnete sich Gedanken um den Kinderschutz machen. Ich würde nie jemandem hier im Raum, der ein Verbot kritisch sieht, unterstellen, dass er deswegen gleich gegen Kinderschutz ist. Ich finde, so können wir die Debatte nicht führen. Aber umgekehrt bitte auch nicht unterstellen, dass die, die für das Verbot eintreten, für Symbolpolitik sind oder, noch schlimmer, Zensur wollen! Das wird den Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht gerecht. Unsere Bildungsministerin – übrigens von den Linken – unternimmt im Bildungsbereich sehr viel zum Thema Medienkompetenz.”
“Und nur weil auch das in Einzelfällen umgangen werden kann, sagen wir ja nicht: Wir schaffen dieses Verbot ab. Deswegen gilt für mich dieses Argument überhaupt gar nicht. Bei süchtig machenden Mitteln – und die sozialen Medien zählen nachgewiesenermaßen dazu – ist es nicht entscheidend – Entschuldigung, dass ich das mal so sage –, was hier Abgeordnete oder eine Ministerpräsidentin dazu sagen. Vielleicht sollten wir mal auf die hören, die seit Jahrzehnten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sorgen. Das sind unsere Kinderärzte, das sind unsere Psychologen. Und die Studien sind eindeutig. Solange Social Media süchtig macht, müssen wir dem etwas entgegensetzen. Deshalb, sehr geehrte Abgeordnete der Linken, wundert mich wirklich Ihre Schärfe in dieser Debatte.”
“Die Plattformen haben die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Sie machen es nicht. Ein gefährlicher Algorithmus, ein süchtig machender Algorithmus für Gewinninteressen geht vor den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Solange das so ist, hat der Staat die Pflicht, zu handeln; der Staat muss handeln, wenn es die Plattformen nicht tun. Dass man mit einem Verbot allein nicht alles regeln kann, ist auch klar. Medienkompetenz ist genauso wichtig. Und dass ein Verbot nicht bedeutet, dass es nicht auch umgangen werden kann, ist auch kein Argument. Das Problem kennen wir vom Umgang mit Alkohol. Wir wissen alle: Alkohol kann süchtig machen. Wir sagen, Erwachsene müssen über ihren Alkoholkonsum selbst entscheiden. Viele haben ihn im Griff, viele leider nicht. Aber wir sagen ganz klar: Das gilt nicht für Kinder und Jugendliche.”
“Unseren Rechtsstaat macht aus, dass wir uns klar gegen Cybermobbing, sexuelle Gewalt, Hass und Hetze stellen. Und da das unser Rechtsstaat, unsere Demokratie sagt, frage ich mich: Warum setzen wir das nicht auch da durch, wo wir alle und auch unsere Kinder und Jugendlichen unterwegs sind, nämlich im Netz? Es ist unsere Verantwortung und auch die Verantwortung des Rechtsstaats und einer Demokratie, die Regeln zu verschärfen und auch klar durchzusetzen. Wir haben es lange mit milderen Mitteln versucht. Wir haben immer wieder versucht, dass sich Plattformen selbst regulieren. Und es ist schlechter geworden. Ich will es hier ganz deutlich auf den Punkt bringen: Das Gewinninteresse von amerikanischen Plattformen ist zurzeit größer als das Interesse, Kinder und Jugendliche zu schützen.”
“Diese Debatte hat jahrelang gedauert, und ich habe den Eindruck, wir sind wieder in so einer Situation. Deshalb wird es Zeit, dass wir Kinder und Jugendliche im Netz stärker schützen durch ein klares Social-Media-Verbot bis 14, durch klare altersgerechte Angebote für 15- und 16-Jährige und, ja, auch durch Angebote für alle darüber hinaus, damit sie sich vor Hass, Hetze und sexuellen Übergriffen im Netz schützen können. Das ist der richtige Weg. Ich glaube an unseren Rechtsstaat. Auch wenn es vieles gibt, was wir da zu Recht diskutieren: Was unser Rechtsstaat schafft, ist, allen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu vermitteln, was ein Gebot und was ein Verbot ist und was unsere Regeln sind. Auch wenn wir bei der Durchsetzung hier und da Probleme haben, haben wir klare Regeln.”
“Aber es ist nicht besser geworden, es ist schlechter geworden. – Nein. – Ich werbe sehr dafür, dass wir hier, wenn es ernsthaft um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern miteinander überlegen, wie wir am besten Kinder und Jugendliche schützen können. Da bringt parteipolitisches Klein-Klein gar nichts. Ich spreche das deshalb an, weil meine Erfahrung ist, dass wir in der Regel später dran sind als früher, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Ich will daran erinnern: Wie lange haben wir gebraucht, gegen den Willen der Datenschützer durchzusetzen, dass Kinderschutz Vorrang hat, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Ärztinnen und Ärzte frühzeitig das Jugendamt einschalten und nicht zu spät, wenn sie Hinweise auf Kindeswohlgefährdung haben?”
“Ich will hier einmal für mich sagen: Mich bewegt dieses Thema sehr – wie viele andere, die sich seit vielen Jahren für den Kinderschutz engagieren. Als ich 15 war, fand die Friedliche Revolution statt – und mit 16 die deutsche Einheit. Meine erste ganz persönliche Demokratieerfahrung als Jugendliche war die Gründung eines Vereins für mehr Schutz für Kinder und Jugendliche durch ein Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche in meiner Heimatstadt. Wir haben das Projekt entwickelt und umgesetzt. Ob als Kommunalpolitikerin, Sozialministerin, Bundesfamilienministerin oder jetzt als Ministerpräsidentin: Seitdem war der Kinderschutz immer wieder Thema – und dass wir mehr tun müssen. Wenn wir uns heute ehrlich machen, müssen wir feststellen: Wir reden seit vielen Jahren davon, dass die Plattformen besser regulieren müssen.”
“Viele Ministerpräsidenten, sowohl von SPD als auch von CDU, unterstützen den Stufenplan, der besagt: Solange die sozialen Medien so sind, wie sie sind, brauchen wir ein Social-Media-Verbot bis 14, aber auch den Einstieg in jugendgerechte Angebote, zum Beispiel für 15- und 16-Jährige, gepaart mit Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche unter Einbeziehung der Eltern und klaren Regulierungen durch die Plattformen. Diesen Dreiklang unterstütze auch ich; das ist ein sehr ausgewogener Vorschlag. Er hat nichts mit Zensur zu tun, aber er sieht der Realität ins Auge, dass wir die Pflicht haben, unsere Kinder und Jugendlichen auch im Netz so zu schützen, wie wir es auch in der Schule, auf der Straße und auch im Verein tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu reden. – Wir Ministerpräsidenten haben heute unsere Konferenz hier in Berlin. In der Konferenz haben wir gerade sehr intensiv über das Thema Kinderschutz aus verschiedenen Perspektiven gesprochen, auch über den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Wir sind uns einig, dass bei dem Thema mehr getan werden muss. Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass es die Expertenkommission gibt, und dass wir in diese Vorschläge eingebunden werden wollen. Und wir sind uns einig, dass es altersgerechte Regeln für Kinder und Jugendliche geben muss.”
“Wir wollen weiter landwirtschaftliche Produktion in Deutschland: für gute Produkte, für regionale Produkte, für eine Versorgungssicherheit und für Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Niklas Wagener.”
“Wir sind darauf angewiesen, dass wir alle Betriebe im ländlichen Raum erhalten, egal wie klein oder groß, egal wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und egal wie viele Hektar. Sie tragen dazu bei, dass unser ländlicher Raum Wirtschaftskraft und Zukunftsperspektive mit Arbeitsplätzen hat und lebenswert bleibt. Wir wollen weiter regionale, gute Produkte aus Deutschland für unsere Bevölkerung. Wir haben nichts gegen Freihandel; dagegen kann man auch nicht sein. Aber wir müssen darauf achten, dass die hohen Standards, die wir erwarten – gute Löhne, Umweltschutz, Tierschutz, Klimaschutz –, auch bei anderen Produkten eingehalten werden, sonst wird der Wettbewerb völlig verzerrt.”
“In Thüringen würde es die Hälfte der Betriebe treffen, bei uns 2 400 Betriebe. Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden; das würde den ländlichen Raum komplett verändern, und dann verlieren wir die Menschen dort. Das darf uns nicht passieren. Deswegen freue ich mich, dass beide Minister – der Landwirtschaftsminister und der Umweltminister – sich klar dazu bekennen, dass es so nicht bleiben kann. Aber ich sage ganz deutlich: Hier findet eine harte Auseinandersetzung auf der europäischen Ebene statt. Deswegen erwarte ich, dass der Bundeskanzler an dieser Stelle seine Stimme erhebt und dafür sorgt, dass der Mehrjährige Finanzrahmen der EU verbessert wird: für den ländlichen Raum, für ein Miteinander von Landwirtschaft, ländlichem Raum, Klimaschutz und Energiewende und vor allem für den Erhalt aller Betriebe.”
“Ich will es allen noch mal in Erinnerung rufen: Die landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland sind in der Regel sehr große Betriebe; das hat historische Gründe. Es handelt sich um ehemalige LPGs, die im Zuge der Wende Leute übernommen haben, die aus den Regionen kommen, oft mehrere Familien zusammen, die investiert und modernisiert haben. Das sind große Flächen. Das kann man teilweise nicht mit den kleinen Familienbetrieben in Westdeutschland vergleichen. Und es geht auch gar nicht darum, ob das eine besser ist oder das andere, sondern es geht darum: Es ist so zusammengewachsen, und wenn wir zusammengewachsen sind, dann muss auch die Agrarförderung so sein, dass jeder Hektar gleich viel wert ist und dass unsere Betriebe klarkommen. Ansonsten droht ein Betriebesterben.”
“Deshalb möchte ich neben diesen zwei positiven Dingen eine Sache ansprechen – das haben schon einige Rednerinnen und Redner vor mir gemacht –, die uns gerade enorm umtreibt: den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Pläne für die Agrarförderung. Ich sage hier ganz deutlich: Die Pläne können so nicht bleiben. – Ich als Ministerpräsidentin bin bei der Sache mit all meinen Kollegen aus den ostdeutschen und norddeutschen Ländern partei- und länderübergreifend gemeinsam unterwegs; denn diese Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen würden zurzeit den ländlichen Raum und unsere Landwirtschaft massiv schwächen. Deshalb habe ich es heute sehr gerne gehört, dass Carsten Schneider klar gesagt hat, dass es nicht zu diesen Kappungsgrenzen kommen darf. Warum?”
“Ich will mich auch dafür bedanken – ich weiß, dass das diskutiert wurde und vielleicht auch nicht bei allen ganz unumstritten ist –, dass die Entscheidung zum Agrardiesel zurückgedreht worden ist. Warum? Es geht nicht nur um die materielle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte. Die großen Proteste vor zwei Jahren haben eben auch gezeigt, dass die Landwirtinnen und Landwirte und auch ihre Mannschaft, ihre Mitarbeiter sich gesehen sehen wollen, dass sie ernst genommen werden wollen, auf Augenhöhe, als Partner – nicht als Partner gegen Klimaschutz, sondern für Klima- und Umweltschutz. Da braucht es aber Anreize und Angebote und nicht lauter Verbote. Nur so werden wir gemeinsam bei diesem wichtigen Thema vorankommen.”
“Zwei Drittel der Menschen in unserem Bundesland leben im ländlichen Raum. Viele Landwirte sind im Gemeinderat, sind in der freiwilligen Feuerwehr und haben eine große soziale Verantwortung vor Ort, auch für Vereine. Und das müssen wir sehen: Es geht um mehr als nur Betriebe, Wirtschaft und Versorgungssicherheit – das ist schon sehr viel –; es geht auch um die Zukunftsfähigkeit und um gleichwertige Lebensverhältnisse und einen lebenswerten ländlichen Raum. Und deshalb muss Landwirtschaft, deshalb muss ländlicher Raum unterstützt werden. Hier will ich mich bedanken, dass wir, Bund und Länder gemeinsam, mit der Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum sorgen und hier auch in guten Gesprächen über die nächsten Jahre sind.”
“Dies zeigt auch die Bedeutung für die Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit ist genauso wichtig wie äußere und innere Sicherheit. Deswegen ist die Grüne Woche natürlich eine Leistungsschau; sie ist aber gleichzeitig Anlass, um auch genau über die aktuellen Probleme und Herausforderungen und über die Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Und ja, unsere Landwirtinnen und Landwirte haben Sorgen. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wir als Landesregierung sehen unsere Landwirtinnen und Landwirte – das ist auch das, was ich konkret im Alltag bei Betriebsbesuchen erlebe – als ganz natürliche Partner für die Energieversorgung, für den Klimaschutz und den Umweltschutz. Es sollte nicht ein Gegeneinander dargestellt werden, sondern ein Miteinander. Sie sind ganz wichtige Player im ländlichen Raum.”
“Und das leisten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und das nicht nur einfach von 9 bis 16 Uhr, sondern ein Landwirt – das hat mich am meisten beeindruckt – hat mir bei der Erntebereisung gesagt: „Frau Schwesig, auch ich muss Heiligabend noch in den Kuhstall. Wir können die Tiere nicht einfach allein lassen.“ Die arbeiten auch teilweise rund um die Uhr hart für die Versorgungssicherheit, und das verdient nicht nur gute Rahmenbedingungen, sondern vor allem Respekt und Unterstützung. Und darum geht es bei der Grünen Woche. Es ist eine große Leistungsschau. Während vor 100 Jahren ein Bauer 4 Menschen versorgt hat, sind es jetzt 154 Menschen. Das zeigt, wie die Landwirtschaft sich auch in ihrer Effektivität und in ihrer Produktivität gesteigert hat.”
“Das ist wichtig, und da müssen wir gemeinsam, Bund und Länder, mit der EU die besten Rahmenbedingungen setzen, damit dieser Wirtschaftszweig auch eine Zukunft hat. 1,6 Millionen Menschen in 250 000 Betrieben erwirtschaften jedes Jahr 500 Milliarden Euro Umsatz; aber es ist eben nicht nur ein Umsatz, sondern sie tragen damit zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei, davon 100 000 Menschen in meinem Bundesland in 9 000 Betrieben mit einem Umsatz von 12 Milliarden Euro. Und egal welche Krise unser Land durchgeschüttelt hat, ob Finanzkrise, ob die Coronapandemie, die Energiekrise und auch die heutigen schwierigen Zeiten: Worauf können sich die Menschen immer verlassen? Dass sie eine gute Versorgung haben.”
“Ich spreche als Ministerpräsidentin eines Bundeslandes, das in Deutschland mit den höchsten Anteil an landwirtschaftlich genutzter Fläche hat. Wir haben eine starke Land- und Ernährungswirtschaft, und sie ist Teil des Wirtschaftswachstums. Deutschland hat ja insgesamt kein Wirtschaftswachstum; mein Bundesland hat das dritte Jahr in Folge leichtes Wirtschaftswachstum. Das liegt an einer sehr diversen Wirtschaftsstruktur. Neben dem starken Tourismus, der starken Gesundheitswirtschaft und dem starken Bereich der maritimen Industrie ist die Landwirtschaft mit der Ernährungswirtschaft, der Forst- und der Fischereiwirtschaft ein starker Wirtschaftszweig, der gleichzeitig für die Versorgungssicherheit der Menschen arbeitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst von mir Ihnen ein gutes, gesundes neues Jahr und ein gemeinsames erfolgreiches Jahr für Deutschland und für eine gemeinsame gute Zusammenarbeit! Der Abgeordnete der Union hat es gesagt: Das neue Jahr startet traditionell mit der Grünen Woche. In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Grüne Woche, und es ist für uns als Bundesland eine große Ehre, dass wir das erste Bundesland in der Geschichte der Grünen Woche sind, das überhaupt Partnerland ist. Das ist für uns eine Ehre und eine Chance, darauf freuen wir uns, und ich lade Sie jetzt schon in die große MV-Halle ein. Und ich bedanke mich, dass anlässlich der Grünen Woche die Zukunftsperspektiven der Land- und Ernährungswirtschaft hier in der Aktuellen Stunde im Bundestag eine wichtige Rolle spielen.”
“Aber wir alle wissen: Die schüttelt man nicht aus dem Ärmel; das geht nicht in zwei, drei Tagen. Deshalb ist es uns wichtig, dass schon jetzt direkt Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur ausgelöst werden. Wir haben letztes Jahr 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland; Herr Merz hat es angesprochen. Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre deutsche Einheit. Als ich 15 Jahre war, gab es Politikerinnen und Politiker in Ost und West, die in einer Riesenkraftanstrengung den historischen Moment für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem wiedervereinten Deutschland genutzt haben. Es ist nicht alles richtig gemacht worden, aber vieles, sehr vieles gut. Heute sind wir in einer historischen Verantwortung aus schlechten Gründen: durch die von Russland bedrohte Sicherheit, durch die Unzuverlässigkeit von Amerika.”
“Es ist richtig, dass wir mit Blick auf die Generationengerechtigkeit nicht einfach Schulden für konsumtive Aufgaben machen; aber auch wegen zukünftiger Generationen müssen wir investieren. Wir können ihnen nicht Infrastrukturschulden hinterlassen. Die heutige junge Generation hat es verdient, dass wir die Schulen durchsanieren. Wir müssen die Kommunen unterstützen, auch bei den Themen Betreuungsinfrastruktur, kommunale Wärmeplanung und Krankenhäuser. Das muss man zusammendenken. Die große Lösung ist – dafür stehen die Länder bereit – eine Reform der Schuldenbremse, die genau diese Balance herstellt: in Verantwortung für die zukünftigen Generationen investieren können, aber nicht ohne Ende Schulden aufnehmen. Diese Reform sollte der zukünftige Bundestag machen.”
“Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen, nämlich wenn dieses Paket aufgemacht wird und man sagt: Wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab, und das Thema Infrastruktur wird wieder auf die nächsten Wochen und Monate vertagt. – Wir brauchen jetzt die Investitionen in die Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investitionen in Kita, Schule und Krankenhäuser auslösen. Und ja, wir Länder brauchen auch den Spielraum von 0,35 Prozent, den der Bund hat. Das sage ich als Ministerpräsidentin eines Landes, das 2023 und im ersten Halbjahr 2024 mit über 3 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum hatte. Das sage ich als Ministerpräsidentin, die im letzten Jahr im Landeshaushalt die höchste Investitionsquote aller Länder hatte. Und das sage ich auch als Ministerpräsidentin, die seit 2006 im Land keine neuen Schulden aufnimmt.”
“Deswegen begrüßen die MPs, dass es bei diesen Punkten in den Verhandlungen vielleicht noch einmal mehr Offenheit und weitere Verbesserungen gibt. Liebe Britta Haßelmann, liebe Katharina Dröge, wir haben oft im Vermittlungsausschuss verhandelt. Ich habe erlebt, wie es uns gemeinsam gelungen ist, die Positionen von Opposition und Regierung im demokratischen Spektrum zusammenzubringen – auf Augenhöhe, durch verlässliche, gute Gespräche; das ist klar, das sollte selbstverständlich sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn es in den nächsten Tagen gelingt, diese berechtigten Punkte, die vorliegen und die angesprochen worden sind, zusammenzuführen.”
“Wir können es doch den Menschen nicht erklären, dass es gut ist, dass wir endlich diese unabhängige grüne Energie produzieren, aber sie gleichzeitig immer teurer wird. Deswegen wäre es richtig, wenn der KTF aufgestockt werden würde und wir mehr für die Energieinfrastruktur tun würden. Es wäre richtig, den KTF zum Beispiel mit Blick auf die Kommunen weiter aufzustocken. Es sind die Weichen für die kommunale Wärmeplanung gestellt worden; das ist richtig und gut. Es sind die Weichen dafür gestellt worden, dass unsere Stadtwerke in Geothermie, in Solarthermie investieren und auf Fernwärme umstellen können. Das waren die richtigen Weichenstellungen in den letzten Jahren. Wir brauchen mehr Investitionen; wir wollen weitermachen.”
“Denn das war der Konstruktionsfehler vor drei Jahren: Wir haben Ja zu mehr Investitionen in die Bundeswehr gesagt – das war richtig und notwendig –; aber wir haben eben nicht den Spielraum für die wirtschaftliche Infrastruktur eröffnet. Es ist wichtig, in die Energieinfrastruktur zu investieren. Auch da begrüßen wir MPs, dass die Grünen sagen: Müssten wir da nicht mehr tun? – Denn was passiert gerade? Zum Beispiel wir in Mecklenburg-Vorpommern produzieren längst doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie wir selbst verbrauchen. Wir produzieren für andere Bundesländer mit. Endlich werden die Netze ausgebaut; dafür wurden die Weichen gestellt. Aber der Netzausbau ist teuer, und die Stromkosten steigen deshalb.”
“Ich glaube, wir Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern sind gefordert, uns aufeinander zuzubewegen und unsere guten Argumente, die alle in ihren Bereichen haben, zu einer gemeinsamen stabilen Lösung für unser Land zusammenzuführen. Deshalb haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gestern mit dem Vorschlag von CDU/CSU und SPD für eine Grundgesetzänderung intensiv beschäftigt. Wir Länder begrüßen diesen Vorschlag. Wir begrüßen, dass es mehr Spielraum für Sicherheit gibt. Und an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, finden wir auch Ihren Punkt, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, zum Beispiel durch nationalen Katastrophen- und Zivilschutz, richtig. Wir begrüßen, dass es neben dem Sicherheitspaket endlich auch das notwendige Infrastrukturpaket gibt.”
“Andere ärgern sich vielleicht, dass ihre Hinweise, dass wir längst die Schuldenbremse hätten reformieren müssen, dass wir längst solche Pakete auf den Tisch hätten packen müssen, nicht gehört wurden. Ich habe auch Respekt davor, dass sie diese Emotionen hinter sich lassen und sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir zusammenkommen müssen. Denn wenn richtig ist, dass das alles längst hätte passieren müssen, dann ist es umso wichtiger, dass es jetzt passiert. Die Bürgerinnen und Bürger – ich glaube, auch das ist ein Ergebnis der Wahl – möchten nicht mehr, dass jeder da stehen bleibt, wo er steht, und den anderen belehrt, dass er schon immer wusste, dass das alles falsch ist, oder dass er die Sache anders gesehen hat.”
“Deswegen: Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann muss es um Sicherheit durch Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigung, durch Investitionen in die Wirtschaftsstruktur und durch Investitionen in die soziale Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor Ort gehen. Das gehört zusammen. Es ist richtig, wenn gesagt wird, dass es diese Lage, in der die Sicherheit von Frieden und Freiheit, von Wirtschaft, von Infrastruktur tatsächlich bedroht ist, auch schon vor der Bundestagswahl gab. Das hat sich durch die Entwicklung der letzten Tage und Wochen in allen Bereichen noch mal massiv zugespitzt. Deswegen habe ich Respekt davor, dass Kolleginnen und Kollegen von der Union die Lage heute neu bewerten.”
“Gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht; denn es fehlt an Wachstumsimpulsen, es fehlt an der Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, es fehlt an Bürokratieabbau. Auch das ist im Übrigen wichtig für das Rating von Deutschland. Denn wenn wir das Potenzialwachstum nicht durch Investitionen in die Wirtschaft verbessern, dann ist auch die Finanzstabilität des Landes bedroht. Durch das Auseinanderdividieren von notwendigen Investitionen in die Sicherheit und der notwendigen Unterstützung für die Ukraine sowie gleichzeitig der fehlenden Investitionen in Wirtschaft, Energieinfrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Kitas gibt es ein Gegeneinander dieser wichtigen sicherheitsrelevanten Punkte anstatt eines Zusammenspiels. Das bedroht auch die soziale Sicherheit im Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich bedanken, dass heute der aktuelle Bundestag zusammenkommt. Es ist gut, dass unsere Verfassung vorsieht, dass ein Bundestag jederzeit zusammenkommen kann – wie übrigens auch der Bundesrat –, unabhängig von aktuellen Wahlen. Und dass der aktuelle Bundestag zusammenkommt, zeigt, wie ernst die Lage ist; das haben viele Rednerinnen und Redner vor mir beschrieben. Die Sicherheit Deutschlands ist massiv bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine. Damit ist unsere gesamte Sicherheit bedroht; wir erleben das immer wieder vor Ort, aktuell im Ostseeraum.”