Joachim Stamp
Germany
“Frau Lindholz hat natürlich recht, wenn sie sagt, dass es auch unsere Aufgabe ist, gerade den Frauen und Kindern, den unbegleiteten Minderjährigen einen besonderen Schutz zu geben. Ich will aber eines auch ganz deutlich sagen: Das wird auch deswegen eine besondere Herausforderung, weil so viele in so kurzer Zeit kommen.”
“Ich begrüße das ausdrücklich, und ich sage für uns in Nordrhein Westfalen: Wir werden sehr kurz danach auch von unserer Seite aus einen entsprechenden Gipfel organisieren, um die Arbeit mit den Hilfsorganisationen und allen Beteiligten zu koordinieren. Ich glaube, das ist das, was jetzt notwendig ist.”
“Wir werden viel improvisieren müssen. Es ist aber eben auch notwendig, dass es systematische Top-down-Entscheidungen gibt. Wenn dafür jetzt der Weg geebnet wird, bin ich sehr dankbar.”
“Wenn wir ihnen mit den Standards gerecht werden wollen, wie das eben hier angemahnt worden ist, dann wird es nur gehen, wenn wir die internationale Verteilung hinbekommen. Wir sagen immer gerne: „Wir schaffen das“, und wir wollen das schaffen. Und ich bin auch überzeugt: Wir werden das schaffen.”
“Sie ist aber nicht weniger herausfordernd; sie ist vielleicht sogar noch herausfordernder. Wir haben eine andere Situation als 2015, weil momentan in großen Mengen Frauen und Kinder zu uns kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das gestern hier ausgeführt: Wladimir Putin will mit Vertreibung Europa destabilisieren, unsere Gesellschaften destabilisieren. Er will uns auch spalten.”
The complete record
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“Dorothee Bär hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden viel improvisieren müssen. Es ist aber eben auch notwendig, dass es systematische Top-down-Entscheidungen gibt. Wenn dafür jetzt der Weg geebnet wird, bin ich sehr dankbar. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Ukrainerinnen und Ukrainern, die zu uns kommen, aber an dieser Stelle ganz offen sagen: Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Es wird nicht alles so klappen, wie wir uns das wünschen. Es wird auch immer wieder Hilfsangebote auf Zuruf geben müssen. Es wird improvisiert werden müssen. Aber je mehr wir hier gemeinsam zusammenstehen und nicht den individuellen Fehler bei irgendeinem Organisationsablauf suchen, sondern uns gemeinsam unterstützen, um diesen Fehler vielleicht schnell auszubügeln, dann werden wir das auch tatsächlich gemeinsam schaffen. Haben Sie herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ich begrüße das ausdrücklich, und ich sage für uns in Nordrhein Westfalen: Wir werden sehr kurz danach auch von unserer Seite aus einen entsprechenden Gipfel organisieren, um die Arbeit mit den Hilfsorganisationen und allen Beteiligten zu koordinieren. Ich glaube, das ist das, was jetzt notwendig ist. Meine herzliche Bitte an Sie alle: Wir wissen, es gibt in Bälde Landtagswahlen – im Saarland, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein. Wir sind alle Menschen, und es ist natürlich verführerisch, auch bei diesem Thema parteipolitische Geländegewinne zu machen. Ich kann Sie alle als Fraktionen, als Vertreter eines Landes nur herzlich darum bitten, zu versuchen, dies zu verhindern. Wir sind es auch den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, die sich momentan vor Ort verausgaben, schuldig, dass wir hier gemeinsam handeln.”
“Die sind natürlich jetzt auch dabei, Menschen aufzunehmen; aber es ist natürlich eine ganz andere Dimension, als das in Polen der Fall gewesen ist. Deswegen mobilisieren wir gerade alle verfügbaren Flächen, alle Hallen, aber – das sage ich auch dazu – wir brauchen eine noch bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ich habe gestern hier an dieser Stelle ja ganz bewusst um einen nationalen Flüchtlingsgipfel gebeten, auch im Namen der Kommunen. Wenn die Kollegin Polat jetzt darauf hinweist, dass der Bundeskanzler dazu einladen will, dann bin ich ausgesprochen dankbar, dass so zügig gehandelt wird.”
“Dennoch bedeutet allein die Zahl der Menschen, die wir hier bei uns in Deutschland aufnehmen, eine historische Herausforderung. Es gibt auch einen Unterschied zur polnischen Gesellschaft, was die Aufnahme angeht. Wir loben jetzt alle, dass das in Polen so fantastisch funktioniert hat, und dann sagen viele: Das kann hier doch genauso passieren. – Wir hatten in Polen vor Kriegsbeginn eine ukrainische Community von etwa 2 Millionen Menschen. Von diesen hat jetzt fast jeder privat jemanden aufgenommen. Die polnische Delegation hat mir eben noch mal eindrucksvoll geschildert, dass Polen bisher ohne Flüchtlingslager ausgekommen ist. Das werden wir hier nicht schaffen. Ich habe bei mir in Nordrhein-Westfalen 30 000 Menschen, die zur ukrainischen Community gehören.”
“Wenn wir ihnen mit den Standards gerecht werden wollen, wie das eben hier angemahnt worden ist, dann wird es nur gehen, wenn wir die internationale Verteilung hinbekommen. Wir sagen immer gerne: „Wir schaffen das“, und wir wollen das schaffen. Und ich bin auch überzeugt: Wir werden das schaffen. Aber wir werden es eben nur schaffen, wenn es auch diese internationale und europäische Solidarität gibt, wenn beispielsweise die Vereinigten Staaten, wenn Kanada, wenn Australien, aber auch die anderen europäischen Länder wirklich große Kontingente übernehmen. Sonst können wir den Schutz auf dem Niveau, wie er hier beispielsweise von der Kollegin Lindholz vorhin gefordert worden ist, gar nicht leisten. Aber ich will auch dazusagen: Ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, diese internationale Solidarität zu organisieren.”
“Polen leistet Großartiges – ich habe heute mit einer polnischen Delegation sprechen können –, aber Polen wird nicht mehr viele Menschen aufnehmen können. Wenn Putin den Vertreibungsterror so weiter fortsetzt, dann werden in den nächsten drei Wochen wieder 2 bis 3 Millionen Menschen in die Europäische Union kommen. Viele werden alleine von der geografischen Lage her dann natürlich Deutschland ansteuern. Es gibt ja den Wunsch, möglichst nahe an der Heimat zu bleiben. Auch das ist ein Unterschied – zumindest in Teilen – zu denjenigen, die 2015/2016 gekommen sind: dass es einen unmittelbaren Wunsch gibt, so schnell wie möglich wieder zurückzukehren. Aber es wird jetzt um die Bewältigung der Notsituation gehen: Wie bekommen wir diese Menschen jetzt untergebracht?”
“Frau Lindholz hat natürlich recht, wenn sie sagt, dass es auch unsere Aufgabe ist, gerade den Frauen und Kindern, den unbegleiteten Minderjährigen einen besonderen Schutz zu geben. Ich will aber eines auch ganz deutlich sagen: Das wird auch deswegen eine besondere Herausforderung, weil so viele in so kurzer Zeit kommen. Auch das ist ein Unterschied zu 2015. – Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich alle in dieser Debatte verstanden haben, und ich rede nicht nur von der Debatte hier in diesem Haus, sondern ich rede auch darüber, wie das Thema in Europa bisher diskutiert worden ist, wo sich Hauptstädte zu Wort melden, die sagen, ja, sie seien auch bereit, 2 000 oder 3 000 Menschen aufzunehmen. – Das wird nicht reichen. Wir brauchen eine andere Solidarität. Alleine in Polen sind in drei Wochen knapp 2 Millionen Menschen angekommen.”
“Sie ist aber nicht weniger herausfordernd; sie ist vielleicht sogar noch herausfordernder. Wir haben eine andere Situation als 2015, weil momentan in großen Mengen Frauen und Kinder zu uns kommen. Das ist natürlich besonders herausfordernd, weil wir für sie in den nächsten Wochen die entsprechenden Betreuungs- und vor allem auch Bildungsangebote schaffen müssen. Darauf sind wir so nicht vorbereitet gewesen. Wir wissen alle um den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern, den wir in Deutschland haben. Wir wissen auch, dass wir nicht ausreichend Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für die Betreuung Traumatisierter haben. Das alles sind Herausforderungen, mit denen wir zu tun haben. Wir haben auch nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher. Das wird für uns alle eine ganz, ganz besondere Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das gestern hier ausgeführt: Wladimir Putin will mit Vertreibung Europa destabilisieren, unsere Gesellschaften destabilisieren. Er will uns auch spalten. Und ich muss ganz ehrlich sagen, auch als Mitglied des Bundesrates, wo uns das Gott sei Dank erspart bleibt, dem Bundesrat selbst jedenfalls: Eine solche Partei gibt es eben leider auch in diesem Parlament, eine Gruppierung, die genau diesem Ziel von Putin Vorschub leisten will. Aber die Demokraten in diesem Haus sind stärker, und wir werden gemeinsam die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine verteidigen. Wir üben Solidarität mit den Vertriebenen. Wir sind in einer anderen Situation – ich glaube, dass es auch wichtig ist, das immer wieder zu erklären – als 2015.”
“Ich würde vonseiten der Länder und Kommunen den Vorschlag machen, dass wir so schnell wie möglich – am besten noch an diesem Wochenende – zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, um auch mit den Hilfsorganisationen und allen entscheidenden Playern zu besprechen, wie wir neue Plätze generieren können, damit wir wirklich verantwortlich handeln, damit wir auch dauerhaft den Menschen aus der Ukraine gerecht werden können bei der Versorgung, bei unserer historischen Aufgabe hier in Deutschland und damit wir auf Putins Vertreibungsterror, den Versuch, uns zu destabilisieren, die Antwort geben können, die ein Wladimir Putin nicht kennt, nämlich Humanität. Danke schön. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Michael Roth.”
“Ich spreche an dieser Stelle nicht nur für die Länder, sondern ich spreche auch für die Kommunen in Deutschland, die mittlerweile begonnen haben, Turnhallen zu belegen, und die selbst zum Teil schon an den Kapazitätsgrenzen angekommen sind. Wir brauchen einen gemeinsamen, nationalen Kraftakt, wenn wir Hunderttausende versorgen wollen. Darum brauchen wir neben der europäischen Hilfe und der europäischen Verständigung dringend auch eine Verständigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.”
“Wir haben die EU-Richtlinie in der Umsetzung, wir haben einen unkomplizierten Status, der den Menschen sehr viel Freiheit gibt – das ist auf der einen Seite positiv –, der es in der praktischen Organisation aber auch nicht einfach macht, weil es eben keine verpflichtenden Zuweisungen gibt, wie wir sie beispielsweise bei den Asylbewerbern haben. Aber es ist ein guter Status beschlossen worden. Was aber nicht beschlossen worden ist, das ist die solidarische Verteilung, und eigentlich gehört auch dies zu dem humanitären Schutz. Deswegen brauchen wir jetzt diese europäische Initiative. Verehrter Herr Bundeskanzler, ich bin mir sicher, dass Sie auch wissen, wie wichtig diese Verantwortung ist. Denn – das zu sagen, gehört dazu – auch unsere Regelsysteme sind bereits überlaufen.”
“Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, dringend bitten, auf den französischen Präsidenten zuzugehen und noch in dieser Woche einen europäischen Gipfel vorzubereiten, der eine Evakuierung Hunderttausender direkt aus Polen in die verschiedenen europäischen Länder ermöglicht. Wir brauchen eine Luftbrücke aus Polen, und wir brauchen sie so schnell wie möglich. So, wie man sich einst mit der Berliner Luftbrücke Stalins Terror entgegengestellt hat, sollte Europa sich heute mit einer Luftbrücke dem Terror Putins entgegenstellen. Ich sage das ganz offen: Ohne die anderen Europäer wird es Polen in den nächsten Wochen nicht mehr gelingen, die Versorgung der Geflüchteten auch wirklich menschenwürdig sicherzustellen. Und in der Folge, wenn es Polen nicht mehr schaffen wird, dann werden wir es perspektivisch auch nicht schaffen.”
“Wir müssen gemeinsam mit den Partnern in Europa in internationaler Solidarität unserer historischen Aufgabe gerecht werden und die Vertriebenen alle aufnehmen. Meine Damen und Herren, ich habe jedoch den Eindruck, dass sich nicht alle – auch in Europa nicht alle – der historischen Dimension dieser Aufgabe bewusst sind. Insbesondere – es ist eben schon angesprochen worden – Polen leistet Herausragendes. Wenn sich allein in Warschau 300 000 Vertriebene aufhalten – in Breslau sind es 200 000 – und in Berlin täglich über 10 000 Menschen ankommen, dann muss jetzt, dann muss sofort gehandelt werden. Eine historische Aufgabe braucht eine historische Antwort.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bombenterror Wladimir Putins soll nicht nur die Moral der Ukraine brechen. Die Bombardierung von Kindergärten, von Krankenhäusern, von Wohnblocks und mittlerweile auch von Flüchtlingseinrichtungen soll Menschen systematisch vertreiben. Es ist offensichtlich, dass der Vertreibungsterror Teil einer Strategie ist, einer Strategie, die uns, die europäischen Nachbarländer, destabilisieren soll und die unsere Gesellschaften spalten soll – dadurch, dass möglichst viele derjenigen, die vor den Bomben fliehen müssen, in die europäischen Länder kommen. Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame Aufgabe: Wir müssen jetzt genauso beweisen wie die Ukraine, die sich nicht brechen lässt, dass auch wir uns nicht brechen lassen in unserer Solidarität.”
“Herr Brinkhaus – vielleicht hören Sie mir zu –: Handwerk und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen danken uns. Dass Sie die Wahl verloren haben, das hat auch was damit zu tun, dass Ihre Innenpolitiker in dieser Fraktion fachlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Herr Abgeordneter Frei, ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie mal zu uns nach Nordrhein-Westfalen, schauen Sie sich unsere Migrations- und Integrationspolitik an. Wir schieben konsequenter als jedes andere Bundesland Straftäter und Gefährder ab. Aber wir schaffen für fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch die notwendige Rechtssicherheit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stamp. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Gottfried Curio.”
“Man muss die Hilfen dann natürlich auch annehmen; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Meine Damen und Herren, es stehen ja verschiedene Diskussionen, auch aus der Wissenschaft, im Raum. Ich denke, wir sollten uns auch noch einmal Gedanken machen, wie durch multilaterale Abkommen auch in Zukunft die Europäische Union weniger erpressbar wird. Das ist eine schwierige Situation, in der wir sind. Herr Kollege Frei, ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, innenpolitische Polemik hier in die Debatte zu bringen. Ich war etwas erstaunt, Herr Brinkhaus – auch über Ihren Antrag –, über die Polemik gegen den Spurwechsel. In Nordrhein-Westfalen hat die erfolgreiche Koalition von CDU und FDP den Spurwechsel möglich gemacht, damit gut integrierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht abgeschoben werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle mit dem klaren Bekenntnis beginnen, dass nicht nur der Bundestag, sondern selbstverständlich auch der Bundesrat fest an der Seite der Opposition in Belarus steht und dass wir keinen Erpressungsversuchen von Lukaschenko nachgeben dürfen. Meine Damen und Herren, der Bundesaußenminister hat die wesentlichen Dinge hier vorgetragen. Es ist ganz entscheidend, dass wir zusammenstehen; auch in der Unterstützung von Polen, das alle Hilfen bei der humanitären Versorgung verdient hat, weil natürlich – Kollegin Brantner hat ja eben darauf hingewiesen – in unserem Verantwortungsbereich keine Menschen sterben dürfen und wir hier ein Imperativ haben. Aber genauso braucht Polen eben auch die Unterstützung bei der Sicherung unserer gemeinsamen europäischen Außengrenzen.”