Martin Reichardt
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent.”
“Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz.”
“Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist, dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind.”
“Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes.”
“Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck.”
“Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken.”
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“Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Wir stehen für die Zukunft Deutschlands, und Sie stehen politisch vor dem Aus. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Florian Dorn.”
“Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz. Welche Partei hat denn von Anfang an lauthals und gnadenlos auf Eskalation in dieser Kriegsfrage gesetzt? Sie und Ihre Partei haben doch dem hoch korrupten Kyjiwer Falken jeden Blankoscheck ausgestellt, Blankoschecks, die heute der deutsche Steuerzahler bezahlen muss, meine Damen und Herren. Aber ich will Ihnen eines sagen: Wir als AfD, wir entlasten gerade Familien konsequent. Wir fordern großzügige Grundfreibeträge für Kinder, bei Paaren wie bei Alleinerziehenden, plus Kindergeld.”
“Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist, dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind. Ihre katastrophale Unterstützung der Merkel’schen Asyl- und Energiepolitik hat das alles verursacht, meine Damen und Herren. Dann haben Sie in der Ampelregierung den Unsinn auch noch einmal weiter forciert, Stichwort „Sprengung von Atomkraftwerken“, Stichwort „Asyl- und Einbürgerungswahn“. Das ist alles Ihre Politik. Sie sind schuld an der Misere, die Sie heute beklagen, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent. Sie als Sozialdemokraten, Sie haben abgewirtschaftet, Sie haben die Menschen jahrelang belogen und betrogen, und das sehen wir in Ihrem Wahlergebnis, meine Damen und Herren. Aber kommen wir nun zu den Grünen und ihrem Antrag. Der von Ihnen als Grüne hier eingebrachte, ich sage das mal so: Forderungskatalog ist letzten Endes auf der Grundlage der von Ihnen selbst verursachten oder auch mitverursachten Schuldenkrise nichts anderes als steuerpolitischer Aktionismus. Dabei setzen Sie wie sonst eigentlich nur die CDU Ihre Hoffnung auf eine ganz besondere Sache, nämlich auf die Wählerdemenz.”
“Das Foto zeigt keinen Hitlergruß. Ich habe nie einen Hitlergruß gemacht in meinem Leben. Das habe ich jetzt noch mal gesagt, und mehr brauchen Sie eigentlich auch gar nicht. Fragen Sie sich doch mal, ob die ganzen zusammengehuberten Fotos von Herrn Merz und zig anderen Politikern echt sind! Es ist ein einziger großer Unsinn. Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. Das habe ich hier jetzt mehrfach betont. – Vielen Dank. – Das kann sich die Staatsanwaltschaft gerne angucken, meine Damen und Herren. Da bin ich völlig sorgenfrei. Also: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt werden insbesondere die politischen Betrügereien der CDU abstrafen.”
“September die Wahl dazu nutzen, um mit zweierlei abzurechnen: erstens mit dem offenkundig kommunistisch totalitären Verhalten der Linkspartei und ihres Vorfelds und zweitens mit den politischen Betrügereien der CDU. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch. Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion? Also wenn sich die CDU unbedingt noch weiter lächerlich machen will, dann können Sie gern noch mal fragen. Bitte schön. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie noch eine Zwischenfrage zulassen. – Ich will Sie zunächst darauf hinweisen – das wissen Sie auch –: Sie müssen vor dem Deutschen Bundestag die Wahrheit sagen. – Sie sollten die Wahrheit sagen. Ich habe eine konkrete Frage an Sie: Ist das Foto, was kursiert, echt oder nicht?”
“Vielleicht fordern Sie auch Herrn Merz auf, zurückzutreten, und versuchen nicht, eine von der Presse künstlich aufgebaute Unsinnskampagne hier gegen uns zu verwenden. Bitte schön, kehren Sie in Ihren eigenen Reihen und räumen Sie dort auf! Ich habe nie einen Hitlergruß gezeigt. – Vielen Dank. Die Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren, ist eine einzige Nebelkerze. Die deutsche Öffentlichkeit und Ihre Wählerschaft haben Sie als CDU seit Jahrzehnten schamlos getäuscht, indem Sie immer konservativ geredet haben und dann alles, was Sie an konservativen Dingen erzählt haben, nach der Wahl an linke Parteien verraten haben. Als Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt bin ich stolz darauf, in einem Bundesland zu leben, dessen Bürger die dreisten Lügen der CDU mit am besten durchschauen. Sie werden am 6.”
“Seit 14:53 Uhr meldet „Politico“ ein Foto, auf dem Sie eindeutig identifizierbar sind beim Zeigen des Hitlergrußes. Jetzt haben Sie uns hier eben erklärt, das wäre gar kein Hitlergruß. Wie definieren Sie denn einen Hitlergruß? Und wenn das kein Hitlergruß ist, was ist denn dann ein Hitlergruß? Wie wollen Sie denn aus dieser Nummer wieder rauskommen? Ich wiederhole das, was der Kollege gesagt hat: Es wäre jetzt wirklich die perfekte Gelegenheit, Ihr Mandat niederzulegen. Ich sage Ihnen mal etwas: Vielleicht hätten dann auch Friedrich Merz, seinerzeit Herr Habeck und die vielen anderen, die in Deutschland schon in ähnlichen Bildern gezeigt worden sind, obwohl es keine Hitlergrüße waren, ihre Mandate niederlegen sollen.”
“In Thüringen hat aber dieser Geist zeitgleich die CDU nicht davon abgehalten, trotz der Aussagen Riexingers sich gemeinsam mit den Linken über den Wählerwillen hinwegzusetzen und die totalitären linken Fantasien salonfähig zu machen. Deutschland erinnert sich auch noch voller Abscheu an den Spahn-Dobrindt-Reichinnek-Deal, der seinerzeit Friedrich Merz zum Kanzler machte. Auch Merz ist ein Kanzler von Linken Gnaden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diese Aktuelle Stunde ist eine einzige Nebelkerze. Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Hoppenstedt aus der CDU/CSU-Fraktion? Ich erlaube der CDU alles. Vielen Dank, Herr Reichardt. – Ich will jetzt doch noch mal nachfragen. Mein Kollege hatte Sie eben zu diesem Hitlergruß befragt.”
“Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck. Er brüllte als aufgeputschter Linksextremist in die Mikrofone, Kapitalisten, Rassisten und Sozialräubern den Garaus zu machen. Laut Duden bedeutet „Garaus machen“ so viel wie ermorden oder töten. Nun ja, sicher wollen die Linken nicht gleich alle ihre Gegner sofort umbringen. Wir erinnern uns an die vor dem Hintergrund von 100 Millionen Toten wohl beruhigend gemeinte Aussage des früheren Linkenchefs Riexinger, man werde Reiche zwar nicht gleich erschießen, aber doch nützlicher Arbeit zuführen. Das ist der Geist Ihrer Partei, meine Damen und Herren.”
“Im Unterschied zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich zwölf Jahre meines Lebens damit verbracht, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes und damit auch unsere Demokratie tapfer zu verteidigen. Mir das Zeigen eines Hitlergrußes zu unterstellen, ist eine pöbelhafte Unverschämtheit, die ich mir verbitte, meine Damen und Herren. Ich fahre fort. Karl Marx hätte diesen Parteitag sicherlich als Versammlung jener Gruppe angesehen, die er als käuflich und unsozial erkannt hatte, nämlich des Lumpenproletariats. Die Linken lieferten auf ihrem Parteitag alles, was man von einer Partei erwarten durfte, die sich bis heute rühmt, in der Tradition einer Ideologie zu stehen, die weit über 100 Millionen Menschen aus niedrigsten Beweggründen umbrachte.”
“Herr Reichardt, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es geht hier wirklich um ein ernstes Anliegen. Wir reden in dieser Aktuellen Stunde über politischen Extremismus, momentan im Falle der Linkspartei. Aber es gibt ja auch aktuelle Meldungen über ein Bild, das Sie beim Zeigen des Hitlergrußes zeigt. Ich finde, Sie könnten jetzt im Deutschen Bundestag klarstellen: Ist dieses Foto gefakt, oder ist es ein reales Foto? Wenn es ein reales Foto sein sollte, dann wäre das die perfekte Gelegenheit, Ihr Mandat im Deutschen Bundestag heute niederzulegen. Ganz herzlichen Dank. Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Fakt.”
“Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken. Fest steht: Wer CDU wählt, der wird von den linksextremistischen, gewaltbereiten, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Vertretern regiert, die sich auf dieser als Parteitag aufgezogenen Freakshow-Veranstaltung getroffen haben, meine Damen und Herren. Wenden wir uns nun einmal diesem Stelldichein zu, das mit dem Motto „Faulpelze und Nichtsnutze aller Länder vereinigt euch“ wohl am treffendsten beschrieben worden wäre und auf dem wohl kaum eine Bevölkerungsgruppe weniger vertreten war als fleißige Arbeiter. Herr Abgeordneter Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Na, aber immer gerne.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU will über die Linken reden. Gut so. Was aber an dieser Debatte der eigentliche Skandal ist, ist die Tatsache, dass die CDU mit der von ihr heute sicherlich zu Recht als antisemitisch bezeichneten Partei in Bund und Ländern politische Allianzen pflegt, Allianzen, die gerade auch in Sachsen-Anhalt bereits beschlossene Sache sind, um so ihren abgeschlagenen und chancenlosen Ministerpräsidentenkandidaten, der im Volksmund nur „Sven, der Unbekannte“ heißt, zum Ministerpräsidenten machen zu können. Es ist die CDU, die zum Zwecke des Machterhalts im Wahlkampf konservativ tönt und heute bereits weiß, dass sie nichts davon mit den von ihr favorisierten linken Mehrheiten wird umsetzen können.”
“Einen Bildungsaufschwung, meine Damen und Herren, wird es nur mit der Alternative für Deutschland und gegen linke Bildungsutopien geben. Läuten wir diesen Wandel für ein besseres Deutschland, für die Zukunft unserer Kinder ein. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Felix Döring.”
“Weiterhin haben Sie offenbar nicht mitbekommen, dass laut einer 2025 durchgeführten Befragung fast die Hälfte der Schulsozialarbeiter plant, aufgrund von Stress und emotionaler Belastung den Beruf zu wechseln. Ihre Forderung scheitert also nicht nur am Geld. Sie scheitert schlicht daran, dass niemand mehr bereit ist, sich für Ihre ideologischen Konzepte verheizen zu lassen, meine Damen und Herren. Eine bildungspolitische Kehrtwende ist daher alternativlos. Wir als AfD fordern unmissverständlich: Rückkehr zur Realienbildung aus Lesen, Schreiben, Mathematik und Naturwissenschaften! Schluss mit der Indoktrination wirrer Genderlehren und linker Haltungspolitik! Schluss mit der Regelbeschulung ohne hinreichende Deutschkenntnisse!”
“Erst betreiben Sie eine massenhafte Einwanderung aus Ländern mit extrem hohen Analphabetenquoten – Stichwort: „Afghanistan“ –, und dann schieben Sie die Schuld dafür dem Bildungssystem und den Lehrern zu. Das ist schäbig, meine Damen und Herren. Auch die von Ihnen permanent beklagte Benachteiligung von Schülern aus ärmeren Familien ist die Folge Ihrer aller Politik. Denn ärmere Menschen können einfach die Unzulänglichkeiten des durch linke Ideologie abgewirtschafteten deutschen Bildungssystems eben nicht durch Nachhilfe ausgleichen wie die Besserverdienenden in den grünen Vorstädten. Und zuletzt kommt dann die ewig gleiche Forderung nach mehr Schulsozialarbeitern, obwohl deren Vervielfachung in den letzten Jahren überhaupt nichts gebracht hat. 40 Prozent der 15-Jährigen können nicht hinreichend lesen und rechnen.”
“Ein leistungsfeindlicher naiver sozialpädagogischer Ansatz hat Lehrer zu Hilfssozialarbeitern, Inklusionshelfern, Integrationshelfern gemacht und ihnen damit ihre eigentliche Aufgabe – die Wissensvermittlung – vielfach verunmöglicht. Die gescheiterte Integration als Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung hat in vielen Schulen ein Klima der Angst und der Gewalt verbreitet und zudem massiv dazu beigetragen, das durchschnittliche Bildungsniveau in Deutschland abzusenken. In völliger Verkennung dieser Realitäten sprechen die Grünen in diesem Zusammenhang von – ich zitiere – enormen Potenzialen und Erfahrungen, die tragischerweise von unserem Bildungssystem nicht gefördert würden. Welch ein Hohn!”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Anders als die linke Bildungspolitik, die als reine Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beeinflussung der Schüler verstanden wird und im Bildungssystem vielfach eine Versorgungsinstanz für ihr politisches Klientel aus linken Lehrern und Pädagogen sieht, stellen wir als AfD fest: Maßgeblich für den Bildungserfolg sind Bildungsinhalte, Methodik, Didaktik und ein Geist, der bildungspolitisch Leistung fordert und fördert, meine Damen und Herren. Die Bildungskrise in Deutschland ist nicht zuerst eine Krise des Geldes, sie ist eine Krise des Geistes. Es ist eine Krise des linken Geistes, der unsere Schulen verdorben hat. Das ist Fakt!”
“Herr Minister, im Rahmen des Bevölkerungsschutzes geht es ja auch um Schutzraumbau; das hat sicherlich auch etwas mit Kriegstüchtigkeit zu tun. Die Kapazitäten liegen derzeit bei wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung.”
“Herr Minister, Sie haben ja bereits gehört, dass aus dem linksextremen Teil des Parlaments versucht wird, Sie danach zu fragen, wie Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt nach Möglichkeit unterminieren oder ausschalten. Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt akzeptieren und die Regierung, egal welche dort zustande kommt, unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten?”
“Herr Minister, Sie haben 2018 mal etwas Großartiges gesagt. Und zwar haben Sie gesagt, es sei nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie dafür sorge, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen werden. Sie haben dann auch noch angekündigt, bevorzugt Schnellverfahren für gewaltbereite und kriminelle Asylbewerber einführen zu wollen. Meine Frage dazu: Wo sind diese Maßnahmen heute? Stehen Sie zu dieser Aussage? Danke sehr. Ihre Zeit ist abgelaufen. Oder stehen Sie nicht dazu, weil Sie heute mit dem parlamentarischen Arm dieser Anti-Abschiebe-Industrie in der Koalition sind?”
“Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben für eine Kurzintervention maximal zwei Minuten. Die haben Sie überschritten. Das zeigen auch Ihre Wahlergebnisse. Vielen Dank. Frau Heiligenstadt, möchten Sie antworten? – Bitte.”
“Das ist Hetze gegen Männer, und das ist Spaltung bis tief in die Familien hinein, meine Damen und Herren. Dagegen möchte ich mich entschieden verwahren. Zu Ihnen von der SPD. Sie verkaufen hier ein paar Unterschriften, die man im Laufe von Jahrzehnten, in denen man Kinder großzieht, weniger leisten muss, als einen großen Erfolg. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ja, ich bin auch dafür, dass Familien, die keinen Sozialmissbrauch betreiben, das Kindergeld möglichst unbürokratisch bekommen, und dafür sind wir auch. Das kann ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Aber was Sie hier tun, nämlich einige Unterschriften über Jahrzehnte weniger als eine gewaltige Leistung zu verkaufen, ist genau die jämmerliche sozialdemokratische Politik, die den Wählern seit Jahr und Tag Luftschlösser vorgaukelt, von denen hinterher bei den Menschen nichts ankommt.”
“Frau Heiligenstadt, ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier lediglich auf eine Möglichkeit des Sozialmissbrauchs hingewiesen haben, die Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich innewohnt und die der gegenwärtigen Praxis immer innegewohnt hat. Und dieser Sozialmissbrauch kostet Deutschland ungefähr eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das ist der erste Teil. Der zweite Teil ist: Alle Fraktionen hier im Hause nutzen diese wichtige Debatte über eine familienpolitische Leistung zur Hetze. Da behauptet zum Beispiel Frau Reichinnek, eine kinderlose A8-Fahrerin, die einmal ihre Rente durch die Arbeit meiner Kinder erhalten wird, dass wir hier hetzen. Dann wird mir als Mann, der über Jahre hinweg selbst Anträge gestellt hat, aus der Fraktion der Grünen vorgeworfen, dass Männer zu Hause nichts leisteten. Das ist Hetze!”
“Herr Abgeordneter Wagener, Sie haben ja viel von der Verantwortung gesprochen, die Deutschland übernehmen muss, die die Soldaten übernehmen. Das tun die Soldaten tatsächlich; dafür gilt ihnen unser Dank. Meine Frage an Sie: Haben Sie Verantwortung übernommen, haben Sie gedient, oder können Sie uns wenigstens einen einzigen Abgeordneten in Ihrer Fraktion nennen, der bereit war, Verantwortung zu übernehmen, und gedient hat? Sie können mir den gerne zeigen. Vielen Dank. Herr Wagener, möchten Sie erwidern?”
“Und das ist das Problem, das Sie als Sozialdemokratie haben. Darum haben Sie eklatante Probleme mit den Wählern: weil Sie die Menschen belügen und immer nur Luftschlösser aufbauen. Vielen Dank. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Sie haben uns hier erzählt, was Sie alles an Großartigem getan haben. Ich stelle Ihnen aber die Frage: Warum gibt es 352 000 mehr Sterbefälle als Geburten, wenn Sie seit Jahren eine so großartige Politik für Familien machen? Als Nächstes möchte ich anmerken: Sie reden hier davon, dass die Sozialdemokratie großartige Wohltaten für die Familien bereithält. Wenn ich mir anhöre, dass Frau Bas erklärt hat, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt wieder arbeiten gehen müssen, und wenn ich mir ansehe, was die Sozialdemokratie zustande gebracht hat, dann ist klar, dass es eben keine freie Entscheidung von Frauen ist, arbeiten zu gehen, sondern dass die Familien aufgrund Ihrer Politik verarmen und die Frauen arbeiten müssen, damit sie überhaupt über die Runden kommen. Das sind doch die Ergebnisse Ihrer Politik.”
“Wir wollen ein Institut schaffen, in dem Maßnahmen, die getroffen werden können, um die demografische Katastrophe abzuwenden, erarbeitet und dann evaluiert werden. Wir sind nämlich nicht naiv und fordern irgendetwas. Und Ihre Unterstellungen, wir würden aus Moskau irgendwas abschreiben, die sind ja ebenso primitiv wie unzutreffend. Verstehen Sie? Was anderes fällt Ihnen nicht ein, wenn Sie keine Argumente mehr haben. Das ist typisch Union. Und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das spiegeln auch Ihre Wahlergebnisse wider. Sie werden sich am 06.09. umsehen! Vielen Dank. Wir befinden uns im Parlament und nicht im Wahlkampf. – Herr Pöpsel, Sie haben die Chance, zu antworten.”
“Die Geburtenzahlen in Deutschland sinken seit 1971, und seit 1971 erreichen wir nicht mehr das Bestandserhaltungsniveau. Es war Ihr Parteifreund Blüm, der schon in den 80er-Jahren die Menschen mit seiner Rentenlüge, die Rente sei sicher, belogen hat, obwohl damals genau die gleichen Bevölkerungsvorausberechnungen bestanden wie heute. Sie sind nämlich absolut aktuell und genau so eingetroffen, wie sie schon in den 80er-und 90er-Jahren berechnet waren. Das ist mein Unterschied zu Ihnen: Ich habe wissenschaftlich im Bereich der Demografie gearbeitet; Sie nämlich nicht. Ich möchte Ihnen Folgendes dazu sagen: Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein Staat Familien fördert. Des Weiteren haben wir ganz klar gefordert, dass wir wissenschaftlich an die Sache herangehen.”
“Und klar ist auch: Einwanderung ist keine Alternative zu eigenen Kindern; denn Einwanderung ersetzt die Deutschen und damit den Souverän des Grundgesetzes, dessen Schutz unser aller Auftrag wäre. Aber nur wir als AfD erfüllen diesen elementaren Auftrag des Grundgesetzes. Sie von den Altparteien belügen die Menschen; denn niemals werden die von Ihnen zu Millionen ins Land geholten gering qualifizierten Asylforderer die Renten in Deutschland sichern können. Im Gegenteil, diese Personen lehnen vielfach unsere Werte und unsere Kultur vollständig ab. Sie belasten heute bereits in dramatischer Weise die Sozialsysteme und haben eine maßlose Gewaltwelle nach Deutschland gebracht. Jeder, der heute unsere Anträge ablehnt, zeigt, dass er es nicht gut mit Deutschland meint. Ich rufe Sie daher trotz geringer Hoffnung auf, uns zuzustimmen.”
“Wir wollen insbesondere den Bürgern die dramatischen Folgen der demografischen Katastrophe aufzeigen und auf wissenschaftlicher Grundlage Lösungsstrategien erarbeiten. Eines steht unumstößlich fest: Wenn wir das Geld, das Sie für ideologischen Unfug in Massen aus dem Fenster werfen, in wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Unterstützung unserer Familien investieren würden, dann wäre die demografische Katastrophe abwendbar. Ich nenne exemplarisch: 24,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 für Migration, 540 Milliarden Euro an Investitionsbedarf für die Energiewende im Jahr, Entwicklungshilfe in Höhe von 10,06 Milliarden Euro im Etat 2026 und Ukrainehilfe von 11,5 Milliarden Euro geplant in 2026. Vermutlich würde ein Bruchteil dieser 600 Milliarden Euro jährlich ausreichen, um unser Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren.”
“Diese Zahlen sind eine Schande und ein Armutszeugnis für Ihre Politik, meine Damen und Herren. Der Leiter des Instituts für Angewandte Demografie, Dr. Harald Michel, kommentierte wie folgt: „Seit 40 Jahren schon staune ich über die Naivität der Politik in Bezug auf die demografische Entwicklung.“ Wir als AfD sind nicht naiv. – Ja, da können Sie Ihre Unfähigkeit durch Lachen durchaus zum Ausdruck bringen. – Wir wissen, dass es keine Patentrezepte gegen die demografische Katastrophe gibt, sie aber zum „demografischen Wandel“ zu verniedlichen, ihre Folgen zu bagatellisieren und nichts zu unternehmen, wie es bei den Bundesregierungen seit Jahrzehnten der Fall ist, das ist ein Verbrechen am deutschen Volk. Unsere Anträge sind ein Anfang.”
“Deshalb legen wir heute zwei Anträge vor, die allen voran eines zum Ziel haben: die demografische Katastrophe unseres Landes zu beenden. Wir wollen die Umwandlung des Bildungs- und Familienministeriums und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Beide Institutionen sollen ihre Arbeit künftig an dem Ziel der demografischen Wende hin zu einem jungen Deutschland ausrichten. Zusätzlich fordern wir einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Denn eines ist klar: Deutschland braucht mehr Kinder. Andernfalls droht der Zerfall unseres Sozialstaats und letztlich das Aussterben des Souveräns des Grundgesetzes, nämlich des deutschen Volkes. Die Geburtenzahl in Deutschland ist im Jahr 2025 auf den niedrigsten Stand seit 1946 gesunken. Es gab 352 000 Sterbefälle mehr als Geburten.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Deutschland ist bedroht von der demografischen Katastrophe, nicht von einer erfundenen, angeblich menschengemachten Klimakatastrophe. Im Jahr 2003 legte der Ökonom Hans-Werner Sinn einen grundlegenden Aufsatz zur demografischen Situation Deutschlands vor. Sinn verwies auf die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland und die daraus resultierenden dramatisch negativen Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat. Sinn stellte unter anderem die klare Forderung nach einer Enttabuisierung einer aktiven staatlichen Bevölkerungspolitik. Sinn wörtlich: „Politiker, die sich sperren und das Thema weiter tabuisieren, machen sich schuldig an der Zukunft der Deutschen.“ Sie alle von den Altfraktionen, Sie haben sich an der Zukunft Deutschlands versündigt.”
“Sie sind ohnehin nur die Partei wohlstandsverwahrloster linker Bonzen, die die Migrationsströme in Arbeiterviertel umleiten und dann jedes Asylheim in ihren Heile-Welt-Vierteln verhindern. – Ja, da können Sie ruhig noch ein bisschen keifen. – – Ja, sicher, immer druff! Ich habe Sie ja getroffen. Schreien Sie noch ein bisschen. Ihnen von der Bundesregierung gebe ich noch mit auf den Weg: Ihr Kriegskurs im Osten und Ihre ausgebliebene Migrationswende haben Deutschland armgemacht. Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. Tragen müssen das nun die Schwächsten, und das ist Ihre Schuld. Wenn ich durchgeatmet habe, darf ich Heike Heubach von der SPD das Wort erteilen.”
“Das sind Schockzahlen. Wofür braucht unsere Bundesregierung das Geld? Nun, die USA haben ihre Ukrainehilfen gekürzt; da reichen natürlich die bisher geflossenen 55 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe nicht mehr aus. Und der Bundeskanzler sprach anlässlich des jüngsten Besuches des Kyjiwer Kriegsfürsten von neuen Rüstungsausgaben Deutschlands. Eine Schande! Wir als AfD sagen ganz klar: Hände weg vom Unterhaltsvorschuss! Das Geld soll unseren Alleinerziehenden und damit den Kindern zugutekommen und nicht für Drohnenschwärme in der Ukraine verpulvert werden. Sie von links-grün tragen die Unterstützung dieses Konflikts im Osten seit jeher voll mit. Ihr Stellvertreterkrieg hat die Kassen unseres Sozialstaats geplündert. Sie von den Grünen haben daher in jeder Hinsicht das Recht verwirkt, sich zum Anwalt der sozial Schwachen aufzuspielen.”
“Allein die von Ihnen bejubelten Zehntausenden minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber kosten 100 000 Euro pro Kopf pro Jahr. Seit der von Göring-Eckardt ausgerufenen Multikultirevolution ist nun also für diese jungen Gäste schon ein zweistelliger Milliardenbetrag geflossen. Da können Sie gerne sparen, meine Damen und Herren von der Union. Denn dieses Geld fehlt nun für die Fahrdienste für behinderte Menschen. Die sollen nach dem Willen der von Kanzler Merz einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe lieber allein in der U-Bahn fahren und können sich dann von besagtem Personenkreis noch belästigen lassen. Wir als AfD lehnen auch diese Benachteiligung behinderter Menschen entschieden ab. Laut Paritätischem Gesamtverband wären fast 1 Million Kinder von Alleinerziehenden von den Streichungen beim Unterhaltsvorschuss betroffen.”
“Gerade einmal zehn Jahre nach diesem wirren Gewäsch zwischen marxistischer Revolutionsprosa und geheuchelter Kirchentagsmenschlichkeit wollen die Grünen heute darüber hinwegtäuschen, dass sie selbst immer dabei waren, wenn es galt, deutsches Steuergeld für sinnlosen Unfug aus dem Fenster zu werfen, meine Damen und Herren. Nun trifft diese von schwarz-roten Lakaien willig fortgeführte links-grüne Wohlstandsvernichtung unsere Schwächsten. Für Kinder, Jugendliche, Familien und Personen mit Behinderung sind massive Kürzungen geplant. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Wie heuchlerisch aber müssen Sie sich als Grüne eigentlich fühlen, wenn Sie hier in einer Aktuellen Stunde gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich vorgehen?”
“Herr Präsident! Liebe Landsleute! Die Grünen als Anwalt der Arbeiter und Geringverdiener – ein Märchen, das selbst der zum Wirtschaftsminister mutierte drittklassige Märchenerzähler Habeck nicht schlechter hätte erzählen können. Es war einmal im November 2015, als Millionen wenig bis gar nicht Qualifizierte, sehr oft aus frauenfeindlichen, rückständigen Kulturen, in unsere Sozialsysteme einströmten und deren exponentiellen Zerfall beschleunigten. Ökopharisäer Göring-Eckardt bejubelte damals diese von der Union ausgelöste Katastrophe mit den Worten – ich zitiere –: Dies hier könnte die Revolution sein, die unser Land besser macht. Und vielleicht sind wir in 20 Jahren stolz darauf, dass wir die Partei waren, die gesagt hat: Diese Veränderung, dieses bessere Land, das wollen wir, und ich freue mich drauf.”
“Herr Minister, wir haben heute über zahllose Sparmaßnahmen gesprochen: bei Alleinerziehenden, im Gesundheitswesen, überall. Jetzt verkünden Sie, heute sei ein guter Tag, weil weitere deutsche Steuermilliarden, die wir in der Vergangenheit ohnehin schon in viel zu hohem Maße in diesem Krieg verschwendet haben, fließen. Sie sprachen auch von bilateralen Abkommen. Wie erklären Sie den Menschen in Deutschland, dass diese Dinge zugunsten der Verlängerung eines Krieges, der längst durch Verhandlungen hätte gelöst werden können, weiter vorangetrieben werden, – Ihre Zeit ist zu Ende. – während hier bei den Bürgern in Deutschland gespart werden soll?”
“Meine Nachfrage zur Leistungsfähigkeit des BND: Welche Schlussfolgerungen wurden eigentlich nach dem völligen Versagen des BND im Zusammenhang mit der Sprengung von Nord Stream 2, die uns ja offensichtlich nicht bekannt war und auch durch keinerlei Maßnahmen des BND im Vorfeld zu verhindern versucht worden ist, gezogen?”
“Sie als Partei stehen heute so schlecht in den Umfragen dar, weil Sie diese Politik des Verrats am Wähler betreiben. Schließen Sie sich unserem Antrag an, dann würden Sie dem Wähler etwas Glaubwürdigkeit vermitteln! Frau Demuth, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. – Ich glaube, Sie müssen noch Ihr Mikrofon anmachen.”
“Regen Sie sich schon wieder auf? Schön! Freue ich mich. Wir hatten ja nun das Vergnügen, dass Sie uns hier quasi nichts vorgetragen haben, was gegen unseren Antrag spricht. Sie haben nichts dazu gesagt. Ihre eigene Partei hat sich genau in dem Sinne geäußert, wie es unser Antrag fordert. Getan haben Sie natürlich nichts. Darum geben Sie doch einfach zu, dass Sie sich nicht an das erinnern wollen, was Sie immer gesagt haben und dass das genau die Linie Ihrer Partei ist – in der Frage der Schuldenbremse und des Sondervermögens, wo Sie die Wähler belogen haben, in der Frage der Abschiebung und Grenzschließung, wo Sie die Wähler belogen haben, und in so vielen anderen Fragen, unter anderem auch in dem Satz Ihres Bundeskanzlers „Links ist vorbei“!”
“Frau Ministerin, Sie haben jetzt zum wiederholten Male gesagt, dass das alles nichts mit dem kulturellen Hintergrund zu tun hat. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Sie diese Problematik konsequent ausblenden und ob Sie nicht auch selber das Gefühl haben, dass Sie damit an der ausufernden Gewalt gegen Frauen mit schuld sind.”
“Frau Ministerin, haben Sie Verständnis dafür, dass die Bürger den Eindruck gewinnen, dass Sie mit Ihrer gesamten mit Vorfeldorganisationen und NGOs losgetretenen Kampagne zur digitalen Gewalt eigentlich nur überschatten wollen, dass die Gewalt, die Sie in Ihrer Regierungszeit als SPD durch die ungehinderte Masseneinwanderung nach Deutschland geholt haben, von Ihnen in keiner Weise vernünftig bekämpft und wieder zurückgedrängt werden kann? Ihre Zeit.”
“Frau Ministerin, Sie haben hier eben aus meiner Sicht sehr wohl die digitale Gewalt mit einer Vergewaltigung gleichgesetzt. – Aber was ich Sie fragen will: Sie haben so getan – und Sie haben das auch so gesagt –, als ginge es immer nur um Femizide, um Männer als Täter. Niemals wird auf den kulturellen Hintergrund der Täter eingegangen. Bei entsprechenden Verfahren sind zum Beispiel Marokkaner und Syrer zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche. Warum wird das alles – Ihre Zeit. – von Ihrem Ministerium ausgeblendet?”
“Eigentlich sollte es ja den Linken das wert sein, unsere Demokratie zu schützen – als Soldat. Wir werden beobachten, wie Sie sich da verhalten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.”
“Bis es so weit ist, werden wir flächendeckend so vorgehen, wie unsere AfD-Stadtratsfraktion in Bitterfeld-Wolfen es vorgemacht hat: Meine Parteifreunde konnten durchsetzen, dass die Mittelvergabe nun von demokratisch legitimierten Volksvertretern mitbestimmt wird. Der Pauschalförderungswildwuchs für linke Strukturarbeit hat dort ein Ende; das ist auch gut so. Und es zeigt: AfD wirkt, meine Damen und Herren. Ihnen von den Linken gebe ich, falls Einzelne Ihrer durch die NGOs gepamperten Genossen dann irgendwann arbeitslos werden sollten, noch den Rat mit: Herr Pistorius sucht noch Freiwillige für die Bundeswehr. Dort würde man dann wenigstens morgens pünktlich aufstehen und mal zur Arbeit gehen. Das hat auch pädagogischen Wert, meine Damen und Herren.”
“Doch auch diese 0,1-Prozent-Veränderung von „Demokratie leben!“ ist dem parlamentarischen Arm des NGO-Schattenreichs schon zu viel. Eine in Schnappatmung geratene Fraktionsvorsitzende der Linken ruft aus, dass Prien durch ihre Pläne „die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“. Nein, Frau Reichinnek, ich kann Sie beruhigen: Das ist nicht der Fall! Unsere nüchterne Position ist nämlich, dass dieses Bundesprogramm, das von Anfang an ein Machtsicherungsprogramm der politischen Linken gewesen ist, gänzlich abgeschafft werden muss, meine Damen und Herren. Sinnvolle regionale Projekte, die bislang über das Bundesprogramm gefördert worden sind, werden wir nach der Übernahme von Regierungsverantwortung weiter fördern.”