Bernd Baumann
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Großbritannien, und es hat größte Bedeutung auch für Deutschland. Den linken Premier Starmer hat es aus dem Amt gefegt. Ein wesentlicher Grund waren die Massendemonstrationen.”
“Allein in Manchester wird aktuell gegen 1 100 Tatverdächtige ermittelt – 1 100 Tatverdächtige! –, fast allesamt Pakistani, Syrer, Nordafrikaner. Es gibt in Großbritannien keine sicheren Orte mehr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Regierung der abgewirtschafteten britischen Altparteien, meine Damen und Herren. Und in Deutschland?”
“Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn solche Milieus wie um den Nürnberger Hauptbahnhof gibt es in allen deutschen Großstädten. Unsere Sicherheitsorgane müssen das jetzt lückenlos aufklären. Stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren!”
“Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster sind katastrophal. Mit der Politik des Wegschauens muss jetzt Schluss sein! Aus britischen Gerichtsdokumenten geht hervor, wie sehr die Mädchen auch religiös und rassistisch gedemütigt werden als Ungläubige, an denen man sich vergehen darf. Manche Imame ermutigen dazu.”
“Meist waren die Amtsträger – auch das ein Ergebnis der Erhebung – von der Angst beherrscht, dass sie in der Öffentlichkeit als Rassisten und als Islamfeinde beschimpft werden, sobald sie Migranten als Täter solch ungeheurer Verbrechen melden. Gleiche Muster zeigen sich hier in Deutschland. Beispiel Berlin.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Bitte. Herr Stegner. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne Folgendes fragen: Warum müssen Sie nach einer Debatte, wie wir sie gerade eben geführt haben, und angesichts der Einigkeit in diesem Hause, sich gegen abscheuliche Gewalt zu wenden, in dieser Art und…”
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“Nach neuesten Untersuchungen geht die Zahl der Opfer in Großbritannien über einen Gesamtzeitraum von 30 Jahren bereits in die Hunderttausende. Entsetzlich! So weit darf es in Deutschland nicht kommen. Wir müssen komplett umsteuern, und zwar sofort, meine Damen und Herren! Großbritannien hat bereits Premier Keir Starmer aus dem Amt gejagt. Auch in Deutschland bereiten die Wähler den Umschwung vor. Wir werden an die Regierung kommen – im Bund und in den Ländern. Und wir werden Deutschland und all unsere Mädchen schützen. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Frederik Bouffier.”
“Meist waren die Amtsträger – auch das ein Ergebnis der Erhebung – von der Angst beherrscht, dass sie in der Öffentlichkeit als Rassisten und als Islamfeinde beschimpft werden, sobald sie Migranten als Täter solch ungeheurer Verbrechen melden. Gleiche Muster zeigen sich hier in Deutschland. Beispiel Berlin. Im Januar dieses Jahres fallen neun arabischstämmige Täter über eine 16-Jährige her, vergewaltigen sie in einem Jugendzentrum. Und obwohl alle Einrichtungen und Behörden informiert sind – das Jugendzentrum, das Jugendamt, der Bezirksstadtrat –, meldet keiner das schwere Verbrechen der Polizei. Niemand. Unfassbar! Ähnliche Vorfälle sind aus anderen Städten bekannt. Damit muss Schluss sein! Und, Herr Stegner, Sie gehören zu den Verursachern der Katastrophe.”
“Sie sind der typische Ausdruck, Herr Stegner, einer links-grünen Ideologie, die das nicht zur Kenntnis nehmen will und die mitverantwortlich ist für das gesamte Desaster, das wir hier in Deutschland erleben. Und die Bevölkerung muss das ausbaden. Wie konnte eine Bestialität solchen Ausmaßes jahrzehntelang mitten in einem europäischen Rechtsstaat wie Großbritannien passieren? Aus offiziellen Untersuchungen weiß man, dass Behörden Verschleierung betrieben haben: Die Polizei ignorierte die Anzeigen; Gesundheitsdienste registrierten zwar die vielen kleinen Mädchen mit immer neuen Schwangerschaften und Verletzungen im Genitalbereich, meldeten das aber nicht der Polizei.”
“Sie behaupten zwar etwas anderes, tun aber exakt das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen. Das Zweite, was ich Sie gerne fragen möchte: Wird das Leid dadurch besser, dass Sie diese abscheulichen Gewalttaten auch noch in Form von Zitaten hier vortragen und den Angehörigen zumuten? Ich wüsste gerne von Ihnen, inwiefern das dazu beitragen soll, Gewalt zu bekämpfen. Ich habe hier Zahlen, Daten, Fakten grausamer Vorgänge vorgetragen, die massenhaft passieren und die Sie seit Jahren negieren. Sie machen eine Politik, die das erst ermöglicht, nämlich eine Politik unkontrollierter Einwanderung, wodurch Sie nicht wissen, wer hier wie hereinkommt. Die Zehntausenden Opfer sind Ihnen völlig egal.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Bitte. Herr Stegner. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne Folgendes fragen: Warum müssen Sie nach einer Debatte, wie wir sie gerade eben geführt haben, und angesichts der Einigkeit in diesem Hause, sich gegen abscheuliche Gewalt zu wenden, in dieser Art und Weise pauschal gegen Menschen aus bestimmten Herkunftsländern Hetze betreiben? Zudem tun Sie so, als gäbe es irgendeine Sympathie dafür, Straftaten nicht zu verfolgen, obwohl in Deutschland die Strafverfolgung durch eine unabhängige Justiz gewährleistet ist. Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu glauben, dass es ein Beitrag zur Lösung solcher Gewaltprobleme ist, pauschal gegen Menschen bestimmter Herkunftsländer zu hetzen?”
“Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster sind katastrophal. Mit der Politik des Wegschauens muss jetzt Schluss sein! Aus britischen Gerichtsdokumenten geht hervor, wie sehr die Mädchen auch religiös und rassistisch gedemütigt werden als Ungläubige, an denen man sich vergehen darf. Manche Imame ermutigen dazu. Mädchen wurden in Nebenräumen vergewaltigt, während im Hauptraum die muslimische Gemeinde betete. Laut Gerichtsakten wurden die Mädchen nicht selten als „weißes Fleisch“ – „white meat“ – und „weißer Müll“ bezeichnet. Bei vielen Tätern spielte also die weiße Hautfarbe der Mädchen eine zentrale Rolle, weswegen praktisch alle Opfer in allen Erhebungen junge, weiße Mädchen sind. Und niemand stellt sich schützend vor sie. Das alles ist unerträglich, meine Damen und Herren.”
“Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn solche Milieus wie um den Nürnberger Hauptbahnhof gibt es in allen deutschen Großstädten. Unsere Sicherheitsorgane müssen das jetzt lückenlos aufklären. Stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren! Das Ganze ist eben auch ein Zusammenprall völlig fremder Kulturen mit für uns gefährlichen Frauenbildern und mit Gewalt gegen Frauen, mit kulturellen Hintergründen, nach denen oft selbst Ehen und Sex mit Neunjährigen, mit Minderjährigen erlaubt sind. Man muss sich nur die Zahlen des Bundeskriminalamtes dazu einmal anschauen: Auch in Deutschland begehen Syrer, Iraker, Pakistani und Afghanen zehnmal häufiger schwere Vergewaltigungsverbrechen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das heißt nicht, dass jeder mit dieser Herkunft auch ein Täter ist.”
“Allein in Manchester wird aktuell gegen 1 100 Tatverdächtige ermittelt – 1 100 Tatverdächtige! –, fast allesamt Pakistani, Syrer, Nordafrikaner. Es gibt in Großbritannien keine sicheren Orte mehr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Regierung der abgewirtschafteten britischen Altparteien, meine Damen und Herren. Und in Deutschland? Nur durch Zufall entdeckte die Polizei vor Kurzem in Nürnberg einen großen Fall von Grooming. Betroffene Medien berichten bereits von 60 bis 80 Tätern allein um den Nürnberger Hauptbahnhof – auch hier Syrer, Pakistani, Nordafrikaner. Auch sie lauerten gezielt sehr jungen Mädchen auf, manche erst 13 Jahre alt. Erst Geschenke, dann Drogen, und dann die grausame sexuelle Ausbeutung wie in Großbritannien. Die Nürnberger Kripo richtete eine Sonderkommission ein, und es gab die ersten Haftbefehle.”
“Die Täter lauern ihnen auf, freunden sich erst mit ihnen an und setzen sie dann erbarmungslos unter Drogen. Dann beginnen die Vergewaltigungen. Oft missbrauchen mehrere Männer gleichzeitig die manchmal nur 12 oder 13 Jahre alten Mädchen. Diese werden dann dauerhaft zwischen den Gangs ausgetauscht zur weiteren Triebbefriedigung. Unsagbar! Das ist so ekelerregend! Das ist so abartig! Und es geschieht massenhaft. Es ist immer die gleiche Tätergruppe. Es ist die Folge einer völlig irregewordenen, unkontrollierten Einwanderungspolitik. Die amtlich verfügbaren Daten zeigen: Selbst eine Kleinstadt wie Rotherham mit nur 70 000 Einwohnern weist 1 400 missbrauchte Mädchen auf. 1 400 Mädchen! In den Großstädten gibt es noch weit mehr Opfer – und mehr Täter.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Großbritannien, und es hat größte Bedeutung auch für Deutschland. Den linken Premier Starmer hat es aus dem Amt gefegt. Ein wesentlicher Grund waren die Massendemonstrationen. Im ganzen Land begehrten die Bürger auf gegen die Folgen der Massenmigration: Plünderung der Sozialsysteme, Unsicherheit im öffentlichen Raum, explodierende Kriminalität. Die Bürger setzen sich dagegen erfolgreich zur Wehr. So muss es sein – auch in Deutschland, meine Damen und Herren. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben die abscheulichen Grooming-Verbrechen. Es geht um brutale Vergewaltigungsbanden mit Abertausenden Tätern. Sie stammen meist aus Pakistan, auch aus Syrien und Nordafrika. Der britische Fachbegriff „Grooming“ bedeutet in diesem Zusammenhang das Gefügigmachen sehr junger Mädchen.”
“Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, das Wort erteilen.”
“Wir müssen die Mittel für die irre teuren links-grünen Unsinnsprogramme einsparen und mit dem Geld die Steuern senken. Dann wäre wirklich Schluss mit links. Und das ist es, was die Republik braucht, meine Damen und Herren. Sie von der Union wissen doch selbst: Unsere Industrie verliert jeden Monat – jeden Monat! – Zehntausende Industriearbeitsplätze. Wir verlieren unsere Weltmarktstellung, über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut: Automobilbau, Chemie, Maschinenbau, alle Branchen. Diese Katastrophe schlägt sich ja längst auch im Bundeshaushalt nieder. Schon 2029 ist kein Geld mehr da, nur noch für Zinsen, Soziales und Verteidigung. Meine Damen und Herren von der Union, beenden Sie diese Koalition! Denn wenn Sie es nicht tun, beenden Sie Deutschland, so wie wir es kennen.”
“Welche Durchschlagskraft diese Worte haben, zeigt sich daran, dass niemand aus der Union ihn dafür kritisiert hat – kein Spahn, kein Dobrindt, kein Linnemann. Denn sie alle wissen: Der Mann hat recht. Und genau deshalb brauchen wir jetzt Neuwahlen. Aber viele Unionsabgeordnete wollen keine Neuwahlen; ein Viertel würde ja gar nicht mehr ins Parlament kommen. Aber wenn Sie von der Union schon keine Neuwahlen wollen, dann entlassen Sie endlich die SPD-Minister aus der Regierung. Machen Sie sich frei davon! Lösen Sie die Blockade, und nutzen Sie die Mehrheiten hier im Bundestag, für die der Wähler gesorgt hat, meine Damen und Herren! Wir könnten alle Reformen umsetzen, die Deutschland braucht, um als führende Industrienation zu überleben. Schluss mit CO2-Abgaben und teurer Energie, dafür Kernkraft und Verbrennermotor!”
“Und spätestens seit SPD-Ministerin Bas dem Kanzler Zynismus und Menschenverachtung an den Kopf wirft, muss allen klar sein: In dieser Regierung sind alle Tischtücher zerschnitten. Selbst die „FAZ“ vermeldet jetzt: „Diese Koalition ist nicht mehr zu retten“. Und genau so ist es auch. Diese Regierung wird auch künftig keine der notwendigen Reformen auf den Weg bringen. Das steht jetzt schon fest, mit nahezu mathematischer Gewissheit. Das wird nichts mehr! Führende Kreise in der Union haben das längst verstanden. Diese Koalition muss ein Ende haben. Christian von Stetten, Chef der größten Gruppe unter den Unionsparlamentariern, sagt wörtlich: Diese Koalition hält sicher keine vier Jahre. SPD und Union passten einfach nicht zusammen. – Sein Fazit: Wir müssen es beenden.”
“Und darum gab es für diese Politik hier im Parlament seit der Bundestagswahl auch immer eine Mehrheit. Aber statt diese Mehrheit zu nutzen, paktiert Friedrich Merz seit einem Jahr genau mit diesen – Zitat – „linken Spinnern“. Diese Koalition konnte von vornherein nichts werden, meine Damen und Herren. Es war von Anfang an klar, dass Merz mit der SPD nichts würde umsetzen können. Die SPD kann ja gar nicht mitmachen; sie würde sonst viele ihrer Restwähler verlieren – an die Linken, an die Grünen. Und es war ebenso klar, dass Union und SPD sich heillos zerstreiten würden. Und genau so ist es gekommen. Der Kanzler brüllt den Vizekanzler an – so laut, dass Presse und Öffentlichkeit es mitkriegen –, der SPD-Fraktionschef spricht dem Kanzler jede Führungsfähigkeit ab.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutschen haben ihr Urteil bereits gefällt: Nach nur einem Jahr Regierung bewerten sie Friedrich Merz katastrophaler als jemals einen Kanzler in der gesamten Geschichte der Republik. Auch in der ganzen westlichen Welt gibt es keinen Regierungschef, den die eigene Bevölkerung für so unehrlich, so unfähig hält und der so unbeliebt ist. Das alles hat nur einen Grund: Friedrich Merz kann es nicht! Und mit seiner Regierung kann es auch nichts mehr werden. Er war angetreten mit dem Versprechen von Haushaltsdisziplin, von Steuersenkungen, vom Ende des links-grünen Klimawahns, vom Stopp der Migration. Merz versprach wörtlich: „Links ist vorbei“ und Schluss mit den „linken Spinnern“! Die Forderungen waren richtig; es waren ja unsere Forderungen.”
“Es gibt doch kein Geld mehr außer für Zinsen und sonst irgendwas. Sie haben noch einen Satz. Danke sehr. – Mit dieser Kampagne wird es Ihnen gehen wie mit der „Correctiv“-Kampagne vor einem Jahr. Es wird nichts bleiben als Schall und Rauch und Wahlerfolge für die AfD. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
“Lassen Sie mich noch mal zur AfD kommen. Unsere Bundestagsfraktion ist die bei Weitem leistungsstärkste hier im Haus. Sie erarbeitet die meisten Initiativen, die meisten Anträge. Die meisten Anfragen kommen von uns. Auch die Bürger honorieren unsere Gesamtleistung. Sie haben unsere Zahl verdoppelt; die von der SPD haben sie halbiert. Unsere AfD-Fraktion ist die Hochleistungsfraktion hier im Haus. Bei uns gibt es keine Versorgungsposten wie bei Ihnen. Wir stellen nur Leute ein, die was leisten, die verlässlich und loyal sind. Unsere Leistung stimmt. Ihre Leistung stimmt nicht, meine Damen und Herren. Deshalb stehen Sie mit dem Rücken zur Wand. Der Chef der Industrie sagt: Unsere Wirtschaft ist im freien Fall. Der Bundeshaushalt ist platt in zwei, drei Jahren. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Baumann.”
“Es gibt rechtlich nicht das Geringste einzuwenden, meine Damen und Herren. Denn im Bundestag regelt das Abgeordnetengesetz, welche Anstellungen rechtens sind und welche nicht rechtens sind. Und dieses Abgeordnetengesetz haben Sie alle hier gemacht. Wir von der AfD waren daran gar nicht beteiligt. Wenn es nach uns ginge, würden wir die Dinge klarer und präziser fassen. Wenn Sie mit uns das Gesetz novellieren wollen: Wir sind dabei. – Es ist Ihr Gesetz, das nicht funktioniert. Aber das alleine reicht ja nicht. Wir müssen diese Maßstäbe auf Ministerien und Behörden ausdehnen, wo Sie alle hier – Sie alle hier!”
“Kurz darauf hat er auch noch das Gehalt für seine Lebensgefährtin erhöht. So sieht es aus. Das ist genau die Selbstbedienungsmentalität, mit der Sie alle hier durch ihre Regierungsbeteiligung das Land überziehen. Seit Jahrzehnten machen Sie das so. Sie missbrauchen Ihre Regierungsbeteiligung, auch hier im Bundestag. Nur ein Beispiel von vielen: Dorothee Bär. Die hat jahrelang ihren Lebensgefährten im eigenen Büro beschäftigt – und obendrein noch die Lebensgefährtin ihres eigenen Vaters. Wie gehen Sie mit so einer Abgeordneten um? Sie befördern sie zur Bundesministerin. So viel zu Ihren moralischen Maßstäben! Für die AfD-Bundestagsfraktion kann ich hier in aller Form noch mal bestätigen: Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal – nach Überprüfung vollkommen legal!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wahr. Nach Überprüfung muss man festhalten: 78 Abgeordnete haben schwere Fehler gemacht. Und ja, es ist noch viel schlimmer, als die Union das jetzt gerade darstellte. Diese 78 Abgeordneten haben sogar ihre leiblichen Väter, Mütter und Kinder im eigenen Büro angestellt, auf Steuerzahlerkosten. Von diesen 78 Abgeordneten waren allerdings 56 von der Union, 21 von der SPD, und ein Grüner war natürlich auch mit dabei. Sie alle flogen auf im Landtag von Bayern. Manche hatten sogar ihre 13-jährigen Kinder eingestellt, um abzukassieren. Diesen Tiefpunkt des Parlamentarismus haben Sie alle hier gesetzt, nicht wir von der AfD. Genauso im Osten, Beispiel Michael Kretschmer: Gerade zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt, hat er eine neue Referatsleiterstelle für seine eigene Frau geschaffen.”
“Denn die unkontrollierte Einwanderung muss ein Ende haben. Das ist die Wurzel allen Übels. Und sie wird ein Ende haben, ob Sie wollen oder nicht. Denn die Wähler wollen das, und wir werden das umsetzen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.”
“Deshalb fordern wir ein bundesweites Lagebild, damit wir das ganze Ausmaß der Gefahr erkennen, dazu eine viel bessere Ausstattung aller Sicherheitsorgane mit Personal und mit Material sowie bessere rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme aller illegalen Clanvermögen. Aber vor allem brauchen wir endlich Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern und zur Verhinderung ihrer Einbürgerung. Diese dürfen nicht Staatsbürger werden, meine Damen und Herren. Aber selbst das alles wird nicht helfen, wenn wir das Problem nicht an der Wurzel packen. Wir müssen den Zufluss neuer Clans begrenzen. Wir müssen deshalb endlich eine wirkliche Zurückweisung an den Grenzen durchsetzen, also eine Zurückweisung aller Asylmigranten, wie Merz es versprochen, aber nicht eingehalten hat. Wir werden das umsetzen.”
“Da kann man nur sagen: Vielen Dank an CDU/CSU und SPD, die dieses ganze Desaster zu verantworten haben. Die deutsche Polizei ist für so etwas überhaupt nicht eingerichtet. Die Anzahl der Polizisten und ihre Ausrüstung sind nur geeignet, um die Sicherheit in einer westlich abendländischen Gesellschaft zu gewährleisten, in der nur wenige kriminell werden und dann meist als Einzeltäter gestellt werden können. Deshalb kann die Polizei die geballte kriminelle Energie dieser orientalischen Clans nicht erfolgreich bekämpfen. Das Problem kann mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden. Es muss politisch gelöst werden, hier in diesem Bundestag.”
“Daher kommt auch dieses gewaltbereite Männerbild, diese Messer, diese Waffen, die schnell gezückt werden. Das war immer so, das ist so – und das passt nicht zu uns; das ist das Thema. Das gesamte Clandesaster in Deutschland ist die Folge Ihrer falschen Politik, die Folge unkontrollierter Einwanderung über Jahrzehnte. Ghadban beschreibt – er schreibt ja weiter –, was passiert, wenn manche dieser Clans in den Westen einwandern. Deutschland und Europa sind für die praktisch Schlaraffenländer für aggressive, rücksichtslose Clanmentalität. Geschäfte werden dann geplündert, Banken ausgeraubt, in Museen wird eingebrochen. Und der Sozialstaat, dieser gigantische deutsche Sozialstaat, der wird gnadenlos ausgebeutet: Clanmitglieder fahren mit dem Lamborghini vor dem Sozialamt vor, verhöhnen es und lachen über die Deutschen.”
“Das eigentliche Problem ist eine inkompatible Moral und Kultur, die hier zu uns kommt, aus völlig fremden Kulturen, völlig inkompatible, zerstörerische Werte und Verhaltensweisen. Ralph Ghadban, der berühmteste deutsche Clanforscher, selbst im Libanon aufgewachsen, sagt: Die Großfamilie bzw. der Clan bildet in allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Grundeinheit des sozialen Lebens. Wenn diese Großfamilien zu uns kommen, dann bringen sie diese Strukturen mit. In ihren vergleichsweise armen Herkunftsländern rivalisieren diese Clans, kämpfen, auch mit Gewalt, gegeneinander um Vorherrschaft, um Macht, um Geld, um Reviere. – Ähnlich wie die Revierkämpfe jetzt in den deutschen Großstädten. Das Wohl der eigenen Familie geht über alles. Für die Mittel, die eingesetzt werden, gibt es praktisch keine Grenzen.”
“Unsere Polizisten vor Ort haben vor den eingewanderten Clans längst kapituliert. Der Leiter der Dienststelle für Organisierte Kriminalität bei der Bremer Polizei sagte wörtlich: „Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht“ mehr „zu lösen. Die Strukturen sind […] schon zu verfestigt.“ – Die SPD lacht da noch! Der ehemalige Polizeipräsident von Essen – das sind die Experten für Kriminalität, Herr Fiedler – sagt ganz genauso, fast wortgleich, mit polizeilichen Mitteln seien die Probleme nicht mehr in den Griff zu bekommen. Das heißt für die Bürger: Der Staat hat sein Schutzversprechen aufgelöst, er kann es nicht mehr einhalten. Das ist eine Katastrophe für die Bürger in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen! Aber was ist das eigentliche Problem bei den Clans?”
“Was in Nordrhein-Westfalen großspurig als Lagebild Clankriminalität verkauft wird, nimmt nur einen kleinen Teil der Clankriminellen überhaupt in den Blick. Nur die rund hundert sogenannten Mhallamiye-Clans, Familien, die schon seit den 80er-Jahren bei uns sind. Dazu kamen doch längst riesige neue Clans, die eingewandert sind aus Syrien, aus Irak – Kurden, Palästinenser – und aus zig anderen Ländern. Diese haben die alten Mhallamiye-Clans doch längst zurückgedrängt in fast alltäglichen Straßenschlachten in Bochum, Essen, Dortmund, Recklinghausen, Gelsenkirchen, überall. Diese vielen neuen Clans nimmt das Lagebild Clankriminalität aus NRW überhaupt nicht in den Blick, die werden überhaupt nicht mitgezählt. Das zeigt doch, was für eine massive Wähler- und Bürgertäuschung es in Deutschland gibt, ausgehend von dieser CDU.”
“Aber hinzu kommt ja noch die Vertuschung; das macht es ja noch schlimmer. Alle Innenminister halten die Zahlen zurück oder erheben sie erst gar nicht. Wir und die Experten der Kriminalpolizei haben daher längst gefordert, dass endlich ein bundesweites Lagebild zur Clankriminalität erstellt wird: Wie viele solche Familien gibt es in Deutschland? Wie viele Familienmitglieder haben die? Aus welchen Ländern kommen die? In welche Geschäfte sind die verwickelt? Deutschlands Innenminister verhindern, dass solche Daten gesammelt und veröffentlicht werden; weil sie wissen, die Bürger würden ihnen diese Daten um die Ohren hauen und noch mehr würden die AfD wählen. Gerade einmal drei Bundesländer – drei Bundesländer – veröffentlichen überhaupt Daten zur Clankriminalität. Aber was für Zahlen sind das! Noch mal Beispiel NRW.”
“Und immer ganz vorne mit dabei: die Presse. Die liefert dann martialische Fernsehbilder – frühmorgens, fast nachts ist es noch, da, in engen Straßen Dutzende Polizeiautos mit Blaulicht, schwerbewaffnete Beamten mit Maschinenpistolen –, damit die Bürger meinen: Mein Gott, da passiert was! – Und was passiert bei den Razzien, was kommt dabei raus? Mal 80 Gramm unverzollter Shishatabak, mal ein Glücksspielautomat, der nicht richtig programmiert worden ist. Die Clans sind doch nicht doof und lassen die Beweisstücke rumliegen. Polizeivertreter kritisieren zu Recht: Das sind reine Showveranstaltungen, die bringen gar nichts. Deshalb steigt ja die Zahl der Clanverbrechen weiter und weiter und weiter. Ihre „Politik der tausend Nadelstiche“, Ihre gesamte Politik ist vollkommen wirkungslos, meine Damen und Herren.”
“Unser Antrag war untermauert durch die Forderungen der deutschen Kriminalexperten in Sachen Clankriminalität. Aber alle anderen Parteien lehnten ab. Und die Situation verschlimmerte sich weiter und weiter. 2022 brachten wir neue Anträge ein – wieder abgelehnt. 2023 brachten wir wieder Anträge ein – wieder abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Dabei muss man bei der Entstehung Organisierter Kriminalität sofort handeln, weil sie Staat und Gesellschaft unterwandert. Das haben Sie nicht gemacht. Für diese Unterlassungssünde werden Sie noch einmal politisch zur Rechenschaft gezogen, meine Damen und Herren. Innenminister Reul von der CDU versprach großspurig, er werde die Clans besiegen, er werde das Ding erledigen, und zwar mit der „Politik der tausend Nadelstiche“: mit Razzien in Shishabars, in Spielhöllen, in Barbershops.”
“Mittlerweile dürften wir über 500 000 Familienmitglieder solcher Clans in Deutschland haben; 500 000 ist die unterste Schätzung, die Dunkelziffer liegt weit höher, meine Damen und Herren. Nur zum Vergleich: Unsere Polizei in ganz Deutschland hat insgesamt nur 270 000 Polizisten. In Deutschland hat sich ein komplettes Untergrundsystem mit Hunderten Mafiafamilien ausgebreitet, mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Die Wachstumsraten sind gigantisch. Was für eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat! Alle im Bundestag – alle im Bundestag – haben das Problem totgeschwiegen, jahrzehntelang. Es war die AfD-Fraktion, die die Clankriminalität hier erstmals überhaupt thematisiert und Anträge gestellt hat, 2019 im Bundestag. Ich selber habe die Rede dazu gehalten – und brauchte anschließend Polizeischutz!”
“Die Polizei von CDU-Bürgermeister Kai Wegner, die mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort war, hatte auch nicht den Auftrag, zu kontrollieren und zu verhaften, sondern, wie die Berliner Polizei selbst im Internet schrieb: „Unser Ziel […] ist es“, den Anwesenden „ein würdevolles und störungsfreies Gedenken zu ermöglichen.“ Deswegen war die Polizei da. Das ist nun wirklich unfassbar: Unsere Sicherheitsorgane schützen nicht die Bürger vor Verbrechern, sondern umgekehrt, sie schützen die Verbrecher. Das zeigt das ganze Elend der Innenpolitik in Deutschland, meine Damen und Herren. Denn die Clans stehen für allerschwerste Verbrechen: Raub, Mord, Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schleuserkriminalität, Geldwäsche, Betrug.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unfassbar: Die Spitzen des organisierten Verbrechens in Deutschland, rund 1 000 Mitglieder krimineller Clans, versammelten sich vor einer Woche in Berlin. Fernsehsender vor Ort sprachen vom Who’s who der deutschen Organisierten Kriminalität. Am helllichten Tag huldigte die Clanszene dem verstorbenen Mehmet K., einem der mächtigsten Clanbosse. Es war wie bei einem Staatsbegräbnis: Tausende Gäste, Hunderte Polizisten, Verkehrschaos, Medienrummel. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei nannte diese obszöne und gespenstische Veranstaltung „ein Schaulaufen der Organisierten Kriminalität“. Dass so etwas möglich ist, zeigt die Abgründe der CDU insbesondere in Berlin und überall in Deutschland, meine Damen und Herren.”
“– Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wissen das genau. Meine Damen und Herren, links-grüne Medien und Politiker behaupten jetzt, die USA wollten sich von Europa abkoppeln. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die USA wenden sich nur ab von einem links-grün-woken EU-Europa, das sich selbst zerstört, und wenden sich hin zum wahren Europa, zu einem Europa der Patrioten, der Nationen, die eng zusammenarbeiten, zu einem Europa, das wieder selbstbewusst ist, einem Europa, das europäisch bleiben will. Gemessen an unseren westlichen Maßstäben – individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Wissenschaft und Fortschritt –, gemessen an diesen Maßstäben ist die abendländische europäische Zivilisation mit das Beste, was die Geschichte der Menschheit überhaupt hervorgebracht hat. Deshalb: Make Europe Great Again! Vielen Dank.”
“Sie unterdrückt so zugleich den Selbstbehauptungswillen der Europäer und untergräbt den Widerstand gegen die Massenmigration. Die USA fordern Europa jetzt auf, sich aus diesem Würgegriff zu befreien. Patrioten sollen das Ruder übernehmen und den Kurs wenden. Und dafür stehen wir bereit, meine Damen und Herren, und wir setzen uns politisch durch gegen alle Widerstände dieser links-grünen Klasse. Das Strategiepapier der US-Regierung kritisiert ja auch deutlich, wie sehr diese Klasse die freie Meinung in Europa untergräbt, wie sie den politischen Wettbewerb verfälscht, wie sie all jene behindert, diabolisiert und stigmatisiert, die sich für die notwendige Umkehr einsetzen. So wird der Wille der Mehrheit missachtet, die Demokratie außer Kraft gesetzt. Wir von der AfD wissen ja, was die US-Experten und die US-Regierung hier meinen.”
“Laut ihrer neuen Sicherheitsstrategie wollen die USA künftig noch stärker Europa als Partner in der globalen Auseinandersetzung gewinnen; denn Europa und die USA sind zusammen die abendländisch-europäische Zivilisation. Deshalb heißt es im Strategiepapier der US-Regierung wörtlich: Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt. – Und genau das wollen wir auch. Die US-Experten analysieren aber noch weiter. Was sind denn die Ursachen dieser ganzen Misere? Es ist die Politik und die Ideologie einer woken links-grünen Klasse in Politik und Medien, die Europa im Würgegriff hält, die offene Grenzen erzwingt und die kulturelle Diversität und fremde Vielfalt geradezu anbetet. Diese Klasse stellt unsere europäische Geschichte und Kultur als etwas Schlechtes, etwas Schuldbehaftetes, Schuldbeladenes dar.”
“Es sind nicht Chinesen, Japaner oder Inder, auch nicht Migranten, die sich seit Jahrzehnten hier hervorragend integriert haben und oft genug sogar die AfD wählen, sondern es sind vor allem Migranten aus Orient und Afrika, den Hauptherkunftsgebieten der Asylzuwanderung. Unter diesen sind zum Beispiel Gewaltverbrecher zehnmal häufiger als im Rest der Bevölkerung. Unfassbar, meine Damen und Herren! – Da brauchen Sie nur in die Kriminalitätsstatistik gucken. Die USA sehen in dieser Migration eine fundamentale Schwächung Europas, einen Niedergang, eine Auflösung aller Ordnung: kulturell, wirtschaftlich, politisch. Und die USA wollen alles in ihrer Macht Stehende tun, um dem entgegenzuwirken. „Gut so!“, kann man da nur sagen.”
“Ungesteuerte Massenmigration führt, für jeden sichtbar, zum dramatischen Anwachsen fremder Parallelgesellschaften. In etlichen deutschen Städten kann man das auch schon sehen. Immer mehr Stadtbilder – Herr Bundeskanzler, Sie haben das Thema ja aufgebracht – werden beherrscht durch Zuwanderer aus fremden Kulturen – Afghanistan, Somalia, Pakistan, Syrien – mit fremden Werten und Normen, mit rechtlosen Frauen, mit Clans, Scharia und einem politischen Islam, der Europa unterwerfen will. All das sind Kennzeichen der Katastrophe, vor der die US-Regierung jetzt warnt und vor der wir immer gewarnt haben. Das Problem sind nicht etwa „die Ausländer“.”
“Die USA, die älteste und stärkste Demokratie der Welt, spricht sogar von einer zivilisatorischen Auslöschung Europas, einem kulturellen Untergang, der droht; denn die Masseneinwanderung nach Europa geht unvermindert weiter, vor allem nach Deutschland. Auch dieses Jahr wieder strömen fast eine Viertelmillion Migranten aus Orient und Afrika ins Land: über offene Grenzen und Familiennachzug. Entgegen allen Wahlversprechen, Herr Bundeskanzler, und entgegen Ihrer Regierungserklärung gibt es keine Migrationswende. Die gibt es nur mit der AfD! Was uns erwartet, wenn diese Wende ausbleibt, dafür nennt der US-Präsident das Beispiel von London. Bestand die Stadt 1960 fast nur aus Einheimischen, machen die jetzt nur noch ein Drittel aus, und in einigen Jahren wird es nur noch ein Viertel sein – nur noch ein Viertel!”
“Herr Präsident! Die USA sehen Europa in höchster Gefahr, ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie stellt fest: Europa wird durch eine irrwitzige links-grüne Klima- und Industriepolitik wirtschaftlich stranguliert. Es verliert seine Industrien, seinen Wohlstand. Schlimmer noch – so das US-Papier –, Europa verliert zunehmend seinen europäischen Charakter. Durch rasante, ungesteuerte Massenmigration aus Orient und Afrika ist es in Gefahr, kulturell geradezu aufgelöst und zerstört zu werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten spricht hier aus, was der Großteil der Bürger hierzulande schon lange denkt und wovor die AfD seit Jahren warnt.”
“Aber solange Merz und die Union unsere Forderungen übernehmen und in Wirklichkeit das Gegenteil machen, schaden sie nicht nur Deutschland, sie schaden der Union selbst. Das ist genau Ihr Problem: Sie zerstören die Union, lassen sie politisch geradezu ausbluten von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage. Das ist Ihre eigene Schuld, der Untergang Ihrer Partei. Deshalb stellt sich nur noch eine Frage in Deutschland: Gibt es überhaupt noch Köpfe in der Union, die diesen strategischen Irrsinn beenden können, die persönlich tough genug sind, Manns genug, hätte man früher gesagt? Ist da noch einer unter den Spahns und Linnemännern, der sich offen hinstellt und sagt: „So geht’s nicht weiter“, und der auch die Fähigkeit hat, parteiintern Truppen zu sammeln, der Charisma hat, Strategie, psychologische Fähigkeiten?”
“Aber kaum hat Kanzler Merz das angesprochen, kommt Vizekanzler Klingbeil und weist alles schroff zurück. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende marschiert auf Demos gegen Kanzler Merz, und der SPD-Fraktionschef Miersch fühlt sich gleich an NSU-Terroristen erinnert. So sieht das aus, und so wird wieder nichts, gar nichts aus den Ankündigungen von Friedrich Merz, obwohl die Mehrheit im Bundestag dafür ja längst zur Verfügung stünde. Meine Damen und Herren, eine Union, die mit unseren Themen in den Wahlkampf geht, die mit unseren Themen nach draußen geht, mit unserer Zunge redet und mit Links-Grün weiter regiert, ist schlimmer als die links-grüne Blase selbst; denn sie verlängert das links-grüne Elend in Deutschland. Die Union ist das Problem!”
“Dabei mag der Einzelne ja immer auch anders sein, und etliche integrieren sich. Aber die Gesamtzahlen sind katastrophal; die sind untragbar. Auch darum will der Wähler den Wandel in der Migrationspolitik. Und genau diese Wähler hat Merz jetzt im Blick, wenn er verspricht, durch massive Abschiebungen – Stichwort „Änderung im Stadtbild“ – die Kernprobleme zu lösen. Und richtig ist ja: Wir haben 1,3 Millionen Syrer und Afghanen, sogenannte Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber der Bürgerkrieg ist vorbei, die müssen zurück. Dazu kommen noch 300 000 abgelehnte Asylbewerber. Alle müssen nach Recht und Gesetz zurück in die Heimat. Das verändert das Stadtbild, das macht die Situation für unsere Töchter sicherer, das löst ganze Parallelgesellschaften auf. Wir fordern das seit Jahren, meine Damen und Herren.”
“Deshalb wollte schon Helmut Schmidt die Einwanderung aus diesen fremden Kulturkreisen begrenzen, aber Ihre Partei, die CDU, hat sie millionenfach hereingelassen. Und die Folge? Laut Polizeistatistik verübten Migranten aus den Asylherkunftsländern seit 2015 65 000 sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Schlimmer noch: Die Experten des BKA gehen von einer zehnmal so hohen Dunkelziffer aus, weil die Frauen sich schämen und nicht zur Polizei gehen. Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen gehen also in die Hunderttausende. Dieser Albtraum für Deutschland muss ein Ende haben. Insgesamt verübten Asylmigranten seit 2015 3 Millionen Straftaten. Bei Syrern und Afghanen – Syrien und Afghanistan sind die Hauptherkunftsländer – sind die Zahlen je nach Delikt um 600 Prozent bis 1 000 Prozent höher als beim Staatsbürger, beim Durchschnittsbürger.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren forderte Friedrich Merz eine deutsche Leitkultur. Und was kam danach? Nichts, gar nichts, heiße Luft. Jetzt im Wahlkampf versprach er eine komplette Migrationswende. Was kam danach? Nichts, gar nichts. Und nun verspricht er, das deutsche Stadtbild zu verändern. Die innere Sicherheit sei desolat, wie sehr, dazu brauche jeder nur seine eigenen Töchter zu befragen; die wüssten alle längst, was los ist in Deutschland nach Einbruch der Dunkelheit. Das Kernproblem, so Merz wörtlich, komme aus diesen Kulturkreisen, die diese unglaubliche Respektlosigkeit haben gegenüber unseren Frauen, gegenüber unserer Polizei und im allgemeinen Umgang. Genau, Herr Merz, genau das ist es. Es geht genau um diese Gruppen mit ihren ganz fremden Vorstellungen von rechtlosen Frauen, von Männermacht, von Gewalt.”
“Wir sind in etlichen östlichen Bundesländern schon bei fast 40 Prozent, und wir sind mittlerweile die stärkste Partei vor der Union. Und das ist nur ein Zwischenergebnis, das geht ja so weiter. So funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren. Wenn die Union so weitermacht, wird der Wähler sie weiter abstrafen. Er wird sie hinwegfegen, und es wird nichts – nichts! – von ihr übrig bleiben als der Schaden, den sie angerichtet hat. Für die Bundesregierung hat nun Frau Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Natalie Pawlik, das Wort. Bitte sehr.”
“Selbst der CDU-nahe Migrationsexperte Gerald Knaus, einst Regierungsberater der CDU-geführten Regierung unter Merkel, sagt zu den sinkenden Zahlen – ich zitiere –: Die haben nichts mit der jetzigen Bundesregierung zu tun – weder mit Grenzkontrollen noch mit irgendwelchen Zurückweisungen. Die Maßnahmen der Merz-Regierung seien, so Knaus wörtlich, reines Theater. Und genau das ist es auch, meine Damen und Herren: mieses Provinztheater, das die Deutschen täuschen soll. Aber die Wähler sind nicht blöd. Sie glauben der Union von Kanzler Merz nicht mehr; ihr Vertrauen ist dahin. Die Wähler haben jetzt eine Alternative: Sie haben uns, und immer mehr vertrauen uns. Deshalb gehen unsere Werte in den Umfragen nach oben, und Ihre Werte gehen in den Umfragen nach unten.”
“Jetzt fliegt seine Regierung wenige Dutzend Afghanen aus, und zeitgleich, Herr Dobrindt, fliegen Sie 1 000 neue Afghanen rein. Auch 1 Million Syrer müssten zurück. Der Bürgerkrieg ist vorbei, aber sie alle bleiben unter der unionsgeführten Regierung hier, werden sogar eingebürgert. Merz und Dobrindt hatten den Wählern das Gegenteil angekündigt. Wir erleben Täuschung auf Täuschung auf Täuschung, meine Damen und Herren, mit Dobrindt, Merz und dieser Union. Aber damit nicht genug. Herr Dobrindt, Sie haben auch gerade wieder behauptet, der Rückgang der Asylzahlen seit Anfang dieses Jahres sei das Ergebnis der Migrationspolitik Ihrer neuen Regierung. Was für eine Unverfrorenheit! Der Rückgang geht ganz allein auf die neue Stabilität in Syrien zurück und auf eine verbesserte Kooperation mit Tunesien.”