Andreas Bleck
AfD · Germany
“Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihres Koalitionspartners schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken aus.”
“Zum Wohle unseres Landes und Volkes wollen wir dabei sogar der CDU helfen, ihre Schizophrenie zu überwinden. Spahns Forderung ist nämlich der Mittelweg zwischen von der Leyen und Merz. Genau aus diesem Grund fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke.”
“Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau. Und was ist mit Deutschland?”
“Voraussetzung für die Einsetzung einer Expertenkommission ist natürlich ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Solange die Prüfung der Wiederinbetriebnahme anhält, darf kein einziges Kernkraftwerk zurückgebaut werden.”
“Festzuhalten ist: Die wichtigsten CDU-Politiker – die EU-Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sind sich nicht einig. Die Regierungspartei CDU leidet also auf höchster Ebene unter energiepolitischer Schizophrenie im Endstadium. Herzlichen Glückwunsch!”
“Sie werden, auf der Verliererstraße stehend, den Siegeszug der Kernenergie nicht aufhalten. Um es den Sozialisten in ihren eigenen Worten zu erklären: Im Unterschied zum Sozialismus hält die Kernenergie in ihrem Lauf tatsächlich weder Ochs noch Esel auf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
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“Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihres Koalitionspartners schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken aus. Die AfD lehnt die Maßnahmen für die Klimaanpassung nicht grundsätzlich ab. Der Teufel steckt aber im Detail. Wie wollen Sie die Zweidrittelmehrheit erreichen, und wann kommen Sie auf uns zu, um gemeinsam an dieser Maßnahme zu arbeiten?”
“Sie werden, auf der Verliererstraße stehend, den Siegeszug der Kernenergie nicht aufhalten. Um es den Sozialisten in ihren eigenen Worten zu erklären: Im Unterschied zum Sozialismus hält die Kernenergie in ihrem Lauf tatsächlich weder Ochs noch Esel auf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
“Voraussetzung für die Einsetzung einer Expertenkommission ist natürlich ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Solange die Prüfung der Wiederinbetriebnahme anhält, darf kein einziges Kernkraftwerk zurückgebaut werden. Bei dieser Prüfung sollen dann der Rückbaustand ermittelt, der Umfang der zu einer Wiederinbetriebnahme nötigen Maßnahmen abgeschätzt, eine Kosteneinschätzung erstellt und eine Empfehlung zum Zeitrahmen und zur Reihenfolge der Wiederinbetriebnahme einzelner Kernkraftwerke ausgesprochen werden. Kurzum: Das ist der Fahrplan zum Wiedereinstieg in die Kernenergie, und das ist das Ende der energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands. Werte Damen und Herren, der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann.”
“Zum Wohle unseres Landes und Volkes wollen wir dabei sogar der CDU helfen, ihre Schizophrenie zu überwinden. Spahns Forderung ist nämlich der Mittelweg zwischen von der Leyen und Merz. Genau aus diesem Grund fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke. Diese soll mit Sachverständigen besetzt werden. Da es Widerspruch aus den Reihen der Sozialisten gibt: Mit „Sachverständigen“ sind natürlich keine Personen gemeint, die Erfahrungen im Schottern von Castortransporten haben, sondern Personen, die Erfahrungen im Betrieb von Kernkraftwerken haben. Und im Unterschied zu Ihnen haben wir in dieser Frage Experten sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Fraktion. Genau das ist auch der Grund, warum Sie unsere Forderung so ablehnen.”
“Festzuhalten ist: Die wichtigsten CDU-Politiker – die EU-Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sind sich nicht einig. Die Regierungspartei CDU leidet also auf höchster Ebene unter energiepolitischer Schizophrenie im Endstadium. Herzlichen Glückwunsch! Das Problem ist: Die Energieversorgung ist kein Experimentierfeld. Bezahlbare Energie ist das Fundament einer leistungsfähigen Wirtschaft. Über Jahrzehnte hatte Deutschland bezahlbare Energie aus Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken. Diese Energieversorgung wurde von einem Teil dieses Hauses fahrlässig und von einem anderen Teil vorsätzlich zerstört. Wir werden Deutschland in der Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße stellen.”
“Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau. Und was ist mit Deutschland? In einer aktuellen Umfrage von YouGov halten 53 Prozent der Deutschen den Ausstieg aus der Kernenergie für falsch. Deutschland weiß, wo es steht. Das Problem: Die Regierungspartei CDU weiß nicht, wo sie steht. Dafür gibt es einige Beispiele: Von der Leyen rief die „Renaissance der Kernenergie“ aus. Merz behauptete, der Ausstieg aus der Kernenergie sei irreversibel. Und Spahn forderte, dass man die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen müsse.”
“CDU und SPD können es nicht, weder miteinander noch gegeneinander. Treten Sie endlich ab! Wir regeln das. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.”
“also genau den Strom, den die Bundesregierung zwar vom Ausland, nicht aber aus dem Inland möchte. Das, werte Damen und Herren, ist heuchlerisch und absurd. Apropos absurd: Auf die Frage meines Kollegen Hilse nach Aussetzung der Steuern und Abgaben wegen der explodierenden Spritpreise antwortete Ihre Majestät Marie-Antoinette Schneider sinngemäß, dass man am besten ein E-Fahrzeug fahren solle. Die Unfähigkeit dieser Bundesregierung wird höchstens noch von ihrer Arroganz und Ignoranz übertroffen. Werte Damen und Herren der SPD, mit Ihrer katastrophalen und unverantwortlichen Politik halten Sie Deutschland in Geiselhaft. Und die Union lässt sich von Ihnen am Nasenring durch die Manege führen. Im Bund regiert Not mit Elend, und bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz kandiert Not gegen Elend.”
“Es ist nicht verwunderlich, dass der größte Wendehals der Bundesrepublik Deutschland, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, mittlerweile den Bau und Betrieb von kleinen Kernkraftwerken in Deutschland fordert. Einsicht, werte Damen und Herren der Union, ist der erste Schritt zur Besserung. Genauso wie bei der Vermögensbildung müssen wir bei der Energieversorgung diversifizieren; das bedeutet, die Risiken durch Streuung zu minimieren. Bei der Vermögensbildung braucht es einen Anlagenmix, bei der Energieversorgung einen Energiemix. Doch die Bundesregierung setzt alles auf eine Karte. Sie setzt auf die sogenannten erneuerbaren Energien. Sie setzen auf Wirecard. Wegen der Abhängigkeit von Wind und Sonne brauchen wir bei Dunkelflauten jedoch Strom aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Kohlekraftwerken.”
“Merz opfert lieber Deutschland als seine kleine Koalition der großen Schulden. Schimpf und Schande über diese Politik! Selbstverständlich weiß Merz, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht irreversibel ist. Merz redet wider besseres Wissen. Irreversibel sind seine Brandmauer-Bunker-Mentalität und die 1 Billion Euro Sonderschulden, die er unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen hat. Durch eine Änderung des Atomgesetzes könnte der Bundestag mit Mehrheiten von Union und AfD den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen. Mit der Kernenergie könnten wir eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung gewährleisten, wie alle anderen Länder mit Kernenergie um uns herum.”
“„Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen“, tönte er noch am 27.08.2023 im Interview mit der „Bild“. Er ist als Anti-Merkel gestartet und als Merzel gelandet. Von der Leyen war von 2005 bis 2019 Mitglied der Bundesregierung. 2011 hat sie dem Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt. Jetzt befürwortet sie den Wiedereinstieg. Merz war 2011 nicht Mitglied der Bundesregierung. Er hätte den Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt. Jetzt widerspricht er dem Wiedereinstieg. Diese Schizophrenie ist ein energiepolitischer Offenbarungseid. Wir wissen auch, warum. Von der Leyen sitzen die Franzosen und Polen im Nacken, Merz die Sozialdemokraten. In Hoffnung auf Rettung klammern sich die Ertrinkenden Merz und Klingbeil aneinander. Dabei reißen sie sich jedoch gegenseitig in die Tiefe.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben.“ Ich wundere mich, warum Sie nicht klatschen, werte Damen und Herren der CDU. Dies ist ein wörtliches Zitat Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom internationalen Kernenergiegipfel in Paris. Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns weiter. Mit 200 Millionen Euro möchte die Europäische Kommission Garantien für die Entwicklung von kleinen Kernkraftwerken in Europa zur Verfügung stellen. In dieser großen Stunde der europäischen Energiesicherheit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz wieder einmal als kleiner Mann erwiesen.”
“Schimpf und Schande über diese schlechte Politik! Werte Damen und Herren der Linken, Deutschland braucht keine Gängelung, keine Verstaatlichung und keine Planwirtschaft. Deutschland braucht Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft. Wir brauchen keine Neidgesellschaft, sondern eine Leistungsgesellschaft. Und deshalb lehnen wir marxistischen Murks von Neidi-Heidi und Co entschieden ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Angelika Glöckner das Wort erteilen.”
“Das ist das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Das brauchen wir nicht; das kann weg. Darüber hinaus wollen Sie einen alten Klassenfeind schröpfen: die Vermieter. Das Problem: Die Vermieter taugen nicht zum Klassenfeind. 64 Prozent der Vermieter in Deutschland sind Kleinvermieter. 41 Prozent dieser Kleinvermieter sind älter als 65 Jahre. Die vermieten, um sich die Rente aufzubessern. Und dennoch fordern die Linken, den CO2-Preis beim Heizen vollständig auf die Vermieter abzuwälzen, also auf diejenigen, die zwar Einfluss auf die Heizart, nicht aber auf das Heizverhalten der Mieter haben. Diesen Aderlass können sich viele Mieter schlicht und ergreifend nicht leisten. Mit Ihrem Antrag bekämpfen Sie also die globale Erwärmung mit sozialer Kälte. Und das ist genau das, was Sie mit Ihrem Antrag vorgeben bekämpfen zu wollen.”
“Deutschlands CO2-Emissionen im Sektor Wärme sind im Vergleich zu den weltweiten CO2-Emissionen nicht im Prozent-, sondern im Promillebereich messbar. Jeder hier weiß, dass Deutschland mit seinem Anteil kaum einen Einfluss auf das Klima hat. Es geht den Linken nicht um das Klima, sondern um Enteignung. Denn Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft sind den Linken ein Dorn im Auge. Die Staatswirtschaft soll die Privatwirtschaft ersetzen. Für Sie spielt es auch keine Rolle, ob Marktteilnehmer aus eigener Kraft leistungs- und wettbewerbsfähig sind. Und genau aus diesem Grund werfen Sie in den Parlamenten mit Subventionen um sich wie Karnevalisten mit Süßigkeiten auf Rosenmontagszügen. Aber das muss doch von jemandem finanziert werden! Im Endergebnis wollen Sie Steuerzahler belasten, um die Verbraucher zu entlasten.”
“Warum sind fossile Energien in Deutschland heute eigentlich so teuer, obwohl sie früher so günstig waren, dass sie den Wohlstand unseres Landes und Volkes begründet haben? Sie wissen es; wir wissen es. Kaum ein Land schlägt bei Steuern, Abgaben und Entgelten für fossile Energien so hart zu wie Deutschland. Beim Heizölpreis machen diese etwa ein Drittel, beim Gaspreis etwa die Hälfte aus. Das heißt: Fossile Energien wären günstig, wenn Sie diese nicht künstlich verteuern würden. Wenn Sie, werte Damen und Herren der Linken, die Heizkosten senken wollen, müssen Sie Steuern, Abgaben und Entgelte senken. Doch darum geht es Ihnen doch gar nicht. Für Sie ist der Klimaschutz ein Instrument des Klassenkampfes.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ein solcher Antrag ist der Antrag der Linken. Ich zitiere: „Heizen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe“. Das ist richtig und falsch zugleich: richtig, weil die Energiekosten tatsächlich steigen, falsch, weil der Eindruck erweckt wird, es läge an den fossilen Brennstoffen selbst. In Ihrem Antrag verlieren Sie nicht ein einziges Wort über die Gründe der steigenden Energiekosten. Ein guter Politiker verhält sich jedoch wie ein guter Arzt: Erst kommt die richtige Diagnose, dann die richtige Therapie. Und daran scheitern die Linken wieder einmal kläglich.”
“Wir brauchen keine künstliche Vergünstigung der erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungen und Nichtberücksichtigung der Systemkosten. Was wir brauchen, was Deutschland braucht, ist eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung; denn diese ist die Grundlage für den Wohlstand unseres Landes und Volkes. Sie, werte Damen und Herren der Grünen, sind Wohlstandsvernichter, und wir werden Sie aufhalten! Koste es, was es wolle. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen keine Gängelei, keine Planwirtschaft und keine Technologiefeindlichkeit. Wir wollen Freiheit, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Werte Damen und Herren, eine Beobachtung, die ich auf den Namen „Habeck-Paradoxon“ taufe, ist bemerkenswert: Je mehr Strom wir aus erneuerbaren Energien haben und je weniger Strom aus fossilen Energien, desto stärker werden Letztere für steigende Strompreise verantwortlich gemacht und Erstere in Schutz genommen. Ich frage die Grünen: Wie viele Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke sollen eigentlich noch abgeschaltet werden, bis die Strompreise endlich sinken? Wir brauchen Ihre Schönrechnerei und Ihre Taschenspielertricks nicht. Wir brauchen keine künstliche Verteuerung der fossilen Energien durch CO2-Bepreisung.”
“Das heißt, mit dem winzigen deutschen Segelboot wollen Sie den riesigen chinesischen Schweröltanker bei unruhiger See in den sicheren Hafen der Klimaneutralität schleppen. Für wie bescheuert halten Sie eigentlich unser Land und Volk, werte Damen und Herren der Grünen und Linken? Sie verhalten sich wie eine Weltuntergangssekte, die umso lauter schreit, je weniger ihr geglaubt wird. Doch je kruder die Dogmatik, desto kleiner die Schar der Anhänger. Die Grünen sind ja noch nicht einmal fähig und willens, die Zielkonflikte in ihrem Antrag zu erkennen und aufzulösen. Ihr Klimaturbo bedeutet in Wirklichkeit: Enteignung durch den Heizungshammer, Umweltzerstörung durch die Windradverspargelung und Verarmung durch das Verbrennerverbot. Kurzum: Das ist ein Programm der Verelendung. Und aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab.”
“Wie ein dreijähriges Kind beim Versteckspiel halten Sie sich die Hände vor das Gesicht und glauben, nur weil Sie die Probleme nicht sehen, sehen die Probleme Sie nicht. Welch Irrtum! Ihr Antrag ist die in Schrift gegossene Arroganz und Ignoranz gegenüber den weltweiten Entwicklungen. Mit einem Anteil von gerade einmal 2 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen hat Deutschland kaum einen Einfluss auf das Klima. Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, ist erst gar nicht in den verbindlichen Klimaschutz eingestiegen. Und der zweitgrößte Emittent, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind erst kürzlich aus dem verbindlichen Klimaschutz ausgestiegen. Das heißt, die Grünen wollen den Klimaturbo zünden, während die größten CO2-Emittenten auf der Klimabremse stehen.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! In Deutschland gibt es 60 Unternehmensinsolvenzen an einem Tag; das sind 420 in einer Woche, 1 800 in einem Monat und 21 600 in einem Jahr. Das sind Kennzahlen eines Landes im wirtschaftlichen Niedergang. Kleine und mittlere Unternehmen sterben, während größere Unternehmen dem Sterben durch Verlagerung ins Ausland zu entgehen versuchen. Das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auch für diese Bundesregierung. Und dann gibt es in Deutschland noch die Grünen. Ihnen geht es mit dem wirtschaftlichen Niedergang nicht schnell genug. Sie haben das Kunststück fertiggebracht, auf die Wirtschaftskrise nicht mit einem einzigen Wort in Ihrem Antrag einzugehen.”
“Dieser Irrweg ist völlig unverantwortlich. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben überzogen und müssen die Rede beenden. Ziehen Sie die Segel ein! Ihre Redezeit ist schon seit Längerem abgelaufen. Bitte! Werfen Sie den Motor an! Setzen Sie einen neuen Kurs! Und kehren Sie um, solange Sie noch können! Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Klaus Mack das Wort. Bitte.”
“Zu den Flächenverbrauchsenergien gibt es hingegen eine Alternative, eine Alternative, die nicht nur flächenschonend, sondern auch CO2-neutral und grundlastfähig ist – eine eierlegende Wollmilchsau. Es war eben „ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen“. – Ich frage mich, warum die Kolleginnen und Kollegen der Union nicht geklatscht haben; denn das war immerhin ein wörtliches Zitat Ihres Bundeskanzlers Friedrich Merz. Wenn Merz seine Wahlversprechen nicht so schreddern würde wie Windräder Vögel, Fledermäuse und Insekten, könnten wir ihn ja beim Wort nehmen. Allerdings folgen seinen Worten keine Taten. Seine Klima- und Umweltpolitik beschert uns die höchsten Strompreise in Europa und tötet jährlich Zehntausende Vögel und Hunderttausende Fledermäuse. Das ist keine grüne, sondern blutrote Politik.”
“Wir wollen, dass der Wald wieder Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für Menschen ist. Wir wollen, dass die Auswirkungen von Windrädern auf die Insektenbiomasse und Insektenvielfalt erforscht werden. Und wir wollen Flächenschonung statt Flächenfraß; denn Deutschland hat viele Flächennutzungskonflikte in Wäldern zwischen Forstwirtschaft und der Jagd, auf Äckern zwischen Landwirtschaft und dem Artenschutz. Diese Flächennutzungskonflikte werden durch Anlagen für Wind- und Sonnenenergie noch weiter verschärft. Stattdessen müssen wir mit unseren knappen und kostbaren Flächen verantwortungsvoll umgehen. Daher ist der Bau von Anlagen für Flächenverbrauchsenergien abzulehnen. Bei Eingriffen in die Umwelt müssen Nutzen und Schaden abgewogen werden. Zu Industrie und Gewerbe, Straßen und Brücken gibt es keine Alternative.”
“Und Sie haben die Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals abgeschafft und für Windräder eingeschränkt. Das, werte Damen und Herren, waren die größten Anschläge auf den Umweltschutz seit Gründung des Bundesumweltministeriums. Im Spannungsfeld der Zielkonflikte zwischen Klimaschutz auf der einen und Umweltschutz auf der anderen Seite haben Sie mehr Schlagseite als die „Titanic“. Für diese Maßnahmen waren zwei Kapitäne des Untergangs verantwortlich: der ehemalige Bundesumweltminister Robert Habeck und die ehemalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Damit haben Sie sich im wahrsten Sinne des Wortes wie die Axt im Wald verhalten. Seitdem weiß jeder: Lieber einen grünen Wald als einen Grünen im Wald. Werte Damen und Herren, mit unseren Anträgen wollen wir diese Maßnahmen zurücknehmen.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Altfraktionen behaupten, sowohl das Klima als auch die Umwelt zu schützen. Sie behaupten, die Klimakrise und die Artenkrise gleichrangig und gleichwertig zu behandeln. Doch nirgendwo liegen Anspruch und Wirklichkeit, Sein und Schein so weit auseinander wie in Ihrer Klima- und Umweltpolitik. Die Wahrheit ist: Die Energiewende ist die heilige Kuh der Altfraktionen. Sie opfern die Umwelt auf dem Altar der Klimareligion. Sie haben 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder ausgewiesen. Sie haben Windräder zum überragenden öffentlichen Interesse und sogar zum Fall für die öffentliche Sicherheit erklärt. Sie haben die Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten auf nur 15 begrenzt und die Abstände von Windrädern zu ihnen drastisch reduziert.”
“Wir werden das Verbrennerverbot abschaffen und damit unsere Auto- und Zuliefererindustrie und ihre Arbeitsplätze erhalten. Und wir werden die CO2-Bepreisung abschaffen – das tut Ihnen weh – und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Handwerks stärken. Herr Feiler, ein Wort noch zu Ihnen. Endlager sollten dort gebaut werden, wo Geologen und nicht Politiker es für möglich halten. Denn dass Politiker der CDU bei diesem Thema keine Experten sind, haben Sie jetzt oft genug bewiesen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Andreas Jung für die Unionsfraktion.”
“Das ist die Quadratur des Kreises. Diese Irrungen und Wirrungen kommen nur deshalb zustande, weil man eine kleine Koalition der großen Schulden zusammenflickt. Es geht nicht um Inhalte, es geht um Machterhalt. Deshalb ist Merz ein Gefangener der SPD. Er versucht sich als Jongleur, der gleichzeitig die Interessen von Union und SPD hochhält. Dabei fallen bei Merz jedoch die Interessen Deutschlands hinten runter. Das fällt ihm bei den Landtagswahlen 2026 auf die Füße. Ich bin mir sicher, spätestens in Sachsen-Anhalt werden wir die Brandmauer endlich niederreißen. Werte Damen und Herren, die AfD wird den Schwerpunkt wieder auf die Interessen Deutschlands legen. Wir werden das Verbot der friedlichen Nutzung der Kernenergie abschaffen und damit unser Land und Volk mit bezahlbarer, sicherer und zuverlässiger Energie versorgen.”
“– Ich würde mir Gedanken machen, wenn ich von einer anderen Fraktion mehr Applaus bekäme als von meiner eigenen. Vor allem kritisieren wir die mehreren Millionen Euro, die in Nichtregierungsorganisationen fließen. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden, und wenn man einen Sumpf trockenlegen möchte, darf man nicht die Frösche fragen. – Also quaken Sie nicht, werte Damen und Herren. Die Politik der Bundesregierung ist und bleibt voller Widersprüche. Stopp, stopp, stopp! Der Vergleich mit „Quaken“ ist ein Tiervergleich und nicht parlamentarisch; deshalb bitte ich Sie, das zu unterlassen. – Jetzt setzen Sie gerne fort. Die Bundesregierung will das Klima schützen und die Wirtschaft retten. Sie will bezahlbare Energie ermöglichen und CO2 bepreisen. Und sie will den Flächenverbrauch senken und die Flächenverbrauchsenergien ausbauen.”
“Werte Damen und Herren, früher wurden wir vermerkelt und gescholzt, heute werden wir ausgemerzt. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer, darunter China und Indien, weigern sich, aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Aus diesem Grund besteht das zusammengeschusterte Abschlussdokument vor allem aus unverbindlichen Absichtserklärungen. Wieder einmal wurde deutlich: Die Weltklimakonferenz ist kein Klimaschutzsystem, sondern ein Transferleistungssystem. Doch Merz zahlte wieder einmal Ablass für unsere Sünden. Im Unterschied zu Merz wollen wir unsere Bürger nicht belasten, sondern entlasten. Wir wollen im Einzelplan 16 um 680 Millionen Euro und im Klima- und Transformationsfonds um 33 Milliarden Euro kürzen. Das, Frau Hagedorn, haben Sie richtig verstanden.”
“Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Pilgerfahrt zur Weltklimakonferenz ist vorbei. Die Gläubigen sind zurückgekommen. Einberufen wurde sie unter dem Motto „kollektive Anstrengung“, durchgeführt wurde sie hingegen getreu dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“. Die Sekte der Klimaapokalyptiker gab vor, die Umwelt zu schützen, doch sie legte die Axt im wahrsten Sinne des Wortes an den Wald. Nirgendwo hat man so viel Heuchelei und Verlogenheit an einem Ort versammelt gesehen wie dort. An diesem Ort durfte Merz natürlich nicht fehlen. Mit seinen Rekordunwahrheiten und Rekordschulden hat er es geschafft, in einer Reihe mit Münchhausen und Pinocchio genannt zu werden. Er verspielte seine letzte Glaubwürdigkeit und unser letztes Tafelsilber, die Kreditwürdigkeit.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Aeikens, Sie haben behauptet, dass der Steuerzahler für die Entsorgung von nuklearen Reststoffen herangezogen wird. Ist Ihnen bewusst, dass die Endlagerung und auch die Zwischenlagerung im Wesentlichen finanziert werden aus dem KENFO, dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, dass dieser Fonds im Wesentlichen aus den Einnahmen der Kernkraftwerksbetreiber finanziert wurde, die eben betriebswirtschaftlich korrekt und im Übrigen erfolgreich Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland betrieben haben, und dass es nicht stimmt, dass der Steuerzahler dafür zahlen muss?”
“Wir werden eine günstige und zuverlässige Mobilität mit Benziner und Diesel erhalten und damit unsere Automobil- und Zulieferindustrie mit ihren Hunderttausenden Arbeitsplätzen retten. Wir werden auch die Auflagen beim Bauen und Wohnen sowie das Heizungsgesetz abschaffen und damit unseren Bürgern ihren Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Und zu guter Letzt werden wir den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis ermöglichen und damit unsere Bauern schützen sowie unsere Verbraucher mit hochwertigen Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung versorgen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.”
“Grüne Politik ist jedoch viel schlimmer: Sie ist wie der Morgenthau-Plan, nur ohne Agrar, sie ist das Ende einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Industrie-, Land- und Forstwirtschaft, sie ist das Ende unserer Kulturlandschaft. Dieser Politik der Verarmung und Verelendung stellen wir eine Politik des Fortschritts und Wohlstands entgegen. Wir lehnen Denk- und Sprechverbote ab, sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft. Wir befürworten Technologiefreiheit und -offenheit. Und nein, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, Ihr Gendergedöns und Klima-Voodoo sind keine Wissenschaft. Wir werden eine bezahlbare und sichere Energieversorgung mit Kernkraftwerken gewährleisten und damit unser Land und Volk mit CO2-freier, grundlastfähiger und flächenschonender Energie versorgen.”
“Die vom Robert-Koch-Institut geschätzten Tausende Hitzetoten im Jahr erscheinen nicht auf den Totenscheinen, sondern in den Kristallkugeln von Quacksalbern. Wenn dann auch noch der prognostizierte Dürre- und Hitzesommer im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser fällt, bleibt die Frage übrig: Konnten die Tausende Hitzetoten etwa wegen Bodenfrost nicht beerdigt werden? Werte Kolleginnen und Kollegen, das Programm der Grünen ist ein Programm der Verarmung und Verelendung unseres Landes und Volkes. Es erinnert an den Morgenthau-Plan. Mit diesem wollte das US-amerikanische Finanzministerium Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Agrarstaat ohne Industrie machen.”
“Werte Damen und Herren, für Pfingsten prognostizierte das europäische Wettermodell ECMWF Temperaturen von bis zu 39 Grad Celsius. Doch in vielen Regionen Deutschlands lagen die Temperaturen unter 20 Grad. In einigen Regionen Deutschlands sprangen sogar die Heizungen an. Auf 39 Grad wäre man nur dann gekommen, wenn man die Temperaturen der einzelnen Pfingsttage für das ganze Pfingstwochenende zusammengezählt hätte. Im Volksmund heißt es: Knapp daneben ist auch daneben. Das Problem dabei: Bei der Prognose des Klimas in einigen Jahrzehnten vertrauen die Grünen ausgerechnet auf Schamanen, die noch nicht einmal in der Lage sind, das Wetter in einigen Tagen richtig zu prognostizieren. Doch ein Katastrophenszenario wie das der Klimaapokalypse braucht ein glaubwürdiges Narrativ. Daran mangelt es Ihnen.”
“Während wir uns schon auf die Landtagswahlen freuen, schlottern Ihnen die Knie. Aus diesem Grund hat Ihre Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im Herbst ihrer Politkarriere den „Herbst des Klimawiderstandes“ ausgerufen. Dabei spekulieren die Grünen auf ein Zusammenspiel ihrer Fraktion mit ihrem politischen Vorfeld. Die Vergangenheit hat gezeigt: Sie sind der parlamentarische Arm von Extinction Rebellion und Fridays for Future. Sie sind die Schutzpatrone von wohlstandsverwahrlosten Gören und staatsalimentierten Wirrköpfen, die mit ihrer Sabotage rechtschaffende Bürger terrorisieren, von denen sie selbst abhängig sind. Wir wollen keine Klimakleber und Kunstbeschmierer, wir wollen diese Personen aufrechter und ehrlicher Arbeit zuführen.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei liegen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen. Als Friedens- und Umweltschutzpartei gestartet, sind Sie als Kriegs- und Umweltzerstörungspartei gelandet. Statt Politik für die schweigende Mehrheit zu machen, machen Sie Politik für eine laute Minderheit. Aus diesem Grund stehen die Grünen in bundesweiten Umfragen bei gerade einmal 11 Prozent. Landesweiten Umfragen zufolge würden Sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, in Rheinland-Pfalz die Minister und in Sachsen-Anhalt sogar die Abgeordneten verlieren. Im Unterschied dazu eilt die AfD in bundes- und landesweiten Umfragen von Rekord zu Rekord. Bei Ihnen geht es abwärts, und bei uns geht es aufwärts. Das sollte Ihnen zu denken geben.”
“Das Thema Kernenergie war schon immer umstritten, und wir bringen die Kernenergie wieder zurück in die Debatte. Und warum hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen? Das war nicht die Angst vor der Kernschmelze in deutschen Kernkraftwerken; das war die Angst vor der Kernschmelze an deutschen Wahlurnen. Und das ist feige Politik. Wir sind hier für mutige Politik. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Dr. Thomas Gebhart.”
“Zudem werden mit den Einnahmen vor allem konsumtive und nicht investive Ausgaben getätigt. Durchhalteparolen und Heilsversprechen in Bezug auf die sozialökologische Transformation runden das schlechte Bild ab. Werte Kolleginnen und Kollegen, erkennen Sie sich am typischen Schuldnerverhalten nicht selbst? Wenn nein, sind Sie akut gefährdet. Suchen Sie sich Hilfe! Gehen Sie zur Schuldnerberatung! Leisten Sie den Offenbarungseid! Herr Minister, ich kann es Ihnen nicht ersparen, auf Ihre Ausführungen zur Kernenergie einzugehen. 2000 beschloss Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie, 2010 Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Ausstieg, und dann, 2011, nach Fukushima, beschloss Schwarz-Gelb den Wiedereinstieg in den Ausstieg. Wer da jetzt mitgekommen ist, der wird erkennen: Das kann keine Debatte gewesen sein, die einen breiten Konsens hatte.”
“Eine Besonderheit des Haushalts ist die Veranschlagung des Verbraucherschutzes innerhalb des Einzelplans 16. Ein Schwerpunkt ist die Förderung der Schuldnerberatung. Diese ist richtig und wichtig. Einige Schuldner zeigen ein typisches Schuldnerverhalten: Sie ignorieren ihre finanziellen Probleme, verstetigen ihr bisheriges Konsumverhalten und vertrösten sich und andere auf bessere Zeiten. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, mögen dabei an den einen oder anderen Prominenten denken. Wissen Sie, an wen ich denke? An die neue Bundesregierung. Obwohl die alte Bundesregierung den Schuldenberg bereits in schwindelerregende Höhen aufgetürmt hat, stapelt die neue noch weitere Schulden obendrauf. Die wirtschaftliche Lage wird beschönigt; die voraussichtlichen Einnahmen werden überschätzt.”
“Wo sind die notwendigen Einsparungen im Einzelplan 16? Die neue Bundesregierung fängt dort an, wo die alte aufgehört hat: Sie ist eine Regierung von gestern und gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Mehr Geld bedeutet im Übrigen nicht mehr Wirkung. Während die Bundesregierung beim Umweltschutz einspart, stockt sie beim Naturschutz auf. Das liest sich zwar gut, der Teufel steckt aber im Detail. Mit dem Nationalen Artenhilfsprogramm möchte die Bundesregierung vom Ausbau erneuerbarer Energien besonders betroffene Arten schützen. Der Schutz dieser Arten kann jedoch nicht mit dem Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen Schritt halten. Streng geschützte Fledermäuse und Greifvögel fallen jährlich hunderttausend- bzw. zehntausendfach Windenergieanlagen zum Opfer. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt eine Schande.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte mit ihrem Haushalt Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit vortäuschen. Rekordunwahrheiten schmiedeten diese Koalition, und Rekordschulden sind der Kitt, der die Bundesregierung zusammenhält. Der Bundeskanzler sucht immer noch nach einem Namen für diese Koalition. Wir helfen ihm gern und taufen die Bundesregierung auf den Namen „Kleine Koalition der großen Schulden“. Mit 2,7 Milliarden Euro gehört der Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums zu den kleineren Einzelplänen. Festzuhalten ist: Mit dem Bundesumweltminister gibt es weder eine finanzielle noch eine inhaltliche Kehrtwende. Wo ist beispielsweise der notwendige Kurswechsel weg vom angeblichen Klimaschutz hin zum tatsächlichen Umwelt- und Naturschutz?”
“Wir wollen den Bau und Betrieb von CO2-neutralen, flächenschonenden und grundlastfähigen Kernkraftwerken erlauben und damit eine günstige und zuverlässige Energieversorgung sicherstellen. Und viertens. Wir wollen das Verbot von Benziner und Diesel abschaffen und damit eine bezahlbare und sichere Mobilität gewährleisten und vor allem der deutschen Auto- und Zulieferindustrie helfen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Programm für unser Land und unsere Bürger. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Alexander Engelhard das Wort.”
“Die Zielkonflikte zwischen Naturschutz auf der einen und Klimaschutz auf der anderen Seite kann und will die Bundesregierung nicht auflösen. Aus diesem Grund sind wir das Gegenprogramm zur Zerstörung von Umwelt und Natur sowie Verarmung von Land und Volk. Eine AfD-geführte Bundesregierung würde im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums vier Punkte sofort ändern. Erstens. Wir wollen den Bau von Windenergieanlagen in Wäldern und Schutzgebieten untersagen und damit den Flächenverbrauch reduzieren und strenggeschützte Fledermäuse und Greifvögel retten. Zweitens. Wir wollen den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis ermöglichen und damit die Ernährungssicherheit garantieren und die deutsche Landwirtschaft unterstützen. Drittens.”
“Das bedeutet: Noch gehen die Koalitionäre aufeinander zu, und schon bald aufeinander los. Viel Spaß! Werter Herr Minister Schneider, bei der SPD kommen Abstammung, Geschlecht und Proporz vor Leistung. Dass ein Minister ernannt wird, der für die Themen im Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums keine parlamentarische Erfahrung mitbringt, ist bezeichnend. Dabei möchte ich nicht falsch verstanden werden. Der Zweifel, dass es mit der Schuldenkoalition besser wird, hat wenig mit Ihnen persönlich, sondern mehr mit den Inhalten Ihrer Bundesregierung zu tun. So möchte die Schuldenkoalition zwar den Flächenverbrauch verringern, hält aber am Bau und Betrieb von Anlagen für Flächenverbrauchsenergien fest. Sie möchte zwar das Leben der Bürger bezahlbar machen, hält aber an der CO2-Bepreisung fest.”
“Die Klimaneutralität im Grundgesetz und die 100 Milliarden Euro Sonderschulden für den Klimaschutz gehen zulasten von Industriearbeitern, Hausbesitzern, Autofahrern und vor allem jungen Menschen. Zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger lehnen wir Selbstkasteiung und Fässer ohne Boden entschieden ab. Festzuhalten ist: Friedrich Merz ist nicht Kanzler, sondern Insolvenzverwalter der Bundesrepublik Deutschland. Der Koalitionsvertrag der Schuldenkoalition steckt voller Unklarheiten und Widersprüche. Die Einigkeit, die die Koalitionäre in den Aussprachen zur Regierungserklärung demonstrieren, glaubt ihnen niemand. Die Bundesregierung ist von ihrem Koalitionsvertrag sogar so überzeugt, dass sie in einem geheimen Abkommen einen brüchigen Waffenstillstand vereinbaren musste: Öffentlicher Streit soll für 100 Tage vermieden werden.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zusammengegangen, was nicht zusammengehört. Selbst die Wahl des Papstes verlief reibungsloser als die Wahl des Bundeskanzlers. Würde dem Deutschen Bundestag ein Kardinalprotodiakon vorstehen, hätte er die folgende Nachricht mit großer Trauer verkünden müssen: Habemus Bundesregierung; es ist eine schwarz-rote Koalition, die sich den Namen Schuldenkoalition gegeben hat. Rekordschulden sind der Kitt, der diese Bundesregierung zusammenhält, und Rekordlügen sind der Grund, warum sie überhaupt zusammengekommen ist. Die Zustimmung zu den Rekordschulden haben sich die Koalitionäre von den Grünen erkaufen müssen.”
“Wahlperiode; denn Wahltag ist Zahltag. Das Wort geht an die SPD-Fraktion, und das erhält Dr. Zanda Martens.”