Jürgen Braun
AfD · Germany
“Etliche mit dieser Kampagne zusammenhängende Konten sind bereits gesperrt, sowohl auf Facebook als auch auf Instagram. Das ist in Ordnung. Welche Ausmaße hatte diese Desinformationskampagne? Für die Werbung hat Russland nur 100 000 US-Dollar ausgegeben. Das soll reichen, um Wahlen zu beeinflussen?”
“Im zunehmend autoritär regierten Bayern bekommt man nicht nur Hausdurchsuchungen, wenn man einen unfähigen Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet, man landet auch noch im Bericht des Verfassungsschutzes, wenn man unabhängige Berichterstattung betreibt. Schämen Sie sich im CSU-Land!”
“Guten Abend, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. Aber wenn Gates und Soros hier linke NGOs und Medien finanzieren – unter anderem den „Spiegel“ –, dann soll uns das freuen.”
“Zehn grünstichige Chefs vom Dienst der „Tagesschau“ entscheiden, was dem ganzen Land täglich um 20 Uhr als vermeintlich neutrale Nachrichten serviert wird. Wer Wahlen wegen angeblicher Beeinflussung des Wählers annulliert, der ist ein Feind der freiheitlichen Demokratie.”
“– natürlich –; denn er machte Deutschland noch abhängiger von russischem Gas. Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen und Hillary Clinton warnten davor, dass Klimaschützer aus Russland unterstützt würden, um den Westen abhängig zu machen. Niemand in Deutschland hat Putin so sehr in die Hände gespielt wie die irren Klimaschützer.”
“Das ist ein so durchsichtiger wie abgefeimter Versuch der Globalisten, ein ihnen nicht genehmes Ergebnis zu verhindern. Bei dieser Wahl kam es zu keinen Unregelmäßigkeiten. Niemand hat das Recht, die klare Entscheidung des Wählers anzuzweifeln; das ist der Kern der Volksherrschaft, der Demokratie.”
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“– natürlich –; denn er machte Deutschland noch abhängiger von russischem Gas. Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen und Hillary Clinton warnten davor, dass Klimaschützer aus Russland unterstützt würden, um den Westen abhängig zu machen. Niemand in Deutschland hat Putin so sehr in die Hände gespielt wie die irren Klimaschützer. Niemand hat Putin einen so großen Gefallen getan wie Merkel, Habeck, Baerbock und alle anderen, die die dümmste Energiepolitik der Welt zu verantworten haben. Die AfD will Deutschland energiepolitisch wieder autark machen. Klimaschützer und grüne Kernkraftgegner hingegen sind nichts weiter als nützliche Idioten Russlands. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.”
“Etliche mit dieser Kampagne zusammenhängende Konten sind bereits gesperrt, sowohl auf Facebook als auch auf Instagram. Das ist in Ordnung. Welche Ausmaße hatte diese Desinformationskampagne? Für die Werbung hat Russland nur 100 000 US-Dollar ausgegeben. Das soll reichen, um Wahlen zu beeinflussen? Es zeigt vor allem, wo Putins Prioritäten tatsächlich liegen, und das ist ganz woanders, als Grün-Linke gemeinhin glauben. Denn mehr als 80 Millionen Euro, also fast das Tausendfache, haben die Russen ausgegeben für Klimapropaganda. „Die Welt“ deckte auf, dass der Kreml 82 Millionen Euro in europäische Klimaschutzverbände und NGOs gesteckt hat. Zum Teil kommt dieses Geld direkt vom staatlichen russischen Energiekonzern. Über den deutschen Ausstieg aus der Kernkraft freuten sich ausgerechnet Gazprom, Lukoil usw.”
“Im zunehmend autoritär regierten Bayern bekommt man nicht nur Hausdurchsuchungen, wenn man einen unfähigen Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet, man landet auch noch im Bericht des Verfassungsschutzes, wenn man unabhängige Berichterstattung betreibt. Schämen Sie sich im CSU-Land! Der sogenannte Verfassungsschutz versteht sich zunehmend als Regierungsschutz; man glaubt dort offenbar, dass Opposition eine Straftat sei und verfolgt werden müsse. Politiker der Altparteien – von der FDP insbesondere – verdienen sogar Geld damit, dass sie unbescholtene Bürger verklagen und mundtot machen. Das ist ein Angriff auf die Grundfeste unserer Freiheit und unserer Rechtssicherheit. Keine Demokratie ohne freie Opposition. Der Kreml finanziert und verbreitet offenbar gefälschte Webseiten.”
“Das ist ein so durchsichtiger wie abgefeimter Versuch der Globalisten, ein ihnen nicht genehmes Ergebnis zu verhindern. Bei dieser Wahl kam es zu keinen Unregelmäßigkeiten. Niemand hat das Recht, die klare Entscheidung des Wählers anzuzweifeln; das ist der Kern der Volksherrschaft, der Demokratie. Beispiel Bayern: Der Inlandsgeheimdienst nimmt eine russische Desinformationskampagne zum Anlass, etliche Medien zu verunglimpfen: „Tichys Einblick“, „Junge Freiheit“, „Alexander Wallasch“, „Freie Welt“, auch „Focus“ und „Münchner Merkur“, und zwar, weil diese Medien von russischen Fake Accounts verbreitet worden seien. Sogar die „Jerusalem Post“ ist im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.”
“Zehn grünstichige Chefs vom Dienst der „Tagesschau“ entscheiden, was dem ganzen Land täglich um 20 Uhr als vermeintlich neutrale Nachrichten serviert wird. Wer Wahlen wegen angeblicher Beeinflussung des Wählers annulliert, der ist ein Feind der freiheitlichen Demokratie. Die freie Entscheidung des Wählers muss jeder Demokrat akzeptieren, sonst ist er kein Demokrat. Beispiel Rumänien: Bei der Präsidentschaftswahl gewann überraschend der parteilose Georgescu den ersten Wahlgang. In den Umfragen zum zweiten Wahlgang lag er vorne, unterstützt von christlich-konservativen und EU-kritischen Kräften. Da wurde der zweite Wahlgang einfach abgeblasen und der erste für ungültig erklärt. Warum? Weil Georgescus Wahlkampf in den sozialen Medien aus Russland unterstützt worden sei.”
“Guten Abend, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. Aber wenn Gates und Soros hier linke NGOs und Medien finanzieren – unter anderem den „Spiegel“ –, dann soll uns das freuen. Gates und Soros werden selbstlose Philanthropen genannt, Musk hingegen ist ein Milliardär, dessen Gespräch mit Alice Weidel von 150 EU-Beamten überwacht wurde. Wenn Milliardäre grün-links sind, sind sie gut. Wenn sie es nicht sind, werden sie als ausländische Agenten eingestuft – wie Oppositionelle in Putins Reich auch. Wähler werden immer beeinflusst. Und die größte Beeinflussung hierzulande resultiert aus jährlich 9 Milliarden Euro an Zwangsgebühren.”
“Kommen Sie zur Besinnung in dieser Zeit! Jakob Blankenburg hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Für die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes; denn das ist die grüne Agenda, bei der die Union mitmacht. Die CDU/CSU bezieht sich sogar positiv auf den aktuellen sozialistischen Fünf-Jahres-Plan zur Weltrettung namens Agenda 2030. Im Grundsatzbeschluss der Ampel zur Agenda 2030 fällt das Wort „Transformation“ satte 32-mal. Dabei ist schon längst klar, dass wir mit einem Kanzler Merz ein grünlinkes Öl- und Gasheizungsverbot nur ein bisschen später als unter Habeck hätten. Auch Merz will die linke Transformation, nur etwas langsamer – wie immer bei der Union. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Braun. Wer CDU und CSU wählt, wird sein grünlinkes Wunder erleben. Herr Braun, – Ich wünsche Ihnen aber frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage. – Ihre Redezeit ist zu Ende; vielen Dank.”
“Kein Wort gegen diese Spinnereien in Ihrem Antrag zur Nachhaltigkeitsstrategie. Stattdessen wird munter gegendert wie bei den Grünlinken. Desto besser für die AfD und für Deutschland, wenn sich die Union jetzt auf den letzten Metern vor der Wahl noch mal vollkommen entlarvt als infiziert vom Klimawahn. Als hätten wir keine anderen Probleme, sollen nun ganze Sitzungswochen der sogenannten Nachhaltigkeit gewidmet werden. Dafür soll sogar die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden. Die – ich zitiere – „Bundesministerinnen und Bundesminister“ sollen hier Rechenschaft ablegen, was sie für die sogenannte Nachhaltigkeit getan haben, damit bei den – ich zitiere – „Bürgerinnen und Bürgern“ mehr „Akzeptanz“ geschaffen wird. Akzeptanz wofür?”
“Das Umweltbundesamt hat nun ausgerechnet das Heizen mit Holz als klimaschädlich eingestuft. 10 Millionen Haushalte in Deutschland heizen zumindest teilweise mit Holz. Immer galt das als CO2-neutral und klimaschonend – wenn man sich dieser Begrifflichkeit überhaupt anschließen will –, jetzt plötzlich nicht mehr. Damit liegt die Regierung ganz auf einer Linie mit der Klimaextremistin und Israelhasserin Greta Thunberg. Das war eindeutig eine Weisung aus dem grünen Ministerium. Sie entbehrt jedweder wissenschaftlichen Grundlage. Alle normalen Heizungsformen sollen benachteiligt oder verboten werden; denn um jeden Preis wollen die Grünlinken den Wärmepumpenzwang noch steigern. Deshalb wollte die Ampel die CO2-Abgabe auf Holz ausweiten – bevor sie ihr verdientes Ende fand, im letzten Moment. Was tut die Union?”
“Denn solch einer klimahysterischen Agenda, wie sie hier präsentiert wird, können wir unmöglich zustimmen. Die Union folgt dem grünen Dogma, dass man unter Nachhaltigkeit CO2-Reduktion verstehen soll. Das ist die typische Mogelpackung. Den grünlinken vermeintlichen Klimarettern geht es nämlich nicht um Nachhaltigkeit im ursprünglichen Wortsinn, es geht ihnen um die Transformation Deutschlands, das heißt um die nachhaltige Zerstörung der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstands; das ist Ihre Politik. Um diese Transformation zu erreichen, schrecken die Grünlinken auch nicht davor zurück, mit bewussten Irreführungen zu arbeiten. Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt aus der Forstwirtschaft und wurde über Jahrhunderte hinweg nur in diesem Kontext verwendet.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wochenlang hat die Union unser Parlament lahmgelegt. Sie hat Angst, Beifall von der falschen Seite, im Klartext: Mehrheiten gemeinsam mit der AfD, zu bekommen. Die CDU/CSU hat dringende eigene Anträge gegen illegale Migration, die durchaus nicht schlecht waren, panisch zurückgezogen, weil wir zustimmen wollten. Ihre Panik ist einfach irre. Sie wissen, dass Deutschland nur mit der AfD gerettet werden kann. Aber weil in diesem Deutschland-Rettungsboot die AfD den Kurs bestimmt, lassen Sie Deutschland lieber untergehen, bevor Sie Jastimmen von der AfD erhalten. Das ist die Politik der Union, ja. Jetzt endlich bringt die Union doch noch ein paar – lächerliche – Blabla-Anträge ein, aber offenbar nur von jener Sorte, bei der die Ablehnung der AfD-Fraktion sicher ist.”
“– während Oppositionelle kriminalisiert werden. Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Und durch wen wurde er als Generalsekretär ersetzt? Ausgerechnet durch den links-grünen Erfüllungsgehilfen und Totengräber der Grundrechte Marco Buschmann, durch den Kollektivisten Buschmann, der im SED-Jargon gegen sogenannte Gemeinwohlschädlichkeit und Sozialschädlichkeit pöbelt. – Bitte hören Sie zu. Was früher der Volksschädling war, ist heute Buschmanns Sozialschädling, so wörtlich. Sogar im Kaiserreich war es leichter, Wilhelm II. zu kritisieren, als heute einen Bundesminister. Die Staatsanwaltschaften kommen bei schweren Gewalttaten, insbesondere von Ausländern, kaum hinterher. Zugleich wird die Einschüchterung des Bürgers mittels Hausdurchsuchungen forciert. Deutschland ist auf dem besten Weg in die dritte Diktatur. Denn nur in der Diktatur werden echte Kriminelle geschont, – Herr Abgeordneter.”
“Das Bedrückendste daran ist, dass der gesamte Altparteienfilz da mitmacht. Jetzt machen wir es mal komplett: Von der Vorsitzenden der FDP-Jugend, Franziska Brandmann – ausgerechnet aus der vermeintlich freiheitlichen FDP –, stammt eines der Unternehmen, mit deren Hilfe Habeck die Bürger mundtot macht. Dieses Unternehmen hat bereits Tausende Anzeigen in Verkehr gebracht und damit Hunderttausende von Euro eingesackt. Es hat sich eine regelrechte Meinungsfreiheitseinschränkungsindustrie entwickelt. Aus ihr schlagen Politiker der Altparteien Kapital. Mit der Einschüchterung des Bürgers bestreiten sie ihren Lebensunterhalt. Eine derartige Perversion hat sich nicht einmal Orwell ausdenken können. Es sind dieselben Gestalten, die mit Bijan Djir-Sarai einen der letzten verbliebenen freiheitlichen FDP-Politiker geschasst haben.”
“Und an Minister Habecks Adresse sage ich: Wer nicht will, dass ihm Hass entgegenschlägt, der sollte entweder nicht in die Politik gehen – denn wir müssen mit unangenehmen Gefühlen der Bürger leben; das ist unser Job –, oder er sollte wenigstens nicht an der Zerstörung Deutschlands arbeiten; denn dann wird er vom deutschen Volk auch nicht gehasst. So einfach ist das. Doch wer die Meinungsfreiheit einschränken will, um so vorgebliche Hasskriminalität zu bekämpfen, ist selbst ein Krimineller; denn das ist ein Vergehen an den Grundrechten eines jeden Bürgers in Deutschland. Die juristischen Perversionen, denen wir mit dem noch unter Merkel eingeführten NetzDG ausgesetzt sind, haben unter der Ampel einen beispiellosen Höhepunkt erreicht. Niemals gab es in der Bundesrepublik eine derart massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.”
“Der Fall des völlig unbescholtenen Rentners Stefan Niehoff, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, wird in den zwangsfinanzierten GEZ-Medien völlig unterschlagen; weder „Tagesschau“ noch „heute“ vermelden es auch nur. Kein Wunder; denn der Staatsfunk ist nur noch ein Wahlkampfhelfer der Grünen. Und die Union mischt kräftig mit; denn das schwarze Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit. Söder hat einen sogenannten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie Sonderdezernate an allen Staatsanwaltschaften eingerichtet. Die Union ist längst zum Erfüllungsgehilfen totalitärer links-grüner Transformatoren und ihres lächerlichen Neusprechs verkommen.”
“Was wir hier erleben, ist die Wiederauferstehung der kommoden Diktatur nach Günter Grass, nur diesmal mit Ökoanstrich. Hass ist kein schönes Gefühl, es ist aber auch kein Verbrechen; denn Hass ist kein Straftatbestand. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sind Straftatbestände, aber Hass nicht. Und in einer freien Gesellschaft – nicht in einer Diktatur – steht es einem jeden Bürger völlig frei, zu lieben und zu hassen, wen er will. Die selbstherrliche links-grüne Elite in diesem Land will das nicht mehr wahrhaben. Sie will die Erziehungsdiktatur. Ihre Vertreter betrachten sich nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als Majestäten, denen das Volk zu dienen und die es zu lieben habe. Und wenn das Volk aufmuckt, dann kriegt es die Polizei auf den Hals gehetzt.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es grassiert eine Pandemie in Deutschland, eine Pandemie der Hausdurchsuchungen. Fürstenfeldbruck: Hausdurchsuchung beim Politiker Florian Jäger für Kritik an den Coronamaßnahmen. Partenstein: Hausdurchsuchung bei alleinerziehender Mutter wegen Postings mit leicht abgewandelten, aber sinngemäßen Politikerzitaten. Haßberge: Hausdurchsuchung bei bayrischem Rentner und seiner Tochter mit Downsyndrom, weil er Habeck in eindeutig satirischer Absicht als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Die Rangliste der Schande: Baerbock hat über 500 Strafanzeigen gestellt, Habeck über 800 Strafanzeigen, Strack-Zimmermann fast 2 000 Strafanzeigen. Unerträglich in einem freien Land. Unerträglich! Das ist nichts weiter als Einschüchterung von Kritikern.”
“Wir sprechen es aus, und Sie schweigen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Die Personalie Özoğuz steht beispielhaft für die zunehmende Islamisierung, den Deutschenhass und die Judenfeindschaft auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die Altparteien verweigern uns als AfD den uns zustehenden Bundestagsvize. Eine Frau Özoğuz aber ist Ihnen recht. Jetzt beklagen Sie auch noch die Folgen der eigenen Politik, als hätten Sie nicht das Geringste damit zu tun. Sie hätten besser auf die AfD hören sollen. Wir haben schon vor Jahren ein komplettes Verbot von BDS und Hisbollah, eine völlige Streichung der UNRWA-Millionen von Frau Baerbock und Ihrem Ministerium gefordert. Wir waren und sind die Vorreiter. Und auch vor Frau Özoğuz warnen wir seit Jahren, genauso wie vor der islamischen Masseneinwanderung; denn das ist das Kernproblem, das das jüdische Leben in Deutschland gefährdet.”
“Sie beklagen „einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“. Aber wer ist denn bitte verantwortlich für diesen „relativierenden Umgang“? Die Kanzlerpartei SPD leistet sich mit Aydan Özoğuz eine Bundestagsvizepräsidentin, die im Internet gegen Israel hetzt und Zionismus mit Tod und Gewalt gleichsetzt. Zionismus aber ist die jüdische Nationalbewegung. Ohne Zionismus keine Heimstätte für das jüdische Volk, kein jüdischer Staat. Wer Zionismus gleichsetzt mit Tod und Gewalt, der leugnet das Existenzrecht Israels. Es ist kein Zufall, dass die Brüder der Frau Özoğuz israelhassende, terrorsympathisierende Islamisten sind. Distanziert hat sich Frau Özoğuz von ihnen nur sehr halbherzig. Sie will keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache erkennen.”
“Zusätzlich zu den Antisemitismusbeauftragten in allen Bundesländern sollen jetzt auch noch welche an jeder Uni auftauchen, am besten auch in jeder Moschee, jeder öffentlich-rechtlichen Redaktion und in jeder Augenarztpraxis. Brauchen wir wirklich noch mehr staatlich finanzierte Spezialfreunde, Islamfreunde, was auch immer, die von den wirklichen Gründen für den grassierenden Judenhass ablenken, noch mehr Michael Blumes wie in Baden-Württemberg, Antisemitismusbeauftragte also, die Zionismus mit Nationalsozialismus gleichsetzen und selbst Antisemiten sind, die sogar von der israelischen Regierung öffentlich kritisiert werden? Zuallererst sollten die Altparteien vor der eigenen Haustüre kehren und Leute wie Michael Blume hochkant rausschmeißen.”
“„Jüdisches Leben“ sei ein „integraler und selbstverständlicher Bestandteil unseres Landes“, heißt es im vorliegenden Antrag. Ich fürchte, liebe Kollegen, das ist viel zu naiv; Rabbiner Rozwaski würde da jedenfalls widersprechen. Denn wie kann jüdisches Leben hier selbstverständlich sein, wenn Juden sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu erkennen geben können? Falls sich nicht radikal etwas ändert, steht den deutschen Juden dasselbe bevor, was die französischen Juden seit gut einem Jahrzehnt durchmachen: Sie fliehen vor der links-islamischen Allianz der Judenfeinde massenhaft nach Israel. Und was empfehlen die Altparteien nun als Gegenmittel? „Flächendeckend Beauftragte gegen Antisemitismus an Hochschulen“.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Gestern war ein gleich doppelt historischer Tag: ein großer Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem neuen amerikanischen Präsidenten, der eindeutig gewählt wurde, und ein guter Tag für Deutschland mit dem Ende einer Regierung, die so deutschfeindlich und israelfeindlich ist wie keine andere seit dem Untergang der SED-Diktatur in Deutschland. Zum Jahrestag des mörderischen Terrorüberfalls der Hamas auf den jüdischen Staat hat die AfD-Fraktion Rabbiner Dr. Chaim Rozwaski eingeladen. Dieser weise Mann hat als Kind den Holocaust überlebt. Was er uns berichtet, hat es in sich; denn er kann seit einem Jahr nicht einmal mehr seinen Neuköllner Augenarzt aufsuchen. Die Praxis hat ihn darum gebeten, nicht mehr zu kommen; es sei zu gefährlich.”
“Denn, Frau Baerbock und Frau Schulze, das ist nicht Ihr Geld, das Sie da verschenken, sondern das Geld des deutschen Steuerzahlers, des Souveräns, der hart gearbeitet hat und dem Sie zu dienen gelobten. Das Wort hat Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“UNRWA-Mitarbeiter waren nachweislich als Terroristen am Hamasüberfall auf Israel beteiligt. In Chats der UNRWA-Angestellten wird über die bestialischen Morde an israelischen Zivilisten gejubelt, genauso wie diese Islamisten regelmäßig über Morde an europäischen Zivilisten jubeln. Erst diese Woche hat der Schweizer Nationalrat auf Antrag der rechten SVP die Streichung aller Zahlungen an die UNRWA beschlossen. Dennoch macht die deutsche Bundesregierung weiter wie bisher. Baerbock hat die deutschen Millionenzahlungen an die UNRWA nur kurz eingestellt. Seit April fließt deutsches Geld wieder in Strömen. Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik muss sich aber endlich wieder nach deutschen Interessen richten. Deutsches Geld muss wieder im Sinne der Deutschen ausgegeben werden, und zwar ausschließlich im Sinne der Deutschen.”
“Vor allem sollte er sich um Friedensverhandlungen in Sachen Ukraine kümmern. Stattdessen jettet er um die Welt und trichtert den Industrienationen ein, sie müssten ein schlechtes Gewissen haben, des Klimawandels wegen. Das ist aber nicht die Aufgabe der UNO, und wir wollen nicht länger Unsummen blechen, um uns einreden zu lassen, wie schlecht wir Deutschen doch seien. Sogar äußerst fragwürdige UN-Programme mästet die Bundesregierung mit dem hart erarbeiteten Geld der Deutschen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Hamas mit der UNRWA vor Ort praktisch identisch ist. Die AfD-Fraktion hat deshalb von Anfang an, seit Jahren gefordert, die deutschen Millionenzahlungen restlos einzustellen. Denn kein Cent von unserem Steuergeld darf an Terroristen fließen. Seit dem 7. Oktober ist endgültig klar, dass wir damit recht behalten haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unter den Ministern Baerbock und Schulze wurde erreicht, was nicht einmal Merkel geschafft hat: Nie war die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik naiver, illusorischer, dümmlicher als heute. Das ist es also, was Sie unter feministischer Politik verstehen: Der Haushalt ist am Ende, und dennoch geben wir weiterhin deutsches Geld in Milliardenhöhe für Irrsinn aus, und zwar weltweit. Wir zahlen noch immer Entwicklungshilfe an unsere Konkurrenten. China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, erhielt allein im vorletzten Jahr beinahe 100 Millionen Euro an deutscher Entwicklungshilfe. Die deutsche Gutgläubigkeit und Kriecherei vor der völlig korrumpierten UN hat ebenfalls einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Aufgabe von UNO-Generalsekretär Guterres wäre es, Frieden zu schaffen und Konflikte zu lösen.”
“Das Aktionsbündnis „Klimabetrug stoppen“ geht inzwischen von 8 Milliarden Euro Schaden durch gefälschte Klimazertifikate aus, und das, obwohl der Chef des Umweltbundesamtes, Messner, diese Zertifikate von Anfang an für betrugsanfällig gehalten hat. Hört! Hört! Klar ist inzwischen nur noch eins: Hier sind zwei Ministerinnen, die Deutschland einen Milliardenschaden zugefügt haben, immer noch im Amt. Jetzt muss erst recht nachgeforscht werden, und zwar am besten mit einem Untersuchungsausschuss; denn wir brauchen und wir wollen volle Transparenz. Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo und wie sein Geld verprasst wurde. Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Und nun kommt der Kollege Julian Grünke für die FDP-Fraktion zu Wort. Wie gesagt, es ist seine erste Parlamentsrede.”
“Die Verbraucherzentralen bleiben nichts weiter als ein Stellplatz zum Abschieben ausgedienter Grünenpolitiker. Die deutschen Verbraucher haben nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten. Die Deutsche Bahn, das Hätschelkind der Klimaschützer, macht Milliardenverluste und will 30 000 Mitarbeiter entlassen. Die ohnehin völlig heruntergewirtschaftete und notorisch verspätete Bahn hat man jahrelang Klimapropaganda machen und sich am Kampf gegen rechts beteiligen lassen. Das ist die Rechnung für die kontinuierliche Ideologisierung. Sobald etwas grün wird, rentiert es sich wirtschaftlich nicht mehr. Offen bleibt weiterhin, wie viel deutsches Steuergeld wirklich in obskure Klimaprojekte in China oder anderswo versenkt wurde.”
“Das halten grün-linke Politiker in Deutschland also für ihre Aufgabe. Als hätten sie einen Amtseid auf die globale Energiewende statt aufs deutsche Volk abgelegt. Diese Art von Größenwahn leben die Grünen auf Staatskosten aus. Sie verbraten dabei Unsummen an deutschem Steuergeld. Der Haushaltsplan deutet leider keineswegs auf ein Umdenken hin. Neu hinzu kamen jetzt zwar 60 Millionen Euro für den Meeresschutz; das hört sich gut an, wunderbar. Aber was ist hierbei der größte Posten? Die naturverträgliche Ausgestaltung des Ausbaus der Offshorewindenergie. Uns werden zerstörerische Windindustrieanlagen auf See als Naturschutz verkauft. Eine dreistere Irreführung des Wählers lässt sich kaum ausdenken. Für den Verbraucherschutz will das Ministerium zugleich keinen Cent mehr ausgeben.”
“Statt die desaströse Sicherheitslage der dortigen Farmer anzusprechen, die durch mordende Banden und einen räuberischen Staatsapparat bedroht sind, tut die Ampel was genau? Sie schickt die von Greenpeace zur Staatssekretärin transformierte – Stichwort „Transformation“ – Aktivistin Jennifer Morgan nach Südafrika und verspricht eine deutsche Beteiligung am 22 Milliarden Euro teuren Solarausbau. Es ist wirklich nur noch irre, was Sie machen. Dieses Projekt auf der anderen Welthalbkugel stärke – ich zitiere – die deutsche „Klimasicherheit“. Soso! Was ist das überhaupt: Klimasicherheit? Sollte sich die Bundesregierung nicht lieber um die Energiesicherheit im eigenen Land kümmern, statt unser Geld in Afrika zu verschenken? Nein, nein, so Morgan, wir hätten die Chance, „allen Staaten eine sozial gerechte Energiewende zu ermöglichen“.”
“Was tun die 1 200 Mitarbeiter in diesem erst roten, jetzt grünen Ministerium überhaupt? Und die zusätzlichen 1 600 im Umweltbundesamt? Dieser Milliardenverlust hat das Zeug zum größten Regierungsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Unart, deutsches Steuergeld global zu verschenken, hat nicht erst mit Ministerin Lemke begonnen, sondern bereits mit ihrer Vorgängerin im Amt, Svenja Schulze, die uns derzeit in die Niederungen der feministischen Entwicklungspolitik führen darf. Sowohl Lemke als auch Schulze nehmen offenbar an, dass das deutsche Steuergeld vor allem dazu da sei, genderneutrale Elektro-Rikschas in Bhubaneswar zu fördern. Das erkennt man auch am Umgang der Bundesregierung mit Südafrika.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Mitten in die gegenwärtige massive Haushaltskrise platzte die Meldung hinein, dass das Umweltministerium 4,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat, und zwar in sogenannte Klimaprojekte in China, die gar nicht existieren. Dort, wo eine vermeintliche Anlage für Emissionseinsparungen stehen sollte, fanden Journalisten nur einen verlassenen Hühnerstall vor. Milliarden wurden einfach vernichtet, bis Hinweise von außen kamen. In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke sich gestern herausgeredet, ihr Haus sei ja so beschäftigt gewesen mit der drohenden Katastrophe in einem ukrainischen Kernkraftwerk. Frau Lemke, warum mussten überhaupt erst Hinweise von außen kommen? Eine einfache Überprüfung mit Google Maps hätte schon Verdacht erregen müssen.”
“Verbraucherschutz bedeutet nämlich nicht nur Schutz vor Privatunternehmen, sondern auch Schutz vor dem übergriffigen Staat. Die AfD hat das längst verinnerlicht. Die Union hat das längst vergessen. Das Wort hat Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die CDU müsste das eigentlich wissen, aber sie will auch hier grüner sein als die Grünen. Sie passt sich sogar dem grünen Duktus an und benutzt woke Anglizismen. Zuletzt fordert die Union weitere Einschränkungen für Social-Media-Plattformen. Die Union, die schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitzuverantworten hat, bleibt hier ganz der Merkel-Linie treu; denn das war nichts anderes als verfassungswidrige Zensur im Internet. Einem solchen Antrag können wir natürlich nicht zustimmen – bei allem Wohlwollen. Wir brauchen weniger Bürokratie, gerade in diesen Zeiten. Wer etwas für den Verbraucher tun will, der darf nicht wie die Union auf halber Strecke stehen bleiben und Phrasen über CO2-Footprints nachplappern, sondern der muss brechen mit dem Klimawahn.”
“Mannes vorhin auch klargemacht. Wer A sagt, muss aber auch B sagen, und das tut die Union nicht. Das von der EU forcierte sogenannte Recht auf Reparatur ist eine Mogelpackung. Es gibt dem Verbraucher keine weiteren Rechte, sondern es beraubt ihn seines Rechts auf Wahlfreiheit, seines Rechts auf mangelfreie neue Ware. Aber da die Union den Brüsseler Bürokraten hörig ist, fordert sie die Ampel im Gegenteil dazu auf, das vermeintliche Recht auf Reparatur noch zügiger umzusetzen. Gleiches gilt für den sogenannten CO2-Footprint von Produkten. Gerade jetzt wurde wieder klar: Das wäre eine Einladung an Betrüger weltweit. Diese Angaben über die CO2-Bilanz wären das Etikett nicht wert, auf das sie gedruckt werden sollen; denn ausländische Importeure würden sich wieder mal die grün-linke Blödheit der deutschen Regierung zunutze machen.”
“Blechen sollen dafür die deutschen Steuerzahler, und zwar selbst dann, wenn Ministerin Baerbock gegen das eigene Nachtflugverbot verstößt, um für lau ein Fußballspiel zu sehen. Und was tut die Welt, die von den Grünen gerettet werden soll? Sie lacht uns Deutsche aus. Unter der links-grünen Führung sind wir zu Clownsgestalten mutiert, denen man ohne schlechtes Gewissen Geld abknöpfen kann – mit gefälschten Zertifikaten und Ähnlichem. Die Ampel macht unser Land lächerlich vor der Welt und setzt das Werk von CDU und CSU fort. Diese hatten zwar 16 Merkel-Jahre lang Zeit, etwas für den Verbraucher zu tun, scheinen sich aber erst jetzt langsam zu besinnen. Der vorliegende Antrag geht jedenfalls teilweise in die richtige Richtung. Zum Beispiel stellt sich die Union explizit gegen die schleichende Abschaffung des Bargelds; das hat ja Frau Dr.”
“Das zeigt auch die Angliederung des Verbraucherschutzes an das Umweltministerium statt an das Justizministerium; denn im Umweltministerium bündeln sich die klimaideologischen Irrwege wie in einem Brennglas. Ministerin Lemke geht mit deutschem Steuergeld um, als würde es vom Himmel regnen: 4,5 Milliarden Euro versenkt sie in Klimaschutzprojekten im Ausland. Und was sind das für Projekte? Das hat sich erst kürzlich erwiesen, als Investigativjournalisten in der chinesischen Provinz eine vermeintliche Anlage für Emissionseinsparungen suchten und stattdessen nur einen verlassenen Hühnerstall fanden. Das ist Ihre Politik; so verschwenden Sie deutsche Gelder. Mal eben kurz die Welt retten! Diese Bundesregierung ist so naiv, so weltfremd, dass sie glaubt, Deutschland müsse jetzt alle belehren, wie Klimaschutz geht.”
“Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Braun, ich habe die Uhr angehalten und gebe Ihnen gern die Gelegenheit, sich in der Anrede zu korrigieren. Ich grüße das Präsidium; das gehört sich so. Ist das nicht in Ordnung? Es gehört sich so, die Präsidentin oder den Präsidenten zu begrüßen, und natürlich freuen sich auch Schriftführerinnen und Schriftführer, wenn sie begrüßt werden. Aber darüber haben wir nun schon so oft geredet. „Verehrtes Präsidium!“ wurde bisher noch nicht moniert. Oh, doch. Nein. – Guten Tag, Frau Präsidentin! Keine deutsche Regierung der vergangenen Jahrzehnte hat den mündigen Verbraucher so sehr missachtet wie die amtierende Ampel.”
“Hinzu kommt die wahnwitzige Ausdehnung von Paragrafen wie § 130 StGB. Gerichte missachten historische Tatsachen und verurteilen Oppositionspolitiker zu horrenden Geldstrafen wegen vermeintlicher Volksverhetzung. Indessen: Links-Grüne wie Saskia „Antifa“ Esken verharmlosen den Nationalsozialismus tatsächlich, durch Gleichsetzung mit der AfD. Von der SPD kann man seit Jahrzehnten keine historische Bildung mehr erwarten. Aber auch ein CDU-Opportunist wie Hendrik Wüst verharmlost den Nationalsozialismus, um Beifall von seinen grün-linken Kumpanen in der Regierung zu erheischen. Hier werden die regierungsaffinen Staatsanwaltschaften nie tätig, obwohl das tatsächlich Volksverhetzung ist. Sogar der Inlandsgeheimdienst wird in der Demokratie neuen Typs zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert.”
“Verdächtig macht sich außerdem, wer sich unpolitisch an einem Fußballspiel erfreuen möchte. Strafen für Vereine, deren Fans dem woken Kanon widersprechen und wissenschaftliche Tatsachen, wie die Existenz von nur zwei Geschlechtern, äußern. In der Demokratie neuen Typs ist so etwas wie Opposition überhaupt nicht mehr vorgesehen. Die Medien verstehen es als ihre Aufgabe, die Opposition zu attackieren, statt der Regierung auf die Finger zu schauen. Durch mediale Verzerrungen und Lügen aufgehetzte Menschen demonstrieren gegen die machtlose Opposition statt gegen die Regierung. Und durch die Regierung finanzierte Organisationen mit Orwell’schen Namen wie „Demokratie leben!“ finanzieren wiederum diese Versammlungen. Das sind keine Proteste, das sind veritable Staatskundgebungen – wie in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik.”
“Denn was hier passiert, ist nichts anderes als die schleichende Transformation der freiheitlichen Demokratie in eine Demokratie neuen Typs, frei nach dem Motto des Kommunisten Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Demokratie neuen Typs: Das ist über alle Lebensbereiche hinweg zunehmende Unfreiheit, das ist zunehmende Verengung des Meinungskorridors. In diesem besten Deutschland, das es je gab, wie es Bundespräsident Steinmeier nennt, traut sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Kein Wort davon im Menschenrechtsbericht der Regierung. Die grün-linke Transformation in Deutschland greift auch in das Privatleben ein. Sogar „der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.”
“Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Ein Menschenrechtsbericht als Propaganda der Regierung. Heute sollen wir als Volksvertreter dieser Selbstbeweihräucherung der Ampel auch noch den Segen erteilen. In einer Entschließung sollen wir gleich fünffach irgendetwas begrüßen, darunter auch, dass die Ampel irgendetwas zur Lage der Menschenrechte in Deutschland behauptet. Aber wie steht es denn tatsächlich um die Menschenrechte in Deutschland? Die letzten Jahre geben wenig Anlass zur Freude. NetzDG, massive Einschränkung von Grundrechten während Corona, politisierte Justiz, Oppositionsbekämpfung, Agitation von Staatsorganen gegen Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, wie es im entlarvenden Jargon der Frau Faeser und ihres Adlatus Haldenwang heißt. Von all dem kein Wort im Menschenrechtsbericht der Regierung – natürlich nicht.”
“Das war die Realität. Fakt ist: Die Union ist in 21 Jahren unter Merkels Vorsitz zu einer Partei der Islamverharmloser mutiert. Und „Merkels Kronprinz“, „Muttis Liebling“ Norbert Röttgen, war an führender Stelle an dieser skandalösen Transformation der einstmals konservativen Union beteiligt. CDU und CSU sind unglaubwürdig. Schöne Worte heute bleiben leer, solange sie sich nicht endlich vom Zerstörungswerk des schlechtesten Bundeskanzlers aller Zeiten distanzieren, von Frau Merkel. Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Der bekannteste CDU-Außenpolitiker Röttgen bewegte sich jahrelang im Windschatten des Islamverharmlosers Barack Hussein Obama. Er hat sich nicht einmal entblödet, das Atomabkommen mit dem Iran als „das außenpolitische Glanzstück der Obama-Administration“ zu bezeichnen. Als der israelische Premier Netanjahu Beweise vorgelegt hatte, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt, nannte Herr Röttgen das ein „Täuschungsmanöver“. Er bekundete sogar, es sei völlig „unerheblich“, was die israelischen Geheimdienste herausgefunden hätten. Dass die Mullahs über Jahre hinweg gegen das Atomabkommen verstoßen hatten, konnte Röttgens Nibelungentreue gegenüber dem islamistischen Regime nicht ins Wanken bringen. 2019 forderte Röttgen gar, die EU müsse den Iran – ich zitiere – „stärken“ im Streit um das von Präsident Trump gekündigte Atomabkommen.”
“Außer warmen Worten über „feministische Außenpolitik“ und einem weitgehend wirkungslosen Sanktionspaket nach dem anderen kommt wenig von Frau Baerbock. Feminismus, Sanktionen gegen „führende Kröpfe“, präsidenzlose Kobolde mampfen „Bacon of hope“, Hunderttausende Kilometer entfernt offenbar – also, Feminismus, Sanktionen und dann wieder von vorne: So einen peinlichen Außenminister hatte unser Land noch nie. Sie machen Deutschland weltweit lächerlich! Das Islamische Zentrum Hamburg: noch immer nicht geschlossen. Die Islamischen Revolutionsgarden: noch immer nicht als Terrororganisation gelistet. Die Unionsfraktion prangert das zu Recht an. Aber werfen wir doch einmal einen Blick auf die Iranpolitik der Union vor dem Einsetzen der Massenproteste gegen das islamistische Regime.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So dreist wie nie zuvor agiert im Iran die kulturfremde islamistische Regierung, die das stolze und mutige persische Volk als Geisel hält. Der noch nie dagewesene Raketen- und Drohnenangriff auf den jüdischen Staat ist nur die Spitze des Eisbergs. Überall, wo sie Fuß fassen können, rütteln die Mullahs an der regelbasierten Ordnung – Hamas, Hisbollah und weitere. Im Irak unterstützen sie Milizen, die sogar in Jordanien operieren und dort amerikanische Soldaten ermorden. Offen unterstützen die Mullahs Islamisten auf hoher See, die Handelsschiffe attackieren und damit den deutschen Seehandel sabotieren. Und was tut die Bundesregierung?”
“Volker Seitz, ehemals Botschafter in Benin und Kamerun – ein hocherfahrener Mann –, lobt gar das politische System des jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame. Natürlich sei es keine Demokratie nach westlichen Maßstäben, sagt Seitz. Es sei vielmehr, so Seitz, eine aufgeklärte Autokratie. Ruanda werde straff regiert; aber es sei stabil und im Aufstieg begriffen. Die Europäer sollten aufhören, Afrika auf Gedeih und Verderb ideologisch zu belehren, und sie sollten damit aufhören, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – nur das Schlechte in der kolonialen Vergangenheit zu sehen und ihre vermeintliche Schuld durch Unsummen an Entwicklungshilfe reinwaschen zu wollen. Denn das hilft den Völkern Afrikas seit Jahrzehnten nicht, sondern ist nur eine Show grün-linker Politik. Ich weiß nicht, was Sie sich da untereinander zurufen.”