Marcus Bühl
AfD · Germany
“Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen.”
“Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen.”
“Und die deutsche Bundesregierung? Richtig, Sie ahnen es: einige Testversuche, aber kein umfassender Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung. Dabei liegen die Vorteile klar auf der Hand: Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz, zum Beispiel an Küsten- oder abgelegenen Grenzabschnitten.…”
“Die Bahn ist in Deutschland ohne Zweifel wichtig, aber sie kann die Hauptlast nicht übernehmen. Über 80 Prozent des gesamten Verkehrs findet auf der Straße statt. Das ist objektiv belegbar. Und genau diese Struktur muss sich konsequent im Haushalt widerspiegeln.”
“Was wir brauchen, ist eine echte Migrationswende, und das sofort. Herr Minister, in den letzten Wochen wurde viel über gesichtete Drohnen diskutiert und darüber, wie man sie abwehren kann.”
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“Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen. Dazu ist es nötig, ein Bund-Länder-Verfahren zu entwickeln, das alle Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln seit Anfang 2024 systematisch auf Richtigkeit überprüft. Wir fordern das Bundesministerium zudem auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der einen umgehenden Stopp aller Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln vorsieht, bis mit den Bundesländern ein geeigneter Verfahrensweg gefunden wird, der gefälschte Dokumente, Sprachzertifikate und Einbürgerungstests ausschließt. Legen wir den Fälscherbandensumpf trocken. Schluss mit dem organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren.”
“Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 bis 2 700 Euro. Ein Mengenrabatt ist im Übrigen auch möglich. Der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern. Klartext: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering. Die Kosten betragen jährlich über 1 Milliarde Euro. Profiteur der prall gefüllten Einnahmequelle ist die Asyl- und Migrationsindustrie auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Auch diese Koalition zeigt keinen Willen, etwas daran zu ändern. Ganz im Gegenteil: Die Kurse wurden sogar noch um einen dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Von einer Migrationswende kann daher nicht ansatzweise die Rede sein.”
“Der Staat hat die Aufgabe, ein leistungsfähiges Verkehrsnetz bereitzustellen – finanziert aus den tatsächlichen Einnahmen und nicht über irgendwelche Schuldenkonstruktionen. Das ist seine Pflicht! Und für genau diese vernünftige, faktenorientierte Verkehrspolitik stehen wir, die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank.”
“Wir fordern mehr jährliche Brückensanierungen. Unseren Antrag, die Mittel für Straßen um 1,6 Milliarden Euro zu verstärken, haben übrigens alle anderen Fraktionen abgelehnt. Drittens: beschleunigtes Genehmigungsrecht für Brückensanierungen. Brückenbauten in Österreich und Italien zeigen, wie es geht. Viertens: weg mit dem ideologischen Ballast im Haushalt, der Autofahrer behindert. Fünftens: klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Mischfinanzierungsdschungel muss neu geordnet werden. Abschließend: Solide Haushaltsführung bedeutet, endlich Schluss zu machen mit ideologischen Projekten und sich wieder auf das zu konzentrieren, was wirklich notwendig ist. Verkehrspolitik hat den Bürgern und unserer Wirtschaft zu dienen und nicht irgendeiner grünen Symbolpolitik, die an der Realität vorbeigeht.”
“Die Bahn ist in Deutschland ohne Zweifel wichtig, aber sie kann die Hauptlast nicht übernehmen. Über 80 Prozent des gesamten Verkehrs findet auf der Straße statt. Das ist objektiv belegbar. Und genau diese Struktur muss sich konsequent im Haushalt widerspiegeln. Doch diese Regierung weigert sich, ihre Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen unseres Landes auszurichten. Die Wasserstraßen fallen bei Ihnen ganz hinten runter. Weder wurden sie in den Haushaltsberatungen mit Mitteln verstärkt, noch werden sie als verteidigungsrelevante Infrastruktur betrachtet. Wir sehen fünf Punkte als prioritär: Erstens. Jeder Euro aus der Lkw-Maut muss vollständig in die Straße fließen. Die Lkw-Maut muss um mindestens 2 Milliarden Euro jährlich gesenkt werden. Zweitens: klare Priorisierung zugunsten des Verkehrsträgers Straße.”
“Während beim Bau und der Erhaltung unserer Bundesfernstraßen für 2026 bis 2029 fast 15 Milliarden Euro fehlen, planen Sie für 2026, die Zahlungen für Militärausgaben an die Ukraine nochmals deutlich zu erhöhen, nämlich auf 11,5 Milliarden Euro. Sie planen also in nur einem einzelnen Haushaltsjahr, deutsches Steuergeld in einer Größenordnung an die Ukraine zu verschenken, mit der sich der Bedarf bei unseren maroden Straßen und Brücken im Bundesbereich für fast vier Jahre decken lassen würde. Was für ein Irrsinn! Und es geht weiter: Der Investitionsbedarf allein für Straßen und Brücken liegt bei circa 100 Milliarden Euro. Währenddessen leiten Sie nächstes Jahr wieder fast 20 Milliarden Euro in den Bereich Schiene und ignorieren damit die grundlegende Realität unseres Verkehrssystems.”
“Mit der sogenannten CO2-Bepreisung, die Sie ab dem kommenden Jahr und danach knallhart weiter nach oben drehen, kommen die nächsten Kostenexplosionen auf die deutschen Autofahrer an den Tankstellen zu. Unser Nachbar Polen zeigt: Billigerer Kraftstoff ist machbar, und zwar mit deutlich geringeren Steuern und Abgaben. Aber Ihr Wille und der Ihrer Vorgänger war und ist es, das Autofahren zu verteuern – sei es durch die CO2-Bepreisung oder durch hohe Energiesteuern. Wir fordern: Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen! Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoff! In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung für Straßen und Brücken klafft trotz Rekordsteuereinnahmen eine große Lücke in Milliardenhöhe.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier heute als Haushalt für das Jahr 2026 präsentiert wird, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. Der Haushaltsplan für Verkehr bedient sich mittlerweile aus sechs verschiedenen Töpfen und enthält eine ganze Reihe von Vermischungen zwischen Bundesaufgaben und Länderaufgaben. Die maroden Straßen und Brücken in unserem Land verursachen massive Schäden für unsere Wirtschaft, die in weiten Teilen wegen Ihrer ideologiegetriebenen Politik ohnehin schon desaströse Wettbewerbsnachteile erleidet.”
“Die notwendige Wende in der Migrationspolitik und klare, entschlossene Maßnahmen gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Danke schön. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede jetzt das Wort.”
“Und die deutsche Bundesregierung? Richtig, Sie ahnen es: einige Testversuche, aber kein umfassender Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung. Dabei liegen die Vorteile klar auf der Hand: Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz, zum Beispiel an Küsten- oder abgelegenen Grenzabschnitten. Die bisherigen europäischen Ergebnisse zeigen: Drohnen sind eine wesentliche Maßnahme zur Steigerung der Effizienz bei der Überwachung der Grenzen. Es konnten Schlepper mithilfe von Drohnenüberwachung festgenommen werden bzw. wesentliche Kenntnisse über Schlepperrouten erzielt werden. Für das österreichische Bundesinnenministerium ist der Drohneneinsatz ein entscheidender Erfolgsfaktor zur Grenzsicherung. Wir fordern deshalb den zügigen, umfassenden Einsatz von Drohnen zum Schutz unserer Grenzen.”
“Was wir brauchen, ist eine echte Migrationswende, und das sofort. Herr Minister, in den letzten Wochen wurde viel über gesichtete Drohnen diskutiert und darüber, wie man sie abwehren kann. Schnell gab es noch eine hastige Vorlage, um umgehend in die Drohnenbeschaffung einzusteigen, ohne dass ein schlüssiges und umfassendes Konzept dazu vorliegt. Ganz schnell ganz dünn wurde es im Anschluss, als es um die Grenzsicherung mithilfe von Drohnen ging. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Ein Drohneneinsatz findet ebenso durch Dänemark an der dänisch-deutschen Grenze statt. Selbst die europäische Grenzagentur Frontex steigerte im letzten Jahr ihre Drohnenflugstunden zur Außengrenzsicherung um 50 Prozent.”
“Es ist längst bekannt und seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin: Die Betrugsanfälligkeit ist hoch; das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering, die Ergebnisse unzureichend. 1 Milliarde Euro Steuergeld fließt jedes Jahr in diese Kurse. 40 Prozent der Teilnehmer verfehlen das angestrebte Sprachniveau B1. Parallel dazu hat sich ein illegaler Internetmarkt für gefälschte B1-Zertifikate entwickelt, wozu ich hier im Plenum schon ausgeführt habe. Das Nichtabstellen des Sozialmagneten, das Füttern der Asylindustrie, die völlig mangelhafte Bekämpfung des Missbrauchs, die damit einhergehende Überlastung der Behörden – es sind die Mosaikstücke Ihres Scheiterns in der Migrationspolitik.”
“Ebenso sollen die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise weiter ausgebaut werden. Sie zahlen seit Jahren abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren. Laut Ausländerzentralregister waren Ende Oktober 2025 rund 935 000 abgelehnte Asylbewerber erfasst. Das sind noch einmal rund 40 000 mehr als im Sommer 2023. Fast 1 Million abgelehnte Asylbewerber halten sich also weiterhin in Deutschland auf. Ihr freiwilliges Ausreiseprogramm steht sinnbildlich für die völlig gescheiterte Migrationspolitik dieser Regierung und der vorherigen Regierungen. Damit muss endlich Schluss sein. Ein weiteres Beispiel. Die sogenannten Sprach- und Integrationskurse wurden in den Haushaltsberatungen nochmals mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll. Aber in der Realität wird die migrationspolitische Geisterfahrt fortgesetzt. Während Sie an den Grenzen kaum zurückweisen, erweitern Sie sogar noch die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen für Asylbewerber. Schauen wir auf ein paar Beispiele: Der Umfang der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde in den Haushaltsberatungen von der Koalition weiter erhöht. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Abschaffung vor der Wahl von der CDU noch beworben wurde, bleibt auch 2026.”
“Wir fordern deshalb: Schluss mit der links-grünen Schlagseite dieses Haushalts. Wir müssen endlich handeln, endlich die Steuermittel an die wichtigen Stellen umschichten, endlich unsere Grenzen wirksam schützen. Und wir müssen weg von ideologischer Indoktrination und migrationspolitischen Fehlanreizen, wieder hin zu staatlichen Kernaufgaben: Sicherheit, Ordnung und eine funktionierende Verwaltung. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort, bitte.”
“Ein Wort des Dankes möchte ich auch heute wieder an die Bundespolizei richten. Die tägliche Arbeit an der Belastungsgrenze verdient unseren größten Respekt. Unsere Bundespolizisten schieben einen gigantischen Berg an Überstunden vor sich her. Das ist nichts anderes als ein Dauernotbetrieb auf Kosten derer, die für unsere Sicherheit einstehen. Was wir brauchen, ist eine echte personelle Verstärkung – nicht kosmetisch, sondern klar, substanziell und dauerhaft. Herr Innenminister, mit immer neuen Überstunden lässt sich eben nicht das eklatante Sicherheitsdefizit überdecken. Innere Sicherheit gibt es nicht mit Symbolpolitik. Notwendig sind gezielte Investitionen in moderne Ausrüstung, insbesondere in die Drohnentechnologie. Nur mit einer konsequenten, technischen Überwachung der Grenzen lassen sich Schleuser wirksam aufspüren und stoppen.”
“Was wir über die viel zu niedrige Veranschlagung hinaus dringend brauchen, ist ein Sonderprogramm 2026, um mehr Polizeireviere zu sanieren. Das Geld dafür wäre reichlich vorhanden, wenn die Mittel im Haushalt des Innenministeriums entsprechend umgeschichtet würden. Man kann bei der Sanierung der Polizeireviere richtig was bewirken – ganz ohne Sonderschulden –, wenn man auch nur einen Teil des Steuergeldes aufwenden würde, das für die betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskursen eingesetzt wird. Der Haushaltsentwurf zeigt erneut eine Ausweitung staatlicher Tätigkeit in Felder, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Die hohen Ausgaben für politische Stiftungen, interreligiöse Projekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden die Neutralität des Staates und fördern lediglich ideologische Zielsetzungen.”
“Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen entsprechende Streichungen einfordern; da können Sie sicher sein. Kommen wir zur Bundespolizei. Während die Millionen im Bereich Migration üppig fließen, sind bei der Polizei des Bundes und den Polizeien der Länder viele Reviere in einem miserablen Zustand. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „gesundheitsgefährdend“, was den Polizisten zugemutet wird, und berichtet von jahrzehntealten Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputten Heizungen und Löchern in den Dächern, durch die es regnet. Es ist, kurz gesagt, ein Skandal, wenn die Polizisten unter solchen Umständen arbeiten müssen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch im Haushaltsentwurf 2026 keine Rede sein. Die Regierung Merz führt damit im Jahre 2026, wie gehabt, den links-grünen Kurs der Ampel in der Migrationspolitik fort: Kaum Zurückweisungen, der Sozialmagnet bleibt aufgedreht, und die Asylindustrie wird auch vom CSU-geführten Innenministerium umfassend mit Steuergeldern aus dem Haushaltsplan weiterversorgt. Wir sagen: Schluss damit. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Abschaffung vor der Wahl von CDU und CSU beworben wurde, bleibt auch 2026. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wird ebenfalls unverändert weiter fortgeführt, genauso wie bei der Amtsvorgängerin. Die finanziellen Anreize bei der sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen.”
“Deutschland braucht so schnell wie möglich eine sanierte Infrastruktur. Das werden wir auch in diesen Haushaltsverhandlungen konsequent einfordern. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Uwe Schmidt das Wort erteilen.”
“Weder werden sie in Ihrem Entwurf mit Mitteln verstärkt, noch werden sie als verteidigungsrelevante Infrastruktur betrachtet. Wir fordern eine klare Prioritätensetzung. Das heißt: Erstens. Jeder Euro aus der Lkw-Maut muss vollständig in die Straße fließen. Zweitens: klare Priorisierungen zugunsten des Verkehrsträgers Straße. Drittens: beschleunigtes Genehmigungsrecht für Brückensanierungen. Brückenbauten in Österreich und Italien zeigen, wie es geht. Viertens: Weg mit dem ideologischen Ballast im Haushalt, der Autofahrer behindert. Fünftens: klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Mischfinanzierungsdschungel gehört neu geordnet. Herr Minister, die Straße ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Marode Straßen und Brücken schaden unserer Industrienation, schaden unserer Logistik, schaden unseren Arbeitsplätzen.”
“Statt der geplanten 500 Millionen Euro kostete die Reparatur den Steuerzahler satte 1,5 Milliarden Euro, also das Dreifache. Auch bei der gestrigen Vorstellung Ihrer Bahnstrategie ist Ihnen der große Wurf nicht gelungen. Ihr Ziel, bis 2029 im Personenfernverkehr 70 Prozent Pünktlichkeit zu erreichen, ist wenig ambitioniert. In vier Jahren soll also fast jeder vierte Zug unpünktlich einlaufen. Und Ihre Reduzierung der Anzahl der Vorstände um jeweils zwei bei der DB AG und der DB InfraGO – wir haben es gerade gehört – wird den aufgeblähten Verwaltungsapparat der Bahn nicht wesentlich verschlanken. Außerdem reicht es nicht, die Auslandsbeteiligungen der Bahn zu reduzieren. Das Auslandsgeschäft muss komplett verkauft und abgeschafft werden. Die Wasserstraßen fallen bei Ihnen ganz hinten runter.”
“Das ist weder die vielbemühte Zusätzlichkeit bei Investitionen, noch kann damit das Ziel von 400 Brückensanierungen pro Jahr erreicht werden. Es ist schlichtweg zu wenig. Der Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken liegt bei circa 100 Milliarden Euro. Währenddessen pumpen Sie wieder über 20 Milliarden Euro in die Schiene, einen Verkehrsträger, der in Deutschland zwar wichtig ist, aber nie die Hauptlast übernehmen kann. Über 80 Prozent des Verkehrs laufen über die Straße. Das ist die Realität. Und diese Realität muss sich auch in den Haushaltszahlen wiederfinden. Die Baukosten für öffentliche Verkehrsprojekte sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, insbesondere bei Schienenprojekten. Die Sanierung der Riedbahn letztes Jahr bestätigt diese Entwicklung eindeutig.”
“In Österreich können komplexe Brückensanierungen teilweise in wenigen Monaten realisiert werden. Die neue San-Giorgio-Brücke im italienischen Genua wurde nach ihrem Einsturz 2018 in deutlich weniger als zwei Jahren neu errichtet. Wenn in Dresden alles gut läuft, könnte die Carolabrücke im November 2030 fertig werden, also in fünf Jahren. Allein diese Differenz macht klar: Die über Jahrzehnte maßgeblich von CDU und SPD mit aufgebaute Bürokratie und Überregulierung hängen wie ein Mühlstein an der Sanierung unserer Infrastruktur. Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf für 2026 ist wieder ein Verschiebebahnhof. Ins Sondervermögen werden 2,5 Milliarden Euro für das Brückenprogramm für Autobahnen geschoben. Im Gegenzug werden im Kernhaushalt 1,6 Milliarden Euro gekürzt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Die maroden Straßen und Brücken in unserem Land sind kein abstraktes Problem. Sie sind jeden Tag ein massiver Schaden für unsere Wirtschaft. Deutschland steht im Stau. Riesige Umwege sind nötig, weil Brücken gesperrt sind. Das bedeutet: Lieferketten sind gestört, die Produktion ist erheblich beeinträchtigt. Die volkswirtschaftlichen Folgen: Diese Staus und Sperrungen kosten Unsummen, und das Jahr für Jahr. Das sind Belastungen, die am Ende von den Bürgern und den Unternehmen getragen werden: durch höhere Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und verlorene Arbeitsplätze. Die Ursachen dafür sind bekannt: zu teuer, zu langsam und zu spät. Es dauert im Vergleich viel zu lange, bis eine Autobahnbrücke ersetzt wird; andere europäische Länder sind deutlich schneller.”
“Der vorliegende Haushalt verteilt Milliarden in falsche Richtungen und stellt keine Wende dar. Deswegen lehnen wir ihn ab. Eine echte Wende bei Migration und Sicherheit, die gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Klaus-Peter Willsch das Wort.”
“Das muss heißen: Nicht die über 1 700 Anbieter von Sprach- und Integrationskursen stellen künftig Zertifikate aus, sondern ausschließlich eine staatliche Stelle mit entsprechender Registratur. Herr Minister, ich fordere Sie auf: Der Missbrauch muss aufhören! Ein Wort des Dankes möchte ich an die Bundespolizei richten. Die Bundespolizei arbeitet Tag für Tag an der Belastungsgrenze. Sie schiebt einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her. Wir brauchen eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, und zwar deutlich, dauerhaft und substanziell. Mit Überstunden werden die Herausforderungen der inneren Sicherheit nicht gelöst. Und wir brauchen flächendeckend moderne Einsatzmittel, insbesondere Drohnen, mit denen sich effektiv gegen Schleuser vorgehen lässt.”
“Ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern. Ganz klare Ansage: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten. Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern die Bundesregierung daher auf: Wer sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen. Das Gleiche gilt für erschlichene Aufenthaltstitel. Das Ausstellen von Sprachnachweisen und -zertifikaten muss eine hoheitliche Aufgabe werden.”
“Das sind für sich genommen schon unfassbare Zustände, und das gesamte System gehört infrage gestellt. Aber es geht noch schlimmer weiter. Seit über zwei Jahren gibt es ein neues, polizeilich bekanntes Phänomen. Laut Presse sind bundesweit Tausende gefälschte Sprachzertifikate B1 und Integrationsnachweise im Umlauf. Dieses B1-Sprachzertifikat ist eine wichtige Einbürgerungsvoraussetzung. Zudem werden sie zur Ware krimineller Banden; erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 Euro bis 2 700 Euro, und ein Mengenrabatt ist auch möglich.”
“Die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren. Im Detail möchte ich kurz auf die Sprach- und Integrationskurse eingehen. Es ist längst bekannt – und seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin –: Die Betrugsanfälligkeit ist hoch. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die Zahl der stichprobenhaften Kontrollen des BAMF ist verschwindend gering. Die Ergebnisse sind unzureichend. Über 1 Milliarde Euro Steuergeld fließt jedes Jahr in diese Kurse, und doch verfehlen mehr als 40 Prozent der Teilnehmer das angestrebte Sprachniveau B1.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll. Aber die Realität zeigt: kaum Zurückweisungen an den Grenzen bei gleichzeitig hohen Sozialleistungen für Personen, die illegal ins Land kommen. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel und der Merkel-Regierung wird fortgesetzt. Die Abschaffung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, vor der Wahl von CDU und CSU beworben, bleibt. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer führen Sie, Herr Minister, ebenfalls unverändert fort – genauso wie Ihre Vorgängerin. Die Asylindustrie wird weiter mit Millionen versorgt.”
“Solide Haushaltsführung bedeutet, ideologische Projekte zu streichen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Verkehrspolitik muss den Bürgern und der Wirtschaft dienen, darf keine grüne Symbolpolitik sein. Der Staat hat ein leistungsfähiges Verkehrsnetz bereitzustellen, und zwar bei derartigen Einnahmen ohne Sonderschulden; das ist seine Kernaufgabe. Für genau diese Verkehrspolitik stehen wir, die AfD-Fraktion. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.”
“Herr Minister, Sie investieren fast 20 Milliarden Euro in die Schiene, in ein System, das sich laut Bundesrechnungshof zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Die Deutsche Bahn wird wieder und wieder und wieder mit Milliarden Steuergeldern versorgt, obwohl sie grundlegend umstrukturiert werden muss, damit aus Missmanagement effizientes Handeln wird. Die Eigenkapitalerhöhung um 8,5 Milliarden Euro lehnen wir ab; denn wir sagen: erst Reform und dann Geld, nicht umgekehrt. Herr Minister, Infrastrukturpolitik darf kein ideologisches Wunschkonzert sein; sie muss sich an den Realitäten orientieren. Und die Realität ist: 80 Prozent des Verkehrs in Deutschland laufen über die Straße. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, und dieses Rückgrat muss gestärkt werden.”
“Die Lkw-Maut wurde ursprünglich mit dem klaren Versprechen eingeführt: Einnahmen für den Erhalt und Ausbau unserer Straßen. Doch von den 13,3 Milliarden Euro, die Sie 2025 einnehmen wollen, werden fast 20 Prozent zweckentfremdet, statt in die Straße zurückzufließen. Versprochen, gebrochen. Die AfD-Fraktion fordert eine klare Priorisierung, eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Sanierung unserer Straßen und Brücken, eine Reduzierung der Lkw-Maut um 2,25 Milliarden Euro; das entlastet den Transportsektor und senkt die Preise für die Verbraucher. Wir fordern insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken, Bundesstraßen und Autobahnen. Zur Unterstützung der Kommunen fordern wir außerdem ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit.”
“Sie verschieben 1,2 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt, allerdings ohne zu sagen, welche Projekte konkret mit verteidigungsrelevanter Infrastruktur gemeint sind. Was zählt, ist offenbar nur, dass diese 1,2 Milliarden Euro aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden können. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist ein planloser Verschiebebahnhof. Der Verkehrshaushalt ist inzwischen ein Wildwuchs aus sechs verschiedenen Töpfen, Vermischungen von Bundes- und Länderaufgaben und einer Vielzahl von Programmen, die mit den Kernaufgaben der Verkehrspolitik nur noch am Rande zu tun haben. Herr Minister, das ist keine Prioritätensetzung, um unsere maroden Straßen und Brücken zügig wieder flottzukriegen, das ist Bürokratiechaos.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, was Sie hier als Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 präsentieren, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus ideologischen Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. Unsere Straßen und Brücken verfallen. Das ist nicht nur ein infrastrukturelles Desaster, sondern schädigt ganz massiv die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Ursachen sind bekannt: jahrzehntelanges Herunterwirtschaften, maßgeblich von CDU und SPD, jetzt fortgeführt durch die Merz-Regierung, die lieber Milliarden in ideologische Prestigeprojekte pumpt, statt die Grundpfeiler unserer Mobilität zu sichern. Kommen wir konkret zum Verkehrshaushalt 2025.”
“Das dauert drei Jahre, und am Ende ersetzen sie im Wesentlichen nur altersbedingte Abgänge. Also: keine wirkliche Verstärkung. Was wir brauchen, ist eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, und zwar deutlich, dauerhaft und substanziell. Mit Überstunden lösen Sie die Herausforderungen der inneren Sicherheit keinesfalls. Zur kurzfristigen Überbrückung schlagen wir vor, eine höhere Anzahl an Verwaltungsbeamten zeitweise zur Bundespolizei abzuordnen. Damit können Polizisten von bürokratischen Aufgaben entlastet werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Darüber hinaus muss die Ausstattung verbessert werden. Wir fordern gezielte Investitionen in Sachmittel, insbesondere für Drohnen. Mit einer Überwachung durch Drohnen kann man im Grenzschutz effektiv gegen Schleuser vorgehen.”
“Sie aber fahren einfach weiter, und zwar auf der migrationspolitischen Geisterfahrt der Ampel und der Merkel-Regierung. Bundespolizei. Zum Vergleich: Bei der Entwicklungshilfe wird jährlich ein Vielfaches dessen ausgegeben, was wir für unsere Bundespolizei, die unsere Grenzen schützen soll, investieren. Die Bundespolizei arbeitet Tag für Tag an der Belastungsgrenze. Sie schiebt einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her. Allein im ersten Quartal 2025, also noch vor Ihrer Amtsübernahme, wurden so viele Überstunden geleistet wie im gesamten Vorjahr. Und was sieht Ihr Haushaltsentwurf vor? 1 000 neue Bundespolizisten. Das reicht nicht mal annähernd aus, weder für die aktuellen noch für die kommenden Aufgaben. Hinzu kommt: Die neuen Beamten müssen erst ausgebildet werden.”
“Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer führen Sie ebenfalls unverändert fort, genauso wie Ihre Vorgängerin. Die Asylindustrie wird weiter mit Millionen versorgt. Die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung des Gesetzes zu motivieren. Auch bei den Sprach- und Integrationskursen machen Sie weiter wie bisher. Dabei ist längst bekannt: Die Ergebnisse sind unzureichend. Die Betrugsanfälligkeit ist zu hoch. Das gesamte System gehört deshalb infrage gestellt. Und trotzdem geben Sie dafür über 1 Milliarde Euro Steuergeld aus. Herr Minister, wer im Wahlkampf beim Thema Migration permanent den Blinker setzt, der muss nach der Wahl auch abbiegen.”
“Ein einziger, in die Jahre gekommener Super-Puma-Hubschrauber, der weder leise noch unsichtbar an einem möglichen Kontrollpunkt an der insgesamt 180 Kilometer langen deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen einschwebt, ist nichts weiter als ein Schaufenstermanöver, um Aktivität vorzugaukeln. Gleichzeitig entstehen neue Brennpunkte illegaler Einreisen, insbesondere an deutschen Flughäfen. Und warum? Weil das Innenministerium entsprechende Kontrollen an den Flughäfen gar nicht erst beantragt hat. So viel zum Thema „Ordnung und Kontrolle“. Herr Minister Dobrindt, das ist sicherheitspolitisches Versagen. Und Ihre Nebelkerzen setzen sich im Haushaltsentwurf nahtlos fort: Vor der Wahl forderte die Union die Abschaffung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung. Jetzt, in Regierungsverantwortung, bleibt sie im Haushalt bestehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Bundestagswahl 2025 versprachen CDU und CSU eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik und eine drastische Senkung der illegalen Einwanderung. Die Realität unter Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt nach der Wahl ist hingegen eine verschwindend geringe Zahl an Zurückweisungen bei illegalen Einreiseversuchen an den Grenzen und weiterhin üppige Sozialleistungen. Statt echter Sicherheits- und Migrationspolitik gibt es dafür aus dem Innenministerium jede Menge Symbolpolitik. So konnte man beispielsweise den Medien entnehmen, dass an der deutsch-niederländischen Grenze ein Hubschrauber zur Durchführung mobiler Grenzkontrollen eingesetzt wird.”
“Es gibt immer noch offene Fragen zu Biografien, zu Schicksalen und zur Rolle von Personen in der alten Bundesrepublik. Herr Staatsminister, nehmen Sie sich dieser gesetzlichen Aufgabe dringend an! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.”
“Das ist ein Anstieg von fast 100 Millionen Euro in wenigen Jahren. Herr Staatsminister, wir brauchen keinen sich ständig weiter aufblähenden Auslandssender mit Steuergeldabo. Was wir brauchen, ist eine echte Prioritätensetzung im Haushalt. Schließlich zum Bundesarchiv. Seit über 30 Jahren warten wir auf die vollständige Rekonstruktion der zerrissenen Stasiakten. Gerade einmal 3,2 Prozent sind wiederhergestellt, seit zwölf Jahren Stillstand. Ihre Vorgängerin hatte wenigstens ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Und jetzt? Im Haushaltstitel für 2025: null Euro, kein Cent! Viele Opfer der Stasi warten seit Jahrzehnten auf Antworten. Sie wollen wissen, wer sie verraten hat, wer in der Nachbarschaft spitzelte, wer ihr Leben zerstört hat.”
“Ebenso bezahlt der Steuerzahler seit Ihrer Amtsvorgängerin die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle namens Green Culture für die Beratung von Kultureinrichtungen zu Fragen der ökologischen Transformation. Machen wir es kurz: Auch hier muss dringend der Rotstift angesetzt werden. Eine weitere Baustelle – ich sage ganz bewusst „Baustelle“ – ist die Deutsche Welle. Vor zwei Jahren konnte man noch in den Medien lesen: Die Deutsche Welle will sparen. – Ein paar Überschriften, ein paar warme Worte, aber der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt steigt weiter, und zwar Jahr für Jahr. Jetzt soll er 2025 um weitere 15 Millionen Euro erhöht werden. Als ich im Jahr 2018 Berichterstatter für diesen Haushaltsposten wurde, lag der Zuschuss bei 307 Millionen Euro, und heute sind wir bei 405 Millionen Euro.”
“Wer in diesem Zusammenhang noch von Angemessenheit redet, hat jeden Bezug zu den Realitäten in diesen Zeiten verloren. Ich komme zum nächsten Punkt, dem Geschäftsbereich des Staatsministers für Kultur und Medien. Auch hier ist Sparen dringend nötig. Über 2 Milliarden Euro umfasst Ihr Etat, Herr Staatsminister. Seit 1998 ist der Betrag massiv gewachsen. Schauen wir uns mal ein paar Beispiele an, wo der Rotstift dringend angesetzt werden muss: Die Kulturstiftung des Bundes unterstützt unter anderem das Projekt „Zero – Klimaneutrale Kunst und Kulturprojekte“. Dabei sollen ausschließlich – hinhören! – klimaneutrale Kunstprojekte gefördert werden.”
“Hatte Friedrich Merz in einem TV-Duell Olaf Scholz für den Erweiterungsbau noch kritisiert, erklärte der neue Staatsminister Dr. Meister in der 3. Sitzung des Bundestages am 14. Mai 2025: „Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist weiterhin erforderlich“. Meine Damen und Herren, so sieht politische Beliebigkeit aus. Seit 2019 setzen wir uns als AfD-Bundestagsfraktion gegen diese offensichtliche Verschwendung von Steuergeld ein. Es ist den hart arbeitenden Bürgern nicht zu erklären, warum es eines 30 Millionen Euro teuren Hubschrauberlandeplatzes, des teuersten Kindergartens in der Geschichte unseres Landes, luxuriöser Wintergärten oder des Baus und der Ausstattung einer zweiten 250 Quadratmeter großen Dienstwohnung in Berlin-Mitte bedarf. Sozialer Wohnungsbau sieht anders aus, Herr Bundeskanzler.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Bundesregierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat. Sie verschleudert Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte. Trotz Inflation, explodierender Baukosten und leerer Kassen hält sie am Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes fest – ein Mammutprojekt mit kalkulierten 777 Millionen Euro. Geplant sind 400 neue Büros in einem halbrunden Sechsgeschosser. Ein maßlos überteuerter Büroklotz, und das in Zeiten, in denen jeder Euro zählt! Diese Fehlentscheidung hat aber nicht die Ampel allein zu verantworten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat den Irrsinn nämlich bereits 2019 ins Rollen gebracht. In der Opposition war die CDU/CSU dann so geschickt dagegen, dass sie jetzt wieder dafür sein kann.”
“Keine Schuldenberge, keine Luftschlösser und keine Schaufensterpolitik. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Armand Zorn.”