Karlheinz Busen
FDP · Germany
“Das sogenannte „Sicherheitspaket“ enthält zahlreiche gesetzliche Änderungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch. Bereits heute haben wir eines der strengsten Waffengesetze der Welt.”
“Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden im Waffenrecht diverse Änderungen eingebracht und vom federführenden Ausschuss empfohlen. Durch diese Änderungen werden die ursprünglich vorhandenen Unsicherheiten weitestgehend minimiert. Jägerinnen und Jäger müssen von pauschalen Messerverboten in allen Lebenslagen ausgenommen bleiben.”
“Letztlich stimme ich der Beschlussempfehlung nur zu, weil ich eine dringende Notwendigkeit einer Änderung des Asylrechts sehe und die im parlamentarischen Verfahren eingebrachten Änderungen zum Waffengesetz das Ausmaß an Rechtsunsicherheit deutlich minimieren. An meiner Grundhaltung gegen Änderungen beim Waffengesetz ändert dies nichts.”
“Wer im Titel dieser Aktuellen Stunde von „Gefahr“ spricht, sollte mal überlegen, ob er nicht selbst die Gefahr ist. Sie tun ja so, als würde gleich der Weltuntergang bevorstehen. Die Lage ist ernst, ja. Aber wir sind ein starkes Land, und wir haben eine robuste Wirtschaft.”
“Statt Gesetze und Verordnungen immer mehr in Klein-Klein zu verfassen, müssen wir erstens den Beamtinnen und Beamten wieder mehr Ermessen zugestehen und zweitens vorgeben, dass das Ermessen planungsbeschleunigend zu nutzen ist.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wann hier im Hause zuletzt ein Gesetz speziell zulasten der Landwirtschaft beschlossen worden ist? Das kann ich Ihnen sagen: 2021 von der Großen Koalition, von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.”
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“Letztlich stimme ich der Beschlussempfehlung nur zu, weil ich eine dringende Notwendigkeit einer Änderung des Asylrechts sehe und die im parlamentarischen Verfahren eingebrachten Änderungen zum Waffengesetz das Ausmaß an Rechtsunsicherheit deutlich minimieren. An meiner Grundhaltung gegen Änderungen beim Waffengesetz ändert dies nichts.”
“Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden im Waffenrecht diverse Änderungen eingebracht und vom federführenden Ausschuss empfohlen. Durch diese Änderungen werden die ursprünglich vorhandenen Unsicherheiten weitestgehend minimiert. Jägerinnen und Jäger müssen von pauschalen Messerverboten in allen Lebenslagen ausgenommen bleiben. Diese Auslegung lässt der zur Abstimmung stehende Entwurf zu. Weiterhin unklar bleibt, ab wann es sich bei einem Gegenstand um ein unter die Neuregelung fallendes „Messer“ handelt. Eine Legaldefinition unterbleibt. Die Begründung legt einen weiten Anwendungsbereich nahe. Es besteht die Gefahr, dass harmlose Alltagsgegenstände wie stumpfes Tafelbesteck für Kinder ebenso unter das gesetzliche Verbot fallen.”
“Das sogenannte „Sicherheitspaket“ enthält zahlreiche gesetzliche Änderungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch. Bereits heute haben wir eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Die Einführung von generellen Messerverboten bei Veranstaltungen sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von generellen Messerverbotszonen werden keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bringen. Vielmehr wird das schon heute vorhandene Vollzugsdefizit im Waffenrecht erhöht. Der ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf sah enorme rechtliche Unsicherheiten vor, auch für Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und Sportschützen.”
“Es ist zutreffend, Kollege Banaszak, dass Ordnungsmaßnahmen nicht zu kommentieren sind. Nun habe ich keine ausgesprochen. Aber vielleicht erinnern wir uns im Umgang hier miteinander einfach an unsere gemeinsamen Regeln, damit wir im Laufe des weiteren Tages nicht in Probleme geraten. Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Wer im Titel dieser Aktuellen Stunde von „Gefahr“ spricht, sollte mal überlegen, ob er nicht selbst die Gefahr ist. Sie tun ja so, als würde gleich der Weltuntergang bevorstehen. Die Lage ist ernst, ja. Aber wir sind ein starkes Land, und wir haben eine robuste Wirtschaft. Und da gibt es auch einen Weg, den diese Regierung und besonders die Freien Demokraten gehen: Wir stellen uns den Realitäten und unternehmen etwas, um die Lage zu verbessern. Vielen Dank. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich Ihnen von Vizepräsident Wolfgang Kubicki mitzuteilen, dass er sich vorbehält, gegen den Kollegen Banaszak eine Ordnungsmaßnahme zu ergreifen – dies noch prüft – aufgrund seiner Bezeichnung einer Fraktion hier im Hause als „Volksverhetzer“. – Ich bitte jetzt alle, die Debatte dazu einzustellen.”
“Mut dazu machen wir den Leuten, wenn wir ihnen eine offene Fehlerkultur zugestehen. Auch der Wohnungsbau in Deutschland wird durch Bürokratie unnötig verteuert. Die Baugenehmigungsplanung braucht heutzutage fast genauso lange wie das Bauvorhaben selbst. Das ist doch irgendwo ein Witz. Einen ersten Schritt haben wir gemacht: Wir haben das Planungsbeschleunigungsverfahren auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, Bürokratie ist für Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe die größte Last. Egal wer regiert hat, es wurden immer mehr Vorschriften. Ich kenne die Arbeit als Opposition in diesem Hause auch sehr gut. Dazu gehört es, überspitzt zu formulieren. Was wir hier aber erleben, ist inzwischen eine reine Schwarzmalerei.”
“Statt Gesetze und Verordnungen immer mehr in Klein-Klein zu verfassen, müssen wir erstens den Beamtinnen und Beamten wieder mehr Ermessen zugestehen und zweitens vorgeben, dass das Ermessen planungsbeschleunigend zu nutzen ist. Ich komme selber vom Bau, war über 40 Jahre als Bauingenieur selbstständig tätig und habe auch viele landwirtschaftliche Gebäude geplant und errichtet. Früher konnte ich einen Bauantrag in meine Jackentasche stecken, zum Bauamt fahren, und innerhalb von ein paar Wochen war das Ding genehmigt. Heute bringt einer meiner Söhne einen ganzen Aktenordner im Kofferraum zum Bauamt, und die Genehmigung des Antrags dauert viermal so lange, wie sie früher gedauert hat, weil unzählige Behörden bürokratisch beteiligt werden müssen. Wir brauchen Leute vor Ort, die Entscheidungen treffen.”
“Statt Gesetze ständig zu ändern und neue Bürokratie zu schaffen, müssen die Bundesregierung und wir als Gesetzgeber einfach mal die Füße stillhalten. Die FDP wird die Land- und Forstwirtschaft vor neuer Bürokratie aus diesem Hause ganz sicher schonen. Lassen Sie mich da speziell zu dem derzeit herumgeisternden Entwurf eines neuen Bundeswaldgesetzes etwas sagen. Da will ich Ihnen klipp und klar sagen: Das wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Form nicht geben. Bürokratie ist die Fessel für das Wachstum unserer Wirtschaft. Und Bürokratie entsteht nicht nur hier im Bundestag – in den Ländern, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen wird ebenso Bürokratie geschaffen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wann hier im Hause zuletzt ein Gesetz speziell zulasten der Landwirtschaft beschlossen worden ist? Das kann ich Ihnen sagen: 2021 von der Großen Koalition, von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Wir Freie Demokraten achten in der Ampelkoalition ganz sicher auf die Landwirtschaft und machen uns für sie stark. Wir haben dafür gesorgt und haben es auch geschafft, dass Julia Klöckners ideologisches Glyphosatverbot gestrichen wurde. Und weil die FDP in der Regierung dafür gesorgt hat, dass sich Deutschland in der EU bei der Glyphosatverlängerung enthalten hat, hat die Landwirtschaft für die nächsten zehn Jahre wieder Planungssicherheit. Planungssicherheit und Verlässlichkeit braucht die Wirtschaft in allen Bereichen.”
“Eine weitere Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. Es hat mich außerordentlich gefreut, dass Sie gerade das Thema „Bauen mit Holz“ angeschnitten haben. Das ist wirklich das Beste für den Klimaschutz. Sind wir uns einig, dass wir zwar mit heimischem Holz bauen wollen, aber dass wir dann keine weiteren Flächenstilllegungen hinnehmen können?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Özdemir, zum Wald. Sie haben gerade das Waldgesetz angesprochen; das ist zurzeit in der Debatte. Sämtliche Fraktionen hier im Hause und auch die Bundesregierung verfolgen ja in allen Bereichen das Ziel: keine weitere Bürokratisierung. Können Sie mir an dieser Stelle versichern, dass durch das neue Waldgesetz nach den entsprechenden Entwürfen und Verhandlungen keine zusätzliche Bürokratie entsteht?”
“Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Wir sprechen uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit auch dauerhaft die steuerliche Ungleichbehandlung von lnhaus- und Außerhaus-Umsätzen beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalition halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einem Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”
“Selbst wenn ein Küstenfischer noch ein paar Euro zusammenkratzen könnte, um ein neues Schiff zu kaufen, wird die Investition auf unbestimmte Zeit vertagt; denn die Rahmenbedingungen für die Küstenfischerei müssen sich einfach ändern. Wir brauchen Verlässlichkeit für diese Branche, damit überhaupt wieder investiert wird. Die „Zukunftskommission Fischerei“ beim BMEL wird sich damit ganz sicher noch intensiver auseinandersetzen müssen. Eine Musterlösung für verlässliche Rahmenbedingungen für die Fischerei hat, glaube ich – so ehrlich müssen wir alle sein –, keine Fraktion hier im Hause. Die Bundesregierung unterstützt die Küstenfischerei bereits aktiv mit Hilfen zur Finanzierung gestiegener Betriebskosten, und nach meiner Kenntnis stehen dafür im laufenden Jahr wieder 10 Millionen Euro zur Verfügung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Damerow, ich kann das gut verstehen. Sie haben in mehreren Legislaturperioden versucht, da was zu machen, aber leider ist dabei nichts rumgekommen. Die Schiffe der Küstenfischer sind im Schnitt ungefähr 42 Jahre alt, und jedes Jahr kommt ein Jahr hinzu. Wem wollen Sie damit helfen, dass der Verkaufserlös eines alten Kutters von der Steuer befreit wird, wenn dieser in den Kauf eines neuen Kutters investiert wird? Mit dem Ertrag aus dem Verkauf eines über 42 Jahre alten Schiffes kann man nur einen Bruchteil eines neuen Schiffes bezahlen. Dann stehen die Küstenfischer nicht nur ohne Schiff da, sondern sie drohen auch noch arbeitslos zu werden.”
“Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu. Deswegen enthalte ich mich!”
“Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf.”
“Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.”
“Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten.”
“Da ist mir heute wirklich angst und bange geworden. Auch um dieses Programm werden wir noch viel länger kämpfen müssen. Das steht ja wohl fest. Wir werden weiterarbeiten an dem Förderprogramm. Wir werden konstruktive Vorschläge aufnehmen. Wir müssen den Antrag der CDU/CSU heute leider ablehnen – das ist ja wohl selbstverständlich –, aber wir werden daran arbeiten, dass wir unseren Wald weiterhin fördern und gut bewirtschaften werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.”
“Da kann man getrost sagen, dass wir auch an Verlässlichkeit und Planungssicherheit gedacht haben. Der Antragsteller kann doch nicht ernsthaft von der zeitlichen Bearbeitung eines Beamten abhängig sein. Bei uns am Bau sagt man immer: Wo ist der Unterschied zwischen einem Beamten und Holz? Na ja, Holz arbeitet! Aber Spaß beiseite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sind gut bewirtschaftete Wälder, die auch zukünftig im Sommer wie im Winter unserem Klima trotzen. Dafür brauchen wir mehr als nur die Honorierung der Ökosystemleistungen. Wir brauchen klimaresilienten Wald, wir brauchen angepasste Baumarten, die auch standhalten. Seien Sie sicher, das wird diese Koalition auch angehen, weil der Wald ein Herzensanliegen der Ampel ist. Lieber Kollege Wagener, nur noch ein Satz zum Wissenschaftlichen Beirat. Ich habe das gelesen.”
“Wir haben als Freie Demokraten auf die Sperre hingewirkt, weil wir zunächst Verbesserungen auf Grundlage konstruktiver Vorschläge umsetzen wollten, und das haben wir getan. Vergessen wir nicht, dass die Honorierung von Ökosystemleistungen von Wäldern völlig neu ist. Wir haben natürlich lange gebraucht, bis die Anlaufzeit überwunden wurde. Da gibt es immer wieder ein Hin und Her, bis es einmal angelaufen ist. Das haben wir jetzt geschafft. Wir werden nun auf unsere Initiative hin die Auszahlung der Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ freigeben, und zwar ab dem Datum des Förderantrages und nicht erst ab der Bewilligung des Förderantrages. Darauf haben wir uns auch in der Ampel verständigt. Das ist natürlich eine durchaus wichtige Anpassung für die Waldeigentümer und für den Wald.”
“Aber wir haben das nicht nach dem Motto gemacht: „Du bekommst hier etwas, dafür bekomme ich da etwas.“ Nein, im Gegenteil. Der Einzige, der etwas bekommt, das ist der Wald, und darum geht es. Ich bin froh, dass unser Finanzminister Christian Lindner 200 Millionen Euro jährlich aus seinem Steuersäckel für den Wald lockermacht. Das hat es bislang noch nicht gegeben, und das ist eine ganz tolle Sache. Wir stellen uns natürlich auch konstruktiver Kritik. Kritik lebt davon, dass Verbesserungsvorschläge aufgenommen werden, und das machen wir. Wir Freie Demokraten sprechen auch mit den Betroffenen und mit den Verbänden – ich betone: mit ihnen und nicht über sie. Das haben wir getan. Die Haushaltsmittel für das laufende Jahr sind noch gesperrt, aus gutem Grunde.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich mit einem Zitat anfangen, Herr Präsident, wenn Sie erlauben. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ist ein Meilenstein in der Geschichte der Forstpolitik unseres Landes und wird von uns aktiv unterstützt. Das schreibt mir Professor Bitter, der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, so schlecht kann unser Programm gar nicht sein, wenn die Waldbesitzer dieses gut finden. Es ist vorhin schon gesagt worden: Wenn 7 000 Anträge eingegangen sind, dann muss das Programm doch irgendetwas Gutes haben. Lieber Kollege Färber, du hast viel Richtiges gesagt. Wir haben auch sehr lange gerungen, dass wir uns einig geworden sind, und natürlich gab es hier und da auch Unterschiede.”
“Deutschland steht an der Seite der Ukraine, ohne jedoch selbst Kriegspartei zu werden. Diese Haltung teile ich ausdrücklich – eine Ausbreitung des Krieges auf andere Staaten muss verhindert werden. Der gemeinsam von den Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU vorgelegte Antrag begrüßt unter anderem die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Während ich die übrigen Punkte des Antrags weitestgehend voll unterstütze, habe ich bei der Lieferung schwerer Waffen weiterhin ernsthafte Bedenken und Sorgen, ob damit der Beitrag Deutschlands in dem bewaffneten Konflikt zu groß wird. Dem Antrag stimme ich trotz dieser bleibenden Bedenken allerdings zu.”
“So steht es auf dem Papier des Koalitionsvertrages, und das werden wir umsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Ich bin gerade von dem Kollegen Schriftführer der Unionsfraktion darauf hingewiesen worden, dass zwar nur 4 Prozent des Personals der Union anwesend sind, aber dafür 80 Prozent der Kompetenz in diesem Bereich. Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das BMEL hat bereits einen hohen siebenstelligen Betrag für die Fischerei bei Bundesfinanzminister Lindner angemeldet. Die EU-Kommission hat Hilfszahlungen von bis zu 35 000 Euro bereits genehmigt, und das Thünen-Institut erarbeitet einen Vorschlag für schnelle Hilfen für die Seefischerei. Das sind Dinge, die wir aktiv betreiben. Aber es gab mal eine Vorgängerregierung, die erhebliche Auflagen, Bürokratie usw. geschaffen hat, was der Fischerei weder an der Nord- noch an der Ostsee geholfen hat. Kurzfristige Maßnahmen sind dringend notwendig – das wissen wir –, damit nicht auch noch der letzte Fischer Insolvenz anmelden muss. Die Maßnahmen, die wir von der Bundesregierung auf den Weg gebracht haben, sind gut und richtig. Wir setzen uns ganz stark für den Erhalt der Fischerei an unseren Küsten ein.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Union! Ich glaube, dass Ihr Antrag nicht so recht mit Herzblut verbunden ist, wenn ich sehe, wie viele Leute aus Ihrer Fraktion anwesend sind. Das Problem ist ja auch nicht neu. Der deutschen Fischerei geht es schon seit Jahren schlecht. Sicher, Sie haben vollkommen recht, dass die Fischerei in Deutschland dazu beiträgt, unsere Ernährung mit Fisch zu sichern. Aber der Krieg zeigt uns in aller Deutlichkeit – das ist mit Tod und Leid nicht zu vergleichen –, wie sich die gesamte wirtschaftliche Lage in Europa und bei uns verändert hat. Es ist absolut nicht so, dass die Bundesregierung gar nichts macht. Das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Die Bundesregierung hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel massiv gesenkt.”
“Die Zeitenwende, die wir erleben, muss die notwendigen Schritte in der Land- und Forstwirtschaft nach sich ziehen, und wir, die Bundesregierung, werden daran arbeiten. Vielen Dank. Das Wort erhält die Abgeordnete Ina Latendorf für Die Linke.”
“Nadelholz muss in unseren Wäldern mindestens 60 Prozent ausmachen; zum Bauen wird nun mal Nadelholz gebraucht. Das Thünen-Institut hat errechnet, dass bei der Fortführung des Waldumbaus bis 2100 der Nadelholzanteil von heute ungefähr 70 Prozent auf weniger als 30 Prozent zurückgeht. Es wäre auch ein fatales Signal, Importe weiter auszuweiten, erst recht aus Ländern, die den Regenwald demontieren. In Deutschland dürfen weitere Waldflächen auch nicht stillgelegt werden. Wir brauchen für einen klimaresilienten Wald ebenso klimarobuste und nichtheimische Baumarten. – Na ja, der Koalitionsvertrag ist auch nur ein Papier, das aufgrund einer anderen Weltlage überarbeitet werden kann.”
“Die Bundesregierung wird mehr für die Investitionssicherheit der Betriebe tun, mehr für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, und wir werden mehr für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Betrieben, vor allem auch in der Tierhaltung in Deutschland, tun. Meine Damen und Herren, Herausforderungen gibt es nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Forstwirtschaft. In Deutschland wird vor allem schnell wachsendes Nadelholz gebraucht; angepflanzt wird aber überwiegend langsam wachsendes Laubholz. Gleichzeitig werden Nadelhölzer aus Russland importiert, was im Moment, aber sicher auch in der Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Die heimische Industrie spürt bereits jetzt, dass die Nachfrage nach sibirischer Lärche tot und diese nicht mehr zu bekommen ist. Auch diese Praxis müssen wir überdenken.”
“Ich bin mir sicher: Der Druck, Flächen zu bewirtschaften, statt sie stillzulegen, wird mit jedem Tag des Krieges größer. Die Preise für Lebensmittel steigen massiv. Während wir in Deutschland nur etwas tiefer in die Tasche greifen müssen, sind die Menschen in ärmeren Ländern akut von einer Hungersnot bedroht; die Entwicklungsministerin Frau Schulze hat bereits eindringlich darauf hingewiesen. Herr Minister, Sie haben vorhin selbst gesagt, was da auf uns zukommt. Die Knappheit von Lebensmitteln dürfen wir durch das Festhalten an überholten, vermeintlich nachhaltigen Strategien nicht noch weiter befördern. Auch beim Dünger zeigt sich, wie abhängig wir von den Märkten der Ukraine und Russlands sind. Deshalb brauchen wir mehr denn je die Tierhaltung, die uns wertvollen Dünger im Sinne der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft liefert.”
“Ein Verzicht auf ungefähr 13 Prozent der Produktion – das wäre die Auswirkung der Farm-to-Fork-Strategie, die kommen soll – können wir uns im Moment nicht erlauben. Ich bin froh, dass Frankreichs Präsident Macron die Herausforderung erkannt hat und damit in der Europäischen Union vorangeht. Dem Beispiel sollte Deutschland folgen. Flächenstilllegungen können wir uns jetzt weniger denn je erlauben. Es ist ein guter und wichtiger Schritt, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigt hat, ökologische Vorrangflächen für die Lebensmittelproduktion freizugeben. Aber damit die Maßnahme nicht wirkungslos bleibt, muss auf diesen Flächen unbedingt auch Pflanzenschutz zur Anwendung kommen dürfen. Es handelt sich hier nicht – das muss ich ausdrücklich sagen – um Pflanzengift, es handelt sich um Pflanzenschutz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinem Kollegen Gero Hocker, der hier eigentlich stehen sollte, gute Genesung wünschen. Alles Gute, Gero! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir alle wissen, die Kornkammer in Europa brennt und der Ukrainekrieg hat nicht nur schwere Folgen für die Energieversorgung, sondern auch für die Lebensmittelversorgung. Die Getreidepreise steigen ins Unermessliche – das haben wir gehört –, und wo in Zukunft das Sonnenblumenöl herkommen soll, ist fraglich; derweil ist auch der heimische Anbau von Ölsaaten stark rückläufig. Da haben wir noch einiges zu klären. Schon heute ist klar, dass die Strategie in der Landwirtschaft und in der Ernährungspolitik – da sind wir uns alle einig – überdacht werden muss.”
“Liebe Kollegen der Union, jetzt fordern auch Sie den Abschuss des Wolfes. Der hätte längst erfolgen können. In meiner Heimat in NRW, wo es größte Probleme mit den Wölfen gibt, ist ausgerechnet eine CDU-Ministerin am Werke, die leider noch keine Lösung gefunden hat. Ich muss sagen, als Ampel: Wir schaffen das! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Artur Auernhammer.”
“Nur wenn der Waldumbau gelingt, bietet der Wald auch langfristig eine gute Heimat für unsere Wildtiere. Die Jagd ist gelebter Natur- und Artenschutz. Gesunde Wildbestände sind dabei das Ziel, und das funktioniert auch, wenn der Wildtierbestand ideologiefrei reguliert wird. Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter im ländlichen Raum mehr als der Umgang mit den Wölfen. Die letzte Bundesregierung hat uns beim Wolf immer wieder schöngerechnete Zahlen vorgelegt. Da wollen wir jetzt genau hinschauen. Wir werden die Zahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden. Dafür brauchen wir natürlich unsere Revierinhaber, die sich am besten in den Revieren auskennen. Das wichtigste Signal an alle Weidetierhalter im Land: Diese Bundesregierung wird den Ländern ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.”
“Von den 11 Millionen Hektar Wald müssen ungefähr 3 Millionen Hektar umgebaut werden, und dafür braucht es gute Rahmenbedingungen. Was wir nicht brauchen, sind großflächige Stilllegungen von bewirtschafteten Waldflächen. Stilllegung bedeutet Stillstand, und den darf es beim Klimaschutz auch nicht geben. Wir müssen natürlich auch nicht heimische Baumarten einsetzen, um uns gegen die Folgen des Klimawandels zu rüsten. Das hat sich auch bewährt, weil der Waldumbau nicht erst heute oder morgen beginnt; den Waldumbau betreiben wir schon seit 30 Jahren. Nicht nur im Privatwald brauchen wir Erneuerung; besondere Standards streben wir auch für die Wälder an, die unmittelbar in Bundesbesitz sind. Bundeswaldflächen, die direkt vom Bund genutzt werden, also die nicht verpachtet sind, sollen nach den FSC-Standards bewirtschaftet werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch von meiner Seite: Gute Zusammenarbeit! Das eine kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Stolz können wir sein auf unseren Wald. Er ist unser wichtigstes Mittel gegen den Klimawandel. Es gibt keine größere CO2-Senke in unserem Land; er speichert ungefähr 126 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Damit ist die Forstwirtschaft der einzige Wirtschaftszweig, der CO2 bindet und nicht emittiert. Außerdem ist der Wald unser wichtigster Rohstofflieferant beim nachhaltigen Bauen mit Holz, was allen Ampelkoalitionsfraktionen wichtig ist. Daher bedarf es natürlich einer guten Waldbewirtschaftung. Die zahlreichen Leistungen, die unsere Waldbesitzer erbringen, honorieren wir. Der klimarobuste Waldumbau hat also hohe Priorität.”