Uwe Schulz
AfD · Germany
“Die Gefahr sei eklatant, dass unter Ausrufung einer Krise die Prozesse des Marktes politisch überformt würden. Meine Damen und Herren, nicht jede Krise rechtfertigt dirigistische Eingriffe in die Märkte. Unser Einwand lautet: Kein Krisenregime, keine überzogene Einmischung in Unternehmensbelange, schon gar nicht durch Brüssel!”
“Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Ludwig, ich dachte auch erst, für diese Debatte gäbe es nicht viel Stoff. Aber als ich mich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt habe, habe ich gemerkt: Man kann die Redezeit sehr gut füllen mit dem, was hier geplant ist und was hier abläuft.”
“Meine Damen und Herren, es liegt im Erbgut der Alternative für Deutschland, auf diese Machtverschiebungen konsequent hinzuweisen. Nur mit der AfD wird es ein Ende dieser undemokratischen Mechanismen geben.”
“Um ein paar Argumente zusammenzukratzen, behaupten Sie beschwichtigend, das Gesetz verursache keine relevanten Kosten und kaum Bürokratie. Aber wer glaubt Ihnen das denn noch? Denn tatsächlich bedeuten Ihre Vorschläge neue Verfahren, neue Genehmigungen, neue Berichtspflichten, neue Abstimmungen zwischen Behörden.”
“Corona ist das beste Beispiel: Unter enormem Zeitdruck wurden Entscheidungen – oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle – getroffen. Es entstanden massive Fehlentscheidungen und Überregulierung. Es trat ein anhaltender Vertrauensverlust beim Bürger ein, und zahlreiche Insider haben sich auch noch bereichert.”
“Im Klartext: Nicht der Deutsche Bundestag entscheidet über das Ob und das Wie. Nicht die deutschen Volksvertreter haben die Hoheit über die betroffenen Produkte und Lieferketten. Nicht wir sind es, die über Beginn und Ende dieses Ausnahmezustandes entscheiden. Wir schaffen heute nur die nationale Paragrafenhülle.”
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“Unter Punkt C in Ihrem Entwurf steht bei Alternativen: Keine. Irrtum! Es gibt eine: die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen.”
“Um ein paar Argumente zusammenzukratzen, behaupten Sie beschwichtigend, das Gesetz verursache keine relevanten Kosten und kaum Bürokratie. Aber wer glaubt Ihnen das denn noch? Denn tatsächlich bedeuten Ihre Vorschläge neue Verfahren, neue Genehmigungen, neue Berichtspflichten, neue Abstimmungen zwischen Behörden. Es ist verrückt, aber bezeichnend, dass Sie sogar im Krisenmodus nichts können, als nur Bürokratie zu erzeugen. Meine Damen und Herren, Gesellschaften und Länder brauchen Widerstandsfähigkeit und Instrumente zur Meisterung schwieriger Situationen. Die politische Verantwortung dafür haben unsere deutschen Parlamente und Staatsorgane. So jedenfalls sagt es unsere Demokratie, nämlich die Demokratie, die im Grundgesetz 1949 definiert und statuiert wurde. Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung.”
“Die Gefahr sei eklatant, dass unter Ausrufung einer Krise die Prozesse des Marktes politisch überformt würden. Meine Damen und Herren, nicht jede Krise rechtfertigt dirigistische Eingriffe in die Märkte. Unser Einwand lautet: Kein Krisenregime, keine überzogene Einmischung in Unternehmensbelange, schon gar nicht durch Brüssel! Dass die Bundesregierung das anders sieht und mit unseren Unternehmen auf Kriegsfuß steht, wird ohnehin jeden Tag deutlicher. Die formell von der CDU geführte Regierung erhält dafür auch die Quittung; denn nach einer aktuellen INSA-Umfrage würden 32 Prozent der Unternehmer in Deutschland die AfD wählen. Ganz frisch zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsrats der CDU unter seinen Mitgliedern, dass 96 Prozent der Befragten mit der Reformpolitik hadern und dass die Zufriedenheit mit der Merz-Regierung massiv erodiert.”
“Meine Damen und Herren, es liegt im Erbgut der Alternative für Deutschland, auf diese Machtverschiebungen konsequent hinzuweisen. Nur mit der AfD wird es ein Ende dieser undemokratischen Mechanismen geben. Dass unsere Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine gewichtige Stimme, nämlich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Jener hat in einer Stellungnahme ausdrücklich verlangt, Informationspflichten für Unternehmen auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und marktbeschneidende Maßnahmen wie Produktionsvorgaben oder Priorisierungen klar abzulehnen. Das ist bemerkenswert; denn mit dem DIHK äußert sich kein Euro-Grundsatzkritiker, sondern ein wichtiges Sprachrohr der deutschen Wirtschaft. Auch in einem Papier des Instituts der deutschen Wirtschaft wird konkret vor einem „Instrument mit Tücken“ gewarnt.”
“Im Klartext: Nicht der Deutsche Bundestag entscheidet über das Ob und das Wie. Nicht die deutschen Volksvertreter haben die Hoheit über die betroffenen Produkte und Lieferketten. Nicht wir sind es, die über Beginn und Ende dieses Ausnahmezustandes entscheiden. Wir schaffen heute nur die nationale Paragrafenhülle. Genau das ist der massive Schwachpunkt auch dieses Entwurfs. Mit souveräner Nationalstaatlichkeit und Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Dreist verkauft die EU diesen erneuten Eingriff in unsere nationale Selbstbestimmung auch noch als Lehre aus Corona mit dem Argument, den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten. Individuelle, länderspezifische Lösungen sollen im großen Spiel der Eurokraten ausgeschlossen sein. Informationsflüsse sollen EU-zentral gesteuert werden.”
“Corona ist das beste Beispiel: Unter enormem Zeitdruck wurden Entscheidungen – oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle – getroffen. Es entstanden massive Fehlentscheidungen und Überregulierung. Es trat ein anhaltender Vertrauensverlust beim Bürger ein, und zahlreiche Insider haben sich auch noch bereichert. Und was ist die Lehre daraus? Noch mehr zentrale Steuerung, noch mehr EU-Kompetenzen, noch weniger nationale Kontrolle! Man muss sich doch mal vor Augen führen: Die vom Bürger nicht gewählte EU-Kommission unter dem Vorsitz der ebenfalls vom Bürger nicht legitimierten Ursula von der Leyen aktiviert einen sogenannten Binnenmarkt-Notfall. Diese Kommission stuft dann eigenmächtig Waren, Geräte und Produkte als krisenrelevant ein, schaltet das Gesetz scharf und ruft den Notfallmodus aus.”
“Und das ist problematisch; denn der vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass im Krisenfall demokratische Verfahren und Regeln ausgehebelt werden. Konformitätsprüfungen können vereinfacht oder sogar umgangen werden. TÜV- und Gütesiegel können schnell anerkannt, aber genauso schnell auch wieder aberkannt werden. Und wenn Testreihen oder Normen fehlen, können Produkte schneller auf den Markt gebracht werden. Die mRNA-Impfstoffe lassen grüßen. Das mag in der Theorie, meine Damen und Herren, noch einigermaßen effizient klingen. In der Praxis bedeutet das aber vor allem deutlich mehr Entscheidungsmacht, die schließlich durch die EU-Kommission ausgeübt wird. Und genau das ist gefährlich. Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn Krisenfälle und Notlagen ausgerufen werden.”
“In diesem Modus kann die EU-Kommission festlegen, welche Produkte oder Einrichtungen plötzlich als krisenrelevant gelten. Dann greifen Sonderregeln, unter anderem für WLAN-Geräte, für Funkanlagen, für Haushaltsgeräte und Industrieanlagen. Das klingt zunächst harmlos, und niemand bestreitet, dass wir auf Krisen gut vorbereitet sein müssen. Aber genau hier liegt das Problem: Wer entscheidet eigentlich, wann ein Notfall vorliegt? Wer definiert, welche Produkte, Geräte, Anlagen krisenrelevant sind? Und vor allem: Welche Kontrolle hat dieses Parlament noch darüber? Die Antwort ist ernüchternd, aber nicht neu: Die entscheidenden Weichen stellt nicht mehr der Bundestag. Das macht jetzt die EU-Kommission für uns.”
“Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Ludwig, ich dachte auch erst, für diese Debatte gäbe es nicht viel Stoff. Aber als ich mich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt habe, habe ich gemerkt: Man kann die Redezeit sehr gut füllen mit dem, was hier geplant ist und was hier abläuft. Was uns hier als harmloses technisches Umsetzungsgesetz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel für ein strukturelles Problem dieser Bundesregierung. Immer mehr Kompetenzen werden schleichend nach Brüssel verlagert. Immer mehr wird Deutschland aus den Augen verloren. Immer mehr werden ureigene Aufgaben und Interessen einfach weiterdelegiert. Und wir, der Deutsche Bundestag, nicken nur noch ab. Worum geht es hier konkret? Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt-Notfallmodus.”
“Noch ein kleiner Hinweis: Bei uns hat das Elektroauto ebenfalls Platz, auch wenn es nur in eine kleine Nische passt. Das läuft bei uns unter dem Stichwort „Technologieoffenheit“. Meine Damen und Herren, die vorgelegten Anträge gehören komplett in den Reißwolf oder auch in die Reißwölfin, mir egal. Vielen Dank.”
“Mehr noch: Keiner der Autofunktionäre, keiner der Verbandsfürsten und Gewerkschaftsbosse hat den Mund aufgemacht, wenn NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe mal wieder Klimaklagen eingereicht haben als weiteren Todesstoß gegen unsere Schlüsselindustrie. Alle waren geradezu klimatisch euphorisiert vom Elektroauto und haben die besten Motoren der Welt einfach in die Tonne gekloppt. Ich komme zum Schluss. Jede Wahl zeigt es deutlicher: Der leistungswillige Bürger gibt seine Stimme der AfD; denn nur wir stehen fest zu den echten Fachkräften aus Industrie und Handwerk sowie zum deutschen Mittelstand. Wir fallen nicht auf Klima- und Energielügen rein und lassen es nicht zu, dass Aktivisten, Behörden und Parlamente die Unternehmen weiter gängeln.”
“Aber die Mittäter sitzen noch woanders, nämlich in den Vorstandsetagen der Großindustrie, in den Unternehmerverbänden und in den Gewerkschaftshäusern. Diese Leute haben den von Ihnen angezettelten Strukturwandel bejubelt und auf den roten Teppichen Bücklinge gemacht vor Angela und Robert, vor Greta und Luisa und wie sie alle heißen. Es muss noch einmal offen gesagt werden: Die Vorstände und Aufsichtsräte von VW, Porsche, Audi, Mercedes und den großen Zulieferern haben kräftig mit am Ast gesägt, auf dem unser Deutschland sitzt. Das wäre mal ein geiles Thema für die Aktionärsversammlungen, finde ich.”
“Der Raubbau an unserer Kulturlandschaft geht auf Ihr Konto, weil Sie für Ihre Klimapolitik Kernkraftwerke in die Luft jagen und wie bald in Mannheim Gasnetze einfach so herausreißen werden, weil fossile Energie böse ist. Dafür werden Schneisen in Wälder geschlagen und Tausende Tonnen Beton für immer größere Windmühlen dort eingebracht, wo einst Waldboden war. Es entstehen hektarweise eingezäunte Solarfelder dort, wo einst Getreide und Kartoffeln wuchsen und bunte Wiesen waren. Wo Ihre Klimapolitik einschlägt, meine Damen und Herren, da wächst kein Baum mehr, da blüht keine Blume, und für Wildtiere und Insekten ist ohnehin kein Platz mehr. Die Verantwortlichen für die Zerstörung unserer Natur und für die fortschreitende Deindustrialisierung sitzen hier auf diesen weichen Stühlen.”
“Dort wurde der unsägliche Weg in die Deutschland zerstörende Transformation eingeleitet. Ja, seitdem hat sich Deutschland tatsächlich dramatisch verändert. Mittelstand und Handwerk erleiden eine Firmenpleite nach der anderen. Der Gewinn bei Mercedes und bei Volkswagen bricht um die Hälfte ein, der von Porsche fällt um 93 Prozent. Wo Geld fehlt, bleiben Investitionen aus; wir wissen das. Dann gab es da noch das große Heilsversprechen: Fachkräfte kommen, wertvoller als Gold. – Aber das, was Sie uns als Fachkräfte verkauft haben, ist im Werkshallenbild kaum erkennbar, dafür aber im Stadtbild und leider mittlerweile auch Dorfbild. Bleiben wir, meine Damen und Herren, bei den Deutschlandbildern. Auch das Landschaftsbild ist nicht mehr wiederzuerkennen.”
“Und da dürfen die Grünen nicht fehlen und kommen mit einem Antrag um die Ecke, die E-Auto-Förderung wirksam auszurichten, und das natürlich sozial und europäisch. Gemeinsam ist beiden Anträgen wie immer das Abzocken von Staatsknete für Fördergelder, für Zuschüsse und Darlehen, bezahlt vom ohnehin immer mehr gebeutelten Steuerzahler. Und ganz dem Zeitgeist entsprechend sind beide Anträge natürlich umweht von Klimageschwurbel. Wir kennen das ja: Klimagedöns als Geldquelle für zahllose NGOs und für die Höflinge von Grünen, SPD und der Linken, also wirksam für Sie selber. Diese beiden Anträge, meine Damen und Herren, sind aber nur des Dramas zweiter Teil. Der Niedergang unserer Wirtschaft und das Sterben der deutschen Automobilindustrie begann ja schon unter der CDU/CSU-Kanzlerin Merkel.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken legen einen 13-Punkte-Antrag vor, der auch ein Auszug aus einem sozialistischen Manifest sein könnte. Es ist ein Giftcocktail aus der Hexenküche der Planwirtschaft mit dem Feindbild des gierigen Unternehmers. Die rechte Seite des Hauses sieht das ja wohl genauso. Ganz dem sozialistischen Weltbild folgend sollen zum Beispiel Räte eingeführt werden, Räte aus Gewerkschaften, Betriebsräten, Verbänden und dem Rest der woken Zivilgesellschaft, und das auch noch im Gleichklang mit noch mehr betrieblicher Mitbestimmung. Das sind alles Zutaten, um auch die Reste eines freien Unternehmertums zu beseitigen. Das sind alles Zutaten zur finalen Verschrottung unserer Automobilindustrie.”
“Auf den Nenner gebracht, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –: CDU, schuld bist du. CSU, schuld bist du. – Und an das deutsche Volk: Deutschland hat Besseres verdient – hier rechts sitzt die Alternative! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Frederik Bouffier.”
“Namens der AfD-Fraktion bedanke ich mich bei den vielen Tausend Einsatzkräften, denen es gerade noch mal gelungen ist, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen. Aber nun wird das Gleiche geschehen wie immer: Linksanwälte nehmen ihre schmutzige Arbeit auf, um akribisch nach Polizeigewalt zu suchen und die einzelnen Beamten vorzuführen. Grins, grins, Frau Kollegin von der CDU! Zum Schluss noch ein Appell an Sie von der CDU/CSU: Sie können den allgegenwärtigen Kontrollverlust sofort beenden. Lassen Sie sich nicht länger von einer Truppe vorführen, die bei den nächsten Landtagswahlen noch nicht mal 5 Prozent erreichen wird. Die Warnung von Franz Josef Strauß ist längst eingetreten: Das rot-grüne Narrenschiff „Utopia“ terrorisiert Deutschland. – Aber Strauß hätte nie gedacht, dass die Union auf der Kommandobrücke steht.”
“Kein Problem hatte der gleiche Tilo Becher aber damit, linken Aktivisten kostenlos die städtische Kongresshalle zur Verfügung zu stellen, um Sitzblockaden zu üben, meine Damen und Herren. Tatsache! Eine ganz tolle demokratische Leistung, OB Tilo Becher, SPD. Anheizen, verleumden, verhöhnen, framen – das ist das Geschäft der Agitatoren. Wen wundert es da noch, wenn die Sprengsätze auch zünden. Es ist aber auch das höhnische Lachen hier im Plenarsaal, wenn über AfD-Anträge zum Eindämmen von Kriminalität diskutiert wird, und es ist das Grinsen und Feixen, gerade aus den Reihen der Union, wenn hier das Sperren von AfD-Bankkonten zur Debatte steht. Sie grinsen ja auch jetzt wieder. Ganz toll, CDU! Aber wir haben das Ziel erreicht. Die Generation Deutschland wurde aus der Taufe gehoben, und das in meiner Geburtsstadt Gießen.”
“Ganz sicher, meine Damen und Herren, schult der DGB auch die „Kniffe gegen Bullen“ oder „Tipps und Tricks für Antifas“, die in Büchern eines Verlages zu finden sind, der von CDU-Staatsminister Weimer einen mit 50 000 Euro dotierten Preis erhalten hat. Auch der SPD-Pfarrer Tilo Becher mit der Amtskette des Gießener Oberbürgermeisters rief schon vor Wochen dazu auf, den – Zitat – „Antidemokraten nicht das Feld zu überlassen“, und bezichtigte den privaten Hallenvermieter, die „falsche Haltung“ gezeigt zu haben. Durch den sofort einsetzenden Terror musste der Unternehmer die Namen seiner Mitarbeiter von der Website entfernen, und die Polizei gab den Familien Nachhilfe in Techniken des Selbstschutzes.”
“In Wirklichkeit war der Samstag ein Tag der linksextremen Machtübernahme in Gießen und der Selbstjustiz. Es war eine orchestrierte Hexenjagd. Und je höher unsere Umfragewerte werden, desto hysterischer agiert dieses Milieu. Fest eingebrannt hat sich mir ein Pressebild aus einem Schulungsraum des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Gießen. Vor den aufgereihten „Schülis gegen Rechts“ stehen in strammer Haltung zwei Personen: ein wohl weiblicher Lehrkörper und eine dunkel gekleidete Gestalt, die in den beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts wahlweise als Blockwart oder Politoffizier durchgegangen wäre.”
“Unter dem Etikettenschwindel „Zivilgesellschaft“ fielen am Samstag plangemäß gedrillte Lobbygruppen, NGOs und das übliche Demopersonal in die Stadt ein. Das war nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierter Meinungsterror auf Knopfdruck. „Gießen muss brennen!“ wurde durch Deutschland skandiert, und die bunte Truppe rief öffentlich dazu auf – Zitat – „Faschos das Leben zur Hölle [zu] machen“ und – Zitat – alles zu tun, „damit es richtig scheiße für die wird“. Ein Gewerkschafter forderte wörtlich eine „feinziselierte Militanz“ gegen die AfD. Das wurde bei der Friedenskundgebung des DGB auch gleich umgesetzt: Reporterteams unter anderem von Tichy, „Bild“, „AUF1“ und „Junge Freiheit“ wurden erst vom Veranstalter DGB verhöhnt und dann vom Mob angegriffen. Wie üblich liefern ARD und ZDF dazu eine weichgespülte Berichterstattung ab.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger, vor allem aus Mittelhessen! Seit einigen Monaten ist sie in aller Munde: die Stadt Gießen. Was war geschehen? Die größte und einzige Oppositionspartei plante dort die Gründung ihrer Jugendorganisation, und das im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung für rund 1 000 Parteimitglieder – also keine öffentliche Kundgebung, noch nicht einmal ein kleiner Infostand, nichts. Ich frage Sie: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn Tausende Polizisten aus 14 Bundesländern zusammengerufen werden, damit eine solche Veranstaltung überhaupt stattfinden kann? Monatelang waren die Bürger in der Region Gießen Gewaltfantasien ausgesetzt.”
“In der neuen Version des vorliegenden Antrags wird das Feld dann wieder den üblichen Verdächtigen überlassen, also NGOs wie der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem Leibniz-Zentrum, im Schlepptau dann ganz bestimmt auch wieder McKinsey und Co. Der Euro muss ja rollen für Ihre NGO-Freunde und das Beraterunwesen. Meine Damen und Herren, wir zweifeln daran, dass Ihre Kommission verwertbare operative Ableitungen bewirken kann. Wir glauben eher, dass wieder Papier für die Schublade produziert wird – mit einer Wirksamkeit von null. Aber wir sind gespannt und schauen zu. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Metin Hakverdi.”
“Oder ist auch dieses Gremium wieder eine Art „Merz Spezial Dragee“ zur Beruhigung von Wählern und Wirtschaft? Denn das Muster ist ja bekannt: Anstatt mit den eigenen Bordmitteln zu entscheiden, gründet man einen Arbeitskreis oder eine Kommission, und die stellt dann fest, was die Experten in den Behörden schon längst wissen oder wissen sollten. Interessant ist, dass die Union – Herr Zippelius sagte es eben – bereits 2023 die Idee für eine solche Kommission einbrachte. Damals wurde das aber abgelehnt durch die Ampel, also auch durch Ihren heutigen Koalitionspartner SPD, liebe Union. Vielleicht lag die damalige Ablehnung daran, dass Sie, die Union, in Ihrem Antrag damals zwei Sitze für uns in dieser Kommission bereithalten wollten. Danke noch mal dafür!”
“Dort ist Raum für übergreifende sensible Themen wie auch für Cybersicherheit, für Versorgungssicherheit und für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Und nur ganz nebenbei – zur Erinnerung –: Wer hatte denn die Idee zur Schaffung eines Sicherheitsrates? Wer hat’s erfunden? Es waren nicht die Schweizer. Viel besser: Es war die AfD. Im November 2020 und dann wieder im Mai 2022 haben wir Anträge zur Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates eingebracht – abgelehnt durch Sie alle. Aber wie so oft kam das dann abgekupfert zurück. Und wenn es jetzt läuft, meine Damen und Herren, dann freuen wir uns. Liebe Kollegen, ja, man kann noch eine Kommission gründen und noch eine und noch eine. Aber ergibt sich daraus wirklich ein Erkenntnisgewinn?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde eben bereits vom Kollegen Dr. Malte Kaufmann gesagt, dass wir der Einsetzung dieser Kommission zustimmen. Es geht schließlich darum, von Deutschland Schaden abzuwenden. So weit, so gut. Aber die Bundesregierung, meine Damen und Herren, verfügt bereits über Instrumente, um Gefährdungslagen zu identifizieren. Im Wirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt, im Innenministerium, im Bundesnachrichtendienst, überall gibt es Analyseinstrumente, Risikoprüfverfahren und Methoden zur Risikobewertung. Und hat der Kanzler nicht kürzlich die erste Sitzung des neuen Nationalen Sicherheitsrats abgehalten? Ja, prima! Denn genau dort, im Nationalen Sicherheitsrat, sitzen alle wesentlichen Ministerien zusammen.”
“Inhaltlich stimmt die AfD-Fraktion den Änderungen zu den fachlichen Regelungen des Funkanlagengesetzes gerne zu. Und zum Schluss noch ein praktischer Vorschlag: Vielleicht kann das Thema „Transparenz und Rechtsklarheit“ ja mal bei einem der zahlreichen Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsrichtern diskutiert werden. Seit Ampelantritt gab es ja wohl mindestens 80 von diesen Zusammenkünften. Ich meine, so ein kleiner Austausch zwischen Dessert und Absacker, bevor sich die Träger der roten Roben wieder auf den Rückweg nach Karlsruhe machen, wäre doch ganz praktisch an der Stelle. Sie müssen auch nicht Omnibus fahren. Das brauchen Sie nicht. Sie haben einen Regierungsflieger, den Sie auch nutzen dürfen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.”
“Generell untergräbt das Vorgehen das Prinzip der Rechtsklarheit und erschwert es dem Bürger und auch dem Rechtsanwender, sich schnell und eindeutig über die Gesetzeslage zu informieren, weil er halt überall blättern muss. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat bereits Bedenken gegenüber diesem Konstrukt geäußert. Wir von der Alternative für Deutschland als Vertreter der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, fordern, die Integrität unseres Rechtsstaats und das Vertrauen der Bürger in die Gesetzgebungsprozesse zu achten. Denn der deutsche Staatsbürger, meine Damen und Herren, ist der Souverän. Wir hier sind lediglich sein parlamentarischer Arm, der auf der Basis des Grundgesetzes zu agieren hat. Mögen die einen oder anderen diesen Auftrag auch anders verstehen.”
“Die hin und wieder geübte Praxis des Omnibusverfahrens, meine Damen und Herren, ist nicht nur intransparent, sondern auch irreführend und wirft ein weiteres schlechtes Licht auf eine Regierung, die nicht vorhanden ist – wie auch immer – und die ohnehin jeden Tag bei immer mehr Bürgern von ihrer Glaubwürdigkeit einbüßt. Das vorliegende Einbringen von Änderungen aus dem Sozialrecht in ein technisch orientiertes Gesetz mag für den Gesetzgeber bequem sein. Die Zusammenführung verschiedener Rechtsmaterien via Omnibusverfahren schafft jedoch Intransparenz und erzeugt Misstrauen, zumal immer ein Geschmäckle des Vertuschens mitspielt.”
“Das Vorgehen bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, offenbart bei genauerer Betrachtung eine bedenkliche Praxis: Der Änderungsantrag, der eigentlich eine einfache Regelung für eine technische Standardisierung darstellt, ist tatsächlich ein Beispiel für einen kleinen parlamentarischen Taschenspielertrick. In den vorliegenden Gesetzentwurf zum Funkanlagengesetz wurde nämlich ein vollkommen themenfremdes Element als Zusatzartikel eingefügt, nämlich eine Änderung im Sozialgesetzbuch. „Was soll das?“, kann man da fragen. Dies geschah unter dem erklärten Erfordernis der Korrektur eines Redaktionsversehens im SGB III. Bei Lichte betrachtet handelt es sich bei der Anwendung eines solchen Omnibusses – so nennt man das – jedoch um einen problematischen Missbrauch des Gesetzgebungsverfahrens.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Herr Kollege Metzler es schon sagte: Es gibt sehr viel wichtigere Themen. Im Januar sagte ich bereits, all das seien Peanuts. Aber wie auch immer: Es ist ein wichtiges Thema, und ich stelle eine gewisse Harmonie in diesem Hohen Hause fest. Das ist ja schon mal ganz okay. Die Regelung – um es vielleicht noch einmal ganz kurz zu ergänzen –, die USB-C als neuen Standard ausweist, gilt nicht nur für Mobiltelefone, sondern für alle möglichen Kleingeräte und sorgt für all die Vorteile, die die Kollegen eben schon so schön angesprochen haben. Jetzt wäre ich eigentlich auch am Ende meiner Rede, die mein Referent noch mal schön zusammengestrichen hat. Aber es geht noch ein bisschen weiter; denn es gibt noch etwas, was erwähnenswert ist.”
“Die Nachfrage überstieg nämlich die bereitstehenden Mittel. Meine Damen und Herren, in Krisenzeiten müssen unsere kleinen und mittleren Unternehmen durch Initiativen wie ZIM massiv unterstützt werden. Die Alternative für Deutschland wünscht sich volle Kassen für ZIM-Fördermittel. Unseren Unternehmen muss geholfen werden, sich für die Zukunft zu rüsten. Nur dann sind diese Unternehmen wiederum in der Lage, die Kassen des Staates mit ihren Steuern gut zu befüllen. Wir von der AfD freuen uns auf die nächsten ZIM-Jahresberichte, die keine Antragsstopps mehr verkünden, sondern nur noch viele, viele Erfolgsgeschichten erzählen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Gerald Ullrich.”
“Er hat auch für sämtliche Zertifizierer zu zahlen, die ihm dann Prüfplaketten auf Leitern, auf Wasserkocher und sonst wohin kleben. Alles in allem ist das ein tolles Geschäftsmodell für externe Berater und für selbsternannte Institute, aber eben kein gutes Modell für Unternehmer. Wenn ihm dann noch etwas Zeit und Geld bleiben, meine Damen und Herren, dann kann der Unternehmer anfangen, an Innovationen zu denken, dann kann er die Weiterentwicklung seiner Produkte und den Aufbau neuer Geschäftsbereiche angehen. Vielleicht, ja, vielleicht hat er mal irgendwas vom Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, dem ZIM, gehört. Dann ist Freude angesagt. Jetzt braucht er ja nur noch einen Antrag zu stellen, sein Projekt anzumelden und – na ja – zu warten. Es kann nämlich dauern; denn leider gibt es einen Antragsstopp.”
“Bei öffentlichen Ausschreibungen muss er in ungleiche Wettbewerbe mit dem Rest der EU treten. Ein Umfeld, das Unternehmern Freude macht, der Volkswirtschaft dient und Wachstum erzeugt, sieht deutlich anders aus, verehrte Herrschaften auf der Regierungsbank. Und es geht weiter: Der Gesetzgeber schreibt vor, eine Horde von Beauftragten und befähigten Personen vorzuhalten. Ein Maschinenbauer in meinem Wahlkreis mit 100 Mitarbeitern hat 56 davon, also 56 Mitarbeiter, die Teile ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden, Behördenvorgaben umzusetzen und sich zu Tode zu dokumentieren. Und alle Jahre wieder muss der Arbeitgeber für die Wissensauffrischung sorgen und seine Beauftragten zu Lehrgängen schicken – selbstverständlich bei bezahlter Arbeitszeit mit Spesen und Reisekosten.”
“Es ist nämlich so: Wenn es Deutschland wieder gut gehen soll, dann dürfen Mittelständler nicht ins Ausland abwandern, dann brauchen wir ein solides Netz von Handwerks- und Industriebetrieben in allen Regionen, dann brauchen wir Vollblutunternehmer mit Mut und Kraft und Risikowillen. Leider wird es Unternehmen im besten Deutschland aller Zeiten aber nicht leicht gemacht. Überregulierung und hohe Produktions- und Arbeitskosten machen sie mürbe. Sie finden immer weniger Auszubildende, und haben sie welche, dann müssen die Betriebe oft genug noch das nachschulen, was die Schulen versäumt haben. Hinzu kommen die Torheiten der Politik, die den Unternehmen das Leben schwer machen. Mit dem Lieferkettengesetz wird der deutsche Unternehmer gegeißelt für Arbeitsbedingungen bei Geschäftspartnern, die sich am anderen Ende der Welt befinden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland. In der Regel sind es die Eigentümer selbst, die die volle Verantwortung tragen. Sie sind die Gesichter ihrer Unternehmen. Zumindest einigen Kollegen hier dürfte klar sein, dass das deutsche Wirtschaftswunder ohne unseren soliden Mittelstand nicht möglich gewesen wäre. Wohlstand, Wachstum, Innovation – ohne ihn läuft nichts in Deutschland; aber heute blutet er aus, der deutsche Mittelstand. Auf großen Schildern müsste hier eigentlich überall stehen, dass dauerhafter Wohlstand in Deutschland nur vom Mittelstand erwirtschaftet wird.”