Matthias Seestern-Pauly
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiwilligen-Teilzeitgesetz: Das ist ein etwas sperriger Titel für ein Gesetz, hinter dem sich aber tatsächlich Modernisierung und Flexibilisierung und damit viele Verbesserungen verbergen.”
“Einige Punkte sind schon an verschiedenen Stellen angeklungen. Zum Ersten schaffen wir die Möglichkeit für einen Teilzeitdienst, und zwar ohne Begründung auch für Menschen, die jünger als 27 sind. Das ist richtig. Das alte System, in dem man persönliche Gründe offenlegen musste, war nicht mehr zeitgemäß.”
“Im nächsten Wortbeitrag ist aber zu hören, dass man aber wiederum eine Taschengelduntergrenze einführen möchte. Das ist erst einmal in sich nicht schlüssig. Darüber hinaus möchte ich Ihnen auch sagen, warum wir diesen Änderungsantrag ablehnen, nämlich weil er handwerklich – als Überschrift – schlecht gemacht ist, Herr Reichardt.”
“Und genau deswegen werden wir uns auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen. An dieser Stelle möchte ich jetzt aber zwei Sachen sagen: Zum einen ist es wichtig: Wenn man Forderungen nach mehr Mitteln in den Raum stellt – das klang ein bisschen bei der Union an –, dann muss sich das auch in den Anträgen wiederfinden.”
“Am Ende würden Sie das Modell und die Modellvielfalt einschränken. Von daher ist das ein richtig schlechter Antrag. Deswegen werden wir diesen ablehnen. Als Letztes ist es so: Die Mobilitätsanträge werden auch als Möglichkeit geschaffen; das brauche ich auch nicht weiter ausführen. Meine Redezeit geht auch zu Ende. Kollege.”
“Das Elterngeld war und ist für uns als Freie Demokraten eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen. Es bietet Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes Sicherheit, indem es dazu beiträgt, sie wirtschaftlich zu stabilisieren.”
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“Am Ende würden Sie das Modell und die Modellvielfalt einschränken. Von daher ist das ein richtig schlechter Antrag. Deswegen werden wir diesen ablehnen. Als Letztes ist es so: Die Mobilitätsanträge werden auch als Möglichkeit geschaffen; das brauche ich auch nicht weiter ausführen. Meine Redezeit geht auch zu Ende. Kollege. Ich komme zum letzten Satz. – Den letzten Satz möchte ich nutzen, um allen Freiwilligendienstleistenden und ihren Betreuern für ihre großartige Arbeit zu danken. Es ist sehr wertvoll, was Sie für dieses Land und unsere Gesellschaft leisten. Von daher: Herzlichen Dank dafür! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ingrid Pahlmann das Wort.”
“Im nächsten Wortbeitrag ist aber zu hören, dass man aber wiederum eine Taschengelduntergrenze einführen möchte. Das ist erst einmal in sich nicht schlüssig. Darüber hinaus möchte ich Ihnen auch sagen, warum wir diesen Änderungsantrag ablehnen, nämlich weil er handwerklich – als Überschrift – schlecht gemacht ist, Herr Reichardt. Er ist schlecht gemacht! – Ich erzähle Ihnen auch, warum. – Es ist so: Sie fordern etwas, ohne die Finanzierung sicherzustellen, auch das findet sich nämlich nicht im Antrag. Wenn Sie mal zuhören würden im Ausschuss – nicht mir, sondern den Sachverständigen –, dann würden Sie wissen, dass Ihr Antrag zu einem Minderangebot führen würde, weil es am Ende so ist, dass Sie ja mehr bezahlen müssten, Sie aber die Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung gestellt haben.”
“Und genau deswegen werden wir uns auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen. An dieser Stelle möchte ich jetzt aber zwei Sachen sagen: Zum einen ist es wichtig: Wenn man Forderungen nach mehr Mitteln in den Raum stellt – das klang ein bisschen bei der Union an –, dann muss sich das auch in den Anträgen wiederfinden. In den Anträgen stehen nämlich Formulierungen wie „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Es ist also kein Mehr, was da abgebildet wird. Was ich aber zum anderen an dieser Stelle noch viel entscheidender finde – das sollte angesprochen werden –, ist das, was die AfD hier gerade präsentiert hat: Da kommt zunächst eine Kurzintervention, die in den Raum stellt, dass man das Taschengeld eigentlich streichen sollte.”
“Einige Punkte sind schon an verschiedenen Stellen angeklungen. Zum Ersten schaffen wir die Möglichkeit für einen Teilzeitdienst, und zwar ohne Begründung auch für Menschen, die jünger als 27 sind. Das ist richtig. Das alte System, in dem man persönliche Gründe offenlegen musste, war nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus hat es die Verfahren auch unnötig verkompliziert. Auf diese Art und Weise schaffen wir – das haben wir auch schon in der Anhörung gehört – auch neue Handlungsfelder, was sehr zu begrüßen ist. Zum Zweiten erhöhen wir die Höhe des Taschengeldes. Es ist auch schon angesprochen worden, dass die Taschengeldobergrenze von aktuell 453 Euro auf 604 Euro ansteigt. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. An der Stelle möchte ich auch sagen: Wir alle wissen um die Bedeutung der Freiwilligendienste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiwilligen-Teilzeitgesetz: Das ist ein etwas sperriger Titel für ein Gesetz, hinter dem sich aber tatsächlich Modernisierung und Flexibilisierung und damit viele Verbesserungen verbergen. Von daher ist es gut, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. Ich möchte mich an dieser Stelle – das kommt manchmal ein bisschen zu kurz – sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel als auch beim Bundesministerium für die sehr gute Zusammenarbeit bei diesem Gesetz bedanken. In Anbetracht dessen, was aktuell möglich ist, haben wir das Beste für die gut 100 000 Freiwilligendienstleistenden herausgeholt. An dieser Stelle muss ich dann doch sagen, dass „besser“ nicht zwangsläufig „teurer“ sein muss. Die Frage ist aber: Was verbessern wir konkret?”
“Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Schließlich wird in unseren Freiwilligendiensten richtig etwas für die Demokratieförderung, für die gesellschaftliche Stärkung und den Zusammenhalt geleistet. Drittens: der Kinder- und Jugendplan. Hierbei handelt es sich um das wichtigste Instrument der Jugendförderung auf Bundesebene. Gefördert werden beispielsweise die Deutsche Jugendfeuerwehr oder der Bund der Deutschen Landjugend. Auch hier sind wir zu wichtigen Verbesserungen gekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsverhandlungen waren, wie wir alle wissen, herausfordernd und haben uns und den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss einiges abverlangt. Unser Einsatz hat sich aber gelohnt; denn wir konnten viele Verbesserungen im Einzelplan 17 und damit auch für die Menschen in unserem Land erreichen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr.”
“Das Elterngeld war und ist für uns als Freie Demokraten eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen. Es bietet Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes Sicherheit, indem es dazu beiträgt, sie wirtschaftlich zu stabilisieren. Es ist uns gelungen, eine der meistgenutzten Leistungen für die Zukunft abzusichern und verlässlich auszugestalten. Parallel war es uns als Freien Demokraten ebenfalls wichtig, dass Anstrengung und Leistungsbereitschaft nicht bestraft werden. Deswegen haben wir bei der Einkommensobergrenze eine deutliche Korrektur nach oben vorgenommen. Zweitens: die Freiwilligendienste. Rund 100 000 Menschen leisten Jahr für Jahr in unserem Land einen Freiwilligendienst, und wir können für dieses Engagement nur dankbar sein. Deswegen war es uns auch so wichtig, dass wir auch hier zu Verbesserungen kommen.”
“Wenn ich auf die letzten Wochen und Monate zurückschaue, muss ich feststellen, dass wir im Einzelplan 17 eine ganze Menge erreicht haben. Ja, wir mussten priorisieren und an gewissen Stellen auch Kürzungen vornehmen; das war angesichts der Haushaltslage in diesem Jahr nicht anders möglich. In Zukunft sollte man sich auch mit Ankündigungen ein Stück weit zurückhalten. Es war aber für uns als Freie Demokraten an verschiedenen Stellen schon ein Herzensanliegen, dass wir Vorschläge aus dem Haushaltsentwurf nicht Realität werden lassen. Dafür haben wir uns, wie gesagt, in den letzten Wochen und Monaten eingesetzt, und das ist uns auch gelungen. Das wurde ja sogar von der Opposition, von Silvia Breher, anerkannt. Ich möchte auf drei mir sehr wichtige Beispiele eingehen. Erstens: das Elterngeld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir eigentlich zur Angewohnheit gemacht, nichts zu den wirklich auch zum Teil schwierigen Ausführungen eines Herrn Reichardts hier vorne am Pult zu sagen. – Immer dann, wenn es sein muss. Ich muss an dieser Stelle einfach mal feststellen: Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, war so dermaßen maßlos, dass ich wirklich darum bitte – oder ich mir hoffen oder wünschen würde –, dass sich fast jeder Mensch in diesem Land Ihre Rede anschauen möge, um zu erkennen, wie dermaßen drüber und verdreht Sie hier agieren, und festzustellen, dass Sie definitiv alles sind, aber keine Alternative für Deutschland. – Herr Reichhardt, beruhigen Sie sich! Das ist nicht gesund für Sie, was Sie da machen.”
“Aber lassen Sie uns auch die Länder, die im Kern zuständig sind, in die Pflicht nehmen, konkret mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag nämlich leider gar nichts. Im Gegenteil: Sie wollen es den Ländern laut Ihrem Antrag sogar ermöglichen, Gelder aus dem Bereich Kitas in andere Bereiche umzuschichten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jasmina Hostert, SPD-Fraktion.”
“Mehr als das haben wir aber vor. Die Ministerin hat gestern auf meine Nachfrage hin bestätigt, dass es Anfang 2024 einen Gesetzentwurf für ein KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz geben wird. Das heißt, wir brauchen diese Verzögerungen nicht. Der einzige Punkt, den Sie wirklich vorbringen, ist der, dass Sie deutlich mehr Geld fordern, und zwar bis zu 8 Milliarden Euro pro Jahr. Und ja, das ist natürlich wünschenswert; aber Sie sagen nicht – nicht mal im Ansatz –, woher das Geld eigentlich kommen soll. Das lassen Sie völlig offen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiterhin für ein starkes Engagement des Bundes im wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung eintreten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich ganz klar sagen: Dass ich das hier vortrage, soll keinerlei Kritik an der Einrichtung sein. Ich trage es vor, da es die aktuelle Realität in unseren Kitas zeigt. Von daher ist es auch richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Damit komme ich auch zum vorgelegten Antrag, der zwar einiges verzerrt oder sogar falsch darstellt, aber trotzdem grundsätzlich Sinnvolles benennt. In diesem Kontext muss ich sagen: Ich weiß zwar nicht, ob es die Intention des Antragstellers war, aber im Kern bestätigen Sie mit Ihrem Antrag, dass wir als Koalition auf dem richtigen Weg sind. – Ja. – Sie sagen nämlich, dass unser letztes Jahr verabschiedetes KiTa-Qualitätsgesetz verlängert werden soll und sogar die Grundlage für verbindliche bundesweite Standards in der Zukunft bilden soll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich ein Schreiben aus einer Einrichtung meines Wahlkreises erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass die Zettelwirtschaft in der Kommunikation zwischen Kita und Eltern ausläuft und stattdessen zukünftig eine App genutzt werden soll. Das finde ich erst einmal richtig gut, da es eine Entlastung für die Eltern, vor allem aber eine Entlastung für die Fachkräfte bedeutet. Was ich aber wirklich als krass empfunden habe, war ein Beispiel in dem Schreiben, wofür die Anwendung vor allem genutzt werden soll. Dort heißt es – Zitat –: Nach einer Übergangsphase werden wir die App nutzen für unter anderem Eilmeldungen zu Krankheiten – okay, nachvollziehbar –, Einkürzung von Öffnungszeiten und Gruppenschließungen. Zitat Ende.”
“Sehr gerne. – Es gibt Sorgen aus anderen Oppositionsfraktionen, dass es nicht rechtzeitig zu einem Anschlussgesetz kommen könnte, was in der Tat ein großes Problem wäre. Habe ich es also richtig verstanden, dass wir einen Gesetzentwurf im ersten Quartal 2024 vorgelegt bekommen, den wir in Ruhe beraten können, um im Anschluss ein Gesetz zu verabschieden, das dann auch tatsächlich mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen ermöglicht? – Vielen Dank.”
“Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Frage stellen: Bis wann ist mit konkreten Eckpunkten aus dieser Arbeitsgruppe zu rechnen, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf erarbeitet werden kann, den wir dann im nächsten Jahr verabschieden können, hin zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfamilienministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin, die Bedeutung unserer Kitas, wie wichtig sie sind, ist gerade schon indirekt angeschnitten worden. Wir wissen, wie sehr unsere Kitas aktuell unter Druck stehen und was das regelmäßig für die Eltern, für die Kinder, aber auch für unsere Fachkräfte bedeutet. Deswegen haben wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz letztes Jahr angefangen, umzusteuern und für bessere Rahmenbedingungen und Qualität zu sorgen. Wir wissen aber auch – so ist es auch vereinbart worden –, dass das nur ein erster notwendiger Schritt ist. Aktuell tagt eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen.”
“Umso wichtiger ist, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Länder die Möglichkeit haben, den Fachkräftemangel, den ich als eines der gravierendsten Probleme sehe, entschieden anzugehen. Ich appelliere an dieser Stelle auch, dass die Länder dies dringend tun; denn die besten gebauten Kitas sind nichts, wenn uns die Fachkräfte in den Einrichtungen fehlen, um die jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger qualifiziert zu unterstützen und zu fördern. Heute leisten wir erst einmal einen kleinen Beitrag, dass wir die Frist verlängern können. Es ist ein kleiner, aber sinnvoller Beitrag. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. Heidi Reichinnek hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Und ja – da gebe ich Ihnen recht –, es ist zum Teil ein relativ großer Zeitraum bis dahin. Der Punkt ist nur, dass diese Bundesregierung leider ein Land übernommen hat, das in seinem Verwaltungswesen nicht vollständig digitalisiert wurde. Wenn das so wäre, könnte man sicherlich die Fristen an der einen oder anderen Stelle anders setzen; aber wir sind noch nicht so weit. Wir arbeiten daran, aber wir sind noch nicht so weit, und wir wollen an dieser Stelle die 500 Millionen Euro seitens der EU nicht riskieren, weil sie uns an anderer Stelle fehlen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch schon angesprochen wurde, dass wir nicht nur in Beton investieren wollen, sondern dass es ebenso wichtig ist, dass wir die Qualität weiter stärken. Das haben wir im letzten Jahr bereits getan, indem wir das KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet haben.”
“Wir wissen, dass sich einige eine Verlängerung um ein Jahr gewünscht hätten. Dies ist aber – das ist zum Teil auch schon ausgeführt worden – nicht möglich, ohne die Finanzmittel in Gänze zu riskieren. Das liegt daran, dass die Gelder aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan und somit aus einem Ausgabeinstrument der EU stammen und an klare Fristen gebunden sind. Ich möchte hier an dieser Stelle darauf erneut eingehen, weil das von der Union gerade noch mal anders dargestellt wurde. Wir haben es vom Kollegen Edelhäußer gehört. Der Fehler in dieser Annahme besteht darin, dass Sie darstellen, die Berichte müssten erst zum Ende des Jahres 2026 abgegeben werden. Das ist aber nicht richtig; sie müssen bis dahin abschließend geprüft sein. Wir haben halt in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass Berichte der Länder zu spät gekommen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die notwendige Fristverlängerung bei der Finanzierung zum Ausbau der Kindestagesbetreuung. Für uns Freie Demokraten steht dabei fest: Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Kinder herstellen. Dafür benötigen wir Investitionen; denn Investitionen in die frühkindliche Bildung sind Investitionen in unser aller Zukunft. Seit 2008 gibt es Programme des Bundes, welche den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt unterstützen. Die Maßnahmen zum fünften Investitionsprogramm wurden 2019 für die Jahre 2020 bis 2021 verabschiedet und 2021 bereits um ein Jahr verlängert. Mit der erneuten Verlängerung um ein halbes Jahr wollen wir den Kommunen in zeitlicher Hinsicht abermals entgegenkommen.”
“Wir dürfen diese und möglicherweise andere Kommunen, auch wenn keine anderen Fälle bekannt sind, in der von der Landesebene verursachten Situation auf keinen Fall im Stich lassen. Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesfamilienministerium durch bereits aufgezeigte Wege eine schnelle und kurzfristige Lösung ermöglicht. Ziel muss sein, dass die Vorhaben zum beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, deren bauliche Maßnahmen bereits begonnen haben, umgesetzt werden.”
“Es falle schwer, hier ein systematisches Problem aufgrund von Krieg und örtlicher Beschaffung zu erkennen, wenn ein Bundesland wie Bayern so stark abfalle. Aus seiner Sicht, entsteht für ihn mehr der Eindruck, dass der politische Wille in Bayern fehle. Es scheine kein Problem auf kommunaler Ebene zu geben, sondern eher auf Landesebene. Von daher ist der Bayerischen Staatsregierung dringend anzuraten, den Ganztagsausbau ernster zu nehmen. In der öffentlichen Anhörung wurde auch ein Fall einer niedersächsischen Kommune genannt, die mit einer hohen Investitionssumme geplant hat und nun um die Förderung bangt und zudem mit einer möglichen verzinsten Rückzahlung konfrontiert wird. Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung, dass es eine schnelle und unbürokratische Lösung geben muss.”
“Hier wurde unter anderem aufgezeigt, wie der bisherige Fördermittelabruf sich auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Der Bundesdurchschnitt bei dem Fördermittelabruf beträgt 72,25 Prozent. Sieben Bundesländer haben zwischen 90 und 100 Prozent der Fördermittel abgerufen. Nur zwei Bundesländer stechen in diesem Zusammenhang im negativen Sinne hervor. So hat Berlin 33,76 Prozent und Bayern lediglich gut 18 Prozent abgerufen. Hier haben wir als FDP hinterfragt, aus welchen Gründen diese Schere besteht. Dazu hatte sich der Sachverständige Herr Professor Dr. Rauschenbach, aktuell wissenschaftlicher Leiter an der TU Dortmund und ehemaliger Direktor des Deutschen Jugendinstituts, geäußert. Er findet es auffällig, dass die meisten der Bundesländer die Mittel zum Teil bis zu 100 Prozent abgerufen haben.”
“Ich möchte es noch mal ganz deutlich sagen: Wir Freie Demokraten fordern mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder. Einen zentralen Beitrag leistet hierbei die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Und deswegen setzen wir den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 um. Um dem Abruf der Fördermittel zeitlich gerecht zu werden, wurde Ende 2021 bereits ein Gesetz von der Ampelkoalition verabschiedet, welches die Laufzeit des 5. Investitionsprogramms um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängerte. Hintergrund der Verlängerung war die schwierige coronabedingte Handwerkslage und diesbezügliche Rückmeldungen aus den Ländern. Für die zweite vom Entwurfsverfasser beantragte Fristverlängerung um ein Jahr fand diesen Montag zusätzlich eine öffentliche Anhörung statt.”
“Wir Freie Demokraten möchten im nächsten Schritt ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards einführen, in dem noch mehr Geld verbindlich für Qualität festgeschrieben wird. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung zum KiTa-Qualitätsgesetz von sehr vielen Sachverständigen empfohlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fachkräftemangel fordert uns alle. Was wir brauchen, sind motivierte pädagogische Fachkräfte. Was wir brauchen, ist eine hochwertige Ganztagsbetreuung. Was wir brauchen, ist weltbeste Bildung. Wir stehen gemeinsam vor einer großen Aufgabe. Deshalb müssen Bund und Länder den Fachkräftemangel als absolute Priorität behandeln. Wir als Bund tun dies bereits. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.”
“Auch müssen wir die Probleme anpacken, von denen wir darüber hinaus wissen. In der letzten Legislaturperiode ergab eine Anfrage, dass nur gut ein Drittel der neu ausgebildeten Fachkräfte bis zur Rente im Beruf bleiben möchte. Als Gründe wurden die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und die schlechten Aufstiegschancen genannt. Deswegen brauchen wir eine Bezahlung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern in ihrer Ausbildung. Deswegen braucht es eine bessere Förderung der beruflichen Weiterbildung und eine gute Fachberatung, und deswegen braucht es auch bessere Karrieremöglichkeiten. Dies alles sollte in den Ländern kurzfristig erfolgen und ist auch mit der Unterstützung des Bundes möglich. Aber auch wir als Bund machen weiter unsere Hausaufgaben und denken heute schon an morgen.”
“Nur zur Erinnerung, weil das seitens der Oppositionsfraktionen ja immer aktiv vergessen wird: Wir als Bund unterstützen die Länder auch in diesem und im nächsten Jahr mit rund 4 Milliarden Euro in ihren Aufgaben. Das ist auch richtig so; denn wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung für unsere Kinder ist. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel sollten die Länder deshalb die Chance dringend nutzen und die Gelder vom Bund in bessere Rahmenbedingungen für unsere Fachkräfte, die Kindertagespflege oder eine starke Kitaleitung investieren. Nur so können die Ursachen für den Fachkräftemangel in den Kitas wirklich behoben werden. Außerdem muss das Schulgeld für die Ausbildung überall da, wo es noch nicht geschehen ist – wir reden da von acht Bundesländern –, umgehend abgeschafft werden.”
“Ein zweites Problem ist der Stressfaktor für unsere Familien. Für Eltern ist es eine große Belastung, wenn Kitas kurzfristig schließen oder nur eine Notbetreuung anbieten oder wenn Betreuungszeiten sogar dauerhaft reduziert werden. Dabei wissen wir alle: Eltern brauchen Verlässlichkeit, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt. Zum Dritten geht es um die Bildungschancen unserer Kinder: Fehlt qualifiziertes Fachpersonal, können sie nicht bestmöglich gefordert und gefördert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Probleme, die ich gerade geschildert habe, sind wir als Ampel im vergangenen Jahr entschlossen angegangen. Wir haben mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in einem ersten Schritt wichtige Verbesserungen umgesetzt.”
“Ich muss eins zu Beginn meiner Rede sehr deutlich sagen: Es war ein großer Fehler, dass das alte Gute-KiTa-Gesetz der Großen Koalition – da wende ich mich vor allem an die Kollegen der Union – es den Ländern ermöglicht hat, pauschale Beitragsentlastungen auf Kosten der Qualität und der Arbeitsbedingungen von Fachkräften zu finanzieren. So wurde wertvolle Zeit verschenkt. Dies wiederum führte unter anderem zu den heute spürbaren Folgen, mit denen unsere Kommunen, die Eltern und unsere Kinder zu kämpfen haben. Unsere Kommunen beispielsweise müssen – das haben wir heute auch schon gehört – einen Rechtsanspruch erfüllen und bauen deshalb an vielen Stellen auch ihre Kapazitäten aus. Sie können diese aber nicht oder nur verspätet in Betrieb nehmen, da sie teilweise trotz mehrfacher Ausschreibung kein Fachpersonal finden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin und Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel kommt an. Familien, die keinen Kitaplatz bekommen, Kitas, die in den Notbetrieb gehen – all das ist kein theoretisches Problem mehr, sondern an vielen Stellen in unserem Land traurige Realität. 75 Prozent der Kitas können aufgrund des Fachkräftemangels aktuell Stellen nicht besetzen. Von daher ist es gut, dass wir uns heute über ein System unterhalten, das seit Jahren am und, wenn wir ganz ehrlich sind, über dem Limit läuft.”
“Immer mehr Familien stehen vor dem Problem der größer werdenden Betreuungslücke, wenn Kitas in den Notbetrieb gehen müssen, Familien keinen Kitaplatz mehr bekommen oder einige Kitas sogar zeitweise schließen müssen. Deshalb müssen Bund und Länder den Fachkräftemangel als absolute Priorität behandeln, was wir als Bund auch tun. Denn der Fachkräftemangel führt langfristig dazu, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sich drastisch verschlechtert und die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder sinkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend kann ich sagen, dass wir heute einen ersten großen Schritt hin zu deutlich mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung gehen. Es ist ein gutes Gesetz, dem wir als Freie Demokraten sehr gerne zustimmen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Das bedeutet – ich möchte das noch einmal ausführen, weil Vorrednerinnen den Gesetzentwurf augenscheinlich nicht gelesen haben –, dass zukünftig keine neuen Maßnahmen für pauschale Beitragsabschaffung auf Kosten der Qualität mehr finanziert werden. Es bedeutet, dass die Länder nun überwiegend, das heißt mehr als 50 Prozent der Mittel, in die vorrangigen Handlungsfelder investieren müssen. Das wiederum eröffnet den Ländern die Möglichkeit, mehr für Fachkräfte, die sprachliche Bildung, die Kindertagespflege oder eine starke Kitaleitung zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Chance sollten die Länder dringend nutzen, vor allem mit Blick auf die aktuelle Fachkräftesituation. Der Fachkräftemangel, über den wir schon lange reden, kommt an. Es ist keine theoretische Debatte mehr, sondern er wird vor Ort spürbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach bestimmten Reden muss man ein bisschen was einsortieren. Also: Wir haben eine Finanzplanung der alten unionsgeführten Bundesregierung übernommen, in der weder für die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes noch für die Fachkräfteoffensive oder für die Sprach-Kitas Gelder eingeplant waren. Hinzu kommt, dass das bisherige Gute-KiTa-Gesetz es den Ländern ermöglicht hat, die Bundesgelder ausschließlich in pauschale Beitragsabschaffungen zu stecken, anstatt in wirkliche Qualitätsmaßnahmen zu investieren. Man muss sagen: Das wurde leider viel zu häufig genutzt.”
“Gerade deshalb ist es auch so wichtig, diese schon jetzt abzumildern und niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Wir lassen unsere Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht im Stich. Ganz im Gegenteil: Wir unterstützen sie aktiv, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und, wo immer es nötig ist, Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Auch bin ich froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren zusätzlich die Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung, die Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit und Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen noch mal erhöhen konnten. Damit unterstützen wir Familien in allen Lebenslagen von Beginn an. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Trotzdem werden wir in den nächsten beiden Jahren wieder bis zu 4 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung in die Hand nehmen und in weitere Qualitätsverbesserungen investieren. Das tun wir, weil wir faire Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland erreichen wollen. Zudem ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch begrüße ich es sehr, dass wir uns als Koalition für die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen mit dem neuen Chancenpaket einsetzen. Dafür werden im Haushalt zusätzlich 55 Millionen Euro eingestellt. Das ist auch richtig so; denn die Folgen der Pandemie werden sich erst in einigen Jahren vollständig bemerkbar machen.”
“Genau deshalb haben wir die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Das Kindergeld steigt für die ersten beiden Kinder um jeweils 31 Euro und für das dritte Kind um 25 Euro monatlich ab 2023 an – eine großartige Hilfe, für die der Bund zusätzliche 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das 744 Euro und für eine Familie mit drei Kindern sogar 1 044 Euro jährlich mehr. Das kann man auch nicht wegdiskutieren. Außerdem erhöhen wir den Höchstbetrag beim Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkommen ab dem 1. Januar auf monatlich 250 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, wie schwierig die finanziellen Rahmenbedingungen derzeit sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja gerade sehr aufmerksam zugehört, Frau Kollegin. Die erste gute Nachricht ist jedoch – und das können Sie auch nicht wegdiskutieren –, dass die Mittel für unseren Einzelplan gegenüber der bisherigen Finanzplanung weiter steigen. Die zweite gute Nachricht ist, dass wir dies schaffen und parallel die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder einhalten. Wir als Koalition verfolgen mit dem vorliegenden Haushalt das Ziel, Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Parallel hierzu entlasten wir zielgerichtet unsere Familien, da sie von den steigenden Kosten der aktuellen Krise besonders betroffen sind.”
“Herzlichen Dank. Für Die Linke erhält das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek.”
“Es kann nicht sein, dass einige Länder immer neue Forderungen aufstellen und ihren landeseigenen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommen. Um es ganz klar zu sagen: Die Aufgabe der Länder ist es, die Kitas und Schulen hervorragend auszustatten. Das ist ihre Aufgabe. Wir als Bund unterstützen mit dem Gesetz die Länder in ihren Aufgaben, weil wir sehen, wie wichtig es ist, dass alle Kinder in ihren Talenten gefördert werden und dass Fachkräfte in ihrer Arbeit unterstützt werden, damit wir Aufstiegschancen und weltbeste frühkindliche Bildung für alle ermöglichen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sind wir auf einem sehr guten Weg in Richtung eines gemeinsamen Qualitätsentwicklungsprozesses mit bundesweiten Standards. Ich freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren und besonders auf die öffentliche Anhörung der Sachverständigen.”
“Hierzu zählen beispielsweise ein guter Betreuungsschlüssel, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Fachkräften, die Stärkung der Kitaleitung und der Kindertagespflege oder die deutlich stärkere Förderung der sprachlichen Bildung. Zweitens. Nachdem wir als FDP ausdrücklich dafür geworben haben, müssen künftig die Kitagebühren bundesweit nach verpflichtenden Kriterien gestaffelt werden. Damit werden finanziell schwächere Familien spürbar entlastet. Diejenigen Eltern, die beispielsweise Wohngeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss erhalten, sind bereits seit 2019 im gesamten Bundesgebiet von den Gebühren befreit. In diesem Zusammenhang appelliere ich dringend an die Bundesländer, diesem richtig guten Gesetzentwurf zuzustimmen, um zu zeigen, dass ihnen die Qualität in der frühkindlichen Bildung ebenso wichtig ist wie uns.”
“Daran sieht man, dass uns als Ampelkoalition die Wünsche der Erzieherinnen und Erzieher, der Eltern, der Familien und der Kinder wichtig sind. Was heißt das jetzt aber konkret? Erstens. Wir als Freie Demokraten haben uns dafür eingesetzt, dass neue Maßnahmen der Länder für die pauschale Beitragsentlastung auf Kosten der Qualität ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr durch den Bund – „durch den Bund“, Herr Bollmann; den Ländern ist das weiterhin möglich – finanziert werden. Das ist sinnvoll; denn wir wollen einen klaren Fokus auf mehr Qualität legen. Bundesländer, die im Zuge des bisherigen Gute-KiTa-Gesetzes in Beitragsentlastungen investiert haben, müssen nun mindestens 50 Prozent der Mittel in die vorrangigen Handlungsfelder investieren. Bei den sieben prioritären Handlungsfeldern geht es um wirkliche Qualitätsverbesserungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit unterstützen wir trotz der schwierigen Haushaltslage des Bundes die Länder in den kommenden Jahren weiter, und zwar, weil wir uns als Koalition die Förderung der Startchancen unserer Kinder so enorm auf die Fahnen geschrieben haben. Hierfür liegt uns – das muss man sehr deutlich sagen – ein richtig guter Gesetzentwurf vor. Ich sage Ihnen auch gerne, warum. Zum einen kommt der Gesetzentwurf nämlich den zentralen Kritikpunkten der Sachverständigen aus der letzten Legislaturperiode am Gute-KiTa-Gesetz nach. Zum anderen orientiert er sich klar an den wissenschaftlichen Empfehlungen des Evaluationsberichtes der Bundesregierung zum KiTa-Qualitäts- und ‑Teilhabeverbesserungsgesetz.”
“Daher freut es mich sehr, dass wir dies nun gemeinsam in der Ampelkoalition angehen. Der Bundesfinanzminister stellt für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 4 Milliarden Euro für Investitionen in die frühkindliche Bildung durch das KiTa-Qualitätsgesetz zur Verfügung – 4 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die im Übrigen in der Finanzplanung der vorherigen Regierung ebenso wenig eingeplant waren wie Mittel für die Fortführung des Sprach-Kita-Programms, was ja gerade Thema war. Weder das eine noch das andere haben Sie finanziell abgesichert. Von daher sind das alles Sonntagsreden, die Sie hier halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der umfassenden Weiterentwicklung – „Weiterentwicklung“, Herr Dr. Tebroke – des von der Union im Übrigen mitbeschlossenen Gute-KiTa-Gesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und setzen ein klares Signal für mehr Aufstiegschancen, und zwar unabhängig von der eigenen sozialen Herkunft. Als Bund bleiben wir damit nicht nur verlässlicher Partner der Länder bei der Kinderbetreuung, sondern machen wir auch einen großen Sprung hin zum Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundeseinheitlichen Standards, das wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Wir als Freie Demokraten haben uns schon lange dafür eingesetzt, den Fokus auf echte Qualitätsverbesserungen zu legen.”
“Wir sollten uns aber – und das bitte ich jetzt wirklich als Appell zu verstehen – darüber Gedanken machen – jeder, der sich angesprochen fühlt –, ob es richtig ist, mit billigen Anwürfen das Niveau so zu senken. – Mit Ihnen rede ich gerade gar nicht, Herr Reichardt. Es geht uns im Endeffekt um die Familien, um die Kinder und um die Jugendlichen. Das sollte unser Schwerpunkt sein. Herzlichen Dank. Jeder mag hier um hohes Niveau ringen; da sind wir sehr dafür. – Die Chance dafür bekommt als Nächste Heidi Reichinnek für Die Linke.”
“Viertens: Stichwort „Elterngeld“. Auch hier gibt es eine weiterhin positive Entwicklung; jedoch haben wir uns im Koalitionsvertrag unter anderem bei den Partnermonaten noch mehr vorgenommen. Auch muss das Elterngeld weiter vereinfacht und digitalisiert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Bereits nach kurzer Zeit machen wir viele Schritte in die richtige Richtung. Aber klar ist auch, dass wir gerade erst am Anfang und noch lange nicht am Ziel sind. Abschließend – und das ist mir ein persönliches Anliegen nach dieser Debatte – möchte ich noch zwei Sätze sagen; ich mache es auch wirklich kurz. Ich bin jetzt seit vier Jahren im Bereich FSFJ unterwegs. Dass Herr Reichardt mit seiner Polemik die Debatte regelmäßig nach unten zieht, ist nichts Neues.”
“Lassen Sie mich kurz auf einige wenige Aspekte eingehen: Erstens. Ich begrüße es sehr, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendplan steigen und auch die Frühen Hilfen weiter gestärkt werden. Zweitens: Stichwort „Sprachkitas“. Auch hier werden die Mittel deutlich erhöht, und das ist auch richtig so; denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Teilhabe. Drittens: Stichwort „Engagement und Ehrenamt“. Wir alle wissen, wie wichtig Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist. Deshalb werden wir mit diesem Haushalt Programme fördern, die sich hierauf konzentrieren. Gerade in der aktuellen Zeit werbe ich für das Programm „Menschen stärken Menschen“, das sich bewährt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt hat. Deshalb ist es auch richtig, dass wir dieses Programm nun mit zusätzlichen Mitteln ausstatten.”
“Wir alle wissen, dass die Schulen und die Kitas schon in der Coronapandemie stark belastet wurden und es nun zusätzlich werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist deshalb auch richtig, dass wir mit dem von der Ampelkoalition eingebrachten Haushalt erste neue Schwerpunkte für die Zukunft setzen. Dazu gehört natürlich auch, dass das Volumen dieses Haushalts, den wir nun vorlegen, knapp eine halbe Milliarde Euro über dem des Haushalts liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, den Sie noch mit eingebracht haben, und das setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung so fort. Das vielleicht zur Erinnerung. Damit und mit dem angekündigten Ergänzungshaushalt zeigen wir, dass sich in der Familienpolitik nun etwas ändern wird und wir auch in neuen Krisen handlungsfähig sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu oft wurden in der Vergangenheit die Interessen von Familien, Kindern und Jugendlichen zurückgestellt, und die Coronapandemie hat die Situation für viele noch einmal deutlich verschärft. Hinzu kommt nun die wirklich dramatische Situation der ukrainischen Familien und Kinder, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen. Wir müssen die Schutzsuchenden schnellstmöglich versorgen und integrieren und die Kinder in unsere Schulen und Kitas aufnehmen. Ja, das stellt den Bund und auch die Länder, vor allem aber unsere Fachkräfte in den Einrichtungen, denen ich an dieser Stelle von Herzen Danke sagen möchte, vor riesige Herausforderungen.”