Martin Sichert
AfD · Germany
“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen?”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss.”
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“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft. Wer misstraut, wer immer nur das Schlechte im anderen sieht, wer die Bürger als faule Schwänzer sieht und sie bis ins Letzte kontrollieren möchte, der zerstört Frieden, Freiheit und Wohlstand gleichermaßen. Eine gute Politik braucht einen Blick auf die Stärken der Menschen, auf nicht gehobene Potenziale. Sie lässt Menschen und Unternehmen Luft, sich zu entfalten. Eine Anmerkung von mir zum Schluss noch zum Thema Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wenn jemand in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht, dann Bundeskanzler Friedrich Merz; denn er ist offensichtlich völlig unfähig zu vernünftiger Arbeit.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf. Die Idee der physischen Krankschreibung beim Arzt am ersten Tag ist in allen Dimensionen eine Schnapsidee. Wenn dieser Vorschlag der Regierung tatsächlich umgesetzt wird, machen Hausärzte ganz besonders im Winter, wenn Erkältungs- und Grippewellen kommen, nichts anderes mehr als Krankschreibungen. Ich hoffe, in Union und SPD gibt es noch genug Vernunft, um daraus kein Gesetz zu machen. Wenn wir wollen, dass das Land wieder auf die Beine kommt, dann müssen wir Bürokratie abbauen, nicht aufbauen.”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich. Er schadet der medizinischen Versorgung, weil wir jetzt schon in vielen Regionen in Deutschland Ärztemangel haben. Er schadet den Arbeitnehmern, weil die sich, statt auszukurieren, ins volle Wartezimmer setzen müssen. Er schadet den Arbeitgebern, weil viele Ärzte wegen der Überlastung dann künftig Arbeitnehmer gleich für längere Zeit krankschreiben werden, um die Mehrbelastung möglichst zu reduzieren. Und er schadet den regulären Patienten, weil die Wartezimmer voller und die Wartezeiten länger werden und mehr Menschen mit ansteckenden Krankheiten im Wartezimmer sitzen.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen? Dass der Kanzler ernsthaft glaubt, dass das die Produktivität steigert, sagt sehr viel über Friedrich Merz aus. Denn auf so eine Idee kommt nur jemand mit einem Kontrollwahn, der anderen immer das Schlechteste unterstellt und sie deshalb bis ins Letzte kontrollieren möchte. Es ist Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegen das eigene Volk. Deutschland wird nicht auf die Beine kommen können, solange wir eine Misstrauenskultur des Staates gegen das eigene Volk pflegen. Denn wer misstraut, will kontrollieren, und wer kontrolliert, baut immer mehr Bürokratie auf und erstickt das Land im Kontrollwahn.”
“Auf der anderen Seite sollen die Hausärzte jetzt 30 Millionen Patientenkontakte pro Jahr zusätzlich bewältigen. Obendrein will die Regierung die Hausärzte noch damit belasten, dass künftig vor jedem Facharztbesuch ein Besuch beim Hausarzt erforderlich ist, und all das bei bestehendem Hausärztemangel in etlichen Regionen in Deutschland. Wie das umsetzbar sein soll, erschließt sich wahrscheinlich nur der Fantasie des Bundeskanzlers. Friedrich Merz macht es übrigens nicht besser, wenn er sagt – Zitat –: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Das klingt wie Robert Habeck, der sagte: Firmen gehen nicht in die Insolvenz, sie hören nur auf zu produzieren. Also jetzt mal ehrlich: Wie stellt Merz sich das vor?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich früh um Viertel nach sieben meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe in einer der vielen Regionen in Deutschland, wo wir bereits jetzt einen Hausarztmangel haben. Wenn Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag zum Arzt müssen, dann bedeutet das 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte für Hausärzte. Diese enorme Mehrbelastung geht eindeutig zulasten der medizinischen Versorgung. Ich halte es, ehrlich gesagt, schon für Wahnsinn, was die Regierung hier vorhat. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wird den Hausarztpraxen ein deutlicher Teil der Vergütung genommen.”
“Holen Sie sie von der Entwicklungshilfe, Ukrainehilfe oder Kriegsvorbereitung, und überbrücken Sie damit das nächste Jahr! Nutzen Sie dieses Jahr, um eine echte Reform mit einem Abbau von Bürokratie und einer Verbesserung der Versorgung auf die Beine zu stellen! Zeigen Sie jetzt, dass Sie ein Gewissen haben und Ihnen die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig ist. Stimmen Sie gegen diesen Kahlschlag der medizinischen Versorgung! Jede Stimme gegen dieses Gesetz kann Tausende Menschenleben retten. Vielen Dank.”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss. Angeblich war auch nicht beabsichtigt, dass die Versicherten bei Beitragserhöhungen nicht mehr informiert werden müssen und damit das Sonderkündigungsrecht ausgehebelt wird, obwohl genau das jetzt im Gesetz steht. Dieses Gesetz ist unfertig. Es versetzt der medizinischen Versorgung auf dem Land den Todesstoß. Und es ist eine drastische Beitragserhöhung für über 1 Million Familien. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge in Deutschland. Es darf so nicht verabschiedet werden. Mein Appell an CDU, CSU und SPD: Nehmen Sie 18 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt!”
“Dieses Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich appelliere an jeden Abgeordneten, insbesondere an diejenigen aus dem ländlichen Raum: Überlegen Sie, was dieses Gesetz für die Menschen in Ihrem Wahlkreis bedeutet! Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, wird Tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben. Menschen, die wegen der zerstörten Gesundheitsversorgung vorzeitig sterben müssen. Es geht um viele Menschenleben. Da kann es keinen Fraktionszwang geben, sondern nur eine Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten. Und damit die Bürger sehen, welche Abgeordneten hier gewissenhaft abstimmen, haben wir von der AfD namentliche Abstimmung beantragt. Selbst Union und SPD sehen das Gesetz als verbesserungswürdig an.”
“Die Kommunen können diese Milliardenbelastungen nicht auffangen. Es kommt ein unkontrollierter Kahlschlag der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Und eine der schlimmsten Sachen in diesem Gesetz ist, dass neben dem Kahlschlag der Krankenhäuser nun auch die Rettungsdienste finanziell gedeckelt werden. Denn jede Abteilung und erst recht jedes Krankenhaus, das schließt, bedeutet mehr Fahrten und längere Fahrten für den Rettungsdienst. Es werden künftig also viel mehr Krankenwagen, Rettungssanitäter und Notärzte benötigt werden. Durch die Deckelung beim Rettungsdienst müssen das dann vollständig die Kommunen mit Abermillionen ausgleichen. Viele Kommunen können das aber nicht. Dann werden viele Menschen sterben, weil der Rettungsdienst künftig gar nicht mehr oder erst viel zu spät kommt.”
“Die Fachärzte haben schon angekündigt, dass sie dann künftig nur noch eine Viertagewoche für Kassenpatienten machen werden. In vielen ländlichen Regionen werden Menschen keine Termine mehr bekommen, weil noch mehr Ärzte und Therapeuten keine neuen Patienten mehr aufnehmen werden. Viele Menschen werden sterben, weil sie zeitnah keine Untersuchungen und keine Behandlungen mehr bekommen. Die Menschen werden in die Krankenhäuser strömen. Doch auch dort wird die Versorgung massiv reduziert. Die Einnahmen der Krankenhäuser werden mit diesem Gesetz um 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Laut Prognosen wird die Hälfte aller Krankenhäuser bis 2030 von Insolvenz bedroht sein oder schließen. Neben der ambulanten wird also auch die stationäre Versorgung in vielen Regionen Deutschlands zusammenbrechen.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen! Lassen Sie uns nüchtern betrachten, was dieses Gesetz bedeutet. Es wird nirgendwo gespart. Vielmehr werden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge zerstört. Bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Sprachtherapeuten, Psychotherapeuten, Hebammen, Hausärzten und Fachärzten wird entweder die Vergütung gedeckelt oder die bestehende Deckelung verschärft. Das bedeutet: Ab einer gewissen Anzahl an Behandlungen zahlen die Therapeuten und Ärzte bei jeder weiteren Behandlung aus dem eigenen Geldbeutel drauf.”
“Oder stimmen Sie für Ihre eigene Ehre, Ihre eigene Glaubwürdigkeit, dafür, auch heute Abend noch den Bürgern in die Augen sehen zu können? Mit Ihrer Stimme haben Sie es in der Hand. Die Regierung will nicht nur die Familienversicherung abschaffen. Sie will auch den Zuschuss des Bundes um 2 Milliarden Euro kürzen. Statt die Versicherten zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten der Bürgergeldempfänger komplett zu übernehmen, stiehlt die Bundesregierung sich aus der Verantwortung – zulasten der Kommunen, zulasten des Gesundheitssystems, zulasten der Beitragszahler. CDU/CSU und SPD planen mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr.”
“Pilsinger haben vor drei Monaten hier nicht als einzelne Abgeordnete gesprochen, sondern als Vertreter von CDU, CSU und SPD, als Vertreter der Regierungskoalition. Es liegt heute an Ihnen, wie Sie in die Geschichte eingehen wollen. Wollen Sie diejenigen sein, die vor drei Monaten öffentlich die Bürger angelogen haben, oder wollen Sie jene sein, die zu ihrem Wort stehen? Stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein. Stimmen Sie dagegen, wird man sich an Sie als jene erinnern, die auch in schweren Stunden zu ihrem Wort stehen. Stimmen Sie krampfhaft für eine todgeweihte Koalition und verraten dabei nicht nur die Bürger, sondern auch Ihre Partei und die Ideale, für die Sie einst eingetreten sind?”
“Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. […] wir werden Familien nicht überfordern […].“ Herr Dr. Pantazis, heute will die Regierung über 1 Million Familien überfordern. Sie greift ein zentrales Element unseres solidarischen Systems an. Wehren Sie diesen Angriff ab! Stimmen Sie gegen das Gesetz! Dr. Stephan Pilsinger, CSU, sagte zur geplanten Abschaffung der Familienversicherung – Zitat –: „Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar dazu geäußert.“ Und zwar wie folgt: „Er sagt: ‚Es ist absurd‘, deswegen wird es nicht kommen.“ Herr Dr. Pilsinger, heute haben Sie die Chance, zu zeigen, für wie absurd Sie die Abschaffung der Familienversicherung halten. Stimmen Sie dagegen! Frau Borchardt, Herr Dr. Pantazis, Herr Dr.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte – Zitat –: „Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.“ Frau Borchardt, stehen Sie zu Ihrem Wort! Schützen Sie unser solidarisches System! Schützen Sie nicht erwerbstätige Ehepartner! Stimmen Sie gegen die Abschaffung, gegen dieses Gesetz! Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte – Zitat –: „[…] die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand.”
“Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das so schlecht ist, dass die antragstellenden Fraktionen schon vor dem Beschluss wissen, dass es geändert werden muss, sollten wir hier nicht beschließen. Dieses Gesetz und das ganze Vorgehen sind eine einzige Beschädigung des Parlamentarismus und der Demokratie in Deutschland. Echte Demokraten stellen sich demokratischen Debatten, sie suchen im Parlament gemeinsam mit allen Abgeordneten nach den besten Lösungen. Echte Demokraten versuchen nicht, Abgeordnete und Öffentlichkeit mit komplett neuen Gesetzen kurzfristig zu überrumpeln. Hören Sie auf, die Demokratie zu beschädigen! Setzen Sie das Gesetz ab! Ansonsten sehen wir uns vor dem Verfassungsgericht wieder. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dirk Wiese das Wort.”
“Dieses Gesetz bedeutet einen massiven Kahlschlag im Gesundheitswesen. Es wird zu einem Massensterben der Krankenhäuser, Apotheken und ambulanten Pflege führen. Durch Verschärfung der Budgetierung werden gesetzlich versicherte Patienten in vielen Regionen Deutschlands keine Termine bei Fachärzten, Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten und in vielen anderen Bereichen mehr bekommen. Mit diesem Gesetz werden die Beiträge für Millionen Versicherte massiv erhöht. Seit Corona gab es kein Gesetz, das ähnlich massive Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hatte. Und dazu kommt, dass dieses Gesetz so schlecht ist, dass Union und SPD heute um 10:50 Uhr einen Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuss eingebracht haben, in dem sie selbst ankündigen, dass das Gesetz nach der Sommerpause dringend nachgebessert werden muss.”
“Wer so etwas kurzfristig durch das Parlament peitschen will, der verachtet die Demokratie. Echte Demokraten stellen ihre Vorschläge vor und lassen ausreichend Zeit, um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Es hat erst vor drei Jahren auf Antrag von AfD- und CDU-Abgeordneten festgestellt, dass große Änderungen allen Abgeordneten weit vor der Abstimmung vorliegen müssen. Sie schreiben hier auf 280 Seiten ein komplett neues Gesetz mit massiven und unvorhersehbaren Auswirkungen für über 70 Millionen gesetzlich Versicherte und sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens. Dass die Regierung das GKV-Gesetz im Schnellverfahren durchs Parlament peitschen will, zeigt nicht nur, wie wenig Respekt CDU und SPD vor der Demokratie haben; es ist auch eine Katastrophe für Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern kamen 102 Änderungen zum GKV-Gesetz, die daraus ein komplett neues Gesetz machen. Fast überall wurde geändert. Übermorgen soll das Gesetz schon verabschiedet werden. Das ist viel zu kurz, zumal viele Änderungsanträge katastrophale Auswirkungen haben werden. Exemplarisch zwei Änderungen. Erstens soll eine unbegrenzte Prüfung für Krankenhäuser eingeführt werden, selbst bei Kleinstbeträgen. Das sorgt nicht nur für unvorhersehbare Kosten der Krankenversicherung, sondern es ist auch eine elementare Gefährdung bisher gesunder Krankenhäuser. Zweitens wird die Informationspflicht der Krankenkassen bei Beitragserhöhungen gestrichen und damit das Sonderkündigungsrecht der Versicherten eingeschränkt – ein massiver Angriff auf Verbraucherrechte.”
“Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert, wenn Sie Ihren Irrweg fortsetzen. Schwenken Sie um! Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich ernst, – Ihre Zeit ist um. – und handeln Sie im Interesse Ihres Arbeitgebers, der kein Geringerer ist als das deutsche Volk! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis das Wort. Bitte.”
“Wenn Ihnen so viel an arbeitslosen Ausländern liegt, können Sie künftig gerne mit Ihrem Privatvermögen dafür bürgen. Aber lassen Sie die deutschen Steuerzahler damit in Ruhe! Nur wenn wir die Bürokratie reduzieren und arbeitslose Ausländer nicht mehr von der Allgemeinheit finanzieren lassen, können wir das Gesundheitssystem wieder auf die Beine stellen. Ihren Weg, stattdessen die Deutschen weiter zu schröpfen, lehnen wir ab. Es reicht. Es braucht jetzt echte Reformen. All Ihre Vorschläge sind nur kurzfristig. Wir sehen uns dann spätestens Ende des Jahres bei den nächsten Beitragserhöhungen wieder. Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden. Mit uns ist das nicht zu machen. Wir stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen.”
“Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft ist nur möglich, wenn alle finanziell dazu beitragen und das System so einfach wie möglich gehalten wird. Und zweitens. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren. Weg mit überbordender Bürokratie und raus mit den arbeitslosen Ausländern aus dem Bürgergeld und dem vollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen! Schon jetzt gilt, dass jeder Ausländer, der legal einreist, entweder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz nachweisen muss oder einen Deutschen hat, der für ihn bürgt und die Krankenversicherung bezahlt. Wenn legal Eingereiste ihre Gesundheitsversorgung selber bezahlen müssen oder ein deutscher Bürger für sie zahlen muss, dann muss das auch für illegal Eingereiste gelten. Gleiche Pflichten für alle Ausländer!”
“Es liegt an Ihnen, welchen Weg Sie gehen: ob Sie die Partei von Adenauer, Kohl und Strauß erhalten oder in den Abgrund führen wollen. Wie auch immer Sie sich entscheiden: Es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie den Gesetzentwurf jetzt im Eilverfahren durchs Parlament peitschen wollen. Am 26. Juni soll das Gesetz bereits beschlossen werden. An alle Bürger, die gegen das Gesetz sind: Schreiben Sie Ihre Abgeordneten an, insbesondere die von SPD, CDU und CSU, und machen Sie ihnen deutlich, wie katastrophal dieses Gesetz ist! Für Verdi wäre das übrigens eine Gelegenheit, Ihre Busse ausnahmsweise mal sinnvoll für die Arbeitnehmer einzusetzen, nämlich zu Demonstrationen gegen das GKV-Gesetz. Es gibt zwei ganz einfache Wahrheiten. Erstens.”
“Sie halten an der Brandmauer fest, lassen sich weiter von der SPD erpressen und machen weiter mit Belastungen der Bürger und Kahlschlag im Gesundheitswesen. Dann werden Sie bei der nächsten Wahl weit abgeschlagen hinter der AfD landen, und die Zeiten, dass CDU und CSU eine entscheidende Rolle in der Bundespolitik gespielt haben, sind vorbei. Die zweite Möglichkeit ist: Sie lösen sich aus der toxischen Ehe mit der SPD und ersetzen den unfähigen Bundeskanzler Merz. Sie stellen einfach Ihre Wahlversprechen zur Abstimmung, setzen auf wechselnde Mehrheiten und zeigen den Menschen damit, dass Ihnen Land und Bürger wichtiger sind als undemokratische Brandmauern. Dann haben Sie die Chance, in der Wählergunst etwas gutzumachen und auch künftig eine relevante Rolle in Deutschland zu spielen.”
“Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sie das aber offensichtlich noch nicht verstanden haben. Vor der Wahl sagte der Kanzler, es gebe kein Einnahmenproblem. Aber jetzt sollen neue Steuern eingeführt, weitere Steuern erhöht und die Beiträge für Verheiratete massiv angehoben werden. Sie lösen die Probleme genau so, wie Sie sie in den letzten Jahrzehnten immer gelöst haben: indem Sie die Bürger für Ihre verfehlte Politik zahlen lassen. Sie machen das, weil Sie gewohnt sind, dass im Zweifelsfall der Steuerzahler, der sich nicht wehren kann, zur Kasse gebeten wird. Nur geht das nicht mehr, weil die Belastungsgrenze für viele Bürger überschritten ist. Für die Union gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Erstens.”
“Sie alle, von den Linken über die SPD, die Grünen und die CDU/CSU, haben eines gemeinsam: Bei Ihnen dreht sich alles darum, wie Sie uns verhindern können. Bei uns hingegen dreht sich alles darum, was wir für unser Land, unser Volk, unsere Mitmenschen erreichen können. Der Steuerzahler und der Beitragszahler sind für Sie nur eine Melkkuh, die man beliebig melken kann. Für uns hingegen sind das die wertvollsten Mitbürger, weil sie durch ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen, dass dieser Staat funktioniert. Über Jahre und Jahrzehnte haben Sie die Wähler wie Dreck behandelt. Sie haben den Menschen vor den Wahlen alles versprochen und ihnen danach alles zugemutet, was Ihnen gerade so in den Sinn kam. Das ging ja lange gut, weil es keine Alternative gab. Aber diese Zeiten sind vorbei.”
“Die Bürger haben inzwischen sehr deutlich gemacht, was sie davon halten: Vor der Debatte über das Gesetz lag die Union bei allen Instituten vor der AfD. Seither ist sie beispiellos abgestürzt auf 8 Prozentpunkte hinter der AfD, und die SPD kratzt bundesweit an der Einstelligkeit, und das zu Recht. Diese Regierung ist eine Ansammlung von Minderleistern: ein Kanzler, der immer viel verspricht, aber nichts davon umsetzen kann, eine Arbeitsministerin, die angesichts von 3 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug allen Ernstes behauptet, es gebe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, und eine Gesundheitsministerin, die statt echter Reformen nur Rundumkahlschlag kann. Das Geheimnis unseres Erfolgs ist sehr einfach.”
“So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue. Sie können es nicht, und Sie lernen es nicht: Familienversicherungen für Deutsche streichen, aber ausländische Familienangehörige sollen weiter kostenlos mitversichert bleiben. Perücken für Transen weiter finanzieren, aber Zahnersatz und Hautkrebsvorsorge für die Bevölkerung werden gestrichen. Angeblich sollen durch das Gesetz die Beiträge stabilisiert werden. Aber noch bevor es überhaupt in den Bundestag eingebracht wird, verkündet das Bundesgesundheitsministerium höchstselbst, dass das nicht klappt, weil die Finanzierungslücke um 3,5 Milliarden Euro größer ist als erwartet. Schon am 26. März haben wir mit einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag auf die vielen Probleme und Ungerechtigkeiten des GKV-Gesetzes hingewiesen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe. Ein CDU-Landrat betonte, dass allein für seinen Landkreis ein Defizit von 40 bis 60 Millionen Euro jährlich bei den Krankenhäusern zu erwarten ist. Frau Ministerin, wenn Sie sich hierhinstellen und die 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger als großen Erfolg verkaufen, sollten Sie den Bürgern auch sagen, dass der Bund zugleich seinen Zuschuss um 2 Milliarden Euro kürzt. Landauf, landab laufen die Landräte Sturm gegen das Gesetz, weil es eine massive finanzielle Belastung für die Kommunen bedeutet. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung zulasten der Kommunen.”
“Sie wollen humanitäre Hilfe zu 100 Prozent gendersensibel ausgestalten – was für ein Witz! Die ganze Welt lacht darüber, am lautesten die Taliban und die Islamisten in Syrien, die sich die Abermillionen aus Deutschland in die Tasche schieben. Schluss mit diesen Milliardengräbern für deutsches Steuergeld! Schluss mit Abermilliarden für Diktatoren! Kümmern wir uns um Deutschland, da gibt es mehr als genug zu tun. Wir freuen uns auf die Neuwahlen und auf eine AfD-Regierung, die wieder geradebiegen wird, was Sie in den letzten Jahrzehnten verbaerbockt haben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.”
“Unsere Energiepreise eilen von einem Rekord zum nächsten, und die Leute wissen nicht mehr, wie sie ihre Kosten begleichen sollen. Währenddessen schenkt unsere Regierung als humanitäre Hilfe der Ukraine ein Gaskraftwerk – ausgerechnet dem Land, das unsere Gaspipeline mit einem Terroranschlag in die Luft gejagt hat. Völliger Wahnsinn! Hunderte Millionen fließen jedes Jahr an die Hamas und deren Vorfeldorganisationen wie die UNRWA. Israel setzt deutsche Waffensysteme gegen die Hamas ein, während Deutschland zugleich die Hamas finanziert – auch Wahnsinn! In Afghanistan regieren die Taliban. Deren Regime haben wir letztes Jahr mit 20 Millionen Euro stabilisiert. In Syrien betreibt die Regierung einen Völkermord an Minderheiten wie den Drusen und bekam dafür über 100 Millionen Euro. Alles Wahnsinn!”
“Schaffen wir ein Land, in dem man ohne Betonpoller feiern kann; ein Land, in dem junge Frauen auch bei Dunkelheit gefahrlos durch die Straßen laufen können; ein Land, in dem eine Familie von einem Einkommen leben und sich damit auch noch ein Haus bauen kann. Erst wenn Deutschland wieder da ist, wo es war, bevor es die Grünen gab, können wir uns um die Probleme in anderen Ländern kümmern. Weniger ins Ausland, mehr für Deutschland. „Germany First“, das muss das Motto eines jeden verantwortungsbewussten Abgeordneten sein! In kein Land fließt mehr humanitäre Hilfe als in die Ukraine. In Deutschland will die Regierung die Witwenrente abschaffen und die Rente für pflegende Angehörige massiv kürzen. Zugleich hat dank deutschem Steuergeld die Ukraine die Rente in diesem Jahr um über 12 Prozent erhöht. Wahnsinn!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor es die Grünen gab, hatte die Bundesrepublik Deutschland ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5 Prozent pro Jahr. Seit die Grünen das erste Mal in der Bundesregierung waren, liegt unser Wirtschaftswachstum im Schnitt bei 1 Prozent pro Jahr. Das ist kein Zufall, das liegt an den Grünen. Ihnen sind die Probleme überall auf der Welt näher als in Deutschland. Sie haben für alles Geld, nur für die eigene Bevölkerung nicht. Sie wollen mit Abermilliarden international das Völkerrecht verteidigen. – Kümmern wir uns erst einmal um das eigene Volk!”
“– Wo das aber eine Verbesserung bringen soll, das wissen wahrscheinlich nur die Bürokraten im Ministerium, die sich so etwas ausdenken. Fakt ist: Die Apotheken in Deutschland spielen eine elementare Rolle im Gesundheitswesen. Dieses Gesetz löst keines der bestehenden Probleme, sondern es schafft neue. Es wurde die Chance vertan, das Apothekensterben aufzuhalten. Wie schon beim Krankenhausgesetz wirkt die Koalition von CDU/CSU und SPD auch hier als Brandbeschleuniger, der das Sterben der medizinischen Versorgung in der Fläche befeuert, anstatt es aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für eine Alternative zu dieser Kahlschlagpolitik im deutschen Gesundheitswesen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.”
“Apotheker sind Kaufleute, und als solche erwartet man von ihnen, dass sie bei einzelnen Patienten teilweise mit Zehntausenden Euro für Medikamente in Vorleistung gehen. Wenn da bei einer Vertretung Fehler passieren, steht mal schnell die Existenz der gesamten Apotheke auf dem Spiel. Der Apotheker steht also vor der Frage, die PTAs, die ihn vertreten, kaufmännisch auszubilden und ihnen entsprechend Verantwortung zu übertragen. Das müsste dann aber auch entsprechend vergütet werden, was wiederum die Kosten der Apotheken steigert, von denen jetzt schon viele mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Apotheker muss dann also von seinem jetzt schon sehr geringen Gehalt noch mehr an seine Mitarbeiter abgeben. – Ja, dass Sie den Apothekern das Gehalt, das sie jetzt haben, nicht gönnen, das ist mir schon klar, Frau Piechotta.”
“– Wir wollen die überbordende Bürokratie im Gegensatz zu den Grünen deutlich reduzieren – übrigens, auch etwas, was die Regierung ja immer wieder ankündigt, aber dann nicht umsetzt; in diesem vorliegenden Gesetz kein einziger konkreter Vorschlag dazu. Statt die Apotheken zu stärken, will die Regierung Kompetenzen verwischen und damit die Qualität senken. Apotheker sollen künftig Tätigkeiten von Ärzten übernehmen, pharmazeutisch-technische Assistenten wiederum sollen Tätigkeiten übernehmen, die bisher den Apothekern vorbehalten waren. Qualität steigt dadurch nicht, sondern Kompetenzen werden aufgeweicht. Die Regelung geht so weit, dass PTAs zeitweilig Apotheken leiten und Apotheker ersetzen können.”
“Und dass Sie jetzt hier neue Bürokratie einführen wollen, sorgt dafür, dass letztlich die Kosten für die Apotheker auch wieder weiter ansteigen werden, wenn sie das dann nämlich an der Stelle auch noch dokumentieren müssen. – Das führt zu neuer Dokumentation, wenn die Apotheker das entsprechend machen müssen. Und es führt dazu, dass letztlich bei den Apotheken dann nachgewiesen werden muss: Das ist jetzt entsprechend für 9,50 Euro und das ist für 8,35 Euro zu vergüten. Zum Fixum: Sie schaffen hier wieder ein neues bürokratisches Monster, aber da sind Sie Grünen ja wirklich gut drin. Die Redezeit läuft jetzt weiter. Ja.”
“Punkt eins: Stimmen Sie mir zu, dass sehr, sehr viele Apotheker sehr, sehr hohe Einkommen erzielen, dass wir insbesondere eine sehr hohe Spreizung der Apothekeneinkommen haben und wir auch sehr viele Apotheker haben, die ein Jahresergebnis im Bereich von mehreren 100 000 Euro pro Jahr haben? Punkt zwei: Sie haben gerade gesagt, dass ich im Ausschuss gefragt habe, warum nicht beispielsweise – das war kein Vorschlag, sondern es war eine Nachfrage – die Fixumserhöhung auf eine fixe Packungsmenge pro Jahr begrenzt wird, damit vor allem die kleinen und notleidenden Apotheken profitieren und eben nicht große Versandapotheken.”
“Wir von der AfD stehen offensichtlich als einzige Fraktion hier an der Seite der Apotheker. Wir fordern im hier vorliegenden Antrag, dass sämtliche Vergütungen um 25 Prozent angehoben werden und sie jährlich an die Inflation angepasst werden. Damit sind wir noch weit unter dem erforderlichen Ausgleich der Kostensteigerungen der letzten Jahrzehnte, aber es wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Apotheken in der Fläche zu erhalten. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, selbstverständlich. Sehr geehrter Herr Sichert, danke für das Zulassen der Frage. – Sie haben jetzt leider in einer Minute Redezeit hier schon mehrere Unwahrheiten vorgetragen.”
“Die Apotheken sollen also nun mehr Geld von den Krankenkassen bekommen, und mit dem nächsten Gesetz wird das Geld wieder von den Apotheken an die Krankenkassen zurückgegeben. Das ist doch völlig verrückte Schaumschlägerei, bei der sich am Ende nichts am bestehenden Zustand verbessert. Schluss mit diesen „Rechte Tasche, linke Tasche“-Taschenspielertricks auf Kosten der Patienten! Das einzig Positive an diesem Gesetz ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sind; denn denen ist selbst diese minimale Erhöhung des Fixums zu hoch. Die grüne Abgeordnete Piechotta forderte im Gesundheitsausschuss allen Ernstes, dass die Erhöhung des Fixums auf eine bestimmte Packungsmenge pro Jahr begrenzt werden sollte – also neue Bürokratie, anstatt Bürokratie abzubauen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon heute verdienen viele Apotheker weniger als ihre Assistenten. Apotheker zu sein, ist für einen Großteil zu einer untervergüteten, idealistischen Leidenschaft geworden. In den letzten 24 Jahren gab es nur eine einzige Anpassung der Vergütung um magere 3,5 Prozent, während allein die Inflation in diesem Zeitraum 60 Prozent betrug. Es soll nun einen minimalen Anstieg der Vergütung geben. Das Fixum wird angehoben – um 8 Prozent in diesem Jahr und um weitere 5 Prozent im nächsten Jahr. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, aber selbst den gönnt die Regierung den Apotheken nicht; denn noch vor der Sommerpause soll mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Rabatt der Apotheken an die Krankenkassen um 17 Prozent angehoben werden.”
“– Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Hendrik Streeck für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deutschland hat das ineffizienteste Gesundheitssystem in Europa, auch weil CDU und SPD – auch wenn Sie jetzt hier rumschreien – in den letzten Jahren nur Flickschusterei betrieben haben. Wir sagen: Es braucht jetzt eine echte Reform. Reduzieren wir die Bürokratie! Reduzieren wir die Anzahl der Krankenkassen! Verhängen wir ihnen ein Werbeverbot, und heben wir alle Effizienzpotenziale im System! Die Grünen wollen den totalen Kahlschlag im Gesundheitssystem. CDU und SPD wollen einen teilweisen Kahlschlag. Die Linken wollen den Arbeitgebern Wettbewerbsfähigkeit nehmen. Wir hingegen sagen: Heben wir die Potenziale innerhalb des Systems, ohne Patienten, Versicherte und Beschäftigte zu belasten! Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. Möge sich der beste Ansatz im Sinne unserer Mitbürger durchsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Allein mit diesen zwei Maßnahmen – Bürgergeldempfänger und Orphan Drugs – wären wir von der AfD schon bei höheren Kostensenkungen, als es CDU/CSU und SPD mit ihrem Entwurf planen. Vor allem erreichen wir das, ohne Versicherte oder Beschäftigte im Gesundheitswesen zu belasten. CDU und SPD reden von Beitragsstabilität, erhöhen aber durch die Abschaffung der Mitversicherung die Beiträge für Millionen Familien massiv. Sie sprechen von Beitragsstabilität, aber wollen die Bürger durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Pflegeheimen und Zahnersatz mit Milliarden zusätzlich belasten. Sie sprechen von Stabilisierung, aber betreiben zugleich einen Kahlschlag bei Psychotherapeuten, Kieferorthopäden, Ärzten und Krankenhäusern. Kurzum: Die Politik von CDU und SPD lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen: „heuchlerisch“ und „verantwortungslos“.”
“Mit dem so eingesparten Geld können wir dann die Gesundheitskosten der deutschen Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanzieren, wie es Warken und Merz letzten Sommer den Bürgern versprochen haben. Das ist nicht rechts, sondern recht normal. Denn nahezu überall auf der Welt ist es gelebte Praxis, dass Ausländer, die nichts leisten, ihre Kosten selbst tragen müssen. Weitere 4 Milliarden Euro könnten wir einsparen, indem wir die Kosten für Orphan Drugs nur noch bei nachgewiesenem Nutzen erstatten. Es kann nicht sein, dass die Pharmafirmen Mondpreise für Medikamente verlangen, bei denen es gar keinen nachgewiesenen Nutzen gibt, und die Kassen diese zahlen. Schluss mit dieser Goldgrube der Pharmalobby!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Termine. – Das ist ein wörtliches Zitat des besten Wahlkämpfers der AfD von vor zwei Jahren: des jetzigen Kanzlers Friedrich Merz. Es ist eigentlich schon Wahnsinn, dass es überhaupt ausländische Bürgergeldempfänger gibt; aber diesen auch noch die Gesundheitskosten komplett zu finanzieren, ist unverantwortlich. Wenn wir jeden Ausländer, der hier im Bürgergeldbezug ist, seine Gesundheitsversorgung selbst bezahlen lassen, dann sparen wir für die Versicherten 6,2 Milliarden Euro und für den Bundeshaushalt 4,5 Milliarden Euro ein.”
“Wie passt es zusammen, dass Sie auf der einen Seite sagen, man dürfe den Krankenhäusern nicht weitere Gelder streichen, und auf der anderen Seite gemäß Ihrem Antrag genau das tun wollen?”
“Frau Khan, am Anfang dachte ich, dass Sie gegen Ihren eigenen Antrag reden; denn Sie haben gesagt, man müsse die Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, man dürfe dort nicht weiter kürzen. In Ihrem Antrag heißt es aber tatsächlich, dass Sie die 66 Vorschläge dieser Lobbyisten-Sparkommission umsetzen wollen, darunter eine Reduktion der Finanzierung der Kliniken. Das heißt, Sie als Grüne fordern in Ihrem Antrag, dass die Finanzierung der Krankenhäuser reduziert wird, Sie fordern in Ihrem Antrag sogar – das gehört zu den Maßnahmen, die Sie besonders in den Blick nehmen wollen –, „den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung bei Krankenhäusern“ und „unwirtschaftliche Parallelstrukturen schrittweise zurückzudrängen“. Das steht in Ihrem Antrag, zu dem Sie gerade gesprochen haben.”
“Ich kann jeden Bürger nur dazu aufrufen, diesem Wahnsinn die Stirn zu bieten. Liebe Mitbürger, helft uns, unseren Sozialstaat zu erhalten! Werde auch du Mitglied bei der AfD! Kämpfe mit uns für ein gutes Gesundheitssystem! Für 10 Euro im Monat kannst auch du ein Freiheitskämpfer für Deutschland werden. Mach mit! – Und Ihr Geschrei hier zeigt, wie sehr wir recht haben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Serdar Yüksel das Wort.”