Alice Weidel
AfD · Germany
“Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen.”
“Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge.”
“Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen.”
“Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre.”
“Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen. Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wu…”
The complete record
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“Das ist der einzige Dienst, den Sie diesem Land noch tun können, Herr Merz.”
“Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden trotzdem die Herausforderung annehmen und das Notwendige tun, wenn die Wähler uns das Mandat geben, auch wenn Sie alles kaputtgeschlagen haben werden. Wir werden den Staatshaushalt, die Sozialsysteme und die Steuerzahler von unnötigen und schädlichen Ausgaben und Subventionen befreien. Wir werden den wuchernden Staatsapparat zurückbauen, die Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen und die konsequente Abschiebung Illegaler und Straftäter forcieren. Und wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen! Wir werden die ideologische Energiewende beenden und die drückenden Energiekosten und Steuerlasten senken. Wir sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Machen Sie endlich den Weg frei für eine neue Regierung!”
“Bis 2030 haben wir einen Zinsdienst von 80 Milliarden Euro. Hören Sie sich das an; denn Sie können mit Zahlen nicht umgehen, genau Sie von der SPD. Sie können es nicht! Dabei riskieren Sie, dass die Topbonität von Deutschland verloren geht an den Kapitalmärkten. Ihre Finanzpolitik treibt Deutschland direkt in die Staatspleite und die Eigentümer, die Bürger mit Eigenheim und Hypotheken, in den Ruin. Wer profitiert? Vielleicht BlackRock oder internationale Investoren, die deutsche Immobilien spätestens im Jahr 2029 oder 2030 zu Tiefstpreisen aufkaufen können. Da schließt sich wieder der Kreis für diesen Kanzler Merz. Sie hinterlassen denen einen Trümmerhaufen, die nach Ihnen kommen. Einen Trümmerhaufen!”
“Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre. Stattdessen bauen Sie eine staatlich gelenkte und finanzierte Rüstungswirtschaft als Ersatz für die zugrundegerichtete Realindustrie auf – eine Rüstungsindustrie, deren Produkte Sie an die Ukraine verschenken. Jahr für Jahr wollen Sie mehr als 200 Milliarden Euro Schulden machen, das sind 1 Billion Euro bis 2030. Im nächsten Jahr zahlen wir allein Zinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro, dieses Jahr 32 Milliarden Euro. Das kumuliert dann bis 2030. – Ich weiß, Sie lachen, Sie finden das witzig.”
“Damit finanzieren Sie weiter die ökosozialistische Klimaschutzideologie, von der die restliche Welt schon lange nichts mehr wissen will. Sie verschwenden weiter Abermilliarden Euro für nutzlose Entwicklungshilfe, die BlackRock noch reicher macht und einige Profiteure und Lobbyisten ernährt. Mit Ihrer Politik dienen Sie nicht Deutschland, sondern sichern sich vielleicht eine hochdotierte Anschlussbeschäftigung, nachdem Sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben. Sie pumpen weiter Unsummen in den NGO-Sumpf und in die Migrationsindustrie, auch wenn deren Günstlinge in einem Morast aus Korruption und Untreue versinken oder, wie die Fluchthelferin des Sechsfachmörders in Stade – von der SPD –, in kriminelle Machenschaften verstrickt sind.”
“Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen. Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wurde. Abstimmen, bis es passt! Die Totalkontrolle im Auto, in den Chats – so wollen Sie die Bürger kontrollieren, während Ursula von der Leyen ihre Pfizer-Deals per SMS gelöscht hat. Ich sage Ihnen eines: Für Sie gilt das Sprichwort „Alle Menschen sind gleich, manche gleicher“. Und das genau ist Ihre CDU-Politik zusammengefasst. Sie legen einen Haushaltsentwurf und eine Finanzplanung vor, die alle Grenzen von Ausgabenwut und Schuldenmacherei sprengt.”
“Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge. Unter dem Titel „Reichensteuer“, einer reinen Neidsteuer, ziehen Sie dem Mittelstand das Geld aus der Tasche. Sie bürden die Rechnungen für die Ausgabensucht einseitig den Steuerzahlern und Beitragszahlern auf und beschimpfen sie noch obendrein, sie sollen länger und mehr arbeiten, nicht so viel krankfeiern, als Nörgler, die gefälligst wegtreten sollten. Damit Bürger und Journalisten weniger unangenehme Fragen stellen, verschärfen Sie das Informationsfreiheitsgesetz. Sie geben den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen.”
“Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht. Aus einer solchen Lage gibt es nur einen Ausweg: Die Staatsausgaben senken, alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen! Ideologische Irrwege beenden, den Bürgern mehr vom schwer erarbeiteten Geld in der Tasche lassen, die Wirtschaft von bürokratischen und steuerlichen Fesseln befreien und die künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie sofort beenden! Das ist genau das, was Sie den Bürgern vor der Wahl versprochen haben. Das Gegenteil tun Sie. Sie verhöhnen stattdessen die Steuerzahler mit einem Antireformpaket, das die Ausplünderung auf die nächste Stufe hebt.”
“Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen. Auf 6 Billionen – 6 000 Milliarden – Euro schätzt der Ökonom Bernd Raffelhüschen die kumulierten Kosten der deutschen Migrationspolitik. Noch einmal so teuer wird die gescheiterte Energiewende, wenn sie denn bis zum bitteren Ende durchexekutiert wird und nichts anderes als eine Industriewüste in Deutschland hinterlässt. Und die Bürger und Steuerzahler? Sie verarmen. Sie spüren den Niedergang jeden Tag im eigenen Portemonnaie. Die Sozialausgaben explodieren. Sie steigen schneller als die Löhne.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen. Sie haben es nicht getan; denn die Lage in diesem Land ist desaströs. Monat für Monat fallen 15 000 Industriearbeitsplätze weg. Die Autoindustrie ist im Niedergang. Die Deindustrialisierung gerät zur Massenflucht. Selbst Volkswagen wankt. 100 000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Zulieferer und Dienstleister fallen wie Dominosteine. Keine Woche ohne Hiobsbotschaften. Dem deutschen Mittelstand gehen die Reserven aus. Der Insolvenztsunami vertreibt Wohlstand und gute Jobs aus Deutschland.”
“Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun – was zu erwarten ist –, bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen: erst in den Ländern und dann im Bund. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil es Deutschland verdient hat, weil wir Deutschen es verdient haben, gut regiert zu werden. Ich bedanke mich.”
“Die sozialstaatlichen Migrationsmagneten müssen abgeschaltet werden. Illegale Migranten müssen ausnahmslos an unseren Grenzen abgewiesen werden. Straftäter und Illegale müssen zurückgeführt werden. – Sie sollten mal Politik für unser Land machen, liebe SPD. Sie sind bereits bei 11 oder 12 Prozent. Oder wo sind Sie jetzt? Wenn man eigentlich nur bei der Antifa gewesen ist, dann kann man auch keine vernünftige Politik machen. Das sehen wir nämlich an dem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil: nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen, kann mit Zahlen nicht umgehen. Und darum steht unser Land genau da, wo es gerade steht. Sie haben also zwei Optionen, Herr Merz. Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten suchen.”
“Dafür tragen Sie die Verantwortung, weil Sie sich auf Gedeih und Verderb der linken, leistungs- und deutschenfeindlichen SPD unterworfen haben. Mit solchem Personal ist eine Politikwende nicht zu schaffen. Dabei müssen gerade jetzt dringend Reformen angestoßen werden. Wir müssen die sogenannte Klimakrise und die Energiewende sofort für beendet erklären. Selbst der Weltklimarat hat seine Horrorszenarien inzwischen einkassiert. Warum also warten? Wir müssen die CO2-Abgabe beseitigen, die Energiesteuern senken, in die Kernkraft wieder einsteigen, Verbrennerverbot und Heizungsdiktat komplett abschaffen. Was wir brauchen, ist Marktwirtschaft und günstige Energie, keine Verbotspolitik. Das Staatsbürgerschaftsrecht muss reformiert und die Einbürgerungshürden müssen drastisch erhöht werden.”
“Sie reden vom Krieg, Sie reden immer nur vom Krieg und wollen diesen Krieg unterstützen und Deutschland in diesen Krieg hineinziehen. Dabei ist Frieden genau das, was dieser Kontinent braucht – und die Ukraine auch. Reden wir endlich vom Frieden anstatt vom Krieg! Und zur Wahrheit gehört auch: Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden. Punkt, aus, basta! Rekordschulden, höhere Steuern und Abgaben, Deindustrialisierung, Kriegsgefahr, Migrantengewalt, Hassverbrechen gegen die Deutschen: Mehr haben die Bürger von dieser Bundesregierung und von Ihnen nicht zu erwarten. – Getroffene Hunde bellen. Das ist nicht nur Ihr Versagen, Herr Merz, sondern das Ihrer gesamten Regierung.”
“Die gescheiterte Energiewende hat bereits 500 Milliarden Euro verschlungen und wird uns noch das Zehnfache kosten, also über 5 Billionen Euro. Sie haben mutwillig und vorsätzlich die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zerstört. Milliarden um Milliarden Euro schicken Sie in die Ukraine und finanzieren damit die Verlängerung eines Krieges, der längst hätte beendet werden müssen. Bis heute verlangen Sie keine Rechenschaft von Kiew über die Sprengung der Nord-Stream-Leitung. Dabei wurde vitale Infrastruktur für unsere Wirtschaft zerstört, und es wurde ein massiver Schaden angerichtet. Stattdessen suchen Sie mutwillig die Konfrontation mit Russland, einer Atommacht, um vom eigenen Versagen abzulenken.”
“Wer so spricht, der hasst das Eigene und sich selbst und hat in einer Regierung nichts zu suchen. Ihre Verachtung für die Deutschen findet auch in der Sozialpolitik ihren Ausdruck. Die deutschen Steuer- und Beitragszahler sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte-Welt-Kostgängern sollen sie aufkommen. Mehr muss man über diese Bundesregierung nicht wissen. Für Migrationskosten, Entwicklungshilfe, Energiewende und Klimaschutzwahn verschwenden Sie jährlich dreistellige Milliardenbeträge. Da ist von Sparen und Kürzungen keine Rede.”
“Wer nicht in einer abgeschotteten Blase lebt, für den sind die Zunahme der Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte keine kalte Statistik, sondern tägliche Begleiter in Form der eigenen Angst und der Sorge um unsere Kinder. Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen. Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall nur aus unserem Land gemacht? Halten Sie die Deutschen nicht für naiv! Sie registrieren sehr wohl, wie Sie mit ihnen umspringen. Sie hören genau hin, wenn die Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas uns Deutsche als „Einheitsbraun“ verächtlich macht.”
“In Ihrem ersten Jahr im Amt sind so viele deutsche Staatsbürger ausgewandert wie nie zuvor. Es sind die Jungen, es sind die gut Ausgebildeten, die gehen, weil sie im eigenen Land keine Zukunft mehr sehen. Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt geht dagegen ungebrochen weiter. Es wandert eine sechsstellige Zahl Illegaler unter dem Vorwand Asyl ein und dazu eine weitere Großstadt durch die Hintertür des Familiennachzuges. Bei den Abschiebungen ist Ihre Bilanz noch katastrophaler als die der Ampel. Sieht so eine Migrationswende aus? Ganz im Gegenteil: Sie manifestieren die verfehlte Massenmigration auch noch, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft diesen illegalen Migranten hinterherwerfen. Die Verramschung des deutschen Passes hat in Ihrem ersten Regierungsjahr einen neuen Rekord erreicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten. Herr Merz, Ihre eigenen Leute diskutieren schon über Ihre Ablösung, aber Sie singen Loblieder auf sich selbst. Zu den Fakten: Der Arbeitsmarkt kippt. Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenztsunami zum Opfer. Die Zahl der Industrieaufträge bricht doppelt so stark ein wie erwartet. Der industrielle Kern schmilzt. Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst. Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht. Mit den Unternehmen und den Jobs gehen die Menschen.”
“Wie lange wollen Sie noch warten mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft? Was tun Sie, um die abgerissenen Gesprächsfäden mit Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionspolitik zu beenden, wie es die USA gerade tun? Und welche Vorkehrungen treffen Sie, um neue Migrationswellen zu verhindern? Handeln Sie! Eine Regierung, welche die Antwort auf existenzielle Fragen verweigert und die Interessen des eigenen Landes ignoriert, verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Hoffmann das Wort erteilen.”
“Ihre Regierung steht – Sie haben es immer wieder betont – eben auch fest an der Seite der Ukraine. Wollen Sie weiter eines der korruptesten Länder der Welt mit Abermilliarden finanzieren, um einen aussichtslosen Krieg zu verlängern, damit die Ukraine vielleicht doch noch ein paar Prozent mehr vom Donbass behalten kann? Ist das im deutschen Interesse, was Sie hier machen? Oder ist es nicht vielmehr an der Zeit, wieder das Gespräch mit Russland zu suchen, auf ein Ende des Krieges hinzuwirken und über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitung zu verhandeln? Sie schulden den Bürgern eine Antwort auf diese Fragen, Herr Merz. Davon haben wir nichts gehört. Wann beenden Sie das gescheiterte Experiment Energiewende? Wann schaffen Sie endlich die CO2-Abgabe und die Energiesteuern ab?”
“Dauert der Irankrieg noch länger an, werden die Erschütterungen verheerend sein: unterbrochene Versorgungswege für Erdöl, Erdgas und Chemieprodukte, explodierende Rohstoffpreise, galoppierende Inflation durch exogene Angebotschocks, eine Verschärfung der ohnehin schon schweren, selbstverschuldeten Wirtschaftskrise, nicht zuletzt anschwellende Flüchtlingsströme. Ein schnelles Kriegsende und die Vermeidung eines Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten sind daher im deutschen Interesse. Und das hat die AfD sofort, vom Beginn des Krieges an, sehr deutlich gemacht. Auf das globale Schachspiel der Großmächte haben wir sowieso nur bedingt Einfluss, und wir müssen deshalb alles daransetzen, unsere Energieversorgung zu sichern. Es stellen sich deshalb weitere Fragen: Welches Ziel verfolgt Ihre Ukrainepolitik?”
“Die Schicksalsfrage lautet also – hören Sie genau zu! –: Wird Deutschland als Industrienation weiter bestehen? Deutschland hat keine Zeit und keinen Bedarf für hohle Phrasen und großmännische Weltmachtrhetorik. Deutschland braucht einen sofortigen Kurswechsel. Das ist das, was unser Land braucht. Wir müssen die Lage realistisch einschätzen und unsere eigenen nationalen Interessen definieren. Israel führt Krieg gegen den Iran und begründet dies mit Sicherheitsinteressen. Die USA führen Krieg – unter anderem, um den geopolitischen Rivalen China zu schwächen. Wo aber liegt unser nationales Interesse?”
“Im Januar sind die Industrieaufträge weiter eingebrochen. Dazu kein Wort von Ihnen! Volkswagen verzeichnet einen Gewinneinbruch um rund die Hälfte, Daimler Truck um mehr als ein Drittel, Porsche um über 90 Prozent. Der Exodus ist in vollem Gange. Die produzierende Industrie sucht ihr Heil in der Flucht. Hunderttausende einheimische Fachkräfte verlassen jedes Jahr unser Land. VW streicht in den nächsten Jahren 50 000 Stellen, Mercedes bis zu 20 000. Verbände warnen vor dem Verlust von weiteren 150 000 Stellen. Auch dazu kein einziges Wort von Ihnen, Herr Merz! Die gutbezahlten Jobs, die Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht haben, sind im Übrigen nicht weg. Sie sind demnächst woanders, in Ungarn, in China, in den USA, weil die deutschen Schwergewichte dort weiter investieren, nur in Deutschland nicht.”
“Die Verweigerung von dringend notwendigen Reformen gefährdet Deutschlands ökonomische Existenz. Stattdessen schreibt der Herr Bundeskanzler, wie er eben angeführt hat, lieber Briefe. Einen Brief hat er geschrieben. Donnerwetter! Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Last von Bürokratie, erdrückenden Steuern und explodierenden Energiepreisen. Aber Sie, Herr Merz, lassen den Mittelstand im Stich. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Arbeiter und Steuerzahler zittern um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, ob sie, ihre Kinder, ihre Enkel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft haben. Sie haben ihnen nicht mehr zu bieten als noch höhere Steuern und Abgaben – Stichwort: Spitzensteuersatz – und weltfremde Appelle, noch mehr zu arbeiten. Während Sie über die Weltpolitik schwadronieren, kollabiert die deutsche Industrie.”
“Und Sie sitzen auf leeren Gasspeichern und fantasieren davon, den fehlenden Strom der gesprengten Kernkraftwerke aus Gaskraftwerken zu beziehen, die Sie nicht einmal gebaut haben. Der deutsche Sonderweg des Kernkraftausstiegs war eine schwere, fatale Fehlentscheidung. Und doch erklären Sie das Kernkraft-Aus für irreversibel – das muss man sich mal vorstellen: irreversibel –, anstatt endlich mal die Haftung und Verantwortung dafür zu übernehmen, die teuerste Energieinfrastruktur unseres Landes einfach in die Luft gesprengt zu haben. Vielleicht noch mal ein bisschen Geschichte – das kennen Sie sicherlich auch nicht –: Helmut Schmidt hat während der ersten und der zweiten Ölkrise den Kernkraftausbau vorangetrieben. Das hat Helmut Schmidt getan. Aber wie wir sehen, ist ein Friedrich Merz kein Helmut Schmidt.”
“Warum verringern Sie die Energiesteuern nicht, die überall in Europa höher sind als hier in Deutschland? Umgekehrt! Sie zocken den Verbraucher ab. Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern. Und Sie tun genau nichts! Und jetzt rächt sich der hochmütige Irrglaube, auf günstiges russisches Gas und Erdöl verzichten zu können und stattdessen teures Flüssiggas zum Tagespreis einkaufen zu müssen. Durch die Straße von Hormus kommt kein LNG mehr – und kein Golföl, keine Düngemittelvorprodukte. Niemand weiß, wie lange diese Lebensader der Weltwirtschaft gesperrt bleibt. Die verbliebenen Flüssiggasproduzenten dirigieren ihre Tanker zu den aufsteigenden Wirtschaftsmächten Asiens um.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irankrieg hat mit gnadenloser Härte eine Hauptursache des katastrophalen Niedergangs unseres Landes und seiner Wirtschaftskraft offengelegt. Der irrationale Glaube an Kernkraftausstieg und Klimaschutz hat die sichere und bezahlbare Energieversorgung zerstört und unser Land zum Spielball fataler Abhängigkeiten gemacht. Die explodierenden Kraftstoffpreise sind ein Fieberthermometer. Sie könnten die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn Sie die CO2-Steuer abschaffen und auf die horrenden Energiesteuern verzichten würden. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen? Nein. Sie machen es nicht. Warum schaffen Sie die CO2-Abgabe nicht ab?”
“Der Weg zum Wiederaufstieg führt über den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Abschaffung von CO2-Abgaben und die sofortige Streichung von Verbrennerverbot und Heizungsgesetz. Eine AfD-Regierung wird diese Reformen auf den Weg bringen, zu denen Ihre Regierung nicht bereit und in der Lage ist. Ich bedanke mich. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort.”
“Wir müssen die Massenmigration beenden und, soweit es nur geht, rückgängig machen. Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorosen Abschiebungen sowie eine Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten, und zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium. Wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen. Sie ist ein deutscher und EU-Alleingang, der unsere Wirtschaft zerstört. Nur wenn wir diese Irrwege verlassen, können wir die finanzielle Überlastung abbauen und die lähmende bürokratische Gängelung und Überregulierung überwinden.”
“Das Gremium ist eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen. Dagegen liegt es im deutschen Interesse, den Ukrainekrieg rasch zu beenden. Deutschland muss am Friedensprozess mitwirken, um seine eigenen Interessen einzubringen. Dazu gehört, eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und weitere Transferzahlungen aus Deutschland abzuwenden. Vielmehr müssen wir Kompensation verlangen für den staatsterroristischen Angriff auf die für Deutschland vitale Infrastruktur der Nord-Stream-Gasleitung, den Kyjiw offenkundig mitzuverantworten hat. Die EU, deren Zusammenhalt Sie stereotyp beschwören, ist auch hier Teil des Problems und nicht der Lösung. Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und damit auch sein politisches Gewicht zurückgewinnt, müssen wir bei Fehlentwicklungen ansetzen, die uns schwächen.”
“All diese grotesken Widersprüche, Falschbehauptungen und Fantastereien sind dafür verantwortlich, dass Deutschland und diese Bundesregierung in der Welt nicht mehr ernst genommen werden. Und das ist fatal, gerade in dieser weltpolitischen Lage. Die USA sind ein wichtiger Verbündeter; aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen, deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern, ist – mit Verlaub – Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik. Es ist ein Fehler, dass Sie sich dem von Donald Trump initiierten Friedensrat verweigern.”
“Womit wollen Sie die betreiben? Und wie erklären Sie den Menschen, dass zeitgleich die deutschen Gasnetze zerstört werden sollen und sie ihre Gasheizung herausreißen sollen? Sie wollen eine Infrastruktur zertrümmern und zerstören, die unter immensem Aufwand von früheren Generationen errichtet wurde. Das kann man keinem mit gesundem Menschenverstand erklären. Ihre Regierung trägt den verhängnisvollen EU-Beschluss mit, Importe von günstigem Erdgas aus Russland auch für die Zukunft zu verbieten. Die neue, einseitige Abhängigkeit von teurem amerikanischem Flüssiggas erweist sich als extrem ineffizient und auch als gefährlich. Auch ohne zusätzliche Gaskraftwerke laufen die Speicher gerade leer. Eine Gasmangellage mit folgenschweren Zwangsabschaltungen droht.”
“Sie selbst bezeichnen den Kernkraftausstieg als Fehler, sprengen zugleich aber Kernkraftwerke in die Luft, wie im CSU-regierten Bayern im vergangenen Oktober. So sieht Doppelmoral aus. Sie belügen Ihre Wähler. Das zeigt, dass Sie sich dem Diktat von SPD und Grünen beugen. Es gibt eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Kernkraft – in der Gesellschaft und, wenn Sie es wollten, auch in diesem Hause, in diesem Parlament. Sie wollen es aber nicht. Sie erklären Windkraft zur Übergangstechnologie; aber gleichzeitig wollen Sie die Habeck’schen grünen Wahnsinnspläne vollenden, weitere Subventionsmilliarden für unrentable Windparks in der Nordsee zu versenken und nach den heimischen Wäldern auch noch dieses empfindliche Ökosystem schwer zu beschädigen. Als letzten Rettungsanker klammern Sie sich an neue Gaskraftwerke.”
“Es soll also einfach so weitergehen mit dem sprunghaften Anstieg der Kindergeldtransferzahlungen ins Ausland: über 5 Milliarden Euro seit 2010, eine halbe Milliarde Euro allein im letzten Jahr. Die Sozialabgaben erreichen Rekordwerte. Sie plündern die arbeitende Bevölkerung aus, rauben ihren Leistungswillen, die Zukunft und das Vertrauen in den Sozialstaat und sagen ihnen auch noch, sie sollen länger arbeiten. Das ist infam. Das zeigt aber leider auch, dass Sie das eigentliche Problem in diesem Land gar nicht verstanden haben. Es liegt nicht an den Arbeitszeiten, sondern an den politikgemachten viel zu hohen Kosten aufgrund der grünen Energiewende, die Sie weiter betreiben, den viel zu hohen Steuern und Abgaben für die Unternehmen und der überbordenden Bürokratie.”
“Bisher haben Sie nur neue Bürokratie aufgebaut, wie durch das Lieferkettengesetz und einen massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor. Und was die Reform der Sozialsysteme angeht, die Sie den Bürgern versprochen haben und immer wieder ankündigen, da haben Sie bislang ebenfalls nur die Kosten weiter erhöht und sind vor den Forderungen Ihres 14-Prozent-Koalitionspartners, noch mehr steuer- und schuldenfinanzierte Umverteilung festzuschreiben, schmählich eingeknickt. Das, was getan werden muss – nämlich die Ausgaben zu senken und den Missbrauch abzustellen –, werden Sie mit der SPD niemals hinbekommen. Das Sozialstaatskonzept der Arbeitsministerin will den Zugang zu Sozialleistungen sogar noch vereinfachen; Einsparungen bei den Leistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. All das wird den Steuerzahler noch mehr kosten.”
“Und eben erst haben Sie die Steuern für alle nochmals drastisch angehoben: durch die Erhöhung der CO2-Abgabe um satte 20 Prozent. Dabei haben Sie Bürger und Unternehmen mit dieser Sonderbelastung schon im vergangenen Jahr mit 22 Milliarden Euro geschröpft. Das ist ein Raubzug gegen unsere Wirtschaft! Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. Wahr daran ist nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben, die Sie hier als Sondervermögen verschleiern. Die Hälfte dieser Infrastruktursonderschulden fließt rechtswidrig in den Konsum und in laufende Ausgaben. Ihrem Verkehrsminister fehlt dagegen jetzt schon wieder das Geld für den Baubeginn bei dringenden Bahnprojekten. Eine ähnliche Luftnummer ist Ihr Bürokratieabbau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie behaupten in Ihrer Rede, Sie würden unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt. Der Pleite-Tsunami fegt ungebremst über unser Land und wird in diesem Jahr aufgrund von Ketteninsolvenzen eine Rekordmarke von 30 000 überschreiten. Am schwersten leidet der Mittelstand. Das Rückgrat unseres Wohlstandes bricht. Unserer Wirtschaft droht der Kollaps. Ihr Selbstlob in Sachen Steuersenkungen klingt für Bürger und Unternehmen wie blanker Hohn. Tatsächlich diskutiert Ihre Koalition, getrieben von der leistungsfeindlichen SPD, über eine konfiskatorische und mittelstandsfeindliche Verschärfung der Erbschaftsteuer. Damit wollen Sie den Mittelstand endgültig abkassieren.”
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht mir hier um die Darlegung eines Rentenkonzeptes, das auf einem dreisäuligen Prinzip beruht, das Risiken diversifiziert und dementsprechend die demografischen Risiken, wie wir sie hier in Deutschland aufgrund der geringen Geburtenrate vorfinden, abfedern kann. – Das ist Punkt eins: keine Privatisierung, sondern eine Kapitaldeckung. Punkt zwei: die Reisen unserer Abgeordneten nach Russland. Vielleicht haben Sie schon festgestellt, dass wir die einzige Partei, die einzige Fraktion sind mit offenen Kanälen zu den USA, zu Donald Trump und nach Russland. Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. So, Frau Dr. Weidel, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Das ist sehr schade; ich habe gerade erst angefangen.”
“Vielen herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. Die Betonung liegt auf „kurz“, sehr geehrter Kollege Wiese. Punkt eins: Rentenversicherung. Es handelt sich hier nicht um eine Privatisierung, sondern um eine staatliche Ergänzung der Kapitaldeckung, die staatlich gefördert wird – nicht nur in der ersten Säule durch einen Ausgleichsfonds, der staatlich gefördert wird, sondern auch durch eine kapitalgedeckte betriebliche Rente und eine kapitalgedeckte private Rente in der dritten Säule. Das hat mit Privatisierung nichts zu tun, sondern mit einer Kapitaldeckung, um demografische Risiken – – – Darf ich bitte reden? Darf ich antworten? Ich verstehe es nicht. Also, jetzt kommen wir alle mal ein bisschen runter. Es ist, glaube ich, gar nicht so schwer, zwischen Frage und Antwort zu unterscheiden, und jetzt antwortet Frau Dr. Weidel. Bitte sehr.”
“Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dirk Wiese aus der SPD-Fraktion. Bitte sehr.”
“Die Mehrheiten dafür wären in diesem Hause vorhanden, wenn die bürgerlichen Kräfte der Vernunft zusammenfinden und den Willen der Wähler erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte-rechts-Politik gewählt hat. Darum geht es nämlich: um eine Mitte-rechts-Politik, eine bürgerliche Politik und keine progressive linke, grüne Politik. Sie haben sich hier eingemauert. Machen Sie vernünftige Politik für die Bürger und Unternehmen! Es liegt also an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, ob Sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen oder ob Sie bereit sind, das Wohl des Landes über persönliche Eitelkeiten und ideologische Vorurteile zu stellen. Wir sind dafür bereit, aus Liebe und Verantwortung für Deutschland. Ich bedanke mich.”
“Dringend notwendig ist eine Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den Förderdschungel lichtet und Steuergelder im Wirtschaftskreislauf bei den Bürgern und Unternehmen belässt. Zwölftens und letztens. Eine Steuerreform 25 mit einheitlich niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen entlastet die große Mehrheit der Bürger, Familien und vor allem die Mittelschicht. Der Solidaritätszuschlag wird endlich vollständig abgeschafft. Das ist unser Deutschlandplan, das ist unser Sofortprogramm für Deutschland. Die wichtigsten und dringendsten Maßnahmen, um die Schäden zu korrigieren, könnten wir sofort gemeinsam entscheiden. Sofort!”
“Die Staatsausgaben müssen entschieden zusammengestrichen werden. Statt uferloser Neuverschuldung muss die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen. Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung. Zehntens. Klientelpolitische Subventionen werden gestrichen. Die öffentliche Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen wird verboten. Die Antifa als Terrororganisation wird verboten. Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger. Elftens.”
“Die Beamtenversorgung muss reformiert, die Verbeamtung strikt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden. Politiker, Beamte und Mandatsträger müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Siebtens. Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch. Achtens. Die Migrationsmagneten werden abgestellt. Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach zehn Jahren, auf eigenen Füßen und voll im Beruf stehend. Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft. Neuntens.”
“In der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren. Volle Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten! – Ich weiß gar nicht, was Sie gegen das Solidarprinzip haben. Das finde ich interessant. An die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt. Sechstens. Damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen gestützt werden. Dazu gehört auch ein Rentenstaatsfonds, ein sogenannter Ausgleichsfonds, zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente der ersten Säule.”
“Wir müssen die Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden und die ruinöse CO2-Bepreisung und den Emissionshandel ersatzlos streichen. Und wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet, sofort abschaffen. Drittens. In der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft. Das bedeutet die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene. Wir werden die Verbots- und Gängelungspolitik beenden. Viertens. Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, das sie von bürokratischen Regulierungen befreit und die Steuer- und Abgabenlast drastisch senkt. Fünftens.”
“Es ist Zeit für den Deutschlandplan der Alternative für Deutschland. Es ist ein Zwölf-Punkte-Plan, um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen. Erstens. Wir brauchen günstige und sichere Energie. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden. Wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken, sofort beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren. Und wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist, und das ist in Russland. Das ist in unserem nationalen Interesse, und die Amerikaner wollen das auch. Und darum gibt es diese Friedensverhandlung: weil die Amerikaner Ihre nationalen Interessen vertreten, die Sie für Deutschland vergessen haben, liebe CDU. Zweitens.”
“Sie haben sich dabei großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient. Aber dann – denn ansonsten wäre Herr Merz nicht Herr Merz – haben Sie jedes einzelne Ihrer Wahlversprechen gebrochen. Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verleumdung und Beschimpfung an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen. Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet und die Krise noch verschärft – und das alles, weil Sie sich zum Gefangenen der linken Einheitsfront durch Ihre Brandmauer machen. Sie lassen sich ein ums andere Mal von der SPD vorführen. Die Gunst der SPD, von der Ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes und Ihrer eigenen Partei. Diese Taktik ist gescheitert. Deutschland braucht ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.”
“Nein, das ist unüblich in der Haushaltsdebatte; das wissen Sie auch. – Nein, ich habe vor Ihnen sowieso keine Angst. Sie haben Angst. Dürfte ich bitte fortfahren? Entschuldigung! Der oder die Abgeordnete entscheidet selbst, ob er oder sie eine Zwischenfrage zulässt. – Das müssen wir jetzt hier nicht kommentieren. – Bitte, fahren Sie fort. Wie Sie hier so rumfeixen! Das wird sich der Wähler sehr genau merken, vor allen Dingen bei den anstehenden Landtagswahlen. Sie, liebe Kollegen von der Union, wissen ganz genau, was Sie tun. Einige von Ihnen sprechen sogar immer wieder aus, was eigentlich getan werden muss. Sie tun aber genau das Gegenteil. Und Sie, Herr Merz, haben im Wahlkampf alles Mögliche angekündigt und versprochen, was bitter notwendig ist und dringend getan werden muss.”