Jochen Haug
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die mehrfach umbenannte Diktaturpartei SED spricht heute in einem Antrag von Demokratie. Wer davon irritiert ist, der sei an die nahe deutsche Vergangenheit erinnert. Die zweite deutsche Diktatur nannte sich Deutsche Demokratische Republik.”
“Wer heute „unsere Demokratie“ sagt, will wieder eine Einheitsmeinung durchsetzen, eine Einheitsfront gegen alternative Parteien, eine Einheitsliste gegen die Opposition. Dabei gehört zum Kern der Demokratie die Existenz der freien Opposition. Eine Regierung gibt es in jedem staatlichen System, auch in Diktaturen.”
“Und weil Sie kein Ja über die Lippen bringen werden, ist für jeden klar: Ihr Antrag zu Demokratie und Meinungsfreiheit ist ein großer Etikettenschwindel. Aber ich kann Ihnen versichern: So falsch und absurd Ihre Ansichten auch sind, wir werden uns immer auch für Ihre Meinungsfreiheit einsetzen.”
“Wer „Hass und Hetze“ sagt, der will keinen freien Diskurs in einer freien Gesellschaft; denn „Hass“ und „Hetze“ sind typische Herrschaftsbegriffe aus Diktaturen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke unterstellt deutschen Behörden institutionellen Rassismus und beruft sich auf eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, Titel: „Institutionen & Rassismus“. Was hat es mit dieser Studie auf sich?”
“Das Muster der vorliegenden Studie überrascht nicht und ist bekannt: Migration ist immer gut, grundsätzlich gut, Probleme entstehen immer bei der Aufnahmegesellschaft, und die Lösung lautet: mehr Beauftragte, mehr Schulungen, mehr ideologische Begleitung, mehr Eingriffe in den Behördenalltag und selbstverständlich mehr Steuergeld und Einf…”
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“Und weil Sie kein Ja über die Lippen bringen werden, ist für jeden klar: Ihr Antrag zu Demokratie und Meinungsfreiheit ist ein großer Etikettenschwindel. Aber ich kann Ihnen versichern: So falsch und absurd Ihre Ansichten auch sind, wir werden uns immer auch für Ihre Meinungsfreiheit einsetzen. Wenn die AfD den Kanzler stellt, werden Sie gegen uns friedlich so viel demonstrieren dürfen, wie Sie wollen – friedlich! Und wir werden Ihnen selbstverständlich keine Steine in den Weg legen, Ihre Parteitage abzuhalten oder Wahlkampf zu machen, nicht weil wir Sie mögen, sondern weil wir echte Demokraten sind, weil wir an die Kraft des Wortes glauben und weil wir die Freiheit lieben. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.”
“Wer „Hass und Hetze“ sagt, der will keinen freien Diskurs in einer freien Gesellschaft; denn „Hass“ und „Hetze“ sind typische Herrschaftsbegriffe aus Diktaturen. Deutsche im SED-Staat landeten jahrelang hinter Gittern wegen politischer Witze oder Kritik an der SED-Führung, verurteilt wegen „staatsfeindlicher Hetze“ nach § 106 des DDR-Strafgesetzbuchs. Meine Damen und Herren, Demokratie heißt auch und vor allem, andere Meinungen zu ertragen. Wer das nicht kann, ist kein Demokrat. Ich habe in über 13 Jahren AfD-Mitgliedschaft nicht ein einziges Mitglied getroffen, das vorschlug, Parteitage von anderen Parteien zu verhindern oder deren Wahlkampfstände zu blockieren. Meine Frage an die Antragsteller von den Linken: Können Sie das auch ausschließen?”
“Wer heute „unsere Demokratie“ sagt, will wieder eine Einheitsmeinung durchsetzen, eine Einheitsfront gegen alternative Parteien, eine Einheitsliste gegen die Opposition. Dabei gehört zum Kern der Demokratie die Existenz der freien Opposition. Eine Regierung gibt es in jedem staatlichen System, auch in Diktaturen. Die freie Arbeit der organisierten Opposition ist das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie. Wer die Rechte der Opposition bekämpft und abschafft, ist der Feind der Demokratie. Wenn Regierungen bei allen großen Themen den Willen der Mehrheit des Volkes ignorieren, wächst die Versuchung, die Wähler zu täuschen. Hilft das nicht mehr, werden abweichende Meinungen erst ignoriert, dann diffamiert und schließlich gar verboten. „Hass und Hetze“ lautet die Parole, um kritische Bürger zum Verstummen zu bringen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die mehrfach umbenannte Diktaturpartei SED spricht heute in einem Antrag von Demokratie. Wer davon irritiert ist, der sei an die nahe deutsche Vergangenheit erinnert. Die zweite deutsche Diktatur nannte sich Deutsche Demokratische Republik. Sie war, wie Willy Brandt einmal sagte, weder demokratisch noch eine Republik. Heute orientieren sich am Vorbild der sogenannten DDR nicht nur junge und alte Kommunisten der SED, sondern all jene, die ständig von „unserer Demokratie“ sprechen. Erich Honecker, der bisher letzte sozialistische Langzeitdiktator in Deutschland, sprach besonders gerne und häufig von „unserer Demokratie“. Dieses sozialistische System schloss alle Andersdenkenden aus. Ähnlich heute. Wer heute von „unserer Demokratie“ spricht, will andere Meinungen ausschließen.”
“Was Deutschland braucht, sind funktionierende Behörden, klare Regeln, gleiche Maßstäbe für alle und einen Staat, der seine Bürger fair behandelt und sich nicht von linken Aktivisten zum Umerziehungsobjekt machen lässt. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.”
“Das Muster der vorliegenden Studie überrascht nicht und ist bekannt: Migration ist immer gut, grundsätzlich gut, Probleme entstehen immer bei der Aufnahmegesellschaft, und die Lösung lautet: mehr Beauftragte, mehr Schulungen, mehr ideologische Begleitung, mehr Eingriffe in den Behördenalltag und selbstverständlich mehr Steuergeld und Einfluss für genau jene Akteure, die solche Studien produzieren. Wir lehnen diese Form der politischen Umerziehung des Staates ab. Wir wollen keine Behörden, die unter Generalverdacht stehen. Wir wollen keine neuen ideologischen Beschwerdeapparate. Wir wollen keine Quoten- und Anwerbungslogik nach Opfergruppen. Und wir wollen keine Verwaltung, die sich immer stärker mit Selbstanklage beschäftigt, statt Recht durchzusetzen.”
“Eine Jobcentermitarbeiterin berichtet, dass manche irakischen und syrischen Männer Schwierigkeiten damit hätten, von einer Frau beraten zu werden. Das ist eine konkrete Erfahrung aus der Praxis. Doch was macht die Studie daraus? Sie erklärt diese Aussage kurzerhand zu kulturellem Rassismus. Nicht ein einziger Gedanke wird darauf verwendet, ob hier nicht tatsächlich ein Problem mangelnden Respekts gegenüber weiblichen Mitarbeitern vorliegen könnte. Die Realität wird nicht analysiert, sie wird umgedeutet.”
“Das vielleicht als Anmerkung für die Auftraggeber von SPD und Union: Bei diesem Begriff zukünftig offensichtlich aufpassen! Dass das Innenministerium den Titel „Bundesministerium des Innern und für Heimat“ trage – bis vor einem Jahr war das so –, könne ein Zeichen „für strukturellen und institutionellen Rassismus“ sein, schließlich werde „Heimat“ als Begriff „von konservativen und rechten Kräften“ verwendet. Aus Sicht der Autoren böse Wörter werden infantil durchgestrichen, um sie als böse zu markieren. Die Adjektive „weiß“ und „schwarz“ werden ersatzreligiös in zwei Klassen unterteilt: „Schwarz“ muss immer großgeschrieben werden, „weiß“ immer klein. Besonders aufschlussreich ist ein Fall aus den Interviews.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke unterstellt deutschen Behörden institutionellen Rassismus und beruft sich auf eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, Titel: „Institutionen & Rassismus“. Was hat es mit dieser Studie auf sich? Sie ist ein Paradebeispiel für eine Untersuchung, bei der das Untersuchungsergebnis offensichtlich von vornherein feststand. Hier wurde nicht ergebnisoffen geforscht; hier wurde ein politisches Narrativ pseudowissenschaftlich verpackt. Bereits am Anfang der Studie geben die Autoren zu verstehen, dass es ihnen nicht um sachlich-wissenschaftliche Arbeit geht. Der Begriff „Integration“ sei konservativ missbraucht, ja, gar rechtspopulistisch. Deshalb könne er nur noch in Anführungszeichen benutzt werden.”
“Meine Damen und Herren, seit über zehn Jahren erleben wir eine anhaltende Migrationskrise, und seit über zehn Jahren erleben wir das vollständige Scheitern des europäischen Asylsystems. Wir brauchen endlich eine Wende in der Migrationspolitik, eine echte Wende, keine kosmetischen Korrekturen, keine wohlklingenden europäischen Kompromissformeln, sondern eine grundlegende Richtungsänderung. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Wiedererlangung der Kontrolle über die deutsche Staatsgrenze. Danke schön. Und jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Ingo Vogel.”
“Anders gesagt: Die Frage, wen wir in unser Land lassen, betrifft den Kernbereich unserer staatlichen Souveränität, und der ist unverzichtbar. Eines sei noch angemerkt: Es geht den Vertretern der offenen Grenzen natürlich nicht um das Recht. Das EU-Recht hat die politischen Eliten in Deutschland und in Brüssel nie wirklich interessiert. Sie hatten schon immer ein taktisches Verhältnis zu ihm. Nutzt es ihnen, muss es um jeden Preis eingehalten werden. Steht es ihren politischen Zielen im Wege, wird es ignoriert. Berühmt geworden ist die Aussage der heutigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der Eurokrise: „Forget about the treaty.“ Vergesst den Vertrag. – Machen wir uns ehrlich: Wer behauptet, das Zurückweisen an der deutschen Grenze sei rechtlich nicht möglich, behauptet das nur aus einem Grund: Er will es nicht.”
“Die Vertreter der bedingungslos offenen Grenzen wollen uns glauben machen, wir dürften an der deutschen Grenze gar nicht zurückweisen, EU-Recht stünde dem entgegen. Doch dies trifft nicht zu. Die Vertreter dieser Auffassung legen die Dublin-III-Verordnung fehlerhaft aus. Mein Kollege Christian Wirth hat das gerade ausführlich dargelegt. Aber selbst einmal angenommen, dies träfe zu, selbst einmal angenommen, EU-Recht stünde Zurückweisungen wirklich entgegen, dann wäre dieses EU-Recht nicht anwendbar; denn es verstieße gegen die Eigenstaatlichkeit und die Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Ein zentrales Element der eigenen Staatlichkeit ist die effektive Kontrolle über die Staatsgrenze. Kein souveräner Staat wird diese Kontrolle komplett und unwiderruflich aufgeben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem funktionierenden demokratischen Staatswesen ist das Wort frei, und die Grenzen sind geschützt; denn ohne freies Wort keine Demokratie und ohne Schutz der Grenzen kein funktionierender Staat. Ein Gegenentwurf hierzu ist das Deutschland im Jahre 2026. Hier wird das freie Wort immer mehr begrenzt und beschränkt, und die Grenzen sind weit geöffnet. Die politischen Eliten in Deutschland wollen eine Kontrolle der deutschen Bürger, aber keine Kontrolle der deutschen Grenzen. Wir von der AfD stehen für das Gegenteil. Wir stehen für einen umfassenden Schutz der Staatsgrenzen mit der Zurückweisung aller illegal Einreisenden. Und wir wollen freie Bürger mit einer freien Meinung in einem freien Land.”
“Zuletzt hat es im Oktober den berühmten Medienexperten Professor Norbert Bolz getroffen, weil er einen Tweet der „taz“ ironisch beantwortet hatte – ein erneuter Schlag gegen die Meinungsfreiheit, mitten in Deutschland. Für die Demokratie ist das fatal. Sie braucht kritische Bürger mit Zivilcourage, keine eingeschüchterten Untertanen. Meine Damen und Herren, vor über 200 Jahren hat Theodor Körner gefordert: „Der Freiheit eine Gasse!“ Das ist auch heute wieder nötig. Wir brauchen einen Staat, der seine Bürger schützt, aber nicht bevormundet. Dafür steht die AfD. Danke schön. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Sebastian Fiedler das Wort. Bitte.”
“Der Staat hat strikte Neutralität zu wahren und auf den demokratischen Diskurs nicht einzuwirken. Heute wird das Gegenteil praktiziert: Wir haben es mit einem meinungsbildenden und einem meinungsunterdrückenden Staat zu tun. So sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren seine Hauptaufgabe im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition und erfindet hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie: Delegitimierung des Staates. Hier herrscht offensichtlich ein großes Missverständnis. Deshalb sei einmal ausdrücklich klargestellt: Der Verfassungsschutz ist nicht der Schiedsrichter der Demokratie. Das ist das Volk. Und noch eines sei gesagt: Es ist in einer Demokratie unerträglich, wenn kritische Bemerkungen zu Hausdurchsuchungen führen.”
“In klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada war das immer selbstverständlich. Wir als AfD-Fraktion wollen im Etat des Innenministeriums 1 Milliarde Euro einsparen. Und trotzdem stärken wir Polizei, Grenzschutz und Katastrophenschutz. Wie geht das? Ganz einfach: Wir streichen ideologische Ausgaben, die niemand braucht. Wir beenden Fehlanreize in der Migrations- und Integrationspolitik. Wir stellen die Sicherheit unserer Bürger über gesellschaftspolitische Experimente. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Es herrscht mittlerweile ein Verständnis des Staates, das diesen zum ideologisierten Volldienstleister macht. Dies hat mit einem freiheitlichen Staatswesen nichts gemein. Das Prinzip der Volkssouveränität garantiert die Willensbildung von unten nach oben.”
“Das alles hat eines gemeinsam: Es gehört nicht zu den Kernaufgaben eines Innenministeriums. Beispiel: Über 1 Milliarde Euro für Integrationskurse. Mein Kollege Marcus Bühl hat sie gerade schon angesprochen. Während der Bundesinnenminister beim Schutz der Grenzen, seiner originären Zuständigkeit, komplett versagt, sollen die Folgen dieses Versagens mit Integrationskursen bewältigt werden. Dass Integrationskurse Parallelgesellschaften, die Überforderung des Sozialstaates und die Eskalation der Gewalt verhindern, ist natürlich eine Illusion. Der ganze Ansatz ist falsch. Wer illegal ins Land kommt, muss nicht integriert, sondern wieder zurückgeführt werden. Und wer legal auf Dauer ins Land kommt und bleiben darf, der muss für seine Integration in erster Linie selbst sorgen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums sprechen, dann sollten wir einen Schritt zurücktreten und uns eine grundsätzliche Frage stellen: Was ist die Aufgabe dieses Ministeriums? Was ist die Aufgabe des Bundesinnenministeriums in einer freien Gesellschaft? Aufrechterhaltung von Sicherheit, Freiheit und Ordnung, das ist die Kernaufgabe. Dafür ist dieses Ministerium zuständig. Doch heute präsentiert uns die Regierung ein Zahlenwerk, das zeigt: Dieser Staat verliert sich immer mehr in ideologischen Nebenschauplätzen. Millionen fließen in Projekte zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, in die Finanzierung von Kirchentagen, in politische Stiftungen, in Migrationsberatungen und teure Integrationsprogramme.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Deutschland schuldet niemandem die Staatsbürgerschaft; aber Deutschland schuldet seinen Bürgern ein Staatsangehörigkeitsrecht, das die Staatsbürgerschaft als hohes Gut bewahrt und nicht entwertet. Danke schön. Das Wort hat nun die Abgeordnete Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb ist die Anspruchseinbürgerung zugunsten einer generellen Ermessenseinbürgerung zu streichen. Zweitens. Der Doppelpass muss wieder die absolute Ausnahme sein. Wir wollen keine doppelten Loyalitäten. Ausländer, die Deutsche werden wollen, zeigen ihre Loyalität zu unserer Nation, indem sie ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben. Drittens. Schon der Philosoph Johann Gottfried Herder wusste um die zentrale Stellung der Sprache für die nationale Identität. Darum muss gelten: Nachgewiesene gute Sprachkenntnisse in Wort und Schrift sind unabdingbar für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.”
“Sie verlangt ein tiefes Verständnis von und ein bewusstes Bekenntnis zu der geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Herkunft unseres Landes. Deshalb sind hohe Hürden beim Erwerb der Staatsbürgerschaft keine Ausgrenzung, sondern Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Denn echte Zugehörigkeit entsteht nicht über Nacht, sondern in einem langen Prozess und als Ergebnis einer persönlichen Leistung. Daraus ergeben sich Konsequenzen für eine wirklich notwendige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Auf einige will ich kurz eingehen. Erstens. Wir brauchen eine Abkehr vom derzeitigen Einbürgerungsautomatismus. Die Staatsbürgerschaft darf kein Rechtsanspruch sein; sie darf nicht ersessen werden. Sie muss Ausdruck staatlicher Souveränität bleiben.”
“Wegfall des Einbürgerungserfordernisses der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“: bleibt bestehen. Lediglich die Möglichkeit der Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen, die in der Praxis keine Rolle gespielt hat, soll heute abgeschafft werden – eine Korrektur, die zum Beispiel im einbürgerungsfreudigen Berlin gerade einmal 1 Prozent aller Einbürgerungen betrifft, eine lediglich kosmetische Korrektur, die eine Öffentlichkeit beruhigen soll, die diese Politik längst satthat. Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein komplettes Umsteuern im Recht der Staatsangehörigkeit. Der Philosoph Odo Marquard hat einmal gesagt: „Zukunft braucht Herkunft“. Dieses Prinzip ist auch für den Zugang zu unserer Staatsbürgerschaft zentral. Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Verwaltungsakt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir in Deutschland eine ganz besondere Inszenierung, eine Inszenierung von CDU und CSU, die unter dem Motto steht: Wir versuchen, den Leuten eine Migrationswende zu verkaufen, die es gar nicht gibt. Und eine besonders bedrückende Episode dieser Inszenierung erleben wir heute. Die Union will uns alle glauben machen, sie drehe die von der Ampel beschlossene, für Deutschland fatale Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes zurück. In Wirklichkeit lässt sie diese Reform gerade in weiten Teilen bewusst bestehen. Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren statt wie zuvor nach acht: bleibt bestehen. Generelle Hinnahme der doppelten bzw. mehrfachen Staatsbürgerschaft: bleibt bestehen.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Daniel Baldy.”
“– Für alle: Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten mit dem Ziel der Einschüchterung der Bürger sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Was wird die AfD an der Regierung anders machen? Wir werden den Verfassungsschutz nicht dazu missbrauchen, unsere politischen Gegner zu diffamieren. Stattdessen werden wir alle Mittel aufstocken, die direkt dem Schutz der Bürger vor Kriminalität und Gewalt dienen. Wir werden Verbrechen verfolgen und keine Meinungen. Meine Damen und Herren, ein freiheitliches Deutschland ist möglich – mit Meinungsfreiheit, demokratischem Wettbewerb und der Rückkehr zu den hohen rechtsstaatlichen Standards, die über Jahrzehnte selbstverständlich waren. All das geht, wenn eine Regierung übernimmt, die keine Angst vor dem Souverän, dem Volk, hat. Und das wird eine AfD-Regierung sein. Danke schön.”
“Im freiheitlichen Rechtsstaat werden Verbrechen verfolgt; Meinungen und Gedanken sind hingegen frei. Im Gesinnungsstaat ist es umgekehrt. Jeder, der sieht, mit welcher Milde Gewaltverbrecher in Deutschland behandelt werden und mit welcher Härte gegen Äußerungsdelikte vorgegangen wird, kann sehen, wohin die Reise geht. Das Bundeskriminalamt inszeniert mittlerweile Aktionstage gegen Hass und Hetze, in denen es bundesweit wegen Äußerungsdelikten zu Hausdurchsuchungen kommt. Und die Bundesregierung gibt in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion offen zu, dass es hierbei auch um Abschreckung geht. Das erinnert einen unwillkürlich an einen Spruch, der Winston Churchill zugeschrieben wird: Wenn es morgens um 6 Uhr an der Tür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.”
“Ins Bild passt übrigens, dass Sie die Opposition in weiten Teilen von der Kontrolle der Geheimdienste ausschließen. Und auch im Haushalt geben Sie fast nichts preis. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist für uns als Opposition eine komplette Blackbox. Verfassungsschutz ist originär hier im Haushalt. Dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Die Opposition wird ausgegrenzt, und missliebige Meinungen werden aufs Schärfste bekämpft. Im Jahr 2023 gab es eine bemerkenswerte Umfrage des Allensbach-Institutes. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik übertraf die Zahl der Bürger, die sich fürchten, ihre Meinung zu sagen, die Zahl derjenigen, die meinen, ihre Meinung frei äußern zu können. Wo aber das Wort nicht frei ist, gibt es keine Freiheit.”
“Das heißt, der Inlandsgeheimdienst und die Verschuldung wachsen im Gleichschritt. Und das ist kein Zufall. Das explosionsartige Anwachsen der Staatsverschuldung und die exorbitante finanzielle Aufstockung des Verfassungsschutzes haben dieselbe Wurzel: die Angst dieser Regierung vor dem Volk. Sie vertrauen dem Volk nicht, Sie fürchten es. Und weil Sie es fürchten, machen Sie lieber weiter endlos Schulden, als notwendige Reformen anzupacken. Gleichzeitig rüsten Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv auf; eine Behörde, die ihre Hauptaufgabe in den letzten Jahren im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition gesehen hat, eine Behörde, die hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie geschaffen hat: Delegitimierung des Staates.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nur wenigen Monaten im Amt hätte die schwarz-rote Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt. Die gesamte Misere dieser Regierung wird im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung deutlich, und zwar an zwei Zahlen – zwei Zahlen, die nicht nur eine finanzielle, sondern eine generelle Krise des Staates zeigen: Die erste Zahl. Neue Schulden bis 2029 von 850 Milliarden Euro, eine Schuldenaufnahme in Höhe von fast zwei Bundeshaushalten, ein Plus von 50 Prozent gegenüber allen bisherigen Schulden des Bundes. Die zweite Zahl. Erhöhung des Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024 bis 2026 um 46 Prozent, genauer: von 468 Millionen Euro auf 686 Millionen Euro.”
“Denn die Anwendung des EU-Rechts findet ihre Grenze in der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Und zur eigenen Staatlichkeit gehört jedenfalls die effektive Kontrolle über die Staatsgrenze. Anders ausgedrückt: Die Frage, wer zu uns kommen darf, betrifft den Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands, und der ist unantastbar. Halten wir abschließend fest: Eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik ist möglich. Man muss es nur wollen. Wir als AfD wollen zurück zu den Regelungen des Artikels 16a Grundgesetz, dazu die passenden Detailregelungen, unter anderem im Asylgesetz – alles aktuelle Rechtslage, die man nur anwenden muss. Wir werden die Regierung an ihren Taten messen. Danke schön. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Angelika Glöckner.”
“Zehn Jahre lang hunderttausendfache ungeregelte Einwanderung pro Jahr, zehn Jahre, die tiefste Spuren in Deutschland hinterlassen haben! Diese Politik der offenen Grenzen ist abgewählt. Das hat die Bundestagswahl gezeigt, das zeigen Umfragen in absoluter Deutlichkeit. Die Deutschen wollen endlich eine Migrationswende. Diese Wende wird nicht auf europäischer Ebene erfolgen. Sie muss auf nationaler Ebene erfolgen. Die sogenannte europäische Lösung, also eine zentrale Verfahrensbearbeitung an der EU-Außengrenze kombiniert mit einem Verteilungsmechanismus, ist und bleibt eine Illusion. Die Wiedererlangung der Kontrolle über die deutschen Staatsgrenzen ist von zentraler Bedeutung für unser Land. Wir müssen selbst entscheiden können, wer zu uns kommt und wer nicht. Wer dies anders sieht, wer behauptet, dem stünde EU-Recht entgegen, der irrt.”
“Es gab in der Vergangenheit genug Anlässe, den Bruch des europäischen Rechts zu kritisieren: von der Nichtbeistandsklausel im Maastricht-Vertrag über das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB bis zum Verschuldungsverbot der EU. Wo waren da die Grünen? Waren Sie um die Einhaltung des europäischen Rechts besorgt? Haben Sie Anträge eingebracht mit der Aufforderung, europäisches Recht einzuhalten? Im Gegenteil! Sie haben über die Jahre alle Rechtsbrüche zumindest stillschweigend mitgetragen. Das europäische Recht ist Ihnen doch völlig egal. Ihnen geht es in Ihrem Antrag nur darum, jeden Versuch der Eindämmung illegaler Migration zu unterbinden. Meine Damen und Herren, seit 2015 blieb deutsches Recht an der Grenze systematisch unangewendet. Horst Seehofer nannte das seinerzeit die „Herrschaft des Unrechts“.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „Ich kann nicht“ ist immer auch ein „Ich will nicht“. Diese Aussage aus der Motivationspsychologie ist auch treffend für den vorliegenden Antrag der Grünen. Die Grünen verstecken sich hinter EU-Recht und wollen uns weismachen, dass wir an unserer Grenze nicht zurückweisen können bzw. dürfen, obwohl das deutsche Recht genau das vorsieht. In Wahrheit geht es nicht darum, dass wir in bestimmten Fällen nicht zurückweisen können oder dürfen, sondern darum, dass die Grünen um keinen Preis der Welt zurückweisen wollen. Die Grünen wollen unbegrenzte Zuwanderung. Das ist Teil ihrer gegen den Nationalstaat gerichteten ideologischen DNA. Dass es den Grünen nicht wirklich um das Recht geht, lässt sich ganz leicht erkennen.”
“Die Quote liegt bei unter 0,2 Prozent. Tatsächliche Extremisten jeder Richtung haben im Staatsdienst keinen Platz. Sie müssen aus dem Dienst entfernt werden, und das so schnell wie möglich, – aber nicht unter Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Willkür gegen politisch missliebige Beamte ist mit dieser Gesetzesänderung Tür und Tor geöffnet. Dies wird in letzter Konsequenz zu Duckmäusertum und einer Untertanenmentalität in der Beamtenschaft führen. Aber vielleicht ist das genau das, was Nancy Faeser vorschwebt. Danke. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konstantin Kuhle.”
“Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von derzeit rund vier Jahren bedeutet dies: Der Betroffene muss sich überlegen, ob er seine gesamte wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzt oder die Disziplinarverfügung akzeptiert. Viele Betroffene werden aufgrund dieses massiven finanziellen Risikos von einer Klage absehen. Der formal vorhandene Rechtsschutz wird so zur Farce. Die Bundesregierung nennt das übrigens in ihrem Gesetzentwurf „Korrektur finanzieller Fehlanreize“. Zynischer geht es kaum! Meine Damen und Herren, der gesamte Entwurf ist ein einziges Zeugnis des Misstrauens in die Beamtenschaft. Sie rasieren ein funktionierendes rechtsstaatliches Verfahren, und das ohne Not. Wie heute oft angesprochen – Sie schreiben es auch selbst in Ihrem Gesetzentwurf –, gibt es kaum Fälle von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung.”
“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundesbeamte zukünftig per Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden können. Bislang bedarf es hierfür einer Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht. Das heißt, die Maßnahme kann nur von einem Gericht getroffen werden. Dieser Richtervorbehalt ist eine hohe Hürde, die den Beamten bewusst vor willkürlicher Entlassung oder politischem Missbrauch schützt. Die Ampel reißt diese Hürde nun ein. Aber sie belässt es nicht dabei. Dem Beamten, der nun selbst gegen seine Entlassung klagen muss, wird der Klageweg so schwer wie möglich gemacht. Sollte er vor Gericht unterliegen, muss er nach dem Entwurf die bis zur gerichtlichen Entscheidung fortgezahlten Bezüge zurückerstatten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition will heute das Disziplinarrecht für Bundesbeamte ändern. Vermeintlich geht es ihr um die Möglichkeit der schnelleren Entfernung von Extremisten aus dem Staatsdienst. Tatsächlich haben wir es heute mit einem Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat zu tun. Ihr eigentliches Ziel erklärte uns Innenministerin Nancy Faeser schon vor einem Jahr hier im Bundestag. Angesprochen auf eine Änderung des Disziplinarrechts für Beamte sagte sie wörtlich: „Was mich schon seit Langem umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren.“ Sie ist zwar auf massivsten öffentlichen Druck hin zurückgerudert, der heutige Gesetzentwurf ist jedoch der erste Schritt bei der Umsetzung dieses autoritären, rechtsstaatswidrigen Traums. Worum geht es?”
“Es gibt aber eine Motivation, die Sie als Antragsteller antreibt: die Sicherung der eigenen Macht und der eigenen Pfründe. Dies können Sie auch hinter noch so großen Gemeinwohlfloskeln nicht verstecken. Sie schaden mit Ihrem heutigen Verhalten der Demokratie in unserem Land. Danke schön. Valentin Abel hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Es drohe ohne Sperrklausel eben keine Funktionsbeeinträchtigung des EU-Parlaments, wie immer wieder behauptet, so das Bundesverfassungsgericht. Statt diese Entscheidung zu akzeptieren, wurde daraufhin hier im Hause eine 3-Prozent-Hürde beschlossen – trotz massivster juristischer Bedenken. Wie nicht anders zu erwarten, wurde auch diese 3-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht 2014 kassiert, und zwar mit den gleichen Argumenten wie 2011. Doch das ist Ihnen völlig egal. Über Bande, per EU-Recht, soll das gewünschte Ergebnis einer Sperrklausel nun doch noch erreicht werden und das Verfassungsgericht ausgespielt werden. Es versteht sich von selbst, dass wir als AfD uns an einer solchen Scharade nicht beteiligen. Es gibt keine sachlichen Gründe für eine Sperrklausel bei Europawahlen, und das wissen Sie auch.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine besondere Ausprägung des sogenannten Spiels über Bande, das der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 2007 beschrieb. Herzog prangerte damals in einem Aufsatz die fortschreitende Regulierungswut der EU an, und er wies vor allem auf folgende Unsitte hin: Wenn eine Regelung national nicht durchzusetzen sei, würde nach einem diskreten Hinweis gen Brüssel eine entsprechende Regulierung gleich EU-weit eingeführt und so der nationale Gesetzgeber umgangen. Heute geht es nicht um die Umgehung des nationalen Gesetzgebers. Beim heutigen Spiel über Bande soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgehebelt werden. Dieses hatte 2011 die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt.”
“Eine tragfähige Begründung hierfür gibt es nicht. Es geht einzig darum, die Pfründe der großen Parteien auf Kosten der kleinen Parteien auszubauen. Es ist die schlichte Arroganz der Macht. Halten wir abschließend fest: Die Pläne zur EU-Wahlrechtsreform sind undemokratisch und verstoßen in Teilen gegen deutsches Verfassungsrecht. Es bleibt zu hoffen – es wurde ja schon angedeutet –, dass auch europaweit erheblicher Widerstand dagegen besteht. Es bleibt zu hoffen, dass sie nie Wirklichkeit werden. Danke schön. Der nächste Redner ist Valentin Abel für die FDP-Fraktion.”
“Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich. Man muss sich das deutlich vor Augen führen: Bei den Grünen dürfen auf den ungeraden Plätzen nur Frauen kandidieren, auf den geraden alle. Wenn das demokratisch sein soll, dann ist die Demokratie in unserem Land wahrlich am Ende. Nicht zuletzt steht heute eine Sperrklausel bei der Europawahl zur Abstimmung. Was Sie hier vorhaben – die Einführung einer 2-Prozent-Hürde –, ist eine schamlose Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte zweimal, 2011 und 2014, Sperrklauseln bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun soll eine solche über den Umweg des EU-Rechts eingeführt werden.”
“Das heißt, dass abwechselnd Männer und Frauen aufzustellen sind. Dies ist offensichtlich verfassungswidrig. Das haben die Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen für entsprechende Regelungen bereits entschieden. Es liegt hier unter anderem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl vor. Zu was für unglaublichen Blüten eine solche Geschlechterquotierung führen kann, lässt sich im Übrigen bei den Grünen beobachten. Die haben in ihren Satzungen das Reißverschlussverfahren konsequent weiterentwickelt und nennen es „Mindestquotierung“. Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – aus § 1 des Frauenstatus der Grünen NRW: Wahllisten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze vorbehalten sind.”
“Der Bürger soll Personen wählen, die er nicht kennt und über die er sich in vielen Fällen auch nicht einfach informieren kann; denn es gibt keine EU-weite Medienöffentlichkeit. Informationen sind daher regelmäßig nicht in jedermanns Muttersprache vorhanden. Das aber passt ins Bild. Sie wollen den uninformierten Wähler, der Ihre Personalien und Positionen einfach so abnickt. Sie wollen einen vom Bürger entkoppelten EU-Zentralstaat mit Politikern, die niemandem mehr Rechenschaft schulden. Die transnationalen Listen sind auf diesem Weg ein folgenschwerer Schritt, dem wir als AfD uns entgegenstellen. Nicht weniger stellen wir uns dem Versuch entgegen, zwingende Geschlechterquoten für Wahllisten einzuführen. Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht genau dies in Form eines Reißverschlussverfahrens vor.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Vorschlag des EU-Parlaments zur Änderung des EU-Wahlrechts ist ein Angriff auf die Nationalstaaten Europas. Die geplanten Änderungen sind bürgerfern und im Kern undemokratisch. Da sind zu allererst die transnationalen Listen, von denen gerade oft gesprochen wurde. Das EU-Parlament soll weiter vergrößert werden, vorerst um 28 Sitze. Diese sollen dann statt über nationale Listen der bekannten Parteien von europäischen Parteien aufgestellt werden. Das ist ein besonderer Akt der Bürgerferne. Die europäischen Parteien sind in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten weitgehend unbekannt. Ihr Personal ist unbekannt. Ihre Positionen zu konkreten politischen Fragen sind unbekannt.”
“Wir als AfD wollen nicht, dass Deutschland aus Brüssel regiert wird, und wir halten daher ausländische Bürgerbegehren mit Wirkung über die Kommission auf Deutschland für grundsätzlich falsch. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Danke schön. Nils Gründer hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Er spricht zum ersten Mal in diesem Haus, und wir freuen uns darauf.”
“Was wir daher wirklich brauchen, ist die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland. Sehr geehrte Kollegen, wenn Sie direktdemokratische Elemente fördern wollen, dann fangen Sie doch hier damit an. Sagen Sie Ja zu Volksabstimmungen zu allen Fragen, die die nationale Souveränität betreffen. Sagen Sie Ja zu Volksabstimmungen bei Änderungen des Grundgesetzes. Sagen Sie Ja zu fakultativen Referenden, die den Bürgern die Möglichkeit geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze eine Abstimmung herbeizuführen. Dieses Instrument hat sich speziell in der Schweiz absolut bewährt. Das sind alles Punkte, die wir seit Jahren fordern, denen Sie sich aber aus Angst vor dem Souverän, dem deutschen Volk, verweigern.”
“Herr Schulz hat es ganz richtig erkannt: Einem Parlament ohne Initiativrecht, einem Parlament mit eingeschränktem Haushaltsrecht, basierend auf einem Wahlrecht, das den Grundsatz der Wahlfreiheit verletzt, dem mangelt es in der Tat an demokratischer Substanz. Dazu kommen politische Diskussionen ohne eine gemeinsame Öffentlichkeit als Resonanzboden und eine Staatsmacht ohne einheitliches Staatsvolk. Das ist Herrschaft fast ohne Rechenschaft. Das ist der Traum eines jeden Technokraten. Auch eine Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative würde nicht zu einer Lösung dieser Probleme beitragen. Im Gegenteil: Jede Stärkung der EU führt zu einer Schwächung der Nationalstaaten. Aber nur auf nationaler Ebene kann Demokratie ernsthaft gelebt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute das Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative, ein Instrument, mit dem Themen an die EU-Kommission herangetragen werden können, ohne dass die EU-Kommission daraufhin verpflichtet wäre, konkret tätig zu werden. Versteht sich. Dieser zahnlose Tiger soll der EU einen demokratischen Anstrich geben. Er ist jedoch nicht mehr als Demokratiesimulation in einer undemokratischen EU. Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz. Das sagte Martin Schulz, früher hier bei der SPD, damals noch Präsident des EU‑Parlaments.”