Martin Hess
AfD · Germany
“Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reut…”
“Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen.”
“Dazu müssen in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Darstellungs- und die Erfassungsparameter geändert werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der verfehlten Massenmigration auf unsere Sicherheit transparent, offen und vollumfänglich abzubilden.”
“Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Dass Sie das, wie einige andere Ihrer Kollegen auch, ablesen müssen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.”
“Die Antwort ist klar und eindeutig: Die SPD weigert sich aus ideologischen Gründen, und die Union ist zu schwach, weil sie von der SPD in dieser Koalition regelrecht vorgeführt wird. Für alle Bürger muss eines klar sein: Weder diese Regierungskoalition noch die Grünen oder die Linken werden die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen.”
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“Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr? Das macht nur Sinn, wenn man daraus auch Maßnahmen ableitet, und das bedeutet, dass der Islamismus und der Linksextremismus nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt werden. Und das ist doch das Problem. Darf ich Sie heute so verstehen, dass Sie zukünftig von solchen Sätzen Abstand nehmen und alle Extremismusformen, so wie das die AfD-Fraktion seit Langem fordert, mit der gleichen Intensität bekämpfen?”
“Deshalb die Frage an Sie: Können Sie nachvollziehen, dass immer mehr Bürger die Auffassung vertreten, dass Sie die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte setzen und dass dadurch die Sicherheitslage in Deutschland leidet?”
“Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reutlingen 30 000 Betroffene, über 100 000 Menschen an Leib und Leben durch Linksextremisten bedroht, Anstieg linksextremistischer Gewalt: 42 Prozent, Anstieg rechtsextremistischer Gewalt: 7 Prozent. Die meisten gewalttätigen Angriffe gegen Politiker gehen von Linksextremisten aus. Zugleich unterwandert der Islam Staat und Gesellschaft. Die größte Zahl an Terroranschlägen und -versuchen geht auf Islamisten zurück.”
“– Ich rufe jetzt den nächsten Redner in dieser Debatte auf, und das ist für die Unionsfraktion Frederik Bouffier. Dann hätte ich noch die Bitte, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier unterhalten möchten, das vielleicht außerhalb dieses Raumes tun oder weiter oben oder sich hinsetzen. Vielen Dank. – Ja, dann machen wir das jetzt.”
“Und jetzt noch eines: Wir Polizeibeamte in der AfD sind die Speerspitze für die Gewährleistung von innerer Sicherheit in unserem Land. Wenn es die AfD nicht gäbe, dann wären die Zustände in unserem Land noch viel desolater, noch viel schlechter. Diese Union reagiert doch nur deshalb, weil wir die Themen setzen. Wir sind diejenigen, die von Anfang gesagt haben: Wir dürfen die Grenzen nicht öffnen. Aber die waren noch im Tiefschlaf und haben „Jawoll“ gesagt und die Tore aufgemacht. Das ist doch die Wahrheit! Sie alle hier sind für die desolate Sicherheitslage in unserem Land verantwortlich, und wir als AfD sind die letzte Hoffnung für dieses Land. Das ist doch die Wahrheit! Wir stellen fest, dass wir uns in einer sehr lebhaften Debatte befinden.”
“Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Dass Sie das, wie einige andere Ihrer Kollegen auch, ablesen müssen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. Jetzt haben Sie hier allen Ernstes gesagt, dass Polizeibeamte in der AfD ein Problem für die innere Sicherheit wären. Herr Kollege, ich will Ihnen mal eines sagen: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich als Polizeibeamter Sicherheit in Deutschland hergestellt. Ich habe auf der Straße die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt. Ich lasse mir von Leuten wie Ihnen nicht erzählen, dass ich eine Gefahr für die innere Sicherheit wäre. Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen!”
“Wer das nicht macht, der disqualifiziert sich als Sicherheitspolitiker, und Sie als Wähler sollten sich das bei der nächsten Wahlentscheidung ganz genau merken. Die Redezeit war schon so gut wie abgelaufen. Es ist also nur eine Zwischenintervention möglich und keine Frage mehr. – Doch, es hat sich ja jemand gemeldet, um eine Frage zu stellen. – Ja, aber das ist nicht meine Entscheidung. Der Kollege hat sich gemeldet, und ich wollte nur erläutern, dass die Redezeit so gut wie abgelaufen war. Es geht also nur noch eine Zwischenintervention. Wenn Sie eine Zwischenintervention machen möchten, dann lasse ich diese hiermit zu. – Herr Bouffier muss sich noch eine Sekunde gedulden. Bitte schön.”
“Außerdem ist die langjährige Forderung der AfD endlich umzusetzen, den Migrationshintergrund deutscher Täter in der PKS zu erfassen; denn durch die exzessive Einbürgerung von unter anderem Syrern und Afghanen und damit genau jener Nationalitäten, die eine hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen, verschleiern die Altparteien statistisch die Folgen der illegalen Massenmigration für die Sicherheitslage in Deutschland. Sie versuchen damit, die Bürger über das wahre Kriminalitätsgeschehen in Deutschland zu täuschen, und diesen billigen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Liebe Bürger, wer maximale Transparenz in Deutschland herstellen will, wer Deutschland wieder sicher machen will, der stimmt den Maßnahmen dieses Antrages zu.”
“Dazu müssen in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Darstellungs- und die Erfassungsparameter geändert werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der verfehlten Massenmigration auf unsere Sicherheit transparent, offen und vollumfänglich abzubilden. Bisher müssen die Tatverdächtigenbelastungszahlen für einzelne Nationalitäten und Geschlechter immer erst durch die AfD-Fraktion parlamentarisch erfragt werden. Unser Antrag fordert, diese zukünftig direkt in die PKS aufzunehmen, damit der Bürger auf einen Blick erkennt, wo das Hauptproblem der inneren Sicherheit liegt. Denn die Wahrheit ist: Gewalt in Deutschland hat zentral etwas mit Migration aus bestimmten Staaten, vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika, zu tun, und das muss endlich klar dargestellt und ausgesprochen werden, und es muss entsprechend gehandelt werden.”
“Die Tatverdächtigenbelastungszahlen der Syrer und Afghanen sind bei der Gewaltkriminalität acht- bis neunmal höher als bei Deutschen, bei schweren Sexualdelikten sogar bis zu 14-mal höher. Aber das ist der SPD völlig egal, weil die Realität nicht zu ihrer Ideologie der Vielfalt passt. Deshalb verbreiten Sie auch fortwährend links-grün-rote Falschinformationen; man muss das so deutlich sagen. Die Bürger wollen aber genau das Gegenteil: Sie wollen mehr Wahrheit und Klarheit in der Migrations- und Sicherheitsdebatte, und genau dazu dient dieser Antrag. Wir sagen: Schluss mit links-grün-roten Desinformationskampagnen! Hören Sie endlich auf, die Bürger für dumm zu verkaufen!”
“Die Antwort ist klar und eindeutig: Die SPD weigert sich aus ideologischen Gründen, und die Union ist zu schwach, weil sie von der SPD in dieser Koalition regelrecht vorgeführt wird. Für alle Bürger muss eines klar sein: Weder diese Regierungskoalition noch die Grünen oder die Linken werden die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen. Nur eine politische Kraft will und kann das: die Alternative für Deutschland; denn Ihre Sicherheit steht für uns an erster Stelle. Die SPD verweigert sich beharrlich, endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen und stimmt in den links-grün-roten Chor mit ein, der behauptet, die desolate Sicherheitslage habe rein gar nichts mit der illegalen Massenmigration zu tun. Dabei beweisen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik das glatte Gegenteil.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen. Bei Mord- und Totschlagsdelikten, schweren Sexualverbrechen und der Messerkriminalität steigen die Zahlen immer weiter an. Das bedeutet im Klartext: Diese Regierungskoalition schafft keine Sicherheit in Deutschland, sondern verwaltet den weiteren Niedergang. Das ist völlig inakzeptabel. Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit, und das muss endlich umgesetzt werden. Wer die katastrophalen Zustände in unserem Land sieht, fragt sich unweigerlich: Warum ergreift denn die Regierung nicht endlich effektive Maßnahmen? Warum werden die Bürger nicht endlich geschützt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, nehmen Sie dies zunächst einmal zur Kenntnis: Das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Regierungspolitik und der CDU/CSU hat dazu geführt, dass wir in Bezug auf die Clankriminalität davon sprechen müssen, dass die Lage langsam, aber sicher außer Kontrolle gerät. Wir, die AfD, hatten noch nie Regierungsverantwortung. Sie haben kolossal versagt. Sie tragen dafür die zentrale Verantwortung. Herr Fiedler, es gab eine Sendung von Herrn Lanz am 28. Juni 2023 mit dem Titel „Clan-Kriminalität: Hat die Politik versagt?“ Da ging es darum, wer die Täter sind und warum man die Täter jahrelang, jahrzehntelang nicht klar benannt hat. Da sind Sie von Herrn Lanz Folgendes gefragt worden: Wann ist uns das so aus dem Ruder gelaufen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stüwe, ich kann hier eine unwahre Behauptung Ihrerseits nicht kommentarlos stehen lassen. Ich habe behauptet, dass die SPD-Fraktion und auch die Partei die Antifa unterstützt. Die Antifa ist nachweislich in Teilen eine linksextremistische Schlägertruppe. Und ich habe ausgeführt: Wer die Antifa und damit Linksextremisten unterstützt und diese sogar fördert, der sorgt auch für ein Klima, wo sich solche Linksterroristen ermutigt fühlen. Ich habe keine Veranlassung, von dieser Aussage aber auch nur ein Jota abzurücken.”
“Wenn Sie bitte zum Ende kommen. – sondern Ernsthaftigkeit, Präsenz und Verantwortungsbewusstsein. Kommen Sie bitte zum Ende. Die Redezeit ist abgelaufen. Und genau dafür steht heute nur noch eine Partei, – Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen! – und das ist die AfD. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.”
“Und ich sage Ihnen eines noch ganz direkt: Wer nach vier Stunden Krisenmanagement schon eine Pause braucht, um den Kopf freizukriegen, der hat in einer politischen Führungsposition nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Auch der Bundeskanzler hat in der Krise unserer Hauptstadt versagt. Er hat sich erst nach fünf Tagen gemeldet, und das auch nur auf Nachfrage. Dann sagt er auch noch: Alles top gelaufen; alles klasse. – Der Kanzler reiht Versagen an Versagen. Unser Land braucht endlich eine neue politische Führung. Liebe Bürger, Sie können von den politischen Führungskräften erwarten, dass sie gerade in Krisenzeiten vor Ort ansprechbar und ihrer Aufgabe gewachsen sind. Die Altparteien haben bewiesen, dass sie das nicht können. Nicht Homeoffice und Tennis dürfen das Bild der Führung bestimmen, – Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.”
“Hätten wir einen vernünftigen Kritis-Schutz, würden wir unsere kritische Infrastruktur vernünftig absichern, dann wären solche Terroranschläge mit einer solchen Folge doch überhaupt gar nicht mehr möglich. Und genau das ist das Versagen der Union. Ich fahre fort. – Krisenmanagement, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Tätigkeit, die man von zu Hause aus abarbeitet und nach der man dann zum Sport übergeht. Im Gegenteil: Es verlangt klare Kommunikation und vor allem unbedingte Präsenz vor Ort. Das Verhalten des CDU-Bürgermeisters ist ein Schlag ins Gesicht aller Berlinerinnen und Berliner, die in diesen Stunden Führung erwartet haben.”
“Sie haben ja als Thema für die Aktuelle Stunde die Gefahr durch Linksterrorismus angemeldet. Wie bewerten Sie denn die Gefahr durch Rechtsterrorismus für unser Land? Wir haben schon immer, Frau Kollegin – auch wenn Sie und die anderen Fraktionen in diesem Haus immer anderes behaupten – alle Extremismusformen in gleicher Weise verurteilt. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Und so wie Rechtsextremismus entsprechend bekämpft werden muss, so muss jetzt endlich auch der Linksextremismus bekämpft werden. Dass Sie, insbesondere die Union, das all die Jahre sträflich vernachlässigt haben, können Sie doch angesichts der Folgen dieser Terroranschläge nicht mehr in Abrede stellen.”
“Schauen wir uns die Krisenbewältigung in Berlin an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU reagiert auf den größten linksterroristischen Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur seit 1945, indem er das Krisenmanagement vom Homeoffice aus betreibt, anstatt ins Lagezentrum zu gehen. Zudem belügt er dann auch noch die Bürger, indem er behauptet, er habe sich im Homeoffice eingeschlossen. Die Wahrheit ist: Er hat nach vier Stunden einfach Tennis gespielt, um, wie er selbst sagt, „den Kopf freizukriegen“ – und die CDU verteidigt dieses Verhalten auch noch. Weiter kann man sich von den Bedürfnissen der Bürger nicht mehr entfernen. Tiefer kann die CDU nicht mehr sinken. Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU. Wollen Sie diese Zwischenfrage zulassen? Ja, selbstverständlich. Frau Kollegin, bitte.”
“Er hat nämlich vor dem Anschlag gesagt, man habe alle Extremismusformen im Blick. Jetzt hat er aber auf dem Jahrestag des Beamtenbundes Folgendes gesagt – Zitat –: „Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen […].“ Zitat Ende. Herr Minister, es ist schön, dass Sie erkennen, dass die AfD seit Jahren recht hatte. Aber wenn Sie so was sagen, müssten Sie wissen: Sie sind doch der zuständige Innenminister. Damit beweisen Sie doch keine Einsichtsfähigkeit, sondern schlicht und ergreifend Ihre eigene Inkompetenz. Sehen Sie es mir bitte nach: Von inkompetenten Politikern – bei allem zu Gebote stehenden Respekt und mit Verlaub – haben unsere Bürger die Schnauze gestrichen voll!”
“Sie ermutigen doch erst diese Linksextremisten zu solchen Anschlägen. Und dass Sie dann die Chuzpe haben und sich hierhinstellen und mich fragen, was Empathie im Ergebnis bedeutet, das ist an Lächerlichkeit und Inkompetenz nicht mehr zu überbieten. Herr Kollege, dafür, dass Sie der Kollegin Inkompetenz und noch mehr vorgeworfen haben, erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. Denn es war ein persönlicher Angriff direkt auf die Kollegin. Ich fahre in meiner Rede fort. – Sie alle hier haben die Anträge der AfD zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus abgelehnt. Und damit tragen Sie alle hier in diesem Haus Verantwortung dafür, dass wir jetzt von Linksterrorismus überzogen werden. Ihnen darf man nicht länger die Sicherheit unseres Landes anvertrauen. Jetzt straft der Minister auch noch sich selbst Lügen.”
“Was hat es mit Empathie zu tun, wenn Sie Menschen, die auf verschiedenen Ebenen Notlagen erleiden, gegeneinander ausspielen? Das würde ich gern verstehen. Frau Kollegin, ich bin Ihnen für diese Zwischenfrage dankbar. Aber dieses Manöver, das Sie hier machen, ist doch wirklich lächerlich. Entschuldigen Sie bitte! Das Entscheidende bei der Krisenbewältigung ist Entschlossenheit, Präsenz vor Ort und die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Und jetzt fangen Sie hier an, Empathie zum wichtigsten Problemlösungsinstrument zu erklären. Das ist doch hanebüchener Unsinn! Wer so was macht, der hat doch von Krisenmanagement überhaupt gar keine Ahnung. Frau Kollegin, wer hat denn diesen Anschlag verübt? Sie und Ihre Truppe sind es doch, die ständig die Antifa verteidigen. Sie unterstützen doch die Antifa, diese linksextreme Schlägertruppe.”
“Frau Kollegin. Vielen Dank, Frau Präsidentin; danke, Herr Hess, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede von „Empathie“ gesprochen. Es sei in einer Krise nötig, dass Politik Empathie zeigt. Da haben Sie völlig recht; da möchte ich Ihnen zustimmen. Inwiefern hat es aber mit Empathie zu tun, wenn die AfD Falschinformationen streut, indem sie zum Beispiel sagt, dass Notstromgeneratoren, die wir hier bräuchten, jetzt angeblich in der Ukraine seien, obwohl aus dem Bestand des THW, so wie wir heute erfahren haben, keine Notstromaggregate entnommen wurden? Was hat es mit Empathie zu tun, wenn Sie einem Bild von frierenden alten Menschen in Berlin ein Bild einer Geflüchtetenunterkunft gegenüberstellen?”
“Und obwohl es im September letzten Jahres einen ähnlichen linkterroristischen Anschlag in Berlin ebenfalls mit Zehntausenden betroffenen Bürgern gegeben hat, ist der Staat weiterhin auf dem linken Auge blind. Es wurde bisher noch kein einziger Täter der seit 2011 agierenden linksterroristischen Vulkangruppe angeklagt oder verurteilt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen inakzeptablen Zustand beenden. Die AfD hat vor genau dieser Entwicklung immer wieder gewarnt. Wir haben unzählige Anträge zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus in dieses Haus eingebracht. Und Sie alle hier von den Altfraktionen haben diese Anträge abgelehnt. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen? Sehr gerne.”
“Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und bedarf der schnellstmöglichen Korrektur. Linksextremismus ist zum Linksterrorismus geworden. Unsere Sicherheitsbehörden haben immer wieder klar dargelegt, dass die linksextremistische Szene immer radikaler wird, bei ihren Anschlägen immer aggressiver vorgeht und dabei auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt oder dies sogar beabsichtigt. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im letzten Jahr um 44,6 Prozent gestiegen, während beim Rechtsextremismus lediglich ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen war. Dies beweist die besondere Dynamik und die herausragende Gefährlichkeit des Linksextremismus.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung unserer Hauptstadt am 3. Januar hat Berlin nicht nur in Dunkelheit gestürzt und Zehntausende Bürger unseres Landes zum wiederholten Male in Lebens- und Gesundheitsgefahr gebracht, sondern vor allem auch das systemische Versagen des Staates auf erschreckende Weise offengelegt. Die CDU und die SPD sind dabei doppelt gescheitert. Sie schützen die Bürger weder vor Angriffen durch Linksterroristen, noch sind Sie in der Lage, nach Eintritt einer Krise deren Folgen effektiv und angemessen zu bewältigen. In einer Zeit, in der Führung, Empathie und klare Entscheidungen gefragt waren, haben die verantwortlichen Politiker in einem unvorstellbaren Ausmaß versagt.”
“Herr Minister, Sie haben jetzt vollmundig Maßnahmen angekündigt. Die Frage ist: Warum erst jetzt? Es gab bereits im September letzten Jahres einen linksterroristischen Anschlag mit ähnlichem Ausmaß: über 40 000 Haushalte über 60 Stunden ohne Strom. Wenn Sie damals schon mit der gleichen Entschlossenheit reagiert hätten, dann wäre dieser Anschlag vielleicht zu verhindern gewesen. Deshalb noch mal die Frage: Warum reagieren Sie erst so spät?”
“Die linksextremistischen Ausschweifungen – Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist abgelaufen. – in Gießen sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, der verteidigt die Demokratie nicht, sondern betätigt sich als ihr Totengräber. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch.”
“Und wenn der Bundeskanzler angesichts einer solch klaren Lage zu einer dermaßen verfehlten und wahrheitswidrigen Bewertung kommt, dann muss man der CDU/CSU sowohl die Befähigung als auch den Willen zur effektiven Bekämpfung des Linksextremismus absprechen. Das ist ein untragbarer Zustand. Herr Hoffmann behauptet dann allen Ernstes, die friedlichen Versammlungsmitglieder hätten die Angriffe der gewalttätigen Antifa provoziert. Eine schlimmere Opfer- und Täterumkehr gibt es nicht mehr. Sogar die CSU übernimmt mittlerweile linksextremistische Narrative. Was kommt als Nächstes? Ist demnächst auch die Polizei schuld, wenn sie angegriffen wird? Das, was Sie hier machen, ist der beste Beweis dafür, dass die CDU/CSU ihren konservativen Markenkern längst über Bord geworfen hat.”
“Denn wenn man den Bundeskanzler oder sogar den CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die Lage in Gießen bewerten hört, traut man seinen Ohren nicht: Für den Bundeskanzler waren es Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts. In Wahrheit war es ein konzertierter linksextremistischer Angriff auf unsere Demokratie und auf Leben und Gesundheit friedlicher Versammlungsteilnehmer. Es waren über 8 600 Polizeibeamte erforderlich, um Schlimmeres zu verhindern. Das war einer der größten Polizeieinsätze jemals. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Es waren überwiegend friedliche Proteste. Nehmen Sie eines zur Kenntnis – das sage ich Ihnen als Polizeibeamter –: Für überwiegend friedliche Proteste braucht man keine 8 600 Polizeibeamte. Die braucht man nur bei massiven Ausschreitungen.”
“Ich kann Ihnen eines absolut versichern: Die AfD wird in diesem Land Regierungsverantwortung übernehmen. Und wenn es so weit ist, dann gibt es kein zweierlei Maß mehr bei der Bewertung von Extremismus. Dann werden alle Extremismusformen mit gleicher Entschlossenheit und Härte bekämpft. Dann ist Schluss mit diesen regelmäßigen inakzeptablen linksextremistischen Gewaltexzessen auf unseren Straßen. Dann wird wieder Sicherheit hergestellt. Dann wird die Antifa endlich verboten. Die Umfragen beweisen: Immer mehr Bürger sehen und verstehen, dass die AfD die einzige Partei ist, die Deutschland wieder sicher machen kann, weil nämlich auch die CDU-CSU bei der Bekämpfung des Linksextremismus kläglich versagt, nicht nur, weil diese CDU/CSU-geführte Regierung weiterhin Steuergelder in Antifa-Strukturen steckt.”
“Die von links-grün-roten Parteien in diesem Haus immer wieder verteidigten Linksextremisten wollen mit ihrem Agieren in Gießen eine zentrale Botschaft an die Republik senden, die weit über Gießen hinausgeht. Sie lautet: Wer es wagt, vom vorgegebenen links-grün-roten Meinungskorridor abzuweichen, wer es wagt, endlich wieder Vernunft in der Politik einzufordern, wer es wagt, endlich die Interessen Deutschlands und der eigenen Bürger wieder zur obersten Maxime der Politik machen zu wollen, der wird mit brachialer linksextremistischer Gewalt überzogen. Diese Leute wollen damit nichts anderes als Terror für die Republik. Deshalb muss unser Rechtstaat gegen solche Staatsfeinde mit aller Entschlossenheit kämpfen und diese Leute auch in die Schranken weisen.”
“Sie stellen daher ein veritables Problem für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie und auch für unseren Rechtstaat dar. Die Tatsache, dass Leute wie Sie im höchsten deutschen Parlament sitzen, ist für jeden aufrechten und überzeugten Demokraten unerträglich. Aber es wundert einen natürlich nicht, wenn sogar der Vizekanzler und Finanzminister von der SPD, Lars Klingbeil, mit vollem Stolz öffentlich kundtut, dass er früher in der Antifa tätig war. Solche Leute haben es in die höchsten Ämter unseres Staates geschafft. Es liegt an den Bürgern unseres Landes, diese historische Fehlentwicklung bei den nächsten Wahlen zu korrigieren. Die SPD darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland tragen!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn man die Wortmeldungen von Linken, SPD und Grünen heute in dieser Debatte verfolgt und dann das ungeheure Ausmaß von Verharmlosung, von Relativierung und sogar von Befürwortung linksextremistischer Gewalt zur Kenntnis nehmen muss, zeigt das doch jedem, der die Debatte heute hier erfolgt, eines ganz klar: Die wahren Demokratiefeinde in diesem Parlament sitzen links. Sie geben vor, die Demokratie gegen angebliche Faschisten schützen zu wollen. Was Sie in Wahrheit machen, ist: Sie wenden selbst faschistische Methoden an. Sie machen sich zum Handlanger und zu Kollaborateuren von Antifa-Schlägertrupps. Damit machen Sie sich zum parlamentarischen Arm des Linksextremismus.”
“Und solange bis zu 6 000 Polizeibeamte erforderlich sind, um die Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation einer Partei gegen gewalttätige Linksterroristen zu schützen, haben Sie versagt. Deutschland kann sich Ihr Versagen, Herr Minister, nicht länger leisten. Deutschland braucht endlich einen Innenminister von der AfD. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Klaus-Peter Willsch das Wort. Bitte sehr.”
“Wer dazu nicht in der Lage ist, kann niemals zur Lösung beitragen, sondern ist Hauptbestandteil des Problems. Solange islamistische Gruppen durch unser Land ziehen und nahezu folgenlos das Kalifat fordern und widerwärtigsten Antisemitismus praktizieren, haben Sie, Herr Minister, versagt. Solange Volksfeste und Weihnachtsmärkte in unserem Land aus Angst vor islamistischen Terroranschlägen abgesagt werden müssen, haben Sie versagt. Solange Linksextremisten immer und immer wieder kritische Infrastruktur angreifen, das Leben und die Gesundheit Zehntausender Bürger gefährden, haben Sie versagt. Solange die Antifa von Ihnen nicht endlich verboten wird, haben Sie versagt.”
“Sie führen einen völlig überzogenen Kampf gegen rechts, während Islamisten und Linksextremisten in diesem Land nahezu ungehindert ihr Unwesen treiben können. Wenn Deutschland wieder sicher werden soll, dann muss das sofort korrigiert werden. Es muss der Grundsatz gelten: Nulltoleranz gegen alle Extremismusformen, auch und vor allem gegen Islamismus und Linksextremismus. Aber Islamismus, Herr Minister, bekämpft man nicht dadurch, dass man eine diesbezügliche Taskforce der ehemaligen Innenministerin Faeser durch ein neues Expertengremium ersetzt, wie Sie es jetzt getan haben. Denn das ist die Fortsetzung der Ampelpolitik mit anderen Mitteln. Wir brauchen keine Diskussionsforen mehr, sondern endlich entschlossenes und konsequentes Handeln.”
“Diese Zahlen belegen eindeutig: Ohne eine tatsächliche Migrationswende wird es in Deutschland keine Sicherheit geben. Und die AfD ist die einzige Partei, die diese Migrationswende will und in Regierungsverantwortung auch umsetzen wird. Der Einzelplan 06 zeigt sehr deutlich, dass diese Regierung der Auffassung ist, man müsse nur genügend Geld in die Sicherheitsbehörden pumpen und dann werde sich die Sicherheitslage quasi von allein verbessern. Das Problem ist nur, dass Geld nichts nutzt, wenn die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte gesetzt werden und in der Folge das vorhandene Personal und Material zu großen Teilen völlig falsch eingesetzt werden. Und genau das tut diese Regierung.”
“Und wir sagen: Schluss damit! Es gab schon viel zu viele Opfer. Die Zustände, die mittlerweile in Deutschland herrschen, lassen sich mit einem funktionierenden Rechtsstaat nicht mehr in Einklang bringen. Clankriminelle setzen in Berlin immer häufiger die Schusswaffe ein. Alle 17 Stunden fallen dort Schüsse, alle 18 Minuten ein Messerangriff in Deutschland. Über 50 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer. In der Innenstadt von Frankfurt am Main liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerangriffen bei 60 Prozent, bei Sexualstraftaten bei 65 Prozent und bei Raubdelikten sogar bei unfassbaren 76 Prozent. Die Zahl der Delikte und die Aggressivität in Shoppingcentern wächst immer weiter, wobei 75 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben.”
“Wenn man die Zahl der Abschiebungen mit der Zahl der Asylantragstellungen vergleicht, dann stellt man fest, dass auf einen Abgeschobenen fünf Asylantragsteller kommen. Einer geht raus, fünf kommen rein. Und da ist noch nicht mal die Zahl des Familiennachzugs mit drin. Der Innenminister nennt das eine Migrationswende. Wir nennen das staatliches Totalversagen, und das muss endlich beendet werden. Denn genau diese völlig verfehlte Migrationspolitik ist für die massive Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land verantwortlich. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben. Von 2015 bis 2024 gab es in Deutschland fast 1 Million Opfer durch Tatverdächtige aus den größten Asylherkunftsländern. Mit jedem Tag, an dem die Migrationspolitik dieser Regierung fortgeführt wird, steigt diese Zahl immer stärker an.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit in unserem Land liegt am Boden, und die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer. Die Hauptursache für dieses Desaster sitzt auf der Regierungsbank, weil wir einen Innenminister haben, der zwar mit markigen Worten immer große Ankündigungen macht, diese dann aber nur unzureichend umsetzt. Wir sind der Auffassung: Das muss endlich aufhören. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass Deutschland endlich wieder sicher wird. Diese Regierung behauptet zum Beispiel wahrheitswidrig, es habe eine Migrationswende stattgefunden. Die Tatsachen belegen jedoch das glatte Gegenteil. Es befinden sich derzeit in unserem Land über 930 000 Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist.”
“Man kann die Antifa verbieten. In Deutschland fehlt hierzu nur der politische Wille. Aber wir, die AfD, haben diesen politischen Willen. Wir werden die Antifa verbieten. Wir räumen auf mit diesem menschenverachtenden Linksterrorismus. Und das ist ein Versprechen! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.”
“Kanzler Merz hat vor der Wahl versprochen – ich zitiere –: „Links ist vorbei!“ Nach der Wahl finanziert diese Bundesregierung ausgerechnet über das Programm „Demokratie leben!“ ein Unterstützertreffen der Antifa-Hammerbande – was für ein Hohn! – oder über den Kulturstaatsminister einen Verlag, der Terroranleitungen der Antifa für Schüler herausgibt. Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Dieser Staat bezahlt aus Steuergeldern seiner hart arbeitenden Bürger die Feinde unserer Demokratie. Dieser Irrsinn muss endlich beendet werden; und genau das werden wir auch tun. Wir werden in dieser Debatte wieder die wahrheitswidrige Behauptung hören, die Antifa könne nicht verboten werden, denn sie habe keine Organisationsstruktur und sie sei nur ein loser Personenverbund. Liebe Bürger, lassen Sie sich davon nicht täuschen!”
“Diese Linksterroristen verüben aber auch reihenweise Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur wie zuletzt auf die Stromversorgung in Berlin: über 40 000 Haushalte über zwei Tage ohne Strom. Die Täter nennen ihr Angriffsziel den militärisch-industriellen Komplex. Das ist das Wording der RAF. Und so hat es bei der auch angefangen: zuerst Gewalt gegen Sachen, und dann wurden politische Gegner exekutiert. Die Parallelen sind offenkundig. Und deshalb gilt für die AfD ganz klar eines: Wir dürfen die Entstehung einer RAF 2.0 niemals zulassen. Deshalb führt an einem Verbot der Antifa kein Weg vorbei. Aber diese Regierung macht genau das Gegenteil.”
“Wir sind mittlerweile die stärkste politische Kraft in diesem Land, und wir werden in absehbarer Zukunft regieren. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Wahrheit ist: Dieser Staat ist auf dem linken Auge nahezu blind. Linksterroristen können ihren Aktionsradius nahezu ungehindert immer weiter ausdehnen und eine immer größere Zahl unschuldiger Bürger bedrohen. Die Antifa geht mit brutalster Gewalt gegen vermeintlich politisch Andersdenkende vor, wie die Attacken der Hammerbande beweisen. Es ist reiner Zufall, dass bisher noch kein Mensch ums Leben gekommen ist. Aber wir als Politiker dürfen nicht warten, bis Menschen sterben. Wir müssen jetzt handeln. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.”
“Parteien aber, die mit der Antifa kooperieren, sind eine extreme Gefahr für die Sicherheit in unserem Land, und deshalb haben die Parteien der linken Seite in diesem Haus auch in keiner Regierung, egal ob im Bund oder in den Ländern, etwas zu suchen. Die CDU/CSU braucht den Kampf gegen rechts, weil sie immer noch der Maxime von Franz Josef Strauß nachhängt, die besagt, dass rechts neben der Union nur noch die Wand sein darf. Liebe Union, Ihr Problem ist nur: Sie sind mittlerweile so weit nach links gerückt, dass sogar die Mitte in Deutschland frei geworden ist. Die besetzt jetzt eine Partei, und die heißt Alternative für Deutschland. Sie wollen in Wahrheit mit dem Kampf gegen rechts doch nur Ihren schärfsten politischen Konkurrenten ausschalten. Aber wie man an den Umfragewerten sieht: Das funktioniert nicht.”
“Dazu ist eines unabdingbar: Die Antifa muss endlich verboten werden, und dazu sind wir fest entschlossen. Die Behauptung aller anderen Fraktionen in diesem Haus, der Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr, ist allein parteipolitisch motiviert. Sie soll Ihren Machterhalt gewährleisten, hat aber mit der Realität in unserem Land nicht das Geringste zu tun. SPD, Grüne und Linke tun das, weil sie ideologisch verblendet sind und alles, was von ihrer Meinung abweicht, mittlerweile als rechtsextrem framen. Sie können politisch nicht mehr überzeugen, weil für sie die Leistungsträger unseres Landes keinerlei Relevanz mehr haben. Für sie ist der Kampf gegen rechts doch ihre einzige Existenzberechtigung. Deshalb sitzen in ihren Reihen auch Sympathisanten, Unterstützer und Förderer der Antifa.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Linksextremismus hat in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. Die Angriffe der Antifa werden intensiver. Sie werden immer brutaler, und der Tod der Opfer wird billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt. Und trotz dieser unzweifelhaften Zustände ist diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage, diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Wenn eine Regierung ein solch zentrales Sicherheitsproblem nicht lösen kann, dann muss sie Platz machen für die, die es können. In Deutschland gibt es da nur noch eine politische Kraft, und das ist die AfD. Wir werden den Linksextremismus mit aller Härte und Konsequenz bekämpfen, stoppen und zerschlagen.”
“Wir sehen doch, dass Deutschland von Tag zu Tag unsicherer wird. Deshalb dürfen wir nicht mehr schweigen, sondern müssen gemeinsam diese desolaten Zustände immer wieder ansprechen – klar, deutlich und unmissverständlich, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – damit mehr Bürger einsehen, dass mit diesen Altparteien keine Verbesserung der Sicherheitslage zu erreichen ist. Ihre Zeit ist um! Deutschland braucht endlich eine AfD in Regierungsverantwortung. Das sind wir unseren Familien schuldig.”
“Und dass die Union sich in zentralen Fragen von diesen Linken abhängig macht, wie heute bei der Richterwahl, zeigt der bürgerlichen Mitte unseres Landes doch eines ganz klar: Die CDU/CSU ist gewissenlos und moralisch bankrott – das sind Sie. Wir brauchen endlich eine Politik, die klar benennt, wer die wahren Feinde unserer Sicherheit sind, eine Politik, die nicht beschwichtigt, nicht verharmlost und nicht nur halbherzig reagiert. Islamismus und Linksextremismus müssen endlich mit aller Härte bekämpft und gestoppt werden. Deutschland darf sich nicht länger von diesen Gewaltverbrechern terrorisieren lassen. Und abschließend ein Appell an die Bürger dieses Landes: Die Zeit des Wegduckens in der Hoffnung, dass schon alles besser werden wird, muss endgültig vorbei sein. Wir sehen doch jeden Tag, was in unseren Städten passiert.”