Udo Theodor Hemmelgarn
AfD · Germany
“Die Dritte-Welt-Staaten und Schwellenländer, zu denen Deutschland lange Zeit ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis hatte, wenden sich nun Peking, Moskau oder, wie an diesem letzten Wochenende, Sankt Petersburg zu. Doch nicht nur die von mir erwähnten Länder, auch die Golfstaaten orientieren sich gen Osten.”
“Und dann erlauben Sie sich, den Besuch von Vertretern der AfD in Sankt Petersburg zu kritisieren und anzuprangern. Schlimmer: Sie unterstellen uns quasi, als die fünfte Kolonne Moskaus im Interesse Russlands zu wirken. Ihnen, liebe Genossen von der SPD, sollte in Ihrem desaströsen Zustand Ihr Hochmut eigentlich vergangen sein.”
“Jedenfalls habe ich keine russische Unterwerfungsgeste wie die des damaligen Planwirtschaftsministers Habeck bei den Scheichs von Katar sehen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, wie grenzenlos schlicht Ihre Kenntnis von Außenpolitik und Krisenbewältigung sein muss.”
“Sie schneiden Deutschland damit auf Dauer von den wichtigen Rohstoffquellen in unserer unmittelbaren Nähe ab. Sie durchtrennen sämtliche Lebensadern nach Osten. Sie ruinieren einst blühende deutsche Wirtschaftsunternehmen in Russland und fügen vor allem der ostdeutschen Wirtschaft immensen Schaden zu.”
“Spätestens seit Jürgen Trittin vor vielen Jahren großmütig in der Mitte der Bilderberg-Gesellschaft Aufnahme fand, haben Sie all Ihre alten Werte verraten und kuscheln nun mit dem internationalen Finanzmarkt und mit den Kriegstreibern gegen Russland.”
The complete record
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“Das, was das außenpolitische Genie des Kanzlers und seines Außenministers bei der UN in New York „verbaerbockt“ hat, ist der letzte Beleg dafür, dass Sie es einfach nicht können. Ein sofortiger Rücktritt dieser Bundesregierung wäre allemal angebracht. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird hoffentlich bald die Gelegenheit erhalten, dem Kurs in Richtung Frieden entgegenzugehen. Das wären dann, liebe Grüne, exakt 180 Grad. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.”
“Spätestens seit Jürgen Trittin vor vielen Jahren großmütig in der Mitte der Bilderberg-Gesellschaft Aufnahme fand, haben Sie all Ihre alten Werte verraten und kuscheln nun mit dem internationalen Finanzmarkt und mit den Kriegstreibern gegen Russland. Rollen Sie Ihre Transparente vor den US-Standorten in Deutschland endgültig zusammen, und verkaufen Sie Ihre Taubenzucht! Das passt nicht mehr zu Ihnen. Wir von der AfD aber machen das, was kluge Politiker seit der Antike in allen kriegerischen Zeiten gemacht haben: Wir sprechen trotz der Kämpfe mit allen Beteiligten. Wir loten aus, wo Friedensansätze erkennbar sind, und wir setzen uns weiterhin im deutschen Interesse für eine friedliche Beziehung zu Russland ein.”
“Und dann erlauben Sie sich, den Besuch von Vertretern der AfD in Sankt Petersburg zu kritisieren und anzuprangern. Schlimmer: Sie unterstellen uns quasi, als die fünfte Kolonne Moskaus im Interesse Russlands zu wirken. Ihnen, liebe Genossen von der SPD, sollte in Ihrem desaströsen Zustand Ihr Hochmut eigentlich vergangen sein. Dafür setzen wir als AfD das fort, was einst Ihre großen Vorkämpfer für Entspannung und Verständigung, was Willy Brandt und Egon Bahr begonnen haben. Sie haben Ihre eigenen alten Überzeugungen verraten. Und es dürfte Ihrer Erinnerung nicht entfallen sein, dass man auch Sie in den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts vonseiten der CDU/CSU als fünfte Kolonne Moskaus verspottet hat. Von der 180-Grad-Wende bei den Grünen, die bei Ihnen ja bekanntlich 360-Grad-Wende heißt, will ich gar nicht reden.”
“Sie schneiden Deutschland damit auf Dauer von den wichtigen Rohstoffquellen in unserer unmittelbaren Nähe ab. Sie durchtrennen sämtliche Lebensadern nach Osten. Sie ruinieren einst blühende deutsche Wirtschaftsunternehmen in Russland und fügen vor allem der ostdeutschen Wirtschaft immensen Schaden zu. Die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre, besonders aber die beschämende und duckmäuserische Art und Weise der aktuellen Bundesregierung waren und sind katastrophal. Sie nehmen den wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf Deutschlands wichtigste Gaspipeline, den Nord Stream, kleinlaut hin und verfolgen die Täter nur halbherzig. Das ist ein so armseliges Verhalten, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohnegleichen ist.”
“Jedenfalls habe ich keine russische Unterwerfungsgeste wie die des damaligen Planwirtschaftsministers Habeck bei den Scheichs von Katar sehen können. Ich sehe nur, dass immer mehr Staaten Ihrer inzwischen überschätzten westlichen Welt den Rücken kehren und etwas Neues entsteht, das mit der Werte- und Sanktionsdiktatur des sogenannten Wertewestens nichts mehr zu tun haben will. Sie hätten, statt sich permanent zu verweigern, am Wochenende lieber die Rede von Präsident Putin verfolgen sollen. Der bedenklichste Punkt darin war seine Einschätzung, dass Russland eine baldige Rückkehr zu den alten Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und Europa quasi ausschließt und seine strategische Ausrichtung auf den Globalen Süden und auf nichtwestliche Partner konzentriert.”
“Die Dritte-Welt-Staaten und Schwellenländer, zu denen Deutschland lange Zeit ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis hatte, wenden sich nun Peking, Moskau oder, wie an diesem letzten Wochenende, Sankt Petersburg zu. Doch nicht nur die von mir erwähnten Länder, auch die Golfstaaten orientieren sich gen Osten. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass sämtliche Ölexporteure Arabiens in den letzten Jahren Ehrengäste der Konferenz waren. In diesem Jahr war es das Königreich Saudi-Arabien, das sich überschwänglich bedankte. Sie propagieren hier immer so gerne den baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Den habe ich selbst in der kritischen westlichen Berichterstattung nicht wahrnehmen können. Mir ist etwas ganz anderes aufgefallen, nämlich dass sich die Teilnehmer der Wirtschaftskonferenz alle auf Augenhöhe begegneten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, wie grenzenlos schlicht Ihre Kenntnis von Außenpolitik und Krisenbewältigung sein muss. Denn die Sankt Petersburger Wirtschaftskonferenz, die Sie in Ihrer maßlosen Arroganz als Putins Propagandashow bezeichnen, hat sich schon längst zu einer respektablen Konkurrenz zum Wirtschaftsforum in Davos entwickelt. An der Newa entsteht, von Ihren getrübten Blicken nicht wahrgenommen, ein Treffpunkt all jener, die den globalen Veränderungen im Hier und Jetzt Rechnung tragen, ein Ort, an dem all jene zusammenkommen, – zu Ihnen komme ich gleich noch –, denen Sie in den Jahrzehnten zuvor in westlicher Überheblichkeit ihr Handeln diktiert haben.”
“Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, vom gefährlichen Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich umfangreiche und ernstgemeinte Gespräche mit Russland aufzunehmen. Die Chance, den Frieden in Europa zu erhalten, ist immer und zu jeder Zeit da. Man muss es nur wollen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.”
“Schlimmer: Sie lassen sie wissentlich zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich bei den Treffen in Wien und Istanbul im letzten halben Jahr das halbherzige Palaver der anderen Mitglieder erleben müssen – kein Gedanke mehr an die damals von einem wirklichen Friedens- und Verständigungswillen geprägte KSZE. Interessanterweise habe ich dort auch von den Vertretern der Linken, die diesen Antrag hier gestellt haben, so gut wie nichts gehört oder gesehen. Dabei hat für uns von der AfD der Geist von Helsinki absolute Priorität. Wenn es damals gelungen ist, nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan wieder zum Verhandlungswege zurückzukehren, und in den Jahren danach die umfangreichsten Abrüstungsverträge wie START und INF sowie MBFR möglich waren, dann ist dies heute genauso möglich.”
“Dabei hat Helmut Schmidt genau diesen Weg beschritten, den ich beschrieben habe, der auch heute noch dringend notwendig wäre: Stärke zeigen, verbunden mit gleichzeitiger ernstgemeinter Verhandlungsbereitschaft. Hinzu kam damals die durchaus richtige Erkenntnis, dass man zur Herstellung einer flexiblen Reaktionsbereitschaft erst einmal einsatzfähige Streitkräfte in ausreichender Zahl sowie ein Portfolio an in ihren Fähigkeiten abgestuften Waffensystemen braucht. Über beides verfügen wir derzeit nicht. Im Falle einer wenn auch nur begrenzten Eskalation wäre der Griff nach den geplanten Mittelstreckenraketen dann sehr schnell eine furchtbare Option. Wollen Sie das wirklich? Ich habe es vor diesem Hohen Hause schon mehrfach erwähnt: Wir haben die Instrumente, um auf dem Verhandlungswege zur Entspannung beizutragen. Sie nutzen sie nur nicht.”
“Und wenn Sie glauben, Sie hätten im Zweifelsfall bei einem solchen Einsatz ein Mitspracherecht, dann fragen Sie, verehrte Kollegen von der Union, mal Ihren Ex-Kollegen und Ex-Staatssekretär Willy Wimmer, der einst als Vertreter des Bundeskanzlers unter Protest eine WINTEX/FALLEX-Übung verließ. Er war entsetzt, weil in diesem Übungsszenario der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber einen Atomschlag auf die sächsische Metropole Dresden und auf Potsdam befohlen hatte. Und bemühen Sie, verehrte Kollegen von der SPD, mal Ihr Parteiarchiv und schlagen Sie nach, warum Sie Ihren eigenen Kanzler wegen dessen Forderung nach einem NATO-Doppelbeschluss aus dem Amt geputscht haben.”
“Sie will eine US-Raketeneinheit, die von keiner deutschen Regierung kontrolliert wird, mit wahrscheinlich atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen auf unserem Boden stationieren. Fast täglich vernimmt man aus der Regierungskoalition kritische Anmerkungen und Beleidigungen zum Führungsstil des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der Kanzler hat ja in den letzten Tagen wieder einmal ein eindrückliches Zeugnis seines diplomatischen Geschicks gegenüber den USA unter Beweis gestellt. Und genau diesem Präsidenten wollen Sie die Entscheidung über einen möglichen Mittelstreckenraketeneinsatz von deutschem Boden aus überlassen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht hoch genug aufhängen: Mit der Entscheidung, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, endet eine Jahrzehnte praktizierte deutsche Politik für Entspannung und Deeskalation. Die Kanzler früherer Regierungsparteien, von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Helmut Kohl und Gerhard Schröder, haben diese Maxime gelebt und sich dafür eingesetzt. Sie haben sich davon auch nicht durch kriegerische Interventionen, etwa den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan 1979, abhalten lassen, sondern eher noch intensiver an der Entschärfung solcher Krisensituationen gearbeitet. Die jetzige Regierung Merz macht genau das Gegenteil. In einer Zeit gefährlicher Spannungen in Europa setzt sie nicht auf Defensive, sondern auf Angriffstaktik.”
“Sehr geehrter Herr Minister, der Weltklimarat IPCC hat seine Prognose zur Erderwärmung kürzlich grundlegend korrigiert und geht nun davon aus, dass der Temperaturanstieg in den kommenden Jahren weitaus geringer ausfallen wird als bisher angenommen. Im Hinblick darauf, dass viele Menschen in unserem Land bereits mit den aktuellen Energiepreisen überfordert sind, will die Regierung selbst die nächste Stufe der CO2-Steuer für das Jahr 2027 aussetzen. Wäre es angesichts der mittlerweile erwiesen falschen Entscheidungsgrundlage und der offenkundigen Überforderung unseres Landes nicht angebracht, die CO2-Steuer komplett abzuschaffen, und, wenn nein, warum nicht?”
“Selbst eine atomare Eskalation und der Weg in den dritten Weltkrieg kann dann nicht mehr ausgeschlossen werden. Meine Fraktion und ich stemmen uns dagegen und mahnen zur Verständigung. Das ist unser Auftrag, und daran halten wir fest. Vielen Dank. – Selbstverständlich. Vielen Dank. – Christoph Schmid von der Sozialdemokratie ist der nächste Redner.”
“Gerade wir, in der Mitte Europas gelegen, sind als das Herz Europas aufgefordert, den Ausgleich, die Vermittlung zwischen den Interessen von Ost und West zu fördern. Wer mit den Sowjets verbindliche Verträge aushandeln konnte, kann das heute auch mit einem russischen Präsidenten schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion und ich sind zutiefst davon überzeugt, dass ein solcher Weg möglich und vernünftig ist. Ich weiß natürlich, dass Sie in Ihrer verblendeten Überzeugung, Russland durch Sanktionen und immer weitere Waffenlieferungen in die Knie zu zwingen, unserem Antrag nicht zustimmen werden. Diplomatie ist eben Ihre Sache nicht – ganz offen nach dem Motto „Wir sind wieder wer“. Sie riskieren damit willentlich einen neuen, furchtbaren Krieg in Europa, in dem Deutschland wieder Schlachtfeld wäre.”
“Wir von der AfD müssen dieses Hohe Haus offenbar daran erinnern, dass genau in jenen Zeiten – ich erwähnte es eingangs –, als die Sowjetunion in Afghanistan einfiel, der amerikanische Unterhändler Paul Nitze die Genfer Verhandlungen zur Limitierung der strategischen Waffen, SALT, trotzdem fortsetzte. Danach kam es sogar zu einem erfolgreichem Reduzierungsabkommen, START. Die Mittelstreckenwaffen wurden mit dem INF-Vertrag aus Europa verbannt, und man hat sich in den MBFR-Verhandlungen in Wien sogar auf eine Reduzierung der konventionellen Waffen und Truppen in Europa mit dem Osten einigen können. All das mit einem diktatorischen Regime in Moskau, das das Wort Demokratie nur noch als Worthülse im Programm der KPdSU führte. Unser Antrag will an die gute und erprobte Verhandlungstradition anknüpfen.”
“Da hat man noch Pipelines für Deutschland gebaut und sie nicht protestfrei von ukrainischen Terrorkommandos in die Luft jagen lassen. Sie sind ja sogar zu feige, die Drahtzieher für diese Schandtat der Nord-Stream-Zerstörung zu benennen und endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Denken Sie immer daran: Das war ein kriegerischer Akt, und der kann auf keinen Fall so hingenommen werden. Sie können sich fest darauf verlassen: Sobald die AfD Verantwortung für dieses Land übernimmt, wird diese Schandtat lückenlos aufgeklärt. Wie es um die Loyalität der Ukraine bestellt ist, wurde in der letzten Woche wieder ganz deutlich. Die Ukraine unterbricht die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei, erwartet gleichzeitig aber die Zustimmung dieser Länder zu einem 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Das darf man schon als dreist bezeichnen.”
“Meinen Sie, die früheren Kanzler Brandt, Schmidt oder Kohl wären auf die Idee gekommen, Breschnew oder Mao Tse-tung als Verbrecher zu bezeichnen? Glauben Sie das wirklich? Nein. Da wir damals noch Staatsmänner hatten, haben die völlig pragmatisch nach Verständigungswegen gesucht, trotz der Opfer und Repressionen in China, der Gulags und der psychiatrischen Kliniken in der Sowjetunion. Es war eine Politik des Machbaren, immer im deutschen Interesse, immer ziel- und ergebnisorientiert. Trotzdem hat man die humanitäre Hilfe nicht vergessen. Aber man hat das ohne großes Aufheben und im Stillen erledigt. Damals hat die Bundesregierung das größte Röhrengeschäft der damaligen Zeit im Umfang von über 10 Milliarden Euro mit Moskau ausgehandelt.”
“Es war im negativen Sinn eine Hochzeit des Kalten Krieges. Der Westen feierte Andrej Sacharow und Alexander Solschenizyn. Der eine hat jahrelang im Gulag, der andere in psychiatrischen Kliniken festgesessen. Man muss sich diese Zeiten vor dem Hintergrund des heutigen SPD/CDU/CSU-Antrages in Erinnerung rufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr heutiger Antrag fordert in zwölf Punkten summa summarum nichts anderes, als noch mehr und noch schärfere Folterinstrumente rauszuholen, um Russland endlich in die Knie zu zwingen. Kein Wort von Ihnen zu verstärkten diplomatischen Bemühungen, um mit Russland und seinem Präsidenten wieder in direkte Verhandlungen zu treten. Nein, Putin ist für Sie vor allen Dingen ein Schwerverbrecher.”
“Sie forderten nicht weitreichende Taurus-Raketen zur Zerstörung in den Tiefen Russlands, sie riefen: Pershings back to the USA! – Diesen Sinneswandel, die völlige Aufgabe Ihrer grünen DNA, müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie längst verloren. Und die Union? Ja, Ihr Kanzler Helmut Kohl hat damals zu den Beschlüssen gestanden. Er hat zu einem Doppelbeschluss gestanden, dessen Ziel es war, eben keine neuen Raketen in Europa und da vornehmlich in Deutschland zu stationieren, sondern durch Verhandlungen zu einem Abrüstungsprozess zwischen den Mächten zu kommen. „Damals war nicht Krieg“, werden einige Unwissende von Ihnen sagen; davon scheint es viele zu geben. Wie bitte? Damals, genauer 1979, waren sowjetische Truppen gerade in Afghanistan einmarschiert, wurden die Olympischen Spiele boykottiert etc.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Ich habe Ihre Anträge aufmerksam gelesen. Dabei musste ich mich bei dem Grünenantrag mehrfach vergewissern, dass die von Ihnen gewählten Formulierungen wirklich mit grüner Tinte geschrieben sind. Denn wenn man in den Annalen des Bundestages nach so martialischen Begriffen der Kriegsführung sucht, wie Sie sie in Ihrem Antrag verwenden, dann muss man schon bei den Wiederbewaffnungsdebatten der 50er-Jahre oder dem NATO-Doppelbeschluss aus den 80ern nachschlagen. Bei Letzterem saßen Ihre heutigen Omas und Omas allerdings noch mit Friedenstauben in den Sitzblockaden vor den US-Garnisonen in Deutschland.”
“Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2026. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.”
“Laut der Bundesagentur für Arbeit erhielten 512 000 von ihnen Ende 2024 Bürgergeld. Die genaue Höhe aller Zahlungen ist schwer zu beziffern; sie beträgt aber mindestens 5 Milliarden Euro. Die Schlussfolgerungen daraus sind für meine Fraktion einfach: Rückführungen der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat, dementsprechend eine Sicherheitsgarantie der syrischen Regierung für alle Heimkehrer. Wird diese eingehalten: tranchenweise Fortführung der Entwicklungshilfe. Auch mit der postkolonialen Attitüde, Fachkräfte wie Ärzte und Ingenieure hierzubehalten, muss Schluss sein. Ihre Expertise ist im zerstörten Syrien ja wohl deutlich wichtiger als im bisher wohlstandsverwöhnten Deutschland. Wir lehnen deshalb die Anträge der Linken und Grünen ab. Sie müssen zum Ende kommen.”
“Völlig absurd und realitätsfremd ist der Antrag, wenn er unter den derzeitigen Umständen die Beendigung der Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Syrien fordert. Ich empfehle Ihnen, liebe Linke und Grüne, eine gemeinsame Fraktionsreise nach Damaskus, um vor Ort mit Gleichgesinnten den ersten Christopher Street Day zu feiern. Gute Reise! Einig sind sich Grüne wie Linke, dass Abschiebungen und Rücküberstellungen nach Syrien sofort zu beenden seien. Liest man Ihre Anträge, dann kommt man zu dem Eindruck, syrische Flüchtlinge und Eingebürgerte tummelten sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt und trügen fleißig zum Wohlstand unseres Landes bei. Nun, die offiziellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von den über 1 Million Syrern in Deutschland gehen nur 236 000 einem sozialversicherungspflichtigen Job nach.”
“Natürlich darf in den Anträgen der Schwenk zu den hier lebenden Syrern nicht fehlen. Im Antrag der Grünen heißt es: „Die syrische Diaspora in Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens und baut bereits vor Ort Netzwerke mit deutschen Institutionen auf.“ Ist es nun die syrische Diaspora in Deutschland oder sind es Syrer, die vor Ort Netzwerke aufbauen? Der Antrag sieht keine Notwendigkeit, das aufzuklären. Der Antrag fordert weiterhin, dass die im Land befindlichen Syrer auf Dauer hier verbleiben sollen. Es bleibt das Geheimnis des Antrags, wie Syrer, die in Deutschland leben, ihr Land wieder aufbauen sollen. Die Grünen überschätzen hier die Möglichkeiten des Homeoffice deutlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne wie Linke wollen mit ihren Anträgen Gerechtigkeit in Syrien einfordern, den Wiederaufbau unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte im Land sowie – nicht zu vergessen – das Schicksal der LSBTQI-Gemeinde in den Fokus rücken. Das ist angesichts der Massaker an Alawiten, Drusen und Christen durch die jetzt herrschenden Radikalislamisten in der jüngsten Zeit auch angebracht. Interessant dabei ist, dass der Antrag der Linken zwar fordert, Angriffe auf Alawiten und Drusen zu stoppen, die syrischen Christen allerdings mit keinem Wort erwähnt, obwohl diese derzeit dem wohl höchsten Repressionsdruck ausgesetzt sind.”
“Meine AfD-Fraktion und ich fordern Sie deshalb auf, zu einer Politik zurückzukehren, die einfach zu formulieren ist: Deutsche Außenpolitik muss wieder der Durchsetzung deutscher Interessen dienen. Sie muss sich um Stabilität und Sicherheit für unser Land bemühen, unsere Bürger im Ausland schützen und muss, wo immer es geht, deutsche Werteinteressen aktiv unterstützen. Sie muss für die Sicherheit der Handelsrouten sorgen und den Zugang zu Märkten und Rohstoffen sicherstellen, pragmatisch und ideologiefrei, immer zum Wohle des eigenen Landes. Auch hier gilt für uns: Deutschland zuerst! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.”
“Ihre Antwort darauf: noch mehr Verwaltungs- und Personalkosten. Sie merken dabei gar nicht, dass Sie sich mit dieser Füllhornpolitik eben keine Freunde in den Staaten dieser Welt machen. Während man in Europa und anderswo lächelnd das von Ihnen angebotene Geld einstreicht, schwindet Deutschlands außenpolitisches Ansehen. Sie schaffen es, dass die einst angesehene Mittelmacht Deutschland nach Maas und Baerbock nun auch mit Ihnen auf Zwergenniveau schrumpft und wir dementsprechend den Platz am diplomatischen Katzentisch einnehmen dürfen. Da hilft das aufgepumpte Verbalgetöse Ihres Bundeskanzlers nicht, der sich höchstens für die Interessen anderer missbrauchen lässt und ansonsten als druckempfindlicher Umfaller eingestuft wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Ihr vorgelegter Haushalt spricht für Kontinuität, allerdings nicht in positivem Sinne. Sie setzen mit Ihrem Entwurf kontinuierlich die Fehler der vergangenen Regierungen fort. Sie verschleudern das Geld des deutschen Steuerzahlers zugunsten angeblicher Demokratieförderung, diffuser Gender- und Wokeness-Programme, der Klimarettung weltweit, von Fahrradwegen vom Himalaja bis Peru, und Sie fördern mit Unsummen immer wieder die ideologischen Irrwege unzähliger NGOs. So gut wie keines Ihrer Programme lässt sich an den in der Wirtschaft üblichen SMART-Kriterien messen, nämlich spezifisch, messbar, attraktiv, sprich: erreichbar, realistisch und terminiert zu sein. Seit Jahren haut Ihnen der Bundesrechnungshof Ihr lückenhaftes Controlling um die Ohren.”
“Zudem ist es auch eine Frage der außenpolitischen Glaubwürdigkeit. Wir können nicht glaubhaft für eine friedliche europäische Zukunft werben, während wir gleichzeitig Militärmissionen in Ländern verlängern, in denen der Konflikt längst politisch hätte gelöst werden müssen. Jede Bundesregierung hat den Einsatz von Jahr zu Jahr fast routinemäßig durch dieses Haus verlängern lassen, allerdings ohne klare Strategie, ohne ehrliche Evaluation, ohne Ausstiegsperspektive. Schließlich dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass jeder Auslandseinsatz eine Verantwortung gegenüber unseren Soldaten bedeutet. Wenn wir sie entsenden, dann nur mit klarem Ziel, mit absehbarem Erfolg und mit voller politischer Rückendeckung. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Claudia Moll.”
“Dieses machtvolle Herrschaftsinstrument ermöglicht dem Hohen Repräsentanten, bosnische Politiker abzusetzen und ihnen jegliche politische Tätigkeit zu untersagen, so wie es Schwarz-Schillings Vorgänger, der Brite Paddy Ashdown, praktizierte, indem er über 60 Vertreter nationalistischer Parteien absetzte, da sie nach seiner Meinung gegen das Friedensabkommen von Dayton verstoßen hätten. Mit solchen postkolonialen Attitüden schafft man keine Verständigung zwischen den Volksgruppen. Ein dauerhafter Friede entsteht nicht durch fremde Soldaten auf den Straßen, sondern durch Dialog, Ausgleich und soziale sowie wirtschaftliche Entwicklung. Genau hier muss unser Fokus liegen: zivile Aufbauhilfe, ja; Rechtsstaatlichkeit, Bildung, wirtschaftliche Perspektiven – das alles ist durch 50 Bundeswehrsoldaten vor Ort nicht zu erreichen.”
“Bosnien-Herzegowina stand und steht unverändert vor tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Dayton-Abkommen hat zwar den Krieg beendet, aber es hat auch ein fragiles politisches System geschaffen, das ethnische Trennung festschreibt, statt sie zu überwinden. Die politische Blockade zwischen den Landesteilen insbesondere durch die nationalistischen Kräfte lähmt das Land. Militärische Präsenz ändert nichts daran. Sie konserviert vielmehr einen Zustand der Abhängigkeit und verhindert eine echte Eigenverantwortung. Das erkannte schon der einstmalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft Christian Schwarz-Schilling. Er plädierte zu seinem Amtsantritt 2006 für die Abschaffung seines eigenen Postens. Schwarz-Schilling forderte vor allem die Abschaffung der sogenannten Bonn Powers.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob wir wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EUFOR-Mission Althea verlängern. Ich spreche mich im Namen meiner Fraktion klar gegen diesen weiteren Einsatz aus. Seit nunmehr 30 Jahren, seit dem Ende des Bosnienkrieges im Jahr 1995, ist die internationale Gemeinschaft mit militärischen Mitteln auf dem Balkan präsent. Die Bundeswehr war fast immer und ist Teil dieser Präsenz. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert müssen wir uns deshalb ernsthaft die Frage stellen: Was haben wir wirklich erreicht? Und vor allem: Ist ein militärischer Einsatz immer noch das richtige Mittel zur Stabilisierung?”