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DEUTSCHER BUNDESTAG · FORMER

Karsten Hilse

AfD · Germany

IN THEIR OWN WORDS

Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten?

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Der vorliegende Antrag stammt zwar jetzt nicht von Ihnen, sondern von den Linken. Aber Sie haben in Ihrer Satzung ja nun auch die Regelung aufgenommen, dass bei Bewerbungen auf Listenplätze nur abwechselnd angetreten werden darf.

PLENARPROTOKOLL 21/85 · 2026-06-24 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns.

PLENARPROTOKOLL 21/80 · 2026-05-21 · READ THE BUNDESTAG RECORD

The complete record

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  1. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen. Jetzt aber eine ganz konkrete und neutrale Frage: Sind diese 2,7 Milliarden Euro, die dem Klima- und Transformationsfonds entnommen werden, für ein bestimmtes Projekt, oder werden die einfach nur eingespeist? Ist Ihnen bekannt, wofür diese 2,7 Milliarden ausgegeben werden sollen?

    PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  2. Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf. –, die Sie den Menschen letztendlich abpressen. Wollen Sie den Menschen da draußen weismachen, dass Sie mit dieser Ausplünderung, die Sie an ihnen begehen, irgendwann, in 50 Jahren, das Wetter verändern werden? Ihre Zeit. Wollen Sie das den Menschen da draußen wirklich weismachen?

    PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  3. Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten? Oder bleiben Sie bei Ihrer sinngemäßen – ich sage extra „sinngemäß“ – Antwort, die man damals so aufgefasst hat, dass die Menschen sich eher ein E-Auto kaufen sollten, wenn sie sich Benzin nicht leisten können? – Danke.

    PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  4. Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro. Das belastet natürlich vorrangig die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, über die die SPD, zumindest früher mal, nach eigener Bekundung gesagt hat, die lägen ihnen besonders am Herzen. Heute haben die Menschen draußen, vor allem in Sachsen-Anhalt, wo die SPD bei 6 Prozent liegt, das Gefühl, dass Sie die Leute im Stich lassen. Ich habe Sie im März gefragt, ob Sie die CO2-Abgabe wenigstens aussetzen könnten, um die Autofahrer zu entlasten. Ihre Antwort hat damals einige verstört.

    PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  5. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Der vorliegende Antrag stammt zwar jetzt nicht von Ihnen, sondern von den Linken. Aber Sie haben in Ihrer Satzung ja nun auch die Regelung aufgenommen, dass bei Bewerbungen auf Listenplätze nur abwechselnd angetreten werden darf. Nun ist es ja so, dass Sie auch die Meinung vertreten, dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt, sondern mehrere Geschlechter, also 50, 60, 70, 80. Wäre es dann nicht konsistente Politik, wenn Sie auch diese Geschlechter, die Sie für möglich halten oder die Sie postulieren, hier im Parlament bzw. auf den Landeslisten abgebildet sehen wollen? Es wäre für die anderen Geschlechter schließlich ungerecht, wenn Sie sich nur auf die zwei biologischen Geschlechter beziehen und alle anderen quasi vernachlässigen. Frau Kollegin.

    PLENARPROTOKOLL 21/85 · 2026-06-24 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  6. Also hören bitte Sie damit auf, den Leuten zu erzählen, dass es ähnliche CO2-Abgabesysteme in der Welt gibt, die signifikant und mit unseren CO2-Abgabesystemen in der EU und in Deutschland vergleichbar wären. Danke. Möchten Sie erwidern?

    PLENARPROTOKOLL 21/80 · 2026-05-21 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  7. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns. Aber sie hat in einer Studie klargemacht, wie viel Geld durch CO2-Abgaben weltweit fließt. 61 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU. Dazu kommen noch einmal 20 Prozent durch das Bundesemissionshandelsgesetz. Das heißt: 81 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU und in Deutschland, während man für gerade mal 6 Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich ist.

    PLENARPROTOKOLL 21/80 · 2026-05-21 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  8. Dem widersprach sogar das IPCC, in seinem Dritten Bericht. Ich zitiere: „Das Klimasystem ist ein gekoppeltes, nichtlineares, chaotisches System. Daher ist die langfristige Vorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich.“ – Zitat Ende. Das Klima lässt sich nicht schützen – wohl aber Deutschland, seine Menschen, seine Lebensgrundlagen, seine Natur und Umwelt. Wir laden Sie ein, dies mit uns zu tun. Tun Sie es nicht, dann sind auch Sie bald Geschichte. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mark Helfrich für die Unionsfraktion.

    PLENARPROTOKOLL 21/79 · 2026-05-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  9. Selbst das Bundesverfassungsgericht stützte sich im Klimabeschluss vom 24. März 2021 auf IPCC-Berichte, die RCP 8.5 als hohes Emissionsszenario nutzten. Der Beschluss wurde und wird von vielen Verfassungsrechtlern scharf kritisiert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Artikel 20a Grundgesetz völlig umdeutete, sondern sich, aus ihrer Sicht, zur gesetzgebenden Macht aufschwang. Einige Kritiker fordern nach Wegfall der Grundlage nun eine Revidierung des Beschlusses. RCP 8.5, das Szenario, mit dem Sie auch die unsinnigsten Maßnahmen durchgepeitscht haben, ist Geschichte. Und wenn Sie, werte Kollegen der Union, nicht auch bald Geschichte sein wollen, müssen Sie endlich sich von Sozialisten und Kommunisten lösen, die Ihnen erzählen, dass man zukünftige Klimazustände vorhersagen könne.

    PLENARPROTOKOLL 21/79 · 2026-05-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  10. Selbst wenn die Menschheit alle bekannten und vermuteten fossilen Ressourcen verbrannt hätte, wäre man nie auf einen solchen Wert gekommen. Trotzdem wurde dieses schon immer absolut unrealistische Szenario benutzt, um die Menschen in Panik zu versetzen, sie gefügig zu machen, sie durch die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Länder in die Armut zu treiben. Die Hauptprofiteure waren am Ende der Kette immer Milliardäre, die sich jetzt der nächsten profitablen Quelle zuwenden und RCP 8.5 für überflüssig halten – ungefähr so wie aus Sicht vieler Deutscher Friedrich Merz überflüssig ist. Solange dieses Szenario nützlich war, fand es Eingang in extrem viele – seit 2017 knapp 34 000 – wissenschaftliche Arbeiten, welche sich auf RCP 8.5 stützten. Die Anzahl der Medienberichte darüber überschreitet einige Millionen.

    PLENARPROTOKOLL 21/79 · 2026-05-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  11. Genau diese 180-Grad-Wende wird die AfD einleiten, und in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern beginnen wir damit. Aber nicht nur Staaten bzw. Exekutiven verabschieden sich vom Klimawahn, vor allem die Geldgeber gehen den Apokalyptikern von der Stange. Große US- und kanadische Banken, darunter JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup, sind offiziell aus UN-gestützten Klimabündnissen wie der Net-Zero Banking Alliance ausgetreten. Und warum? Weil das, weswegen sie sich einst mit wehenden Fahnen in die Klimakirche eingereiht haben, nicht mehr funktioniert; sie können mit diesem ineffizienten Quark einfach nicht mehr genug Geld scheffeln. Und nun tun sie das, was sie immer machen: Sie folgen dem Geld. Die Wiese der sogenannten Erneuerbaren ist so gut wie abgegrast.

    PLENARPROTOKOLL 21/79 · 2026-05-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  12. Weltweit geht Schritt für Schritt – nicht sofort und gänzlich, aber stetig und mit zunehmendem Tempo – der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde, zu Ende. Die großen Industrienationen verabschieden sich nach und nach von der irrsinnigen Selbstzerstörung ihrer Wirtschaft. Andere, beispielsweise China, haben sich noch nie vom sogenannten Weltklimarat knebeln lassen, schauten aber freudig zu, wie sich die westliche Welt als ernstzunehmender Konkurrent vom Weltmarkt verabschiedete und die EU, vor allem Deutschland, diesem Kurs nach wie vor folgt. Deutschland, einst Exportweltmeister, ist leider bald nur noch ein Schatten seiner selbst, lebt auf Pump und wird, wenn es keine 180-Grad-Wende in vielen Politikbereichen gibt, zum Schwellenland verkommen.

    PLENARPROTOKOLL 21/79 · 2026-05-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  13. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Weltweit geht Schritt für Schritt – – Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns hier neutral ansprechen; deswegen sage ich es gleich. Diese Verständigung gibt es, Herr Baumann, und die gilt eigentlich auch für alle, Herr Hilse. „Zweifler“ darf man doch – – Nein, wir haben gesagt, dass wir die Begrüßung hier neutral machen mit „Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!“. Die Zeit läuft hier die ganze Zeit weiter. Sie kriegen die halbe Minute hintennach. Gut, okay. Und deswegen spreche ich Sie auch direkt am Anfang noch mal an. Dann fange ich direkt noch mal an. Bitte. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!

    PLENARPROTOKOLL 21/79 · 2026-05-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  14. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, Sie haben gerade in Ihrer Rede erwähnt, dass sich Spitzbergen fünfmal schneller erwärmt als der Rest der Welt. Wenn Sie bei Google eingeben „erwärmt sich schneller als der Rest der Welt“, dann werden Sie wahrscheinlich finden: China erwärmt sich schneller als der Rest der Welt, Kanada, die USA usw. usf. Meine Frage ist jetzt: Von welcher Temperatur aus ist die Temperatur zu welcher Temperatur jetzt gestiegen, und wie hat sich das quasi in Spitzbergen entwickelt? Die Temperatur in Spitzbergen müsste sich ja fünfmal mehr erhöht haben. Ich hätte da gerne konkrete Zahlen. Wenn Sie mir die liefern könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Danke sehr. Möchten Sie erwidern, Frau Dr. Wagner?

    PLENARPROTOKOLL 21/77 · 2026-05-07 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  15. Also bitte hören Sie damit auf, den Leuten zu erzählen, dass es weltweit signifikante CO2-Bepreisungssysteme gibt, die vergleichbar mit unseren sind. – Vielen Dank. Herr Rinkert, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

    PLENARPROTOKOLL 21/71 · 2026-04-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  16. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gebhart hat es vorhin schon erwähnt, und Sie haben jetzt auch auf die sogenannten CO2-Bepreisungssysteme weltweit abgehoben. Da empfehle ich Ihnen mal die Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Ich war bei der Vorstellung dabei. Darin geht es darum, wie viel andere Länder für CO2 im Vergleich zu der EU und zu Deutschland bezahlen. 61 Prozent aller getätigten Zahlungen auf CO2 werden in der EU erhoben, EU-ETS 1. Hinzu kommt: Zusätzlich dazu zahlt Deutschland mit seinen CO2-Steuern aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz noch mal 20 Prozent. Das heißt, 81 Prozent aller CO2-Abgaben werden in der EU und in Deutschland erhoben, 19 Prozent weltweit.

    PLENARPROTOKOLL 21/71 · 2026-04-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  17. Für diese 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen die eigene Wirtschaft und Umwelt zu zerstören, Menschen in Deutschland verarmen zu lassen, ist wirtschaftlicher Irrsinn und moralisch verbrecherisch, selbst wenn man an die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel glaubte. Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung diesen Irrsinn beenden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Jung.

    PLENARPROTOKOLL 21/71 · 2026-04-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  18. Eine wissenschaftliche Begründung für Ihre teuren wirtschafts- und freiheitsvernichtenden Zwangsmaßnahmen ist schlichtweg nicht vorhanden. Deswegen sind sie ersatzlos zu streichen. Aber für alle, die partout an diesen pseudowissenschaftlichen Unsinn glauben wollen, also dass die menschengemachten CO2-Emissionen irgendwie bei den Klimaschwankungen maßgeblich eine Rolle spielen, schauen wir uns die deutschen CO2-Emissionen im Verhältnis zu den weltweiten an. Diese betrugen 1960 in Deutschland mit 0,8 Gigatonnen bei weltweit 9,4 Gigatonnen circa 9 Prozent der weltweiten Emissionen. Da hätte man noch von einer gewissen Relevanz sprechen können. Heute sind es mit 0,57 Gigatonnen im Vergleich zu 38,6 Gigatonnen weltweit weniger als 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen, und sie sind damit vernachlässigbar.

    PLENARPROTOKOLL 21/71 · 2026-04-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  19. Es herrschte ganzjährig frostfreies warmes Wetter, mehrere Grad wärmer als heute. In der sogenannten Weichsel-Kaltzeit vor 20 000 Jahren war hingegen aufgrund global niedrigerer Temperaturen so viel Wasser in den Gletschern gebunden, dass der weltweite Meeresspiegel um bis zu 140 Meter tiefer lag als heute. Gletscher reichten von Skandinavien bis Berlin. Vor circa 12 000 Jahren begannen die Eisschilde zu tauen – infolge einer durch heutige Klimamodelle nicht im Ansatz erklärbaren dramatischen Erwärmung. Der Meeresspiegel stieg über mehrere Jahrtausende, teilweise um über 1 Meter pro Jahrhundert. Heute sind es 10 Zentimeter pro Jahrhundert. Auch hier – und das ist belegt –: kein signifikanter Einfluss von CO2. Dem Klima ist CO2 größtenteils egal und erst recht menschengemachtes CO2.

    PLENARPROTOKOLL 21/71 · 2026-04-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  20. Klimaschwankungen gibt es seit Hunderten Millionen von Jahren. 75 Prozent der Erdgeschichte war die Erde komplett eisfrei – keine Polkappen, keine Gletscher, komplett eisfrei. Es gab offensichtlich auch Phasen, in denen die Erde komplett vereist war. Aber nie – und das ist belegt – war die CO2-Konzentration ein signifikanter Faktor für die teilweise dramatischen Klimaschwankungen. Seit 34 Millionen Jahren befindet sich die Erde nun in einem Eiszeitalter, einer für die Erdgeschichte außergewöhnlich kalten Phase mit Polkappen und kontinentalen Gletschern, deren Mächtigkeit aber immer schwankte, weil es erhebliche Schwankungen des Klimas gab und auch gibt. In der wärmsten Phase innerhalb der jetzigen Eiszeit vor circa 120 000 Jahren war Grönland in weiten Teilen eisfrei. Der Meeresspiegel lag 6 bis 9 Meter höher als heute.

    PLENARPROTOKOLL 21/71 · 2026-04-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  21. In einer Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer wird prognostiziert, dass die sogenannte Energiewende, sollte sie so fortgeführt werden, bis 2049 bis zu 5,4 Billionen Euro kosten wird – 5,4 Billionen Euro, abgepresst von deutschen Steuerzahlern, hineingeleitet in die sowieso schon prallgefüllten Taschen der Profiteure der sogenannten Energiewende und der circa 15 000 links-grünen, teilweise mit faschistischen Methoden agierenden NGOs. Die AfD wird diese ideologiegetriebene sogenannte Energiewende beenden und den NGO-Sumpf trockenlegen. In der Begründung unseres Antrages gehen wir relativ detailliert auf Klimaveränderungen in der Erdgeschichte ein, um einmal deutlich zu machen, dass diese schon immer stattfanden und die heutigen Klimaschwankungen im Vergleich zu denen der Vergangenheit moderat sind.

    PLENARPROTOKOLL 21/71 · 2026-04-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  22. Wir fordern heute nicht weniger, als diese desaströse und deutschlandfeindliche Politik sofort und in Gänze zu beenden – sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und jeglicher CO2-Bepreisungen, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel, Ausstieg aus dem Kohleausstieg, Abschaffung des EEG, Ausstieg aus allen diesbezüglichen Verträgen; um die Stromversorgung Deutschlands zu sichern, Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie es übrigens auch Herr Spahn fordert.

    PLENARPROTOKOLL 21/71 · 2026-04-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  23. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bürger und Unternehmen in Deutschland ächzen unter der derzeitigen Energiekrise. Entgegen den Relativierungen der Altparteien wurde diese nicht durch den Irankrieg ausgelöst. Dieser Krieg legt nur offen, was seit über 20 Jahren an politischen Fehlentscheidungen beschlossen wurde. Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise sind die direkte Folge Ihrer ideologiegetriebenen Politik der Zerstörung und Vernichtung unserer wirtschaftlichen Grundlagen und damit ein direkter Angriff auf unsere Souveränität und unsere Freiheit.

    PLENARPROTOKOLL 21/71 · 2026-04-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  24. Wenn wir es allein machen müssen, dauert es vielleicht ein bisschen länger. Aber wir werden es tun. Schönes Wochenende.

    PLENARPROTOKOLL 21/69 · 2026-03-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  25. Wenn Sie, obwohl die offiziellen Daten diese Behauptungen widerlegen, wirklich daran glauben, dass wir eine Klimakatastrophe haben, dann reaktivieren Sie Kernkraft. Wenn Sie, während es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, davon ausgehen, dass CO2 der Haupttreiber Ihrer proklamierten Klimakatastrophe ist, dann reaktivieren Sie Kernkraft. Wenn Sie, obwohl die Natur den klaren Gegenweis erbringt, wirklich glauben, dass CO2 in dem Bereich der jetzigen Konzentration schädlich für die Natur ist, dann reaktivieren Sie Kernkraft. Ansonsten sprechen Sie bitte nie wieder über CO2. Wir als AfD werden natürlich aus anderen Gründen Kernkraft wieder reaktivieren. Es ist die sicherste, sauberste, kostengünstigste, ressourcenschonendste und platzsparendste Form der Energieumwandlung.

    PLENARPROTOKOLL 21/69 · 2026-03-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  26. Aber genau an dieser Stelle muss man formulieren: Sie wollen das Land vollpflastern mit Kraftwerken – mit Kohlekraftwerken, mit Atomkraftwerken, mit Gaskraftwerken. Sie zerstören unsere Heimat. Sie zerstören unsere Lebensgrundlage. Und genau das ist es, wogegen wir uns stellen müssen. Diese Meinung teilen Sie sicher, Herr Hilse, oder? Also, Herr Beutin: Erstens. Jeder Abgeordnete hier in diesem Saal ist demokratisch gewählt, und deswegen verbitte ich mir diese Einschätzung, dass Sie vielleicht demokratisch sind und wir nicht demokratisch sind; das ist das Erste. Zweitens. Die Grundlage von jeder funktionierenden Wirtschaft ist kostengünstige und jederzeit zur Verfügung stehende Energie. Das können die sogenannten Erneuerbaren nicht leisten. Sie brauchen Back-up-Kraftwerke. Wir haben den teuersten Strom, die höchsten Strompreise der Welt.

    PLENARPROTOKOLL 21/69 · 2026-03-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  27. – Herr Hilse, der Untergang des Abendlandes, der Untergang Deutschlands, das ist die AfD. Wie es Ihr ehemaliger Pressesprecher mal so schön formuliert hat: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Ehrlich gesagt, es geht Deutschland noch nicht ganz so schlecht, wie Sie es gerne hätten, sondern es gibt eben auch demokratische Fraktionen, die ein Interesse daran haben, dass es mit dem Klimaschutz, mit der Energie- und Verkehrswende funktioniert, weil es eine Überlebensfrage ist, eine Frage unserer Lebensgrundlage und des Erhalts für unsere kommenden Generationen. Denn was Sie machen wollen, ist, Deutschland in neue fossile Abhängigkeiten zu treiben. Sie haben ja mal formuliert – oder es war ein Kollege von Ihnen, der das gesagt hat –: Die AfD ist die Partei der deutschen Braunkohle. – Ja, braun sind sie.

    PLENARPROTOKOLL 21/69 · 2026-03-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  28. Andere Abgeordnete wieder scheinen so sehr von Deutschlandhass zerfressen zu sein, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um unser geliebtes Vaterland in den Untergang zu treiben. Wir als AfD lieben Deutschland und werden uns denen, die unsere Lebensgrundlagen vernichten wollen, konsequent in den Weg stellen. Und dann gibt es noch die Abgeordneten – für jeden, der sich einmal Bundestagsdebatten anschaut, sind sie sehr schnell sichtbar –, die, um es vorsichtig auszudrücken, einseitig bzw. unterkomplex informiert sind und die wirklich an diese durch keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis untermauerte Theorie glauben und diese zu einer Ersatzreligion erhoben haben. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Selbstverständlich. – Herr Beutin, bitte sehr. Schönen Dank.

    PLENARPROTOKOLL 21/69 · 2026-03-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  29. Die absurde Begründung der Bundesregierung und von Abgeordneten für dieses schändliche Verhalten ist immer wieder, wir müssten die Welt vor der Klimakatastrophe retten. Viele Menschen haben allerdings den Eindruck, und den teile ich ausdrücklich, dass viele Abgeordnete durchaus wissen, dass die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel pseudowissenschaftlicher Unsinn ist und sie lediglich die Interessen ihrer Auftraggeber durchpeitschen wollen. Diese Auftraggeber sitzen in den Chefetagen der Wind- und Solarbranche und in den mehr als 15 000 links-grünen NGOs. Und die wollen sich selbstverständlich die sowieso schon prall gefüllten Taschen mit dem Geld der Steuerzahler weiter füllen.

    PLENARPROTOKOLL 21/69 · 2026-03-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  30. Das „Handelsblatt“ beispielsweise schreibt: „Reiche plant Schub für Windkraft an Land“, und Minister Carsten Schneider will allein bis 2030 2 000 neue Windmonster bauen lassen. Diese Regierung versündigt sich nicht nur am deutschen Volke, sondern auch an unserer Heimat, an unserer Natur, an Flora und Fauna. Sie nehmen den Menschen – vor allem jungen Menschen – nicht nur ihre Identität, ihre Würde, ihre Freiheit und ihre Sicherheit, indem Sie das Land mit Millionen von Menschen fluten, die weder einen Bezug zu unserer Art zu leben noch zu unserer Heimat haben. Sie nehmen den Menschen auch noch das Letzte, was sie haben – die Freude an der Natur –, indem Sie das Land in ein riesiges Industriegebiet verwandeln. Schämen Sie sich für diese Niedertracht!

    PLENARPROTOKOLL 21/69 · 2026-03-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  31. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Grünen beginnen ihren Antrag mit einer Beschwerde: Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde gebremst, das Gebäudeenergiegesetz infrage gestellt, europäische Vereinbarungen wie das Verbrennerverbot 2035 aufgeweicht. Wenn das stimmte, wäre es ja wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber diese Regierung macht bei genauerer Betrachtung genau das, was Sie wollen, also grüne Politik, währenddessen Deutschland seit 2020 1 000 Milliarden Euro an Wirtschaftskraft verloren hat. Und Ihr aller Klimabetrug hat den größten Anteil an diesem Verlust.

    PLENARPROTOKOLL 21/69 · 2026-03-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  32. Die Pflanzen brauchen durch den erhöhten CO2-Gehalt weniger Wasser, weniger Nährstoffe und weniger Licht. Gärtnereien leiten seit Jahrzehnten CO2 in ihre Treibhäuser, um genau diesen Effekt zu erzielen. Eine wissenschaftliche Grundlage für die Energiewende ist also schlichtweg nicht vorhanden. Deshalb: Sorgen Sie mit uns für die Beendigung der weltdümmsten Energiepolitik; dann braucht es auch kein Klimageld. Schönes Wochenende. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Thomas Gebhart das Wort erteilen.

    PLENARPROTOKOLL 21/66 · 2026-03-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  33. Aber selbst wenn man an diesen pseudowissenschaftlichen Unsinn glaubte, ist Deutschland mit seinem Anteil von jetzt 1,5 Prozent an den weltweiten Emissionen schlicht nicht wahrnehmbar. Sogar wenn wir wirtschaftlichen Suizid begingen, also auf jedwede Industrieproduktion verzichteten und damit wirklich netto null erreichten, würde das an der CO2-Konzentration nichts, aber auch gar nichts ändern. Die Natur kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, was wir in Deutschland machen oder was wir nicht machen. Das ist auch gut so; denn CO2 ist wirklich das Gas des Lebens, wie eine vor Kurzem von der NASA veröffentlichte Grafik anschaulich zeigt. Seit 1982 hat die Zunahme an CO2 eine Begrünung der Landfläche um mehr als das Doppelte von der Größe der USA bewirkt, und zwar dort, wo bisher kaum etwas wuchs.

    PLENARPROTOKOLL 21/66 · 2026-03-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  34. Bevor „Betrüger“ – wie es Präsident Trump ausdrückte – den größten Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde, ersannen, das große Geschäft witterten, war auch klar, dass die Ursachen für Klimaschwankungen mannigfaltig waren und nach wie vor auch sind: Sonnenaktivität, Wolkenbedeckung, Orbit der Erde um die Sonne, Neigung der Erdachse, Kontinentaldrift, vulkanische Aktivitäten, schwankende Meeresströmungen, kosmische Strahlung und noch weitere Ursachen. Aber – und dazu zitiere ich den Paläogeologen Professor Ian Clark – wir können nicht behaupten, dass CO2 das Klima bestimmt, denn das hat es in der Vergangenheit nachweislich zu keiner Zeit getan. Zitat Ende. Und dafür, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima überhaupt beeinflussen, gibt es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis.

    PLENARPROTOKOLL 21/66 · 2026-03-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  35. Jedwede Maßnahmen zur CO2-Vermeidung, jedwede Abgaben und Steuern auf CO2, jedwede Berichtspflichten, alle Gesetze und Verordnungen, die letztendlich nur der Ausplünderung unseres Volkes dienen, sind vollkommen nutzlos und müssen gestrichen werden. Einigen nützen sie natürlich, zum Beispiel den Windbaronen oder den Solardachgewinnern, die an der Dummheit bzw. Besessenheit der Klimajünger mitverdienen wollen. Dem Klima ist es vollkommen egal, was wir hier in Deutschland veranstalten. Klimawandel ist ein natürlicher Prozess seit Hunderten Millionen von Jahren.

    PLENARPROTOKOLL 21/66 · 2026-03-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  36. Wenn ein Arzt einem Patienten, der an einem Krebsgeschwür leidet, helfen will, kann er ihm nicht nur eine Salbe verschreiben, damit es weniger wehtut, er muss, um dem Patienten das Leben zu retten, das Krebsgeschwür herausschneiden. Und dieses Krebsgeschwür in Deutschland heißt „Klimaschutz“. Dieses Krebsgeschwür hat sich mittlerweile in den ganzen Körper gefressen, Metastasen gebildet, die unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft, unsere Lebensgrundlagen auffressen. Deswegen bedarf es sinnbildlich nicht nur einer schmerzlindernden Salbe, sondern einer radikalen Therapie: Die weltdümmste Energiewende muss sofort beendet werden!

    PLENARPROTOKOLL 21/66 · 2026-03-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  37. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Linken wollen – das ist eine alte Forderung der Grünen –, dass ein sogenanntes Klimageld, das auch im Koalitionsvertrag der letzten Chaosregierung verankert war, umgesetzt wird. Deshalb könnte der Antrag auch von den Grünen oder von der SPD stammen und, wenn Sie ein bisschen ordentlich am Nasenring zerren, sicherlich auch von der Union. So hehr das Ziel, Bedürftige zu entlasten, auch scheinen mag, so ist es doch nur ein Herumdoktern an den Symptomen der mit dem sogenannten Klimaschutz begründeten weltdümmsten Energiepolitik der Welt.

    PLENARPROTOKOLL 21/66 · 2026-03-20 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  38. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, jetzt haben schon drei Abgeordnete der CDU Sie gefragt, ob es sinnvoll ist, diesen nationalen Alleinweg fortzuführen. Jetzt auch noch mal unter dem Aspekt der horrenden Steigerung der Treibstoffpreise: Wäre es denn nicht richtig, die CO2-Bepreisung, die CO2-Steuer, vorerst auszusetzen, um die Bevölkerung zu entlasten?

    PLENARPROTOKOLL 21/61 · 2026-03-04 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  39. Es gibt eine Studie von Westinghouse, die besagt, dass wenigstens drei Kernkraftwerke innerhalb der nächsten zwei bis vier Jahre wieder in Betrieb genommen werden könnten, zu einem angemessenen Preis. Aber letztendlich könnte man natürlich auch mit einem sogenannten Turbo wieder in die Kernenergie einsteigen. Und deswegen frage ich Sie: Sind Sie bereit, wenigstens darüber nachzudenken?

    PLENARPROTOKOLL 21/59 · 2026-02-26 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  40. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Dr. Wiener, da Sie von Technologieoffenheit sprachen, habe ich mich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Diese haben Sie zumindest zum Teil schon beantwortet. Ich will darauf abheben, dass Herr Merz und Sie – aber auch andere Abgeordnete – immer wieder betonen, dass es ein strategischer Fehler war, die letzten Kernkraftwerke abzuschalten, also aus der Kernenergie auszusteigen. Wie ist es um die Konsequenzen aus diesem strategischen Fehler bestellt? Sind Sie bereit, wenigstens darüber nachzudenken, wieder Kernenergie in Deutschland zu nutzen, kurzfristig bzw. mittelfristig?

    PLENARPROTOKOLL 21/59 · 2026-02-26 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  41. Zitat: „Wenn man das weiterdenkt – CO2 bis 2050 auf null –, schaffen wir das nur, indem wir die Lichter in der Industrie ausmachen. Es ist mir unbegreiflich, wieso die Europäer diese Harakiri-Politik immer noch mitmachen.“ Zitat Ende. Dem Klima ist es vollkommen egal, was in Deutschland passiert, selbst wenn man daran glaubte, dass CO2 das Klima beeinflussen könnte. Deutschland muss, wie auch die Vereinigten Staaten, diesen Klimaschutzirrsinn und die Zerstörung der Wirtschaft durch CO2-Vermeidung beenden. Wir als AfD werden das in Regierungsverantwortung tun – für unser geliebtes Vaterland, für Deutschland. Schönes Wochenende. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, das Wort erteilen.

    PLENARPROTOKOLL 21/57 · 2026-01-30 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  42. Das ginge sogar, wenn der Kanzler – er ist im Moment nicht da – wenigstens eines seiner Wahlversprechen halten würde und den, wie er selbst sagte, strategischen Fehler rückgängig machte und Deutschland wieder in die Kernenergie einsteigen würde. Die AfD fordert das seit Langem, und wir würden Sie dabei auch unterstützen. Stattdessen wollen Sie den Leuten noch mehr Sand in die Augen streuen, indem Sie behaupten, mit noch mehr Ausbau der sogenannten Erneuerbaren, mit noch mehr Wind- und Solarstrom würde sich alles zum Besten wenden. Nichts wird damit besser werden! Die gesamte Wirtschaft – bis auf die Wind- und Solarbarone, versteht sich – wird das Land verlassen oder gleich in die Insolvenz gehen. Selbst Hans-Werner Sinn sieht das so. Er fragt sich, was die Regierung, angetrieben von den Grünen, damit erreichen will.

    PLENARPROTOKOLL 21/57 · 2026-01-30 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  43. Sie hinterließen einen gewaltigen Stromausfall, der circa 45 000 Haushalte und 115 000 Menschen betraf, viele davon alt, gebrechlich oder krank. In ihrem Bekennerschreiben sagten sie glasklar, was sie erreichen wollten: dass wir sofort damit aufhören, fossile Brennstoffe einzusetzen, um damit Strom zu erzeugen. Sie haben den Deutschen sehr eindrucksvoll gezeigt, was passiert, wenn wir damit aufhörten, fossile Brennstoffe zu nutzen: Dann gehen sprichwörtlich in Deutschland die Lichter aus. Allerdings wollen die Grünen in allen Altparteien dasselbe, was die Terroristen der neuen RAF mit kriminellen und illegalen Methoden versuchen, aber eben legal, und es soll etwas länger dauern. Netto-Null bis 2045: Das ist das Ziel der Grünen und auch dieser Bundesregierung. Das heißt nichts anderes, als aufzuhören, fossile Brennstoffe zu nutzen.

    PLENARPROTOKOLL 21/57 · 2026-01-30 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  44. […] Wenn Sie sich von diesem grünen Betrug nicht distanzieren, wird Ihr Land scheitern.“ Zitat Ende. Unbeeindruckt von diesen warnenden Worten des US-Präsidenten führt die Bundesregierung, getrieben von Grünen und Sozialdemokraten, den katastrophalen Zerstörungskurs fort und reißt nach und nach die sichersten Kernkraftwerke und die modernsten Kohlekraftwerke der Welt weiter ab. Was für ein Wahnsinn! Um den Druck auf den – Zitat Lisa Badum – „Anfängerkanzler“ und seine Minister zu erhöhen, nimmt man zumindest wohlwollend in Kauf, dass eine neue RAF – nur unter anderem Namen – die Menschen in Deutschland terrorisiert. Vor knapp vier Wochen haben Klimaterroristen im Berliner Südwesten zugeschlagen und die Stromversorgung dort unterbrochen.

    PLENARPROTOKOLL 21/57 · 2026-01-30 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  45. Die Grünen befürchten ein klimadiplomatisches Machtvakuum; Klima-Expertinnen und -Experten nehmen die EU und Deutschland in die Pflicht.“ In Davos, beim Weltwirtschaftsgipfel, bezeichnete Präsident Trump den Green New Deal als „New Green Scam“, also den grünen Betrug, und bekräftigte noch einmal, was er schon in seiner Rede vor den Vereinten Nationen den damals anwesenden Staatsoberhäuptern ans Herz legte – Zitat –: „Der CO2-Fußabdruck ist eine Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde, um sie auf den Weg der totalen Zerstörung zu schicken.“ Und weiter: „[…] egal ob es wärmer oder kälter wird, was auch immer passiert, es ist der Klimawandel.“ Und Sie sind schuld. „Meiner Meinung nach ist das der größte Betrug, der jemals an der Welt begangen wurde.

    PLENARPROTOKOLL 21/57 · 2026-01-30 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  46. Am 27.01.2026 titelte der „Merkur“ – ich zitiere –: „Trumps Klima-Kurs ‚schadet der ganzen Welt‘“, und schreibt weiter: „Am Dienstag […], ein Jahr nach der Verfügung des US-Präsidenten, sind die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgeschieden.

    PLENARPROTOKOLL 21/57 · 2026-01-30 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  47. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Grünen – gestartet als Umwelt- und Friedenspartei, heute allerdings in großen Teilen Kriegs- und Umweltzerstörungspartei – wollen über Energiesouveränität und Klimaziele sprechen. Auslöser dürfte wohl, man kann es nur vermuten, der Umstand sein, dass der von Donald Trump vor einem Jahr beschlossene Austritt aus dem Pariser Klimaübereinkommen nun rechtswirksam ist. Präsident Trump hat die Bürger der Vereinigten Staaten aus der Geiselhaft der Klimasekte befreit, und auch wir werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, dieses Übereinkommen mit all seinen katastrophalen Folgen für die Menschen in unserem Land aufkündigen.

    PLENARPROTOKOLL 21/57 · 2026-01-30 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  48. Egal ob sich die Sozialisten in der Vergangenheit braun oder rot angestrichen haben und egal ob die Sozialisten ihren praktizierten Sozialismus „Nationalsozialismus“ oder „internationalen Sozialismus“ nannten: Es waren immer Ideologen, die sich moralisch überlegen fühlten. Aus dieser vermeintlichen moralischen Überlegenheit leiten auch solche Terroristen, wie wir sie in Gießen gesehen haben, ihre Berechtigung ab, mit faschistischen Methoden unsere Freiheitsrechte mit Füßen zu treten. Wir als AfD stehen für die Freiheit und lehnen Ihre Anträge aus tiefster Überzeugung ab.

    PLENARPROTOKOLL 21/47 · 2025-12-04 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  49. Sie wollen den Menschen verbieten, mit kostengünstiger Energie ihre Wohnungen und Häuschen zu heizen. Sie wollen den Menschen verbieten, mit günstigen Verbrennerautos von A nach B zu kommen. Sie wollen den Menschen verbieten, Fleisch zu essen. Sie wollen den Menschen verbieten, in den Urlaub zu fliegen usw. Sie wollen den Menschen, vermeintlich, um das Weltklima zu retten, die Freiheit rauben. Damit unterscheiden Sie sich grundlegend von uns, der AfD, weil für uns die Freiheit des Menschen im Zentrum unseres politischen Wirkens steht. Ihre Klimapolitik dagegen ist der Weg in den real existierenden Sozialismus, der noch nie, zu keiner Zeit und an keinem Ort, dem Menschen etwas Positives brachte, sondern immer nur Unfreiheit, Verarmung und letztendlich Mord und Totschlag.

    PLENARPROTOKOLL 21/47 · 2025-12-04 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  50. Klimakirchentage wie in Brasilien sind Beispiele für die Heuchelei der Klimasekte. 50 000 Teilnehmer reisen mit dem von Klimaapokalyptikern dämonisierten Flugzeug an. Da nicht genügend Hotelplätze zur Verfügung stehen, werden Luxuskreuzfahrtschiffe gechartert, die laut einer Studie für die COP inklusive Transport nach Belém circa 200 000 Tonnen CO2 emittierten – wohlgemerkt: nur die Kreuzfahrtschiffe –, so viel wie eine Kleinstadt mit circa 30 000 Einwohnern im ganzen Jahr. Was für eine widerwärtige Heuchelei! Uns sind diese CO2-Emissionen herzlich egal, weil sie am seit Hunderten Millionen von Jahren stattfindenden Klimawandel, wenn überhaupt, nur einen marginalen Anteil im Promillebereich haben. Aber Sie hämmern den Menschen da draußen jeden einzelnen Tag ein, dass sie mit ihrem Lebensstil die Klimakatastrophe heraufbeschwören.

    PLENARPROTOKOLL 21/47 · 2025-12-04 · READ THE BUNDESTAG RECORD