Daniela Kluckert
FDP · Germany
“Wir in Deutschland sind auf nationaler Ebene für die kleinen Plattformen zuständig, Plattformen mit weniger als 45 Millionen Nutzern, die in Deutschland angesiedelt sind, hier explizit ihr Geschäft betreiben. Für diese kleinen Plattformen machen wir jetzt den Digital Services Act in Deutschland, das Digitale-Dienste-Gesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lüge, Hetze, Hassrede, Verleumdung von Frauen, aber auch Kinderpornografie, Angebote für gefälschte Markenprodukte – all das erleben wir tagtäglich auf den Plattformen im Internet.”
“Die Plattformen sind verpflichtet, hierauf abzustellen, Dinge zu löschen, zu verfolgen, aber auch Vorkehrungen zu treffen, um solche Dinge zu verhindern, damit das Internet ein besserer Ort ist: sicherer, transparenter. Seit August 2023 gilt das auf europäischer Ebene für die ganz großen Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern.”
“Ich kann mir vorstellen, dass das auch gleich von der Opposition kommt. Natürlich wollen wir immer schneller sein, aber es ist wichtig, dass wir es gut machen, dass wir den Koordinator so aufstellen, dass er dann am Ende auch schlagkräftig ist in allen Einzelheiten. Das ist uns mit diesem Gesetzentwurf hervorragend gelungen.”
“Wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine gute Vorlage für das Parlament geliefert, um in die Anhörung zu gehen, in den Ausschüssen zu beraten und dann zu einem Abschluss zu kommen – für ein sicheres, für ein faires, für ein transparentes Internet, das wir uns alle wünschen und das wir brauchen. Vielen Dank.”
“Deswegen werden wir diesen Prozess weiterführen und in den Dialog gehen, um weiter an dieser Datenstrategie zu arbeiten und sie an der ein oder anderen Stelle sicherlich auch noch zu verbessern.”
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“Wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine gute Vorlage für das Parlament geliefert, um in die Anhörung zu gehen, in den Ausschüssen zu beraten und dann zu einem Abschluss zu kommen – für ein sicheres, für ein faires, für ein transparentes Internet, das wir uns alle wünschen und das wir brauchen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz das Wort.”
“Ich kann mir vorstellen, dass das auch gleich von der Opposition kommt. Natürlich wollen wir immer schneller sein, aber es ist wichtig, dass wir es gut machen, dass wir den Koordinator so aufstellen, dass er dann am Ende auch schlagkräftig ist in allen Einzelheiten. Das ist uns mit diesem Gesetzentwurf hervorragend gelungen. Ich will auch nicht verhehlen, dass wir in Europa einer der Ersten sind, die im Gesetzgebungsprozess so weit sind, und damit auch einer der Ersten sein werden, die einen solchen Koordinator haben. Das Ganze ist eben komplex, insbesondere in einem föderalen Staat.”
“Wir in Deutschland sind auf nationaler Ebene für die kleinen Plattformen zuständig, Plattformen mit weniger als 45 Millionen Nutzern, die in Deutschland angesiedelt sind, hier explizit ihr Geschäft betreiben. Für diese kleinen Plattformen machen wir jetzt den Digital Services Act in Deutschland, das Digitale-Dienste-Gesetz. Wir schaffen einen unabhängigen Koordinator, der bei der Bundesnetzagentur angesiedelt ist und insbesondere im Bereich des Jugendschutzes mit den Landesmedienanstalten sehr eng kooperiert und zusammenarbeitet. Die Umsetzung dieser bedeutsamen Aufgabe des unabhängigen Koordinators, der dafür sorgt, dass auch in Deutschland diese Regeln gelten, ist uns im Gesetzentwurf wirklich gut gelungen. Ich will nicht verhehlen, dass wir uns vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine schnellere Umsetzung gewünscht hätten.”
“Die Plattformen sind verpflichtet, hierauf abzustellen, Dinge zu löschen, zu verfolgen, aber auch Vorkehrungen zu treffen, um solche Dinge zu verhindern, damit das Internet ein besserer Ort ist: sicherer, transparenter. Seit August 2023 gilt das auf europäischer Ebene für die ganz großen Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern. Das betrifft 17 Plattformen, unter anderem Amazon, Instagram, Facebook, X, ehemals Twitter. Und es gibt auch schon die ersten Verfahren. Das erste Verfahren betrifft X, ehemals Twitter, und ist in Brüssel anhängig. Es ist gut, dass wir an dieser Stelle die EU haben; denn die nationalen Behörden wären mit der Vielzahl und der Größe der Unternehmen überfordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lüge, Hetze, Hassrede, Verleumdung von Frauen, aber auch Kinderpornografie, Angebote für gefälschte Markenprodukte – all das erleben wir tagtäglich auf den Plattformen im Internet. Dass das in vielen Bereichen unerträglich, in anderen Bereichen wirtschaftsschädlich ist, ist klar. Es muss gelten: Das, was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Und vor allem müssen diese Verbote dann auch umgesetzt werden. Das ist eine sehr große Verantwortung, die die Plattformen tragen. Damit sie dieser Verantwortung gerecht werden, gibt es jetzt auf europäischer Ebene den Digital Services Act, den DSA.”
“Deswegen werden wir diesen Prozess weiterführen und in den Dialog gehen, um weiter an dieser Datenstrategie zu arbeiten und sie an der ein oder anderen Stelle sicherlich auch noch zu verbessern. Dieser ganzheitliche Ansatz bereitet dann den Boden für die Aufholjagd, die wir hier noch zu leisten haben; denn wir sind als Staat, als Gesellschaft, als Volkswirtschaft noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir wollen an die Spitze. Dafür braucht es noch ein bisschen. Dafür brauchen wir den richtigen Rahmen auf der Bundesebene, aber wir brauchen natürlich auch die Mitarbeit der Unternehmen, der Gesellschaft, der Wissenschaft, aller zusammen. Wir legen jetzt mit diesem strategischen Rahmen das Fundament dafür, dass „made in Germany“ auch im datengetriebenen Teil der Wirtschaft ein Siegel sein kann und Innovationstreiber wird. Vielen Dank.”
“Bedenken beim Teilen und Nutzen dürfen nur dann erhoben werden, wenn sie wirklich begründet sind. Für diesen Kulturwandel steht unsere Nationale Datenstrategie. Sie will den Zugang erleichtern und das Nutzen fördern. Ganz konkret bedeutet das, dass wir zum Beispiel Datenräume schaffen, sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den Staat. Wir ermöglichen zum Beispiel, den Mobility Data Space als Datenraum zu nutzen, damit Unternehmen miteinander Daten teilen können, miteinander Datenhandel treiben können. Im Bereich Mobilität stellen wir dort eigene Daten ein, die dann ebenfalls genutzt werden können. Diese Datenstrategie soll kein starres Gebilde sein; denn wir wissen als Bundesregierung, dass auch das eine Arbeit ist, die im Laufe der Zeit fortgesetzt werden muss.”
“Wir wollen Fortschritt und Innovation voranbringen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch das der Unternehmen stärken, damit sie stärker zusammenarbeiten und Daten auch mal austauschen, statt auf ihnen zu sitzen. In einer Zeit der industriellen Transformation und des intensiven globalen Wettbewerbs müssen wir uns auch darauf besinnen, was wir eigentlich an Daten haben und wie wir unsere Daten nutzen, so wie früher – und auch immer noch – bei Stahl oder Aluminium. Das gehört einfach zusammen. Wir müssen den Weg freimachen für eine mutige Datenkultur, unseren Mut zusammennehmen, die Daten zu teilen. Open Access, aber eben auch Normen und Standards, das gehört unbedingt zusammen. Nutzen und Teilen von Daten muss der Normalfall werden.”
“Deswegen haben wir als Bundesregierung diese Nationale Datenstrategie weiterentwickelt. Es ist eine Strategie, die noch stärker auf den Fortschritt abzielt – Fortschritt durch das Bereitstellen und das Nutzen von Daten, von besseren Daten; denn die Datenqualität ist von entscheidender Bedeutung. Das gilt sowohl für den Staat auf der einen Seite als auch für die Unternehmen, für die Wissenschaft, für die Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Es gibt immer noch viel zu viele Unsicherheiten rechtlicher Natur, aber auch Probleme bei der Datenverwertung. Deswegen setzen wir hier an, um Zögern und Zweifeln zu beseitigen und datengetriebene Innovationen und Schutzrechte zusammenzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Teilen, das Nutzen von Daten, die Vernetzung von Produkten untereinander und darüber hinaus, das ist natürlich schon heute absolute Realität in der Produktion, in unserer Wirtschaft allerorten. Das gilt für die Automobilindustrie mit ihren Innovationen, für die Gesundheitswirtschaft und natürlich auch für den Maschinenbau – überall. Trotzdem brauchen wir diese Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie, weil wir uns immer noch ein wenig schwertun. Wir tun uns schwer damit, Daten bereitzustellen, sie sicher zu teilen. Wir tun uns schwer damit, die Qualität der Daten tatsächlich so hoch anzusetzen, wie wir sie brauchen. Wir brauchen mehr offene Schnittstellen, wir brauchen Standards, wir brauchen eine gute Aufbereitung dieser Daten.”
“Selbstverständlich hält sich die Bundesregierung vollumfänglich an hier beschlossene Gesetze, und das gilt auch für die Autobahnausbauvorhaben, die hier im Parlament beschlossen worden sind. Zur zweiten Frage. Herr Kollege Lange, es ist so, dass man natürlich Vorarbeiten braucht, aber dann zum Schluss eben auch die Dinge umsetzen muss. Das wird derzeit getan. Und das ist von der neuen Regierung angestoßen worden. Dann können wir fortfahren in der Debatte. Das Wort erhält Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das zeigt ganz deutlich: Der Garant dafür, richtige Entscheidungen auch umzusetzen, ist die FDP. Das gilt für den Bund, und das gilt auch für Berlin. Ich grüße Sie zunächst mal alle herzlich und erteile das Wort für eine Kurzintervention Pascal Meiser von der Linken.”
“Nein, es ist etwas anderes: Durch Sie haben wir heute hier noch mal die Möglichkeit, klarzustellen, dass es die FDP ist, die diesen Bau vorantreibt. Die CDU/CSU hat in den letzten Jahren während ihrer Regierungszeit, als sie die Verantwortung im Verkehrsministerium trug, das Thema überhaupt nicht angefasst. Man kann nur mutmaßen, warum. Ich sage mal: Vielleicht haben Sie sich nicht getraut. Als Sie dann Regierungsverantwortung im Berliner Senat hatten, da haben Sie gar nichts getan; da haben Sie sich zu dem Thema mit der Berliner SPD sozusagen auf Stillschweigen verständigt. Erst die FDP im Verkehrsministerium unter Verkehrsminister Volker Wissing hat dafür gesorgt, dass der Weiterbau vorangetrieben wird, dass die Planung ausgeschrieben und auch aufgenommen wird, meine Damen und Herren.”
“Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität; und dazu gehört auch ein gut ausgebautes und angemessenes Schnellstraßennetz. Das haben übrigens alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre. Wir waren vorhin bei der Union, bei dem Dank an die Union. Das betrifft noch eine andere Komponente. Ich sage mal ganz ehrlich: Der Antrag ist es eher nicht; denn da steht ein Haufen Banalitäten drin. Natürlich sorgen wir für Schallschutz auf dem neuesten Stand, natürlich sorgen wir für Elektroladesäulen im Umkreis der Autobahn, und natürlich bauen auch wir ökologisch.”
“Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Meiser von der Linken? Nein. Auch nicht. Drittens brauchen wir den 17. Bauabschnitt, um die Kieze zu entlasten. Wer einmal während des ganz normalen Feierabendverkehrs die Karl-Marx-Straße besucht hat, der weiß sehr genau, wovon ich rede. Nur durch eine Umgehung der Kieze schaffen wir eben auch Entlastung für die Menschen vor Ort. Denn natürlich kann eine Beruhigung von Wohnquartieren nur mit einer vorherigen Verlagerung des Verkehrs und einem ganzheitlichen Konzept für eine solche Verlagerung einhergehen. Berlin geht auf die 4-Millionen-Marke bei den Einwohnern zu. Eine solche Stadt erschließt man auch, aber eben nicht nur per Fahrrad, nicht nur zu Fuß und nicht nur mit der Tram; dafür braucht es auch das Auto.”
“Frau Kluckert, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Bsirske? Nein. Nein. An dieser Stelle möchte ich übrigens auch mit der Mär aufräumen, dass mehr Straßen auch immer zu mehr Verkehr führen. In der Geschichte der Menschheit und insbesondere auch in Deutschland hat der Verkehr immer zugenommen, und das nicht, weil mehr Straßen gebaut worden sind, sondern weil unser Wohlstand gewachsen ist, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Straßen kamen immer erst später, und deswegen ist es umgekehrt richtig. Zu glauben, man müsste dem Land einfach Straßen entziehen, man müsste die Autonutzung, Lkw-Nutzung unmöglich machen, ist falsch. Das führt eben nicht zu weniger Verkehr, sondern das führt zu Chaos und zu einer höheren Belastung an Lärm und Emissionen.”
“Das kann uns als Verantwortlichen nicht egal sein, weder mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die übrigens zu 60 Prozent diesen Autobahnausbau in Berlin wollen, ja, fordern, noch mit Blick auf die Unternehmen. Die Menschen wollen und sie müssen mobil sein können in Berlin und in Deutschland. Unternehmen müssen ihre Ware liefern können, Handwerker ihre Dienstleistungen anbieten können. Wenn wir über den Fachkräftemangel reden: Er zwingt uns geradezu, die Ressource Zeit gerade in der Mobilität noch einmal ganz neu zu bewerten. Wir brauchen den 17. Bauabschnitt, um CO2 einzusparen. 30 Prozent der Emissionen in Berlin werden durch Staus verursacht. Ein gut ausgebautes Straßennetz, auf dem flüssig gefahren werden kann, ist eben auch ein Garant für weniger CO2 auf der einzelnen Strecke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Tagesordnungspunkt zur Kernzeit heute kurz vor der Berlin-Wahl auf die Tagesordnung gesetzt. Dafür bin ich sogar aus dem Mutterschutz wiedergekommen, und ich sage: Danke. Danke, dass wir hier im Plenum einmal über die Bedeutung der A 100 für Berlin sprechen können! Berlin braucht die A 100. Berlin braucht den 16. Bauabschnitt der Autobahn, der kurz vor der Fertigstellung steht, und Berlin braucht den 17. Bauabschnitt, der gerade geplant wird. Wir brauchen ihn, weil die Stadt verkehrlich immer noch keine Einheit ist, übrigens weder im ÖPNV noch im Straßennetz. Vom Süden in den Osten, von Mariendorf nach Pankow, das ist immer noch eine Tagesreise.”
“Sie sollten sagen: Für uns – für die Ampel – steht die Digitalisierung, steht die digitale Infrastruktur ganz, ganz vorn auf der Prioritätenliste. Wir haben Rekordhaushalte, die wir auch kontinuierlich fortschreiben. Bei uns ist die digitale Infrastruktur in guten Händen. Wir bringen Innovationen auf die Straße. Auf uns kann man setzen, wenn es um die digitale Infrastruktur geht. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Inge Gräßle.”
“Dieser zeigt schon Wirkung; denn die Fördermöglichkeiten sind deutlich einfacher geworden. Wir geben alles, damit der Ausbau vorankommt. Die Wirkung ist groß, wie man sieht. Wie geht es jetzt weiter? Das ist natürlich etwas, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort interessiert. Das ist es, was die Menschen vor Ort interessiert. Natürlich werden wir Lösungen für die Altanträge finden. Wir werden Lösungen finden für das, was da kommt. Wir werden neue Förderrichtlinien festlegen, die an die derzeitige Situation angepasst sind. Es ist natürlich klar, dass man hier keine Schnellschüsse abgeben kann, sondern dass man ernsthaft und seriös vorgehen muss. Herr Brandl, Sie hatten gefragt, was Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sagen sollen.”
“Wir sind besser geworden beim Mittelabruf. Wir sind so gut wie nie zuvor. Das ist eine gute Nachricht, es ist eine hervorragende Nachricht. Das wollen wir. Es ist überhaupt nichts Ungewöhnliches, dass Fördertöpfe einmal leer sind. Man muss dann überlegen, wie man damit umgeht. Wir wollen den Gigabit-Ausbau mit Fördermöglichkeiten vorantreiben, aber wir haben auch die Gigabit-Strategie vorgelegt, die ganz viele Punkte enthält. Das bedeutet, dass wir Bürokratie abbauen, Standards vereinfachen, Dinge zusammenlegen. Wir haben neue Verlegetechniken sozusagen auf die Überholspur gesetzt und werden diese demnächst auch vereinheitlichen. Das Gigabit-Grundbuch treiben wir voran, damit wir Informationen zusammenbringen, und wir gehen vor allen Dingen den Bürokratieabbau an.”
“Wir sehen – ob im Westen oder Osten, ob im Norden oder Süden –: Die Nachbarn sind besser. Sie sind besser, weil bei uns früher die falschen Entscheidungen getroffen wurden; diese sind jetzt zu korrigieren. Sie sind zu korrigieren mit privaten Investitionen, aber auch mit Fördermitteln. Insgesamt haben wir bisher 13 Milliarden Euro Fördervolumen im Markt, und das Fördervolumen für 2022 beträgt 3,1 Milliarden Euro. Das ist ein Rekord. Es ist das größte Finanzvolumen, das für diesen Zweck jemals zur Verfügung gestellt worden ist, und es wird kontinuierlich fortgeschrieben. Die Kollegin von den Grünen, Dr. Piechotta, hat es ganz richtig gesagt: Es ist eine gute Nachricht, dass diese Mittel abgerufen worden sind. Es ist eine gute Nachricht, dass wir bereits im Oktober sagen können: Wir sind schneller geworden beim Mittelabruf.”
“Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der digitalen Infrastruktur für unser Land kann man nicht zu hoch schätzen. Sie ist wichtig für die soziale Teilhabe. Sie ist wichtig für die Mobilität. Sie ist wichtig für die Wirtschaft unseres Landes. Deswegen reicht es nicht aus, sie da zu halten, wo sie momentan ist. Wir haben mit der Digitalstrategie vorgelegt. Sie enthält auch eine Gigabit-Strategie, an die wir Versprechungen an die Menschen und an die Unternehmen in Deutschland geknüpft haben. Wir haben gesagt: Bis 2030 gibt es Glasfaser überall, den neuesten Mobilfunkstandard gibt es dann überall. Aber wir wollen uns auch an unseren Worten messen lassen. Deswegen haben wir klare Ziele bis 2025 formuliert. In Deutschland haben wir eine Aufholjagd zu bewältigen.”