Steffen Kotré
AfD · Germany
“Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen?”
“Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt.”
“Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem.”
“Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört.”
“Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.”
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“Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört. Das produzierende Gewerbe und die Industrieproduktion schrumpfen. Das sind die weiteren Folgen dieser falschen Energiepolitik. Aber ein Versprechen: Sobald die AfD den Wählerauftrag hat, wird sie die Energie- und Wirtschaftspolitik wieder – Die Redezeit bitte. – vom Kopf auf die Füße stellen.”
“Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt. Sie macht Deutschland mit hoher Kriminalität, Dreck in den Großstädten und Spaltung der Gesellschaft immer unattraktiver für uns Deutsche. Und trotz dieses Fachkräfteexports lässt die Bundesregierung weitere Kostgänger aus aller Herren Länder in die Sozialsysteme bei uns einwandern, sodass der dumme Deutsche auch das noch bezahlen darf. Und das ist fast schon kriminell, meine Damen und Herren. Die Bürger stöhnen unter hohen Preisen an den Tankstellen. Was macht die Bundesregierung? Sie führt die hohen Steuern auf Kraftstoffe wieder ein.”
“Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie bürdet den Unternehmen noch CO2-Steuer und weitere Klimamaßnahmen auf sowie Bürokratie und Bürokratie und Bürokratie. Und dann freut sich die Bundesregierung noch, dass sie weiterhin solche Projekte im Ausland wie die legendären Radwege in Peru oder die Hühnerställe in China finanziert. In der freien Wirtschaft wären die Regierungsvertreter längst entlassen worden oder stünden wegen Veruntreuung vor Gericht, meine Damen und Herren. Was ist die weitere Folge dieser falschen Politik?”
“Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung? Sie zerstört weiter Kernkraftwerke, verringert die Kohleverstromung und treibt unter Absenkung der Versorgungssicherheit die Energiekosten noch höher. Herr Kollege Müller, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen jetzt die Versorgungssicherheit wieder erhöhen. Das ist doch völliger Quatsch. Sie haben doch über Jahre die Versorgungssicherheit zerstört. Es wurden 15 Gigawatt an gesicherter Leistung, wahrscheinlich sogar 20 Gigawatt, zerstört. Und jetzt haben Sie ein Gesetz vorgelegt, mit dem Sie gerade mal 10 Gigawatt wiederaufbauen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem. Die Menschen aus 29 anderen Ländern haben also mehr Vermögen als wir Deutsche, die wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben, die wir eine der größten Industrien haben und auch fleißige Menschen. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie gibt das Geld mit vollen Händen aus für die sogenannte Energiewende. Auch heute haben wir es wieder mit einem Gesetz zu tun, das uns weiteres Geld, bis zu 50 Milliarden Euro, aus der Tasche zieht, meine Damen und Herren. Was ist weiterhin die Folge dieser Politik?”
“Eine solche Rechnung hätte sehr hohe methodische Anforderungen und könnte nur zu eingeschränkten Ergebnissen führen.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Und warum können alle anderen die Kosten der Energiewende berechnen oder zumindest abwägen? Die Deutsche Industrie- und Handelskammer macht das, McKinsey macht das, die Wirtschaftsforschungsinstitute machen das. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Jeder Controller, der in diesem Sinne nicht rechnen könnte, würde entlassen werden. Sorgen wir dafür, dass die Bundesregierung entlassen wird! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Kröber für die SPD-Fraktion.”
“Kommen wir zu dem finanziellen Desaster, das sich aus der Energiewende ergibt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ja folgende Zahl in den Raum gestellt: 5 Billionen Euro bis 2050 soll die Energiewende kosten. Unglaublich! Die schlechte Nachricht ist natürlich, dass der Bürger jetzt schon für die sinnlose Transformation zahlt. Aber die gute Nachricht ist, dass diese hohe Summe gar nicht zustande kommen kann. Wie ich schon erwähnte: Vorher werden die Bürger auf die Barrikaden gehen und sich das nicht bieten lassen. Die Krönung ist, dass man die Kosten der Energiewende gar nicht berechnet hat. Das vormals grün geführte Bundeswirtschaftsministerium ließ damals verlauten – Zitat –: „Zunächst dürfen wir anmerken, dass die Bundesregierung keine Gesamtkostenrechnung zur Energiewende unternimmt.”
“Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren. Im Wald sind die Windindustrieanlagen Schädlinge, vergleichbar mit dem Borkenkäfer. Sie vernichten Waldbestände. Insgesamt sind sie klimaschädlich. Sie trocknen die Böden aus. Sie vernichten die feuchten Luftschichten, die die Sonnenstrahlen dämmen; damit tragen sie zur Erwärmung bei. Sie verringern die Energie der Winde und führen so zu stagnierenden Wetterbedingungen. Die gesundheitlichen Schäden, das Artensterben und die Umweltverschmutzung durch Mikropartikel will ich an dieser Stelle nur erwähnen. Windindustrieanlagen sind schädlich, meine Damen und Herren.”
“Da musste man nichts auf Halde legen, nichts lagern und vor allen Dingen auch keine vollumfänglichen Kraftwerke im Hintergrund haben, die sonst stillstehen und nur wieder Milliarden an Steuergeldern und die Gelder der Kunden kosten. Und es ist auch widersinnig, wenn man glaubt, ein Industrieland nur mit Strom aus Wind und Sonne betreiben zu können. Deswegen ist es völlig widersinnig, dieses Ziel aufzustellen: Bis 2030 sollen 80 Prozent aus sogenannten Erneuerbaren kommen. Ich glaube, das wird überhaupt nicht klappen. Entweder haben wir hier dann keine Industrie mehr – dann brauchen wir diesen Strom nicht –, oder die Leute gehen auf die Barrikaden, weil sie dann kein Geld mehr in der Tasche haben. Ich glaube an Letzteres, meine Damen und Herren. Die Forderung nach mehr Windindustrieanlagen ist widersinnig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland braucht mehr denn je sichere und bezahlbare Energieversorgung. Was die Bürger hierzulande jedoch erleben, ist eine Energiewende ins Nichts, die immer neue Milliarden verschlingt, die immer neue Eingriffe rechtfertigen möchte und die die Verbraucher immer mehr belastet. Die Energiewende ist widersinnig. Es ist widersinnig, nicht nur für die Stromherstellung als solche zu zahlen, sondern auch dafür, dass man Kapazitäten für die Stromerzeugung bereitstellt. Das nennt sich dann Kapazitätsmarkt; das brauchten wir früher nicht. Da wurde einfach produziert, wenn man etwas brauchte.”
“Sich aus dem Spiel zu nehmen, das ist nicht moralisch, das ist einfach nur dumm, meine Damen und Herren. Eine Entzweiung unserer Völker hat immer zu Verwerfungen geführt. Viele Menschen in Deutschland haben zu Recht Angst vor einem Krieg. Deshalb gilt das, was man Helmut Schmidt als Zitat zuschreibt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Meine Damen und Herren, das ist damals wahr und ist auch heute wahr. Die AfD hat in Russland deutlich gemacht, dass nicht alle Menschen in Deutschland den Konfrontationskurs dieser Bundesregierung mittragen. Wir sollten dem Frieden verpflichtet sein und nicht der Konfrontation. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schraps.”
“Auf dem Forum ist auch völlig klar geworden: Nicht Russland ist dort isoliert, sondern Deutschland; denn Deutschland war gar nicht da. Und wer war da? 20 000 Besucher aus 140 Ländern. Die USA und Frankreich haben Delegationen dort hingeführt. Und was macht Deutschland? Steht einfach daneben. Aber dann muss man sich nicht wundern, wenn hier die Wirtschaft den Bach runtergeht. Ja, es ist selbstschädigend, wenn man sich abseits stellt und zuschaut, wenn andere die vormals eigenen Geschäfte und Positionen übernehmen. Wo sich einst Mercedes, BMW und Audi präsentiert haben, zeigen sich nun chinesische Automarken. Mein Kollege hat es schon gesagt: Man hinterlässt ja kein Vakuum, dann gehen eben andere da rein, und wir verlieren an Wohlstand und an Arbeitskräften.”
“Dabei stand der auf einer Terrorliste der USA. Und jetzt fragen Sie sich, wo ist jetzt – – Es ist doppelzüngig, oder? Merken Sie es? Oder nehmen wir Ihre Parteifreunde von der SPD. Herr Matthias Platzeck war Ministerpräsident in Brandenburg. Er hat Gespräche mit Russen geführt, Sie haben Gespräche mit Russen geführt. Oder von der CDU/CSU-Fraktion: Von Ihrer Partei hat Herr Pofalla ebenfalls Gespräche mit Russen geführt. Und dann werfen Sie uns vor, dass wir das Gleiche machen? Also Sie merken schon, dass das irgendwo nicht zusammenpasst. Die AfD leistet einen Beitrag dafür, dass also sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft wieder Kontakt und Vertrauen zu Russland aufbauen können; denn wir brauchen eine Zusammenarbeit mit Russland. Wir brauchen preiswerte Öl- und Gaslieferungen. Das ist so weit völlig klar.”
“Und sie stand eben beiseite, als im Frühjahr 2022 die USA und Großbritannien dagegen waren, dass dieser Krieg beendet wurde. Deswegen: Friedensdiplomatie und keine Kriegsrhetorik, meine Damen und Herren! Warum sind wir nicht auch in der Ukraine? Na, ganz klar, weil wir auf einer schwarzen Liste stehen, teilweise stehen wir auf Todeslisten in der Ukraine. Wir haben nachgefragt. Die Regierung fühlt sich nicht zuständig. Und mit so einer Situation können wir dann natürlich nicht umgehen; das ist völlig klar. Und eine andere Frage an Sie, Herr Stegner. Sie haben gesagt, wenn man dann reist und Gespräche führt, dann würde man das Vaterland verraten. Aber was sagen Sie denn dann zum Außenminister Herrn Wadephul? Er war eben bei Al-Sharaa und hat dort Gespräche geführt. Ich glaube, er hat ihm sogar die Hand gegeben.”
“Aber erst mal vielen Dank der Koalition, dass sie uns ermöglicht, hier auf das Versäumnis der Bundesregierung hinzuweisen, dass sie nicht ihren Job macht und eben nicht redet und eben nicht diplomatisch unterwegs ist. Vielen Dank noch mal dafür. Und wir sehen ja, dass die Debatte aufgeladen ist und leider von Rhetorik der Konfrontation geprägt ist. Russland ist an dieser Stelle nicht die Bedrohung Deutschlands, sondern die Bedrohung Deutschlands liegt leider in der eigenen Ignoranz, der Ideologie und in dem verbalen Aufrüsten gegen Russland, wobei die Spirale immer weiter hochgedreht wird. Und an dieser Stelle noch mal ganz klar: Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Die Bundesregierung sollte lieber darauf drängen, Friedensdiplomatie zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, warum waren wir in Moskau bzw. in Sankt Petersburg? Warum waren wir in Warschau, um Gespräche zu führen? Wir machen die Geschäfte der Bundesregierung, die sie eben nicht tut. Wir sind in diplomatischer Weise unterwegs, und wir übernehmen dort die Lücke, die die Bundesregierung hinterlässt, sowohl in Sankt Petersburg als auch sonst wo. Wir haben in Warschau mit politischen Kräften gesprochen, die mittlerweile 12 Prozent haben. Wir sprechen dort auch über Nord Stream. Sie wissen, dass unsere polnischen Freunde dort Probleme haben. Sie wissen, dass aus Polen immer wieder mal Forderungen nach Reparationszahlungen kommen. Deswegen sprechen wir auch, weil das so nicht funktioniert. Und genau deswegen sind wir da, und deswegen waren wir ebenso auch in Sankt Petersburg.”
“Vielleicht soll die Ukraine gegen Russland weiterhin in Stellung gehalten werden, egal wie hoch die Kosten sind. Die Redezeit ist abgelaufen. Letzter Satz. – Sollte dieser Untersuchungsausschuss abgelehnt werden, wird einmal mehr klar, dass die Altparteien keine deutschen Interessen mehr wahrnehmen wollen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Das Nord-Stream-Kraftwerk kriegen die Ukrainer geschenkt. Sie zerbomben unsere Infrastruktur und dürfen sich dann aus den Trümmern noch das Brauchbare herausnehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die als Deutsche ihre Selbstachtung noch behalten wollen. Der Tathergang selbst wird bekannt sein, mindestens in den USA. Ein solcher Anschlag dürfte nicht allein von der Ukraine ausgeführt worden sein. Die Ukraine wird sich sicherlich rückversichert haben, und das natürlich in den USA. Noch ein anderer Aspekt, warum das so sein wird: Die Ostsee ist ein stark kontrolliertes Meer. Da schwimmt nicht ein Fisch, der nicht vom Radar erfasst wird. Es liegen also Tausende Daten vor, die nicht ausgewertet werden. Aber die Bundesregierung ist zu feige, die deutsche Souveränität, zum Beispiel gegenüber den USA, zu verteidigen.”
“Seit Jahrzehnten versucht die CIA, die Energielieferungen aus Russland nach Deutschland zu torpedieren. Und die Bundesregierung? Sie tut nichts, um deutsche Interessen zu verteidigen, meine Damen und Herren. Es ist genauso erbärmlich, zu sehen, wie die Bundesregierung es einfach so hinnimmt, dass polnische Stellen zu Terrorunterstützern werden. Sie haben den beteiligten Terroristen ausreisen lassen, obwohl er nach internationalem, nach europäischem und polnischem Recht nach Deutschland hätte ausgeliefert werden müssen. Es wurde nicht widersprochen, als der ehemalige polnische Außenminister Sikorski diesen Anschlag dann auch noch gefeiert hat. Und die Ukraine? Die Ukraine wird belohnt – wir haben es heute schon gehört – mit weiteren Milliarden Euros zur Kriegsführung und sogar mit verbliebenen Anlagen der Nord-Stream-Leitung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An Nord Stream macht sich der fehlende Wille der Altparteien zur deutschen Souveränität fest. Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird von den Altparteien einfach so hingenommen. Der gegenüber dem Bundesinnenministerium weisungsgebundene Generalbundesanwalt ermittelt. Doch weder unter Scholz noch unter Merz gab und gibt es einen Aufklärungswillen oder politische Unterstützung. Und – das ist das Wichtige –: Politische Unterstützung fehlt hier auf ganzer Linie. Dabei ist es erbärmlich, zu sehen, dass die Bundesregierung nicht energisch bei den USA vorstellig wird, um dort Aufklärung zu verlangen. Denn die USA wissen mehr, als sie sagen. Antony Blinken, Victoria Nuland und andere haben Nord Stream schon immer bekämpft.”
“Die Wähler in diesem Land werden dafür sorgen, dass das abgestellt wird und wir wieder richtige und vernünftige Politik in diesem Land bekommen. Für die SPD-Fraktion darf ich Helmut Kleebank das Wort erteilen.”
“Die Gasnetze sollen herausgerissen werden; 300 Milliarden Euro an Wert, die in Jahrzehnten mühsam in die Erde verlegt worden sind, sollen jetzt verrotten und herausgerissen werden. Und vielleicht noch ein weiteres Beispiel: Die profitable Raffinerie PCK Schwedt ist jetzt leider nur noch Subventionsempfänger und damit herabgewirtschaftet. Schauen wir uns an, was also die Windindustrieanlagen hier so machen. Was tun sie? Sie zerstören unsere Landschaft, Flora und Fauna. Und da, wo Bäume standen, gibt es jetzt Beton und Stahl. Bei alldem kann man sich eigentlich nur noch an den Kopf fassen, dass das irgendwie noch Ökologie sein kann oder sein soll. Aber das sind die Ergebnisse der real existierenden Energiewende. Aber das wird nicht weiter so bleiben. Herr Abgeordneter. Es wird nicht weiter so bleiben.”
“Also die Energiewende, egal ob ungebremst wie bei Links-Grün oder gebremst wie bei der Union, ist das Gegenteil von Wohlstand, sozialer Politik und moralischer Verantwortung. Schauen wir uns mal die Energiewende an: Was hat die denn gebracht? Seit dem Zweiten Weltkrieg eine Zerstörung sondergleichen. Zerstört wurden das modernste Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg und weitere Kohlemeiler. Zerstört wurden die modernsten Kernkraftwerke. Zerstört werden sollen jetzt auch die heimischen Lagerstätten von Kohle, sie sollen geflutet werden, damit nachfolgende Generationen gar nicht mehr herankommen können. Die Sprengung der Gasleitung Nord Stream wurde zur heimlichen Freude der Links-Grünen durchgeführt und wohlwollend hingenommen.”
“Und wir würden dann auf dem Weltmarkt mitmischen bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und der Informationstechnologie allgemein. Wir würden auch bei den Standards Akzente setzen und das nicht nur den USA und den Chinesen überlassen. Deutschland würde nicht mehr umgangen werden können, wenn es um Schlüsseltechnologien ginge. Wir hätten Wohlstand, und wir hätten auch wieder ein Einkommen für unsere Menschen, wie es dem drittgrößten Industrieland angemessen ist. Das ist das Szenario von Wohlstand. Aber wir erleben jetzt gerade leider ein Szenario Numero zwei – so würde ich es mal benennen –, und das ist das real existierende Szenario der Energiewende oder der Fahrplan in die Verarmung Deutschlands.”
“Deutschland hat verglichen mit den USA und der Schweiz oder Dänemark auch nur ein Drittel oder die Hälfte des Nettogeldvermögens. Die Zahl der Patentanmeldungen geht zurück. Das heißt, die Innovationskraft Deutschlands nimmt ab. Damit ist auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet. Das alles sehen wir gerade unter anderem auch durch diese falsche Energiepolitik. Und an dieser Stelle gibt es jetzt zwei Szenarien. Ich kann mal ein Szenario skizzieren: Deutschland wird in 10 oder 15 Jahren seine heute schrumpfende Industrie wieder leistungsfähig trimmen. Die Automobilindustrie wird in Ruhe gelassen und darf wieder Verbrenner bauen. Die Unternehmen schauen selber, welche Energieformen sie nutzen. Es gibt keine Diskriminierung oder Verbote bei Kohle, Kernenergie oder russischem Gas, keine CO2-Steuer.”
“Daran können wir schon sehen: Wir haben hier eigentlich keinen Markt mehr, sondern Planwirtschaft. Und genau die wollen wir abschaffen, meine Damen und Herren, und wieder richtig zu marktgesteuerten Prozessen kommen. Aber das reiht sich ja leider ein. Deutschland schafft sich nicht nur auf dem Energiegebiet ab, aber hier sieht man das leider ganz deutlich. Zu was führt das dann? Wir sehen einen schrumpfenden Mittelstand, das Gewerbe schrumpft, die Industrie insgesamt schrumpft. In der Automobilindustrie haben wir im letzten Jahr 120 000 Arbeitsplätze verloren. Die Industrie wandert ab, leider mit zunehmender Tendenz. Wir sind wohl die größte Volkswirtschaft, aber beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt sind wir nur auf Platz 18.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kreiser, habe ich Sie richtig verstanden? Der ETS-Handel, Zertifikate, also den Markt zu beschneiden und die Unternehmen zu belasten, würde marktgesteuerte Arbeitsplätze schaffen? Ist das Ihr Ernst? Ist das Ihr Ernst? – Gut; dann keine weiteren Fragen an dieser Stelle. Aber vielleicht doch noch mal zum real existierenden Strommarkt hier in Deutschland: Wir haben hier wieder einen deutschen Sonderweg. Das heißt, es ist schon richtig, dass wir importieren und dass wir auch exportieren; aber nur wir Deutschen zahlen beide Male. Das heißt, wenn wir importieren, zahlen wir, was normal ist. Aber wir zahlen auch dann, wenn wir exportieren, weil niemand diesen Strom braucht und dann noch Geld von uns nimmt, damit er ihn nimmt. Das ist ein völliger Anachronismus.”
“Meine Damen und Herren, wer ein warmes Zuhause haben möchte, – Herr Abgeordneter. – wer noch Industrie in unserem Land haben möchte, der kommt an der AfD nicht mehr vorbei, der setzt auf die AfD. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Nicklas Kappe.”
“Arbeitsplätze werden entfallen und sicherlich dann noch mehr als die 24 000 Unternehmen im letzten Jahr insolvent gehen. Eine voll funktionsfähige Infrastruktur nicht mehr zu nutzen, stillzulegen und zu zerstören, auch nur in Teilen, bedeutet die Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte und Wohlstand, bedeutet einen Anschlag auf die Energieversorgung unseres Landes. Im Zusammenhang gesehen mit der Zerstörung der Kernkraftwerke, wirkt hier die Taktik der verbrannten Erde, meine Damen und Herren, eine Taktik, wie man sie aus Kriegen kennt. Hier geht es jetzt um den politischen Krieg gegen die Nutzer der fossilen Energie. Leider wollen die Koalitionsparteien im Verein mit den Grünen verhindern, dass die zukünftige Politik das wieder ändern kann. Die Menschen sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.”
“Er bewertet diesen Rückbau unter umweltökonomischen Gesichtspunkten als fragwürdig und weist zu Recht auf die Vernichtung von Vermögenswerten von mehreren Hundert Milliarden Euro hin. Die Folgen sind klar: Das werden massiv steigende Netzentgelte sein, die Fix- und Rückbaukosten werden steigen, und auch die Abschreibungen müssten dann auf weniger Nutzer verteilt werden. Das würde dann genau die privaten Haushalte und die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr stark belasten. Das Fraunhofer-Institut prognostiziert eine erhebliche Mehrbelastung für Haushalte um 1 000 Prozent auf 4 300 Euro pro Jahr bis 2045. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung stellt klar, was ohnehin schon klar ist: dass steigende Energie- und Netzkosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verringern.”
“Er warnt vor einer langfristigen Subventionsabhängigkeit, vor unrealistischen Erwartungen sowie vor erheblichen finanziellen Belastungen für Staat, für Wirtschaft und für Verbraucher. Zudem ist die technische und ökonomische Umsetzbarkeit der großflächigen Umstellung von Gas auf Wasserstoff völlig unsicher. Ich habe es gestern schon im Plenum erwähnt: Die meisten Wasserstoffprojekte werden beerdigt oder auf Eis gelegt. Wie bei der Kernenergie soll wieder ein funktionierender Energieträger abgeschafft werden, und es gibt, wie ich gerade erwähnte, absehbar keine Alternative dazu. Der frühere Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert den geplanten Rückbau wie folgt: als „zentralplanerisches Denken“ und „Akt der mutwilligen Zerstörung“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das bestehende deutsche Gasnetz, die bestehende deutsche Gasinfrastruktur, soll abgebaut werden. Sie ist voll funktionsfähig, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Energieversorgung und von erheblich strategischem Wert. Sie trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit, zur Preisstabilität und zur Funktionsfähigkeit der Industrie und des Mittelstandes bei. Und damit soll jetzt leider Schluss sein. Die Gasnutzung und damit eben auch die Gasnetze sollen Schritt für Schritt zurückgebaut und zerstört werden. Eine Alternative zum Gas, die gibt es nicht. Wasserstoff für einen flächendeckenden Einsatz ist nicht in Sicht. Der Bundesrechnungshof zum Beispiel stellt fest, dass die bisherigen Ausbauziele von Wasserstoff deutlich verfehlt werden.”
“Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.”
“Das Wasserstoff- und Ammoniakprojekt am Suezkanal verzögert sich wegen unsicherer Nachfrage. NEOM Green Hydrogen Company in Saudi-Arabien mit Beteiligung von ThyssenKrupp stockt wegen fehlenden Abnehmern. Und diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, meine Damen und Herren. Bei der Vielzahl der Pleiten in diesem neuen Marktsegment kann man also nicht mehr von einem tragfähigen Markt sprechen. Die Vielzahl der gescheiterten Projekte trotz politischer Unterstützung und einer horrenden Zahl von Subventionseuros zeigt eindeutig, dass Wasserstoff nicht marktwirtschaftlich und damit nicht lebensfähig ist. Bei nüchterner Betrachtung müsste also das Finanzamt Wasserstoffprojekte als Liebhaberei einstufen. Sie taugen nicht zur marktwirtschaftlichen Energieversorgung, und deshalb müssen wir diesen Wasserstoffquatsch sofort beenden.”
“Die geplante Elektrolyseanlage von Lhyfe, ebenfalls im Saarland, ist aufgegeben worden wegen fehlenden Abnehmern. Das Projekt Burn4H2 des Gasheizkraftwerkes Leipzig Süd ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden wegen fehlender Förderung, also wegen fehlender Wirtschaftlichkeit. Das H2Excellence-Projekt verzögert sich, hat keine Kunden. Das High-Performer-Projekt in Leuna verzögert sich wegen Kostensteigerungen und Marktunsicherheiten. Das Hyphen-Wasserstoffprojekt in Lüderitz, Namibia, verzögert sich deutlich wegen unsicherer Nachfrage und hohen Kosten. H2Global, ein Projekt zum Import von grünem Wasserstoff, verzögert sich wegen hoher Preise und fehlenden Angebotsmengen. Das Important-Projects-of-Common-European-Interest-Wasserstoffprojekt verzögert sich wegen fehlender Wirtschaftlichkeit.”
“Die geplante Wasserstoffleitung aus Norwegen kommt nicht, weil es keine Abnehmer gibt. Die Gascade-Pipeline nach Lubmin mit Kosten in Höhe von 430 Millionen Euro ist fertig, hat aber keine Kunden. ArcelorMittal hat die geplante wasserstoffbasierte Stahlproduktion trotz 1,3 Milliarden Euro an Fördermitteln gestoppt. Die Gründe: hohe Energiekosten, fehlende Wirtschaftlichkeit. Die LEAG hat ihr Wasserstoffprojekt in der Lausitz ausgesetzt, eben auch wegen fehlender Wirtschaftlichkeit. Das Elektrolysegroßprojekt von HH2E in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern wurde nach der Insolvenz gestoppt. Das Elektrolyseprojekt HydroHub Fenne im Saarland wurde auf Eis gelegt wegen fehlender Nachfrage. Das RWE-Projekt Saarlouis ist gestoppt worden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung macht nun leider Ernst mit dem Wasserstoffquatsch. Wasserstoff ist etwa dreimal so teuer wie Erdgas, bei nur etwa 20 Prozent Nutzungsgrad in der Prozesskette. Die Nutzung von Wasserstoff zur Energiegewinnung gibt es mit der Brennstoffzelle schon seit 180 Jahren, und seit 180 Jahren hat sich Wasserstoff als Energieträger nicht durchgesetzt. Wenn Sie Wasserstoff als Energieträger nutzen wollen, ist das in etwa so sinnvoll, als würden Sie Ananas in der Arktis anbauen wollen. Das können Sie machen; aber das ist grober Unfug, meine Damen und Herren. Die Wirtschaft wird staatlich beeinflusst, um diesen Wasserstoffquatsch mitzumachen; doch trotz aller Subventionen oder zweifelhaften Machbarkeitsstudien werden die meisten Projekte auf Eis gelegt oder ganz abgesagt.”
“Innerhalb von wenigen Jahren sind die Werte zerstört worden, die unsere Großeltern und Eltern geschaffen haben. Mit diesem Verlust der ökonomischen Basis verlieren wir auch Ansehen und Einfluss in der Welt. Mit der AfD haben aber die Bürger ein Angebot, dass ihre Interessen wieder wahrgenommen werden, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – und die Bürger werden dieses Angebot auch wahrnehmen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.”
“Hätten wir in der Vergangenheit eine vorausschauende und verantwortungsvolle Energiepolitik gehabt, dann könnten wir mit dieser Krise jetzt besser umgehen, dann gäbe es keine sogenannte Energiewende ins Nichts, und wir hätten durchschnittlich monatlich circa 100 Euro mehr in der Tasche. Wir hätten weiterhin verlässliche und günstige Energie eben, wie gesagt, aus Russland. Und wir hätten Kernenergie und Kohleverstromung und müssten nicht teures Gas verstromen. Und wir hätten unsere fossilen Unternehmen und Energieinfrastrukturen nicht ans Ausland verscherbelt. Und wir würden nicht darüber sprechen, die 300 Milliarden Euro teure Gasleitungsinfrastruktur zu zerstören oder auf das tote Pferd „Wasserstoff“ zu setzen. Der kollektive Wahnsinn der Politelite in Deutschland hat Deutschland an den Rand der Pleite gebracht.”
“Sie muss dann also souverän über die eigene Energieversorgung entscheiden und diese auch sichern. EU-Regelungen treten dann hinter das nationale Interesse zurück. Wir brauchen preiswertes Öl und Gas eben von überallher, unter anderem auch aus Russland. Im jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es denn auch, dass eine langfristige Diversifizierung des Energieangebotes angestrebt wird. Eine Diversifizierung erfolgt unter Erhöhung der Lieferantenanzahl und nicht mit einer Verringerung der Zahl der Lieferanten. Und so ist eben nur logisch und folgerichtig, die Lieferquellen auch auf Russland auszudehnen. Das wäre souveränes Handeln zum Wohle der Bürger.”
“Wenn Sie nicht Auto fahren, aber rauchen, kriegen Sie sogar noch eine saftige Steuererhöhung. Was soll dieser Unfug, meine Damen und Herren? Es bedarf aber eben auch keiner Gegenfinanzierung, weil die Bundesregierung ja keine Steuermindereinnahmen hat. Es werden lediglich die ungerechtfertigten Steuermehreinnahmen ein Stück weit reduziert. Wir haben mit dem Irankrieg eine außergewöhnliche Krisensituation. Die Energieversorgung ist gefährdet. Bei den Preisen haben wir jetzt schon eine Notlage. Wenn sich das Energieangebot weiter verknappt, dann haben wir bald auch eine Notlage bei der gesamten Versorgung. Deshalb müssen die EU-Sanktionen gegen Russland sofort beendet werden. In einer außergewöhnlichen Krise muss die Bundesregierung reagieren und ist berechtigt, unabhängig von der EU eigenständige Maßnahmen zu ergreifen.”
“Und das ist eindeutig ein Regierungsversagen, meine Damen und Herren. Aber diese Feststellung hilft uns an dieser Stelle erst mal nicht weiter. Wir werden ja jetzt an den Tankstellen ärmer gemacht. Deshalb: Massive Steuersenkungen jetzt und nicht nur in homöopathischen Dosen, wie es die Bundesregierung macht! Also: Beendigung der CO2-Steuer, runter mit der Mehrwertsteuer und auch mit dem verbliebenen Rest der Energiesteuer auf Benzin! Aber immerhin: Mit der, wenn auch ungenügenden, Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel schwenkt die Bundesregierung auf AfD-Kurs ein. Aber ist es denn wirklich eine Steuersenkung? Nein, das ist keine Steuersenkung; denn gleichzeitig soll sozusagen als Ausgleich die Tabaksteuer erhöht werden. Wenn Sie also Auto fahren und rauchen, hilft Ihnen das gar nichts. Sie zahlen weiterhin drauf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte, er wisse nicht, warum gerade in Deutschland die Tankpreise so hoch sind, und eine Antwort gebe es erst Ende des Jahres, weil die Konzerne gegen die Offenlegung der Kostenstruktur klagen würden. Das Bundeskartellamt beschreibt die hohen Tankpreise an den Tankstellen unmissverständlich als erhebliche und fortdauernde Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Dabei untersucht das Bundeskartellamt das Gebaren der Mineralölkonzerne schon seit mehr als einem Jahr. Die Bundesregierungen haben die Wettbewerbshüter also nicht mit den richtigen Instrumenten ausgestattet. Das Bundeskartellamt ist aktuell nicht in der Lage, in dieser Krisensituation angemessen zu reagieren.”
“Das ehemals deutsche Unternehmen Wintershall DEA ist nun britisch, und damit ist einer der letzten großen deutschen Akteure der Öl- und Gasförderung verschwunden. 15 Tanklager sind inzwischen in US-Hand. Das nennt man leider Ausverkauf deutscher Interessen, meine Damen und Herren. Aus diesem Grunde muss Deutschland erwachsen werden. Wir brauchen Geopolitik und keine Klimahysterie. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik, die uns gerade im Energiesektor unabhängiger macht. Und das machen eben keine Windmühlen, sondern eigene Unternehmen der fossilen Branchen, – Ihre Zeit ist abgelaufen. – die dort mitmischen.”
“Das ist keine Behauptung, das ist die Diagnose des Bundeskartellamts vom letzten Jahr. Die Behörde selbst spricht von erheblichen und fortdauernden Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Hierbei geht es eben nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme eines Marktes, der echten Wettbewerb nicht richtig zulässt. Einen Moment, ganz kurz. Ich muss Sie leider unterbrechen. – Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie bitte nach draußen. Die Debatte läuft gerade noch. Das ist besser als alles andere. Sie haben nicht zu kommentieren, ob und wie jemand vorträgt. – Aber noch einmal: Hier hat jetzt der Redner das Wort. Bitte. Deutschland hat sich aus der Öl- und Gasproduktion mit eigenen Unternehmen zurückgezogen.”
“Liegt es im deutschen Interesse, Unternehmen der deutschen Rohstoffindustrie ans Ausland zu verlieren? Wir haben kein deutsches Unternehmen mehr, das Öl produziert, im internationalen Handel tätig ist oder eigene Raffinerien betreibt. Aber genau dort liegt die Entscheidungsgewalt, genau dort wird der Preis bestimmt und auch die Lieferbereitschaft. Deutsche Unternehmen sind eher unserem Standort und den Menschen hier in Deutschland verbunden; zumindest verhindern sie ausländische Einflussnahme. Der Sektor Energie ist ja denn auch als kritische Infrastruktur eingeordnet. Namhafte deutsche Öl- und Gasunternehmen würden also auch im deutschen Interesse liegen. Aber es gibt kein einziges dieser deutschen Unternehmen, und so tragen eben internationale Konzerne zu höheren Preisen und geringerem Wettbewerb bei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuersenkungen sind notwendig für die Verringerung der Preise – wir haben es heute gehört –; aber das ist nur ein Teil der Lösung. Denn die eigentliche Frage lautet: Warum ist der Treibstoffanteil gerade bei uns in Deutschland so teuer? Die Antwort ist unbequem: Deutschland hat ein Problem mit einer mangelhaften Wahrnehmung und Verfolgung eigener Interessen. Im fossilen Bereich sind wir abhängig von Importen, und grundsätzlich lässt sich das natürlich nicht ändern. Doch hätte Deutschland diese Abhängigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten abmildern müssen. Deutschland hat aufgrund seiner links-grünen Ausrichtung versäumt, Geopolitik ernst zu nehmen. Und die Fragen lauten: Was ist im deutschen Interesse? Wie setzen wir diese Interessen um?”
“Sie haben das schon ganz gut festgestellt: Ihre Zeit ist abgelaufen. Genau. Deswegen bitte ich Sie, jetzt zum Ende zu kommen. Letzter Satz noch zu den Versicherungen: Also, ohne eine Versicherung würde kein einziges Kernkraftwerk dieser Welt laufen. Sie sehen also: – Das war Ihr Satz. Vielen Dank. – Es ist versicherbar. Dann rufe ich als Nächstes auf für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.”
“Sie haben zur Merit-Order gesagt – also dem System, wonach wir die Kraftwerke zuerst zuschalten, die Strom am billigsten produzieren –, da wären die Kernkraftwerke nie vorn mit dabei gewesen. Sie waren immer dabei, weil sie eben die mit der preiswertesten Stromerzeugung sind, und sie wurden auch nie da rausgedrängt – im Gegensatz zu anderen. Also, da bitte ich Sie, sich noch mal mit diesem Konstrukt zu beschäftigen, wie unsere Stromversorgung funktioniert. Und Herr Bundesminister Schneider, wie soll ich es vornehm ausdrücken? Es gab bei Ihnen so viel an, ich sage es jetzt doch: Falschnachrichten: zu teuer – nein, die Kernenergie ist billig. Leider ist meine Zeit jetzt abgelaufen. Es ist heute von allen Rednern gesagt worden, Kernenergie sei zu teuer. Kernenergie ist billig.”
“Uran würden wir nur aus Russland beziehen können – völliger Blödsinn! Russland würde die Lieferketten dominieren – völliger Blödsinn! Unsere Kernkraftwerke wären verschlissen gewesen – völliger Blödsinn! Frau Dr. Scheer, ich bitte Sie, mir noch mal das zu erklären, was Sie im vorangegangenen Tagesordnungspunkt zur Kernenergie gesagt haben. Sie sagen allen Ernstes, dass die Kosten für die Entwicklung der Kernkraftwerke in den USA jetzt bei uns in Deutschland mit hineinspielen und also auch deutsche Kosten wären. Das müssen Sie mir mal erklären, warum die Kosten, die woanders angefallen sind, dann unseren Kernkraftwerken und unserer Technologie zuzurechnen sind. Da bitte ich Sie noch mal um eine Erklärung am Rand des Plenarsaals. Das ist aber auch nicht das Einzige, worüber ich bei Ihnen gestolpert bin.”