Jens Lehmann
CDU/CSU · Germany
“Mit dieser Erkenntnis wurde ab 2016 ein Strukturprozess von Bund, Ländern und dem DOSB in Gang gesetzt, welcher letztendlich mit diesem Gesetz seinen formalen Abschluss findet.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag.”
“Also herzlich willkommen in Leipzig! Die Agentur soll Förderentscheidungen transparenter, effizienter und stärker an den sportlichen Leistungen und Potenzialen ausrichten. Dabei bleibt die Autonomie des Sports selbstverständlich gewahrt.”
“Meine Damen und Herren, Geld schießt keine Tore, es schafft aber die Rahmenbedingungen dafür, dass unsere Sportlerinnen und Sportler sich voll auf ihre Leistung konzentrieren können.”
“Er besteht jetzt aus je einem Mitglied des Kanzleramts, des Finanzministeriums, des Sportausschusses des Bundestages, des Haushaltsausschusses sowie des Verteidigungsausschusses – super Sportler und Trainer, genau; das wissen Sie –, einem Vertreter der Länder sowie – das ist jetzt neu – vier anstatt drei Vertretern des DOSB.”
“–, wenn die einzige inhaltliche Kritik der Linken der letzten Wochen war, dass Sie sich von Ihren Genossen des Politbüros distanzieren, dann haben wir wirklich alles richtig gemacht. Also können Sie auch zustimmen. Ich bitte Sie alle um Zustimmung zum Gesetz und wünsche Ihnen einen sportlichen Sommer. Vielen Dank. Vielen Dank.”
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“–, wenn die einzige inhaltliche Kritik der Linken der letzten Wochen war, dass Sie sich von Ihren Genossen des Politbüros distanzieren, dann haben wir wirklich alles richtig gemacht. Also können Sie auch zustimmen. Ich bitte Sie alle um Zustimmung zum Gesetz und wünsche Ihnen einen sportlichen Sommer. Vielen Dank. Vielen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, weise ich schon jetzt darauf hin, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere Abstimmungen folgen werden. Also bitte ich Sie, bis zum Abschluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal zu bleiben. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, Geld schießt keine Tore, es schafft aber die Rahmenbedingungen dafür, dass unsere Sportlerinnen und Sportler sich voll auf ihre Leistung konzentrieren können. Ich danke allen Beteiligten auch dafür, dass wir es heute beschließen können und damit nicht parallel zur nächsten wichtigen Entscheidung im deutschen Sport. Am 26.09.2026 wird in Baden-Baden der deutsche Bewerber für Olympia auserkoren. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein in unserer Olympiabewerbung. Wir wollen und wir können die Spiele ausrichten, und wir wollen als Gastgeber natürlich auch Erfolge unserer Athleten feiern. Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung an Herrn Görke. Mit Verlaub, Herr Görke – genau, wo ist denn der Herr Görke?”
“Er besteht jetzt aus je einem Mitglied des Kanzleramts, des Finanzministeriums, des Sportausschusses des Bundestages, des Haushaltsausschusses sowie des Verteidigungsausschusses – super Sportler und Trainer, genau; das wissen Sie –, einem Vertreter der Länder sowie – das ist jetzt neu – vier anstatt drei Vertretern des DOSB. Von denen – und das war ein sehr wichtiger Punkt – muss mindestens ein Athletenvertreter benannt werden. Meine Damen und Herren, der Schutz der Sportlerinnen und Sportler vor Gewalt und Missbrauch ist für alle Beteiligten eine undiskutierbare Voraussetzung. Deshalb knüpfen wir im Gesetz die Förderung an die Umsetzung des Safe Sport Codes, lassen den Verbänden jedoch Zeit, um dies rechtssicher umzusetzen.”
“Also herzlich willkommen in Leipzig! Die Agentur soll Förderentscheidungen transparenter, effizienter und stärker an den sportlichen Leistungen und Potenzialen ausrichten. Dabei bleibt die Autonomie des Sports selbstverständlich gewahrt. Sie setzt den Rahmen, die sportfachlichen Entscheidungen treffen weiterhin die Verantwortlichen im organisierten Sport. Die Agentur wird von zwei noch zu findenden, sehr kompetenten und durchsetzungsfähigen Vorständen geführt, die vom Stiftungsrat bestimmt werden. Die Diskussion um die Besetzung des Stiftungsrats hat aus meiner Sicht eine sehr überhöhte Rolle gespielt. Ja, ich hätte mir ein schlankeres Gremium mit fünf Personen gewünscht, aber er wird auch mit zehn Mitgliedern den Vorstand kompetent beraten und unterstützen.”
“Mit dieser Erkenntnis wurde ab 2016 ein Strukturprozess von Bund, Ländern und dem DOSB in Gang gesetzt, welcher letztendlich mit diesem Gesetz seinen formalen Abschluss findet. Wir schaffen eindeutig bessere Rahmenbedingungen für die Sportlerinnen und Sportler, und wir definieren in § 1 klar die Ziele, selbstverständlich den doping-, manipulations-, korruptions- und gewaltfreien Spitzensport, und in § 2 die Förderung von Menschen mit geistiger Behinderung, aber vor allem sind Medaillen bei Olympischen und Paralympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften sowie World Games und Deaflympics klar als Ziel definiert. Kern der Reform ist die neue unabhängige Agentur, die ihren Sitz in Leipzig haben soll. Und dass ich dies als stolzer Leipziger ausdrücklich begrüße und unterstütze, muss ich nicht extra erwähnen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil wir seit Jahren ein immer größeres Missverhältnis zwischen Mitteleinsatz und Medaillen bei Sportgroßveranstaltungen wie Olympia oder Weltmeisterschaften verzeichnen. So gewann Deutschland 1992 in Barcelona trotz weniger Wettbewerbe fast dreimal so viele Goldmedaillen wie zuletzt in Paris. Zugleich sehen wir Erfolge bei Ländern wie Großbritannien, Australien oder Frankreich, die ähnliche Strukturen schon vor Jahren umgesetzt haben.”
“Für Deutschland ist klar: Ein stabiler Westbalkan liegt in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Wer Frieden und Stabilität in Europa will, darf bei unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht nachlassen. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats. Vielen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Kurt Kleinschmidt.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten sind im Hauptquartier, in den Aufklärungskräften, in der Einsatzkompanie und in der Beratung der kosovarischen Sicherheitsorganisationen eingesetzt. Sie leisten ihren Dienst mit hoher Professionalität und genießen vor Ort großes Ansehen. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank und Respekt. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Fortschritte können aber nur durch politischen Dialog erreicht werden. Deshalb unterstützen wir den von der Europäischen Union geführten Normalisierungsprozess mit Nachdruck. Bis dieses Ziel erreicht ist, bleibt KFOR jedoch der entscheidende Sicherheitsgarant vor Ort.”
“Die Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag hat Ministerpräsident Kurti und seine Partei zwar erneut zur stärksten Kraft gemacht, nach der bereits dritten Wahl innerhalb der letzten 16 Monate bleibt die Regierungsbildung jedoch sehr schwierig. Das zeigt: Die politische Lage bleibt instabil, und das Konflikt- und Eskalationspotenzial besteht fort. Gerade deshalb bleibt KFOR unverzichtbar. KFOR ist für alle Bevölkerungsgruppen ein neutraler und verlässlicher Sicherheitsgarant. Die Mission verhindert Eskalation, schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass politische Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Sie bleibt damit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Kosovo und den gesamten Westbalkan. Deutschland leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.”
“Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung des KFOR-Mandats. Es geht dabei um Verantwortung für Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft. Der Einsatz im Kosovo ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dass wir ihn auch 27 Jahre nach seinem Beginn verlängern müssen, zeigt zweierlei: zum einen, wie wichtig die Arbeit von KFOR für die Stabilität der Region war und ist, zum anderen aber auch, dass die politischen Herausforderungen zwischen Kosovo und Serbien immer noch nicht überwunden sind. Die aktuelle Lage macht das deutlich: Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos bleibt angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist.”
“Und zum Schluss möchte ich selbstverständlich auch noch dem FC Bundestag zur Erringung des Europameistertitels gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bastian Treuheit das Wort. Bitte.”
“Wichtig ist dafür aus meiner Sicht, dass wir als Gastgeberland entsprechend erfolgreich sind. Die bisherigen Ausrichterländer haben es beispielhaft bewiesen. Das wiederum heißt im Umkehrschluss für die Spitzensport-Agentur, dass sie schnell ihre Arbeit aufnimmt und die neuen Strukturen greifen. Erfolge werden nicht von jetzt auf gleich generiert; das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Von Beginn meiner sportlichen Laufbahn bis zum ersten Olympiasieg waren es immerhin zwölf Jahre; bis 2036 haben wir noch zehn. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die noch offenen Detailfragen konstruktiv diskutieren und kluge Verbesserungsvorschläge einbringen! Ich freue mich auf eine sportliche Debatte. Wir sollten das Gesetz vor der Sommerpause zur Abstimmung bringen und mit möglichst großer Zustimmung beschließen.”
“Meine Damen und Herren, wir befinden uns, wie Sie wissen, momentan in der ersten Phase der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele. Wir stehen mit vier hervorragenden Konzepten im nationalen Wettbewerb, und bei aller Objektivität spiele ich bis zur Entscheidung des DOSB am 26. September natürlich im Team Berlin/Leipzig. Ab 27.09. spielen wir dann gemeinsam im Team Deutschland. Denn die Spiele im eigenen Land zu erleben, ist weit mehr als nur ein Sportereignis. Ich bin mir sicher, dass die Spiele in Deutschland ein Riesenerfolg werden würden. Wir können Sportgroßveranstaltungen; denken wir nur an das Sommermärchen 2006 oder zuletzt an die Finals in Dresden, die so ein unglaublich positives internationales Echo hatten.”
“Ich denke, wir werden im parlamentarischen Verfahren eine gute Lösung finden, ohne jedoch diese Diskussion permanent in den Vordergrund zu stellen. Klar ist: Wir verfügen bereits heute über eine enorme sportfachliche Expertise. Auf diese Kompetenz müssen wir auch zukünftig bauen. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist Leipzig als Sitz der neuen Spitzensport-Agentur vorgesehen. Als etablierte Sportmetropole – unter anderem mit dem für den deutschen Spitzensport essenziellen Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, IAT, oder der Sportfakultät der Universität Leipzig mit ihrer internationalen Trainerausbildung – bietet die Stadt beste Voraussetzungen. Und als stolzer Leipziger unterstütze ich dieses Vorhaben selbstverständlich aus tiefstem Herzen.”
“Sie soll nicht weniger als den seit Langem erforderlichen Paradigmenwechsel in der Unterstützung und Förderung des Leistungs- und Spitzensports konsequent vollziehen. Dafür braucht es Personen, die strategische Führungsqualitäten, Weitblick und absoluten Erfolgswillen auf Weltspitzenniveau mitbringen, damit Förderung künftig dort ankommt, wo echtes internationales Potenzial vorhanden ist. Ähnliche Strukturen finden wir bereits in anderen Sportnationen wie Australien oder Großbritannien. In den vergangenen Wochen wurde intensiv über die Zusammensetzung des Stiftungsrates diskutiert. Ich persönlich bin ein Freund effizienter und schlanker Strukturen und würde ihn deshalb bei fünf Personen belassen. Der jetzige Vorschlag präferiert neun Personen.”
“Darum ist es auch mir ein besonderes Anliegen, dass wir die notwendigen Strukturen schaffen, um zukünftig wieder weit oben im Medaillenspiegel zu stehen. Der Entwurf der Bundesregierung kann dafür aus meiner Sicht zum epochalen Wendepunkt im deutschen Spitzensport werden. Mit einer konsequenten Umsetzung der Reform wird Deutschlands Spitzensport international wieder deutlich erfolgreicher sein; davon bin ich fest überzeugt. Kernstück der Reform ist die Etablierung einer unabhängigen Agentur. Das Augenmerk muss hier besonders auf dem Begriff „Unabhängigkeit“ liegen, und der Begriff „Politbüro 2.0“, Herr Görke, ist schon sehr weit hergeholt, denke ich. Die Erwartungen an die Agentur sind allerdings sehr hoch.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein besonderer Augenblick. Wir sprechen heute endlich über das erste Sportfördergesetz in Deutschland, welches die Spitzensportförderung des Bundes erstmalig auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage stellt. Seit über zehn Jahren gibt es Überlegungen, wie man die Effektivität im Spitzensport steigern kann; denn der Mitteleinsatz und die Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften verlaufen sichtbar entgegengesetzt. Bei meinen ersten Olympischen Spielen in Barcelona 1992 gewannen deutsche Sportler 33 Goldmedaillen und belegten Platz drei in der Nationenwertung. 2024 in Paris gewannen wir trotz deutlich mehr Wettbewerben lediglich zwölf Goldmedaillen und belegten den zehnten Platz.”
“Deutschland steht zu diesem Bündnis und übernimmt Verantwortung für kollektive Sicherheit. Gerade in unsicheren Zeiten trägt die NATO entscheidend zur Stabilität in Europa bei. KFOR ist Teil dieser Verantwortung und auch Teil unserer eigenen Sicherheit. Natürlich bleibt das Ziel, dass der Kosovo seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann. Aber solange Spannungen bestehen, braucht es eine starke, neutrale Präsenz vor Ort. KFOR ist dieser stabilisierende Faktor. Darum ist die Verlängerung des Mandates notwendig. Die Union wird ihr zustimmen. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten eine sichere und gesunde Heimkehr. Vielen Dank.”
“Genau deshalb bleibt KFOR unverzichtbar. Seit 1999 sorgt die Mission auf Grundlage der VN-Resolution 1244 für Sicherheit und Stabilität. Sie schafft ein sicheres Umfeld, verhindert Eskalation und gibt allen Bevölkerungsgruppen Sicherheit. Deutschland leistet hierzu einen verlässlichen Beitrag: mit Personal im Hauptquartier, mit Aufklärung und mit einer einsatzbereiten Kompanie vor Ort. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dabei täglich einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. Dafür gebührt ihnen – auch von meiner Stelle – großer Dank und Respekt. Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit viele Debatten über die Geschlossenheit der NATO, über ihre Stärke, über ihre Verlässlichkeit. Lassen Sie mich dazu eines klarstellen: Wir sind nicht nur in der NATO, wir sind die NATO. Das ist ein klarer Anspruch.”
“Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung des KFOR-Mandats und damit über Verantwortung in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft. Der Westbalkan liegt im Herzen Europas. Seine Stabilität betrifft unsere eigene Sicherheit ganz unmittelbar. Die aktuelle Lage im Kosovo zeigt: Stabilität ist kein Selbstläufer. Ende April ist die Wahl eines Präsidenten erneut gescheitert. Politische Blockaden halten an. Gleichzeitig bleibt die Sicherheitslage im Norden angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist. Die Aufarbeitung des gewaltsamen Angriffs auf Banjska zeigt: Fortschritte sind möglich, aber viele Verantwortliche entziehen sich weiterhin der Justiz. Das alles macht deutlich: Die Lage ist fragil, und sie kann sich jederzeit verschärfen.”
“Der Sport verbindet über Grenzen, Kulturen und Generationen hinweg. Er kann nicht nur unser Land stärken, sondern Menschen weltweit zusammenführen. Ich werbe hier somit nicht nur für Olympia in Deutschland, sondern auch ausdrücklich um die Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns die Chance gemeinsam ergreifen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.”
“Wir sehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung dies genauso sieht und eher die Chancen als die Risiken in den Blick nimmt. Wir sehen auch eine breite Mehrheit in München; eine Mehrheit, die wir mit Sicherheit auch in Hamburg und Rhein-Ruhr haben werden. Wir senden ein klares Zeichen an das IOC: Wir wollen die Spiele! Damit diese Spiele in ihrer Gesamtheit ein Erfolg werden, muss natürlich auch der sportliche Erfolg stimmen. Mit dem neuen Sportfördergesetz und der Spitzensport-Agentur setzen wir einen wichtigen Impuls, um nachhaltig erfolgreich zu sein und Medaillen zu gewinnen. Wir machen Sportlerinnen und Sportler sichtbar und sorgen für breite Akzeptanz. 2040 steht der 50. Jahrestag der deutschen Einheit an. Dies wäre eine historische Gelegenheit, aus Deutschland ein kraftvolles Signal der Einheit zu senden.”
“Jedoch wünsche ich mir, dass wir die Chancen in den Vordergrund stellen und nicht die Risiken. Auch Menschen, die sich weniger für Sport interessieren, profitieren von Olympia. Olympische Dörfer werden so geplant, dass sie auch danach als Wohnraum genutzt werden können – ein wichtiger Beitrag zur Wohnungsknappheit in den Großstädten –, Besucherströme und Ticketverkäufe stärken die regionale Wirtschaft. Tourismus, Hotellerie, Gastronomie: Ganze Wertschöpfungsketten profitieren. Nicht zuletzt stärken Sportereignisse nachhaltig die Begeisterung für den Sport. Eine Studie zur Fußball-EM 2024 zeigt: Die sportliche Aktivität im Land ist deutlich gestiegen. Unsere Vereine haben mehr Zulauf, besonders dort, wo das Ehrenamt das Rückgrat bildet. Das ist wichtig für Gesundheit, für Zusammenhalt und für die Gesellschaft.”
“Deutschland hat bereits gezeigt: Wir können Sportgroßveranstaltungen – erfolgreich, professionell und begeisternd. Meine Damen und Herren, wir haben mit Hamburg, München, Rhein-Ruhr und Berlin plus vier sehr gute Konzepte, und die Entscheidung des DOSB im Herbst 2026 wird sicherlich sehr eng ausfallen. Als Leipziger – das sei mir erlaubt – hoffe ich natürlich auf den Zuschlag für Berlin mit Leipzig. – Wenig Applaus. Ich werde aber, so wie ich es auch von allen Beteiligten erwarte, mit voller Kraft für diejenige Stadt oder Region kämpfen, die für Deutschland das Rennen macht. Es gibt selbstverständlich auch kritische Stimmen. Genannt werden hier unter anderem Aspekte wie Nachhaltigkeit, fehlende Sportstätten, fehlende Infrastruktur, hohe Kosten; wir haben es gerade gehört. Herausforderungen müssen natürlich klar benannt werden.”
“Der Antrag fordert unter anderem die weitere strukturelle, finanzielle und politische Unterstützung der Bundesregierung und die Ausrichtung weiterer Sportgroßveranstaltungen, wie zum Beispiel die Frauenfußballeuropameisterschaft, die gestern an Deutschland vergeben wurde. Vor allem aber soll der Antrag ein klares Bekenntnis des Bundestages zur Bewerbung der Spiele sein. Deshalb möchte ich noch einmal für möglichst hohe Zustimmung werben. Wir sehen, was Sport in diesem Land leisten kann: die WM 2006, die EM 2024, die European Championships in München, Die Finals in Dresden, die FISU World University Games, um nur einige zu nennen. All diese Ereignisse haben gezeigt, welche Begeisterung große Sportereignisse auslösen können und welches positive, weltoffene Bild von Deutschland in die Welt gesendet wird.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind das größte Sportereignis der Welt: mit Milliarden von Zuschauern, mit Emotionen, mit sportlichen Höchstleistungen und weltweiter Aufmerksamkeit. Seit 1980 erlebe ich die Spiele auf unterschiedliche Weise: oft als Fernsehzuschauer, jetzt kommt’s: zweimal als Teilnehmer, jeweils mit Olympiasieg, und wie kürzlich in Paris und bald in Cortina als begeisterter Besucher vor Ort. Was ich jedoch noch nicht erlebt habe, sind Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Das soll sich nun, rund 70 Jahre nach den Spielen in München, ändern. Deutschland bewirbt sich um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Diese Bewerbung möchten wir mit unserem Antrag deutlich unterstützen und sichtbar machen.”
“Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft – und zugleich ihr Schutzschild. Irini ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein dieser Verantwortungsgemeinschaft. Darum stimmt die Union dieser Verlängerung zu. Und wir wünschen allen im Einsatz stehenden Soldatinnen und Soldaten eine sichere Rückkehr. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Gerold Otten.”
“Diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel greifen ineinander; denn Stabilität entsteht nicht allein am Verhandlungstisch und nicht allein auf See, sie entsteht durch das Zusammenspiel vieler Instrumente. Deutschland trägt dazu bei – mit unseren Soldatinnen und Soldaten, mit diplomatischem Engagement und mit ziviler Aufbauhilfe. So entsteht Sicherheit in Europa, ganzheitlich, verantwortungsvoll und partnerschaftlich. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in dieser Mission hervorragende Arbeit – professionell, besonnen und mit großem Pflichtbewusstsein. Sie handeln im Rahmen des Völkerrechts und im Auftrag der Vereinten Nationen. Dafür verdienen sie unser Vertrauen, unseren Respekt und unseren Dank. 70 Jahre Bundeswehr, das bedeutet auch 70 Jahre Erfahrung im Dienen, im Helfen, im Kämpfen, wenn es nötig ist.”
“Wir begrüßen, dass der Personalumfang von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten wird. Das gibt der Bundeswehr die notwendige Flexibilität. Außerdem wird der Kostenrahmen klar ausgewiesen: rund 21,7 Millionen Euro bis Ende 2026, aufgeteilt nach Haushaltsjahren. Das schafft Transparenz und Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, wir sprechen derzeit viel über Landes- und Bündnisverteidigung – zu Recht. Aber Auslandseinsätze wie Irini bleiben zentraler Bestandteil unserer sicherheitspolitischen Verantwortung. Sie zeigen: Europa handelt nicht nur in Krisen, sondern übernimmt auch Verantwortung in seiner Nachbarschaft. Irini steht beispielhaft für den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir 70 Jahre Bundeswehr gefeiert. 70 Jahre Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Dieser Jahrestag erinnert uns daran: Die Bundeswehr steht seit sieben Jahrzehnten für Verantwortung – für unser Land, für Europa, für den Frieden. Genau dieses Verantwortungsbewusstsein prägt auch das Mandat, über das wir heute sprechen: die Verlängerung der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini. Seit 2020 trägt Irini dazu bei, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Im Rahmen von Irini werden illegale Öltransporte überwacht, Schleuser bekämpft und wertvolle Informationen zur Lage im Mittelmeerraum geliefert. Diese Aufgaben sind vielleicht nicht spektakulär, aber sie sind unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität an Europas Grenzen. Die Union unterstützt die Verlängerung ausdrücklich.”
“Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus Zahlen Verteidigungsfähigkeit wird, dass aus Geld Wehrhaftigkeit entsteht, dass aus der Zeitenwende ein dauerhafter mentaler Wandel wird! Zum Schluss möchte ich noch, auch weil es den Haushalt deutlich entlastet, meine Erleichterung darüber ausdrücken, dass das GÜZ in seiner bisherigen Form weiterbetrieben wird – ein Schritt, den ich außerordentlich begrüße und seit Jahren fordere. Nachdem unser Antrag vor rund einem Jahr ganze neunmal von der Tagesordnung des Ausschusses gestrichen worden ist, wird nun doch endlich die wirtschaftlichste und beste Lösung umgesetzt. Schön, dass die Vernunft gesiegt hat! Danke. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es geht darum, in der Ausbildung voranzukommen, mit moderner Infrastruktur, realistischen Übungen und einer starken Reserve. Und es geht darum, dass die Gesellschaft erkennt: Jeder kann seinen Beitrag leisten, sei es in der aktiven Truppe, in der Reserve, im Katastrophenschutz oder in anderen Diensten. Meine Damen und Herren, 108 Milliarden Euro sind eine gewaltige Zahl. Aber am Ende geht es nicht nur um Milliarden. Es geht um die gemeinsame Erkenntnis, dass wir etwas haben, das es wert ist, verteidigt zu werden: unsere Freiheit, unsere Demokratie, unser Leben in Sicherheit. Darum sage ich: Dieser Haushalt ist ein Fundament; doch die eigentliche Stärke erwächst aus der Entschlossenheit, mit der wir ihn umsetzen.”
“Das heißt: Fast jeder sechste Finne ist bereit, im Ernstfall sein Land zu verteidigen. Warum ist das so? Weil Finnland seit Generationen klar ist: Die Bedrohung ist real. Russland ist der direkte Nachbar. – Die Menschen wissen: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Haltung prägt das ganze Land, und das erklärt, warum Finnland eine so hohe Wehrfähigkeit hat, nicht nur in Zahlen, sondern auch in den Köpfen. Auch wir in Deutschland müssen uns fragen: Wollen wir wehrhaft sein? Wollen wir bereit sein, unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen? Ich sage: Ja, das wollen wir. Aber dazu brauchen wir neben den Milliarden im Haushalt auch eine Zeitenwende in der Mentalität. Es geht darum, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, damit Material schneller bei der Truppe ankommt.”
“Allerdings würde ich mir manchmal wünschen, dass gerade in den öffentlich-rechtlichen Sendern für mehr Sichtbarkeit gesorgt wird und man sich nicht hinter einem Werbeverbot versteckt; denn die Bundeswehr ist unsere Parlamentsarmee und eine staatliche Institution. Die Spitzensportförderung ist mehr als Medaillen. Sie bedeutet Nachwuchsgewinnung, Wertevermittlung und Integration. Junge Menschen sehen Vorbilder, die für Fairness und Kameradschaft stehen und zugleich Dienst an unserer Gesellschaft leisten. Sport und Uniform kann man miteinander verbinden. Das ist ein deutliches Zeichen der Spitzensportförderung. Meine Damen und Herren, ich tausche mich häufig mit meinem Laufpartner, dem finnischen Botschafter, aus. Finnland hat 5,5 Millionen Einwohner und 900 000 Reservisten.”
“Ich durfte als Leistungssportler selbst erfahren, was Disziplin, Teamgeist und Durchhaltevermögen bedeuten. Genau diese Tugenden sind auch für die Bundeswehr unverzichtbar. Die Bundeswehr ist einer der größten Förderer des deutschen Spitzensports. Über 800 Soldatinnen und Soldaten tragen Uniform und stehen zugleich als Olympiasieger, Weltmeister oder Europameister im Rampenlicht. Sie sind Aushängeschilder unseres Landes, aber auch Botschafter der Bundeswehr. Wenn ein Soldat bei Olympischen Spielen für Deutschland eine Medaille holt, dann sehen Millionen Menschen: Diese Athletin, dieser Athlet ist zugleich Teil unserer Streitkräfte. Das schafft Sichtbarkeit, das schafft Akzeptanz und zeigt: Die Bundeswehr ist mitten in unserer Gesellschaft.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir insgesamt 108 Milliarden Euro für unsere äußere Sicherheit bereit. Das ist mehr Geld, als jemals zuvor für die Verteidigung Deutschlands ausgegeben wurde. Die Summe ist in Zahlen gegossene Entschlossenheit – Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Freiheit und Entschlossenheit, unsere Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Aber: Zahlen sind nicht genug. Sie müssen mit Leben gefüllt werden durch die Arbeit in den Ministerien, im Parlament, durch die Leistungen der Angehörigen der Bundeswehr und auch durch eine Mentalität in unserer Gesellschaft, die erkennt: Ja, es gibt Werte, die es zu verteidigen gilt. Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel nennen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: die Spitzensportförderung der Bundeswehr.”
“Unsere Bundeswehr verdient eine konstruktive Debatte über diese Gesetzentwürfe; denn die Angehörigen der Bundeswehr verdienen nicht nur unseren aufrichtigen Dank, sondern auch, dass wir ihnen den bestmöglichen Rahmen bieten, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Alexander Müller.”
“Ich sage das sehr deutlich, da das Heer in den Überlegungen dieser Regierung nicht ausreichend berücksichtigt wird. So werden wichtige Projekte, auch für die Brigade Litauen, in diesem Jahr nur in geringem Umfang oder gar nicht berücksichtigt und finanziert, während die Prioritäten anscheinend auf anderen Dingen liegen, zum Beispiel auf den von der kämpfenden Truppe ohnehin nicht getragenen Dienstanzügen. Wir brauchen einen Aufwuchs und raschen Materialzulauf in der Bundeswehr, allen voran aber im deutschen Heer. Das ist essenziell, um unsere Verteidigungsfähigkeit rasch verbessern zu können.”
“Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Zusammenarbeit nicht nur symbolisch bleibt, sondern konkrete Sicherheitsgewinne für beide Seiten bringt und auch nicht zu Verdrängungseffekten in der Bundeswehr führt. Wir dürfen die baltischen Staaten nicht alleinlassen, weder politisch noch militärisch. Werte Kolleginnen und Kollegen, diese beiden Vorlagen verdeutlichen, dass unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf zwei Säulen basiert: einer modernen, personell gut aufgestellten Bundeswehr und einer starken europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Und hier muss ich noch einmal betonen: Wir sind zwar eine wichtige Marinenation, aber wenn im nächsten Jahr neue NATO-Vorgaben kommen, verlässt sich die NATO zunächst vorrangig auf das deutsche Heer.”
“Der zweite Gesetzentwurf, das Abkommen zwischen Deutschland und Litauen, ist ein starkes politisches Signal innerhalb der NATO und ein Beispiel für die verlässliche Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn. Litauen ist ein zentraler Partner an der NATO-Ostflanke, einer Region, die angesichts der anhaltenden russischen Aggression besonders im Fokus steht. Mit der Brigade Litauen werden wir dieses Engagement in Zukunft so ausbauen, dass wir dauerhaft echte Abschreckungsfähigkeit im Baltikum aufbauen. Auch hier gilt es, bezogen auf die genaue Umsetzung, das Material, aber auch die Finanzierung noch viele offene Fragen zu klären. Dieses Abkommen schafft einen Rahmen für eine noch intensivere Kooperation.”
“Ich hätte mir von unserem Kanzler erwartet, dieses Thema beispielsweise mal in einer Rede an die Nation deutlich zu machen. Die Finanzierung der Bundeswehr wird auch für die kommende Bundesregierung eine große Herausforderung sein. Klar ist auch, dass diese Regierung es versäumt hat, sich einen Plan zu überlegen, wie man in den nächsten Jahren die Lücke von 30 Milliarden Euro im Einzelplan 14 gegenfinanzieren möchte. Mit dem Artikelgesetz ist der Weg bereitet, eine Bundeswehr mit einer umfassenden und dauerhaften Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. Dazu gehören auch Strukturen, die effizient und flexibel sind, um den Herausforderungen einer sich wandelnden Sicherheitslage stets gerecht zu werden.”
“Es ist zudem ein Gebot der Fürsorge, dass Soldaten und ihre Familien umfassend abgesichert sind und sich vor allen Dingen wertgeschätzt und anerkannt fühlen. Gerade mit Blick auf den Umgang von Einsatzschädigungen bleibt auch nach dem Artikelgesetz noch einiges zu tun. Als Unionsfraktion begrüßen wir diese Ansätze als ersten Schritt in die richtige Richtung grundsätzlich, werden aber sehr genau darauf achten, dass die Veränderungen Wirkung erzielen und nicht nur auf dem Papier gut aussehen. Das Artikelgesetz wird nur dann zu einem wichtigen Baustein, wenn wir zeitgleich die langfristige Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen. Dazu gehört auch, das Bewusstsein für das Thema Sicherheit deutlich stärker zu priorisieren.”
“Mit dem Artikelgesetz gehen wir einen Schritt auf dem Weg, die Bundeswehr weiter zu stärken. Maßnahmen wie attraktivere Arbeitsbedingungen, eine stärkere Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie gezielte Anreize für die Nachwuchsgewinnung sind Grundlage dafür, um qualifizierte und motivierte Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen und vor allen Dingen zu halten. Das Artikelgesetz kann auf die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, aber auch auf die Brigade Litauen einen positiven Einfluss haben. Klar ist, dass wir in der Truppe andere arbeitszeitrechtliche Anforderungen haben als im zivilen Bereich. Und genauso klar ist, dass die Soldaten Mehrarbeit flexibel und attraktiv ausgeglichen bekommen müssen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus Leipzig, herzlich willkommen! Die vorliegenden Gesetzentwürfe stehen grundsätzlich für Verteidigungsfähigkeit, für Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Zunächst zum Artikelgesetz. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die Basis unserer Verteidigungsfähigkeit. Die Rekrutierung geeigneter junger Männer und Frauen gestaltet sich aufgrund der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schwierig, und die Anforderungen an die Truppe, aber auch an das Personal im zivilen Bereich der Bundeswehr haben stetig zugenommen. Sei es bei der Bündnisverteidigung, bei Auslandseinsätzen oder im Katastrophenschutz: Die Bundeswehr ist und bleibt eine unverzichtbare Stütze für unsere Gesellschaft.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen Sie zu unserer Sicherheit, geben Sie der Bundeswehr die Mittel, die sie benötigt, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Danke.”
“Ich unterbreite Ihnen dafür auch gleich einen Vorschlag: Wir folgen der Expertise aller Beteiligten und Nutzer und lassen das Gefechtsübungszentrum weiterhin extern betreiben. Das funktioniert seit 25 Jahren reibungslos, und der Weiterbetrieb sollte nicht leichtfertig infrage gestellt werden, noch dazu mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, ich habe großen Respekt vor der Weisheit des Haushaltsausschusses. Aber „Zeitenwende“ heißt auch, sich fünf Jahre nach einem Beschluss – bei stark veränderter weltpolitischer Lage, erheblichen Mehrkosten und hohem Umsetzungsrisiko – zu hinterfragen und die Größe zu haben, diesen Beschluss zu ändern. Man muss gleichwohl die Frage stellen, ob und wie sich das BMVg in den letzten Jahren mit diesem Maßgabebeschluss befasst hat.”
“Aufgrund der Bedeutung der Entwicklung sollte die Drohnentechnologie in die Definition nationaler Schlüsseltechnologien einbezogen werden. Ergänzend fordern wir die Schaffung eines Rechtsrahmens, der es der Bundeswehr gestattet, zum Schutz ihrer eigenen Infrastruktur Drohnen abzuwehren. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte vom Bundeskanzler eine Rede an die Nation, in der er den Bürgern die aktuelle Sicherheitslage deutlich macht. Unsere Freiheit und unser Wohlstand können nur mit einer starken, einsatzbereiten Bundeswehr mit modernsten Systemen im Verbund mit der NATO gewährleistet werden. Wir müssen in den kommenden Jahren den Bundeshaushalt zugunsten unserer Sicherheit priorisieren. Nur dadurch werden der nächsten Generation ein akzeptabler finanzieller Gestaltungsrahmen sowie Sicherheit und Freiheit ermöglicht.”
“Die schiere Anzahl von einsatzbereiten Drohnen kann die Luftabwehr überfordern oder die Verteidiger zum Einsatz von hochpreisigen Abwehrmaßnahmen zwingen, die dann wirtschaftlich kaum durchhaltbar sind. Aufgrund der wachsenden Verbreitung und des zunehmenden Einsatzes muss Drohnenabwehr zu einer Jedermannsaufgabe, zur Normalität werden. Es sollte tatsächlich jedem zu denken geben, dass die Ukrainer, die bei uns in Ausbildung sind, sich verwundert die Augen reiben, weil das Thema Drohnen bei uns in der Ausbildung komplett vergessen wird. In unserem Antrag fordern wir den Aufbau einer Drohnenarmee, der neben der Beschaffung auch die Weiterentwicklung von Drohnen- und Abwehrsystemen durch die deutsche Industrie beinhaltet.”
“Drohnen vereinen die Themen KI, Digitalisierung und elektronische Kampfführung in allen Facetten, an Land, in der Luft und auf See. Die Erkenntnisse aus den Kriegen in Bergkarabach und der Ukraine müssen für die Bundeswehr zügig umgesetzt werden. Von einer Zeitenwende spüre ich leider in diesem Bereich wenig. Ich sehe keinerlei Befähigung für einen hinreichenden Drohneneinsatz, ganz zu schweigen von ausreichenden und durchsetzungsstarken Drohnenabwehrsystemen. Der Einsatz der Taskforce Drohne, die bis Mitte 2024 ein Ergebnis vorlegen soll, spricht bezüglich des Umfangs und der Geschwindigkeit eher für ein Weiter-so als für eine Zeitenwende. Dabei sind Drohnensysteme so kostengünstig, dass damit auch von kleinen Gruppen Systeme unter Druck gesetzt werden und bekämpft werden können. Quantität ist in diesem Falle die Qualität.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einsatz von Drohnen ist ein Kernthema für die Streitkräfte der Zukunft. Wir erleben gegenwärtig in der Ukraine, aber auch in anderen bewaffneten Konflikten: Drohnen definieren die Art der Kriegsführung völlig neu. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir konkrete Handlungsfelder definieren, um vor die Lage zu kommen. Über welche Dimensionen sprechen wir? Die Ukraine hat beispielsweise derzeit einen jährlichen Bedarf von 2,9 Millionen Drohnen unterschiedlichster Art. Polen hat kürzlich 3 000 Drohnen eines deutschen Herstellers bestellt, und Deutschland hat seine Bestellmenge für die Vector-Drohne verdoppelt, und zwar von 14 auf 28 Stück. Drohnen sind heute in allen Dimensionen eines Einsatzes nicht mehr wegzudenken. Im Gegenteil, sie sind unentbehrliche Stützen auf dem Gefechtsfeld.”