Michael Grosse-Brömer
CDU/CSU · Germany
“Aufgrund dieser Erkenntnis des Hamburger Philosophen Uwe Seeler bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Ich muss mich nicht entschuldigen. Natürlich bin ich auch dankbar, dass ich in den letzten drei Jahren Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sein konnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde dazwischengerufen, es wurde hier auch angesprochen: Ja, das Lieferkettengesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung mitbeschlossen.”
“Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in diesem Hohen Hause nicht nur Beschlüsse fassen, die regeln, wie wir in Zukunft leben sollen, sondern auch daran denken, wovon wir in Zukunft leben wollen.”
“Die Bundesregierung hat selbst angekündigt, das Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen. Der von mir sehr geschätzte Kollege Kubicki hat den Kettensäge-Spruch von Herrn Habeck angesprochen; da gibt es einen Bezug zu Formulierungen des argentinischen Präsidenten.”
“Da könnte die SPD auch mal klatschen, finde ich. – Ja, danke schön. Für einen erfolgreichen Abschied – das wissen wir – braucht man natürlich auch ein bisschen Wehmut, möglicherweise in Verbindung mit Dankbarkeit.”
“– Ich mochte diese große Frau, und ich mag diese Einschätzung. Wenn wir uns hier im Bundestag manchmal an diese Tugenden erinnern, ist das wahrscheinlich auch eher sinnvoll. Abschließend danke ich auch für so manchen Streit, der zur Demokratie dazugehört.”
The complete record
Every one of 49 lines we hold for Michael Grosse-Brömer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“– Ich mochte diese große Frau, und ich mag diese Einschätzung. Wenn wir uns hier im Bundestag manchmal an diese Tugenden erinnern, ist das wahrscheinlich auch eher sinnvoll. Abschließend danke ich auch für so manchen Streit, der zur Demokratie dazugehört. Mit Blick auf den Wahlkampf, der, wie ich finde, schon begonnen hat, erlaube ich mir auch den Hinweis: Wer andere schlechtmacht, ist selbst noch nicht besser geworden. – Vielleicht sollte man sich auch daran bei Wahlkämpfen erinnern. In diesem Sinne: Es war eine lehrreiche, spannende, aufregende und vor allen Dingen zwischendurch auch immer wieder schöne Zeit hier im Deutschen Bundestag. Machen Sie es gut, möglicherweise sogar besser! Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.”
“Da könnte die SPD auch mal klatschen, finde ich. – Ja, danke schön. Für einen erfolgreichen Abschied – das wissen wir – braucht man natürlich auch ein bisschen Wehmut, möglicherweise in Verbindung mit Dankbarkeit. Ohne meine Familie, vor allen Dingen ohne meine Frau, ohne meine Mitarbeiter, ohne die verschiedenen Teams, die ich im Wahlkreis und in Berlin hatte, ohne Unterstützung bei Wahlen vor Ort wäre ich gar nicht hier. Manche glauben, es gäbe sie nicht, aber es gibt sie: Freundschaften über Parteigrenzen hinweg. Die machen einem das Leben hier manchmal auch etwas leichter. Königin Elisabeth hat einmal gesagt: Ich bevorzuge altbewährte Tugenden: gut voneinander reden, andere Ansichten respektieren, zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten zu suchen, und nie das große Ganze aus dem Blick verlieren.”
“Aufgrund dieser Erkenntnis des Hamburger Philosophen Uwe Seeler bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Ich muss mich nicht entschuldigen. Natürlich bin ich auch dankbar, dass ich in den letzten drei Jahren Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sein konnte. So habe ich ein bisschen von der Reputation zurückgewonnen, mit der ich als Notar in diesem Haus mal gestartet bin. Manche behalten sie; aber man weiß ja nicht, wie das beim Ersten PGF geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir mit Blick auf die anstehenden Wahlen, dass sich der Wahlsieger dessen bewusst ist, dass er einen Regierungsauftrag bekommt und keinen Erziehungsauftrag. Ich finde, man sollte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern ihnen ermöglichen, so zu leben, wie sie es gerne wollen. Das würde aus meiner Sicht Politikverdrossenheit vermindern.”
“Ich durfte 22 Jahre diesem Hohen Haus angehören. Meine Fraktion hat mir in dieser Zeit verschiedene Aufgaben zugetraut. Neun Jahre war ich Erster Parlamentarischer Geschäftsführer; das war wohl die spannendste Herausforderung. Wer die Arbeit als Erster PGF kennt, der weiß: Das ist eine Mischung aus Mediator, Terminator und parlamentarischem Tatortreiniger. Das sind schon gewisse Herausforderungen. Mit Bezug auf den Terminator-Teil habe ich mich gefragt: Muss ich mich heute an dieser Stelle noch bei irgendjemandem entschuldigen? Dann ist mir aber glücklicherweise der Satz der HSV-Legende Uwe Seeler eingefallen. Der hat mal gesagt: Also, ein normales Foul ist nicht unfair. Der Satz hat mehr Tiefgang, als man denkt, wenn man mal darüber nachdenkt.”
“Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in diesem Hohen Hause nicht nur Beschlüsse fassen, die regeln, wie wir in Zukunft leben sollen, sondern auch daran denken, wovon wir in Zukunft leben wollen. Denn die wirtschaftliche Stärke und der ökonomische Erfolg unseres Landes sind – das sollte man vielleicht auch nicht vergessen – die Grundlage für einen starken Sozialstaat und nicht umgekehrt. Ohne wirtschaftliche Kompetenz wird auch eine erfolgreiche Klima- und Verteidigungspolitik nicht gelingen. Lassen Sie uns also sinnvollerweise – möglicherweise sogar gemeinsam – bürokratische Fesseln, insbesondere die Fesseln des Lieferkettengesetzes, schnell beseitigen, notfalls auch ohne Kettensäge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag.”
“Die Bundesregierung hat selbst angekündigt, das Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen. Der von mir sehr geschätzte Kollege Kubicki hat den Kettensäge-Spruch von Herrn Habeck angesprochen; da gibt es einen Bezug zu Formulierungen des argentinischen Präsidenten. Von dem Präsidenten gibt es ja schon Fotos mit Kettensäge, von unserem Wirtschaftsminister gibt es die noch nicht. Aber ich wundere mich, dass jetzt manche Kollegen der Grünen erklären, das Gesetz dürfe nicht angetastet werden. Vielleicht sollte das jemand Robert Habeck auch noch erzählen. – Martialischer geht es nicht mehr. Aber ich meine, wir können uns darauf verständigen: Zum Lieferkettensägenmassaker ist es bisher nicht gekommen. Das ist ja das Problem. Obwohl der Bundeskanzler dasselbe gefordert hat, ist bisher leider nichts passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde dazwischengerufen, es wurde hier auch angesprochen: Ja, das Lieferkettengesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung mitbeschlossen. Viele von Ihnen kennen vermutlich den weltbekannten Physiker und wahrscheinlich seinerzeit klügsten Menschen der Welt, Stephen Hawking. Er hat einst gesagt: Intelligenz ist die Fähigkeit, sich an Veränderungen anzupassen. Deswegen lässt sich heute zu Recht zum Lieferkettengesetz die Frage stellen: Ist das gesetzgeberische Kunst, oder kann das weg? Und wir sind der Auffassung: Es kann weg. Angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage in unserem Land und vor allen Dingen angesichts der am Horizont schon erkennbaren europäischen Lieferkettenrichtlinie braucht es einen deutschen Alleingang nach unserer Auffassung eben nicht mehr.”
“sofort eine umfassende, professionelle Auswirkungsanalyse zum KHVVG vorzulegen, 2. sofort eine Brückenfinanzierung über ein Vorschaltgesetz für die Krankenhäuser sicherzustellen, um eine unkontrollierbare kalte Strukturbereinigung noch vor dem Beginn der Umsetzung der Reform zu verhindern, 3. die Länder, die Krankenhausgesellschaften, die Fachverbände, die Vertreter der kommunalen Ebene und alle weiteren relevanten Akteure endlich enger einzubinden, 4. die Länder gemäß ihrer grundgesetzlich vorgegebenen Planungshoheit adäquat bei der Krankenhausreform zu beteiligen und deren Zustimmung im Rahmen des Bundesratsbeschlusses einzuholen, 5. die im KHVVG geplanten und bereits gesetzlich umgesetzten Dokumentationspflichten und Bürokratieauflagen zu beschränken, um dem medizinischen Personal so mehr Zeit für die Arbeit am Patienten zu geben.”
“Auch die Finanzierung des Transformationsfonds, die hälftig aus GKV-Beitragsgeldern erfolgen soll, wäre führenden Experten zufolge rechtswidrig und wurde zuletzt auch vom Bundesrechnungshof gerügt. Auf einem derart brüchigen Fundament kann eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur nicht geplant werden. Daher lehne ich dieses Gesetz ab. Die Notwendigkeit einer umfassenden Krankenhausreform ist unstrittig. Überarbeitetes Personal, überbordende Bürokratie, teils mangelhafte Behandlungsqualität und finanzielle Nöte, die immer öfter zur Insolvenz führen, sind zu oft Alltag in vielen Krankenhäusern. Jedoch bietet der Gesetzentwurf genau für diese Punkte keine Lösung. Die zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Daher fordere ich insbesondere: 1.”
“Vielerorts befinden sich Kliniken in wirtschaftlicher Not. Insolvenzen drohen, lange bevor eine Krankenhausreform wirken kann. Heute wurde das KHVVG abschließend beraten, obwohl nicht ansatzweise klar ist, wie sich dieses Gesetz vor Ort auswirken wird. Eine Folgenabschätzung oder Auswirkungsanalyse wurde den Oppositionsfraktionen nicht vorgelegt, sondern ausschließlich den Koalitionsfraktionen präsentiert. Zudem habe ich erhebliche Zweifel im Hinblick auf die Zustimmungspflicht des Gesetzes, das in die grundgesetzlich garantierte Krankenhausplanungshoheit der Länder eingreift. Die ursprüngliche Kooperation mit den Ländern haben die Ampelfraktionen leider scheitern lassen.”
“Lieber Herr Bundeswirtschaftsminister, vor dem Hintergrund, dass die Ampel nun zum wiederholten Mal im Wirtschaftsausschuss die Debatte über Anträge der Union vertagt hat, die sich mit Wirtschaftswende, mit Sofortprogrammen beschäftigen, und der Kanzler jetzt angekündigt hat, dass das Dynamisierungspaket noch im Juli kommt – ich gehe davon aus, dass Sie das mit ihm schon mal abgesprochen haben –: Können Sie uns sagen, wie viele dynamisierende Aspekte da schon bekannt sind? Dürfen wir wissen, was Teil des Paketes sein wird?”
“Ja, die hätte ich noch. – Wenn wir da offensichtlich übereinstimmende Auffassungen haben und Sie auch bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, dass das Pausieren des deutschen Gesetzes im Prinzip ein Befreiungsschlag wäre, dann wäre es doch vornehmste Aufgabe von Ihnen als zuständigem Minister, diese Befreiung endlich zu ermöglichen. Deswegen noch mal meine Frage: Wann ist es so weit?”
“Sie haben vor drei Wochen beim Tag des Familienunternehmens mitgeteilt, dass es wohl sinnvoll wäre, das deutsche Lieferkettengesetz so lange, bis das EU-Recht umgesetzt ist, pausieren zu lassen. Sie haben gleichzeitig auch gesagt: Ich bitte mit Blick auf Details noch um zwei, drei Wochen Geduld. Nun ist glücklicherweise heute die Zeit abgelaufen. Ich würde Sie jetzt bitten, kurz die Details zu erläutern und zu sagen, inwieweit die Absicht von Ihnen, die Sie bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, auch umsetzbar ist. Wir freuen uns alle auf die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – jedenfalls auf die Pausierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, ich bedanke mich zunächst, dass ich die Frage stellen kann, und auch für Ihren Hinweis, welche Ampel hier ernst zu nehmen ist und welche nicht. Oder ich habe das falsch verstanden; das kann auch sein. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen zu einem Punkt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken könnte. Das Stichwort hier ist „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, verbunden mit sehr vielen Berichtspflichten und Dokumentationspflichten. Wir wissen alle: Es ist eine europäische Regelung in Vorbereitung. Bislang gibt es nur eine deutsche; das führt zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen. Ich glaube, auch Sie sehen das so.”
“Es überrascht, dass ausgerechnet die AfD jetzt einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen fordert. Diesem durchschaubaren Versuch der AfD, die berechtigten Bauernproteste politisch zu vereinnahmen und andere Fraktionen vorzuführen, werde ich nicht zustimmen.”
“Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. –Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt. –In dieser Sitzungswoche haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist.”
“Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Vor diesem Hintergrund verlangt die Ampelkoalition jetzt für eigenes verfassungsrechtlich relevantes Fehlverhalten ein Sonderopfer von den Landwirten in Deutschland. Die Regierung betreibt damit eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel halte ich für einen Fehler. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: –Am 16.”
“Das sage nicht nur ich, sondern es wird auf jedem Wirtschaftstag von den jeweils zuständigen Präsidenten und Vorsitzenden der großen Verbände berichtet, dass es so nicht weitergehen kann. Lassen Sie uns also nicht über veraltete Reformberichte reden. Fangen Sie endlich mal an, zu handeln! Und überlegen Sie zum Abschluss mal, – Herr Kollege. – ob Sie als Ampel nicht selbst auch dringend ein Reformprogramm brauchen. Vielleicht würde es nutzen. Vielen Dank, Herr Kollege Grosse-Brömer. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.”
“Wirtschaftspolitik macht man eben nicht nur mit dem Verteilen von Förderbescheiden oder mit Versuchen, die eigenen Fehler nachträglich wegzusubventionieren. Das ist keine sinnvolle Politik. Wir brauchen Freiraum für die Unternehmen. Machen Sie doch einfach eine sinnvolle Rahmensetzung. Die Unternehmen brauchen nicht jeden Tag Vorschriften bis ins kleinste Detail; verschonen Sie sie davon. Wir müssen deswegen, glaube ich, daran arbeiten, die Standortbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland besser zu machen. Davon ist in Ihrem Nationalen Reformprogramm leider nichts zu lesen. Unsere Wirtschaft hat massive Probleme – und das nicht, obwohl Sie regieren, sondern weil Sie regieren. Das müssen Sie sich leider gefallen lassen.”
“Wir könnten auch Kernenergie nutzen; dann würden Sie die Energiearmut in Deutschland beheben und möglicherweise die Preise senken. Das wäre ganz gut. Aber nein, wir stellen im April die Kernkraftwerke ab und erklären im November den Energienotstand in Deutschland. Das ist Ihre Politik, und die ist nicht besonders sinnvoll. Also fast jede Entscheidung, die Sie treffen, belastet die Wirtschaft oder vergrößert den Reformbedarf. Vielleicht müssten Sie noch mal einen neuen Reformbericht in Angriff nehmen. Liebe Ampel, wer wirtschaftspolitisch permanent in die falsche Richtung läuft, der darf sich nicht wundern, dass er im internationalen Wettbewerb immer als Letzter ankommt. Das ist mittlerweile leider das Ergebnis – das sich im Übrigen niemand wünscht.”
“Die einzig echte große Reform, die Sie vorhaben, ist die Reform der Schuldenbremse. Trotz Rekordsteuereinnahmen brauchen Sie offensichtlich immer mehr Geld. Die Priorisierung, so wie sie im Programm steht, wäre aus unserer Sicht die bessere Lösung. Sie bekommen von uns – ich glaube, das sollte man noch mal sagen – keinen Freibrief für weitere Schulden ohne Ende und ohne Kontrolle. Das wird nicht mehr funktionieren. Nein, die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit; darüber wird nicht geredet. Es geht auch um die Frage der Nachhaltigkeit der Finanzen. Gerade die Grünen, glaube ich, legen auf Nachhaltigkeit doch so viel Wert. Sie können politische Schwerpunkte trotzdem noch setzen. Man könnte zum Beispiel auf das Heizungsgesetz verzichten; das kostet ja Milliarden.”
“Besonders gefällt mir in dem Bericht das Zitat: „Die Bundesregierung bekennt sich … zu einer soliden Finanzpolitik …“ Es wurde Ihnen jetzt auch bewusst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass dieser Bericht möglicherweise noch ein paar Schwächen hat. Aber es wird noch besser; denn Sie schreiben, Sie möchten zur Erreichung Ihrer wirtschaftspolitischen Ziele – Zitat – „eine kontinuierliche Priorisierung öffentlicher Aufgaben“ erreichen. Ich meine, wir erzählen Ihnen das nach Ihrem Desasterurteil jeden Tag; nur Sie machen es nicht. Lesen Sie es bitte noch einmal in diesem Reformprogramm nach. Sie wollen nicht priorisieren. Sie wollen Schulden machen, Sie wollen Schulden machen, Sie wollen noch mehr Schulden machen. Das ist im Übrigen der wahre Grund für die von Ihnen geforderte sogenannte Modernisierung der Schuldenbremse.”
“Die Wahrheit ist: Dieser Tagesordnungspunkt steht symbolisch für den Zustand Ihrer Regierung. Er ist Ausdruck Ihrer Ratlosigkeit, Ihrer Ideenlosigkeit, Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeptionslosigkeit. Die Wahrheit ist: Sie haben keine wirtschaftspolitische Idee, die es wert wäre, hier aktuell debattiert zu werden. Deswegen müssen wir ein acht Monate altes, ein veraltetes Reformprogramm hier debattieren. Spaß geht anders; aber wenn Sie nichts anderes haben, machen wir auch das. Das wird natürlich dem Ernst der wirtschaftspolitischen Lage in Deutschland nicht gerecht; das wissen Sie auch. In dem Bericht gehen Sie noch von einem Wirtschaftswachstum aus. Heute wissen Sie möglicherweise, dass es damit wohl nichts werden wird. Wir haben einen Rückgang der Wirtschaftskraft, andere Länder haben ein Wachstum zu verzeichnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir eine besondere Freude, unter Ihrer Präsidentschaft mal wieder eine Rede halten zu können. Liebe Frau Kollegin Detzer, Sie haben sich alle Mühe gegeben, das so ein bisschen aktuell darzustellen. Aber Tatsache ist: Am 29. März dieses Jahres hat die Ampel dieses Nationale Reformprogramm im Bundeskabinett beschlossen. Am 29. März! Am selben Tag, am 29. März, haben wir das auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gehabt. Und jetzt wollen Sie über das Nationale Reformprogramm hier im Plenum reden? Acht Monate später, nachdem wir es im Ausschuss hatten? Acht Monate von der Vorstellung im Ausschuss bis zur Aussprache im Plenum für einen einfachen Bericht? Ich glaube, das ist dieses rasante Deutschlandtempo, von dem Sie immer reden.”
“Liebe Ampel, es gibt ja in Deutschland, wenn man besonders erfolgreich arbeitet, die bekannte positive Redewendung: Die verstehen ihr Handwerk. – Diesen Satz hört man über Sie in Deutschland zurzeit nirgendwo. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter.”
“Ein Viertel reagiert darauf mit Verkleinerungen oder Schließungen ihrer Betriebe. Die Probleme kennen wir alle – sie sind beim Handwerk nicht anders als in anderen Bereichen der Wirtschaft –: hohe Strompreise, Inflation, Konsumzurückhaltung, steigende Zinsen, steigende Sozialversicherungsbeiträge, zu hohe Belastungen, Fachkräftemangel. Bevor jetzt der Vorwurf kommt: Das ist natürlich kein Schlechtreden der Wirtschaft in Deutschland; das ist die Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, was das Handwerk selbst sagt, was Sie aber nicht hören wollen. Das ist die reale Situation derzeit. Sprechen Sie mal mit den Handwerkern! Sie erwarten von Ihnen leider nicht mehr besonders viel. Sie wollen nur noch von Ihnen in Ruhe gelassen werden – in Ruhe arbeiten ohne neue Vorschriften, die das Handwerk weiter belasten.”
“Aber es kommt noch dicker: Im Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 sollen die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung um 11 Millionen Euro gekürzt werden. Also, Herr Staatssekretär – ich weiß gar nicht, wo er ist; aber die Staatssekretärin ist mir mindestens genauso lieb –, wo ist denn jetzt Ihre „auskömmliche Finanzierung“ – so gerade die Worte des Kollegen Kellner –, wenn Sie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung kürzen? Das ist doch das Gegenteil dessen, was Sie hier verkünden. Natürlich ist so ein Kürzungsplan ein fatales Signal an das gesamte Handwerk. – So weit zur Wertschätzung des von Ihnen so hoch geachteten Handwerks. Dabei bräuchte das Handwerk dringend Unterstützung. Die aktuelle Lage sieht so aus: Vier von zehn Handwerksbetrieben bewerten aktuell ihre wirtschaftliche Lage als unsicher.”
“Hier in der Aktuellen Stunde gibt es halt ein paar warme Worte von Ihnen. Das ist so weit völlig in Ordnung und auch nachvollziehbar. Aber inhaltlich finden Sie wieder nicht statt. Dabei hätten Sie alle Chancen gehabt. Meine Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Qualifikationen zu stärken. Ja, Herr Kollege Kellner, da reichen nette Worte hier am Pult nicht. Da wäre es schon sinnvoll – Sie regieren ja, glaube ich –, endlich das zu machen, was Sie hier permanent ansprechen und was ja angeblich so wichtig ist. So kompliziert ist es ja auch nicht, diese Gleichstellung umzusetzen.”
“Und was ich auch rausgesucht und gelernt habe: Der Umsatz beim Handwerk betrug im letzten Jahr rund 739 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Umsätze von Volkswagen, Daimler, Allianz und BMW zusammen. Also: Ohne Handwerk läuft wohl in der Tat nichts. Im Übrigen läuft ohne Handwerk auch nichts bei der Energiewende. Die wird ja logischerweise nicht von Klimaklebern umgesetzt, sondern von Handwerkern in unserem Land, und das ist auch gut so. Bezeichnend ist doch ein Stück weit, dass Sie jetzt eine Aktuelle Stunde beantragen – ich glaube, darüber kann man sich ja auch gar nicht streiten, auch nicht über das, was Kollege Kellner gesagt hat –, aber inhaltlich nichts vorlegen. Ich meine, in einer Aktuellen Stunde zu erklären, wie wichtig das Handwerk ist, ist jetzt keine große Herausforderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kollegen der Ampelfraktionen! Es ist wie immer bei Ihnen: In den seltenen Fällen, in denen Sie sich wirklich verständigen können, sind Sie zu spät dran. Der Tag des Handwerks war bereits am 16. September, aber für heute beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt „dringend“ und „aktuell“ nennen; aber immerhin ist es ein Thema, zu dem Sie wahrscheinlich eine gemeinsame Auffassung haben, und das ist ja schon mal nicht schlecht. Die Bedeutung des Handwerks kennen wir alle. Der Parlamentarische Staatssekretär hat schon ein paar Zahlen genannt: 1 Million Betriebe, 5,6 Millionen Beschäftigte in über 130 Berufen. 350 000 junge Menschen lernen gerade ein Handwerk; das sind rund 28 Prozent aller Auszubildenden.”
“Mit diesen beiden Zitaten bin ich auch exakt am Ende meiner Rede. Ich glaube, unser Antrag hilft der Zukunft der maritimen Wirtschaft. Ahoi!”
“Deswegen, liebe Ampel: Sie schreiben in Ihrem Antrag: In der maritimen Souveränität liegen Potenziale für deutsche und europäische Wertschöpfung. Dafür braucht man – das ist ja wohl unstreitig – richtige Rahmenbedingungen. Und wer ist dafür zuständig? Die Bundesregierung. Also, zwei Jahre sind schon ohne maßgebliche Veränderungen ins Land gegangen. Fangen Sie an, an diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten, wenn Sie die maritime Souveränität insgesamt stärken wollen! Kurzum: Sie beschreiben in Ihrem Antrag mehr den Wind, setzen aber keine Segel. Man könnte jetzt auch noch sagen: Wer sich permanent auf der Brücke streitet, in welchen Hafen man segeln soll, für den ist der Wind nie richtig. Ich hoffe, das reicht mit zwei Zitaten. Das war jetzt: Grosse-Brömer zitiert Grosse-Brömer. Aber das ist ein schönes Bild am Ende der Redezeit.”
“Wir schlagen vor, dann auch entsprechende Wertschöpfungsklauseln zu haben, verbindliche Wertschöpfungsklauseln bei Neubau und Förderprogrammen zu haben. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir versuchen, ein Level Playing Field zu schaffen, damit auch deutsche Unternehmen wieder eine Chance haben, die ihnen angesichts ihrer Fähigkeiten auch zukommt. Dabei geht es im Übrigen nicht um Protektionismus, wie man manchmal lesen konnte, sondern es geht einfach nur um Chancengleichheit. Da können, finden wir, Bundesbürgschaften, die wir vorschlagen, und Exportkreditgarantien auch helfen, weil wir endlich eine aktive Standortpolitik mit europäisch abgestimmten Maßnahmen brauchen. Das alles ist Inhalt unseres Antrages.”
“Ich will das hier nicht alles wiederholen: Spitzenlast bei Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten, Investoren flüchten im Rekordtempo – so lesen wir in Deutschland; der Wirtschaftsstandort fällt zurück. Deswegen haben wir als CDU/CSU auch einen entsprechenden Antrag gemacht. Wir haben sogar ein paar Punkte mehr; vielleicht ist das bei der Opposition jetzt auch nicht so verwunderlich. Aber ich glaube schon, es ist sinnvoll, dass wir bei den deutschen Häfen nicht weiter Marktanteile verlieren. Ich glaube, wir brauchen wirklich Änderungen; denn 92 Prozent aller Bestellungen bei den zivilen Seeschiffen gehen an China und Korea. Deswegen haben wir auch ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir brauchen Wertschöpfung in Deutschland.”
“Das ist noch mal so ein breites Feld. – Nicht, dass ich Ihnen das nicht zutraue! Aber ich würde mir wünschen, Sie wären häufiger an der See und seltener in den Bergen; nicht Sie persönlich. Ich würde mir einfach wünschen, dass man das von Ihnen gar nicht verlangt. Die maritime Wirtschaft ist so wichtig, dass man sich intensiv darum kümmern sollte. Vielleicht kann man das, wenn man als Ampel da sowieso, glaube ich, mittlerweile 43 Beauftragte hat, leisten. Bei Stellenvergaben sind Sie durchaus Profi. Da kommt es jetzt auf einen Beauftragten mehr oder weniger auch nicht an. Die maritime Wirtschaft ist also nicht nur von hoher Bedeutung, sondern wir sind in Deutschland auch noch – mitunter jedenfalls – Technologie- und Weltmarktführer. Natürlich steht sie auch so unter Druck wie die Wirtschaft insgesamt in Deutschland.”
“Ich stelle mir nur die Frage: Warum beschreiben Sie das nur und tun es nicht? Denn ich habe in den letzten zwei Jahren von Ihnen jetzt hier keine großen Gesetzesinitiativen erleben dürfen, die dieser Bedeutung der maritimen Wirtschaft auch entsprochen hätten. Das beginnt mit dem Koordinator. Ich glaube, der Kollege Janecek ist auch da. Ich habe mich am Anfang gewundert, dass jemand aus München ohne direkten Zugang zum Meer dann Koordinator wird. Aber ich habe mir sagen lassen: Da gibt es eine große Zulieferindustrie. – Das ist natürlich auch von entsprechender Bedeutung. Was ich schade finde, ist der Umstand, dass der Kollege angesichts der bereits von allen beschriebenen Bedeutung – und wahrscheinlich wird das auch gleich noch weiter so beschrieben – nicht nur Koordinator für maritime Wirtschaft ist, sondern auch noch für Tourismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich als Erstes, dass meine Rede mit so vielen Erwartungen bei Ihnen verbunden ist. Ich hoffe, ich kann ihnen gerecht werden. Eins ist natürlich klar: Die maritime Wirtschaft hat einen sehr großen Stellenwert. 90 Prozent des internationalen Warenhandels, zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über Seehäfen abgewickelt; jährliches Umsatzvolumen 50 Milliarden Euro, 400 000 Arbeitsplätze, sagt man. Insofern, glaube ich, brauchen wir nicht darüber streiten, dass das ein ganz wichtiger Teil unseres Wohlstandes, unserer Wirtschaftsstruktur ist, den wir erhalten müssen. Deswegen, glaube ich, schreibt die Ampel ja auch, es sei elementar, dem maritimen Sektor in all seinen Facetten ressortübergreifend die lange überfällige Aufmerksamkeit zu widmen. Wohlan!”
“– Nehmt es mir nicht übel: Wenn ihr das schon plakatiert, dann enttäuscht die Leute weder in Deutschland noch in Niedersachsen. Macht es! Es wäre der richtige Weg, und dann wäre die sichere Stromversorgung vielleicht zu gewährleisten. Jetzt müssen Sie aber zum Schluss kommen, bitte. Dann wäre die Energieversorgung in Niedersachsen sichergestellt und nicht nur plakatiert! Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.”
“Wenn wirklich das Motto „Erst die Partei, dann das Land“ gilt, solange die Wahl in Niedersachsen noch nicht stattgefunden hat, dann wird man der Verantwortung in der Regierung nicht gerecht, liebe Grünen. Das muss ich Ihnen so eindeutig sagen. Das Gleiche gilt für die FDP in Niedersachsen. Ich freue mich immer, wenn ich am Plakat des Spitzenkandidaten vorbeifahre; darauf steht nämlich geschrieben: „Atomkraft: Wer FDP wählt, wählt sichere Stromversorgung“. Da stelle ich mir kurz die Frage: Warum macht ihr es dann nicht? Das wäre doch ganz gut. Ich glaube, es gibt ein Muster für ein erfolgloses Wahlplakat; das haben wir in der CDU auch mal gehabt. Da haben wir in Baden-Württemberg regiert, und auf dem Plakat stand: „Asylrecht ändern“. Da haben uns die Leute gefragt: Ja, aber ihr regiert doch in Berlin; warum macht ihr es nicht?”
“Noch eins: Clemens Fuest vom ifo-Institut – eine Kollegin von den Grünen hat heute Vormittag auch das ifo-Institut genannt – sagt: Wer glaubt, es sei sinnvoll, mitten in einer schweren Energiekrise funktionierende Kraftwerke abzuschalten, irrt sich. Wenige Dinge sind so eindeutig und eigentlich einfach zu verstehen. Wenn es einfach ist, dann geben Sie sich doch die Mühe. Verstehen Sie das doch mal, und sträuben Sie sich nicht! Ich kann es ja verstehen. Ich fahre ja durch Niedersachsen und sehe die grünen Wahlplakate, die da stehen: „Bye-bye, AKWs“. Aber jetzt mal ehrlich: Wenn Sie nur wegen der Grünen in Niedersachsen nicht den Mut haben, das zu tun, was Ihre Experten Ihnen raten, dann halte ich das ein Stück weit für unverantwortlich.”
“Angesichts des Titels der Aktuellen Stunde – „Gewährleistung der Energieversorgung“ – will ich nur kurz daran erinnern: Wir haben heute Vormittag über das Atomgesetz geredet; das ist alles klar. Eine Mischung aus Erneuerbaren und Flüssiggas – das können Sie noch so oft wiederholen – wird nicht reichen. Das wird nicht reichen! Allein mit Biomasse aus Niedersachsen könne man angeblich 5 Prozent des Gases aus der Russischen Föderation ersetzen. Hören Sie doch bitte nur auf Ihre Wirtschaftsweisen! Hier wird immer irgendetwas vorgeschoben. Fünf Wirtschaftsweise, ein Beraterteam von Experten für die Bundesregierung, sagen: Lassen Sie diese Kernkraftwerke befristet am Netz! Das hilft 10 Millionen Haushalten. – Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Hören Sie doch auf Ihre eigenen Sachverständigen!”
“Ich habe vorhin von Ihnen gehört, wenn ich das richtig verstanden habe, dass es jetzt eine Förderung geben soll, nämlich eine Aufnahme in die KUEBLL-Liste – auch wenn man nicht im internationalen Wettbewerb steht –, wenn man Verluste macht. Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Muss man insgesamt Verluste machen, oder muss man Verluste machen im Vergleich zum Umsatz des Vorjahres? Dann würde es schwierig für Bäckereien. Wenn ein Bäcker, sagen wir einmal, im Vorjahr 6 000 Euro monatlich Umsatz hatte, jetzt aber Energiekosten von 6 000 Euro fällig werden, obwohl er überhaupt keinen Umsatz hat, würde das eine Aufnahme in die KUEBLL-Liste rechtfertigen? Ich weiß es nicht. Ich habe da nur ein Verständnisproblem; deswegen wollte ich das hier angesprochen haben.”
“Ich kann das verstehen: Wenn man keine großartigen Erfolge hat, dann bekommt man ein bisschen das Gefühl, dass man auf einem Schiff steht, das langsam untergeht, und man freut sich, wenn man ein Rettungsboot zu Wasser lassen kann. Das verstehe ich. Aber damit ist noch nicht das ganze Schiff gerettet. Deswegen werden wir auch in dieser Aktuellen Stunde darüber reden müssen. Wenn Sie Arbeitsplätze erhalten wollen – wir alle wünschen uns ja, dass das gelingt –, dann müssen Sie aber irgendwann anfangen, etwas für den Mittelstand zu tun. Wir hören immer sowohl von Herrn Lindner als auch von Ihnen, Herr Habeck: Wir arbeiten mit Hochdruck daran. – Ja, aber wenn Sie das mit Hochdruck tun, dann muss doch irgendwann einmal ein Ergebnis da sein.”
“Das würde ich jetzt so nicht sagen. Das, was sie gesagt hat, hatte schon Inhalt, war aber eigentlich mehr eine Oppositionsrede. Ich meine, es ist ja ganz interessant, dass Sie hier einen historischen Abriss geben, wie wohl alles gewesen ist. Ich bitte Sie nur, wenn Sie das demnächst noch einmal machen, nicht zu vergessen: Nord Stream 1 war politisch gewollt von einer rot-grünen Regierung und wurde dementsprechend auch umgesetzt von Rot-Grün. Da Sie auch Gasspeicherverkäufe angesprochen haben, bitte ich Sie, sich an die SPD zu wenden. Es gab einen Wirtschaftsminister Gabriel, der dafür verantwortlich war. Verwechseln Sie die Sache nicht, wenn Sie mit uns über die Verantwortung für die Vergangenheit reden! Darum will ich einfach nur noch einmal bitten. Zu Rosneft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, fiel mir als Erstes auf: Sie machen Deutschland „sturmfest“. Abends habe ich dann Herrn Lauterbach gehört, der erklärt hat, er hofft auf gutes Wetter, damit sich Corona im Herbst und am Ende des Jahres nicht so ausbreitet. Herr Minister Habeck, Sie haben gesagt: Wir brauchen Glück mit dem Wetter, um gut durch den Winter zu kommen. Ich finde, eine Regierung, die ihre politischen Ziele derart vom Wetter abhängig macht, sollte vorsichtig sein mit der Behauptung, sie hätte Deutschland schon sturmfest gemacht. Das zu sagen, ist vielleicht ein bisschen zu früh. Frau Kollegin Dröge, Sie tragen hier ja vor – – – Sagen Sie nicht, wenn ich Frau Dröge anspreche: „ohne jeden Inhalt“.”
“Ich bin dafür: Wir setzen den Hauptausschuss ein, aber lassen ihn durch unseren Änderungsantrag auch arbeitsfähig werden. Stimmen Sie ihm zu! Acht Personen mehr kann dieser Ausschuss nicht nur vertragen; es ist gut, wenn er acht Personen mehr hätte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die nächste Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, spricht Britta Haßelmann.”
“Besonders beachtlich bei den kleinen Ampellichtern, FDP und Grünen, ist ja auch, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode in unzähligen Reden Krokodilstränen vergossen haben, weil es bei der politischen und parlamentarischen Arbeit nicht immer darum geht, Minderheiten zu berücksichtigen. Na ja! Jetzt lehnen Sie konsequent jeden kleinen Wunsch – es geht um acht Personen – der Minderheit ab. Ich will jetzt nicht wieder von „Arroganz der Macht“ sprechen. Wahrscheinlich ändern Sie auch noch die Sitzordnung in diesem Bundestag, weil es Ihnen nicht passt, wo Sie sitzen. Das sind die wahren Probleme dieses Landes – wirklich! –: acht Leute zu wenig im Hauptausschuss, und Sie sitzen an der falschen Stelle. Fangen Sie mit der seriösen parlamentarischen Arbeit an.”
“Man muss nur lange genug abwarten, dann sieht man: Das Meiste, was sich die Union ausgedacht hat, ist doch letztlich gut und richtig und nutzbar. Wir stimmen also der Einsetzung eines Hauptausschusses absolut zu. Was wir ablehnen, ist allerdings ein Hauptausschuss in Schmalspurgröße, weil der Ampel ihr Koalitionszeitplan wichtiger ist als seriöse Parlamentsarbeit. Der Ausschuss ersetzt alle Fachausschüsse – das weiß auch jeder; das hat die Kollegin Schieder auch richtig gesagt – und übernimmt verfassungsrechtliche, rechtliche, gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses. Laut Presse – daran halte ich mich – bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den links-gelben Koalitionsvertrag vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schieder! – Konnten Sie mich nicht verstehen? – Doch. Was mich besonders gefreut hat, war der Hinweis: Es läuft alles gut bei den Koalitionsverhandlungen. – Als ich noch die Kollegin Baerbock vor Kurzem gehört habe, die NGOs würden aufgefordert, ein bisschen Druck zu machen auf SPD und FDP, hatte ich gedacht: Es stockt etwas. – Aber wenn es gut läuft? Alles bestens! Ich will eins vorwegsagen: Dieser Hauptausschuss ist ein bewährtes Mittel zu Beginn einer Wahlperiode. Wir als Union haben ihn 2013 und 2017 selbst genutzt. Wir haben uns den sogar ausgedacht. Damals hielten es manche Teile der Ampelkoalition für verfassungswidrig, einen solchen Ausschuss einzusetzen.”