Manfred Grund
CDU/CSU · Germany
“Schicken wir keine Waffen in die Ukraine, treibt Putin Millionen von Ukrainern zu uns. Wir sollten jeden Tag, an dem die Ukraine noch fähig und willens ist, sich selbst zu verteidigen, eine Kerze anzünden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch zwei Anmerkungen.”
“Diese führen einen erbarmungslosen Vernichtungskrieg gegen ein Land, das für sie keine Souveränität hat, gegen eine Bevölkerung, die keine Daseinsberechtigung hat. Die Brutalität des russischen Vorgehens wird nicht nur in den Bildern von Butscha, sondern auch in vielen aufgezeichneten Telefongesprächen deutlich.”
“Das wird deutlich an einer Landkarte, welche Dimitrij Medwedew, russischer Ex-Präsident und Vorsitzender des Sicherheitsrates, vor wenigen Tagen präsentierte. Auf der Karte wird die Region Winnyzja Rumänien zugeordnet, Uschhorod Ungarn, Lwiw, Iwano-Frankiwsk sowie Schytomyr Polen.”
“Wir sind einfach rumgelaufen und haben geschossen. Die jungen Männer haben wir einfach mitgenommen. Aber die jungen Frauen haben wir vergewaltigt, getötet, erschossen.“ Im Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen wird unter anderem Folgendes dokumentiert – ich zitiere auch hier –: „Das jüngste heute bekannte Opfer ist ein 4-jähriges Mä…”
“Auch in unserer deutschen Debatte um Waffensysteme melden sich Friedensbewegte und Kriegsgegner von links und rechts und auch aus der Mitte der Gesellschaft, die zwar keine Antikriegsbilder malen, aber genau wissen, wie der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen sollte, indem wir, indem der Westen keine Waffen zur Selbstverteidigung liefert u…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Stand dieser Aktuellen Stunde erlaube ich mir, den Blick ein wenig zu weiten und andere Aspekte in den Blick zu nehmen. Eine 13-jährige Schülerin malt in der Schule ein Antikriegsbild.”
The complete record
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“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Misbah Khan.”
“Schicken wir keine Waffen in die Ukraine, treibt Putin Millionen von Ukrainern zu uns. Wir sollten jeden Tag, an dem die Ukraine noch fähig und willens ist, sich selbst zu verteidigen, eine Kerze anzünden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch zwei Anmerkungen. In wenigen Tagen wird sich Putin für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen. Diese Pseudowahl macht den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie deutlich. In Demokratien werden Regierungen abgewählt. Einen Diktator wird ein Volk nie wieder los, zumindest nicht durch die Inszenierung von Wahlen. Und, weil oft auch mit der Atommacht Russland argumentiert wird: Am 26. September 1979 marschierte die Atommacht Sowjetunion in Afghanistan ein. Dieser Krieg endete nicht mit der Niederlage Afghanistans, sondern führte zum Untergang der Sowjetunion. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“Das wird deutlich an einer Landkarte, welche Dimitrij Medwedew, russischer Ex-Präsident und Vorsitzender des Sicherheitsrates, vor wenigen Tagen präsentierte. Auf der Karte wird die Region Winnyzja Rumänien zugeordnet, Uschhorod Ungarn, Lwiw, Iwano-Frankiwsk sowie Schytomyr Polen. Der Rest des Landes – auf der Karte Medwedews sind Odessa, Mykolajiw, Tscherkassy, Poltawa, Saporischschja und Cherson eingezeichnet – soll demnach künftig Russland angehören. Einzig ein kleines Territorium um die Hauptstadt Kiew soll demnach als Ukraine zurückbleiben. Meine Damen und Herren, es braucht nicht viel Fantasie: Die Menschen werden in einem derart zerstückelten Land, in dem sie nicht leben und nicht sterben können, nicht bleiben. Sie werden millionenfach weglaufen, weglaufen zu uns. Auch wir sind Putins Kriegsziel.”
“Wir sind einfach rumgelaufen und haben geschossen. Die jungen Männer haben wir einfach mitgenommen. Aber die jungen Frauen haben wir vergewaltigt, getötet, erschossen.“ Im Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen wird unter anderem Folgendes dokumentiert – ich zitiere auch hier –: „Das jüngste heute bekannte Opfer ist ein 4-jähriges Mädchen. Ihre Eltern wurden vor ihren Augen vergewaltigt. Später wurde sie vor den Augen ihrer Eltern vergewaltigt.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Morden und das Vergewaltigen enden nicht, wenn wir, wenn der Westen aufhört, der Ukraine militärisch zu helfen; denn das Kriegsziel Russlands geht viel weiter als der bisherige Frontverlauf. Putin geht es um die Veränderung der Grenzen in Europa.”
“Diese führen einen erbarmungslosen Vernichtungskrieg gegen ein Land, das für sie keine Souveränität hat, gegen eine Bevölkerung, die keine Daseinsberechtigung hat. Die Brutalität des russischen Vorgehens wird nicht nur in den Bildern von Butscha, sondern auch in vielen aufgezeichneten Telefongesprächen deutlich. In einem Telefonat Anfang Winter 2023 rühmt sich ein russischer Soldat mit Kriegsverbrechen und sexueller Gewalt an Frauen. Der Soldat berichtet, dass er außer alten Frauen niemanden in den ukrainischen Dörfern angetroffen habe. Sein Gesprächspartner fragt nach und möchte dafür den Grund wissen. Der Soldat antwortet – ich zitiere –: „Alle vergewaltigt und getötet. Als wir Lyman plötzlich verlassen mussten, haben wir alle getötet. Scheiß Ukrainer. Vergewaltigt. Getötet. Erschossen. In Lyman, in Torske, überall.”
“Auch in unserer deutschen Debatte um Waffensysteme melden sich Friedensbewegte und Kriegsgegner von links und rechts und auch aus der Mitte der Gesellschaft, die zwar keine Antikriegsbilder malen, aber genau wissen, wie der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen sollte, indem wir, indem der Westen keine Waffen zur Selbstverteidigung liefert und die Ukrainer besser heute als morgen weiße Laken vor die ausgebombten Fenster hängen. Das ist der Aufruf zur Kapitulation, die Forderung nach Unterwerfung. Doch bei manchen dieser Wortmeldungen, bei denen der Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht wird, kommt das Schicksal, das Leid der Menschen in der Ukraine so wenig vor wie im Denken von Putin oder Medwedew.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Stand dieser Aktuellen Stunde erlaube ich mir, den Blick ein wenig zu weiten und andere Aspekte in den Blick zu nehmen. Eine 13-jährige Schülerin malt in der Schule ein Antikriegsbild. Die Lehrerin ruft die Polizei, der alleinerziehende Vater wird verhaftet, das Mädchen in einem Heim für Wehrkraftzersetzer untergebracht. Das passierte 2023 in einer Kleinstadt 300 Kilometer südlich von Moskau. Warum beginne ich mit diesem Beispiel?”
“Wenn wir jetzt bei der Abstimmung zur Sofortabstimmung kommen könnten und den Antrag nicht erst in die Ausschüsse schieben, wäre das nicht nur für Moldau, sondern auch für unser Parlament eine gute Sache. Vielen Dank. Ich bitte, auf das Wiederanlegen der Maske zu achten. Für die SPD-Fraktion hat nun Johannes Schraps das Wort.”
“Ein weiterer Punkt – auch das wurde angesprochen – ist die Verbindung der Stromnetze über Rumänien, Interkonnektoren eingekoppelt in das europäische Netz, das dann hoffentlich noch genügend Strom hat, um auch Moldau mitzuversorgen. Das ist noch nicht gesichert. Ich glaube, eine EU-Beitrittsperspektive – auch das ist angesprochen worden – wäre als Zielvorstellung wichtig. Das wird sicherlich ein langer Prozess. Eine Beitrittsperspektive wäre auch wichtig, um die Menschen zu motivieren; 60 Prozent befürworten einen EU-Beitritt; das ist nicht schlecht. Der Kollege Schwabe hat den Antrag der Union fast gelobt, zu Recht. Wir loben auch die Außenministerin Baerbock für ihre Arbeit; wir unterstützen das ausdrücklich.”
“Sie brauchen Geld, wenn es geht, Budgethilfe: Unterstützung direkt ins Budget, in unterschiedlicher Größenordnung von vielleicht 500 Millionen Euro bis 1 Milliarde Euro, möglicherweise sogar über mehrere Jahre. Sie brauchen weitere Unterstützung im Rechtsstaatsprozess. Da muss Brüssel stärker hinschauen, was mit dem Geld und den Instrumenten, die Brüssel gibt, gemacht wird, damit das effizient eingesetzt wird und die Leute eine Veränderung sehen. Moldau möchte seine Exportquote für Produkte, die sie bisher limitiert in die Europäische Union verkaufen können, erhöhen: Moldauischer Wein, moldauische Früchte, Äpfel, gehören dazu. Die Exportquote zu erhöhen, ist ein Punkt.”
“Zum Dritten – es ist angesprochen worden – ist es die Ukrainekrise mit den ukrainischen Flüchtlingen. Mehr als 100 000 Ukrainer sind bisher geblieben, etwa 400 000 Flüchtlinge sind durch das Land durchgereist. Die Situation ist gut organisiert; auch das ist angesprochen worden. Wir müssen davon ausgehen: Falls Putin seinen Angriff auf Odessa ausweitet und die Bevölkerung von Odessa losläuft – es sind 45 Kilometer bis Moldau –, dann wird sich diese Zahl erheblich vergrößern. Die Menschen aus der Ukraine wollen in Moldau bleiben – das ist angesprochen worden –, wegen der Sprache, wegen der Schulen, aber auch wegen der Nähe zur Heimat. Die Frage ist: Was braucht Moldau?”
“Meine Damen und Herren, Natalia Gavrilita hat einmal als Erklärung, warum es diesen Umschwung gibt, gesagt: Die Bürger der Republik Moldau haben genug von Regierungen, die lügen, von Politikern, die stehlen, von öffentlichen Diensten, die nicht für die Menschen arbeiten, von Entscheidungen, die das öffentliche Interesse nicht berücksichtigen. In der kurzen Zeit, die diese Regierung und die Präsidentin bisher arbeiten konnten, hat es wenigstens drei existenzielle Krise gegeben, die Moldau getroffen haben. Zum Ersten Corona, das so ein kleines, so ein einkommensschwaches Land natürlich besonders trifft. Zum Zweiten sind schon vor der jetzigen Energiekrise die Gaspreise von Russland um 340 Prozent erhöht worden. Das kann eigentlich kein Mensch in Moldau bezahlen, auch nicht die Regierung. Auch deswegen braucht es unsere Unterstützung.”
“Trotzdem sagen 60 Prozent Ja zur europäischen Integration. Das hat viel mit der neuen Regierung zu tun: mit der Präsidentin Maia Sandu, mit Natalia Gavrilita und ihrer Regierung und auch mit der Mehrheit im Parlament. Im Gegensatz zu fast allen Vorgängerregierungen gibt es keinen Skandal, keine Korruption, keinen Amtsmissbrauch, keine Vorwürfe, keine Schattenwirtschaft, keine oligarchische Verdächtigung, die mit dieser jetzigen Regierung oder mit der Präsidentin in Verbindung gebracht werden. Das ist ein großes Glück für Moldau. Und: Es sind Frauen, die das machen; denn die Männer haben vorher meistens schon versagt.”
“Zum Zweiten sind die Gagausen angesprochen worden, die im Süden Moldaus leben, die stark russlandaffin sind und die sich eher der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließen würden. Zum Dritten sind viele Moldauer ins Ausland abgewandert und arbeiten dort. Moldau und Rumänien sind stark lateinischsprachig geprägt, sodass eine Verständigung in Spanien, Frankreich und Italien relativ gut geht. Es arbeiten mehr Moldauer im Ausland, als es Beschäftigte im Land gibt. Eine große Zahl der Moldauer finanziert das Leben ihrer Familien aus dem Ausland heraus. Auch deswegen sind die 60 Prozent erstaunlich. Zu dem anderen Aspekt, den Problemen eines Transformationslandes: Korruption, Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft, Diebstahl – das ist angesprochen worden –, Rechtmissbrauch, all das gibt es in Moldau.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In einer repräsentativen Umfrage in Moldau haben sich 60 Prozent der Moldauer, die daran teilgenommen haben, bei der Frage „Wo seht ihr die Zukunft von Moldau?“ für einen Weg in Richtung europäische Integration entschieden. Das ist auf doppelte Weise erstaunlich. Warum? Zum einen ist es erstaunlich, weil Moldau alle Probleme hat, die ein Transformationsland der ehemaligen Sowjetunion bis heute mit sich umherschleppen muss. Zum anderen gibt es – das ist angesprochen worden – verschiedene Eigenheiten und Besonderheiten, die das Leben in dieser Republik besonders schwer machen. Dazu gehört zum Ersten der nach wie vor anhaltende Transnistrien-Konflikt.”
“– Ich finde, nachdem es nunmehr 146 Genderprofessuren gibt, wäre ein Lehrstuhl zur Erforschung der SED-Diktatur nicht weniger bedeutsam. Vielen Dank.”
“Es steht ihm gut an, in der ersten Legislaturperiode nach dem Zustandekommen der deutschen Einheit diesen Versuch unternommen zu haben … Es ging nicht um die Demütigung der Ostdeutschen …, sondern um die Wiederherstellung ihrer Würde. Und weiter sagte er: Die Ergebnisse sind nicht in elitären Zirkeln, sondern vor den Augen der Öffentlichkeit zusammengetragen worden. Meine Damen und Herren, diese erste Enquete-Kommission vor 30 Jahren war der Versuch, einen antitotalitären Konsens zu finden. Heute, 30 Jahre später, ist uns dieser antitotalitäre Konsens verloren gegangen. Auch gibt es bis heute keinen Hochschullehrstuhl zur Geschichte des Kommunismus in Deutschland. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.”
“Und es war den SED-Funktionären gelungen, sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen und alles der Staatssicherheit, der Stasi, in die Schuhe zu schieben. Die Presse und auch Teile der westdeutschen Öffentlichkeit machten dabei mit, und ganz, ganz schnell saßen SED-Funktionäre in den Talkshows und erklärten die Welt. Doch aus den Tätern von gestern sollten nicht die Gewinner der Wende werden, und die Menschen aus Ostdeutschland sollten nicht aus ihrer Geschichte vertrieben werden. Am 17. Juni 1994 hat Gerd Poppe dazu im Deutschen Bundestag Folgendes ausgeführt: Neuland betreten hat der Deutsche Bundestag auch mit diesem ungewöhnlichen Antrag.”
“Im Ergebnis kam es zur Gründung des Forums zur Aufklärung und Erneuerung mit Wolfgang Ullmann als Vorsitzendem und zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Der Kommissionsauftrag war, offene und verdeckte Repressionsmechanismen offenzulegen und das Alltagsleben in der SED-Diktatur zu erkunden. Auch sollten Seilschaften und Nachwirkungen der SED-Diktatur aufgeklärt werden, inklusive der Modrow-Regierung. Denn mit dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot war eine juristische Aufarbeitung der SED-Diktatur nur eingeschränkt möglich, und die Strafverfolgung wurde nach einigen Prozessabbrüchen öffentlich als schwach wahrgenommen. Es stand zu befürchten, dass die Akzeptanz des Rechtsstaates nachhaltig beschädigt wird.”
“Gottesdienste, Wallfahrten, Prozessionen waren verboten, Bischöfen und Priestern die Einreise untersagt. Widerständiges Verhalten wurde mit Gefängnis und Zwangsaussiedlung bestraft. In den Akten der Abteilung Inneres beim damaligen Rat des Kreises Heiligenstadt sind diese Repressalien dokumentiert. Aber es finden sich auch Berichte über den Widerstand, welchen Christen und Kirchgemeinden gegen diese religiöse Unterdrückung geleistet haben. Es sind Glaubenszeugnisse, und es gehörte Zivilcourage und Mut dazu; es war eben kein Spaziergang. Der ersten SED-Enquete-Kommission war ein Treffen von zwei Dutzend Politikern mit DDR-Biografie am 14. Dezember 1991 im Bonhoeffer-Haus in Berlin vorausgegangen. Eingeladen dazu hatte der evangelische Pfarrer Christian Dietrich.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Der ersten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, eingesetzt vor 30 Jahren, gehörten 16 Bundestagsabgeordnete an, mehrheitlich aus Ostdeutschland. Den Vorsitz übernahm der DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann. Der Fokus dieser Enquete-Kommission lag auf der Analyse der Vergangenheit durch Darstellung der Zusammenhänge der Wirkmechanismen in der SED-Diktatur. Zu den sechs Themenfeldern der Enquete-Kommission gehörte unter fünftens „Rolle und Selbstverständnis der Kirchen“. Und tatsächlich waren die Kirchen, waren Christen unter den ersten Opfern der SED. 1952 wurde entlang der Demarkationslinie ein 5 Kilometer breiter Streifen, ein Sperrgebiet, eingerichtet. Somit lagen im katholischen Eichsfeld von 85 Pfarreien 40 im Sperrgebiet.”