Jens Koeppen
CDU/CSU · Germany
“Beenden Sie endlich diese unsägliche Debatte um einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland. Es gibt dazu weder strukturpolitisch noch umweltpolitisch noch gesellschaftspolitisch und schon gar nicht energiepolitisch eine realistische Machbarkeit.”
“Der Kohleausstieg in der Lausitz wird dramatische Folgen weit über die Kohleregionen hinaus haben, bis hin zur Austrocknung vieler Landstriche und Tourismusregionen inklusive der Spree, wenn nicht sofort gehandelt wird. Erlaubt der Netzausbau, insbesondere bei den Verteilnetzen, einen vorzeitigen Ausstieg?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Kompromissen ist es immer so eine Sache: Dem einen gehen sie zu weit, dem anderen gehen sie nicht weit genug. – Der Kohleausstieg 2038 ist so ein Kompromiss: mühsam ausgehandelt, als gesamtgesellschaftlicher Kompromiss gelobt.”
“In den ostdeutschen Kohleregionen möchte man den Strukturwandel aktiv mitgestalten. Dazu braucht es Verlässlichkeit seitens der Politik und nicht zusätzliche Verunsicherung. Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für den Ausstieg sind derzeit nicht ansatzweise in Sicht.”
“Kurzum: Kommen Sie endlich in die Schuhe. Hören Sie auf, die Menschen – insbesondere im Osten der Republik – derart zu verunsichern. Beenden Sie die unsägliche Diskussion um einen überhasteten und unrealistischen Kohleausstieg, und machen Sie gefälligst Ihren Job. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Hannes Walter das Wort.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann ich das Fazit meiner Rede an den Anfang stellen: Ohne eine wirtschaftliche, ohne eine technische, ohne eine umweltverträgliche Lösung für die Raffinerie in Schwedt und alles, was damit verbunden ist, darf es kein nationales Embargo auf pipelinegeb…”
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“Kurzum: Kommen Sie endlich in die Schuhe. Hören Sie auf, die Menschen – insbesondere im Osten der Republik – derart zu verunsichern. Beenden Sie die unsägliche Diskussion um einen überhasteten und unrealistischen Kohleausstieg, und machen Sie gefälligst Ihren Job. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Hannes Walter das Wort.”
“Beenden Sie endlich diese unsägliche Debatte um einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland. Es gibt dazu weder strukturpolitisch noch umweltpolitisch noch gesellschaftspolitisch und schon gar nicht energiepolitisch eine realistische Machbarkeit. Ein überhasteter Ausstieg ist rein von der Ideologie grüner Parteitage geprägt und hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Stellen Sie endlich die Arbeitsverweigerung ein. Kommen Sie in der Realität an. Kommen Sie Ihren Berichtspflichten nach. Sichern Sie den Strukturwandel verbindlich ab. Legen Sie ein wasserwirtschaftliches Konzept vor. Legen Sie ein tragfähiges energiepolitisches Konzept vor. Ermöglichen Sie vor allen Dingen CCS, damit der deutschen Industrie wieder Planungssicherheit und der heimischen Energieversorgung Wettbewerbsfähigkeit gegeben wird.”
“Der Kohleausstieg in der Lausitz wird dramatische Folgen weit über die Kohleregionen hinaus haben, bis hin zur Austrocknung vieler Landstriche und Tourismusregionen inklusive der Spree, wenn nicht sofort gehandelt wird. Erlaubt der Netzausbau, insbesondere bei den Verteilnetzen, einen vorzeitigen Ausstieg? Erlauben die derzeitigen Planungszeiträume einen vorzeitigen Ausstieg? Sind die finanzielle Unterstützung und die zugesagte Begleitung des Staates gesetzlich verankert? Wie sieht es mit den Berichtspflichten aus, die Sie vorzulegen haben? Nicht ein einziger Bericht liegt zum Kohleausstieg vor. Es gibt Fragen über Fragen, aber keine Antworten darauf. Sie sind noch nicht mal in der Lage, Berichte vorzulegen, geschweige denn Haushalte. Dass dennoch von einem vorgezogenen Kohleausstieg geredet wird, ist für mich unverständlich.”
“In den ostdeutschen Kohleregionen möchte man den Strukturwandel aktiv mitgestalten. Dazu braucht es Verlässlichkeit seitens der Politik und nicht zusätzliche Verunsicherung. Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für den Ausstieg sind derzeit nicht ansatzweise in Sicht. Ganz im Gegenteil: Es gibt mehr Fragen als Antworten: Wie sieht es mit der gesicherten Leistung aus, insbesondere nach dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland? Sie sind dabei, das nächste energiepolitische Harakiri zu machen. Sie verlassen sich wieder auf die Nachbarländer, die uns dann versorgen sollen. Das ist, mit Verlaub gesagt, ein Blackout mit Ankündigung. Gibt es konkrete Lösungsansätze für ein Wassermanagement und die wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Kompromissen ist es immer so eine Sache: Dem einen gehen sie zu weit, dem anderen gehen sie nicht weit genug. – Der Kohleausstieg 2038 ist so ein Kompromiss: mühsam ausgehandelt, als gesamtgesellschaftlicher Kompromiss gelobt. Mir ging er immer zu weit, weil viele Details nicht geklärt sind – bis heute nicht. Anderen – wahrscheinlich Ihnen – geht er nicht weit genug. Aber ein Handschlag, ein Agreement muss gelten. Sonst wird es am Ende ein fauler Kompromiss. Die ständige Diskussion darüber, den Kohleausstieg vorzuziehen, ohne dass die Voraussetzungen nur ansatzweise erfüllt sind, konterkariert die Absprachen in der Kohlekommission. Das verunsichert die Menschen in weiten Teilen Ostdeutschlands. Sie wissen, wie ambitioniert der Ausstieg schon für 2038 ist.”
“Abschließend für diese Debatte erteile ich Bengt Bergt von der SPD-Fraktion das Wort.”
“Begreifen Sie endlich, dass Ostdeutschland einen enorm wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit leistet und für die Wertschöpfung des gesamten Landes wichtig ist! Die Berichte aus dem sogenannten Wirtschaftsministerium im Energieausschuss haben die ganze Planlosigkeit Ihres Hauses offenbart. Dort ist das Prinzip Hoffnung vorherrschend. Aber das ist angesichts der Lage und der zu befürchtenden Auswirkung viel zu wenig. Bevor man ein nationales Ölembargo ausruft, sollte man vom Ende her denken und sich nicht auf so dünnes Eis begeben. Für die Bürger und für die Unternehmer meiner Heimatregion ist das eine Frage ihrer Existenz und ihrer Lebensleistung. Deshalb bleibt es aus Sicht der Menschen östlich der Elbe dabei, lieber Herr Habeck: Jeder Monat ohne Ölembargo ist ein guter Monat.”
“Das geplante Ölembargo würde hauptsächlich unserer Volkswirtschaft und den Menschen in Ost- und Mitteldeutschland schaden. Sie sollten aber alles vermeiden, um uns zu schwächen. Deshalb noch einmal: Ohne Lösung darf es dieses nationale Embargo nicht geben. Kommen Sie endlich zur Vernunft, und ziehen Sie Ihre Protokollnotiz zurück! Diese hat für viel Verunsicherung gesorgt und Existenzängste geschürt. Ihr Motto, Herr Habeck, ist seit Monaten: Es wird schon irgendwie gut gehen. – Das ist aber zu wenig für eine umsichtige Regierungsarbeit. Es reicht eben nicht aus, nur in guten Gesprächen zu sein. Seit Monaten gibt es nur Reden, nur Ankündigungen, nur Unverbindliches. Bliebe es bei dem nationalen Ölembargo, würde Ostdeutschland wieder die gesamte Last zu tragen haben.”
“Sie halten daran fest, ohne die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen in Ost- und Mitteldeutschland und in Westpolen sicherzustellen. Sie halten an diesem Embargo fest ohne die Absicherung, dass die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl versorgt werden. Sie halten an diesem Embargo fest, ohne sicherzustellen, dass der Bereich Straßenbau in Deutschland zuverlässig mit Bitumen beliefert wird, das zum größten Teil aus Schwedt kommt. Sie halten an diesem Embargo fest ohne Garantien für den Erhalt von Arbeitsplätzen über die PCK hinaus und für die wirtschaftliche Infrastruktur an den ostdeutschen Raffineriestandorten. Sie halten an diesem Embargo fest auch auf die Gefahr hin, dass es zu einer wiederholten Deindustrialisierung in Ostdeutschland kommt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann ich das Fazit meiner Rede an den Anfang stellen: Ohne eine wirtschaftliche, ohne eine technische, ohne eine umweltverträgliche Lösung für die Raffinerie in Schwedt und alles, was damit verbunden ist, darf es kein nationales Embargo auf pipelinegebundenes Erdöl geben! In 16 Tagen plant dieser Wirtschaftsminister, plant diese Bundesregierung eine freiwillige, nationale, völlig unnötige Ausweitung des europäischen Ölembargos auf die Erdölleitung Druschba, die bekannterweise in Schwedt endet. Sie, Herr Habeck, halten an diesem Embargo fest, ohne gesetzliche Grundlage. Die Protokollnotiz des Bundeskanzlers ist ein Koloss auf tönernen Füßen. Weder auf EU-Ebene noch hier im Deutschen Bundestag wurden darüber jemals Beschlüsse gefasst.”
“Hier gibt es viele weitere Fragen, die ich noch anmerken könnte, zum Beispiel zur Ölreserve. Welche Verträge gibt es mit Danzig? Gibt es alternative Ölimporte, oder ist es am Ende das gleiche russische Öl, das wir dann unter einer anderen Flagge über die Leitung bekommen? Wie sieht die Logistik aus? Und so weiter und so fort. Meine Damen und Herren, es mag sein, dass das renitente Fragen sind, aber bevor man ein Ölembargo macht, muss man Fragen beantworten. Die bleiben unbenannt, oder die Antworten sind im Nebel der Worthülsen nicht mehr zu erkennen. Das Prinzip Hoffnung ist mir aufgrund der Ernsthaftigkeit der Lage zu wenig, und ich schließe mich daher der brandenburgischen Landesregierung an, die gesagt hat: Jede Woche ohne ein Embargo ist eine gute Woche. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Ingrid Nestle.”
“Aber absolut unverständlich ist, wie das Ölembargo von Deutschland aus ohne eine Lösung so massiv vorangetrieben werden kann. Die Bundesregierung suggeriert sogar, dass die Versorgung über Schwedt mit zwei Schiffen in der Woche irgendwie über Rostock funktionieren kann. Der Rest würde dann irgendwo aus Danzig kommen. Das bringt mich zum vierten Punkt: offene Fragen. Im Ausschuss und überall oft gefragt, aber nicht beantwortet: Welche zwei Schiffe sind das? Welche Kapazitäten haben diese Schiffe? Können die Schiffe den Hafen Rostock anfahren, oder ist er zu flach? Muss der Hafen vertieft werden? Wie lange dauert die Ausbaggerung? Ist die Vorbereitung schon getroffen? Gibt es Genehmigungen? Ist die richtige Ölmischung für die Raffinerie Schwedt überhaupt verfügbar? Welche Umrüstungen müssen gemacht werden? Und so weiter und so fort.”
“Wie können 70 000 Tonnen Öl pro Tag über die Erdölleitung Freundschaft ersetzt werden? – Keine Antwort! Wie können 32 000 Tonnen Öl pro Tag, die alleine die Raffinerie Schwedt braucht, um einigermaßen effizient zu fahren, ersetzt werden? – Keine Antwort! Über die Leitung Rostock, von der immer die Rede ist, kommen lediglich 19 000 Tonnen pro Tag. Wo kommt der Rest her, Frau Staatssekretärin? – Keine Antwort! Was kann wirklich über den Hafen Rostock anlanden, der ja viel zu flach für große Schiffe ist, dessen Wassertiefe also nicht ausreicht? – Keine Antwort! Damit komme ich zum Punkt drei: die weltfremde Arglosigkeit der Bundesregierung. Die Diversifizierung der Rohstoffimporte ist eine wichtige Aufgabe; das ist überhaupt gar keine Frage.”
“Das Motto „Es wird schon irgendwie gut gehen“ ist wie ein Ritt auf der Rasierklinge. Dazu ein paar Anmerkungen in ein paar wenigen Punkten. Punkt eins. Es ist kein regionales Problem irgendwo in den fernen, endlosen Weiten der Uckermark und auch kein rein ostdeutsches Problem. Ich sage das als Schwedter, der in dieser PCK seine Ausbildung zum Elektrotechniker gemacht hat. Ostdeutschland wird zwar die größte Last tragen – ohne Zweifel –, aber die Folgen werden sich auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland auswirken. Punkt zwei: die gefährliche Ignoranz der Fakten in der Bundesregierung. Der Besuch von Minister Habeck in der Schwedter Raffinerie hat die ganze Planlosigkeit der Bundesregierung offenbart. Es wurde dort von Arbeitsplätzen, von Bundeshilfen für Schwedt und über die goldene Zukunft des Wasserstoffs in 20 Jahren geredet.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Niemanden, wirklich niemanden, lassen die schrecklichen Bilder dieses Krieges unberührt, und es gibt auch niemanden, der kein schnelles Ende will. Die Frage ist bloß: Welche Schritte dazu gibt es? Ein Ölembargo ist es im Zweifel nicht. Das ist jedenfalls meine Meinung. Egal wie gut es gemeint ist: Wir können uns nicht schwächen, wenn wir anderen helfen wollen. Wir müssen vom Ende her denken. Die Forderung nach einem Ölembargo hat zu viel Verunsicherung geführt, Existenzängste geschürt, und sowohl die Unkenntnis über die Fakten bei der Bundesregierung als auch die Verdrängung der ernsten Lage bei der Versorgungssicherheit haben das noch verstärkt. Hier ist eher der Wunsch Vater des Gedankens.”
“Der Deutsche Bundestag sollte einer wie auch immer gearteten Impfpflicht eine klare Absage erteilen.”
“Es stellt sich mittlerweile klar heraus, dass sich Betroffene nur impfen lassen, weil sie keine Einschränkungen mehr hinnehmen wollen oder können. Viele von ihnen sind von der Wirksamkeit nicht überzeugt. Sollte uns das nicht zu denken geben? Zusätzlich zu all diesen Aspekten stellt sich die Frage, wie der Staat eine allgemeine oder sektorale Impfpflicht durchsetzen würde. Darauf gibt es aber bisher keine Antworten. Mir fehlt dazu auch jedwede Vorstellungskraft. Mein Fazit: Eine Impfung vermag vielleicht den Einzelnen persönlich zu schützen; aber sie schützt leider nicht vor steigenden Inzidenzen, sie schützt nicht vor Ansteckung, sie schützt nicht vor Weitergabe des Virus, und bedauerlicherweise können auch Todesfälle nicht ohne Weiteres verhindert werden.”
“Weit über 63 Millionen Deutsche haben mittlerweile die zur Verfügung stehenden Impfangebote freiwillig angenommen. Warum also sollte eine allgemeine Impfpflicht die Menschen mehr „überzeugen“ als die Wirksamkeit? Beobachten wir nicht stattdessen eine wachsende Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern angesichts des enormen Drucks, den die Politik mittlerweile ausübt? Sollen allen Ernstes die übrigen Ungeimpften – Babys, Kinder und Jugendliche ausgeschlossen – nun die „Pandemietreiber“ sein? Ist es gerechtfertigt, sie zu stigmatisieren und sogar unverhohlen von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu reden? Wir dürfen diese Spaltung der Gesellschaft nicht weiter forcieren! Mit der allgemeinen Impfpflicht läuft man Gefahr, dass ein Teil der Gesellschaft per Gesetz angefeindet und aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird.”
“Unser auf Krankheitsfälle aufgebautes Gesundheitssystem ignoriert zudem völlig, dass es Menschen gibt, die durch eine gesunde Lebensweise auf ihren Körper und ihre Lebensgesundheit achten. Sie vertrauen auf die Salutogenese, auf ihr körpereigenes Abwehrsystem und sind fest davon überzeugt, dass dieses natürliche Immunsystem einer künstlichen Immunisierung durch einen Impfstoff überlegen ist. Diese Menschen nun zu einer künstlichen Immunisierung zu zwingen, wird die Gesellschaft zwangsläufig weiter spalten. Sie durch die allgemeine oder sektorale Impfpflicht auszugrenzen und zu bestrafen, ist für mich unannehmbar und deshalb nicht zustimmungsfähig. Sollten wir nicht vielmehr den präventiven Gesundheitsschutz durch unsere politische Arbeit stärken?”
“Es wäre eine unglaubliche Anmaßung des Gesetzgebers, dem Individuum eine aus staatlicher Sicht vermeintlich richtige medizinische Behandlung aufzuzwingen, insbesondere wenn die Person selbst von dieser Behandlung nicht überzeugt ist oder gar die Meinung vertritt, dass die eigene Gesundheit Schaden nehmen könnte, ohne aber einen nennenswerten Nutzen zu erhalten. Darf ein Impfstoff – gar noch ein neuartiger und nicht ausreichend erprobter – den Menschen unter Androhung von Repressalien verabreichet werden, oder sind nicht eher Aufklärung und umfangreiche Informationsmöglichkeiten der Weg, wenn man die Menschen überzeugen will? Warum meint man, mit Aufklärung und Informationen nicht zu einer höheren Impfquote zu kommen? Sind die Argumente zu schwach, oder fehlt gar die eigene Überzeugung?”
“Die mRNA-Impfung gegen das Coronavirus hat, wie sich jetzt herausstellte, lediglich eine Wirkung von vier bis sechs Monaten. Darüber hinaus haben die letzten Monate gezeigt, dass es weder einen wirkungsvollen Eigenschutz gibt, noch dass die verfügbaren Vakzine vor der Weitergabe des Virus an Dritte schützen. Egal wie oft sich eine Person impfen lässt: Sie hat keinen Schutz vor eigener Ansteckung; auch kann sie die eigene Infektion an andere weitergeben. Lediglich der mildere Verlauf einer Erkrankung darf nicht zu einer allgemeinen Zwangsmaßnahme wie einer Impfpflicht führen.”
“Die deutsche Politik sollte den Bürgern wieder Mut machen, Zuversicht geben und ihnen die Eigenverantwortung für ihre Lebensführung überlassen. Ein freiheitlicher Rechtsstaat, in dem immer noch Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zu den unverrückbaren Grundrechten zählen, darf sich staatlichen Zwang für medizinische Eingriffe nicht zu eigen machen. Noch vor sehr kurzer Zeit wurden solche Zwangsmaßnahmen wie eine allgemeine Impflicht von politischen Entscheidungsträgern sowie dem gesamten Deutschen Bundestag unisono in aller Deutlichkeit ausgeschlossen. Wenn das Vertrauen in die Politik nicht gänzlich verloren gehen soll, muss diese klare Haltung Bestand haben, zumal keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen, die nur annähernd die veränderte Haltung erklären könnten.”
“Vor dem Hintergrund, dass uns das Coronavirus mit unterschiedlichen Varianten noch in den kommenden Monaten begleitet und es jederzeit zu ähnlichen Epidemien kommen kann, gibt es zu strukturellen Antworten zu den aktuellen Defiziten im Gesundheitssystem keine Alternative.”
“Mit weitreichenden Kontrollen bis in die Privatsphäre der Bürger? Werden Impfunwillige dem Impfarzt vorgeführt? Politische Entscheidungsträger sollten gehalten sein, mit der aktuellen Situation achtsam umzugehen, statt „Ausgrenzung per Gesetz“ zu betreiben oder das Land zum wiederholten Male in den Lockdown zu schicken. Vielmehr sollte der Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen auf der einen sowie die strukturelle und personelle Stärkung des Gesundheitssystems auf der anderen Seite in den Fokus genommen werden, sodass Krankenhäuser und Ambulanzen mit ihrem Personal künftig besser in der Lage sind, mit einer solchen Ausnahmesituation umzugehen.”
“Diese Beispiele aus unseren Nachbarländern zeigen sehr eindrucksvoll und auch ernüchternd: Eine Impfung vermag viele Menschen persönlich zu schützen, aber sie schützt nicht vor steigenden Inzidenzen, und bedauerlicherweise können auch Todesfälle, insbesondere bei den vulnerablen Gruppen, nicht ohne Weiteres verhindert werden. Im vergangenen Jahr hatten wir in Deutschland zur gleichen Zeit weniger Covid-Fälle ohne als 2021 mit Impfung. Wie können für diesen Anstieg nun aber die Ungeimpften „verantwortlich“ gemacht werden, wenn weit über 70 Prozent bereits einen wirksamen Impfschutz erhalten haben? Wie ist dieser Widerspruch aufzuklären? Zu all diesen offenen Aspekten kommt nun die Frage, wie der Staat eine allgemeine oder sektorale Impfpflicht durchsetzen würde. Mit Ordnungsstrafen? Mit Freiheitsstrafen?”
“Mit einem Blick über die Grenzen stellt sich für mich außerdem die Frage, warum Portugal – das Land mit der höchsten Impfquote weltweit – seinen Bürgern bereits jetzt einen neuen Lockdown in Aussicht stellt. Warum hat Frankreich Inzidenzen auf dem Niveau von Deutschland, obwohl die Impfquote dort wesentlich höher ist und es eine sektorale Impfpflicht gibt? Warum hat die Einführung von 2 G in Österreich nicht zur Reduktion der Ansteckungen geführt, aber die Einbeziehung der Geimpften in die Maßnahmen offensichtlich schon? Warum hat Schweden mit sehr geringen Ansteckungen umzugehen, obwohl die Impfquote auf dem Niveau von Deutschland liegt, aber kaum Einschränkungen verordnet werden und nicht-geimpfte Personen weiterhin ganz normal am öffentlichen Leben auch in den Großstädten teilnehmen können?”
“Ist es gerechtfertigt, sie zu stigmatisieren und sogar unverhohlen von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu reden? Darf die Gesellschaft dadurch weiter gespalten werden? Bereits jetzt müssen ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger massive Einschränkungen hinnehmen. Der „Lockdown für Ungeimpfte“ bis hin zur Androhung von Einnahmeausfällen ist bereits Realität. Selbst über die Debatte von Zutrittsverboten im Lebensmitteleinzelhandel schrecken einige nicht zurück. Mit der allgemeinen Impfpflicht läuft man Gefahr, dass ein Teil der Gesellschaft per Gesetz angefeindet und aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Es stellt sich mittlerweile klar heraus, dass sich Betroffene nur impfen lassen, weil sie keine Einschränkungen mehr hinnehmen wollen oder können. Sie sind jedoch von der Wirksamkeit nicht überzeugt. Sollte uns das nicht zu denken geben?”
“Sollten wir nicht vielmehr den präventiven Gesundheitsschutz durch unsere politische Arbeit stärken? Mittlerweile konnten jedem Erwachsenen Impfangebote gemacht werden, und es steht jedem frei, dieses Angebot sofort anzunehmen und sich auf diese Weise zu immunisieren. Weit über 70 Prozent haben dies bereits getan, und es werden täglich mehr. Warum also sollte eine allgemeine Impfpflicht die Menschen mehr „überzeugen“ als Information, Aufklärung und Wirksamkeit? Beobachten wir nicht stattdessen eine wachsende Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern angesichts des enormen Drucks, den die Politik mittlerweile ausübt? Sollen allen Ernstes circa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung inklusive Babys, Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland nicht geimpft sind, nun die „Pandemietreiber“ sein?”
“Unser auf Krankheitsfälle aufgebautes Gesundheitssystem ignoriert zudem völlig, dass es Menschen gibt, die sich gesund ernähren, die in besonderer Weise auf ihren Körper und ihre Lebensgesundheit achten, die dadurch weniger krank werden und selbst keine Medikamente einnehmen müssen. Sie vertrauen auf ihr körpereigenes Abwehrsystem und sind fest davon überzeugt, dass dieses natürliche Immunsystem einer künstlichen Immunisierung durch einen Impfstoff überlegen ist. Es ist allgemein unstrittig, dass ein natürlich aufgebautes Immunsystem nachhaltiger ist. Diese Menschen nun zu einer künstlichen Immunisierung zu zwingen, wird die Gesellschaft zwangsläufig weiter spalten. Sie durch die allgemeine oder sektorale Impfpflicht auszugrenzen und zu bestrafen, ist für mich unannehmbar und deshalb nicht zustimmungsfähig.”
“Es wäre eine unglaubliche Anmaßung des Gesetzgebers, dem Individuum eine aus staatlicher Sicht vermeintlich richtige medizinische Behandlung aufzuzwingen, insbesondere wenn die Person selbst von dieser Behandlung nicht überzeugt ist oder gar die Meinung vertritt, dass die eigene Gesundheit Schaden nehmen könnte. Darf ein neuartiger Impfstoff den Menschen in einem liberalen Rechtsstaat unter Androhung von Zwang oder Repressalien verabreicht werden? Sind nicht eher Aufklärung und umfangreiche Informationsmöglichkeiten der Weg, wenn man die Menschen gewinnen will? Warum meint man, mit Aufklärung und Informationen nicht zu einer höheren Impfquote zu kommen? Sind die Argumente etwa zu schwach, oder ist man selbst nicht überzeugt?”
“Noch vor sehr kurzer Zeit wurde eine allgemeine Impfpflicht von politischen Entscheidungsträgern sowie dem gesamten Deutschen Bundestag unisono in aller Deutlichkeit ausgeschlossen. Wenn das Vertrauen in die Politik nicht gänzlich verloren gehen soll, muss diese klare Haltung Bestand haben, zumal keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen, die nur annähernd die veränderte Haltung erklären könnten. Die mRNA-Impfung gegen das Coronavirus hat, wie sich jetzt herausstellt hat, für lediglich vier bis sechs Monate einen entsprechenden Eigenschutz, aber die verfügbaren Vakzine schützen weder vor der Weitergabe des Virus an Dritte noch vor eigener Ansteckung.”
“Die Bürger erwarten konkrete Antworten, wie die Versorgungssicherheit mindestens auf dem jetzigen Niveau abgesichert werden soll, sonst bleibt Ihr ganzer Koalitionsvertrag in diesem Kontext lediglich grüne Makulatur. Herzlichen Dank. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Stefan Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Speichern kann man diese großen Strommengen auch nicht, und schon gar nicht in Gigawattscheiben. Auch mit Wasserstoff wird es schwierig, und auch mit Erdgas haben Sie hier und da Probleme und stehen damit auf Kriegsfuß. In Ihrem Koalitionsvertrag ist unmissverständlich festgeschrieben, dass man am Atomausstieg in Deutschland festhält und den Kohleausstieg idealerweise auf das Jahr 2030 vorziehen will. Wie Sie aber die Ziele am Ende des Tages erreichen wollen, bleibt durchgehend offen. Noch einmal: Neue Windkraftanlagen, neue Solaranlagen sind kein Garant für Versorgungssicherheit. Sie können immer nur Teil einer Lösung sein, egal wie viel Fläche damit zugestellt wird. – Da können Sie noch so laut schreien. Da muss schon mehr kommen.”
“Er stellte außerdem fest, dass die bisher niedrigste Ausfallzeit des Jahres 2019 im Jahre 2020 noch mal unterboten werden konnte und dass es allgemein keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gibt. In der Tat ist diese Presseveröffentlichung erst mal ermutigend. Sie ist auch beruhigend, ein gutes Signal. Aber die Frage ist, angesichts der Abschaltzeiten: Wie lange geht das noch gut? Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, dieses Niveau der Versorgungssicherheit in Deutschland mindestens abzusichern. Es reicht eben nicht, Frau Kollegin Abdi, einfach nur Zigtausende Windräder in Deutschland zusätzlich hinzustellen oder wertvolle Agrarflächen mit Solaranlagen zuzustellen. Denn auch unter der neuen Regierung bleibt es dabei, dass sie bei Dunkelheit und Flaute keinen Strom produzieren.”
“Denn in nicht einmal drei Wochen werden wir die vorletzten drei Kernkraftwerke abschalten, die übrigens zu den weltweit besten und sichersten gehören. Es handelt sich immerhin um 4,5 Gigawatt. Dazu kommt die Abschaltung der ersten Kohlekraftwerke, sodass ab dem 1. Januar nahezu 9 Gigawatt fehlen werden. Es gibt bisher keine politische Antwort – keine, von niemandem – auf die Frage, wie die fehlende Leistung ersetzt werden kann. Die gibt es schlechthin nicht. Die Hoffnung auf die Nachbarn allein ist einfach irgendwie zu wenig. Denn die Frage ist: Können sie helfen, und werden sie am Ende helfen? Zwar stellte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im August dieses Jahres fest, dass die Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Jahre 2020 erneut sehr gut gewesen sei.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Energieerzeugung hin zu nachhaltigen, umweltfreundlichen, bezahlbaren und vor allen Dingen aber auch zu verfügbaren Energien bleibt die größte Herausforderung der 20er- und 30er-Jahre, auch vor dem Hintergrund, dass der Energiehunger weltweit ins Unermessliche steigt. Vor einigen Jahren haben wir hier noch über Energieeinsparung gesprochen; davon ist weltweit überhaupt nicht mehr die Rede. Für diese Mammutaufgabe kann ich uns allen nur Erfolg wünschen. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn es einigermaßen ideologiefrei zugeht. Es geht nur – auch wenn Sie da stöhnen –, wenn es auf der Basis von Fakten und Naturgesetzen stattfindet und nicht auf der Basis von Tagträumereien. Sonst werden wir scheitern.”