Marco Wanderwitz
CDU/CSU · Germany
“17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor, halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten.”
“Januar 1945 durch sowjetische Soldaten gedacht, so wie wir jedes Jahr am 27. Januar, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der Millionen Opfer gedenken. Wir denken auch darüber nach, wie es dazu kam, dass Deutsche diese Menschheitsverbrechen verüben, diesen Zivilisationsbruch begehen konnten.”
“Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz formuliert – hören Sie zu; es betrifft Sie –: „Parteien, die nach Ihren Zielen oder nach dem Verhalten Ihrer Anhänger“ – beides trifft zu – „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind…”
“Mai Folgendes ausgeführt: „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet ist.”
“Leon Weintraub, der das Grauen von Auschwitz überlebt hat, hat sie 99-jährig am Montag in Auschwitz ausgesprochen: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns entsprechend handeln.”
“Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz, Ultima Ratio, ein scharfes Schwert. Wir Antragstellende wollen es ziehen, weil die AfD eine wirkmächtige, gefährliche, Demokratie zersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei ist, weil unser Land sie nicht mehr länger ertrage…”
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“Leon Weintraub, der das Grauen von Auschwitz überlebt hat, hat sie 99-jährig am Montag in Auschwitz ausgesprochen: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns entsprechend handeln. Sie haben auch gehört – auch Sie zu Hause an den Bildschirmen –, wie die Zwischenrufe dieser rechtsradikalen Truppe hier sind. Wir erleben das jeden Tag. Es ist unsere historische Verantwortung, die Tür in Karlsruhe zu öffnen, dass wir zumindest in einigen Jahren diese rechtsextremistische Partei los sind in Deutschland. Das Wort hat die Kollegin Carmen Wegge.”
“Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz, Ultima Ratio, ein scharfes Schwert. Wir Antragstellende wollen es ziehen, weil die AfD eine wirkmächtige, gefährliche, Demokratie zersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei ist, weil unser Land sie nicht mehr länger ertragen kann, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen. Ich möchte uns allen noch einmal die Worte des Holocaustüberlebenden Leon Weintraub in Erinnerung rufen. Gestern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese uns hier im Deutschen Bundestag überbracht.”
“Januar 1945 durch sowjetische Soldaten gedacht, so wie wir jedes Jahr am 27. Januar, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der Millionen Opfer gedenken. Wir denken auch darüber nach, wie es dazu kam, dass Deutsche diese Menschheitsverbrechen verüben, diesen Zivilisationsbruch begehen konnten. Wir wissen, wie es dazu kam, wie die Nazis die Macht an sich rissen, die Weimarer Demokratie zerstörten. Auschwitz mahnt, wie fragil unsere Zivilisation ist, wie schnell ihre humanistische Substanz erodiert und wie verletzlich ihr ethisches Fundament bleibt. Und wir haben gelernt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bereits die richtigen Lehren gezogen, indem sie unsere Demokratie wehrhaft gegen innere Feinde gemacht haben.”
“17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor, halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. Über 600 Juristinnen und Juristen haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet, der sich an Bundestag und Bundesregierung richtet, initiiert vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Sie halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei, „die strategisch darauf ausgerichtet ist,“ „das demokratische System mit einem menschenwürdewidrigen und undemokratischen System zu ersetzen“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier im Deutschen Bundestag gestern – vielleicht halten Sie wenigstens jetzt mal kurz den Mund – des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am 27.”
“Mai Folgendes ausgeführt: „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet ist. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“ „Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist.“ Zitat – Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW – Ende.”
“Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz formuliert – hören Sie zu; es betrifft Sie –: „Parteien, die nach Ihren Zielen oder nach dem Verhalten Ihrer Anhänger“ – beides trifft zu – „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist. Sie sind Verfassungsfeinde. Sie sind Feinde unserer Demokratie. Sie sind Menschenfeinde. Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 13.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 124 Bundestagsabgeordnete der SPD, der CDU/CSU, der Grünen, der Linken und des SSW haben Anfang November den Antrag eingebracht, den wir heute diskutieren – einen der beiden Anträge, die wir heute diskutieren –, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ihnen, der AfD, gemäß Artikel 21 Grundgesetz.”
“Denn wir können das parlamentarische Verfahren zum Filmförderungsgesetz nur sinnvoll abschließen, wenn zumindest für das Steueranreizmodell und die damit zusammenhängende Investitionsverpflichtung und Rechteteilung, die wir ausdrücklich begrüßen, ein Gesetzentwurf in Form eines Kabinettsbeschlusses auf dem Tisch liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit. Filmförderung ist einer der schönsten Bereiche in der Kulturpolitik. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.”
“Die vierte Säule ist derzeit die steuerliche Förderung des Wirtschaftsgutes Film durch den DFFF und den German Motion Picture Fund. Es liegt der mutige neue Vorschlag auf dem Tisch, ein international konkurrenzfähiges Steueranreizmodell zu schaffen. Einziger Haken: Das können wir als Bund sinnvoll nicht allein tun; dazu brauchen wir auch die Länder. Die Länder sind gutwillig, wollen natürlich ihre bewährten Regionalförderungen gleichwohl behalten. Deswegen gibt es intensive Gespräche zwischen Bundesregierung und Bundesländern. An die Beteiligten möchte ich appellieren: Bitte bringt die Reform der Förderung bald zu einem guten Ende!”
“Dafür gab es die letzten Jahre das bewährte Zukunftsprogramm Kino. Warum brauchen die Kinos das? Weil es nicht nur die großen Multiplexe in Städten wie Berlin gibt, sondern weil es kleine Kinos, Arthouse-Kinos, kommunale und mittelständische Kinos im ländlichen Raum gibt. Sie schaffen es als Unternehmen nicht in allen Fällen, von sich aus die Investitionen zu stemmen, die man braucht. Wir haben ihnen seinerzeit zum Beispiel mit der Digitalisierungsförderung unter die Arme gegriffen, und es spricht vieles dafür, dass wir das weiterhin mit Steuermitteln für die Investitionsförderung tun sollten. So steht es ja auch im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021. Aber im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 steht da leider eine Null. Das sollten wir gemeinsam im parlamentarischen Verfahren mit einer Zahl vor der Null versehen.”
“Wir müssen über den Erhalt des deutschen Filmerbes sprechen, auch im Bereich der FFA. Ich begrüße ausdrücklich den Diversitätsbeirat mit allen seinen Ausprägungen. Eine Gruppe ist sicherlich schon an uns alle herangetreten und hat uns überzeugt, auch die autochthonen Minderheiten und regionalsprachlichen Gruppen einzubeziehen. Die parlamentarische Arbeit beginnt jetzt. Am 7. Oktober steht eine große Anhörung an. Wir haben eine ganze Menge vor. Die zweite Säule ist die kulturelle Filmförderung; die Staatsministerin hat sie angesprochen. Sie ist steuerfinanziert und soll bei der FFA angesiedelt werden; das ist gut. Wir müssen nur noch über die weitere Ausgestaltung sprechen. Die dritte Säule ist die investive Förderung der Kinos – abseits der Kinoförderung im FFG – mit Steuergeld.”
“Da das eine ordentliche Hebelwirkung entfaltet, wenn die Sender diese Medialeistungen nutzen, bin ich noch nicht ganz überzeugt davon, dass es eine gute Idee ist, diese ganz abzuschaffen. Wir müssen, Frau Staatsministerin – auch darüber haben Sie gesprochen –, über die Stärkung des Verleihs reden. Die Medialeistungen sind dabei ein wichtiger Punkt; aber wir müssen auch insgesamt noch mehr zur Stärkung des Verleihs beitragen. Wir müssen darüber reden, ob in der neuen automatischen Referenzförderung Filme förderfähig sind, die sich vor allen Dingen auf Festivals ihre Punkte zusammensammeln, ohne dass es eine Zuschauerschwelle für Kinoauswertung gibt. Auch da besteht aus meiner Sicht ein großes Fragezeichen; denn ich weiß nicht, ob Filme, die kein Kinopublikum erreichen, wirklich förderfähig sein können. Wir werden sehen.”
“Die Branchenteilnehmer, insbesondere die Kinos, haben sich unter großen Schmerzen im Rahmen einer sogenannten Branchenvereinbarung darauf geeinigt, wieder einen Schritt der Weiterentwicklung in dieser Sperrfristendebatte zu gehen, die uns so lange begleitet, wie das FFG alt ist. Jetzt gibt es den Vorschlag, dass wir, relativ kurz nachdem diese Branchenvereinbarung in Kraft getreten ist, hier gesetzlich nachsteuern, zulasten der Kinos. Auch da ist noch ein Fragezeichen; das überzeugt mich so noch nicht. Wir müssen über die Ersetzungsbefugnis der Sender, sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der privaten, für einen Teil der Abgabe durch sogenannte Medialeistungen sprechen. Das ist Werbung für Filme; das ist Werbung fürs Kino.”
“Wir müssen im parlamentarischen Verfahren an einigen Punkten noch ein bisschen schleifen. Ich will den einen oder anderen ansprechen. Die Abgabe der Kinos, der größten Einzahlergruppe, soll – ein wichtiger Punkt – nach dem Vorschlag, der uns vorliegt, steigen. Wir müssen noch darüber sprechen, ob die Steigerungsraten vielleicht ein bisschen zu hoch sind, wie wir sie berechnen und ob es die großen, ob es die kleinen, ob es die Kinos im ländlichen oder im städtischen Raum sind, die be- oder entlastet werden. Da ist auf meinem Zettel noch das eine oder andere Fragezeichen. Wir müssen über das Thema Sperrfristen reden. Filme, die gefördert sind, werden nicht irgendwie irgendwo abgespielt, sondern sie werden ausgewertet, und zwar zuallererst im Kino. Dann kommen nachgelagerte Auswertungsstufen.”
“Wir geben den gesetzlichen Rahmen, der festlegt, wie die Branche Geld kriegt und wie es hinterher für Produktion, Absatz und Abspiel sinnvoll ausgegeben wird. Daneben gibt es die Regionalförderungen der Länder. Frau Staatsministerin, die Novelle enthält sehr viel Gutes, und insofern will ich ausdrücklich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass der im Parlament vorliegende Entwurf der FFG-Novelle eine gute Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit ist. Jetzt kommt ein kleines bisschen Kritik. Der Koalitionsvertrag ist vom 24. November 2021; jetzt sind wir im September 2024. Jetzt müssen wir mehrere Gänge hochschalten, damit wir das in dieser Wahlperiode noch zu Ende bringen. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind gutwillig.”
“Es geht um die Rahmenbedingungen. Dann kam die große Coronapandemie, die insbesondere die Filmwirtschaft und die Kinos arg gebeutelt hat. Deswegen ist die notwendige Novelle ein Stück weit hinausgeschoben worden. Wir haben die Geltungsdauer des Filmförderungsgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode verlängert. Sie ist nun in dieser Wahlperiode ein weiteres Mal verlängert worden, bis Ende 2024. Die Branche leidet; es ist ganz schön Druck im Kessel. Nun beraten wir heute in erster Lesung über die große Novelle zum Filmförderungsgesetz. Sie ist eine der vier Säulen der Bundesförderung, die wir in diesem Bereich haben. Hier geht es nicht um Steuergeld, sondern um die sogenannte Filmabgabe.”
“Es gab regelmäßig Novellen; es gab Dinge, die eine besondere Erwähnung verdienen, wie beispielsweise die Etablierung der Filmförderfonds unter Staatsminister Bernd Neumann 2007 oder die Einrichtung des German Motion Picture Fund 2015 – seinerzeit angelegt im Wirtschaftsministerium –, der serielle Formate fördert. Wir haben über die Jahre dynamische Entwicklungen erlebt, beispielsweise die Digitalisierung des Films und der Kinos und als Letztes das Aufkommen der Streamer, bei denen vor einigen Jahren noch keiner gedacht hätte, dass das die nächste Wendung sein würde. Alle paar Jahre besteht mal wieder die Notwendigkeit für große Novellen in diesem Bereich, weil die anderen um uns herum – in unserem Fall beispielsweise unsere Nachbarländer Österreich und Tschechien – nicht untätig sind und weil der Filmmarkt sehr international ist.”
“Da sind wir uns sehr einig. Bevor ich auf den Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung zurückkomme, erzähle ich ein kleines bisschen was zur jüngeren Historie der Filmförderung. Wir haben hier ja immer Zuschauerinnen und Zuschauer, und der eine oder die andere schaltet bei unseren Debatten auch mal ein. Ich erlebe als Fachpolitiker immer wieder, dass nicht jede und jeder gleich weiß, was Filmförderung eigentlich ist. Seit 1967 gibt es das Filmförderungsgesetz; seit 1968 gibt es die Filmförderungsanstalt. Das Ganze ist damals entstanden, als die deutsche Filmwirtschaft in einer schweren Krise war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag der Ampel vom 24. November 2021: „Mit der Filmförderungsnovelle wollen wir die Filmförderinstrumente des Bundes und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen, vereinfachen und transparenter machen, in enger Abstimmung mit der Filmbranche und den Ländern. Wir prüfen die Einführung von Investitionsverpflichtungen und steuerlichen Anreizmodellen und schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen, um die steuerliche Behandlung von Filmkoproduktionen rechtssicher zu gestalten. Kinos und Festivals fördern wir verlässlich und bewahren unser nationales Filmerbe.“ Liebe Frau Staatsministerin, das ist eine Passage, die auch in einem Koalitionsvertrag stehen könnte, den die CDU/CSU unterschrieben hat.”
“Auch die angedachte pauschale Erstreckung der Investitionsverpflichtungen auf private wie öffentlich-rechtliche Fernsehsender überzeugt mich bisher noch nicht. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Das tue ich, lieber Herr Kollege, lieber Herr Vizepräsident, selbstverständlich. Dann bitte jetzt. Um noch einen letzten Satz zu sagen: Wir müssen vor allen Dingen die Kinos stärken. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Michelle Müntefering.”
“Wir können uns, glaube ich, sehr schnell darauf einigen, dass wir mehr automatische Förderung wollen, dass es bürokratieärmer sein soll. Dass die FFA zur Filmagentur umgebaut wird, ist eine gute Sache, ausdrücklich auch unter Mitgabe der Verantwortung der BKM für die aus Steuergeld finanzierte kulturelle Filmförderung, die wir natürlich weiterhin brauchen. Auch beim Thema Rechteteilung – das ist zu Recht angesprochen worden – haben wir Regelungsbedarf. Natürlich ist aber zu hinterfragen, ob der Wegfall der Ersetzungsbefugnis durch Medialeistungen so eine gute Idee ist. Wir wissen doch eigentlich, dass wir den Verleih stärken müssen und das An-die-Menschen-Bringen von Filmen ein wichtiges Thema ist. Trotzdem sollen die Medialeistungen entfallen? Das halte ich nicht für die allerbeste Idee.”
“Ich will damit sagen: Wenn wir über das Thema „steuerliche Förderung“ sprechen, dann sind natürlich, anders als jetzt beim DFFF und dem German Motion Picture Fund, die Länder mit an Bord; denn es geht auch um deren Steuermindereinnahmen. Insofern ist es, glaube ich, zumindest eine große Herausforderung, da zusammenzufinden. Gleichwohl ist der Weg als solcher sicherlich kein schlechterer und kein besserer als der Weg über ein direktes Fördermodell. Er hat nur ein paar Hürden mehr, unter anderem hinsichtlich des Zusammenkommens mit den Ländern und natürlich bezüglich der Frage: Wie kriege ich das überjährig mit der Liquidität insbesondere für die kleinen und mittelständischen Betriebe hin? Wir – das will ich auch ganz offen sagen – sehen bei den Eckpunkten, die jetzt vorgestellt wurden, Licht und Schatten.”
“Vieles von dem, was Kollege Sacher angesprochen hat, sind ja schon Inhalte der großen Novelle, zu der uns die Eckpunkte der BKM vorliegen. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass wir jetzt Mitte der Legislaturperiode haben und wir über den 1. Januar 2025 sprechen, also die Zeit nach der einjährigen Verlängerung, wir es also langsam mit einem sportlichen Verfahren zu tun haben. Denn in drei Monaten ist Weihnachten – alle müssen Geschenke kaufen –; dann beginnt das Jahr 2024. Insofern würde ich sagen: Der Kabinettsbeschluss müsste spätestens im ersten Quartal her, weil wir ja auch im Parlament noch darüber sprechen wollen. Die Eckpunkte enthalten insbesondere bei den Themen „Einnahmeseite“ und „Förderung“ durchaus Wege, die nicht die einfachsten und naheliegendsten sind.”
“Deshalb die Forderung, die ich mir ausdrücklich im Namen meiner Fraktion zu eigen machen möchte: Wenn man so ein tolles Programm hat und wenn man so einen Investitionsstau vor allen Dingen in den ländlichen Räumen in den Kinos hat, dann ist das Schlechteste, was man machen kann, ein solches Programm zu kürzen. Leider ist genau das passiert; so steht es im Haushaltsentwurf der Ampelregierung. Deswegen äußere ich die Bitte und die Hoffnung, dass wir alle hier das miteinander im parlamentarischen Verfahren geradeziehen. Ich glaube, dass man nicht um 5 Millionen Euro kürzen darf, sondern im Gegenteil 5 Millionen Euro mehr pro Jahr an dieser Stelle ausgeben muss, da wir wissen, dass der Investitionsstau dreistellig ist. Wir reden heute über die kleine Novelle. Wir verlängern um ein Jahr, um dann eine große Novelle zu machen.”
“Noch komplizierter ist es, weil es eben nicht die Kinos gibt, sondern es gut besuchte Häuser gibt, bei denen es wieder wie in Vor-Corona-Zeiten ist, und andere, die immer noch bis zu 40 Prozent weniger Zuschauerinnen und Zuschauer haben. Ein Punkt, der in der Diskussion eine Rolle gespielt hat, war, warum das so ist und was man dagegen tun kann. Diejenigen, die in Kinos investieren konnten, die in das Erlebnis des Kulturorts Kino investieren konnten – die meisten konnten das, weil es das Zukunftsprogramm Kino gibt –, haben es geschafft, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer in größerer Zahl wiedergekommen sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass der Kollege Sacher vor mir sprach. Wir hatten diese Woche nämlich schon einen gemeinsamen Termin zum Thema, den ich mir vorgenommen hatte zu erwähnen. Wir waren am Dienstag gemeinsam im schönen Leipzig zur diesjährigen Filmkunstmesse und haben dort auf einem Podium miteinander und mit Vertreterinnen und Vertretern der Filmbranche diskutiert. Die Stimmung, so will ich es mal sagen, ist, was die FFG-Reform betrifft, vorfreudig, aber auch angespannt; denn insbesondere die Kinos sind noch nicht da, wo sie vor Corona waren. Die Besucherzahlen sind noch nicht wieder so, wie sie vor Corona waren, und das bringt natürlich Probleme für die Kinos mit sich.”
“Mir ist klar, dass das nicht einfach ist in Zeiten wie diesen, aber an dieser Stelle sollten wir künftig noch mal nachlegen, damit insbesondere auch das Thema „freie Mitarbeiter“ ein Stück weit besser gelöst werden kann, so wie das auch im Antrag der Ampel abgebildet ist, aber explizit auch das Thema der Zensurumgehung vernünftig weiterbetrieben werden kann. Es ist schön, wenn Regieanweisungen von der anderen Seite des Hauses an die Fraktion kommen. Das ist auch mal schön zu hören. Das Wort erhält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag die Deutsche Welle auch an dieser Stelle so ausstatten, dass sie das leisten kann. Ich will noch einige wenige Sätze zum Thema Finanzen im Lichte des Haushaltsjahres 2023 sagen. Der Koalitionsvertrag der Ampel ist auch an dieser Stelle sehr ambitioniert. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam vornehmen, dass das in 2024 und folgenden Haushaltsjahren auch im Haushalt deutlicher zum Ausdruck kommt, als das für 2023 der Fall war. Die Deutsche Welle hat über die Jahre immer Aufwüchse erlebt, berechtigterweise. Dieses Jahr war es nur ein sehr kleiner Schluck aus der Pulle.”
“Ich habe es vorhin schon angesprochen, es kam auch im Artikel vor: Diese Länder versuchen natürlich, die freie Presse, insbesondere die Auslandspresse der freien Welt, aus ihren Kanälen herauszuhalten. Es gibt Zensur, es gibt Blockaden. Diese Blockaden und diese Zensur zu umgehen, ist eine neue wichtige Aufgabe der Deutschen Welle geworden, die sie mit Bravour meistert, aber die eine tägliche Herausforderung ist und bei der sie insbesondere auch in enger Zusammenarbeit mit anderen Auslandssendern der freien Welt, wie beispielsweise BBC oder Voice of America, immer wieder herausgefordert ist, ihre Inhalte zugänglich zu machen. Die Inhalte werden von Millionen von Menschen gewünscht und abgefragt, die keine Möglichkeit haben, in ihrem Land eine freie Berichterstattung zu bekommen.”
“… eines der bekanntesten Gesichter der Redaktion will uns zumindest von den Einschüchterungsversuchen erzählen, die er seit Beginn seiner Arbeit für die Deutsche Welle vor einem Jahr erlebt. Wobei er schon vorher bedroht worden sei: „Ich berichte seit vielen Jahren kritisch über Themen wie die Revolutionsgarde oder Korruption. Das war nicht möglich, als ich noch im Iran lebte, aber es wurde möglich, als ich ins Ausland ging.“ Die Folgen bekamen seine in der Heimat verbliebenen Verwandten zu spüren. Sie wurden als Reaktion auf einzelne Beiträge und einen offenen Brief, den er mit dreißig Regimekritikern unterzeichnete, zu den Sicherheitsbehörden zitiert.”
“Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung würde ich gern einige Sätze aus diesem Artikel zitieren: Groß ist auch der Druck auf ausländische Sender wie die Deutsche Welle, die seit sechzig Jahren auf Persisch berichtet – früher per Radio, heute multimedial über die Website, Youtube oder soziale Medien wie einen Instagram-Kanal mit 1,6 Millionen Followern. Die Angebote, die eine vierzigköpfige Redaktion in Bonn und Berlin produziert, sind seit Beginn der Proteste trotz Internetblockade – darauf komme ich später noch mal zurück – gefragt wie nie. Und das Regime reagiert. Es wirft der Redaktion die Unterstützung von „Terroristen“ vor und schüchtert in Iran lebende Freunde und die Familien von Mitarbeitern des Senders ein. „Wir haben schon viel erlebt“, sagt die Redaktionsleiterin …, „aber noch nicht in diesem Ausmaß“. Kann man Beispiele nennen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles das, was Kollege Grundl ausgeführt hat, will ich zunächst einmal eins zu eins unterschreiben und mir zu eigen machen. Auch ich will mit dem Thema Iran beginnen. Am 14. Dezember, also vor zwei Tagen, war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein interessanter, aber gleichwohl erschütternder Artikel über die Bedrängungen und Bedrohungen zu lesen, denen die Journalistinnen und Journalisten im Iran ausgesetzt sind. Der Titel lautete: „Das Regime verfolgt uns überall“.”
“Die Themen Internet, neue Medien, Crossmedialität sind bereits angesprochen worden. Aber diese Reformen hat es in den letzten Jahren auch gegeben. Wir dürfen natürlich sprichwörtlich das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern müssen mit Augenmaß an diese Reform herangehen. Als letzter Punkt – da, glaube ich, sind wir uns hier im Hause alle einig; Kollegin Wagenknecht ist ja heute nicht da –: Wir werden uns von Ihnen, von den Rechtsradikalen in diesem Haus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicher nicht kaputtmachen lassen. Matthias Mieves spricht für die SPD-Fraktion.”
“Das lohnt dann allerdings manches Mal. Mein nächster Satz: Von solchen Zustimmungswerten können wir alle als politische Parteien und viele Akteure der Zivilgesellschaft leider oft nur träumen. Deswegen will ich an dieser Stelle vor allen Dingen den Journalistinnen und Journalisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den in den Gremien Engagierten – das sind nämlich alles Ehrenamtler – auch einmal herzlich Dank dafür sagen, dass sie gemeinsam diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit über 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland zu dem entwickelt haben, wie wir ihn haben. Deswegen noch ein ganz kleines Fazit. Erstens. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringend. Er ist konstitutiv für das Gelingen der Demokratie. Zweitens. Natürlich gibt es allzeit Reformbedarf.”
“Er stärkt die Kontrollrechte der Gremien, und er fokussiert ein weiteres Mal den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Ob Ihnen das passt oder nicht: Die Mehrheitsgesellschaft in diesem Land beantwortete die jeden Monat gestellte Frage der Forschungsgruppe Wahlen – ich zitiere –: „Wenn es um die Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern wie ARD und ZDF geht, ist dort Ihr Vertrauen, dass dort wahrheitsgemäß berichtet wird, sehr groß, groß, nicht so groß oder haben Sie gar kein Vertrauen?“, zwischen April 2020 und April 2022 stets mit 68 bis 74 Prozent mit „sehr groß“ oder „groß“. Das sind Mehrheiten von zwei Drittel bis drei Viertel. – Ich lasse all diese Unverschämtheiten, Dummheiten und Dreistigkeiten einfach mal so stehen. Sie, die uns zuschauen, können sie leider nicht hören, sondern maximal im Protokoll nachlesen.”
“Wir haben heute hier wieder Beispiele gehört. Deswegen hat Frau Kollegin Sitte natürlich recht, auch wenn der Spruch nicht von Ihnen ist und auch nicht von mir, gleichwohl will ich ihn gern zitieren: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nicht gäbe, müssten wir ihn erfinden. – Dass Sie hier in diesem Haus sitzen, ist allein schon Grund dafür. Wir haben eine gutfunktionierende duale deutsche Medienordnung, die weit besser funktioniert als in den allermeisten Ländern dieser Erde, mit hoher Qualität, mit Pluralität und Vielfalt, und zwar von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten. Ich glaube, die hohe Qualität der Privaten hat auch ein wenig damit zu tun, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei uns so eine hohe Qualität hat. Er ist staatsfern organisiert; er hat einen klaren Auftrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier im Deutschen Bundestag an einem Freitagnachmittag und sprechen über ein Thema, für das wir kaum verfassungsrechtliche Zuständigkeit und Kompetenz haben. Ich denke mir bei mancher Debatte, die man aus den deutschen Landtagen sieht: Warum wird dort so viel über Themen diskutiert, für die die Landtage keine verfassungsrechtliche Kompetenz haben? Die Antwort, warum wir über ein Thema diskutieren, über das 16 Landtage berechtigterweise diskutieren, ist: weil die AfD der Meinung ist, hier diesen Antrag stellen zu müssen. Die AfD ist es auch, die sich einreiht in den illustren Geleitzug von Diktaturen, die Fake News verbreiten, von Querdenkern, die Fake News verbreiten. Das tun eben auch Rechtsradikale so wie Sie regelmäßig.”
“Sie hat sich – jetzt muss ich doch noch mal auf meinen Zettel schauen – ein wunderschönes Motto gegeben, das da lautet: „Freie Medien. Freie Meinung. Freie Menschen.“ Genau in diesem Sinne arbeitet sie beispielsweise mit Deutschkursen, aber auch mit Workshops aller Art und mit Medienkompetenzentwicklung, und zwar gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten, die es in ihren Ländern schwer haben. Auch dieser Punkt ist segensreich und sollte unbedingt fortgesetzt werden. Wir werden Sie parlamentarisch weiter begleiten, – Kommen Sie jetzt aber bitte zum Schluss, Herr Kollege. – auch kritisch, wo es sein muss, aber vor allen Dingen konstruktiv. Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Helge Lindh.”
“Das ist in Summe immer noch viel weniger als die allermeisten Wettbewerber zur Verfügung haben; aber es ist gut angelegtes Geld. Insbesondere geht es um das Thema Russland und Belarus, also um die russische Sprache, aber beispielsweise auch um das türkischsprachige Programm sowie um Polen und Ungarn mit einem Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit. Da ist schon viel erreicht, und da haben Sie sich noch viel vorgenommen, von dem es gut wäre, wenn das klappen könnte, vor allem, wenn es uns gelingt, dass wir weitere Mittelaufwüchse hier in diesem Parlament hinbekommen. Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen will, ist das Thema Akademie. Ich hatte das BMZ schon angesprochen. Die DW Akademie ist auch ein sehr wichtiger Teil der Deutschen Welle.”
“Das gilt natürlich für die deutsche Sprache, aber auch für das Englische, die Lingua franca unserer Zeit, die viele Millionen Menschen sprechen. Deswegen war es richtig und wichtig, dass die Deutsche Welle im Englischen Breaking-News-fähig geworden ist und somit ihren Wettbewerbern, insbesondere der BBC, gleichberechtigt gegenübertritt. Aber es geht natürlich auch um die vielen Regionalsprachen, beispielsweise in Afrika. Es geht auch um die Schwerpunktsetzungen, die in den letzten Jahren getroffen worden sind, die sich insbesondere in dem Teil der Aufgabenplanung finden, wo es ums Geld geht. Erst mal das Positive: Wir haben es in der letzten Legislaturperiode geschafft, dass der Haushalt der Deutschen Welle jedes Jahr um 15 Millionen Euro aufgewachsen ist.”
“Die Reichweite wurde erheblich gesteigert, und zwar sowohl im Internet als auch im klassischen TV- und Hörfunkbereich. Jetzt ist das Ziel 400 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte, also noch mal 100 Millionen mehr. Ich bin ziemlich sicher, dass das mit dem, was in der Aufgabenplanung niedergelegt ist, gelingen kann; vor allen Dingen dann, wenn einer der Schwerpunkte der letzten Aufgabenplanung, nämlich der Umbau zu einem digitalen Medienunternehmen, der erfolgreich begonnen wurde, weiter fortgeführt wird und wenn die Deutsche Welle vor allen Dingen weiterhin das tut – Kollege Grundl hat es ebenfalls schon angesprochen –, wofür sie bekannt ist, nämlich ihre Sprachenvielfalt weiterhin zu hüten und zu fördern.”
“Ich möchte mich an dieser Stelle für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich dem Dank des Kollegen Grundl anschließen. Peter Limbourg, der Intendant, ist wieder bei uns, wie jedes Mal, wenn wir diese Debatte führen, so wie er uns auch regelmäßig im Kulturausschuss und in den anderen zuständigen Ausschüssen besucht. Die Deutsche Welle ist auch in den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des BMZ abgebildet. Also, lieber Herr Limbourg, Ihnen und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer nicht ganz einfachen Aufgabe. Die letzte Aufgabenplanung vom Jahr 2018 hatte sich vorgenommen, dass wir im Jahr 2021 bei 210 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte stehen wollten. Geworden sind es 289 Millionen, also deutlich mehr.”
“Die Deutsche Welle soll eine umfassende und wahrheitsgetreue Berichterstattung bieten, sie soll sachlich und qualitätsjournalistisch sein. All das tut die Deutsche Welle seit vielen Jahren in herausragender Weise. Das unterscheidet sie von einer Vielzahl ihrer Wettbewerber; nicht von allen, Gott sei Dank. Es gibt auch Wettbewerber aus der freien Welt, mit denen wir im Geleitzug unterwegs sind, aber es gibt eben auch klassische Auslandspropagandasender. Das ist die Deutsche Welle nie gewesen, und das ist auch nicht ihr Auftrag. Die Aufgabenplanung 2018 bis 2021 war äußerst ambitioniert. Sie ist in so ziemlich allen Punkten erfüllt oder übererfüllt worden. Auch das gilt es heute festzuhalten, wenn wir über die neue Aufgabenplanung sprechen, die ebenfalls wieder ziemlich ambitioniert ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Welle, über die wir heute sprechen, ist unser Auslandsrundfunk, steuerfinanziert. Im Deutsche-Welle-Gesetz sind die Grundsätze und Ziele definiert, die wir ja als Gesetzgeber beschließen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns – neben den Gremien der Deutschen Welle – als Parlament regelmäßig mit der gesetzlich vorgesehenen Aufgabenplanung befassen. Im Deutsche-Welle-Gesetz ist unter anderem niedergelegt, dass die Deutsche Welle repräsentieren soll, dass wir eine europäische Kulturnation sind, ein freiheitlich verfasster demokratischer Rechtsstaat; dass es um Austausch gehen soll; dass es natürlich um die Förderung der deutschen Sprache gehen soll. Es soll unabhängige Meinungsbildung geben.”