Katja Mast
SPD · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung zum Produktsicherheitsgesetz gab es schon einmal, nämlich exakt am 04.12.2024. Meine Kollegin Anette Kramme hat damals die Rede für die Bundesregierung gehalten.”
“Es muss dann klar sein: Das, was aus Europa nach Deutschland geliefert wird, muss entsprechende Hinweise in deutscher Sprache enthalten. Das sind die zwei wichtigsten Dinge, die wir mit diesem Gesetz regeln.”
“Stellen Sie sich jetzt einfach mal vor, Sie kaufen etwas und es gibt nur eine Produktinformation in Spanisch. Sie verstehen diese Sprache aber nicht, also können Sie die Produktinformation auch nicht anwenden. Deshalb regeln wir heute, dass Produktinformationen und Sicherheitshinweise in deutscher Sprache zu erfolgen haben.”
“Sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus sitzt. Deshalb wollen wir zügig und schnell einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung: damit wir diese Handlungsfähigkeit dokumentieren und damit wir gemeinsam gute Politik nach vorne machen können.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir, CDU/CSU und SPD, haben gemeinsam schnell und zügig einen tragfähigen Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Es ist richtig, dass wir heute entscheiden, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben, dass wir heute die Ministerinnen und Minister vereidigen. Denn es geht darum, zu zeigen: Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und machen nicht Politikklamauk à la AfD.”
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“Es muss dann klar sein: Das, was aus Europa nach Deutschland geliefert wird, muss entsprechende Hinweise in deutscher Sprache enthalten. Das sind die zwei wichtigsten Dinge, die wir mit diesem Gesetz regeln. Also, wir stärken die fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, und wir stärken den Verbraucherschutz, indem wir diese Dinge regeln, damit die Menschen wissen, woran sie bei Produktinformationen sind, und zwar in der Sprache, die sie als Muttersprache gelernt haben. Das Gesetz wird heute noch nicht verabschiedet, sondern geht zunächst in die Beratungen im Parlament. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen mit Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Danke. Für die AfD-Fraktion darf ich Robert Teske das Wort erteilen.”
“Stellen Sie sich jetzt einfach mal vor, Sie kaufen etwas und es gibt nur eine Produktinformation in Spanisch. Sie verstehen diese Sprache aber nicht, also können Sie die Produktinformation auch nicht anwenden. Deshalb regeln wir heute, dass Produktinformationen und Sicherheitshinweise in deutscher Sprache zu erfolgen haben. Was regeln wir noch? Wir regeln, dass es dann, wenn man sich an diese Verordnung nicht hält, auch Bußgelder geben kann, also Sanktionen – weniger weil wir glauben, dass wir die Sanktionen brauchen, sondern vielmehr als abschreckendes Beispiel. Natürlich geht man, um Dinge einzukaufen, nicht nur in Geschäfte, sondern man bestellt diese – es geht auf Weihnachten zu – immer häufiger auch im Internet.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung zum Produktsicherheitsgesetz gab es schon einmal, nämlich exakt am 04.12.2024. Meine Kollegin Anette Kramme hat damals die Rede für die Bundesregierung gehalten. Wegen der sogenannten Diskontinuität – das Gesetz wurde in der letzten Legislatur nicht mehr verabschiedet – haben wir es jetzt noch einmal auf dem Tisch und beraten es gemeinsam. Worum geht es? Die EU-Produktsicherheitsverordnung ist am 13.12.2024 in Kraft getreten. Sie regelt ganz viel, was den Binnenmarkt angeht, was Verbraucherschutz angeht. Aber sie lässt ein paar Fragen offen, die man im nationalen Recht beraten und ändern muss. Sie lässt zum Beispiel offen, in welcher Sprache in einem Land Produktinformationen und Sicherheitshinweise erfolgen sollen.”
“Es ist richtig, dass wir heute entscheiden, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben, dass wir heute die Ministerinnen und Minister vereidigen. Denn es geht darum, zu zeigen: Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und machen nicht Politikklamauk à la AfD. Keine Antworten, und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen! Nein, wir haben Antworten, wir geben die Antworten für die Zukunft. Deshalb: Stimmen Sie gerne unserem Antrag zu! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte sehr.”
“Sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus sitzt. Deshalb wollen wir zügig und schnell einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung: damit wir diese Handlungsfähigkeit dokumentieren und damit wir gemeinsam gute Politik nach vorne machen können. „Gute Politik nach vorne“ heißt nicht etwa, Geschäftsordnungsdebatten zu machen, wenn man dem Antrag sowieso zustimmt, sondern gute Politik heißt, den Alltag der Menschen in diesem Land besser zu machen. Darum geht es heute, hier und jetzt. Deshalb bin ich allen demokratischen Fraktionen, CDU/CSU, SPD, den Grünen und der Linken, dankbar, dass wir gemeinsam diesen Fristverzicht beantragen; denn ansonsten – für die Bürgerinnen und Bürger ist das vielleicht nicht klar – hätten wir drei Tage warten müssen, bis wir einen zweiten Wahlgang machen können.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir, CDU/CSU und SPD, haben gemeinsam schnell und zügig einen tragfähigen Koalitionsvertrag vereinbart. Wir geben Antworten auf die Zukunftsherausforderungen: Wo entstehen die Jobs der Zukunft? Wie kriegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vom Kuchen ab? Wie sieht es aus mit Wachstum? Und: Wie gestalten wir unsere Handlungsfähigkeit in der internationalen Politik? Mit Verlaub: In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie. Es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und diese Verantwortung ist groß.”
“Die Erfahrungen seit 2017 zeigen, dass die Regelung sinnvoll ist und sich bewährt hat. Ich denke, dass der heutige Alterspräsident Gregor Gysi, so wie wir ihn kennen, seine Worte weise, klar wählen und mit seiner ganz eigenen persönlichen Note ausfüllen wird. Also: Halten wir an dieser bewährten Regelung fest, damit wir das tun können, wofür wir gewählt worden sind: die Arbeit aufnehmen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich erteile jetzt der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Die Geschäftsordnung ist an dieser Stelle eindeutig: „Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz […].“ Wir haben alle im letzten Herbst bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlebt, wie wichtig es ist, dass bei dieser Rolle nicht nur das Alter im Mittelpunkt steht. Die Rede des Kollegen der AfD hat deutlich gemacht, dass es gut ist, dass heute mit Gregor Gysi eine andere Person die Alterspräsidentschaft hier im Bundestag hat. Ich bin darüber froh. Natürlich stimmen die Überlegungen des Kollegen Thorsten Frei von gerade eben. Aber langjährige parlamentarische Erfahrung ist wichtig; denn sie ist ein Garant mit dafür, die Würde unserer Demokratie für das ganze Haus heute gut zu repräsentieren.”
“Herr Alterspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute konstituiert sich der 21. Deutsche Bundestag. Das ist ein ganz besonderer Tag. Und ich empfinde es als Ehre – und es ist eine Ehre –, diesem Haus anzugehören. Zu diesem Tag gehört auch, dass der dienstälteste Abgeordnete eine besondere Rolle einnimmt: die Rolle des Alterspräsidenten. Die Aufgabe ist, die Sitzung zu leiten, bis ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt ist.”
“Damit wir diese enormen Herausforderungen meistern können, brauchen wir die finanziellen Grundlagen. Diese werden durch die vorliegenden Grundgesetzänderungen geschaffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier im Deutschen Bundestag in einem zügigen, aber geordneten Verfahren diese Grundgesetzänderungen beraten. Jedem und jeder Abgeordneten wird bis zu einem möglichen Abschluss am kommenden Dienstag ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit der 14-seitigen Vorlage zu befassen. Das schaffen wir gemeinsam bis nächsten Dienstag. Fundamentale, ja historische Veränderungen finden statt. Die Welt wartet nicht auf uns. Jetzt geht es darum, in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu tragen – nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.”
“Statt hier Antworten zu geben – so wie wir das tun –, kümmern Sie sich lieber um Ihre parteipolitischen Geländegewinne. Wir stehen vor fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage. Das hat nicht zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington gezeigt. Seither gibt es fast täglich eine neue Lage. Und in Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir schnell deutlich mehr Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. Nur so können wir die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten. Aber zur Sicherheit gehört auch, dass unsere Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist. Das betrifft Straßen, Schienen, Wasserwege, Krankenhäuser, die Digitalisierung und vieles mehr. Für uns von der SPD ist völlig klar: Diese beiden Dinge – bessere Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in Infrastruktur – gehören zusammen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Sache: Wir beraten heute auf Antrag von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Und gleich zu Beginn – weil das von interessierter Seite immer wieder vorgebracht wird –: Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz ist klar: Der alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit, und deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorlagen heute hier diskutieren. Ihre Rede eben hat gezeigt: Die AfD hat nicht verstanden, worum es hier geht. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sorgen sich wegen der internationalen Sicherheitslage.”
“Es liegt mir noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von dem Abgeordneten Görke für die Gruppe Die Linke vor.”
“Der Bundestag ist der Ort der Debatten und der Entscheidungen. Das ist umso wichtiger, seitdem wir keine einfache Mehrheit mehr haben, seit dem Ende der Ampel. Und ich wünsche mir, dass der Bundestag auch der Ort der Debatten und Entscheidungen bleibt. Deshalb – das will ich sagen – haben wir die Blockade durchbrochen. Es gab auch anderslautende Wünsche: dass wir im Bundestag gar nichts mehr diskutieren. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass wir eine ganz reguläre Sitzungswoche haben – und zwar nicht nur diese Woche; denn im Januar und auch im Februar haben wir noch mal Debatten. Es ist normal, wie wir miteinander umgehen und dass wir gemeinsam Gesetze verabschieden, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Deshalb: Stimmen Sie bitte für diese Tagesordnung!”
“Wir entlasten die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, und die Familien. Und wir stärken unsere Demokratie. Das ist ein wichtiges Signal zum Ende dieses Jahres. Und auf dieser Tagesordnung sind noch viele weitere Vorlagen. Die, über die ich gerade spreche, sind nicht die einzigen. Wie in jeder anderen – wie in der letzten und der vorletzten usw. – gibt es auch in dieser Sitzungswoche Geschäftsordnungsdebatten. Das ist in der Demokratie ganz üblich, und die führen wir jetzt – wie auch letzte Woche. Der Beschluss der Tagesordnung ist immer ein Mehrheitsbeschluss im Deutschen Bundestag. Deshalb will ich sagen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir diese Woche viele Vorlagen der Koalition, der Opposition, der Fraktionen und der Gruppen diskutieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, diese Rede ist dieses Hohen Hauses unwürdig, und sie dient nur Ihren Verschwurbelungstheorien. Wir haben eine wichtige Sitzungswoche. Es ist mir wichtig, gegenüber den Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu betonen: Wir beschließen wichtige Vorhaben. Wir beschließen, dass wir die kalte Progression ausgleichen und das Kindergeld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erhöhen. Wir beschließen, dass wir für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket finanzierbar halten und am Leben erhalten. Wir beschließen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung vor Verfassungsfeinden geschützt wird. Das ist wichtig. Das heißt, mit dieser Tagesordnung legen wir die Grundlage für diese Inhalte.”
“Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag der demokratischen Fraktionen hier im Haus. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Darüber hinaus wollen wir als SPD-Fraktion Vorhaben beschließen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen: die Erhöhung des Kindergelds, das Familien entlastet; die Verlängerung des Deutschlandtickets, das von 13 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird; die Beseitigung der kalten Progression, was Steuererleichterungen insbesondere für Normalverdienerinnen und Normalverdiener bedeutet; und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Verfassungsorgane gegen Extremistinnen und Extremisten. Das sind die Dinge, die wir in diesen zwei Sitzungswochen beschließen wollen, also noch in diesem Jahr. Jetzt laufen die Gespräche zu diesen Beschlüssen im Dezember. Daran wird gearbeitet in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen, wie es sich für ein Arbeitsparlament gehört.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hatten wir bereits eine Geschäftsordnungsdebatte, und in dieser Geschäftsordnungsdebatte habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns in einer besonderen Situation befinden. Diese betrifft auch die Debatten über den Bundeshaushalt 2025 und damit die geplante Haushaltswoche Ende November. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich. Wir haben im Dezember zwei volle Sitzungswochen. In diesen werden wir als Parlament zeitkritische Vorhaben beschließen.”
“Natürlich wollen wir vor den Neuwahlen darüber abstimmen, wie wir die Widerstandsfähigkeit unserer Verfassungsorgane stärken. Jetzt ist noch mehr als sonst die konstruktive Mitarbeit aller demokratischen Kräfte im Parlament gefragt. Die Koalition aus SPD und Grünen wird mit aller Kraft dazu beitragen, dass wir unserem Ruf als Arbeitsparlament weiterhin gerecht werden. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Sie sieht gleich im Anschluss die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und eine zweistündige Aussprache dazu vor. Danach stehen zwei Bundesminister in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Eine Fragestunde und mindestens zwei Aktuelle Stunden finden statt, natürlich auch von der Opposition. Das ist richtig. Denn die Debatten gehören hierher: ins Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen in den kommenden Sitzungswochen weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen, also Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen wie die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschlandtickets und die Beseitigung der kalten Progression, also Steuererleichterungen insbesondere für Normalverdienerinnen und Normalverdiener.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung befinden wir uns in einer besonderen Situation. Das gilt auch hier für den Bundestag. Diese besondere Situation erfordert von uns allen verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln. Bis gestern sah es danach aus, dass diese Woche keinerlei Initiativen im Bundestag abgestimmt werden können. Diese Blockade ist durchbrochen. Unmittelbar zeitkritische Vorhaben werden in dieser Woche im Bundestag entschieden. Das ist ein wichtiges Signal. Ja, die Tagesordnung sieht anders aus als sonst. Deshalb gibt es diese Geschäftsordnungsdebatte. Diese Tagesordnung ist für diese Sitzungswoche angemessen.”
“Erwarten Sie, dass die Frauen dann auch noch vor Gericht gehen, sich selbst in die Öffentlichkeit zerren und sagen: „Ich bin belästigt worden, ich bin unter Druck gesetzt worden“? Das ist doch kein politisches Argument, das ist ein falsches Argument. Meine politische Erfahrung ist – es ist relativ einfach –: Wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wo kein Wille ist, ist eine Ausrede. Und genau das haben wir gerade eben gehört. Es gibt nur eine einzige Seite, auf die man sich in diesem Konflikt stellen kann, und das ist die Seite der betroffenen Frauen, die in einer echten Konfliktsituation sind. Das regeln wir heute mit unserem Gesetz. Ich bin froh, dass wir das regeln, und kann ich Sie nur alle auffordern: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Frau Kollegin Wiesmann, ich finde, das belegt, dass es das in unserer Republik gibt. Wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, kriegt man mit, dass es das überall gibt. Und was sagt die Union dazu? Sie sagt erstens: Das gibt es gar nicht; das wurde gerade mit dem Beispiel aus Pforzheim widerlegt. Zweitens sagt die Union dazu: Man kann das mit Ordnungsrecht lösen. Das ist falsch. Die Stadt Pforzheim hat versucht, das mit Ordnungsrecht zu lösen. Sie hat in erster Instanz Recht bekommen und in zweiter Instanz verloren. Es ist also falsch. Man kann es nicht mit Ordnungsrecht lösen. Und dann gibt es immer wieder das Argument, es lägen keine Klagen von betroffenen Frauen vor. Ja, geht es noch? Was erwarten Sie eigentlich von Frauen in Konfliktsituationen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind schwanger und Sie wissen nicht, ob Sie das Kind behalten wollen oder nicht; Sie sind also in einer echten Konfliktsituation. Sie gehen dann zur gemäß § 218 StGB gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsstelle, und auf dem Weg dorthin begegnen Sie Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schilder hochhalten, Ihnen abscheuliche Fotos zeigen und beobachten, wie Sie in die Beratungsstelle gehen. Sie werden bedrängt, Sie werden unter Druck gesetzt. Genau um diese Situation geht es heute in dieser Debatte. Von Kiel bis München, auch in Pforzheim, in meinem Wahlkreis, gibt es genau diese Gehsteigbelästigungen, und zwar seit 2018; zweimal vierzig Tage im Jahr, also achtzig Tage im Jahr.”
“Ich weiß, wir als Politikerinnen und Politiker sind besonders verantwortlich, auch im Hinblick auf unser Verhalten. Bärbel Bas, unsere Bundestagspräsidentin, hat die richtigen Worte dafür gefunden. Aber wir brauchen die ganze Gesellschaft. Wir brauchen alle: Setzen Sie mit uns dieses Stoppsignal gegen Hass und Hetze! Damit setzen wir das Stoppsignal gegen Gewalt an Menschen. Vielen Dank.”
“Viele Bürgerinnen und Bürger haben das gemacht, als wir von diesen widerwärtigen Deportationsplänen von Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Bundesrepublik Deutschland gehört haben, und zwar nicht nur in Berlin, Hamburg, Köln oder München, sondern auch auf den Dörfern, wo das viel schwieriger ist – in Ost und West. Das hat mir Mut gemacht. Es hat uns allen Kraft gegeben, dass der Anstand auf der Straße war und gezeigt hat: Wir kämpfen für unsere Demokratie! Wir brauchen den Widerspruch im Alltag. Wir brauchen ein Stoppsignal gegen Hass und Hetze, gegen Entmenschlichung. Das kann jeder und jede von uns im Alltag tun. Das ist wichtig und wertvoll; denn jeder, der schweigt, unterstützt Hass und Hetze. Deshalb richte ich meinen Appell an alle.”
“Deshalb geht es eben auch darum, mal zu gucken: Warum tun sie das? Wenn ich mit meinen Bekannten rede, dann sagen sie mir: Ich gehe aus Social Media raus, weil ich diesen Hass und diese Hetze nicht mehr ertrage. Ich beteilige mich nicht mehr an Debatten im Verein, am Stammtisch, in der Familie, im Betrieb, weil es mir zu viel wird, diese Bösartigkeit zu ertragen. – Genau das ist aber das Falsche. Rückzug ist nämlich die falsche Antwort, wenn es um unsere Demokratie geht. Wir müssen für unsere Demokratie einstehen. Ich weiß, dass das schwierig ist; aber wir müssen unsere Stimme erheben für unsere Demokratie.”
“Natürlich brauchen wir politische Antworten, indem wir mit der vollen Härte des Rechtsstaats darauf reagieren. Natürlich brauchen wir auch mehr Polizeikräfte, um diese Gewalt zu verhindern. Natürlich brauchen wir auch eine Verschärfung von Gesetzen. Natürlich brauchen wir auch schnellere Verfahren der Justiz, damit die Rechtsprechung direkt auf dem Fuß folgt. Aber wir wissen doch alle, die wir hier sitzen und Politik machen, dass das am Ende des Tages nur ein Teil der Antwort sein kann, weil es hundertprozentigen Schutz niemals geben wird, auch nicht in dieser Demokratie. Deshalb ist es die Aufgabe von uns allen, für ein Klima zu sorgen, in dem die Menschen sich gern zu Wort melden. Genau das ist der Punkt: Dass aus Worten Taten werden, geschieht eher, wenn Menschen Angst haben, zu widersprechen. Ein solches Klima haben wir heute.”
“Ich will aber auch an alle anderen Vorkommnisse in jüngster Vergangenheit erinnern, so an den Europaabgeordneten Matthias Ecke, der in Dresden Plakate aufgehängt hat und krankenhausreif geschlagen worden ist. Der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt: Es geht nicht nur um Politikerinnen und Politiker. Es geht nicht nur um ehrenamtlich Engagierte in der Politik. Es geht um Einsatzkräfte, es geht um Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, es geht um Journalistinnen und Journalisten, es geht um Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, es geht um Polizistinnen und Polizisten. Es geht um alle, die ehrenamtlich engagiert sind, um alle in unserer Gesellschaft. Deshalb führen wir heute diese Debatte; denn das Klima wird für alle rauer.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klima in Deutschland wird rauer. Alle spüren das: Respektlosigkeit, Hass und Hetze, Entmenschlichung des Gegenübers. Das ist die Grundlage dafür, dass aus Worten Taten werden. Und diese Taten bedeuten Gewalt gegenüber Menschen: Gewalt gegenüber Menschen, die Politik machen, Gewalt gegenüber Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren. Aber Gewalt ist keine Antwort in unserer Gesellschaft – gegenüber niemandem, egal von welcher Partei. Dieses raue Klima in unserer Gesellschaft ist kein neues Phänomen. Es wird aber rauer, es gibt immer mehr Einschläge. Deshalb will ich noch mal erinnern an den hinterhältigen Mord an Walter Lübcke vor fünf Jahren.”
“Damit sind die parlamentarischen Kontrollrechte der Abgeordneten gewahrt. Wir werden gleich die gesamte Meinungsbandbreite hier in dieser Debatte hören. Die Linke und BSW wollen, wenig überraschend, de facto die gleichen Rechte wie Fraktionen. Die Fraktionen CDU/CSU einerseits und AfD andererseits wollen diese Rechte auf ein absolutes Minimum begrenzen. Die Koalitionsfraktionen wählen einen vernünftigen Mittelweg. Gruppen sind keine Fraktionen. Deshalb können sie auch nicht wie Fraktionen behandelt werden. Aber wir finden, dass eine Gruppe mehr Rechte haben sollte als fraktionslose Abgeordnete. Genau für diesen Mittelweg bitten wir um Zustimmung zu unseren Anträgen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thorsten Frei das Wort.”
“Die vorliegenden Anträge der Ampelfraktionen beinhalten Regelungen der Ausschussbesetzung, Redezeiten, Finanzen und viele weitere Punkte. Ich gehe an dieser Stelle kurz auf die Initiativrechte ein: Das Recht, Vorlagen – das sind Initiativen – in den Bundestag einzubringen, haben laut unserer Geschäftsordnung ausschließlich Fraktionen. Grundsätzlich billigen wir den Gruppen diese Rechte nun zu. Das betrifft das Einbringen von Anträgen, Gesetzentwürfen und Entschließungsanträgen und auch das Stellen von Kleinen und Großen Anfragen an die Bundesregierung. Jede der Gruppen kann künftig zehn Kleine oder Große Anfragen pro Monat stellen. Das sind 120 Anfragen pro Jahr pro Gruppe. Hinzu kommen die individuellen Fragerechte der Abgeordneten: vier schriftliche pro Monat und zwei mündliche pro Sitzungswoche.”
“– Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, die Debatten, die Sie aus welchen Gründen auch immer parallel zu dieser Debatte führen müssen, bitte aus dem Plenarsaal hinauszuverlagern und die Geräuschkulisse hier jetzt entsprechend angemessen zu gestalten. Das gilt jetzt wirklich für alle Fraktionen, die ich hier im Blick habe. – Kollegin Mast, Sie haben das Wort. Ich wiederhole: Auch mit der Unionsfraktion waren wir bis zuletzt in guten Gesprächen. Wir haben hinsichtlich der Rechte der Gruppenvorsitzenden deshalb auch noch mal eine Klarstellung vorgenommen. Leider hat die Unionsfraktion Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie die besprochenen Inhalte der Anträge doch nicht mitträgt. Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 6. Dezember hat sich die Bundestagsfraktion Die Linke selbst aufgelöst. Heute legen wir als Ampel die entsprechenden Anträge zur Ausgestaltung der Gruppenrechte vor. In sehr kurzer Zeit ist es uns gelungen, diese Regelungen abzustimmen. Hierzu waren wir mit allen demokratischen Fraktionen im engsten Austausch. Selbstverständlich haben auch mit den Gruppen Gespräche stattgefunden. Auch mit der Unionsfraktion waren wir bis zuletzt in guten Gesprächen. Kollegin Mast, Entschuldigung, ich habe die Uhr angehalten.”
“Der Grundsatz ist: gleiches Recht für alle. Deshalb ist für die Ampelfraktionen klar: Ihr Antrag ist geschäftsordnungswidrig und unzulässig und kann nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt werden. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.”
“So weit zur formalen Begründung. Ich möchte aber auch noch etwas zu Petra Pau sagen. Sie übt dieses Amt seit vielen Jahren mit großer Disziplin aus. Sie ist die dienstälteste Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Ihre Arbeit ist über Fraktionsgrenzen und über dieses Parlament hinaus anerkannt. Sie vertritt dieses Haus nach innen und nach außen mit Haltung, Würde und Anstand. Genau diese Werte sind der AfD offensichtlich fremd. Sie inszeniert sich heute hier wieder in der Opferrolle. Erst im Dezember sind Sie mit einem Antrag zum selben Thema gescheitert. Jetzt kommen Sie mit einem geschäftsordnungswidrigen Antrag, nur um wieder das Märchen von der benachteiligten AfD erzählen zu können. Dabei wissen Sie so gut wie wir: Für alle Fraktionen und Abgeordneten in diesem Haus gilt die gemeinsame Geschäftsordnung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Demokratie braucht Regeln. Lassen Sie mich nach dieser Rede zurück zur Sachlichkeit kommen. Die Fakten sind klar – unsere Präsidentin hat es eingangs erwähnt –, § 2 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist eindeutig: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln … in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“ Petra Pau ist zu Beginn der Wahlperiode von diesem Parlament gewählt worden, und sie ist damit für die Dauer der gesamten Wahlperiode gewählt. Eine Abwahl lässt unsere Geschäftsordnung nicht zu. Deshalb ist die Aufsetzung dieses Antrags unzulässig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP teilen ausdrücklich die Haltung der Bundestagspräsidentin.”
“Juni, der Einbringung des Gesetzes in erster Lesung in den Deutschen Bundestag, sind fast drei Monate vergangen. In dieser Zeit gab es nicht nur eine breite öffentliche Debatte, sondern auch umfangreiche parlamentarische Beratungen in den Fachausschüssen, in den Fraktionen und – das ist ungewöhnlich – in zwei Expertenanhörungen am 21. Juni und am 3. Juli. Wir wollen dem Bundesrat dieses Gesetz fristgerecht zum 29. September zuleiten; denn auch er muss es beraten. Deshalb meine Bitte: Stimmen Sie im Sinne von Klarheit und Planungssicherheit der Aufsetzung für Freitag heute zu! Nächster Redner zur Geschäftsordnung: für die CDU/CSU Thorsten Frei.”
“Dies hat es allen Mitgliedern des Hauses möglich gemacht, sich noch mal eingehend mit den Inhalten des Gesetzentwurfs zu befassen. Wichtig ist es mir, zu betonen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache steht noch aus. Es gebietet der Respekt vor dem Gericht, dass wir darüber keine Spekulationen anstellen. Die Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk und die Hersteller von Heizungen wollen von uns als Politik eines: Klarheit, was wie wann gelten soll; Klarheit, damit ihre eigenen Prozesse und Beratungen entsprechend geändert und geführt werden können. Und genau diese Klarheit und Planungssicherheit wollen wir als Ampel an diesem Freitag herstellen, im Übrigen bei einem Gesetz und einer Frage, die uns schon monatelang beschäftigen. Seit dem 15.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen am Freitag dieser Woche das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Über die Aufsetzung in dieser Sitzungswoche konnten wir uns mit den Oppositionsfraktionen, so wie die Frau Präsidentin das gerade ausgeführt hat, vor der parlamentarischen Sommerpause nicht verständigen. Deshalb führen wir jetzt hier eine Geschäftsordnungsdebatte. Mit der Aufsetzung in dieser Woche ziehen wir die Konsequenzen aus der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Juli. Wir haben auf eine Sondersitzung im Sommer verzichtet. Jetzt wollen wir nach der parlamentarischen Sommerpause in der ersten regulären Sitzungswoche diese Entscheidung treffen.”
“Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie für ein einfacheres, ein transparenteres, ein besseres, ein zukunftsfähiges Wahlrecht stimmen, das die Größe des Bundestages strukturell auf 630 Mandate festlegt. Stimmen Sie zu! Sie haben heute seit Jahrzehnten die einmalige Chance, diese wichtige Wahlrechtsreform hier zu verabschieden. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Brandner.”
“Wir haben noch bis zu Beginn dieser Woche Gespräche geführt, weil wir ernsthaft versucht haben, einen gemeinsamen Konsens hier im Hause hinzubekommen. Und an wem ist es gescheitert? An denen, an denen es seit Jahrzehnten gescheitert ist, nämlich an der CSU. Sie hatten nicht die Kraft, über die Brücke zu gehen. Auf den Fluren im Bundestag gibt es viele CDU-Kollegen, die sagen: Diese Wahlrechtsreform ist richtig. Wir finden es richtig, dass ihr das macht. Deshalb fordere ich alle auf: Stimmen Sie doch dieser Wahlrechtsreform zu! Ich bin gespannt und frage: Werden alle Abgeordneten Ihrer Fraktion die Normenkontrollklage, die von CDU und CSU schon angekündigt ist, unterschreiben? Da werden wir genau hinschauen.”
“Frau Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Brandner? Nein, da das schon so viele laute Zwischenrufe waren, können Sie mich gerne hinterher in einer Kurzintervention fragen. Deshalb schaffen wir auch Ausgleichs- und Überhangmandate ab. Zudem werden wir die Grundmandatsklausel streichen. Sie ist schon heute im Wahlrecht ein Element, das weder verfassungs- noch wahlrechtlich begründbar ist. Sie war schon immer so was wie ein Steinchen im Schuh. Das haben uns übrigens auch die CDU/CSU-Sachverständigen in der Anhörung des Deutschen Bundestages genau so mit auf den Weg gegeben: dass nämlich dieses Steinchen durch die ursprünglich geplante Reform noch größer geworden wäre. Genau deshalb schaffen wir es heute ab. Wir sind in diesem Prozess auf die Opposition zugegangen.”
“Und genau das lassen wir heute nicht zu. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden heute der strukturellen Verkleinerung des Deutschen Bundestages zustimmen. Zurück zu den Fakten. Sebastian Hartmann hat dazu schon viel erläutert. Endlich bekommt der Deutsche Bundestag eine feste Regelgröße von 630 Mandaten, eine Größe, die bei jeder künftigen Bundestagswahl gilt. Das sind 106 Mandate weniger als heute. Sie gelten auch für die Zukunft. Genau das ist es doch, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, die Menschen, für die wir hier im Deutschen Bundestag sitzen, die wir repräsentieren und für die wir die Ehre haben, Gesetze zu verabschieden. Sie erwarten von uns seit Jahrzehnten eine strukturelle Verkleinerung des Bundestags bei gleichzeitiger Stärkung der Demokratie. Genau das machen wir heute.”
“Wenn ich vom Kollegen Bartsch höre, das sei ein „Anschlag auf die Demokratie“, vom Kollegen Dobrindt, es sei „Betrug am Wähler“, oder vom Kollegen Merz, der vom „Wahlrecht des betrogenen Wählers“ spricht, dann frage ich Sie: Echt jetzt? Im Ernst? Sie wissen selbst, dass das Unsinn ist. – Frau Präsidentin, ich finde es ziemlich laut im Haus. Wenn ich eins im Deutschen Bundestag gelernt habe – – Kolleginnen und Kollegen, vielleicht können wir doch – bei aller Aufregung – der Rednerin hier vorne zuhören. Ansonsten haben Sie immer die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen oder sich zu Zwischenbemerkungen zu melden. Aber wenn ich eins in den Jahren im Deutschen Bundestag gelernt habe, ist es, dass Lautstärke und unsachliche Zuspitzungen immer – immer! – von parteitaktischen eigenen Interessen gelenkt sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute die größte Wahlrechtsreform seit Jahrzehnten. Wir schaffen damit ein faires, transparentes, einfaches Wahlrecht. – Wenn Sie so dazwischenschreien: Stellen Sie doch Zwischenfragen. Fortschritt hat sich diese Koalition zum zentralen Thema gemacht. Fortschritt heißt: Die Politik zeigt, dass auch bei ihr selbst Reformen möglich sind. Was wir von den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag verlangen, das machen wir heute hier auch bei uns. Das ist ein wichtiges Signal ins Land. Diese Wahlrechtsreform stärkt die Legitimität des Parlaments, des Deutschen Bundestages. Und ja, diese Wahlrechtsreform stärkt die Demokratie in unserem Land.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will an dieser Stelle festhalten, dass die SPD-Bundestagsfraktion – und ich bin mir sicher, dass ich auch im Namen der ganzen Ampel spreche – ausdrücklich der Arbeit von Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Deutschen Bundestags – sie ist hier demokratisch gewählt worden – ihre volle Wertschätzung ausspricht. Ich finde gut, dass wir sie als Antidiskriminierungsbeauftragte für die Bundesrepublik Deutschland gewinnen konnten. Ich möchte ausdrücklich Hass und Hetze von meinem Vorredner zurückweisen. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Ich finde es ist nicht nur wichtig, zu berücksichtigen, ob die Frauen angesprochen werden; vielmehr geht es auch darum, dass sie, ohne erkannt zu werden, ohne Beobachtungsgefühl, ohne Stigmatisierung durch Gebete, Gesänge oder Plakate letztendlich ihrer Pflicht – die wir ihnen in § 218a StGB auferlegt haben –, in eine Beratungsstelle zu gehen, nachkommen können. Deshalb ist meine Frage, ob Sie glauben, dass wir auch regeln können, dass weder angemeldete Gottesdienste noch Demonstrationen noch Einzelpersonen sich dauerhaft in unmittelbarer Nähe zu solchen Beratungsstellen oder auch zu Arztpraxen aufhalten können. Denn das findet aktuell in Stuttgart statt.”
“Zuerst einmal, vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie gesagt haben, dass wir das im Laufe dieses Jahres regeln können; denn sonst steht diese weltweite Initiative – „40 Days for Life“ nennt sie sich – in einem halben Jahr wieder an der gleichen Stelle: 40 Tage lang. Deshalb ist die heutige Botschaft: nicht noch einmal 40 Tage! – Insofern freue ich mich ganz besonders über diese Äußerung. In meinem Wahlkreis in Pforzheim stehen regelmäßig Vertreter dieser Initiative in Sichtweite der Pro-Familia-Beratungsstelle, aktuell gegenüber, an einer vierspurigen Straße.”