Sören Bartol
SPD · Germany
“Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit der Sportmilliarde und mit den Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung, die Bundeswehr und viele Bereiche mehr handeln wir, um als Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen die Umsetzung vieler Empfeh…”
“Lassen Sie mich das an dieser Stelle einmal sagen: Ich bedanke mich bei dem Vorstandsvorsitzenden Reiner Nagel, der wieder gemeinsam mit seinem Team – ich sehe hier einige Stiftungsräte; aber ich kenne auch den unglaublich engagierten Beirat der Bundesstiftung Baukultur – diesen Bericht erarbeitet hat. Vielen, vielen Dank dafür!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt hervorragend zur Arbeit der Regierungskoalition, dass der sechste Baukulturbericht zum ersten Mal das Thema Infrastruktur in den Fokus nimmt. Das ist der richtige Schwerpunkt zur richtigen Zeit.”
“Es ist auch ganz entscheidend, dass wir die guten Lösungen skalieren, etwa mit Serienelementen im Wohnungs- wie im Infrastrukturbau. Es kommt auch darauf an, dass wir digitaler werden.”
“Damit trägt sie nicht zuletzt erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der Demokratie bei. Ich freue mich daher über die breite Unterstützung aus dem Parlament. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist es wichtig, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter unter Vorbehalt gestellt werden kann, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihrer Nachbarschaft zu schützen.”
The complete record
Every one of 40 lines we hold for Sören Bartol, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Damit trägt sie nicht zuletzt erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der Demokratie bei. Ich freue mich daher über die breite Unterstützung aus dem Parlament. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.”
“Lassen Sie mich das an dieser Stelle einmal sagen: Ich bedanke mich bei dem Vorstandsvorsitzenden Reiner Nagel, der wieder gemeinsam mit seinem Team – ich sehe hier einige Stiftungsräte; aber ich kenne auch den unglaublich engagierten Beirat der Bundesstiftung Baukultur – diesen Bericht erarbeitet hat. Vielen, vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bundesregierung kann ich sagen: Wir nehmen diese Herausforderung wirklich gerne an, wir krempeln die Ärmel hoch, und wir tun das gemeinsam mit den Ländern und Kommunen. Denn eine starke Baukultur ist eine zentrale Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft, für nachhaltige Städte und Gemeinden, die wir Bürgerinnen und Bürgern gerne erhalten, die wir vor dem Abriss schützen möchten, und für lebendige öffentliche Räume.”
“Es ist auch ganz entscheidend, dass wir die guten Lösungen skalieren, etwa mit Serienelementen im Wohnungs- wie im Infrastrukturbau. Es kommt auch darauf an, dass wir digitaler werden. Und es geht auch darum, dass unsere Städte und Gemeinden schöne Orte bleiben, dass wir eine hochwertige Stadtentwicklungspolitik im Geiste der Neuen Leipzig-Charta betreiben. Das ist unser gemeinsames Ziel, und darüber zu wachen, ist auch die Aufgabe der Bundesstiftung Baukultur – eine wirklich fachkompetente Institution, die uns mit dem Baukulturbericht wieder einmal wichtige Impulse liefert.”
“Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit der Sportmilliarde und mit den Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung, die Bundeswehr und viele Bereiche mehr handeln wir, um als Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen die Umsetzung vieler Empfehlungen dieses Berichts zu unterstützen. Ich freue mich deswegen ausdrücklich über die Berichtsempfehlung des Ausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn diese enthält viele wichtige und richtige Akzente. Es ist ganz entscheidend, dass wir bei Planung und Genehmigung von Wohnungs- und Infrastrukturvorhaben schneller werden. Deswegen haben wir den Bauturbo verabschiedet, und deswegen haben wir gerade letzte Woche über den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in erster Lesung debattiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt hervorragend zur Arbeit der Regierungskoalition, dass der sechste Baukulturbericht zum ersten Mal das Thema Infrastruktur in den Fokus nimmt. Das ist der richtige Schwerpunkt zur richtigen Zeit. Denn wir alle kennen die Lage: Unsere Infrastruktur braucht dringend Erneuerung. Brücken werden teilweise monatelang gesperrt, die Schultoilette ist in die Jahre gekommen, das Schwimmbad wegen Baufälligkeit geschlossen, und bei der Digitalisierung hinken wir teilweise anderen Ländern hinterher. – Das sind viele Herausforderungen.”
“Wir haben es in der Hand. Packen wir es gemeinsam an! Ich freue mich über Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jetzt hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist es wichtig, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter unter Vorbehalt gestellt werden kann, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihrer Nachbarschaft zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Bauturbo gemeinsam zünden, kann jetzt für die kommenden fünf Jahre keiner mehr sagen: Können wir nicht, ist in Deutschland halt so; Bauvorhaben dauern halt so lange, wie sie dauern. – Wir wollen mehr und schneller bauen. In ganz vielen Städten und Gemeinden in Deutschland warten Menschen jetzt auf eine Wohnung. Wir wollen günstiger bauen, und wir wollen am Ende auch besser zusammenleben. Deswegen appelliere ich auch an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und an alle, die in den Kommunen Verantwortung tragen: Helfen Sie mit, dass wir beim Wohnungsbau vorankommen!”
“Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren zu brauchen, ist von der Gemeinde die Entscheidung zu dem Bauvorhaben jetzt innerhalb von zwei Monaten zu treffen. Ganz wichtig ist mir: Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie die Beschleunigung haben wollen und wie sie beispielsweise mit einem städtebaulichen Vertrag das Bauvorhaben gestalten möchten, etwa mit einem Anteil für den sozialen Wohnungsbau. Ganz wichtig: Der Bauturbo gilt auch für soziale und kulturelle Infrastruktur wie zum Beispiel Kitas oder Schulen. Das sind kommunale Selbstverwaltung und soziale Verantwortung in einem. Neben dem Bauturbo braucht es natürlich auch den Erhalt vorhandenen bezahlbaren Wohnraums.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne hätte Frau Ministerin Hubertz heute hier gesprochen; krankheitsbedingt darf ich sie jetzt vertreten. Tempo, Technologie und Toleranz fordert Ministerin Hubertz. Tempo liefern wir heute gemeinsam. Der Bauturbo ist eine Weichenstellung in der Baupolitik. Wir geben den Kommunen damit ein wirkmächtiges Instrument in die Hand. Wir wollen, dass die Bagger rollen und die Handwerker losgeschickt werden. Mit dem Bauturbo wird vieles bei den Genehmigungen einfacher und schneller gehen. Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen werden einfacher, und das dauerhaft. Das ist schon eine kleine Revolution.”
“In diesem Sinne: Lassen Sie uns einfach gemeinsam daran arbeiten! Vielen, vielen Dank. Anne König für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Bereits seit letztem Sommer arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Statistischem Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder daran, konkrete Umsetzungsfragen zu klären. Wir haben im Ausschuss, dankenswerterweise durch die Berichterstatter initiiert, den Ländern noch einmal sehr deutlich das Angebot gemacht, dass wir in einer weiteren gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Gesetzes arbeiten, um am Ende gemeinsam wirklich eine Verbesserung der Datengrundlage zu erreichen. Das habe ich für die Bundesregierung im Bauausschuss sehr klar zu Protokoll gegeben. Wir alle haben ein Interesse an einer besseren Datengrundlage zum Wohnungsbau und an besserer Digitalisierung, der Bund genauso wie die Länder, die Regierung wie das Parlament und – ich sage es sehr deutlich – die Bürger genauso wie die Wirtschaft.”
“Die Informationen sind am Ende eine wichtige Grundlage für die eigenen Konjunkturprognosen und auch für wichtige unternehmerische Entscheidungen. Ich sage: Geben wir doch der Wirtschaft die Daten, die sie dazu braucht! Auch in die Digitalisierung und in die Umsetzung des Once-Only-Prinzips setzen wir, aber auch die Wirtschaft Hoffnung. So machen wir doch am Ende die Bauämter in Zeiten des Fachkräftemangels fit für die Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Vertreter auf der Bundesratsbank, wir haben bei der Arbeit am Gesetzentwurf die Sorgen der Länder bezüglich der Zusatzbelastungen sehr ernst genommen. Deshalb haben wir eine vierjährige Übergangsperiode in den Gesetzentwurf aufgenommen, in der wir auf die eigentlich vorgesehene monatliche Erhebung verzichten und Daten nur vierteljährlich erheben.”
“Auch wir als Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, können von einer besseren Datengrundlage profitieren – und ganz besonders, lieber Kollege Luczak, auch die Opposition. Hier schaue ich Sie an, auch wenn Sie mir nicht zuhören. Lieber Kollege Luczak, ich musste Ihnen schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen antworten, dass ich Ihre wirklich guten Fragen als Parlamentarischer Staatssekretär viel besser hätte beantworten können, wenn ich diese Datengrundlage schon gehabt hätte. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Geben Sie sich doch jetzt einen Ruck! Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen auch Sie diesem Gesetz zu! Wie sehr auch die Wirtschaft das Gesetz braucht, haben wir ja auch in der öffentlichen Anhörung gehört.”
“Vielen Dank. Applaus, bevor man angefangen hat. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat habe ich ja hier schon mal gestanden und darüber geredet, warum wir die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes dringend brauchen, um am Ende bessere Daten für unsere Wohnungsbaupolitik zu bekommen. Das muss ich dieses Mal nicht alles wiederholen. Daher nur so viel: Inzwischen liegen die Baufertigungszahlen für das Jahr 2023 vor. 294 399 Wohnungen – das ist deutlich mehr, als uns bis zuletzt prognostiziert wurde. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, diese neuen Erhebungen zu implementieren, damit man am Ende immer ein realistisches und aktuelles Bild der Lage im Wohnungsbau bekommt.”
“Im Ausschuss wird es eine Anhörung geben. Wir können uns auch danach noch mal zusammensetzen. Ich würde mich freuen, wenn wir es am Ende hinbekämen, so ein Gesetz mit einer breiten demokratischen Mehrheit – trotz Regierung und Opposition – durchzukriegen. Vielen Dank.”
“Vielleicht reden wir noch einmal fachlich ganz in Ruhe darüber. Ich wünsche mir – und darum würde ich Sie bitten –, dass wir dieses relativ unspektakuläre, aber für unseren Bereich so wichtige Gesetz gemeinsam hinbekommen, weil wir damit am Ende Bürgerinnen und Bürger entlasten, weil wir Daten, die vorhanden sind, dann besser nutzen können, weil wir auch andere Daten dann einfach abfragen können, die wir brauchen, um unsere Politik und die Maßnahmen, die wir ergreifen, besser zu monitoren. Deswegen nützt diese Modernisierung der Hochbaustatistik – das ist ja nicht neu; das ist eine Modernisierung – am Ende allen: vom Bauherrn, von der Bauherrin bis zum Bauamt und zur Wirtschaft. Und auch alle anderen können mit diesen Daten dann vernünftig arbeiten. In diesem Sinne: Lassen Sie uns noch mal ganz in Ruhe reden.”
“Es lohnt sich auch, noch einmal in die Stellungnahme des Normenkontrollrates reinzuschauen. Daran sehen Sie – der Kollege Föst hat darauf hingewiesen –: Das ist eine Entlastung für die Wirtschaft. Es passiert bereits was; wir nutzen vorhandene Daten, die in den Verwaltungen liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir werden – das sollte man nicht unterschätzen – einen Digitalisierungsschub erleben, weil die Verwaltung jetzt aufgefordert ist, das, was sie längst versprochen hat, nämlich die Digitalisierung im Baubereich, durchzuziehen. Kollege Kießling, über die Frage, ob XBau etwas kann oder nicht, können wir mal in Ruhe diskutieren. Das will ich jetzt nicht hier diskutieren. Es gibt unterschiedliche Versionen; es gibt Versionen, die können das, worüber wir hier reden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der CDU/CSU, ich biete gerne noch mal an – auch als Parlamentarischer Staatssekretär für die Bundesregierung –: Ich komme auch gerne in Ihre AG. Wir können dann vielleicht einfach noch mal in Ruhe darüber reden. Ich glaube, jede demokratische Partei in diesem Haus muss ein Interesse daran haben, dass wir am Ende eine bessere Datenverfügbarkeit über das Statistische Bundesamt haben, und zwar eine so gute, dass man mit den Daten auch was anfangen kann, dass man Dinge vergleichen kann, dass man zum Beispiel wirklich sehen kann: Wie entwickeln sich Baubeginne? Was passiert von der Baugenehmigung bis zur Baufertigstellung? Wir sind teilweise im Moment im Blindflug unterwegs. Ich glaube, daran, dass es besser werden muss, muss jeder Fachpolitiker, jede Fachpolitikerin ein Interesse haben.”
“Diese validen Datengrundlagen bringen doch nicht nur der Regierung Nutzen, sondern auch die Opposition braucht sie. Verbände brauchen Datengrundlagen, Unternehmen und auch Bundesländer können mit diesen Daten etwas anfangen. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese bessere Datenverfügbarkeit ist unglaublich wichtig. Wir erleben ja gerade eine schwierige Phase in der Bauindustrie, und wir versuchen, mit verschiedensten Maßnahmen gegenzusteuern. Aus Ihrer Sicht ist das immer nicht genug. Aber wir unternehmen Dinge, wir machen etwas, wir schnüren Wachstumspakete, wir versuchen, die Planungen zu beschleunigen, und gehen andere Themen an. Die Wirkungen dieser Maßnahmen sehen wir aber erst ein Jahr später im Mai. Das heißt, wir können eigentlich gar nicht regelmäßig die Wirkungen unserer Maßnahmen überprüfen, weil uns die Daten fehlen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Kollege Föst, aber auch die anderen Rednerinnen und Redner Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vielleicht noch mal zum Nachdenken bringen. Ich bin wirklich ziemlich entgeistert, was ein so relativ trockenes Gesetz hier für Wallungen auslöst. Natürlich ist es ein tolles Gesetz und auch ein wichtiges Gesetz. Aber, ich glaube, wir sollten wirklich versuchen, über das Gesetz zu diskutieren. Wir können gerne stundenlang über die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung aus Ihrer Sicht und aus unserer Sicht diskutieren. Aber hier geht es doch um etwas ganz Zentrales: Es geht darum, dass Politik valide Datengrundlagen hat, um politische Entscheidungen zu treffen und vorzubereiten.”
“Lieber Kollege Lange, wenn Sie sich diese 14 Punkte vielleicht noch mal in Ruhe durchlesen, dann werden Sie zum einen feststellen, dass Ihr Antrag komplett überholt ist, zum anderen, dass Sie vielleicht mit dafür sorgen können, dass wir im Rahmen der Gemeinsamkeit der föderalen Ebenen – ich glaube, alle föderalen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten – hoffentlich gemeinsam daran arbeiten, damit wir erstens die Bau- und Wohnungswirtschaft, die Immobilienwirtschaft stabilisieren und zweitens gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum haben. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.”
“– Da haben wir nicht auf euch gehört, das können wir schon ganz alleine, weil wir die Situation ja auch sehen. Wir haben uns sehr deutlich geäußert zu dem Thema EPBD – auch die Ministerin hat sich dazu sehr deutlich geäußert –, also das Thema: Gibt es einen Sanierungszwang? Nein, wir als Bundesregierung sagen sehr deutlich: Es kann und darf keinen Sanierungszwang für einzelne Gebäude geben. Auch das steht glasklar in diesen 14 Punkten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben im Bündnis 187 Maßnahmen vereinbart, von denen wir sehr viele auch schon umgesetzt haben. Ja, wir sind schon seit Langem dabei, den Gebäudetyp E zum Fliegen zu bringen. Für diejenigen, die sich nicht so auskennen: Man verzichtet praktisch auf hohe Standards in gewissen Bereichen, um das Bauen kosteneffizienter und günstiger zu machen.”
“Wir haben auch mit dem Heizungsgesetz ganz klar deutlich gemacht, dass wir die Klimawende, dass wir die Transformation ernst nehmen, dass wir aber auch die Menschen nicht alleine lassen mit ihren berechtigten Sorgen. Deswegen werden wir noch substanzielle Veränderungen beim Speed-Bonus machen, den man bekommt, wenn man seine Heizung schnell erneuert. Auch das ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Und wir öffnen das Ganze für die kommerziellen Wohnungsbauunternehmen, für die Vermietenden. Auch das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt, der gerade vom GdW auch immer wieder gefordert wurde. Dann wird, lieber Kollege Lange, EH 40 nicht als neuer Standard eingeführt. Das kann man als Opposition auch einfach mal begrüßen. Das ist ein wichtiger Punkt für mehr Planungssicherheit.”
“Ich kann nichts dafür, wenn zwei Verbände der Meinung waren, sie müssten zu so einem wichtigen Tag nicht erscheinen. Wir wollen jetzt eine befristete degressive AfA in Höhe von jährlich 6 Prozent für neu errichtete Wohngebäude einführen, auch als Anreiz für mehr Investitionen. Ich glaube, auch damit kümmern wir uns um den Bauüberhang. Wir verbessern, lieber Kollege Lange, die Förderbedingungen für Familien. Sie können noch zehnmal sagen, dass wir erst 300 Anträge haben. Ja, genau deswegen widmen wir uns diesem Programm, schauen uns die Konditionen an. Wir machen das Programm deutlich attraktiver, das wird sehr kurzfristig erfolgen. Das ist nicht nur Papier, sondern genau das wird passieren. Wir werden ein Programm „Jung kauft Alt“ auflegen, um auch bestehende Häuser besser zu nutzen.”
“Lieber Kollege Lange, das hat die Bundesregierung gemacht, und da braucht es keine Rufe nach dem Bundeskanzler, sondern es war der Bündnis-Tag des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum beim Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat gemeinsam mit dieser Bundesregierung Maßnahmen vorgestellt – 14 Stück –, die die Bau- und Immobilienwirtschaft stabilisieren sollen: erstens den Markt durch verlässliche Konditionen stabilisieren und Kapazitäten erhalten, zweitens den Markt auch durch neue Förderung beleben, drittens am Ende auch mal mehr Fortschritt wagen. Genau das sind die Dinge, die am Ende auch bei allen Beteiligten, lieber Kollege Lange, auf positive Resonanz gestoßen sind. Die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, die beim Bündnis-Tag waren, haben es begrüßt.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle erleben doch in unseren Wahlkreisen, lieber Kollege Lange, dass wir natürlich auch Situationen haben, in denen angebotsseitig gestiegene Baupreise bremsen, in denen nachfrageseitig der inflationsbedingte Kaufkraftentzug und infolge der Zinswende die rasch und deutlich gestiegenen Finanzierungskosten negative Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen schaffen. Auch wenn die Baufertigstellungszahlen von Wohnungen letztes Jahr konstant geblieben sind, zeichnen insbesondere die Zahlen der Baugenehmigungen zurzeit kein gutes Bild. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt wirklich um den Bau kümmern, dass wir die Lage auf dem Bau auch ernst nehmen und zusätzliche Kraftanstrengungen unternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uli Lange, der Beitrag war eine Mischung aus billiger Wahlkampfrede für die bayerische Landtagswahl und Unwissenheit an der einen oder anderen Stelle, weil man gewisse Entwicklungen nicht zur Kenntnis genommen hat. Ich finde, Menschen Inkompetenz vorzuwerfen, sollte man sich sehr gut überlegen, vor allen Dingen, wenn man als CSU jahrelang in diesem Land Verantwortung für das Bauen in Deutschland getragen und nicht geliefert hat.”
“Gefeiert werden damit morgen auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensumfeld und der Beweis, dass Menschen ihre Regionen gerne mitgestalten. Ich hoffe, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen sich morgen daran beteiligen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam die Städtebauförderung angesichts der großen Transformationsaufgaben in unseren Kommunen weiter hochhalten, weiterentwickeln und stärken! Ich danke den Koalitionsfraktionen für diesen guten Antrag. Vielen Dank. Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.”
“Wir wissen, dass davon auch die lokale Bauwirtschaft, der Tourismus und das Handwerk profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang Mai habe ich Ihnen Informationen zu den einzelnen Maßnahmen der Städtebauförderung in Ihren Wahlkreisen übersandt, die die konkreten Erfolge dieses Instrumentes bei Ihnen vor Ort zeigen. Morgen, am 13. Mai, findet bundesweit der Tag der Städtebauförderung statt. Eröffnen wird ihn Bundesministerin Klara Geywitz in Ulm. Bundesweit nehmen über 500 Städte und Kommunen mit rund 700 Veranstaltungen teil: von Stadtspaziergängen über Baustellenbegehungen, Workshops, Stadtrallyes, Tage der offenen Tür bis hin zu Quartiersfesten. Es wird die Vielfalt der Städtebauförderung gefeiert und über Projekte, Planungen, aber auch Erfolge informiert.”
“Städtebauförderung steht für sanierte Schulen und Kitas, für schöne und barrierefreie öffentliche Plätze, historische Quartiere, mehr Grünflächen und Wasser in der Stadt, attraktive Sport- und Spielplätze und noch ganz viel mehr, was Lebensqualität ausmacht – und das überall in Deutschland. Fast die Hälfte der Fördermittel fließt in den ländlichen Raum. Warum ist das so wichtig? Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Gerade lebenswerte Klein- und Mittelstädte und Dörfer können auch mit dafür sorgen, den Wohnungsmarkt unserer Metropolen zu entlasten. Im Jahr 2023 unterstützt der Bund im Rahmen der Städtebauförderung daher Städte und Gemeinden in ganz Deutschland erneut mit 790 Millionen Euro. Das ist gut investiertes Geld.”
“So vielfältig die Herausforderungen sind, so leicht zu merken ist eine Schlüssellösung, meine Damen und Herren: die Städtebauförderung. Mit der Städtebauförderung haben wir schon seit über 50 Jahren einen verlässlichen, selbstlernenden Baukasten, der unsere Kommunen dabei unterstützt, aus Beton lebendige, spannende und vielfältige Nachbarschaften werden zu lassen. Die Städtebauförderung ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gut funktionieren kann. Auch bei dem in diesen Tagen viel diskutierten Thema der Integration und Unterbringung von Geflüchteten leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag. Sie schafft Orte der Begegnung, an denen man sich austauscht, die Sprache lernt, Unterstützung bekommt oder auch einfach nur ankommt.”
“Leider können wir aber auch tagtäglich beobachten, wie sehr unsere Gemeinden strukturellen Veränderungen ausgesetzt sind: Leerstände in Innenstädten, fehlende soziale, kulturelle und digitale Infrastrukturen in Stadt- und Ortsteilen, mancherorts verlassene Wohnhäuser und Brachflächen, während in den Städten und auch den Ballungsregionen bezahlbarer Wohnraum fehlt. Nicht zuletzt die Pandemie hat viele dieser Missstände noch einmal offengelegt und den Umsetzungsdruck von aufgeschobenen Transformationsprozessen erhöht. Hinzu kommen auch die Folgen des Klimawandels, die unsere Städte und Gemeinden vor Herausforderungen und Anpassungsbedarfe stellen. Auch in diesem Sommer müssen wir, so fürchte ich, wieder mit überhitzten Städten, wochenlanger Trockenheit oder Starkregenereignissen umgehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte und Gemeinden bilden die Wurzel unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In kleinen und großen Kommunen, in städtischen und ländlichen Regionen haben wir alle unseren Lebensmittelpunkt, wohnen gemeinsam mit unseren Familien, halten uns zum Arbeiten auf oder gehen einem gesellschaftlichen Engagement nach – um nur einige Aspekte zu nennen. Gerade jetzt im Frühling kann man wieder beobachten, wie öffentliche Räume zu zentralen Aufenthaltsorten und Treffpunkten für die Bürgerinnen und Bürger werden, sei es hier am Spreeufer, an der Tischtennisplatte oder im Nachbarschaftsgarten, im Park oder auf dem Marktplatz.”
“Anja Liebert hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“In dem Programm entwickelte Lösungen sollen als Lernbeispiele dienen und auch nach dem Ende der Förderung weiter zur Verfügung stehen, weiterentwickelt und von allen anderen Kommunen in Deutschland genutzt werden können. Ziel ist es, auf Basis auch dieser gewonnenen Erkenntnisse bis Ende 2024 einen Stufenplan zu entwickeln. Deshalb ist es auch klug, sich jetzt auf die geförderten Modellvorhaben zu konzentrieren und keine neuen Modellprojekte in die Förderung aufzunehmen. Der von uns gewählte Ansatz wird durch einen breiten Wissenstransfer alle Kommunen mitnehmen und den digitalen Wandel in unseren Städten und Gemeinden aktiv gestalten, um diesen Veränderungsprozess gemeinsam mit den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zum Wohle aller durchzuführen. Das ist Smart City. Vielen Dank.”
“Wir brauchen auch das Know-how und die Innovationskraft der vielen innovativen Unternehmen und Start-ups in Deutschland, um diesen Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich zu gestalten und einen echten Mehrwert für alle zu generieren. Die Modellprojekte planen derzeit circa 650 einzelne Maßnahmen, und für uns ist dabei elementar, dass diese auf offene Standards setzen und Open Source sind. Für uns gilt der Grundsatz „Public Money, Public Code“; denn offene Standards und Schnittstellen sind unverzichtbare Voraussetzungen digitaler Souveränität. Nur so entstehen skalierbare Smart-City-Lösungen für alle Kommunen deutschlandweit; denn darum geht es bei den Modellprojekten.”
“Sie hat sich in den letzten knapp zwei Jahren als beratende Institution sowohl bei den Modellprojekten als auch bei allen interessierten Kommunen etabliert. Zeit und Kraft sind deutlich besser darin investiert, den Wissenstransfer mit der bestehenden Koordinierungs- und Transferstelle voranzubringen, anstatt sie in den Aufbau einer neuen Institution zu stecken. Es muss jetzt gelingen, Schnellboote für die Digitalisierung unserer Kommunen in Deutschland zu entwickeln und nicht erst eine Superinstitution oder eine Bund-Länder-Behörde zu schaffen. Ganz wichtig ist uns, dass wir diesen Prozess gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten. Bei aller Liebe zu unseren Kommunen und natürlich bei allem Vertrauen in deren Kompetenz geht das auch gar nicht anders.”
“Die Smart City kann zum Beispiel mithilfe einer guten Datenbasis dazu beitragen, den öffentlichen Personennahverkehr, die Kindergärten, die Abfallentsorgung und andere Leistungen der Daseinsvorsorge bedarfsgerechter, klimaschonender und wirtschaftlicher zu gestalten und zur Verfügung zu stellen. Die 73 Modellprojekte entwickeln und testen stellvertretend für andere Kommunen digitale Lösungen. Testen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bedeutet auch, dass einzelne Ideen mal scheitern dürfen; deshalb sind es auch Modellprojekte. Die dabei gemachten Erfahrungen und das Wissen über gelungene Lösungsansätze werden durch die Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities als kompetentes Zentrum in die Breite der kommunalen Landschaft getragen.”
“Damit haben Sie 73 kommunale Modellprojekte Smart Cities in ganz Deutschland ermöglicht, die Pionierarbeit für alle anderen Kommunen in Deutschland leisten. Bewusst wurden Kommunen aller Größenklassen zur Förderung ausgewählt. Die 73 Modellprojekte nutzen die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung. Sie stellen das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt, und sie gehen mit den Risiken des digitalen Wandels verantwortungsvoll um, stets im Sinne der Smart City Charta: gemeinwohlorientiert, souverän, sicher und transparent. Herausforderungen gibt es genug. Gesucht sind digitale Lösungen für den Umgang mit dem Klimawandel oder für die Aufwertung der Innenstädte durch neue digitale Angebote.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 2018 hat der Deutsche Bundestag das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ mit dem Ziel ins Leben gerufen, den digitalen Wandel in Städten und Gemeinden mit den lokalen Akteuren vor Ort aktiv zu gestalten. Denn die Digitalisierung verändert die Orte, an denen wir leben, und die Art und Weise, wie wir unser Zusammenleben vor Ort gestalten. Wir wollen diesen Veränderungsprozess, den Fortschritt, für den diese Regierungskoalition steht, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Wissenschaft angehen und vorantreiben. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg, und wir sind hierfür auch gut aufgestellt. Insgesamt 820 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag für die Modellprojekte Smart Cities und den begleitenden Wissenstransfer zur Verfügung gestellt.”