Gero Storjohann
CDU/CSU · Germany
“Jetzt heißt es aber, weiterhin mit zusätzlichen Finanzhilfen den Kommunen Hilfestellung dabei zu geben, Betreuungsangebote zu schaffen und aus Kitas gute Kitas zu machen. Familien brauchen aber auch eines, und das ist Zeit. Sie brauchen eine flexiblere Zeiteinteilung für beide Elternteile.”
“Aber in den Haushaltsberatungen hier findet sich davon nichts. Was ist mit allen anderen Familien und ihren Kindern? Wie stehen Sie zur Höhe des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge? Wir fordern eine Überprüfung und Anpassung der Besteuerung und der Versicherungsbeiträge von Familien. Familien brauchen auch eine Infrastruktur.”
“Unsere Aufgabe als Politiker muss es deshalb sein, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, Wahlfreiheit zu ermöglichen und Mut zu machen, sich für Familie, für Verbindlichkeit und auch für Kinder zu entscheiden, aber ohne Ideologie und ohne Bevormundung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was ich verbrochen habe, dass man die zweite Silbe meines Namens immer betont. Ich glaube, das kommt aus dem Russischen. Also, die Betonung ist Storjohann. Das gebe ich hiermit einmal zu Protokoll. Lieber Herr Abgeordneter Storjohann, Sie haben jetzt das Wort.”
“Es gehört ja zur Wahrheit, dass viele familienpolitische Schwerpunkte nicht in Ihrem Ressort, Frau Ministerin Spiegel, entschieden werden, beispielsweise die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, die Abschaffung des § 219a StGB oder auch das steuerliche Kindergeld; denn Familienpolitik ist immer auch Bildungspolitik, Rechtspolitik,…”
“Familien stehen ganz vorne, und Sie sollten das auch so repräsentieren; denn ohne Familie ist kein Staat zu machen. Ein Staat kann nicht funktionieren, wenn Familien nicht funktionieren. Was brauchen Familien, und welche Familien wollen wir mit unserer Politik insgesamt unterstützen? Wie soll Familienpolitik zielgenau und effektiv sein?”
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“Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass Sie noch erheblich nacharbeiten, so wie Sie das hier angekündigt haben; denn Ihr Haushaltsentwurf ist nicht optimal. Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Josephine Ortleb.”
“Jetzt heißt es aber, weiterhin mit zusätzlichen Finanzhilfen den Kommunen Hilfestellung dabei zu geben, Betreuungsangebote zu schaffen und aus Kitas gute Kitas zu machen. Familien brauchen aber auch eines, und das ist Zeit. Sie brauchen eine flexiblere Zeiteinteilung für beide Elternteile. Das fängt bei familienfreundlichen Arbeitszeiten an, geht über Modelle beim Elterngeld und Homeoffice-Möglichkeiten und hört bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen nicht auf. Von einer Neugestaltung beim Elterngeld oder auch nur einer ernsthaften Ausweitung der Partnermonate fehlt auch in diesem Haushalt jede Spur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, ist nicht nur die Liste der Versprechen in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag der Ampel lang, auch die berechtigten Wünsche und Bedürfnisse der Familien sind zahlreich.”
“Aber in den Haushaltsberatungen hier findet sich davon nichts. Was ist mit allen anderen Familien und ihren Kindern? Wie stehen Sie zur Höhe des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge? Wir fordern eine Überprüfung und Anpassung der Besteuerung und der Versicherungsbeiträge von Familien. Familien brauchen auch eine Infrastruktur. Fest steht, dass sich immer weniger Familien für drei oder mehr Kinder entscheiden. Warum? Sind Kinder bei uns nicht wirklich willkommen? Sind sie eine Last, ein Armutsrisiko, ein Grund für Einschränkungen? Kinder sind ein Geschenk und Familien mit Kindern ein Gewinn für die Gesellschaft. Ist die unterstützende Infrastruktur dafür unzureichend? Wir als Union haben in der letzten Legislaturperiode beispielsweise bei der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einen guten Grundstein zusammen mit der SPD gelegt.”
“Unsere Aufgabe als Politiker muss es deshalb sein, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, Wahlfreiheit zu ermöglichen und Mut zu machen, sich für Familie, für Verbindlichkeit und auch für Kinder zu entscheiden, aber ohne Ideologie und ohne Bevormundung. Die Aufgabe des Staates ist der besondere Schutz von Ehe und Familie und ihre Unterstützung, so jedenfalls unsere Auffassung. Der Staat hilft den Eltern, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, und den erwachsenen Kindern, sich um ihre Eltern zu kümmern. Der Staat kann nicht lieben. Er gehört nicht an den Küchentisch. Aber er kümmert sich im eigenen Interesse. Er setzt die Rahmenbedingungen für Infrastruktur, für Zeit und für Geld. Wenn Sie planen, insbesondere wirtschaftlich schwächere Familien mehr zu unterstützen, dann findet das selbstverständlich unsere Zustimmung.”
“Familien stehen ganz vorne, und Sie sollten das auch so repräsentieren; denn ohne Familie ist kein Staat zu machen. Ein Staat kann nicht funktionieren, wenn Familien nicht funktionieren. Was brauchen Familien, und welche Familien wollen wir mit unserer Politik insgesamt unterstützen? Wie soll Familienpolitik zielgenau und effektiv sein? Wenn der Familienbegriff letzten Endes unbestimmt ist und nahezu beliebig wird, was heißt das? Dann ist es nur noch ein Aspekt der Sozialpolitik. Wir als Union wollen, dass es den Familien gut geht, allen Familien, allen Mitgliedern einer Familie. Wir wissen, dass die Familien oft erheblichen Belastungen ausgesetzt sind, gerade jetzt vor dem Hintergrund steigender Preise und der Krise um den Krieg in der Ukraine.”
“Es gehört ja zur Wahrheit, dass viele familienpolitische Schwerpunkte nicht in Ihrem Ressort, Frau Ministerin Spiegel, entschieden werden, beispielsweise die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, die Abschaffung des § 219a StGB oder auch das steuerliche Kindergeld; denn Familienpolitik ist immer auch Bildungspolitik, Rechtspolitik, Steuer- und Finanzpolitik. Diese Punkte schlagen daher auch nicht finanziell bei Ihnen im Haushalt zu Buche. Das heißt im Endeffekt, dass die Entscheidungen darüber, wie Familien leben, wahrgenommen und unterstützt werden, immer weniger in Ihrem Ressort getroffen werden, Frau Ministerin. Ist das in Ihrem Sinne? Müssen Sie das nicht ändern? Das Ministerium trägt den Namen „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“.”
“Ich erinnere mich noch an viele Reden von Christian Lindner hier, der das alles früher gegeißelt hat. Diese enorme Verschuldung ist generationenungerecht. Der Einzelplan 17 beläuft sich nur noch auf 12,6 Milliarden Euro. Das ist eine etwas geringere Summe als in den Jahren zuvor. Das macht 3 Prozent des Kernhaushaltes aus. Der Großteil dieses Haushaltes sind Mittel für gesetzliche Leistungen für Familien, zum Beispiel für das Elterngeld oder den Kinderzuschlag. Ja, in manchen Titeln steigen die Ansätze um kleine Beträge. Aber was macht die Regierung überhaupt in der Familienpolitik? Wo setzt sie Schwerpunkte? Wo werden neue familienpolitische Entscheidungen getroffen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was ich verbrochen habe, dass man die zweite Silbe meines Namens immer betont. Ich glaube, das kommt aus dem Russischen. Also, die Betonung ist Storjohann. Das gebe ich hiermit einmal zu Protokoll. Lieber Herr Abgeordneter Storjohann, Sie haben jetzt das Wort. Perfekt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 liegt auf dem Tisch. Er spiegelt aber nicht im Ansatz die angekündigten familienpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition wider. Der Kollege Hönel hat das eben entsprechend ausgeführt. Der Entwurf des Gesamthaushalts ist insgesamt unsolide. Ein Nachtragshaushalt ist bereits in Planung. Sondervermögen, Nebenhaushalte und eine deutliche Erhöhung der Verschuldung – das ist nicht nachhaltig.”
“Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, dass ein Wolfsmanagement eingeleitet wird und man nicht sagen kann: Es besteht kein Handlungsbedarf. Zunächst haben die Koalitionsfraktionen beschlossen: Es besteht kein Handlungsbedarf. Dann aber hat die Koalition im Nachhinein festgestellt: Oh, da haben wir uns vertan. Wir möchten diese Petition und unseren Beschluss wieder zurückhaben. – Das kann ich natürlich verstehen, und ich kann es auch nur begrüßen, dass wir über diese Petition noch mal neu beraten und der Fachausschuss dann auch zu einer anderen Auffassung kommt. Denn eines ist wichtig – wir haben es jetzt gerade gelernt –: der Küstenschutz. Einen Küstenschutz ohne Schafe kann mir keiner erklären. Die müssen den Deich festtreten. Jetzt können Sie gerne überlegen, wie Sie die Tiere auf einem Deich schützen wollen.”
“Das heißt: Der Petitionsausschuss fing dann im Dezember, Januar, Februar oder gegebenenfalls auch erst im Mai an, zu arbeiten. Wenn eine Petition eingereicht wird, die gleichzeitig mit einem Gesetzgebungsverfahren in Verbindung zu bringen ist, dann können wir das nicht weiter beraten. Dann warten wir ab, bis die Beratung in dem Fachausschuss zu Ende ist. Hier ging es um das Bundesnaturschutzgesetz. Deswegen ist diese Petition erst in dieser Wahlperiode aufgesetzt und diskutiert worden. Wir haben es erst vor Kurzem wieder gesehen: Vor zwei Tagen wurde ein Schaf in Bottrop gerissen, vor drei Tagen ein Schaf am Niederrhein, im letzten Jahr ein Pony in Schermbeck. Wir haben 157 Rudel Wölfe in Deutschland und viele Einzelwölfe; Sie kennen diese Problematik.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun seit 20 Jahren Mitglied im Petitionsausschuss und habe jetzt etwas darzustellen, was bisher noch nie vorgekommen ist. In der Regel führen wir im Petitionsausschuss nach einer intensiven Diskussion eine Abstimmung durch und weisen die Petition dem Bundestag zu, damit dort darüber beschlossen wird. Jetzt haben wir den Fall, dass eine Petition wieder zurückverwiesen werden soll an den Petitionsausschuss. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, worum es geht. Es geht hier um Bürger aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht und Maßnahmen gegen die unkontrollierte Verbreitung des Wolfs, also praktisch ein Wolfsmanagement, eingefordert haben. Das haben sie gemacht im September 2017. Das war der Monat der Bundestagswahl.”