Michael Hennrich
CDU/CSU · Germany
“Ich kann mich daran erinnern, dass ein berühmter Professor im Bereich „künstliche Intelligenz“, Professor Schmidhuber, vor etwa fünf Jahren in der „FAZ“ in einem Artikel schrieb: Wir haben die meisten Daten in Deutschland. Wir haben unglaublich viel Potenzial beim Thema KI.”
“Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich zu bedanken für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, wir hatten eine besondere Atmosphäre im Gesundheitsausschuss, die unsere Arbeit geprägt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15. Als wir für dieses Jahr noch 64 Milliarden Euro für den Gesundheitshaushalt eingestellt haben, hatten wir die Hoffnung, dass es im Jahr 2023 eine Entspannung geben wird.”
“Mein Wunsch und mein Appell wäre, gerade vor dem Hintergrund dessen, was Sie, lieber Herr Klein, deutlich gemacht haben, dass wir, weil wir eine echte, grundlegende Strukturreform brauchen, vielleicht in dieser Legislatur tatsächlich noch einmal so zusammenfinden, wie es damals in Lahnstein zwischen dem Herrn Seehofer und dem Herrn Dreßle…”
“Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, die wichtigste Frage haben Sie offengelassen, nämlich: Wie finanzieren wir das alles? Das ist heute meine letzte Rede als Gesundheitspolitiker. In den letzten 20 Jahren hatte ich jedes Jahr die Hoffnung, dass wir diese grundlegende Finanzreform irgendwann hinbekommen.”
“Beim Thema Pflege ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir das Personal in den Mittelpunkt stellen. Da geht es nicht nur um Bezahlung, sondern da geht es auch um Verlässlichkeit und Entbürokratisierung.”
The complete record
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“Das war meine letzte Rede als Gesundheitspolitiker, aber hoffentlich nicht meine letzte Rede im Parlament. Herzlichen Dank. Die Kollegin Saskia Weishaupt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich zu bedanken für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, wir hatten eine besondere Atmosphäre im Gesundheitsausschuss, die unsere Arbeit geprägt hat. Ich möchte mich bedanken bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, seien sie bei den Abgeordneten, in den Ausschüssen oder im Ministerium tätig, die in den letzten Jahren ganz besonders gefordert waren. Wenn wir samstags oder sonntags zweistündige Videokonferenzen hatten, fing bei denen die Arbeit erst an. Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön! Ich werde an anderer Stelle im Gesundheitswesen weiterarbeiten und würde mich freuen, wenn ich bei Ihnen ein offenes Ohr finde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Mein Wunsch und mein Appell wäre, gerade vor dem Hintergrund dessen, was Sie, lieber Herr Klein, deutlich gemacht haben, dass wir, weil wir eine echte, grundlegende Strukturreform brauchen, vielleicht in dieser Legislatur tatsächlich noch einmal so zusammenfinden, wie es damals in Lahnstein zwischen dem Herrn Seehofer und dem Herrn Dreßler möglich war, als sie einen gemeinsamen Kompromiss auf den Weg gebracht haben, damit wir in den schweren Zeiten, in denen wir momentan sind, zumindest im Bereich der Sozialversicherungen den Menschen eine Perspektive, Klarheit geben. Das wäre mein Wunsch, den ich nach 20 Jahren habe. Ich werde es hier nicht mehr erleben, aber es wäre schön, wenn ich das in anderer Position begleiten könnte. Herzlichen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, die wichtigste Frage haben Sie offengelassen, nämlich: Wie finanzieren wir das alles? Das ist heute meine letzte Rede als Gesundheitspolitiker. In den letzten 20 Jahren hatte ich jedes Jahr die Hoffnung, dass wir diese grundlegende Finanzreform irgendwann hinbekommen. Ich bin dem Kollegen Müller dankbar, dass er diese Woche in der „FAZ“ einen Namensartikel hatte, wo er ganz wichtige, zentrale Themen angesprochen hat: Wie geht es weiter mit der Steuerfinanzierung? Wie bekommen wir eine fairere Finanzierung der Pauschbeträge bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern hin? Ein Thema, das diese Koalition eigentlich versprochen hat anzugehen, das aber keinen Niederschlag findet in diesem Haushaltsentwurf.”
“Ich kann mich daran erinnern, dass ein berühmter Professor im Bereich „künstliche Intelligenz“, Professor Schmidhuber, vor etwa fünf Jahren in der „FAZ“ in einem Artikel schrieb: Wir haben die meisten Daten in Deutschland. Wir haben unglaublich viel Potenzial beim Thema KI. – Ich bin froh, dass im Haushalt 45 Millionen Euro dafür eingestellt sind. Aber: Kommunizieren Sie das besser, und geben Sie entsprechende Signale an die Gesundheitswirtschaft! Kritisch sehe ich das Thema Kioske; das gebe ich ganz offen zu. Ich denke, wir haben genug Akteure in der Versorgung. Der Kollege Müller hat die Hausärzte angesprochen. Wir haben Apotheker, wir haben die Unabhängige Patientenberatung, wir haben Pflegestützpunkte. Ich glaube, wichtiger wäre, diese Akteure miteinander zu verzahnen.”
“Beim Thema Pflege ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir das Personal in den Mittelpunkt stellen. Da geht es nicht nur um Bezahlung, sondern da geht es auch um Verlässlichkeit und Entbürokratisierung. In den Mittelpunkt stellen müssen wir auch die zu Pflegenden, die heute oftmals auf einem Verschiebebahnhof sind zwischen Krankenhaus und Pflegeeinrichtung und pflegenden Angehörigen. Beim Thema Krankenhaus ist es ganz, ganz wichtig – Herr Klein, Sie haben es angesprochen –, dass wir die dualistische Finanzierung wieder stärker in den Mittelpunkt stellen und auch etwas einfordern von den Ländern. Beim Thema Digitalisierung ist mein Wunsch und mein Appell an Sie, dass wir es auch als Chance begreifen für den Standort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15. Als wir für dieses Jahr noch 64 Milliarden Euro für den Gesundheitshaushalt eingestellt haben, hatten wir die Hoffnung, dass es im Jahr 2023 eine Entspannung geben wird. Und in der Tat schlägt sich das nun in den Haushaltszahlen nieder: ein Etat von 22 Milliarden Euro. Wir nähern uns damit schrittweise dem Vor-Corona-Haushalt. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Minister Lauterbach, dass Sie heute in Ihrer Rede, anders als in der letzten Haushaltsdebatte, eine gesundheitspolitische Agenda aufgezeigt haben. Sie haben vier Themenpunkte angesprochen: Pflege, Krankenhaus, Digitalisierung und Kioske. Erlauben Sie mir, zu allen vier Punkten ein kurzes Statement zu machen.”
“wie können wir Effizienzreserven heben? – haben wir bis zum heuten Tage nichts gehört. Das gehört zu Ihren Aufgaben. Wir als Opposition würden uns gern mit Ihnen streiten. Aber dafür gibt es zwei Voraussetzungen: Erstens. Legen Sie Pläne vor! Zweitens und noch viel wichtiger: Kommen Sie in den Gesundheitsausschuss, um mit uns diese Dinge zu diskutieren! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als nächste Rednerin folgt für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.”
“Aber ich gebe ganz offen zu: Ich halte es für fatal, wenn Sie jetzt im einzigen Wirtschaftsbereich, der in Deutschland international bestens positioniert ist, nämlich die Pharmaindustrie – wir haben es endlich geschafft, wieder ein Stück weit Apotheke der Welt zu werden –, für Verunsicherung sorgen durch Diskussionen über Herstellerabschlag und Ähnliches. Das ist ein fatales Zeichen, was die Investitionstätigkeit internationaler Konzerne angeht. Ich bitte Sie eindringlich, das zurückzunehmen. Ich will Sie auffordern, endlich deutlich zu machen, wie es weitergeht mit dem Thema Digitalisierung. Jens Spahn hat das wunderbar aufs Gleis gesetzt. Ich habe den Eindruck, dass Sie die Räder wieder zurückdrehen wollen, dass es im Kern keine elektronische Patientenakte geben soll, kein E-Rezept. Zu dem ganzen Thema – wie geht es weiter mit den Apps?”
“Aber viel wichtiger ist mir, dass Sie vom Modus des Pandemieministers endlich in den Modus des Gesundheitsministers wechseln, dass Sie die Strukturreform vornehmen, auf die wir alle warten. Das Allerwichtigste ist, dass Sie uns einen Vorhabenplan vorlegen. Unter Minister Spahn wussten wir für ein Jahr genau, was an Gesetzesvorhaben kommen soll. Bisher steht da bei Ihnen auf der Habenseite nichts. Sie haben vor Kurzem im Bereich Arzneimittel einen Finanzierungsentwurf vorgelegt, über den es sich wirklich lohnt zu diskutieren. Da gibt es sicher Elemente, die auch eine unionsgeführte Regierung eingeführt hätte. Orphan-Drug-Regelung, Rückwirkung des Erstattungsbetrages, Bezahlbarkeit von Kombinationstherapien, Verwurfsproblematik – das sind alles Dinge, über die es sich lohnt zu diskutieren.”
“Lassen wir die Diskussion über die Impfkampagne einmal Revue passieren: Wir hatten eine Diskussion darüber – die haben Sie angezettelt –, dass zum Ende des Jahres zu wenig Impfstoff da wäre. Heute sehen wir, dass Impfstoff auf Halde liegt. Wir haben eine völlig verquere Debatte über das Thema Impfpflicht. Es wäre meines Erachtens Ihre Aufgabe gewesen, einen vernünftigen Plan vorzulegen, abgestimmt mit den Koalitionspartnern, und nicht das Instrument der Gewissensentscheidung herbeizureden. Jetzt stehen wir vor den Scherben dieser Debatte über die Impfpflicht, und es geht weder vor noch zurück. Auch das Thema Infektionsschutzgesetz hat Spuren hinterlassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltswoche bietet immer eine wunderbare Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, nach hundert Tagen Ampelregierung ganz besonders. Es ist ein gutes Signal, wie Sie, Frau Piechotta, es auch formuliert haben, dass das Thema „Gesundheit und Gesundheitsschutz“ nicht am Geld scheitert. Was mich aber stört, ist, dass wir in den letzten Wochen und Monaten nur über das Thema „Pandemie und Covid“ gesprochen haben. Sosehr ich Sie, lieber Herr Lauterbach, geschätzt habe in den schwierigen Monaten der Pandemie, wo Sie einen klaren Kurs gefahren sind, so sehr verzweifle ich momentan an der Politik in der Pandemie. Sie sorgen weder für Klarheit, was die Zukunft des Gesundheitssystems angelangt, noch für Orientierung.”
“Mit dem Aussetzen der Patente streuen Sie nur zusätzlich Sand ins Getriebe. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, löst keines der Probleme, die wir momentan haben. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hennrich. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was ganz wichtig ist: BioNTech und Pfizer haben sich verpflichtet, diesen Impfstoff zum Selbstkostenpreis abzugeben. – Das zeigt sehr deutlich, dass die Unternehmen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Vielleicht ist in der Tat die Feststellung richtig: Mit der Covax-Initiative allein lösen wir die Probleme nicht. – Insofern bin ich der letzten Koalitionsregierung und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn dankbar, dass er die CEPI-Initiative auf den Weg gebracht hat, die dafür sorgt, dass wir Produktionskapazitäten aufbauen, um in Zukunft für solche Pandemien besser gerüstet zu sein. Auch die Europäische Union geht mit dem Projekt HERA in die richtige Richtung. Unser Ziel muss es sein, dass wir Produktionskapazitäten schaffen, dass wir die Firmen motivieren, zusammenzuarbeiten und das Problem zu lösen.”
“Zweite Antwort. Noch mal: Das Aussetzen der Patente löst kein Problem. Der Impfstoff von BioNTech braucht 50 000 Verfahrensschritte zur Herstellung. Das setzt ein unglaubliches Know-how voraus. Dieses Know-how fehlt bei dieser neuen Technologie. Deswegen ist es besser, wenn wir auf Freiwilligkeit setzen und die Firmen zur Zusammenarbeit motivieren; ich habe das gerade in Bezug auf BioNTech ausgeführt. Das ist der Weg, um die Probleme zu lösen. Ich will in diesem Zusammenhang noch mal sehr deutlich darauf hinweisen, dass die Unternehmen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Ich habe gerade versucht, auszuführen, dass BioNTech eine Vereinbarung mit der südafrikanischen Firma Biovac getroffen hat, um Produktionsstätten aufzubauen.”
“Warum schließen Sie sich nicht den vielen Stimmen an, die fordern, die Patente zeitlich begrenzt für den Fall der Pandemie aufzuheben? Denn genau für diese Situation ist der TRIPS Waiver, also die Möglichkeit, in das geistige Eigentum einzugreifen, in den Vertrag der Welthandelsorganisation geschrieben worden. Das ist genau diese Situation. Wenn wir es jetzt nicht anwenden: Warum sollten sich die Entwicklungsländer künftig noch an all die anderen Regelungen zum Vorteil der Industriestaaten, die im TRIPS-Abkommen auch vereinbart sind, halten wollen, – Frau Kollegin. – wenn sie merken, dass die wenigen Regeln, die zu ihren Gunsten sind, von uns nicht akzeptiert werden? Frau Vogler, zwei kurze Antworten dazu: Erste Antwort. Wir haben geregelt, dass die Impfstoffverteilung über die Covax-Initiative erfolgt. Daran hält sich die Bundesrepublik.”
“Wie bewerten Sie es, dass die Covax-Fazilität eigentlich bis Ende nächsten Jahres verfügbaren Impfstoff für 20 Prozent der Weltbevölkerung in Aussicht gestellt hat, aber bisher überhaupt nicht in der Lage ist, das zu garantieren? Wie bewerten Sie es, dass mit staatlichen Geldern, also mit Steuergeldern, die die Aldi-Kassiererin und der Busfahrer von ihrem Lohn abgezogen bekommen, Produktionsstätten gefördert werden, während der Ertrag trotzdem vollständig in den Taschen der Unternehmenseigner oder der Aktionäre und Aktionärinnen landet? Das ist doch vollkommen ungerecht. Diese schreiende Ungerechtigkeit muss einen als christlicher Mensch doch aufregen. Wie bewerten Sie es, dass Deutschland eines der letzten Länder ist, das den TRIPS Waiver bei der Welthandelsorganisation blockiert?”
“Ich verweise zum Beispiel darauf, dass es im Juli dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen Pfizer und BioNTech mit dem südafrikanischen Hersteller Biovac gab, Produktionsstätten in Afrika aufzubauen und 55 Länder der Afrikanischen Union mit Impfstoff zu versorgen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler? Ja. Wenn wir wirklich in die Tiefe gehen wollen, was der Kollege Hennrich hier ja offensichtlich versucht, dann müssen wir ein paar Details hinzufügen. – Mich würde interessieren, wie die CDU/CSU-Fraktion die Tatsache bewertet, dass BioNTech/Pfizer es der Bundesregierung zum Beispiel nicht einmal erlaubt hat, bereits bezahlte Impfdosen an die ärmeren Länder der Welt zu verschenken.”
“Sie führen zu Recht aus, dass die Pandemiebekämpfung weltweit erfolgen muss, und zwar nicht nur aus internationaler Solidarität, sondern auch, damit die Maßnahmen zum Infektionsschutz hier in Deutschland und in Europa nicht zu einer Daueraufgabe werden. Das zeigt auch die Omikron-Variante sehr deutlich. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, das Kernproblem sind die fehlenden Produktionsstätten. Es handelt sich hier um eine neue Variante, um ein neues Molekül; es gibt keinerlei Erfahrung in diesem Bereich. Deswegen glaube ich, dass das Problem mit der Freigabe des Patentes nicht gelöst ist. Vielmehr müssen wir zusehen, dass wir die Expertise, die damit verbunden ist, das Know-how des Patentinhabers auf freiwilliger Basis weitergeben. Da hat BioNTech Vorbildliches geleistet in den letzten Wochen und Monaten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute erneut einen Antrag der Linken zur Freigabe von Patenten für Impfstoffe, Therapeutika und Testungen. Das letzte Mal haben wir das Thema im Mai dieses Jahres beraten. Ich kann mich noch relativ gut an die Woche erinnern. Es entstand unheimlich viel Aufregung, als der amerikanische Präsident Biden zwei Tage vor unserer Debatte auch für die Freigabe der Patente plädierte. Mittlerweile ist ein halbes Jahr ins Land gegangen, und von Joe Biden hat man zu dem Thema nichts mehr gehört – im Gegensatz zu den Linken. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir die Themen, die Probleme, aufarbeiten, die mit solch einer Patentfreigabe verbunden sind.”