Michael Roth
SPD · Germany
“Deshalb habe ich immer wieder gesagt: „Tbilissi ist die wahre Hauptstadt Europas“, vor allem in den Tagen und Wochen, als vor allem die junge Generation auf die Straße gegangen ist, um deutlich zu machen: Wir lassen uns unsere Vorstellung von Europa von niemandem rauben, auch nicht von einem stinkreichen Oligarchen, der mit unlauteren Mit…”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bundeskanzler wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 kraftvoll die Zeitenwende einleitete, wussten ganz viele von uns, dass diese Zeitenwende viele Jahre zu spät kommt, und dafür tragen viele von uns die Verantwortung.”
“Wie viele andere von Ihnen hatte auch ich in den vergangenen Monaten und Jahren das Privileg, oft nach Georgien zu reisen. Der Kollege Knut Abraham hat die Schönheit des Landes gepriesen, und auch Merle Spellerberg hat das gemacht.”
“Und wenn in Ihrem Antrag vom „Regime Change“ gesprochen wird, aus dem wir uns tunlichst herauszuhalten hätten, ist meine Botschaft klar: Wenn es jemanden gibt, der in Georgien einen Regime Change betreibt, dann ist es die herrschende Partei, die sich von dem entfernt, was die Bürgerinnen und Bürger immer wieder deutlich erklärt haben: Sie…”
“Es ist vielmehr schlicht und ergreifend mit europäischen Werten nicht zu vereinbaren, dass die kritischen Geister der Zivilgesellschaft kriminalisiert, ausgegrenzt, eingeschüchtert, bedroht werden. Wer das tut, hat Europa im Kern und im Herzen nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deswegen würde ich die Freundinnen und Freunde der Union bitten, noch mal darüber nachzudenken, ob man diesem guten Antrag nicht doch seine Zustimmung erteilen könnte; denn das Signal der Geschlossenheit wird bei den Herrschenden in Tbilissi sehr wohl verstanden. Diese Wahl ist die wichtigste Wahl seit der Unabhängigkeit Georgiens.”
The complete record
Every one of 71 lines we hold for Michael Roth, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Normalerweise müssten Sie das anmelden; aber da das so kurz war, kann keine Beleidigung enthalten gewesen sein. Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.”
“Und wenn in Ihrem Antrag vom „Regime Change“ gesprochen wird, aus dem wir uns tunlichst herauszuhalten hätten, ist meine Botschaft klar: Wenn es jemanden gibt, der in Georgien einen Regime Change betreibt, dann ist es die herrschende Partei, die sich von dem entfernt, was die Bürgerinnen und Bürger immer wieder deutlich erklärt haben: Sie wollen ein Teil des vereinten Europas sein. Weil ich weiß, dass ein paar georgische Freundinnen und Freunde dieser Debatte heute beiwohnen und diese Debatte auch in Georgien sehr aufmerksam verfolgt wird, versuche ich jetzt etwas, was mir nicht ganz leichtfällt: Ich möchte ein paar Worte auf Georgisch sagen. Sakartvelos momavali demokratiuli, tavisupali da evropulia! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Roth.”
“Deswegen würde ich die Freundinnen und Freunde der Union bitten, noch mal darüber nachzudenken, ob man diesem guten Antrag nicht doch seine Zustimmung erteilen könnte; denn das Signal der Geschlossenheit wird bei den Herrschenden in Tbilissi sehr wohl verstanden. Diese Wahl ist die wichtigste Wahl seit der Unabhängigkeit Georgiens. Am 26. Oktober haben die Georgierinnen und Georgier die Wahl zwischen einem Platz im vereinten Europa, im Herzen Europas, und der Isolation. Sie haben die Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus. Sie haben die Wahl zwischen Freiheit und Russifizierung.”
“Es ist vielmehr schlicht und ergreifend mit europäischen Werten nicht zu vereinbaren, dass die kritischen Geister der Zivilgesellschaft kriminalisiert, ausgegrenzt, eingeschüchtert, bedroht werden. Wer das tut, hat Europa im Kern und im Herzen nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den vergangenen Monaten Stellung bezogen haben, und da beziehe ich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sondern ausdrücklich auch die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Union ein. Wir stimmen da im Wesentlichen in allen Punkten überein.”
“Deshalb habe ich immer wieder gesagt: „Tbilissi ist die wahre Hauptstadt Europas“, vor allem in den Tagen und Wochen, als vor allem die junge Generation auf die Straße gegangen ist, um deutlich zu machen: Wir lassen uns unsere Vorstellung von Europa von niemandem rauben, auch nicht von einem stinkreichen Oligarchen, der mit unlauteren Mitteln viel Geld erwirtschaftet hat; denn die Oligarchisierung dieses Landes kann nicht die Zukunft sein. Ich lade uns alle auch ein, zwischen der Bevölkerung einerseits und den politisch Verantwortlichen andererseits zu differenzieren. Ja, ich gebe zu: Der Georgische Traum gehörte mal zur sozialdemokratischen Familie. Aber jetzt ist aus dem Georgischen Traum ein georgischer Albtraum geworden. Ich meine damit nicht, dass aus unserer Sicht vielleicht falsche Entscheidungen getroffen werden.”
“Wie viele andere von Ihnen hatte auch ich in den vergangenen Monaten und Jahren das Privileg, oft nach Georgien zu reisen. Der Kollege Knut Abraham hat die Schönheit des Landes gepriesen, und auch Merle Spellerberg hat das gemacht. Wir alle zweifeln manchmal an Europa, weil zu viele Menschen mit Europa nur Bürokratie, den Binnenmarkt und ökonomische Details verbinden. Wenn man wirklich erleben will, was Europa, die EU, im Kern ausmacht, dann kann ich Sie alle nur einladen, nach Georgien zu reisen. Dort wird das gelebt, was für uns bisweilen selbstverständlich geworden ist: Freiheit, ohne Angst verschieden sein, Demokratie und eben auch, für die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Medien und die freie Meinungsäußerung einen Preis zu bezahlen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bundeskanzler wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 kraftvoll die Zeitenwende einleitete, wussten ganz viele von uns, dass diese Zeitenwende viele Jahre zu spät kommt, und dafür tragen viele von uns die Verantwortung. Eigentlich hätte diese Zeitenwende im Jahr 2008 eingeleitet werden müssen, als der russische Imperialismus gegenüber der freien Republik Georgien zuschlug und mit den Provinzen Abchasien und Südossetien rund 20 Prozent des georgischen Territoriums von Russland okkupiert wurden. Dieser sogenannte eingefrorene Konflikt ist noch heute nicht aufgetaut und macht deutlich, wie schmerzhaft und unerbittlich der russische Imperialismus und Kolonialismus auf unserem Kontinent wütet.”
“Es kann aber nur beendet werden, wenn der Kosovo zu seiner nationalen Souveränität findet, wenn er Teil der Euro-Atlantischen Partnerschaft ist und wenn er im Herzen der Europäischen Union verankert ist. Das darf nicht nur eine leere Utopie sein; das muss eine konkrete Vision sein. Sonst drohen wir die Akzeptanz der Demokratinnen und Demokraten, der engagierten Versöhnerinnen und Versöhner in dieser Region zu verlieren, und das darf nicht sein. Vielen Dank.”
“Das hat nichts mit Respekt und mit Fairness zu tun. Da ist so viel nationalistischer Hass vorhanden! Wir müssen es schaffen – vor allem auch mit einem engeren Jugendaustausch –, diesen Hass zu beseitigen. Es muss zu einer regionalen Versöhnung kommen. Wir müssen uns auch den schwierigen Kapiteln stellen. Es ist inakzeptabel, dass mit der Nichtanerkennung des Kosovo oder auch mit der Leugnung des Genozids von Srebrenica Politik auf dem Rücken der Menschen in der Region gemacht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb hoffe ich natürlich, ebenso wie nicht wenige andere Abgeordnete, viele Bürgerinnen und Bürger und wahrscheinlich auch die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, dass dieses Mandat alsbald beendet werden kann.”
“Nein, wir machen den Menschen auch Mut, indem wir ihnen deutlich machen: Die Reformanstrengungen lohnen. Ich bin sehr enttäuscht, dass dem breiten Wunsch meiner eigenen Fraktion, getragen von den Koalitionsfraktionen, aber auch getragen von der CDU/CSU-Fraktion, nicht Rechnung getragen wurde und das Ministerkomitee – also nicht die Abgeordneten, sondern die Regierungen, die uns im Ministerkomitee des Europarates vertreten – der Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat die Zustimmung verweigert hat. Ich erwarte, dass dieser Fehler noch bis Ende des Jahres geheilt wird. Die Lage ist höchst fragil. Die Lage ist weiterhin bedrohlich. Wer vielleicht mir nicht glaubt und wer vielleicht derzeit stärker mit der Europameisterschaft beschäftigt ist, der möge nur mal schauen, wie die Fans aus dieser Region miteinander umgehen.”
“Dazu braucht es auch uns; denn diejenigen, die vor Ort engagiert tätig sind, spüren, dass der Nationalismus und der Populismus weiterhin fröhliche Urständ feiern – bewusst angefacht von nationalistischen Politikern wie Herrn Vučić und anderen. Deshalb erwarte ich von der Europäischen Union eine Beendigung der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem serbischen Regime. Wir müssen deutlich machen: Die Europäische Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, regionale Versöhnung sind das A und O und dürfen niemals zur Disposition gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir müssen den Menschen Hoffnung machen. Hoffnung machen wir ihnen nicht nur dadurch, dass Soldatinnen und Soldaten vor Ort Präsenz zeigen und zur Sicherheit und Stabilität beitragen.”
“Aber auch damals ging es um die Abwehr von Nationalismus und Imperialismus. Damals gab es die Träumereien von einem Großserbischen Reich, und die Menschen im Kosovo waren von einem weiteren, einem zweiten Genozid bedroht. Ich bin all denjenigen Kolleginnen und Kollegen außerordentlich dankbar, die mit großer Umsicht und mit großer Empathie dem westlichen Balkan – insbesondere auch der Lage in Serbien und im Kosovo – so viel Aufmerksamkeit und Zeit schenken. Es kommt hier sehr darauf an, dass wir weiterhin deutlich machen – vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo –, dass das KFOR-Mandat das eine und die unverrückbare Einbettung des Kosovo in das vereinte Europa das andere ist.”
“Deutschland – Boris Mijatović wies auf die schmerzhaften und harten Auseinandersetzungen in der SPD, vor allem auch bei den Grünen und in der gesamten Gesellschaft hin – hat sich damals zum ersten Mal entschieden, sich wieder an einem Militäreinsatz der NATO zu beteiligen. Dass das vielen nicht leichtgefallen ist, zeichnet uns ja aus; denn es war nach vielen Jahrzehnten der militärischen Zurückhaltung eine Zäsur, anzuerkennen, dass es bei der Verteidigung von Menschenrechten, bei der Verhinderung eines Genozids, beim Schutz von unschuldigen Zivilistinnen und Zivilisten bisweilen notwendig sein muss, zum äußersten Mittel, nämlich zur militärischen Gewalt, zu greifen, wenn militärische, diplomatische, politische Bemühungen auf zivile Weise misslungen sind. Ich will hier nichts vergleichen, was schwerlich zu vergleichen ist.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als am 11. Juni 1999 der Deutsche Bundestag das erste Kosovo-Mandat beschloss, hatte ich schon die Ehre und das Vergnügen, hier mit dabei zu sein. Deswegen spielt dieser Einsatz in meiner parlamentarischen Arbeit und in der parlamentarischen Arbeit der Kollegen, die seit über 25 Jahren Mitglied dieses Hauses sein dürfen, eine ganz besondere Rolle. Denn erinnern wir uns: Der verspäteten Zeitenwende infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2024 ging vor 25 Jahren eine andere Zeitenwende voraus.”
“Dass sie ein freies, demokratisches, souveränes Land bleibt, dass man ihr die Würde nicht nimmt und dass sie die Chance hat, ihren Weg im Herzen des vereinten Europas zu gehen. Dafür stehen wir ein. Dafür treten wir ein. Angesichts vieler sorgenvoller Debatten in unserer Bevölkerung wäre es wichtig, dass wir neben allem Streit diesen Kern der Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag auch immer wieder zum Ausdruck bringen. Darüber würde ich mich heute freuen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.”
“Und das kann nicht alleine von Deutschland ausgehen, das muss von der Europäischen Union ausgehen, von unseren amerikanischen Partnern. Ich bin von der EU enttäuscht: Was ist nicht alles versprochen worden? Eine europäische Allianz bei der Lieferung von Leopard-Panzern! Dass die Ukraine bis März 1 Million Schuss Munition erhält! Von diesen Versprechungen ist nicht mehr viel übrig geblieben. Deswegen sage ich sehr anerkennend, auch gegenüber der Bundesregierung: Die hat vielleicht noch nicht alles versprochen, aber sie hat alle Versprechen gehalten. Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für mich ist ausschlaggebend: Sind wir uns im Ziel einig? Und ich glaube, ja. Das Ziel für uns muss sein, dass die Ukraine gewinnt. Und was heißt das?”
“Und das muss für uns nach wie vor führend und motivierend sein, auch in unserem Kampf für die Freiheit dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann die geschätzte Opposition natürlich verstehen, dass Sie sich hier vielleicht eine Uneinigkeit in der Koalition nutzbar machen wollen; das ist Ihr legitimes Recht. Es gibt für die weiter reichende Unterstützung der Ukraine, beispielsweise auch mit einem bestimmten Waffensystem, Unterstützung in der SPD, Unterstützung bei den Grünen, Unterstützung bei der FDP, bei Ihnen. Es gibt genauso – wie auch in meinem Wahlkreis – manche, die das kritisch sehen, die Bedenken haben, die sich Sorgen machen. Ich respektiere das erst einmal. Aber wenn wir uns die Lage anschauen, ist eines klar: Wir müssen mehr tun, wir müssen es schneller tun.”
“Ich höre immer wieder: Die sind jetzt kriegsmüde. – Ja, wie soll man sich denn nach 630 Tagen fühlen, wenn man Kinder verloren hat, Nachbarinnen und Nachbarn, wenn man jeden Tag der Angst und der Bedrohung ausgesetzt ist? Die Müden sehe ich eher auf den bequemen Sofas in manchen europäischen Hauptstädten. Ich sehe sie nicht in der Ukraine. Und wenn jetzt wieder gesagt wird: „Es muss doch jetzt mal Schluss sein mit dem Kämpfen! Können wir nicht die militärische Hilfe reduzieren? Kann man die nicht irgendwie an einen Verhandlungstisch zwingen? Muss man nicht endlich mal eine neue Strategie fahren?“, dann rufe ich denen und vielen anderen zu: Diese Ukrainerinnen und Ukrainer werden sich niemals einem Diktatfrieden unterwerfen. Sie werden niemals ihre Freiheit aufgeben. Sie werden sich niemals dem russischen Imperialismus unterordnen.”
“Ich will aber mal an eines erinnern: Als vor 630 Tagen dieser frevelhafte, barbarische Vernichtungskrieg begann, mit dem Ziel, die Kultur, die Identität, die Souveränität, die Freiheit, die Demokratie der Ukraine zu zerstören, habe ich so gut wie keinen Experten und keine Expertin getroffen, die damals nicht gesagt haben: Es ist tragisch, innerhalb von ein oder zwei Wochen ist die Ukraine überrannt. Es wird dann dieses freie stolze Land so nicht mehr geben. Und dass Putin dieses erbärmliche imperialistische, neokolonialistische Ziel nicht erreicht hat, hat zweifellos auch etwas mit dem Zusammenhalt hier in Deutschland, mit unserer mutigen Bereitschaft, die Ukraine politisch, humanitär, vor allem aber auch militärisch zu unterstützen, zu tun, aber vor allem liegt es an den Ukrainerinnen und Ukrainern selbst.”
“Guten Morgen, liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Haben wir uns womöglich etwas vorgemacht? Sicherlich werden Sie sich von der AfD als Putin-Bücklinge diese Frage nicht stellen, einige von Ihnen von den Linken vermutlich auch nicht. Aber wir hier im Kern des Parlamentes, die wir uns als treue und solidarische Freundinnen und Freunde der Ukraine verstehen, haben in den vergangenen Tagen und Wochen sicherlich manchmal die Frage gestellt: Ist da etwas schiefgegangen? Die jüngsten Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen, stimmen sicherlich sorgenvoll.”
“Wenn Juden überall ohne Angst leben und glauben können, wenn das iranische Terrorregime den Wahn, Israel zerstören zu wollen, endlich beendet, wenn Antisemitismus und Israelhass sich nicht länger hinter Kunstfreiheit verstecken, dann wird Israel vielleicht ein normales Land werden können. Ein naiver Traum? Vielleicht. Aber an einem solchen stolzen Geburtstag wird man doch mal träumen dürfen. Vielen Dank.”
“Die Existenz Israels wurde vor allem durch Mut und Beharrlichkeit der Israelis selbst, durch massive Investitionen in Verteidigung und Sicherheit, durch Abschreckung und Wehrhaftigkeit erzielt. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Israels ist eben keine Selbstverständlichkeit. Das zu verstehen, mag uns Deutschen bisweilen schwerfallen, weil wir es gewohnt sind, in Sicherheit und innerhalb geschützter Grenzen leben, arbeiten und lieben zu können. Aber über dieses Privileg verfügen leider nicht alle Bürgerinnen und Bürger Israels. Israel ist und bleibt für viele Jüdinnen und Juden nach wie vor ein sicherer Hafen in einer Welt, die ihren Frieden mit dem jüdischen Leben noch nicht gefunden hat. Gestern fragte mich ein Journalist, ob Israel jemals ein normales Land werden könne.”
“Es wird in Deutschland irrigerweise behauptet, es gäbe gegenüber Israel Denk- und Sprechverbote. Das komplette Gegenteil ist der Fall: Wir streiten mit Israel, wir ringen um die richtigen Antworten. Und wenn wir unsere Social-Media-Aktivitäten mal kritisch reflektieren, dann stelle zumindest ich fest: So viel Hass, so viel Wut, so viele Beleidigungen gegenüber Israel und gegenüber Jüdinnen und Juden habe ich in meinen 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie erlebt. Ich stelle immer häufiger einen Mangel an Empathie und Einfühlungsvermögen gegenüber Israel fest. Es gibt auch in Deutschland einen Trend zur Belehrung, als hätte diese einzige lebendige, liberale Demokratie im Mittleren und Nahen Osten gerade unsere Belehrungen nötig. Israel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Geschenk. Dem Land wurde aber niemals etwas geschenkt.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Lieber Botschafter Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner bei dieser parlamentarischen Geburtstagsfeier versuche ich mich heute mal ein wenig in kritischer Selbstreflexion. Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson. Das ist heute immer wieder von ganz unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern betont und bekräftigt worden. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es Ihnen geht, aber: Diesem Satz folgt in Deutschland immer öfter ein „aber“. Und dieses „aber“ wird lauter und aggressiver denn je vorgetragen: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson, aber die Gewalt gegen die Palästinenser! Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson, aber die religiösen Fundamentalisten, aber die nationalistische Regierung, aber der israelische Kolonialismus!”
“Wir müssen Europa endlich in die Lage versetzen, sich konventionell besser verteidigen zu können, und zwar im engen Zusammenspiel zwischen EU und NATO. Dazu gehören die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels, die Stärkung der europäischen Säule der NATO und der Ausbau der EU-NATO-Kooperation. Und schlussendlich: Wir müssen gemeinsam die internationale Völkerrechtsordnung gegen autoritäre und revisionistische Länder wie Russland, aber auch China verteidigen und stärken. Herr Kollege, das war ein schöner Schlusssatz. Das Jahr 2022 war ein furchtbares Jahr. Aber Putin hat sich geirrt: Er hat die Ukraine unterschätzt. Herr Kollege. Er hat die transatlantische Bündnisfähigkeit unterschätzt. Herr Kollege. Lassen wir uns von dieser Stärke inspirieren. Happy Birthday, deutsch-amerikanische Freundschaft! Peter Beyer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber wir können nicht auf ewig von den USA erwarten, maßgeblich die Sicherheit und Freiheit Europas zu garantieren. Wir dürfen uns also nicht von den USA emanzipieren und abkoppeln. Wir müssen aber im Team, EU und NATO, mehr in strategische, politische, diplomatische, humanitäre und militärische Fähigkeiten investieren, um den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa zu schützen. Und die Zeit drängt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erstens. Wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine als demokratisches und souveränes Land bestehen bleibt. Dafür muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Dafür müssen wir jetzt schon einen neuen Marshallplan für die Ukraine vorbereiten. Dafür braucht die Ukraine nach dem Krieg auch verlässliche Sicherheitsgarantien und möglicherweise auch eine NATO-Mitgliedschaft. Zweitens.”
“Die USA sind und waren unsere Lebensversicherung. Auch heute stehen die USA abermals für die Sicherheit und Freiheit Europas ein. Ohne die amerikanische Militärhilfe hätte die Ukraine diesen Krieg und ihre Freiheit vermutlich schon längst verloren. Ohne die von den USA garantierte nukleare Teilhabe und ohne die NATO stünde die russische Armee womöglich schon im Baltikum. Für diesen amerikanischen Mut, für diese entschlossene Solidarität sind wir dankbar. Wir wissen aber auch: Der weitreichende Schutz unserer nationalen und europäischen Sicherheit durch die USA wird in Zukunft alles andere als eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb liegt es nun an uns, Schritt für Schritt deutlich mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. Lassen Sie uns überzeugte Transatlantikerinnen und Transatlantiker bleiben.”
“Häufig sind diejenigen, die die USA am aggressivsten und lautesten kritisieren, auch diejenigen, die Putin am besten verstehen und Nachsicht mit den Diktatoren in dieser Welt üben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Selbstverständlich ist nicht jede Kritik der US-amerikanischen Politik gleich Antiamerikanismus. Es gab und gibt ja genügend Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte: angefangen mit der Invasion des Irak, über den NSA-Skandal und zuletzt die schrecklichen Trump-Jahre. Für mich gehört aber zu einer guten Freundschaft, dass man kritische Debatten führt und andere Meinungen zulässt und erträgt. Vor allem müssen sich gute Freundinnen und Freunde aufeinander verlassen können, wenn es wirklich hart auf hart kommt. Wir konnten und können uns auf die USA verlassen, und das seit über 75 Jahren.”
“Für mich waren und bleiben die USA immer ein Sehnsuchtsort: manchmal durchaus fremd, aber immer frei, bunt und spannend. Manche in unserem Land – auch leider hier im Plenum – hegen schlimme Vorurteile und Klischees gegenüber unseren US-amerikanischen Freundinnen und Freunden. Manche betrachten die USA als imperialistische Macht, die weltweit Kriege anzettelt. Manche empfinden die amerikanische Militärpräsenz – wir haben es gerade wieder gehört – in Deutschland und Europa als Besatzung. Manche – das zeigt die jüngste Allensbach-Umfrage – sehen die USA als Hauptschuldige für den russischen Überfall auf die Ukraine. Eine für uns alle bittere Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antiamerikanische Ressentiments sind in unserem Land verbreitet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Freundinnen und Freunde des German Marshall Fund! Es dürfte niemanden in unserem Land geben, den die Beziehungen zu den USA kaltlassen; auch mich nicht. Mit dem ersten Geld, das ich nach meinem Abitur als Zivildienstleistender verdiente, reiste ich in die USA, um meine Freundin Manuela zu besuchen, die in San Diego als Au-pair arbeitete. Ich wuchs in einem nordhessischen Städtchen als Sohn einer Bergarbeiterfamilie auf, unmittelbar an der Grenze zur ehemaligen DDR. Urlaubsreisen in ferne Länder gab es für meine Familie nicht, erst recht keine Flugreise. Das war das erste Mal in meinem Leben, dass ich eine solche Reise antrat. Was für ein Abenteuer!”
“Für das unendliche Leid kann es keine Entschädigung geben; aber es muss von uns, gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, an die Menschen in der Ukraine und an die Verbrecher in Russland ein deutliches Signal ausgehen: Wir werden diese Taten niemals vergessen. Wir werden sie strafrechtlich ahnden. Das sind wir dem Rechtsstaatsprinzip schuldig. Vielen Dank. Das Wort erhält Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Wenn sich das russische Regime nicht willens zeigt, die Ukraine für die erlittenen Schäden zu entschädigen, müssen diese Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Das ist moralisch und politisch allemal geboten. Auch hierfür brauchen wir eine rechtssichere Lösung, die mit den Grundlagen des Völkerrechts im Einklang steht. Aber wir brauchen auch den politischen Willen dazu. Ich darf jedenfalls für meine Fraktion bekunden: Wir sind bereit, mit Ihnen nach einer rechtssicheren Lösung zu suchen, sowohl für die Schließung der Lücke der Behandlung des Verbrechens der Aggression als auch für die Frage: Wie können wir die Menschen in der Ukraine ansatzweise entschädigen?”
“Ohne Gerechtigkeit kann es keine nachhaltige Friedensordnung in Europa und für Europa geben, die nicht nur im ukrainischen Interesse, sondern natürlich auch im deutschen Interesse ist. Wenn wir diesen Aggressor nicht endgültig aufhalten, dann drohen weitere bewaffnete Konflikte in Europa, in unserer Nachbarschaft. Und wir wollen den Frieden. Wir wollen die Sicherheit für uns alle in Europa, und wir wollen sie vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine. Lassen Sie mich in den wenigen noch verbleibenden Sekunden eine weitere Sorge mit Ihnen teilen und Ihnen auch ein weiteres Angebot für intensivere Gespräche unterbreiten, sofern mir als Ausschussvorsitzendem das überhaupt zusteht. Wir haben bislang rund 19 Milliarden Euro an russischen Vermögen im Ausland sanktioniert; diese Gelder sind eingefroren.”
“Da fängt die Schwierigkeit an: Für das Verbrechen der Aggression gibt es derzeit über den Internationalen Strafgerichtshof noch keine Lösung. Also brauchen wir jetzt – da bin ich ganz bei Ihnen – eine pragmatische, eine rechtssichere Lösung, die gegenüber den Menschen in der Ukraine Bestand hat, die aber auch im Streit und im Austausch mit vielen Partnerinnen und Partnern in der Welt Bestand hat. Kritiker sagen ja bereits jetzt, dass Putin vermutlich niemals vor einem solchen Tribunal landen wird oder dass es sogar zukünftige Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erschweren würde. Ich halte das für komplett falsch. Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.”
“Ich habe es in der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, an der dankenswerterweise ja auch die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, aber auch des Menschenrechtsausschusses mitgewirkt und mitgearbeitet haben, jedenfalls so verstanden, dass es für dieses politische Ziel eine sehr, sehr breite Mehrheit gibt. Klar ist: Wir schulden diese Gerechtigkeit nicht nur den Opfern. Diese Aufarbeitung ist auch in unserem eigenen Interesse; denn der russische Angriffskrieg ist auch ein Krieg gegen das internationale Recht, gegen das Völkerrecht. Wir müssen dem russischen Regime deshalb nicht nur mit unserer Unterstützung der Ukraine ein Stoppschild setzen, sondern es braucht auch ein völkerrechtliches Stoppschild. Ein Überfall auf ein anderes Land darf nicht straflos bleiben.”
“Wir streiten heute, lieber Kollege Krings, lieber Kollege Mijatović, auch darüber: Wie können wir denn einen rechtssicheren Weg finden? Denn wir sind als Rechtsstaat natürlich auch dem Recht verpflichtet. Wir brauchen dafür viele Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Deswegen halte ich auch eine Lösung über den Europarat oder über die Europäische Union für nicht überzeugend. Ich glaube, wir müssen insgesamt über die Vereinten Nationen vorgehen, und wir müssen die von Ihnen beschriebene Lücke schließen.”
“Das gibt nicht nur der Regierung Bewegungsspielraum, sondern es setzt auch ein ganz klares Signal an die internationale Gemeinschaft. Gleich, wo wir politisch stehen: Dieser russische Vernichtungsfeldzug, dieser russische Aggressionskrieg muss verurteilt werden, und wir schulden es den Opfern, dass wir nicht nur politisch dagegen vorgehen, sondern dass wir diese Verbrechen auch juristisch aufarbeiten. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Informationen zu 70 000 mutmaßlichen Fällen von Kriegsverbrechen gesammelt. Ich bin dem Internationalen Strafgerichtshof sehr, sehr dankbar, der auch schon vor Ort Beweise ermittelt. Die Europäische Union, aber auch Expertinnen und Experten aus Deutschland tragen dazu bei, dass wir den Opfern ein Gesicht geben, dass wir diese furchtbaren Verbrechen aufarbeiten.”
“Guten Tag, liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr läuft die russische Kriegsmaschinerie – und das brutalstmöglich. Wir erleben fast täglich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verschleppungen, Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, Anschläge auf die zivile Infrastruktur. Die russischen Truppen machen vor nichts halt, seien es Krankenhäuser, Schulen oder auch Kitas. Wir haben hier im Deutschen Bundestag immer wieder um richtige Wege, verantwortungsvolle Wege gerungen, um der Ukraine in dieser grauenhaften Situation solidarisch, geschlossen und entschlossen zur Seite zu stehen. Ich will mich dafür bedanken, dass wir uns hier immer auf eine breite parlamentarische Mehrheit berufen konnten.”
“Jetzt ist auch für Sie Schluss, Herr Kollege! – ist eine Botschaft der Hoffnung für die Ukraine, und die kann nur liegen – Sag mal! – in einem Platz im vereinigten Europa, und das in – – Herr Kollege Roth, ich habe Ihnen jetzt auch das Wort entzogen. Es nützt nichts mehr, dass Sie was sagen, weil Sie keiner mehr hören kann. Das ist unglaublich! Bevor ich die die Aktuelle Stunde beende, gebe ich dem Kollegen Robert Farle, fraktionsloser Abgeordneter, das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung, weil er sich durch den Ausspruch des Abgeordneten Roth, seine Rede sei wohl im Kreml geschrieben worden, beleidigt fühlt, was, wenn wir darüber nachdenken, auch eher für ihn spricht. Trotzdem: Herr Kollege Farle, Sie haben jetzt für 30 Sekunden das Wort.”
“Damit haben wir genug zu tun, meine Damen und meine Herren. Ein Letztes. Einige scheinen es sich auf ihrem ideologischen Sofa so bequem gemacht zu haben, dass sie noch nicht mal vor der Behauptung zurückschrecken, die Ukraine würde möglicherweise auch den Einsatz von Atomwaffen erwägen. Ich will noch mal auf das Budapester Memorandum zu sprechen kommen, das der Kollege Ulrich Lechte erwähnt hat: 1994 hat die Ukraine ihr komplettes Atomwaffenarsenal an Russland abgegeben. Dafür gab es eine Beistandsverpflichtung der USA, des Vereinigten Königreichs und Russlands. Russland hat diesem Land nicht beigestanden, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – sondern es hat dieses Land brutalstmöglich überfallen. Was wir brauchen – ich komme zum Schluss –, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Dabei spielt nicht nur die Bundesregierung, dabei spielen auch wir als Abgeordnete eine herausragende Rolle, weil wir mit diesen Fragen tagtäglich in unseren Wahlkreisen oder auch in Gesprächen oder in der digitalen Welt konfrontiert werden. Nur wenn Putin verliert, ist er wirklich zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Nur aus einer Position der militärischen Stärke heraus kann die Ukraine diesen Krieg beenden. Dass es in liberalen Demokratien Streit über den richtigen Weg gibt – und wir streiten darüber, wir ringen um den richtigen Weg –, zeichnet uns aus. Ich bin auch stolz darauf, dass wir das tun. Aber wir dürfen uns in diesem Bündnis für die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Konzentrieren wir uns darauf, den russischen Imperialismus zu bekämpfen.”
“Das erleben wir tagtäglich, wenn wir an die Kriegsverbrechen Russlands denken. Denn es geht nicht nur darum, dass die Ukraine sich zu verteidigen vermag. Es geht auch darum, dass die von Russland eroberten Gebiete befreit werden. Ob in Butscha oder Dnipro, wir haben die schlimmsten Verbrechen erlebt. Menschen sind gemeuchelt worden. Es wird ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Deshalb ist es unsere Pflicht, diesen Menschen engagiert beizustehen, und deshalb brauchen wir Waffen. Es ist auch ein Akt der Humanität. Aber diesen Satz „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ müssen wir unserer verängstigten und besorgten Bevölkerung immer wieder gut erklären.”
“Wir können uns freuen, wenn endlich die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Ruhe schlafen können, weil sie wissen: Dieser Krieg ist beendet. Wenn Russland nicht gestoppt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann droht in Europa weiterer Krieg, dann sind andere Staaten, beispielsweise auch Moldawien, durch den russischen Imperialismus bedroht. Deshalb ist ein Sieg der Ukraine nicht nur ein Akt der Solidarität gegenüber einem Nachbarn und einem Partner, es liegt auch im nationalen und im europäischen Interesse, dass dieses Land zu seiner Freiheit und zu seiner Souveränität zurückfindet. Ich gehöre einer Generation an, die geprägt wurde durch einen Satz: Frieden schaffen ohne Waffen. Und ich stehe hier gemeinsam mit vielen anderen, die sagen: Frieden schaffen mit Waffen. Mehr Waffen bringen uns dem Frieden näher.”
“Und es ist zugleich ein schlechter Tag für das russische Regime, für den russischen Nationalismus, für den russischen Imperialismus, der Europa und nicht nur die Ukraine in Angst und Schrecken versetzt hat. Ich bin heute Morgen gefragt worden, ob ich mich über diese mutige und weitreichende Entscheidung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers freue. Ich freue mich nicht. Das ist kein Tag der Freude. Wir sollten uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen, wenn sich die russischen Truppen endlich vollständig vom ukrainischen Staatsterritorium zurückgezogen haben. Wir dürfen uns freuen, wenn endlich die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet werden. Wir können uns freuen, wenn es zu einem Waffenstillstand kommt.”
“Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Farle, das kann Ihnen nur der Kreml aufgeschrieben haben. Das hat jedoch mit der Wirklichkeit, vor allem mit der bitteren Wirklichkeit der Menschen in der Ukraine nichts zu tun. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein guter Tag für die Menschen in der Ukraine, die seit elf Monaten für ihre Freiheit, für Demokratie, für Souveränität und für ihre territoriale Integrität kämpfen. Es ist auch ein guter Tag für den Zusammenhalt des Bündnisses, zu dem Europa, die NATO, wir, viele Staaten weltweit gehören, die seit elf Monaten an der Seite der Ukraine stehen und dieses Land, das einem grauenhaften Angriffskrieg ausgesetzt ist, politisch, wirtschaftlich, finanziell, aber eben auch militärisch unterstützen.”
“Aber wir werden weiterhin auf eine ganz enge transatlantische Zusammenarbeit setzen müssen, weil sich viele Partnerinnen und Partner in der EU und in der NATO nach wie vor eine eigene Sicherheit, den eigenen Frieden nicht ohne die Vereinigten Staaten von Amerika vorstellen können. Für uns gilt gleichermaßen die Pflicht: Die Sicherheitsinteressen, die Friedensinteressen und die Freiheitsinteressen unserer mittel-, ost- und nordeuropäischen Partnerinnen und Partner dürfen wir niemals wieder ignorieren. Wir müssen sie in den Mittelpunkt unseres eigenen Interesses stellen. Das sollte unsere Lehre aus den jüngsten barbarischen Ereignissen sein. Deswegen sage ich heute: Liebe Freundinnen und Freunde: Tervetuloa Suomi! Välkommen Sverige! Wir freuen uns auf euch. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.”
“Er hat gedroht, er wolle die „Finnlandisierung Europas“. Und was hat er bekommen? Da kann ich nur Joe Biden, den amerikanischen Präsidenten, zitieren: „die NATOisierung Europas“. Das ist das Ergebnis. Ich weiß, dass sich auch hier im Bundestag nicht alle immer gleich freudig der NATO zugewendet haben. Auch wir haben schmerzhafte Konsequenzen zu ziehen; denn wir müssen jetzt auch ein klares Signal nicht nur in Richtung Schweden und Finnland aussenden, sondern in Richtung unserer mittel- und osteuropäischen Partner. Die Zukunft der NATO bedeutet, dass es eine Stärkung der europäischen Flanke der NATO gibt.”
“Ich finde Ihre Vorwürfe derart abenteuerlich, dass Sie sich Ihr Lob und Ihre Anerkennung gegenüber Finnland und Schweden sparen können. Diese beiden Länder sind ein Leuchtfeuer der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie und gelten vielen in der Welt als Ort der Hoffnung und der Zuversicht. Wie können Sie es wagen, diesen Staaten zu unterstellen, sie würden internationales oder europäisches Recht schleifen, weil es ein Memorandum, eine Vereinbarung mit Herrn Erdogan gibt? Diese Kultur des Misstrauens gegenüber unseren nordischen Freundinnen und Freunden halte ich angesichts dieses Putinʼschen Krieges für völlig inakzeptabel und für völlig verworren. Und es macht auch deutlich, dass Sie zu Übernahme außenpolitischer Verantwortung leider nicht in der Lage sind. Ja, da hat sich Herr Putin mal wieder selbst ins Knie geschossen.”
“Wir alle kennen dieses Narrativ: Die immer aggressiver auftretende NATO greift immer weiter in den östlichen Raum Europas vor, bemächtigt sich der Einflusssphäre Russlands, ignoriert Traditionen, ignoriert das Putinʼsche russische Sicherheitsbedürfnis und stellt damit eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung dar. Spätestens, allerspätestens seit dem 24. Februar wissen wir alle: Es gibt in Europa nur einen Aggressor. Es gibt in Europa nur ein Land, das die Friedens- und Freiheitsordnung bedroht, und das ist Russland. Das sind Russland und Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, die Gregorʼschen Märchenstunden sind immer wieder auch unterhaltsam, aber sie haben meistens ein Problem. Es sind eben Märchen, und sie haben mit der Faktenlage nicht immer etwas zu tun.”
“Ich weiß, dass unsere Freundinnen und Freunde in Schweden und in Finnland auch Sorgen haben. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass diese sogenannte graue Zeit des Übergangs so kurz wie möglich ist und dass wir das gleichzeitig mit einer klaren Ansage in Richtung Schweden und in Richtung Finnland verknüpfen: Auch wenn ihr formal noch nicht Mitglied der NATO seid, ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir stehen an eurer Seite. Das Gift der Putinʼschen Lügenpropaganda hat sich über viele Jahre hinweg in Europa und in Teilen der Welt ausgebreitet, leider auch in Deutschland.”