Karl-Josef Laumann
CDU/CSU · Germany
“Wenn ich in die Augen der betroffenen Menschen sehe, dann frage ich mich, ob wir in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben. Wir haben die Zustimmungslösung schon Anfang der 90er-Jahre – da war ich noch Mitglied des Bundestages – debattiert. Wir haben ganz viele Initiativen ergriffen, um zu mehr Organspenden zu kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung verabschiedet und mich zum Berichterstatter für diese Vorlage bestellt, und deswegen bin ich hier.”
“Das heißt, viele Menschen, die organtransplantiert sind, leben nur noch, weil sie ein Organ aus einem Land bekommen haben, wo sich Menschen für die Widerspruchslösung eingesetzt haben. Auch in diesen Ländern gibt es Wartelisten für Transplantationen.”
“Rund 8 500 Menschen in diesem Land stehen auf der Warteliste. Im letzten Jahr wurden aber ganze 2 900 Organe von 965 Menschen in Deutschland gespendet. Da sieht jeder das Delta. Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass die Transplantationsmedizin einen medizinischen Fortschritt darstellt und ein Riesensegen für unser Leben ist.”
“Ich möchte Ihnen außerdem sagen: Ich persönlich glaube, dass es der schönste Liebesbeweis, den ein Mensch über sein Leben hinaus der Menschheit erbringen kann, ist, nach dem Tod seine Organe einem anderen Menschen zu spenden. Und davor habe ich einen Riesenrespekt, und ich bin sicher, dass Sie eine gute Entscheidung treffen werden.”
“Ich will ein Krankenhausgesetz haben, in dem Landesplanung und Finanzierung zusammenpassen. Deswegen wäre es, glaube ich, eine gute Sache, wenn wir über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über dieses Gesetz zu sprechen und es noch besser zu machen, und zwar nicht besser für die Länder oder den Bund, sondern vor allen…”
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“Ich möchte Ihnen außerdem sagen: Ich persönlich glaube, dass es der schönste Liebesbeweis, den ein Mensch über sein Leben hinaus der Menschheit erbringen kann, ist, nach dem Tod seine Organe einem anderen Menschen zu spenden. Und davor habe ich einen Riesenrespekt, und ich bin sicher, dass Sie eine gute Entscheidung treffen werden. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau.”
“Das heißt, viele Menschen, die organtransplantiert sind, leben nur noch, weil sie ein Organ aus einem Land bekommen haben, wo sich Menschen für die Widerspruchslösung eingesetzt haben. Auch in diesen Ländern gibt es Wartelisten für Transplantationen. Natürlich gibt es auch dort kontroverse Debatten, auch wenn sie nicht so laut geführt werden. Diese Länder schauen nach Deutschland und fragen sich, was wir da machen. Das ist also auch eine Frage der Solidarität. Ich weiß auch, in welchen politischen Zeiten wir leben. Aber ich möchte im Namen des Bundesrates Sie darum bitten, das noch in dieser Wahlperiode zu entscheiden. Man braucht für diese Entscheidung auch keine Bundesregierung. Das ist eine Entscheidung, die Sie im Parlament treffen können.”
“Wenn ich in die Augen der betroffenen Menschen sehe, dann frage ich mich, ob wir in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben. Wir haben die Zustimmungslösung schon Anfang der 90er-Jahre – da war ich noch Mitglied des Bundestages – debattiert. Wir haben ganz viele Initiativen ergriffen, um zu mehr Organspenden zu kommen. Hausärzte müssen beraten. Alle Bundesländer haben in ihren Krankenhausgesetzen die Stelle eines Transplantationsbeauftragten festgeschrieben. Trotzdem steigen die Zahlen nicht. Wahr ist auch: Wir hätten noch weniger Transplantationen in unseren Krankenhäusern in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen, wenn wir nicht profitieren würden von Organen, die in Ländern gespendet werden, die die Widerspruchslösung haben. Wir sind mit Eurotransplant in einem Verbund und sind seit Jahren ein Nehmerland.”
“Rund 8 500 Menschen in diesem Land stehen auf der Warteliste. Im letzten Jahr wurden aber ganze 2 900 Organe von 965 Menschen in Deutschland gespendet. Da sieht jeder das Delta. Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass die Transplantationsmedizin einen medizinischen Fortschritt darstellt und ein Riesensegen für unser Leben ist. Ich war ein kleiner Junge, als die erste Herzverpflanzung auf dieser Welt stattgefunden hat. Heute kennen wir viele Menschen, die ein akzeptables Leben führen, weil ihnen ein Organ transplantiert wurde. Sie wissen genauso gut wie ich durch Gespräche in Ihren Wahlkreisen, welche Hoffnungen nicht nur schwer erkrankte Menschen, sondern auch ihre Familien mit einer Organtransplantation verbinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung verabschiedet und mich zum Berichterstatter für diese Vorlage bestellt, und deswegen bin ich hier. Ich freue mich natürlich darüber, dass es mittlerweile auch eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt, die in der Sache einen vergleichbaren Antrag eingebracht haben. Der Bundesrat hat im Grunde mit seiner Initiative die große Bitte an den Deutschen Bundestag gerichtet, noch in dieser Wahlperiode über dieses Gesetz zu diskutieren und zu entscheiden, weil wir eben der Meinung sind, dass wir die Situation darstellen müssen, wie sie ist. Die Zahlen sind von meiner Vorrednerin genannt worden.”
“Wenn die Daten vorliegen, sind wir in NRW – weil wir so weit sind, wie wir sind – in der Lage, das für unsere über 300 Krankenhäuser auszurechnen, und das werden wir auch tun. Dafür habe ich die entsprechenden Vorkehrungen im Haus getroffen. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Da muss man sehr genau überlegen, welche Leistungsbereiche man wohin gibt, damit ein Krankenhaus auch in der Lage ist, wirtschaftlich zu überleben. Ich weiß sehr genau, wovon ich rede. Deswegen bin ich auch so sauer darüber, dass man in Berlin meint, Qualitätsvorgaben machen zu müssen, und den Ländern jede Beinfreiheit für pragmatische Lösungen nehmen will. Darüber bin ich sauer. Aber ich sage Ihnen eines: Weil wir in Nordrhein-Westfalen so weit sind, sind wir, wenn die Daten, die wir kriegen, etwas taugen, in der Lage, in relativ kurzer Zeit auszurechnen, was diese Reform in Euro und Cent für jedes Krankenhaus bedeutet, und das werden wir auch tun. Und dann wollen wir mal sehen, wie die Stimmung über dieses Gesetz im Land ist. Ich hoffe, dass sie gut ist und die Auswirkungsanalyse so ist, dass die Krankenhäuser damit umgehen können.”
“Ich hoffe, dass wir die Daten möglichst bald bekommen, damit wir wenigstens vor der Verabschiedung im Bundesrat eine Auswirkungsanalyse machen können. – Ja, dann ist ja gut. Dann werden wir diese Auswirkungsanalyse machen, und dann werden wir sehen, was das bedeutet. Für NRW kann ich nur Folgendes sagen: Man muss ja mal sehen, dass wir in Nordrhein-Westfalen über drei Jahre Leistungsgruppen und Leistungsbereiche definiert haben. Wir haben in wenigen Wochen die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen hinter uns, dann haben alle Krankenhäuser rechtsverbindliche Bescheide. Ich bin jeden Tag in die Sache involviert. Ich weiß im Übrigen auch, was es bedeutet, genau hinzuschauen, dass man genug Krankenhäuser in ländlichen Regionen hat, damit die Entfernungen der Menschen zu den Krankenhäusern nicht zu groß werden.”
“– Der Herr Bundesminister hat uns gestern im Gesundheitsausschuss die Simulation, diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgelegt und gesagt, diese habe nicht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen schon vorgelegen, sondern er habe sie auch bereits allen Landesministerien präsentiert. Die Landesministerien unter Führung unserer Partei wissen nichts davon, dass es ihnen präsentiert worden ist. Jetzt wüsste ich gerne mal, wie es einem CDU-Ministerpräsidenten aus dem immerhin bevölkerungsreichsten Bundesland geht. Haben Sie diese Auswirkungsanalyse zuvor vorgestellt bekommen? Also, uns liegen die Daten, die wir vom Bund brauchen, um eine Auswirkungsanalyse zu machen, zurzeit nicht vor. Es liegt gar nichts vor, um das ganz klar zu sagen.”
“Stattgefunden hätte es ohnehin, wenn es ein zustimmungspflichtiges Gesetz gewesen wäre. Herr Minister! Den Weg haben Sie verlassen. Deshalb müssen wir jetzt den Weg über die Verfassungsorgane gehen. Das ist mein dringender Wunsch, den ich an dieser Stelle habe. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Minister, ich habe die Uhr angehalten. Wären Sie bereit, eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler entgegenzunehmen? Ja, gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Laumann, schön, Sie zu sehen. Wir kennen uns ja gut aus unserem gemeinsamen Wahlkreis.”
“Ich will ein Krankenhausgesetz haben, in dem Landesplanung und Finanzierung zusammenpassen. Deswegen wäre es, glaube ich, eine gute Sache, wenn wir über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über dieses Gesetz zu sprechen und es noch besser zu machen, und zwar nicht besser für die Länder oder den Bund, sondern vor allen Dingen besser für die Patientinnen und Patienten in unserem Land. Das sind wir ihnen, finde ich, gemeinsam, auf Bundes- und Landesebene, schuldig. Es geht mir gar nicht darum, ein Gesetz im Bundesrat zu stoppen; das will ich gar nicht. Vielmehr werden wir sehr dezidiert sagen, über welche Punkte wir im Vermittlungsausschuss reden müssen. Herr Minister. Und dann hat man ein Vermittlungsverfahren, das sich an der Sache orientiert. Dafür, dass dieses Vermittlungsverfahren stattfindet, werde ich viel werben.”
“Der nächste Punkt, den ich hier ansprechen will, betrifft die Auswirkungsanalyse. Ich weiß nicht, ob man im Bundestag eine Krankenhausreform beschließen kann, wenn keiner von Ihnen weiß, was das in Cent und Euro für die Krankenhäuser in Ihrem Wahlkreis bedeutet. Keiner von Ihnen weiß das. Und wenn jetzt gesagt wird: „Wir verabschieden dieses Gesetz und können anschließend eine Auswirkungsanalyse machen“, dann muss festgestellt werden, dass das ja wohl die verkehrte Reihenfolge ist. Das wäre ungefähr so, als würden Sie mit dem Taxi zum Stammtisch fahren und auf dem Rückweg selber fahren. Das, was Sie hier machen, ist die umgekehrte Reihenfolge. Und dafür tragen Sie die Verantwortung. Dieser Gesetzentwurf muss überarbeitet werden. Ich will das Gesetz nicht stoppen.”
“Deswegen war es gut, dass wir uns zwei Jahre bemüht haben, eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber die Geschäftsgrundlage dieser gemeinsamen Lösung war, ein zustimmungspflichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Diesen Weg hat die Ampel verlassen, und das kann man auch Wortbruch nennen. Dann setzte in den Gesetzestexten eine Entwicklung ein, im Rahmen derer das Planungsrecht der Länder durch immer stärkere Qualitätsvorgaben des Bundes immer mehr eingeschränkt wurde. Deswegen haben alle 16 Bundesländer gemeinsam elf Punkte aufgeschrieben und den Bund gebeten, diese Punkte zu bedenken. Wenn sich 16 Bundesländer auf eine einzige Stellungnahme beziehen, dann ist das keine Parteipolitik, sondern zeigt das Länderinteresse. Und das sollte eine Bundesregierung ernst nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Was Sie heute hier im Bundestag verabschieden, ist für unsere Krankenhäuser das wohl wichtigste Gesetz seit Jahren. Wenn man eine gute Krankenhausplanung und -struktur in Deutschland haben will, muss man zwei Dinge zusammenbringen: einerseits das Planungsrecht der Länder; denn wir in den Ländern können Krankenhausplanung besser machen als Sie aus dem Bund heraus, weil die Krankenhausstrukturen regional sehr unterschiedlich sind. Auf der anderen Seite muss man das Finanzierungssystem, wo die Kompetenz ohne Frage beim Deutschen Bundestag liegt, mit der Krankenhausplanung zusammenbringen. Denn für die Krankenhäuser ist es schlecht, wenn man da zu weit auseinanderliegt.”