Reginald Hanke
FDP · Germany
“Ich fange ganz einfach mal hier drüben an: Frau Latendorf, eine sehr angenehme Kollegin – jetzt fraktionslos – aus dem Petitionsausschuss, wir haben tolle Sachen zusammen beschlossen. Es war einfach schön. – Danke schön. Bei Carsten Schneider, SPD – er sitzt auf der Regierungsbank –, möchte ich mich bedanken.”
“Eine entsprechende Beschlussempfehlung zu Ihren Anträgen auf dieser Grundlage liegt dem Plenum vor. Da einige Ihrer Vorschläge überholt und bereits in Umsetzung sind, bleiben wir – bei aller Wertschätzung – bei unserer Ablehnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich darüber, dass wir heute hier im Plenum zahlreiche Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Auswertung der Barrierefreiheit besprechen und darüber abstimmen.”
“Plötzlich wurde mir bewusst: Ich habe ja noch viel vor. Da sind die ganzen Ideen und Träume, die noch offen sind und Erfüllung suchen. Da hilft nur eins: reagieren und handeln. Somit habe ich beschlossen, mein Mandat zum 31. Dezember zur Verfügung zu stellen und für einen Nachfolger freizumachen.”
“Ich hätte aber einen Vorschlag: – Hören Sie auf, Herr Brandner. Wirklich! Lassen Sie Herrn Hanke jetzt einmal in Ruhe sagen, was er sagen möchte, wenn es irgendwie geht. – Nehmen Sie das Wort „Alternative“ in AfD einfach weg und machen „Angstmacher“ daraus.”
“Lassen Sie mich daher zusammenfassend und abschließend feststellen: Die Union hatte 16 Jahre lang Zeit, die Dinge anzugehen, die sie heute von der Bundesregierung fordert.”
The complete record
Every one of 15 lines we hold for Reginald Hanke, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Ich hätte aber einen Vorschlag: – Hören Sie auf, Herr Brandner. Wirklich! Lassen Sie Herrn Hanke jetzt einmal in Ruhe sagen, was er sagen möchte, wenn es irgendwie geht. – Nehmen Sie das Wort „Alternative“ in AfD einfach weg und machen „Angstmacher“ daraus. Damit können wir alle leben, und die Bürger wissen, wer Sie sind: Angstmacher für Deutschland – das funktioniert. Sollten Sie noch ein anderes Wort für das A in AfD brauchen: Ich habe noch viele Ideen; denn ein guter Gedanke sind die liberalen Ideen von Hanke. Danke.”
“Ich fange ganz einfach mal hier drüben an: Frau Latendorf, eine sehr angenehme Kollegin – jetzt fraktionslos – aus dem Petitionsausschuss, wir haben tolle Sachen zusammen beschlossen. Es war einfach schön. – Danke schön. Bei Carsten Schneider, SPD – er sitzt auf der Regierungsbank –, möchte ich mich bedanken. Auch wir haben sehr schöne Sachen zusammen gemacht. Ich bin froh, dass wir ihn für Ostdeutschland haben; das ist wunderschön. Mein großes Herz schlägt aber nun mal für die Mitte, und das kann man nicht ändern. Wenn ich dann in Richtung der CDU/CSU schaue, ein Dank geht an Frau Karliczek. Besonders bedanke ich mich bei Frau Weiss und Andreas Mattfeldt – sie sind wahrscheinlich nicht da – für die ganz tolle Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Jetzt kommt’s: die AfD. Die letzten vier Jahre gab es keinerlei Veränderung – nichts.”
“Plötzlich wurde mir bewusst: Ich habe ja noch viel vor. Da sind die ganzen Ideen und Träume, die noch offen sind und Erfüllung suchen. Da hilft nur eins: reagieren und handeln. Somit habe ich beschlossen, mein Mandat zum 31. Dezember zur Verfügung zu stellen und für einen Nachfolger freizumachen. Vielen Dank also an alle Kollegen und besonders an meine Mitarbeiter zu Hause in Thüringen und hier im Berliner Büro. Es war eine schöne Zeit, in der wir viele Gemeinsamkeiten entdeckt, uns ausgetauscht und an manchen Stellen auch Ergebnisse erzielt haben. Die letzten vier Jahre waren einfach schön. Ein paar letzte Worte möchte ich gerne an einzelne Kollegen richten.”
“Eine entsprechende Beschlussempfehlung zu Ihren Anträgen auf dieser Grundlage liegt dem Plenum vor. Da einige Ihrer Vorschläge überholt und bereits in Umsetzung sind, bleiben wir – bei aller Wertschätzung – bei unserer Ablehnung. Gestatten Sie mir bitte nun, Frau Präsidentin, an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung zu machen; denn ich möchte hier meinen barrierefreien Abschied vom Bundestag selbst gestalten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Zeit vergeht! Auf einmal sind bei mir vier Jahre vergangen. Die Zeit vergeht sehr schnell. Es gibt ein schönes Lied, um wieder einen Ohrwurm zu erwähnen: „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“. Ich habe in den letzten vier Jahren gar nicht gemerkt, dass ich auf einmal 67 und somit ein ordentliches Mitglied der Rentengemeinschaft geworden bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich darüber, dass wir heute hier im Plenum zahlreiche Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Auswertung der Barrierefreiheit besprechen und darüber abstimmen. Das zeigt uns, dass Ihnen dieses Thema ebenso wichtig ist und am Herzen liegt wie uns, den Partnern der Regierungskoalition. Ihre Anträge zu barrierefreien Reisen und Kulturerlebnissen wurden im Tourismusausschuss besprochen. Dabei haben wir Ihren konstruktiven Beitrag gewürdigt. Vorgestern haben Sie selbst im Ausschuss, liebe Heike Brehmer, lobend hervorgehoben, wie gut es sei, dass die Neuausrichtung der Kennzeichnungspflicht fürs „Reisen für Alle“ nun auf der Zielgeraden ist. Auch andere Fragen konnten wir konstruktiv klären.”
“Lassen Sie mich daher zusammenfassend und abschließend feststellen: Die Union hatte 16 Jahre lang Zeit, die Dinge anzugehen, die sie heute von der Bundesregierung fordert. Nun kopieren Sie die damaligen Anträge der FDP, reichern diese ein wenig mit den bekannten Forderungen des europäischen Caravaning-Verbandes an, fügen ein paar lokalpolitische Themen hinzu und legen das als Antrag vor. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Caravaning-Branche fest im Blick und arbeitet bereits aktiv an deutlichen Verbesserungen für Wohnmobilurlauber und Camper, übrigens auch im Sinne unserer Nationalen Tourismusstrategie und der ressortübergreifenden „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“. Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss stimmen wir zu. Die Karawane zieht weiter.”
“Und wie Ihnen ebenfalls bekannt sein dürfte, wird das leider frühestens erst 2024 entschieden. Machen Sie also Ihren eigenen Leuten in Brüssel mal richtig Dampf! Unsere Regierung unterstützt übrigens die Revision. Ein wenig skurril mutet es an, dass Sie die Forderungen der FDP aus dem Jahre 2021 zur Anpassung des Überholverbots für Reisemobile sowie zur Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten an Autobahnraststätten fast wörtlich abgeschrieben zu haben scheinen. Wen es genau interessiert, der kann das in der Bundestagsdrucksache 19/29759 gern nachlesen. Diese Vorhaben sind ebenfalls jahrelang unter Ihrer Regierung einfach nicht angepackt worden. Wir aber kümmern uns nun darum und fördern zum Beispiel Projekte der Parkflächenerweiterung an Autobahnraststätten mit Zuschüssen von bis zu 90 Prozent.”
“Möglichweise ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass diese Bundesregierung im Januar bereits eine Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur eingesetzt hat, die sich mit Hochdruck darum kümmert, das zu kompensieren, was die alte Bundesregierung über viele Jahre verschlafen hat. Sie fordern, Anreize für Kommunen zu schaffen, um den ÖPNV und Sharing-Angebote auszubauen. Das hört sich gut an. Es ist jedoch widersinnig, hierfür die Interessen der Campingtouristen vorzuschieben. Ihre Forderung, die Politik möge sich auf EU-Ebene bei der Revision der Dritten Führerscheinrichtlinie für eine Verbesserung der Voraussetzungen für Reisemobilfahrer einsetzen, ist in erster Linie ein Arbeitsauftrag an die Union selbst; immerhin stellen die Konservativen im EU-Parlament die größte Fraktion.”
“Verehrte Kollegen der CDU/CSU, seien Sie versichert, dass individuelle Mobilität und die Freiheit, zu reisen, wann und wohin Sie möchten, in der DNA der FDP fest verankert sind. Das dürfte Sie wohl kaum überraschen. Und genau deshalb arbeitet das Verkehrsministerium mit den Experten unserer Fraktion an einer breitangelegten Strategie, die auch auf Caravan-Reisende aus dem In- und Ausland ein besonderes Augenmerk legt. Im Gegensatz zur vorherigen Bundesregierung haben wir allerdings mit der Umsetzung bereits begonnen. In Ihrem Antrag fordern Sie etwa, die Errichtung von E‑Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe zu fördern.”
“Für die Menschen, die sich zunehmend an dieser Urlaubsform erfreuen, bedeutet es gerade in diesen schwierigen Zeiten, Freiräume für sich nutzen und mit der Möglichkeit zu verbinden, unser wunderbares Land und seine Schätze zu entdecken. Wichtig ist aber, auch das Potenzial der ausländischen Caravan-Touristen im Blick zu halten. Fast schon legendär sind ja allein die vielen Gespanne mit niederländischen Kennzeichen, die auf deutschen Straßen und Campingplätzen unterwegs sind. Auch nicht zu vergessen ist, wie viele deutsche Caravan-Reisende in den Nachbarländern ebenfalls sehr gern gesehene Gäste sind. Dazu findet man allerdings kein Wort in Ihrem Antrag. Macht aber nichts; das große Ganze haben dafür wir im Blick.”
“Ein aktuelles Beispiel ist das Thema Lärmbelästigung wegen der Umgehungsstraße in Orlamünde in Ostthüringen. Bei Totalneubau wird der Schall von Bahn und Straße als Gesamtbelastung addiert. Bei Sanierungsneubau zählt jede Schallbelastung, also Bahn und Straße, für sich. Meine Damen und Herren, der Lärm ist derselbe, nur die Grenzwerte sind unterschiedlich. Petitionen sind mir eine Herzenssache, und ich halte diesen Ausschuss für einen ganz wichtigen Ausschuss im Bundestag. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Annika Klose, SPD-Fraktion.”
“Beim Grenzbau 1961 wurden Bürger zwangsumgesiedelt, die als nicht politisch zuverlässig galten. Im neuen, erzwungenen Wohnort waren sie oft Außenseiter, über die negativ geredet wurde. „Irgendwas werden die schon ausgefressen haben“, hieß es dann immer. Besonders mussten natürlich dann immer die Kinder leiden. Junge Mütter wurden gezwungen, ihr Kind zur Adoption abzugeben. Auch wenn sie sich nach der Friedlichen Revolution, nach oft langem Weg, wiedergefunden haben, gab es nicht immer das erhoffte Happy End. Auch gibt es Hinweise, dass in der DDR Kinder von politisch unzuverlässigen Personen zur Adoption freigegeben wurden. Den Eltern wurde gesagt, das Kind sei verstorben. Nie wieder darf so etwas passieren! Auch in meinem Wahlkreis spricht man mich an, Missstände und Gesetzesänderungen mal etwas genauer zu hinterfragen.”
“In Einzelfällen wäre manchmal eine schnellere Beantwortung wünschenswert, aber der Arbeitsaufwand für die Ministerien ist nicht zu unterschätzen. Sehr häufig geben sich die Petenten mit den qualifizierten Antworten aus den verschiedenen Häusern schon zufrieden. Das entlastet uns Abgeordnete, und wir können uns um die Petitionen kümmern, deren Anliegen eine gewisse Berechtigung haben. Vielen Dank dafür. Bürger, die wie ich die DDR noch erlebt haben, haben ein besonderes Verhältnis zu Petitionen. Damals hieß es nicht „Petition“, sondern „Eingabe“. Es war die einzige Möglichkeit, sich gegen Verwaltungshandeln zu wehren. Aber immerhin haben einige Eingaben vor Ort doch zu Änderungen von Verwaltungsentscheidungen geführt.”
“Hier möchte ich zum Beispiel die Freiberufler, Soloselbstständigen sowie Kultur- und Medienschaffenden nennen, deren Tätigkeiten oft mit Reisen verbunden sind. Die Reisebeschränkungen haben aber auch zu vielen familiären Schicksalen geführt, die durch die eingereichten Petitionen sichtbar sind. Corona war auch eine große Herausforderung für den Tourismus. Das sieht man im Tourismusausschuss, dem ich ebenfalls angehöre. Vom Petitionsausschuss profitieren alle in ihrer gesamten politischen Arbeit. Die Stellungnahmen aus den Ministerien zu den verschiedenen Petitionen sind sehr qualifiziert. An dieser Stelle möchte ich mich nicht nur bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes bedanken – das wurde hier schon häufig getan, und das mit vollem Recht –, sondern ich möchte weiterhin auch den Beamten und Angestellten in den Ministerien danken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Corona prägte alle Ausschüsse sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Inzwischen haben wir uns alle daran gewöhnt, damit zu arbeiten. Am Anfang war es dennoch ein ungewohntes Gefühl, vom heimischen Schreibtisch aus über Petitionen zu entscheiden. Aber Corona ließ uns keine Wahl; wir mussten digital tagen. Wenn es überhaupt etwas Positives gab, dann dass die Coronamaßnahmen der Digitalisierung einen ordentlichen Schub gegeben haben, so auch im Petitionsausschuss. Es gab viele Petitionen zu Problemen, die im Zusammenhang mit der Coronapolitik standen. Gerade hier war der Petitionsausschuss eine Echokammer für die Stimmung in der Bevölkerung. Er zeigt auf, welche Gruppen zu wenig bei den Hilfsprogrammen der Bundesregierung berücksichtigt wurden.”