Thomas Strobl
CDU/CSU · Germany
“Und wenn heute eine Botschaft der Wertschätzung für Hunderttausende Ehrenamtliche in diesem Land von diesem Deutschen Bundestag ausgeht, dann ist das ein gutes Zeichen. Sie sind für uns da, in Friedenszeiten, aber auch in Krisenzeiten.”
“Ein letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der mir sehr am Herzen liegt: Die Länder sind die Anwälte der Kommunen. Unsere Kommunen bewältigen vielfältige Aufgaben. Sie sind die Keimzelle der Demokratie. Sie sind die Orte der Wirklichkeit in friedlichen Zeiten, freilich auch in der Krise.”
“Deswegen brauchen wir ein leistungsfähiges Glasfaser- und Mobilinfrastrukturnetz sowie zusätzliche redundante Kommunikationsinfrastrukturen. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen dringend weitergeführt werden. Der Bund und die Länder müssen die Kommunen etwa beim Ausbau des Glasfasernetzes auch in Zukunft unterstützen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein wichtiger Tag, ein historischer Tag, nach außen und nach innen. Ja, Europa, die ganze Welt schaut heute nach Deutschland, auf diesen Deutschen Bundestag. Zeigen wir die Stärke, unser Land zu verteidigen?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es zeichnet sich eine Mehrheit in diesem Hohen Hause dafür ab, dass nun alles getan wird, um die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, unsere Streitkräfte vollständig verteidigungsfähig zu machen.”
“Wenn wir nun die äußere Sicherheit militärisch signifikant stärken – was richtig ist –, dann müssen wir auch etwas zum Schutz der Zivilbevölkerung im Inneren unseres Landes tun. Das heißt: Der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden. Das gilt für das Technische Hilfswerk.”
The complete record
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“Länder und Kommunen sind integraler Bestandteil der nationalen Verteidigungsgemeinschaft. Deswegen erhoffe ich mir, dass durch die Beschlüsse, die Sie heute treffen werden – wenn Sie das heute und in Zukunft mit berücksichtigen –, Deutschland als starker Partner in Europa zur Verteidigung unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Werte und der Art, wie wir leben, einen starken Beitrag leisten kann. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein wichtiger Tag, ein historischer Tag, nach außen und nach innen. Ja, Europa, die ganze Welt schaut heute nach Deutschland, auf diesen Deutschen Bundestag. Zeigen wir die Stärke, unser Land zu verteidigen? Das sind die alles entscheidenden Fragen am heutigen Tage, an diesem 18. März, und Sie schaffen den finanziellen Rahmen dafür. Daher wünsche ich mir aus der demokratischen Mitte dieses Hohen Hauses Handlungsfähigkeit und klare Beschlüsse für unsere Demokratie. Es gibt eine horizontale Verteidigungsgemeinschaft – das ist die Mitte dieses Parlaments –, die heute gefragt ist. Und es gibt freilich auch eine vertikale Verteidigungsgemeinschaft; das sind Europa, der Bund, die Länder und die Kommunen.”
“Ein letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der mir sehr am Herzen liegt: Die Länder sind die Anwälte der Kommunen. Unsere Kommunen bewältigen vielfältige Aufgaben. Sie sind die Keimzelle der Demokratie. Sie sind die Orte der Wirklichkeit in friedlichen Zeiten, freilich auch in der Krise. Sie sind die nimmermüden Kümmerer vor Ort. Und die Infrastruktur ist im Wesentlichen kommunal, von den Krankenhäusern bis zur digitalen Glasfaserinfrastruktur. Die kommunalen Haushalte sind zunehmend mit Ausgaben belastet. Bei der Erledigung von Aufgaben des Bundes durch die Kommunen muss deshalb endlich eine auskömmliche Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden. Es ist wahr: Straßen, Brücken und kommunale Krankenhäuser sind Teil unserer Landesverteidigung. Auch deshalb stehen wir an der Seite unserer Kommunen.”
“Deswegen brauchen wir ein leistungsfähiges Glasfaser- und Mobilinfrastrukturnetz sowie zusätzliche redundante Kommunikationsinfrastrukturen. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen dringend weitergeführt werden. Der Bund und die Länder müssen die Kommunen etwa beim Ausbau des Glasfasernetzes auch in Zukunft unterstützen. Wenn wir über Kommunikationsinfrastruktur sprechen, dann müssen wir neben Glasfaser und Mobilfunk auch die Satellitenkommunikation bitte in den Blick nehmen. Daher rege ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Digitalministerkonferenz den zügigen Aufbau eines europäischen Satellitenprogramms zur Sicherstellung souveräner Kommunikationswege an. Das brauchen wir dringend: Souveränität, Redundanz, Sicherheit in der Kommunikation.”
“Und wenn heute eine Botschaft der Wertschätzung für Hunderttausende Ehrenamtliche in diesem Land von diesem Deutschen Bundestag ausgeht, dann ist das ein gutes Zeichen. Sie sind für uns da, in Friedenszeiten, aber auch in Krisenzeiten. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg findet heutzutage nicht nur auf dem Schlachtfeld statt. Es ist klar: Wir erleben bereits heute eine hybride Kriegsführung. Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage und Cyberwar sind leider Alltag. Die Bedrohungen durch Desinformationskampagnen und Propaganda sind immens. Deutschland wird immer stärker im Cyberraum verteidigt. Das bedeutet, dass wir in Krisen- und Verteidigungszeiten ausfallsichere und geschützte Kommunikationswege brauchen. Das ist für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Staates, aber auch für die Bürger essenziell.”
“Wenn wir nun die äußere Sicherheit militärisch signifikant stärken – was richtig ist –, dann müssen wir auch etwas zum Schutz der Zivilbevölkerung im Inneren unseres Landes tun. Das heißt: Der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden. Das gilt für das Technische Hilfswerk. Und ich freue mich darüber, wenn heute die Botschaft von diesem Hohen Haus ausgeht, dass auch die Feuerwehren, das Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund, die DLRG und andere Organisationen der Blaulichtfamilie gestärkt werden. Nur dann erreichen wir eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist vor allem Ehrenamt. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es zeichnet sich eine Mehrheit in diesem Hohen Hause dafür ab, dass nun alles getan wird, um die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, unsere Streitkräfte vollständig verteidigungsfähig zu machen. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, ihr Leben für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu geben, ja, sie haben das Beste an Ausrüstung, Training und Unterstützung verdient. Und es bleibt so richtig wie wichtig, die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine auch weiterhin zu unterstützen. Äußere und innere Sicherheit sind freilich zwei Seiten einer Medaille. Die Lage erfordert auch zusätzliche Vorkehrungen in die innere Sicherheit.”
“Ich bedanke mich sehr und will der Bundesregierung und dem Bundeskanzler sagen – wie es in Goethes „Faust“ heißt –: „Der Worte sind genug gewechselt.“ „Lasst mich auch endlich Taten sehn …“ Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.”
“Bitte machen Sie das zur nächsten Innenministerkonferenz! Handeln Sie! Herr Strobl, kommen Sie bitte zum Schluss. Das Gleiche gilt – wir haben es hier vermutlich mit einem radikalisierten Einzeltäter zu tun – aber auch mit Blick auf die Fußballeuropameisterschaft. Es sind hier schon auch komplexere Anschlagsszenarien mit islamistischem Hintergrund denkbar. 16 Innenminister plus die Frau Bundesinnenministerin haben Sie gebeten, die Vorratsdatenspeicherung ins Gesetz zu nehmen, damit wir schwerste terroristische Attentate nicht nur aufklären, sondern verhindern können. Herr Bundeskanzler, lassen Sie Ihre Innenministerin doch bitte nicht im Regen stehen, und geben Sie unseren Sicherheitskräften dieses wichtige Instrument! Herr Strobl, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.”
“Das ist der Auftrag dieser Verfassung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es jetzt, und es sind viele Punkte angesprochen worden. Wir haben diesen Instrumentenkasten; er muss jetzt nur auch angewandt werden. Es ist doch ganz klar: Wer hier bei uns Schutz sucht, sich dann aber entscheidet, ein Gefährder zu sein und diese Demokratie – also die, die ihm Schutz gibt – zu bekämpfen, wer schwere und schwerste Straftaten begeht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straftaten gegen unsere Einsatzkräfte, der hat sich doch dafür entschieden, in diesem Land nicht zu leben, und deswegen muss er das Land verlassen. Und selbstverständlich sind auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich. 16 Innenminister bitten seit vielen Jahren die Bundesregierung darum, diese Lageeinschätzung zu aktualisieren.”
“Unsere Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verdienen unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung. Die Worte, die hier gesprochen worden sind, sind wichtig. Noch wichtiger sind Taten. Vor wenigen Tagen haben wir gerade auch hier in Berlin den 75-jährigen Geburtstag unserer Verfassung gefeiert. Einer der maßgeblichen Väter unseres Grundgesetzes, der Sozialdemokrat Carlo Schmid, hat am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat davon gesprochen, „den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Um diesen „Mut zur Intoleranz“ geht es hier und heute. Was wollte Carlo Schmid uns damit sagen? Das ist der entscheidende Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung: Deutschland ist kein schutz- und wehrloser Staat, sondern eine wehrhafte Demokratie.”
“Vielen Dank an Rouven Laur für seinen Einsatz, der ein Einsatz für uns alle gewesen ist! Ich kann nur eine Bemerkung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Zigtausende von Polizistinnen und Polizisten in diesem Land beginnen jeden Tag ihren Dienst und blenden, wie die Gesellschaft auch, eines aus: dass jeder Einsatz, den sie machen – und sei er noch so alltäglich und harmlos –, im Zweifel ein lebensgefährlicher sein kann. Unsere Polizisten und Polizistinnen schützen uns alle. Jeder von uns hätte zufällig auf dem Mannheimer Marktplatz sein können. Sie schützen vor allem unsere Demokratie und unsere Werte, und sie machen das mit einer exzellenten Professionalität und einer so hohen Motivation. Unsere Polizei hat nicht Aggression und Beschimpfung oder gar Gewalt verdient.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Anlass ist schlimmer und trauriger als der, der mich heute in den Deutschen Bundestag führt, an den Ort, an dem ich selber von 1998 bis 2016 Abgeordneter gewesen bin. Am vergangenen Freitag um 11.34 Uhr gab es einen bestialischen Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt wurde. Nach sechs Stunden Notoperation war die Lage aussichtslos. Wir haben gehofft, gebangt, gebetet. Am Sonntag um 17.03 Uhr ist der 29-jährige Kollege verstorben. Die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland und darüber hinaus sind sehr traurig. Ich bin dankbar, dass auch der Deutsche Bundestag mit seinen Gedanken bei seinen Eltern, den Geschwistern und der Lebensgefährtin ist.”