Dagmar Andres
SPD · Germany
“Anders als meine Wahlkreiskollegen Seif und Kippels halte ich die AfD für die größte Gefahr der deutschen Nachkriegsgeschichte, und sie gehört meiner Meinung nach verboten. Aber ich will nicht riskieren, dass diese undemokratischen, menschenverachtenden Antidemokraten ein „Gütesiegel“ feiern, wenn ein Verbotsverfahren scheitert.”
“Der Künast-Antrag hingegen gibt Gutachten in Auftrag, die ein anschließendes Verbotsverfahren deutlich sicherer machen würden und gleichzeitig rechtssichere Begründungen – durch die Gutachten – mitliefert.”
“Ich stimme dem Antrag der Kollegin Künast und anderen zu und würde für diesen abstimmen, wenn es denn eine Abstimmung geben würde. Ja, ich möchte, dass die AfD verboten wird, will das Verfahren aber unter allen Umständen so sicher wie möglich machen. Ich selbst kann nicht garantieren, dass keine V-Leute innerhalb der AfD sind.”
“Diese hilft insbesondere den Menschen, die aufgrund eines besonders niedrigen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen und damit auch nicht in den Genuss einer Steuerentlastung kommen. Geschätzter Kollege Görke, nach Ihren eigenen Angaben sind das 250 000 Menschen, die unterhalb des Grundfreibetrags liegen.”
“Fakt ist: Wir haben uns in der Fortschrittskoalition auf eine Reform verständigt. Wir werden die Vorschläge aus dem BMF abwarten, sachlich diskutieren und eine soziale und ökologische Lösung finden. Der geschätzte Genosse Franz Müntefering sagte einst: „Opposition ist Mist.“ Recht hat er.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was Die Linke und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder verbindet, ist der Kampf für Menschen mit kleinem Einkommen. Was uns aber auch immer wieder trennt, ist der Weg dorthin.”
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“Fest steht für mich allerdings: Ich habe nie und ich werde nie mit den Antidemokraten der AfD zusammenarbeiten.”
“Anders als meine Wahlkreiskollegen Seif und Kippels halte ich die AfD für die größte Gefahr der deutschen Nachkriegsgeschichte, und sie gehört meiner Meinung nach verboten. Aber ich will nicht riskieren, dass diese undemokratischen, menschenverachtenden Antidemokraten ein „Gütesiegel“ feiern, wenn ein Verbotsverfahren scheitert. Was ich mir selbst vorwerfe, ist, dass ich zu lange für die Entscheidung gebraucht habe, welchem der Anträge ich zustimme. Als Nichtjuristin musste ich mich diesbezüglich erst in verschiedene Bereiche einlesen. Außerdem wollte ich bis zu meiner Entscheidung den Bericht des Verfassungsschutzes abwarten, der aber noch nicht veröffentlicht wurde. Dies sind die Gründe, warum ich nicht mit als Antragstellerin auf dem Antrag stehe.”
“Der Künast-Antrag hingegen gibt Gutachten in Auftrag, die ein anschließendes Verbotsverfahren deutlich sicherer machen würden und gleichzeitig rechtssichere Begründungen – durch die Gutachten – mitliefert. Diese „Beweissammlung“, die beim Wanderwitz-Antrag vorgelegt werden müsste, was zeitlich gar nicht mehr möglich wäre, wird beim Künast-Antrag durch die in Auftrag gegebenen Gutachten quasi mitgeliefert. Damit würde das Verfahren als solches zwar länger dauern, würde aber eine höhere Rechtssicherheit bieten. Das ist mir wichtiger, als die Gefahr des Scheiterns aufgrund von Schnelligkeit zu riskieren. Ich bin keine Juristin und nutze deshalb hier möglicherweise nicht die richtigen Fachbegriffe. Aber ich denke, es ist zu verstehen, was ich meine.”
“Ich stimme dem Antrag der Kollegin Künast und anderen zu und würde für diesen abstimmen, wenn es denn eine Abstimmung geben würde. Ja, ich möchte, dass die AfD verboten wird, will das Verfahren aber unter allen Umständen so sicher wie möglich machen. Ich selbst kann nicht garantieren, dass keine V-Leute innerhalb der AfD sind. Dies würde den Verbotsantrag aber sofort zum Scheitern bringen, und die Demokratie hätte nichts gewonnen, aber viel verloren. Des Weiteren hat die AfD inzwischen ihre Jugendorganisation Junge Alternative abgespalten, was juristisch – insbesondere bei einem Verbotsverfahren – differenziert zu betrachten ist. Das könnte den Wanderwitz-Antrag zusätzlich schwächen.”
“Wenn wir mit Steuergeldern Subventionen finanzieren wollen, dann muss auch eine vernünftige Steuerung gegeben sein. Ich fände einen modernen Ausbau des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum, sehr viel sinnvoller. Verbesserungen sind immer möglich, aber sie müssen auch sozial finanzierbar und umweltverträglich sein. Die letzte Minute meiner Redezeit schenke ich uns allen zum Feierabend. Schönes Wochenende. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.”
“Fakt ist: Wir haben uns in der Fortschrittskoalition auf eine Reform verständigt. Wir werden die Vorschläge aus dem BMF abwarten, sachlich diskutieren und eine soziale und ökologische Lösung finden. Der geschätzte Genosse Franz Müntefering sagte einst: „Opposition ist Mist.“ Recht hat er. Aber das Schöne an der Rolle in der Opposition ist ja, dass man, genau wie in Ihrem Antrag geschehen, einfach einmal etwas Nettes fordern kann. Man braucht keine Berechnungen, wie man zu 14 Cent kommt oder zu welchen Mehrausgaben das führen würde; man braucht auch keine Idee der Gegenfinanzierung. Ich gehe gerne in eine sachliche Diskussion, wie man die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen verbessern kann. Aber das muss besser durchdacht sein als mit einer bloßen Forderung und mit einem so dünnen Antrag.”
“Weil Sie selbst wissen, wie gut das ist, beantragen Sie im letzten Satz Ihres Antrages, dass die Steuerpflichtigen trotz des Mobilitätsgeldes weiterhin wie bisher alternativ die Kosten für ÖPNV und Fernverkehr steuerlich geltend machen können. Das ist Ihrerseits eine Rückversicherung nach dem Motto: Wenn das mit dem Mobilitätsgeld vielleicht doch nicht so eine richtig gute Idee ist oder die Berechnung ungünstiger ausfällt, dann lassen wir es lieber, wie es ist. Was Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht lassen, ist der Klimawandel. Wir müssen eine grundsätzliche Wende auch in der Mobilität umsetzen. Es wurde schon häufiger gesagt: Neben Ihrem Vorschlag gäbe es durchaus auch noch andere Möglichkeiten der Umgestaltung, die zu einer Verbesserung führen würden. Es gibt viele interessante Ideen, auch des Umweltbundesamtes.”
“Diese hilft insbesondere den Menschen, die aufgrund eines besonders niedrigen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen und damit auch nicht in den Genuss einer Steuerentlastung kommen. Geschätzter Kollege Görke, nach Ihren eigenen Angaben sind das 250 000 Menschen, die unterhalb des Grundfreibetrags liegen. Ich finde, das ist eine ganze Menge. Wir haben es aber nicht bei der Erhöhung der Entfernungspauschale und der Mobilitätsprämie belassen, sondern wir haben auch das 49-Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Auch ich habe ein Beispiel aus meinem Wahlkreis mitgebracht – schöne Grüße gehen raus. Für Pendlerinnen und Pendler verringern sich die Kosten im ÖPNV zum Beispiel von Erftstadt nach Köln um knapp 100 Euro monatlich und von Mechernich nach Köln sogar um mehr als 200 Euro monatlich. Das sind echte Entlastungen. Das ist Ersparnis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was Die Linke und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder verbindet, ist der Kampf für Menschen mit kleinem Einkommen. Was uns aber auch immer wieder trennt, ist der Weg dorthin. Ihr Antrag ist, finde ich, gut gedacht, leider nicht ganz so gut gemacht, aber in einem Punkt haben Sie meines Erachtens recht: Ja, die steuerliche Entlastung durch die Entfernungspauschale ist bei Menschen mit hohem Einkommen größer als bei Menschen mit niedrigem Einkommen. Und ja, ich finde das auch ungerecht. Aber um die gestiegenen Energiekosten, insbesondere bei Menschen mit niedrigem Einkommen, abzufedern, haben wir kurzfristig Abhilfe geschaffen. Deshalb haben wir ja die Mobilitätsprämie eingeführt.”
“Die an Intransparenz interessierten Plattformen hätten ihre Ansässigkeit schlicht ins Ausland verlagert. Dies zeigt, wie wichtig ein international abgestimmtes Vorgehen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist. Wir sollten diesen Punkt bei der Fortentwicklung der Richtlinie aber wieder aufgreifen. Es bleibt dabei: Die Umsetzung der DAC-7-Richtlinie ist ein entscheidender Schritt zur gleichmäßigeren Besteuerung der digitalen Wirtschaft.”
“Mit der Meldepflicht und dem automatischen Informationsaustausch schaffen wir die Voraussetzungen für einen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und verringern Wettbewerbsverzerrungen zwischen Firmen. Bisher konnten wir nur überprüfen, ob die Unternehmen der Old Economy, die auf nationalen Märkten tätig sind, die Steuergesetze befolgen. Künftig werden wir auch die Einhaltung der steuerlichen Pflichten von grenzüberschreitend tätigen Anbietern auf digitalen Plattformen überprüfen können. Es gibt aber nichts, was man nicht noch besser hätte machen können. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Meldepflicht auch auf Crowdfunding-Plattformen erstreckt hätten. Diese Frage wurde wohl zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert und zurückgestellt. Ein nationaler Alleingang hätte jetzt aber nichts gebracht.”
“Die Betreiber digitaler Plattformen haben die Pflicht, die Einkünfte, die die Anbieter auf den Plattformen erzielen, zu melden. Unternehmen, die über Ländergrenzen hinweg Einkünfte erzielen, stehen Finanzbehörden gegenüber, die innerhalb der Grenzen der Länder arbeiten. Daher ist die Besteuerung dieser Einkünfte auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Behörden angewiesen, damit alle Einkünfte, die in der EU erwirtschaftetet werden, korrekt versteuert werden können, und zwar unabhängig davon, wo diese Firmen ihren Sitz haben. Die Meldepflicht der Plattformbetreiber wird deshalb um einen automatischen Informationsaustausch zu den Anbietern und den durch die Sharing-Economy-Aktivitäten erwirtschafteten Einkünften ergänzt.”
“Mit dieser Richtlinie sorgt Europa für Transparenz und Fairness und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Ich freue mich jedenfalls auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.”
“Wir reden hier von Unternehmen, die selbst ein Interesse daran haben, ihre betrieblichen Geschäftsfälle korrekt abzuwickeln und ihre steuerlichen Angelegenheiten legal und ehrlich umzusetzen, und das sind die meisten der Unternehmer. Wenn diese Unternehmen ein innerbetriebliches Kontrollsystem installieren und geprüft wurde, dass dieses auch funktioniert, dann können Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltung deutlich abgekürzt werden, und zwar sowohl im Umfang der Betriebsprüfung als auch in der zeitlichen Dauer der Betriebsprüfung. Somit wird Ehrlichkeit belohnt. Der Nutzen liegt sowohl beim Unternehmen als auch bei der Finanzverwaltung. Im Übrigen wird genau das von den verschiedenen Unternehmensverbänden äußerst positiv aufgenommen, so unsere Information.”
“So erfährt dann auch das deutsche Finanzamt zum Beispiel von der Vermietung der Ferienwohnung im Ausland. Damit wird ein großer Teil von bisher möglichen Steuerhinterziehungen verhindert, und das ist gut so. Nun kommen wir zum zweiten Punkt, zur Betriebsprüfung. Wir wollen nicht nur die Steuerhinterziehung bekämpfen. Wir wollen auch nicht immer mehr Bürokratie aufbauen und vor allem keine unnötige Mehrarbeit in der Finanzverwaltung erzeugen. Deshalb werden die Vorgaben für Betriebsprüfungen modernisiert. Zukünftig werden Unternehmen, die über ein sinnvolles und korrektes internes Kontrollsystem verfügen, weniger durch Prüfungen der Finanzverwaltung belastet.”
“Irgendjemand anders, ohne Personenbeförderungsschein, ohne Lizenz, bietet seine Fahrdienste über eine Onlineplattform an und fährt ebenfalls Gäste von A nach B, oft sogar noch günstiger als ein Taxiunternehmen, da sein Aufwand deutlich geringer ist. Weil dieser Irgendjemand seine Fahrdienste über eine Onlineplattform anbietet, erfährt auch hier das Finanzamt nichts von den Einkünften, und diese werden nicht versteuert. Auch das ist nicht fair. Genau diese Ungerechtigkeiten werden durch die Umsetzung dieser Richtlinie beseitigt, und das ist gut so. Betreiber von derartigen Onlineplattformen müssen ab kommendem Jahr einmal jährlich eine Mitteilung an die Steuerbehörden machen, wer auf ihrer Onlineplattform welche Umsätze im abgelaufenen Kalenderjahr erzielt hat, und das grenzüberschreitend.”
“Davon erfährt das deutsche Finanzamt nichts. Also zahlen die beiden dafür keine Steuern auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Und das ist nicht in Ordnung. Wenn Otto und Liselotte Normalverbraucher für ihre Einkünfte aus der Vermietung Steuern zahlen müssen, dann muss das auch für alle anderen gelten, die Einkünfte aus Vermietung erzielen. Ein anderes Beispiel: Taxiunternehmen X mit Personenbeförderungsschein, mit Taxilizenz, mit entsprechenden Versicherungen, macht, was ein Taxiunternehmen macht, und fährt Gäste von A nach B. Es erzielt damit Einkünfte, und natürlich muss das Unternehmen diese Einkünfte versteuern.”
“Im Wesentlichen geht es um zwei Punkte: erstens, eine Lösung zu finden, damit gleiche Sachverhalte auch gleich besteuert werden, und zweitens, trotzdem die Bürokratie möglichst gering zu halten. Ein Beispiel: Wir haben auf der einen Seite Otto und Liselotte Normalverbraucher. Sie haben in ihrem Leben ein Haus gebaut, einen Baum gepflanzt, Kinder großgezogen. Die Kinder sind aus dem Haus. Das Haus ist zu groß, also vermieten die beiden einen Teil des Hauses zu Wohnzwecken. Damit erzielen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und diese Einkünfte sind steuerpflichtig. Jetzt haben wir auf der anderen Seite ein anderes Paar. Die beiden kaufen sich eine Ferienwohnung, zum Beispiel in Spanien. Da sie diese Wohnung aber nicht selbst das ganze Jahr über nutzen, vermieten sie diese immer wieder mal über eine Onlineplattform.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren hier eine Richtlinie, die auf europäischer Ebene beschlossen wurde und nun in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das Ziel ist, damit die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und das Steuerverfahrensrecht zu modernisieren. Dazu ist sachlich und fachlich schon viel gesagt worden. Vieles davon war richtig. Ich will jetzt versuchen, diese Richtlinie mit Beispielen ins Normaldeutsche zu übersetzen, damit auch Menschen, die sich nicht tagtäglich mit Steuerthemen beschäftigen, verstehen können, was wir hier debattieren.”
“Also, erstens sollten Sie hier keine Unterstellungen machen, sondern sich ausschließlich auf das beziehen, was ich auch wirklich gesagt habe, und nicht auf das, was Sie meinen gehört zu haben. Zweitens haben Sie jetzt gerade wieder überzeugend dargestellt, dass Ihre Ansichten und Aussagen durchaus unterirdisch sind und meistens zum Fremdschämen. Drittens. Der Existenzminimumbericht, der von Ihnen erwähnt wurde, kommt im Oktober. Wir haben schon im Vorfeld den Grundfreibetrag zum Ausgleich der kalten Progression um die Inflationsrate angepasst. Sie haben hier gerade, wie Sie es immer machen, einzelne Punkte aus einem Gesamtpaket herausgenommen und dabei mal wieder nicht den Gesamtzusammenhang beachtet. Das ist Populismus, oder? – Danke für den Hinweis. – Man kann es auch so sagen: Die Intelligenz ist woanders einfach breiter gestreut.”
“Aber der größte Fehler wäre, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Vielen Dank. Das Wort erhält für eine Kurzintervention der Abgeordnete Kay Gottschalk.”
“Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages reduziert den Verwaltungsaufwand und stellt für rund zwei Drittel der angestellt beschäftigten Arbeitnehmer/-innen eine Verbesserung dar. Das wollen wir. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion? Danke, aber nein, danke. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Das bedeutet, dass Personen mit geringem Einkommen mehr von dieser Energiepreispauschale haben als die Gut- und Besserverdienenden. Und genau das wollen wir. Alles in allem wurde dieses Steuerentlastungsgesetz von allen Sachverständigen grundsätzlich positiv bewertet. Diese über 30 Milliarden Euro kommen zielgerichtet dort an, wo sie ankommen sollen. Das ist ein sehr gutes Gesetz. Wie man es macht, macht man es falsch.”
“Die Verwaltung sorgt damit dafür, dass die Entlastung genau da ankommt, wo sie ankommen soll, und zwar genau in der Höhe, in der sie ankommen soll. Und das wird hier kritisiert? Die Hilfe sei nicht zielgerichtet, wird kritisiert. Das ist schlicht falsch. – Nee, das ist falsch. Hören Sie zu! Ich erklären Ihnen auch, warum. – Die Anhebung des Grundfreibetrags entlastet alle relativ und die Personen mit besonders kleinem Einkommen mehr. Genau das wollen wir. Der Kinderbonus kommt Familien mit Kindern zugute, weil diese von den gestiegenen Energiepreisen besonders hart getroffen wurden. Aber durch die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag haben Familien mit geringem Einkommen mehr von diesem Kinderbonus als die Gut- und Besserverdienenden. Genau das wollen wir.”
“Und nein, wir haben diese nicht vergessen. Wir wollen mit dieser Energiepreispauschale diejenigen unterstützen, die durch die höheren Energiepreise mehr ausgeben müssen, um zur Arbeit zu kommen. Weil Rentner und Studierende auch unter den hohen Energiekosten leiden, haben wir sie selbstverständlich bei anderen Maßnahmen berücksichtigt: 9‑Euro-Ticket, Abschaffung der EEG-Umlage, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, Heizkostenzuschuss. Natürlich werden diese Personengruppen auch entlastet, aber eben nicht für einen Weg zur Arbeit, den sie gar nicht haben. Das Totschlagargument – immer wieder gerne vorgebracht – heißt: Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Ja, stimmt. Alles, was wir entscheiden, erzeugt Verwaltungsaufwand. Wie soll es denn bitte ohne Verwaltung gehen? Die Verwaltung setzt um, was hier beschlossen wird.”
“Alle Arbeitnehmer, alle Minijobber und alle, die auf ihre Einkünfte Einkommensteuervorauszahlung leisten, erhalten diese Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro spätestens im Oktober. Ja, es wird wenige Menschen geben, die die Energiepreispauschale erst mit der Jahresveranlagung erhalten, zum Beispiel bei Arbeitgebern, die ausschließlich Minijobber beschäftigen. Trotzdem können wir mit diesem System die meisten Menschen am schnellsten erreichen, und das ist uns wichtig. Die Kritik, Rentner und Rentnerinnen und Studierende würden keine Energiepreispauschale erhalten, stimmt teilweise; denn Rentner/-innen und Studierende mit Erwerbstätigkeit, wie zum Beispiel einem Minijob, erhalten natürlich die Energiepreispauschale. Rentner/-innen und Studierende ohne Erwerbstätigkeit erhalten keine Energiepreispauschale.”
“Zur Kritik an den Auszahlungsmodalitäten für die Energiepreispauschale. Einerseits wird beklagt, dass die Auszahlung durch die von uns vorgesehene Art der Auszahlung zu spät komme. Andererseits wird aber gleichzeitig ein neuer Auszahlungsmechanismus gefordert. Ja, wer glaubt denn bitte schön ernsthaft, dass die Auszahlung schneller laufen würde und das Geld schneller bei den Menschen wäre, wenn wir uns jetzt noch zuerst auf einen neuen Austeilungsmechanismus einigen müssten? Richtig ist, dass wir eine solche vereinfachte Art der Direktauszahlung zukünftig brauchen, für Fälle wie zum Beispiel das Klimageld. Richtig ist aber auch, dass die Menschen jetzt schnellstens diese Energiepreispauschale erhalten sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zusammenfassend könnte man sagen: Wie man es macht, macht man es falsch. – Dass es eine unterschiedliche Wahrnehmung bei Sachverständigenanhörungen gibt, ist völlig klar. Natürlich konzentrieren sich sowohl die Sachverständigen als auch die Fraktionen besonders gerne auf die Punkte, die die eigene Meinung unterstützen. Die Ausgestaltung der einzelnen Punkte ist diskutabel; aber an den Fakten kommt man nun mal nicht vorbei. Und Fakt ist: Alle Sachverständigen haben betont, dass sie dieses Steuerentlastungsgesetz begrüßen. Natürlich hätten manche Interessenvertreter gerne mehr; es wäre aber auch merkwürdig, wenn alle Interessenvertreter ausnahmslos zufrieden wären.”
“Wir schauen mal, ob sie die 35 Sekunden bekommen. – Dann erhält jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting das Wort.”
“Die Einbeziehung der Lohnersatzleistungen zur Berechnung des Steuersatzes begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Warum Die Linke den Progressionsvorbehalt nur aus dem Kurzarbeitergeld nehmen will, nicht aber aus den anderen Lohnersatzleistungen, wird im Antrag nicht erläutert. Dieser Antrag ist nicht neu und auch nicht besser als all Ihre diesbezüglichen Anträge zuvor. Wir empfinden das immer noch als ungerecht und werden ihn auch wieder ablehnen. In der Fortschrittskoalition der Ampel setzen wir nämlich darauf, mit vielen gerechten und vor allen Dingen geeigneten Maßnahmen insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte sicherlich noch ausführlich darlegen. Dafür lasse ich denen jetzt auch 35 Sekunden mehr Zeit. Vielen Dank.”
“Es müsste doch eigentlich gelten: Köchin A – 40 000 Euro und weniger Steuern; Köchin B – 45 000 Euro und mehr Steuern. Was soll denn dagegensprechen, dass eine höhere Leistungsfähigkeit eben auch höhere Steuern verursacht? Laut Bundesverfassungsgericht: nichts. In der Begründung einer übrigens unanfechtbaren Entscheidung führt das Bundesverfassungsgericht nämlich aus – und mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich zitieren –: Der Progressionsvorbehalt berücksichtigt das Leistungsvermögen des Steuerpflichtigen in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise. Es liegt auf der Hand, daß Steuerpflichtige, die im Kalenderjahr neben eigenen Einkünften Lohnersatzleistungen bezogen haben, wirtschaftlich leistungsfähiger sind als Steuerpflichtige, die gleich hohe Einkünfte ohne Lohnersatzleistungen erzielt haben.”
“Das heißt: Für diese Lohnersatzleistungen zahlt man zwar keine Einkommensteuer; aber diese steuerfreien Bezüge fließen in die Berechnung des persönlichen Einkommensteuersatzes mit ein. Also zahlt man für den Arbeitslohn einen höheren Steuersatz, als man ohne Kurzarbeitergeld gezahlt hätte. Ich hatte ursprünglich auch ein Beispiel; das versuche ich jetzt schnell an Ihr Beispiel anzupassen mit einer Köchin A und einer Köchin B. Die Köchin A hat 40 000 Euro an Einkünften bei einer Vollzeittätigkeit im Kalenderjahr erzielt und darauf ihre Einkommensteuer gezahlt. Die Köchin B hat neun Monate im Jahr Vollzeit gearbeitet und war drei Monate in Kurzarbeit mit 40 000 Euro Einkommen und 5 000 Euro Kurzarbeitergeld: Warum soll sie jetzt die gleiche Steuerlast tragen wie die Köchin, die nur 40 000 Euro an Einkünften hat?”
“Mit steigendem Einkommen steigt dann auch der persönliche Steuersatz, und zwar von einem Eingangssteuersatz in Höhe von 14 Prozent bis zu einem Spitzensteuersatz von maximal 45 Prozent für die besonders Reichen; das gilt ab rund 255 000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Person. Wer mehr verdient, muss also auch mehr Steuern zahlen, und das ist vollkommen richtig so. Anstatt des Arbeitslohns oder auch zusätzlich zum Arbeitslohn kann man aber auch sogenannte Lohnersatzleistungen beziehen. Das sind zum Beispiel Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Krankengeld oder eben auch das im Antrag erwähnte Kurzarbeitergeld. Diese Lohnersatzleistungen sind steuerfrei, stehen aber unter dem völlig korrekten Progressionsvorbehalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Linke, grundsätzlich finde ich Anträge, die darauf abzielen, die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen zu senken, ja sehr charmant, und damit läuft man bei mir eigentlich offene Türen ein. Was wir aber in der SPD-Fraktion so gar nicht mögen, ist Ungerechtigkeit, und diese Ungerechtigkeit würden wir weiter ausbauen, wenn wir diesem Antrag folgen würden. Wie der Kollege eben schon richtig erklärt hat: Es gibt einen Grundfreibetrag; der liegt bei knapp 10 000 Euro. Bis zu dem wird gar keine Einkommensteuer bezahlt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unbestritten ist der Krieg in der Ukraine eine ungeahnte Herausforderung beispielloser Art und damit auch eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt innerhalb Europas, egal ob aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Folgen, aufgrund der Fluchtbewegungen oder auch aufgrund der akuten militärischen Bedrohung durch Russland. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: In welchen Bereichen ist Europa jetzt besonders gefordert, und in welchen Bereichen eröffnen sich durch diese Krise womöglich auch neue Spielräume, neue Chancen, um den europäischen Zusammenhalt weiter voranzubringen? Und können Sie bitte konkretisieren, welche Impulse die Bundesregierung hier in den nächsten Wochen und Monaten setzen wird?”
“Viertens werden wir eine neue Kindergrundsicherung einführen. Und fünftens werden wir natürlich auf den turnusgemäßen Progressionsbericht im Herbst angemessen reagieren und den Grundfreibetrag und den Steuertarif entsprechend anpassen. Das alles ist besser als eine schon lange ausdiskutierte Schnapsidee von einem Tarif auf Rädern. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Klar ist, dass wir die Steigerung der Energiekosten und damit das Sinken der Reallöhne nicht einfach hinnehmen werden. Wir halten uns dabei allerdings an echte Fakten und nicht an anekdotische Evidenz. Wie der Bundesminister der Finanzen bereits gestern hier mehrfach und deutlich ausgeführt hat – und zwar so deutlich, dass das alle hätten verstehen können –, werden wir der kalten Progression mit geeigneten Methoden begegnen, nämlich: Erstens haben wir schon den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG-Empfänger beschlossen. Zweitens diskutieren wir, die EEG-Umlage zum zweiten Halbjahr dieses Jahres vollständig abzuschaffen. – Wenn Sie mal zuhören würden. Aber egal; das erwartet man von Ihnen tatsächlich nicht. Drittens werden wir ein Klimageld einführen, mit dem wir die CO2-Bepreisung an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben werden.”
“Durch einen Tarif auf Rädern würde die Höhe der Steuereinnahmen aber an einen außerparlamentarischen Index gekoppelt. Mit anderen Worten: Das Parlament verliert die Kontrolle über die Einnahmenseite. Ob dies überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, wage ich – als Nichtjuristin – zu bezweifeln. Fazit: Ganz abgesehen davon, dass eine unterjährige oder sogar, wie beantragt, rückwirkende Änderung des Tarifs das totale Bürokratiemonster und in der Finanzverwaltung nicht zu stemmen wäre, ist eine Kopplung der Steuerprogression an die Inflationsrate ungeeignet. Dazu möchte ich Herrn Professor Dr. Ralph Westerhoff von der Hochschule Koblenz zitieren: Mit anderen Worten wird hier mit ungeeigneten Instrumenten auf ein aktuelles Problem reagiert. Das ist Populismus. Und auch da sind wir nichts anderes von der AfD gewöhnt.”
“Und damit reden wir hier volkswirtschaftlich gar nicht über eine Inflation, sondern wir reden über einen Preisschock. Das ist eine einmalige wirtschaftliche Verschiebung, von der derzeit noch gar nicht abzusehen ist, ob sie zu einer dauerhaften Inflation führen wird. Ein Tarif auf Rädern wäre volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Wie das Bundesfinanzministerium bereits 2010 zutreffend ausführte, heizt ein solcher Tarif auf Rädern eher die Inflation an, was wiederum zu einer Anpassung des Tarifs führen würde usw. Damit sind wir in einer Spirale: Ein Tarif auf Rädern führt zu einer Inflation auf Rädern. Verfassungsrechtliche Bedenken hat die AfD natürlich nicht. Eine der zentralen Befugnisse des Parlamentes ist die Budgethoheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag von rechts ist sowohl handwerklich als auch inhaltlich schlecht gemacht. Man versucht, uns mal wieder alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, klaut dazu einfach mal eine Idee, ohne den Urheber zu nennen. Aber gut, das hat mit Charakter und Anstand zu tun. Und wer von uns hätte den bei diesem Antragsteller vermutet. Das wurde ja auch eben eindrucksvoll bewiesen. – Hören Sie zu. Sie können davon nur lernen. Es gibt Gründe, warum dieser Tarif auf Rädern, als er vor vielen Jahren diskutiert wurde, letztendlich zu Recht verworfen wurde. Die einsetzenden Preissteigerungen beziehen sich auf Energiekosten wie Gas, Öl, Benzin und Strom.”
“Ich freue mich sehr auf die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Finanzausschuss. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Andres. – Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.”
“Wir werden die Geldwäsche bekämpfen, und zwar durch grundsätzliche Ausweitung des Informationsaustauschs und dadurch, dass Immobilien nicht mehr bar bezahlt werden können. Brötchen beim Bäcker um die Ecke werden zunehmend digital bezahlt, während Immobilien für mehrere Millionen Euro bisher immer noch mit dem Bargeld aus dem Köfferchen bezahlt werden können. Das ist nicht korrekt. Wer sein Geld auf ehrliche Art und Weise verdient und korrekt versteuert und wer auch korrekte Grunderwerbsteuer zahlen will, der hat kein Problem damit, beim Immobilienerwerb zukünftig den Kaufpreis eben nicht bar zu zahlen. Ich komme zum Ende. Mein Fazit: Da ich ein großer Fan von Steuergerechtigkeit bin, bin ich ebenfalls ein Fan unseres Koalitionsvertrages, mit dem wir mehr Fortschritt und mehr Gerechtigkeit wagen.”
“Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich den allseits bekannten NoWaBo zitieren: „Briefkastenfirmen haben nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen.“ Deutschland wird eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von aggressiver Steuergestaltung übernehmen. Die von Olaf Scholz auf den Weg gebrachte globale Mindestbesteuerung für Großunternehmen werden wir zügig umsetzen. Wir werden die Betrugsanfälligkeit bei der Mehrwertsteuer bekämpfen, sowohl durch eine Registrierkassenpflicht als auch durch ein bundesweites elektronisches Meldesystem für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen; zack, schon können abgeführte Umsatzsteuer und verrechnete Vorsteuer nicht mehr voneinander abweichen.”
“Wir wollen, dass die 2020er-Jahre das Jahrzehnt starker Zukunftsinvestitionen werden. Wer in die Zukunft investieren will, der muss in der Gegenwart vorfinanzieren. Wir wollen, dass Unternehmen insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung investieren, also Superabschreibungen. Oder eben verkürzt: Wenn Unternehmen in Digitalisierung und/oder Klimaschutz investieren, werden sie Steuern sparen. Außerdem werden wir die Möglichkeit der erweiterten Verlustverrechnung verlängern und den möglichen Verlustrücktrag auf die zwei vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten. Liebe CDU, auch dadurch sparen die Unternehmen Steuern, wenn sie Gewinne erzielt haben; die werden Ihre Kritik nicht gut finden. Drittens: Vermeidung von Steuergestaltung und Steuerbetrug.”
“Die Rentenversicherungsbeiträge werden wir schon früher als ursprünglich geplant vollständig steuerfrei stellen. Wir werden den steuerpflichtigen Teil der Renteneinkünfte, anders als bisher, jährlich nur um einen halben Prozentpunkt steigern. Daraus folgt, dass die vollständige Besteuerung der Rente eben nicht schon ab 2040, sondern erst ab 2060 anfällt. Wir werden die Geltendmachung der Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer/-innen verlängern, den Ausbildungsfreibetrag erhöhen und die Familienbesteuerung weiterentwickeln. Zum Thema „kalte Progression“, liebe CDU, das immer gerne als Argument für Steuersenkungen angeführt wird, schauen Sie sich doch bitte einmal die letzten 30 Jahre an. Die kalte Progression wurde durch Tarifsenkungen mehr als kompensiert. Zweitens: Steuerersparnis für Unternehmen durch Investitionen.”
“Negativ, also etwas Schlechtes, sind Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung. Deshalb freue ich mich, dass wir im Koalitionsvertrag Übereinstimmung darin erzielen konnten, dass wir einen Dreiklang umsetzen wollen: Steuerentlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Steuerersparnis für Unternehmen durch Investitionen und Kampf nicht nur gegen den sowieso schon illegalen Steuerbetrug und die Steuerhinterziehung, sondern auch gegen die bisher noch legale, aber nicht legitime Steuergestaltung. Das, liebe CDU, ist absolut nicht kleinteilig. So sichern wir Steuereinnahmen, Steuergerechtigkeit und einen soliden Haushalt. Im Einzelnen. Erstens: steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.”
“Ich bitte vielmals um Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen! Ihnen, Herr Minister Lindner, gratuliere ich herzlich zum neuen Amt, und ich danke Ihnen für den ausführlichen Ausblick auf unser gemeinsames Arbeitsprogramm der nächsten Jahre. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass auch das ursozialdemokratische Thema Steuern aktiv angepackt wird. Dazu wurde schon viel gesagt. Einige Punkte möchte ich gerne vertiefen. Auch wenn „Steuern“ im ersten Moment nicht immer besonders sexy klingt, muss man sagen, dass Steuern etwas Positives sind. Sie verteilen die Kosten unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht auf alle.”