Marlon Bröhr
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius, in Litauen wird gerade mit Hochdruck für unsere Brigade gebaut. Könnten Sie die Zeitpläne für uns noch mal ein wenig konkretisieren? Wann ist die vollständige Fertigstellung geplant? Liegen wir im Zeitplan?”
“Natürlich werde ich zu Anfang ebenfalls mein herzliches Dankeschön an das Ausschusssekretariat richten, nicht nur für den sehr umfangreichen und sehr informativen Bericht, den Sie wieder auf die Beine gestellt haben, sondern für Ihre tagtägliche unterstützende Arbeit.”
“Und 9 260-mal haben die Damen und Herren vom Ausschusssekretariat das auf die entsprechende inhaltliche Richtigkeit geprüft, auf die rechtlichen Zusammenhänge zum Teil etc. pp. 9 260-mal haben Abgeordnete aus allen Fraktionen, die hier auch sitzen, darübergeschaut. Und 9 260-mal gab es eine qualifizierte Antwort an die Petenten.”
“Jetzt werden sich möglicherweise die Schülerinnen und Schüler, die ich da oben auf der Besuchertribüne sehe und auch ganz herzlich begrüße, fragen: Ja, aber was hat das denn mit uns zu tun? Wir sind doch noch gar nicht 18, wir dürfen da gar nicht mitmachen. – Doch, dürfen Sie!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne aufgreifen wollen, was Kollegin Rüffer eben gesagt hat: Ich bin auch sehr gerne Mitglied des Petitionsausschusses, im Übrigen jetzt schon die zweite Periode, und das hat natürlich damit zu tun, dass es auf eine gewisse Art und Weise der am breitesten aufg…”
“Ich glaube, das ist eine Binse. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass jeder Bürger und jede Bürgerin immer hundertprozentig mit allem einverstanden sein muss.”
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius, in Litauen wird gerade mit Hochdruck für unsere Brigade gebaut. Könnten Sie die Zeitpläne für uns noch mal ein wenig konkretisieren? Wann ist die vollständige Fertigstellung geplant? Liegen wir im Zeitplan? Und für den Fall, dass das nicht so ist: Welche Übergangslösungen haben Sie geplant?”
“Dann würden wir die Petition an die Landesvertretungen weitergeben, und die würden dann höchstwahrscheinlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass Sie demnächst, in dem folgenden Bericht, zu den 50 gehören, deren Petition Berücksichtigung findet. Aber wenn Sie zukünftig eine gute Idee haben, sind wir darauf sehr gespannt. Die Demokratie – das habe ich eingangs gesagt – braucht Ihre Mithilfe. In diesem Sinne freue auch ich mich selbstverständlich auf die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und auf weiterhin sehr interessante, witzige und smarte Petitionen. Vielen herzlichen Dank.”
“Jetzt werden sich möglicherweise die Schülerinnen und Schüler, die ich da oben auf der Besuchertribüne sehe und auch ganz herzlich begrüße, fragen: Ja, aber was hat das denn mit uns zu tun? Wir sind doch noch gar nicht 18, wir dürfen da gar nicht mitmachen. – Doch, dürfen Sie! Denn Artikel 17 Grundgesetz sagt ganz einwandfrei: Jedermann kann eine Petition an den Bundestag richten, jede Frau natürlich auch, und man kann das einzeln tun oder als Gruppe. Das heißt, Sie könnten beispielsweise eine Petition an den Deutschen Bundestag richten: Sie möchten, dass ab nächstem Jahr in Ihrer Schule kein Mathematikunterricht mehr stattfindet oder dass freitags kein Unterricht stattfindet. Wir würden uns das dann anschauen. Dann würden die Damen und Herren vom Ausschusssekretariat sagen: Wir sind gar nicht zuständig.”
“Und 9 260-mal haben die Damen und Herren vom Ausschusssekretariat das auf die entsprechende inhaltliche Richtigkeit geprüft, auf die rechtlichen Zusammenhänge zum Teil etc. pp. 9 260-mal haben Abgeordnete aus allen Fraktionen, die hier auch sitzen, darübergeschaut. Und 9 260-mal gab es eine qualifizierte Antwort an die Petenten. 50-mal war die Eingabe so gewitzt oder so gut oder so geeignet, dass der Petitionsausschuss die Meinung vertrat: Das soll nicht einfach irgendwo in den Akten verschwinden, sondern das soll bestmöglich durch die Bundesregierung berücksichtigt werden. – Ich finde, es ist beachtlich, dass man die Möglichkeit hat, zu Hause an seinem Computer eine Petition zu schreiben, die dann wirklich nicht nur hier ankommt und zur Kenntnis gelangt, sondern am Ende tatsächlich dazu führen könnte, dass sich etwas ändert.”
“Ich glaube, das ist eine Binse. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass jeder Bürger und jede Bürgerin immer hundertprozentig mit allem einverstanden sein muss. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man unmittelbar Einfluss auf das politische System und auf politische Entscheidungen nehmen kann, sei es, dass man regelmäßig zu Wahlen geht oder selber antritt und für ein Amt oder ein Mandat kandidiert, sei es, dass man auf eine Demo geht, dass man einen Leserbrief schreibt oder – und jetzt komme ich zur Sache, und da schließt sich der Kreis – dass man eine Petition an den Deutschen Bundestag richtet. Dieser Bericht gibt Auskunft darüber, dass das im letzten Jahr 9 260 Personen getan haben.”
“Natürlich werde ich zu Anfang ebenfalls mein herzliches Dankeschön an das Ausschusssekretariat richten, nicht nur für den sehr umfangreichen und sehr informativen Bericht, den Sie wieder auf die Beine gestellt haben, sondern für Ihre tagtägliche unterstützende Arbeit. – Sie müssen wissen: Immer, wenn wir eine Petition von Ihnen zu sehen bekommen, dann haben vorher die Juristen des Ausschussdienstes einmal darübergeschaut, haben das Begleitmaterial zur Verfügung gestellt, die Gesetzestexte, die man benötigt, um das richtig einordnen zu wissen. Ohne diese Hilfe, glaube ich, wäre die Arbeit in diesem aufgeregten Berlin gar nicht zu schaffen. – Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sie alle. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine funktionierende Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die voll hinter dieser Demokratie stehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne aufgreifen wollen, was Kollegin Rüffer eben gesagt hat: Ich bin auch sehr gerne Mitglied des Petitionsausschusses, im Übrigen jetzt schon die zweite Periode, und das hat natürlich damit zu tun, dass es auf eine gewisse Art und Weise der am breitesten aufgestellte Ausschuss ist, den wir im Deutschen Bundestag haben; denn er befasst sich wirklich mit allen Themen. Er ist der Bürgerausschuss des Deutschen Bundestages. Man kann mit so vielen Themen in Berührung kommen, an die man niemals von ganz alleine gedacht hätte. Das heißt, es ist nicht nur sehr interessant, weil man ein Gefühl dafür kriegt, was Bürgerinnen und Bürger wollen; es bereichert einen auch persönlich für die anderen Ausschüsse sehr.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, einige von uns haben es sicher schon erlebt: Man besucht eine Kaserne vor Ort. Eine frisch sanierte Einrichtung steht mitten auf der Liegenschaft, aber sie kann leider nicht genutzt werden, weil rotes Flatterband die Tür verdeckt. In der freien Wirtschaft ist dies sicher unvorstellbar. Ich als ehemaliger Landrat kenne so etwas aber auch bei öffentlichen Bauvorhaben nicht. Ich habe manchmal den Eindruck: Den Verantwortlichen vor Ort fehlt vielleicht der Mut. Meine Bitte an Sie: Könnten Sie das noch mal prüfen? Ich glaube, Sie hätten die Autorität und die Durchsetzungskraft, solche Liegenschaften in Wehr zu setzen.”
“Ich wünsche allen besonnenen Politikern in diesem schönen Land, die es selbstverständlich in beiden Entitäten gibt, viel Erfolg bei dem Bemühen, geeignete Wege zu finden, die eine dauerhafte Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina möglich machen und es in eine gute Zukunft führen. Und natürlich wünsche ich auch dem Hohen Repräsentanten, Herrn Christian Schmidt, der auf der Tribüne sitzt, für seine schwierige Aufgabe stets viel Erfolg und eine glückliche Hand. Ausdrücklich möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten, die bei den genannten Missionen bereits im Einsatz waren und sind, meinen herzlichen Dank aussprechen. In diesem Sinne!”
“Und wir haben einen langen Atem, notfalls einen sehr langen Atem, wenn es darum geht, den Frieden auf dem Westbalkan zu schützen. Und mit „wir“ meine ich nicht nur uns Parlamentarier, sondern auch die UN, die NATO und die Europäische Union. Die Hauptaufgabe von EUFOR Althea besteht schließlich seit 2004 darin, für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen. Und das tun die Soldatinnen und Soldaten zuverlässig. So war es auch bereits bei den vorangegangenen NATO-Missionen SFOR und IFOR. Aus all den genannten Gründen unterstützt die CDU/CSU das vorgelegte Mandat voller Überzeugung. Denn die Chance auf wirkliche Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina erfordert auch weiterhin den Einsatz unserer Bundeswehr.”
“In diesem Kontext seien nur die permanenten und immer aggressiver ausgetragenen Autonomiebestrebungen der Entität Republika Srpska genannt, die die funktionale Integrität des Gesamtstaates auszuhöhlen suchen und damit den gerade formulierten Wunsch nach dauerhaftem Frieden konterkarieren. Daraus aber den Schluss zu ziehen, sich ganz aus der Mission zurückzuziehen, wie es AfD und Linke regelmäßig tun, wäre eine glatte Fehlentscheidung. Gerade wenn die politischen Rahmenbedingungen herausfordernd sind – und wie könnten sie es anders sein nach dreieinhalb Jahren Krieg und rund 100 000 Toten! –, muss doch das Signal der internationalen Gemeinschaft an die Separatisten und Scharfmacher lauten: Wir werden die friedliebenden Menschen in Bosnien und Herzegowina nicht im Stich lassen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass jeder hier im Saal den Menschen in Bosnien und Herzegowina aufrichtig einen nachhaltigen Frieden und ein funktionierendes Staatswesen wünscht. Die Tatsache, dass wir 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton mit EUFOR Althea immer noch über ein relativ robustes Mandat reden, an dem circa 1 500 Soldatinnen und Soldaten aus rund 18 EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, zeigt aber auch, wie schwierig und fragil sich die innenpolitische Lage immer noch darstellt und wie weit Bosnien-Herzegowina von einer dauerhaften Aussöhnung noch entfernt ist.”
“Sehr geehrter Herr Minister, aus welchen Teilen des Haushalts soll nach Ihrer Meinung das fehlende Geld für die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels kommen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist?”
“Ich freue mich bereits darauf, den ersten Ehrentag dieser Art mit Ihnen allen zu feiern, und möchte abschließend noch mal meinen tiefempfundenen Respekt für alle Soldatinnen und Soldaten, für die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien und Angehörigen zum Ausdruck bringen. Danke auch an die Vermittler der Fraktionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zum Abschluss der Debatte erhält Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Der Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten erfordert – und das gerade an einem Tag wie heute –, dass wir uns diesen Debatten stellen und sie führen. Leicht wird das auch der Union nicht fallen. Das entbindet die Regierung aber nicht von der Pflicht, heute schon eigene Vorschläge zu machen, wie die finanziellen und personellen Herausforderungen der Bundeswehr bewältigt werden sollen. Meine Damen und Herren, diese Überlegungen werden und sollen aber die Freude des heutigen Tages keinesfalls schmälern. Die Einführung eines Veteranentages in Deutschland ist ein sehr großer Schritt nach vorne, Herr Hellmich. Das kann ich ganz deutlich so sagen, und ich freue mich auch riesig darüber. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Tatsache geschuldet, dass wir im zweiten Jahr der Zeitenwende noch immer nicht in der Lage sind, das nötige Personal dafür zu finden. Anstatt die Lücken zu schließen, verliert unsere Truppe im Vergleich zum Vorjahr 2 000 Stellen. Ganze 20 Prozent unserer militärischen Dienstposten sind unbesetzt. Und da haben wir über die Defizite bei der Reserve noch gar nicht gesprochen. Wer heute noch glaubt, dass wir eine funktionierende Landesverteidigung ohne eine wie auch immer geartete Wehr- oder Dienstpflicht zum Erfolg führen können, macht sich etwas vor. Und auch hier reicht es einfach nicht, wenn der Verteidigungsminister ankündigt, irgendwann einmal einen Vorschlag zu machen. Die Zeitenwende wird nicht gelingen, wenn wir uns nicht auch den unangenehmen Debatten endlich stellen.”
“Deshalb müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich den Stellenwert geben, den sie verdient. In diesem Sinne verstehe ich auch die Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers. Es geht eben nicht nur um kleinere Kurskorrekturen, sondern um eine grundsätzliche politische Neuausrichtung vor dem Hintergrund eines in Europa Krieg führenden, neoimperialistischen Russland. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, warum wir heute, über zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, überhaupt noch keinen Schimmer davon haben, aus welchen Teilen des Haushalts das fehlende Geld für den Verteidigungsetat eigentlich kommen soll. Ab 2027, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, fehlen uns im Einzelplan 14 jährlich schätzungsweise 30 bis 40 Milliarden Euro.”
“Er geht mit großen persönlichen Entbehrungen und Anstrengungen einher. Soldaten verteidigen unsere Heimat, unsere Freiheit und unsere Werte – und das schlimmstenfalls sogar unter Einsatz ihres eigenen Lebens. So erleben wir ein gelungenes Stück Zeitenwende, wenn wir heute mit großer Mehrheit diesen Veteranentag beschließen und damit eine besondere Möglichkeit schaffen, den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an der Gesellschaft zu danken. Respekt und Wertschöpfung dürfen sich aber nicht in Symbolen erschöpfen. Vielmehr müssen sie durch fortwährende und verlässliche Taten zum Ausdruck kommen. Das heißt für mich: Die Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass sie für ihre wichtige Aufgabe bestens ausgestattet sind. Dass sie das in den vergangenen Jahren nicht mehr waren und auch heute noch nicht sind, hat viele Gründe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Amerikaner feiern schon lange ihren Veterans Day, Engländer den Remembrance Day und die Franzosen den Jour du Souvenir. Und wir Deutsche werden zukünftig am 15. Juni eines jeden Jahres unseren Veteranentag feiern. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Grund zur großen Freude, nicht nur für die vielen Veteranenverbände und den BundeswehrVerband, die sich für diesen Tag seit Jahren eingesetzt haben, sondern insbesondere auch für die vielen Soldatinnen und Soldaten, die diese Form der öffentlichen Anerkennung genauso verdienen wie ihre amerikanischen, ihre englischen und französischen Kollegen. Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere.”
“Dann komme ich zu einem letzten Punkt. Ich glaube, es ist auch im Hinblick auf die Personalgewinnung sehr wichtig, einmal zu schauen, was die CDU im letzten Jahr beschlossen hat, nämlich ein Gesellschaftsjahr. Ich glaube, dass wir die Personalgewinnungsfragen auf Dauer nicht werden beantworten können, Frau Dr. Högl, wenn wir keine Renaissance der Debatte über ein wie auch immer geartetes Wehrpflichtjahr oder Gesellschaftsjahr beginnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit sowie der Truppe alles erdenklich Gute. Danke schön! Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.”
“Sie können Zeitenwende mit Sicherheit nicht leben, wenn Sie in die Situation kommen, um halb fünf einen Großteil Ihrer Soldaten nach Hause schicken zu müssen. Die Franzosen haben das nicht. Möglicherweise können wir von ihnen lernen. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte: Das Bashing der Rüstungsindustrie muss aufhören. – Ja, das hören Sie nicht gerne; aber es ist wichtig, weil es am Ende genau diese Industrie ist, die schlauen Köpfe der dort Arbeitenden, die eine Bundeswehr erst in die Lage versetzen, dieses Land zu verteidigen. – Deswegen bin ich der Meinung: Diese Gedanken zur sozialen Taxonomie müssen ein Ende finden. Natürlich brauchen Banken nicht den Hinweis, dass man Rüstungsindustrien kein Geld leihen darf. Ganz im Gegenteil: Sie brauchen die Aufforderung, dass Sie Zeitenwende mit unterstützen.”
“Die 25-Millionen-Vorlage ist eine – ja, „lieb gewonnene“ kann man gar nicht sagen – Selbstverpflichtung aus dem Jahre 1981. Damals war es die 50-Millionen-Mark-Hürde. Der Haushaltsausschuss hatte sich verpflichtet, Gelder in dieser Größenordnung nur dann freizugeben, wenn darüber noch mal separat beschlossen würde. Das bindet natürlich immer auch Arbeit beim BAAINBw. Vorlagen müssen erstellt werden; dies dauert teilweise drei, vier Monate. Wenn Sie überlegen, was 50 Millionen D-Mark im Jahr 1981 noch für eine Kaufkraft bedeuteten, wäre es jetzt vielleicht mal an der Zeit, aus der 25-Millionen-Vorlage einen größeren Betrag zu machen. Ein zweiter Punkt, den ich nennen möchte, ist die Soldatenarbeitszeitverordnung.”
“– Ich glaube, das ist eine auch für die Truppe wichtige Botschaft; denn ohne diese Diskussion ist eine glaubwürdige Unterstützung der Zeitenwende in den nächsten Jahren gar nicht möglich. Deswegen: Wenn die Verhandlungen der Ampel erfolgreich sind, würden wir uns sehr freuen. Wenn Sie Unterstützung brauchen, Herr Minister, dürfen Sie in dieser Frage auf die CDU/CSU-Fraktion zählen. Ich will die Gelegenheit hier aber auch nutzen, fünf konkrete Vorschläge zu machen. Wir haben einen Statusbericht; wir haben vielfach beschrieben, was darin steht. Aber wir können uns vielleicht auch gemeinschaftlich Gedanken darüber machen, was wir ändern können, um die Zeitenwende zu begünstigen. Ich glaube, da könnten wir noch einiges tun, und das sogar schnell. Erstens.”
“Wir werden im Einzelplan 14 – das ist der Haushalt des Bundesministers der Verteidigung – über sehr viele Jahre deutlich mehr Geld brauchen. Das haben Sie ja auch schon nach wenigen Wochen erkannt. Was wir aber noch nicht getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, eine Debatte darüber zu führen, wo wir denn eigentlich die Gelder in anderen Haushalten einsparen wollen. – Jetzt sind Sie gespannt. Ja, ich bin nicht Teil der Regierung; aber das ist eine ganz wichtige Geschichte. Alle Verteidigungspolitiker, die hier sitzen, wissen ganz genau, dass die 100 Milliarden nicht reichen werden. Die Frage wird sein: Welche Antworten gibt diese Ampel? Wo wird am Ende das zusätzliche Geld wegzunehmen sein?”
“Das von dem damals vielleicht wichtigsten Politikwissenschaftler der Vereinigten Staaten von Amerika, Francis Fukuyama, vielbeschworene Ende der Geschichte ist eben nicht eingetreten. Was ich persönlich mir von der Zeitenwende erhoffe, Herr Minister, ist, dass wir alle zusammen die Lehre daraus ziehen, uns nicht so sehr in Schuldzuweisungen zu ergehen, wer daran den größten Anteil hat – wir haben in den letzten 30 Jahren alle mit auf der Regierungsbank gesessen –, sondern zusammen zu begreifen, dass es sehr lange dauern wird, dieses Versäumnis der letzten 30 Jahre wieder zu korrigieren. Wir sollten uns bloß nicht der Illusion hingeben, dass man mit einmalig in die Mitte geworfenen 100 Milliarden in der Lage wäre, dieses Versäumnis zu beseitigen.”
“Jedes Mal, wenn ich bei der Truppe war – ich war nicht so häufig wie Sie bei der Truppe, aber immerhin 30-mal in den letzten zwölf Monaten –, habe ich diese unglaubliche Leistungsbereitschaft und diesen Willen der Soldatinnen und Soldaten erlebt. Ihr Bericht zeigt aber auch ganz deutlich, dass wir bei der Bundeswehr erhebliche Fähigkeitslücken und erhebliche Defizite haben. Das hat natürlich nichts mit den Soldatinnen und Soldaten zu tun, sondern findet vermutlich seinen Ursprung um das Jahr 1991, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und in dem damit verbundenen Bewusstsein oder vielleicht auch der Hoffnung, dass man zukünftig nur noch von Freunden umgeben sein würde. Spätestens nach dem 24. Februar des letzten Jahres haben wir alle gemerkt, dass diese Einschätzung falsch ist.”
“Höchstverehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Wir haben es an dieser Stelle schon mehrfach gehört: Es wurde sich für Ihren Bericht umfangreich bedankt, auch bei Ihren Mitarbeitern. Diesem herzlichen Dankeschön möchte ich mich anschließen, und ich möchte es erweitern um ein persönliches Dankeschön für Ihre freundliche Art, für Ihren besonderen Einsatz für die Truppe, der Ihnen nicht nur da, sondern auch hier über die Fraktionen hinweg große Anerkennung verschafft hat. Danke schön! Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht zeigt einiges über die Leistungsbereitschaft unserer Bundeswehr. Er zeigt einiges über die Leistungsbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten.”
“Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion wie auch in den vorangegangenen Jahren die anstehende Mandatsverlängerung, um den Weg zu einer dauerhaften freiheitlichen und friedlichen Ordnung der Republik Kosovo weiter zu fördern und zu sichern. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass sich Serbien und Kosovo dauerhaft aussöhnen. Es bleibt die Daueraufgabe der deutschen Bundesregierung, diesen Prozess zum Erfolg zu führen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun der Kollege Boris Mijatović das Wort.”
“Die Bundeswehr stellt auch den Direktor des NATO Advisory and Liaison Teams, das die für den Zivil- und Katastrophenschutz konzipierte Kosovo Security Force berät und unterstützt. Darüber hinaus erfährt die Republik Kosovo aber auch weitere, nichtmilitärische Unterstützung. So hilft EULEX, eine zivile Mission der Europäischen Union, beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Bis zu 2 000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte helfen beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung. Zwar hat sich die Sicherheitslage im Kosovo im Laufe der letzten Jahre erheblich verbessert, doch insbesondere der Norden der Republik weist weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial auf. Vor diesem Hintergrund ist eine fortdauernde Präsenz von KFOR wichtig, um eventuelle Spannungen frühzeitig einzuhegen.”
“Gleichzeitig reagierte die serbische Regierung mit einer militärischen Machtdemonstration an Kosovos Nordgrenze, indem sie dort ihre Truppen in Alarmbereitschaft versetzte. Kampfjets überflogen die Grenzregion, und der serbische Verteidigungsminister besuchte aus diesem Anlass gemeinsam mit dem russischen Botschafter die Grenztruppen. Trotz aller Fortschritte bleibt die Lage also angespannt. Vor diesem Hintergrund besteht weiterhin die Notwendigkeit, den KFOR-Einsatz fortzuführen und auch der Bitte des Premierministers Albin Kurti um Fortführung der Mission zu entsprechen. Derzeit arbeiten 13 deutsche Soldaten im Stab des KFOR-Hauptquartiers, 29 in der nationalen Einsatzunterstützung, 11 in der Aufklärung und 12 Soldaten in der Beratung der einheimischen Kosovo Security Force.”
“Aber natürlich gibt es noch Hürden und Herausforderungen auf dem langen Weg zu einer Stabilisierung und einem dauerhaften Frieden im Kosovo, nicht zuletzt, weil sich – hier zitiere ich den letzten deutschen Kontingentführer, Oberst Wolfgang Joppich – „einige Serben und Kosovaren in vielen Bereichen noch immer unversöhnlich gegenüberstehen“. Wie fragil die Lage leider zum Teil immer noch ist, zeigt ein Ereignis vom September 2021. Das Auslaufen einer Übergangsvereinbarung hatte zur Konsequenz, dass die Benutzung der offiziellen Nummernschilder der Republik Kosovo für alle inländischen Fahrzeuge verpflichtend wurde. Einige Serben im Kosovo errichteten daraufhin Straßensperren und attackierten sogar Kfz-Zulassungsstellen.”
“Das deutsche Kontingent verringerte sich in der gleichen Zeit von circa 8 000 Soldaten auf nur noch 66 zum aktuellen Zeitpunkt. Diese erhebliche Truppenreduzierung kann als ein deutliches Indiz dafür gewertet werden, dass man bei der Erreichung der Resolutionsziele, nämlich der Unterstützung der Entwicklung zu einem friedlichen, demokratischen, multiethnischen und stabilen Kosovo, der Unterstützung und Koordinierung internationaler humanitärer Bemühungen und ziviler Organisationen sowie der Hilfe beim Aufbau von Sicherheitskräften im Kosovo, bereits einige Erfolge vorzuweisen hat. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten, die diese positive Entwicklung im Kosovo erst möglich gemacht haben, Respekt, Dank und Anerkennung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandseinsatz KFOR im Kosovo ist nicht nur der bisher längste der Bundeswehr, sondern unbestritten auch ein besonders wichtiger und erfolgreicher; denn die für die Bevölkerung äußerst angespannte und gefährliche Lage kurz nach Beendigung des Kosovokrieges beruhigte sich mithilfe der KFOR zügig und stetig. Der KFOR-Einsatz wirkt also stabilisierend auf den Kosovo, aber auch auf die ganze Region. Den Grundstein dafür bildete die am 10. Juni 1999 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1244, die bis heute fortbesteht. Zu Beginn beteiligten sich an der KFOR-Mission über 40 Staaten mit einer Truppenstärke von fast 50 000 Soldatinnen und Soldaten. Aktuell wird die KFOR-Truppe von 28 Staaten gestellt und besteht nur noch aus 3 770 Soldaten.”
“Es ist alleinig der Beharrlichkeit unserer Verhandler zu verdanken, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Bundeswehr zur Verfügung stehen werden. Zweitens. Wir konnten durchsetzen, dass die Bundeswehr auch nach dem Verzehr der 100 Milliarden Euro die erforderlichen finanziellen Mittel erhalten wird, die sie für eine pflichtgemäße Erfüllung in der Landes- und Bündnisverteidigung benötigt. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön an unsere Verhandler von CDU und CSU. Ihr habt sehr Wichtiges für die Bundeswehr erreicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Marja-Liisa Völlers spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Das hat keineswegs nur damit zu tun, dass für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der Union erforderlich sind, sondern schlicht damit, dass wichtige Vertreter der SPD diese Zeitenwende gar nicht mittragen. Oder wie sonst soll man die jüngsten Äußerungen von Herrn Mützenich und einigen anderen prominenten Vertretern der SPD verstehen? Das darf und soll aber nicht davon ablenken, dass sich die Koalition und die CDU/CSU-Fraktion nach intensiven Verhandlungen letztlich zusammengerauft haben und ein sehr gutes Ergebnis für die Bundeswehr und damit für die Sicherheit Deutschlands und Europas erreicht haben. Zwei Verhandlungserfolge der CDU/CSU verdienen dabei besondere Aufmerksamkeit: Erstens.”
“Diese soll dazu führen, endlich unsere Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Partnern vollumfänglich zu erfüllen und die Bundeswehr schnellstmöglich so auszustatten, wie es die Landes- und Bündnisverteidigung erfordert. In diesem Zusammenhang verwundert es allerdings, dass die diesbezügliche Unterstützung des Kanzlers durch die CDU/CSU-Fraktion deutlich größer zu sein scheint, als das in weiten Teilen seiner eigenen Koalition der Fall ist. Ohne die Union, meine sehr verehrten Damen und Herren – das muss man an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen –, wäre die ausgerufene Zeitenwende eine bloße Ankündigung geblieben.”
“Die Abschlusserklärung von Newport trägt die Unterschrift von niemand Geringerem als dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Diese Übereinkunft dient den Sicherheitsinteressen des Bündnisses und damit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. Amerika, England und Frankreich zum Beispiel, aber auch wirtschaftlich weniger starke Länder wie Estland, Lettland und Litauen erfüllen dieses 2‑Prozent-Ziel bereits heute, Deutschland leider nicht. Vor diesem Hintergrund war und bleibt es richtig, dass Bundeskanzler Scholz am 27. Februar hier im Deutschen Bundestag angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen hat.”
“Erst dieses gegenseitige Versprechen, verbunden mit den militärischen Fähigkeiten aller Mitgliedstaaten, zuvorderst denen der USA, macht das Bündnis so besonders stark und hat den Bürgern der NATO-Mitgliedstaaten diese lange Friedensepoche verschafft. Selbstredend muss man sich in einem solchen Bündnis vollständig aufeinander verlassen können. Schließlich ist Solidarität keine Einbahnstraße. Das gilt keinesfalls nur für den Verteidigungsfall, sondern in besonderer Weise bereits zum Erhalt des Friedens. Deutschland hat sich im Jahr 2014 in Newport, Wales, im Lichte der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim – wie alle anderen NATO-Mitgliedstaaten auch –, dazu verpflichtet, bis zum Jahre 2024 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir in Deutschland das Glück haben, seit über 70 Jahren in Frieden zu leben, verdanken wir mehreren Umständen, keinem aber so sehr wie der Mitgliedschaft in der NATO. Bereits zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges waren ehemalige Kriegsgegner wie die USA, England oder auch Frankreich bereit, ausgerechnet Deutschland, das so viel Grausamkeit und Schrecken über die Welt gebracht hatte, in ein gemeinschaftliches Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Das sollte uns bis heute alle mit Dankbarkeit erfüllen. Was aber macht dieses Bündnis aus? In der NATO gilt: Einer für alle und alle für einen.”