Rainer Johannes Keller
SPD · Germany
“Dieser tödliche Cocktail aus Niedrigwasser, hohen Temperaturen und schädlichen menschlichen Einträgen – auch in die Oder – ist aber nur die traurige Spitze dieses Eisbergs. Um unsere Flüsse besser vor den Klimaveränderungen zu schützen, brauchen wir mehr renaturierte Moore und Auen.”
“Und auch unsere Flüsse zeigen in diesem Jahr mehr als deutlich, was passieren wird, wenn wir nichts tun: überall Trockenheit, landauf, landab Fischsterben. Das betrifft nicht nur die Oder; wir konzentrieren uns alle nur auf die Oder. In meinem Wahlkreis gibt es einen kleinen Nebenfluss, der sich „Issel“ nennt.”
“Daran müssen wir uns anpassen; denn das, was wir jetzt haben, werden wir auch behalten. Dieser großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden wir uns als Ampelkoalition stellen, und wir werden diese Herausforderung auch annehmen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, dieser Sommer war wirklich schon richtig knackig, und er war zu heiß. Wir haben es alle erfahren, wir konnten es alle spüren. Nach veröffentlichten Daten des Deutschen Wetterdienstes gab es über 800 Sonnenstunden in diesem Sommer.”
“Die Klimaveränderungen, die wir jetzt alle schon erleben, werden nämlich nicht warten. Das zeigte mehr als deutlich die durch Starkregen ausgelöste Flutkatastrophe im Sommer des vergangenen Jahres.”
“Auch viele Verbände sehen das so. Das sollten wir in unserer Haushaltsplanung auch berücksichtigen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit, den konstruktiven Dialog zu suchen, und ich denke mir, dass wir auch eine Lösung finden werden. Also, jetzt müssen Sie aber auch langsam zum Ende kommen.”
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“Auch viele Verbände sehen das so. Das sollten wir in unserer Haushaltsplanung auch berücksichtigen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit, den konstruktiven Dialog zu suchen, und ich denke mir, dass wir auch eine Lösung finden werden. Also, jetzt müssen Sie aber auch langsam zum Ende kommen. Frau Präsidentin, ich bin am Ende.”
“Dieser tödliche Cocktail aus Niedrigwasser, hohen Temperaturen und schädlichen menschlichen Einträgen – auch in die Oder – ist aber nur die traurige Spitze dieses Eisbergs. Um unsere Flüsse besser vor den Klimaveränderungen zu schützen, brauchen wir mehr renaturierte Moore und Auen. Damit halten wir Wasser aus dem Winter länger in der Landschaft, und die Flüsse können sich daraus speisen. Doch gerade beim Auenprogramm, Frau Ministerin, müssen wir, glaube ich, noch mal ein bisschen nachlegen; denn in den kommenden Jahren müssen wir da deutlich mehr Tempo machen, damit wir unsere Zielsetzungen erreichen. Bevor Frau Präsidentin mich als letzten Redner jetzt hier gleich wegbasht, muss ich noch einen Satz dazu loswerden – der sei mir gestattet –: Bislang habe ich nämlich den Eindruck, dass wir dort noch ganz viel Luft nach oben haben.”
“Und auch unsere Flüsse zeigen in diesem Jahr mehr als deutlich, was passieren wird, wenn wir nichts tun: überall Trockenheit, landauf, landab Fischsterben. Das betrifft nicht nur die Oder; wir konzentrieren uns alle nur auf die Oder. In meinem Wahlkreis gibt es einen kleinen Nebenfluss, der sich „Issel“ nennt. Dort waren in dieser Woche über 100 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich im Einsatz, um Fische zu retten. Das ist eine Auswirkung des Klimawandels; das kann man auch nicht mehr wegdiskutieren. Einen großen Dank übrigens an die Helferinnen und Helfer, die das ehrenamtlich gemacht haben! Ich denke, da kann das Haus auch mal klatschen. Überall Trockenheit, landauf, landab Fischsterben, geschädigte Ökosysteme, eingeschränkte Transportwege und zerstörte Infrastruktur – das sind die Folgen.”
“Die Klimaveränderungen, die wir jetzt alle schon erleben, werden nämlich nicht warten. Das zeigte mehr als deutlich die durch Starkregen ausgelöste Flutkatastrophe im Sommer des vergangenen Jahres. Um auf solche Ereignisse einschließlich ihrer verheerenden Folgen besser vorbereitet zu sein, müssen wir die gesamten Gefahrenkarten weiter standardisieren und überregional zusammenfassen. Man kann sich gar nicht vorstellen, was für ein Sammelsurium das ist. Ebenso brauchen wir für die Zukunft ein gebündeltes Informationsangebot, aus dem sich alle zuständigen Stellen bedienen können. Das aktuelle Nebeneinander von verschiedenen Informationsplattformen wird uns in den kommenden Jahren nicht weiterbringen.”
“Daran müssen wir uns anpassen; denn das, was wir jetzt haben, werden wir auch behalten. Dieser großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden wir uns als Ampelkoalition stellen, und wir werden diese Herausforderung auch annehmen. Wir werden die Klimaanpassung in Deutschland entschieden voranbringen und dafür, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein starkes Fundament schaffen. Die begonnenen Finanzierungsgespräche mit den Bundesländern werden hoffentlich bald zu handfesten Ergebnissen führen. Für mich und meine Fraktion ist dabei klar: Hier muss geklotzt und darf nicht gekleckert werden; denn die volkswirtschaftlichen Schäden ohne Klimaanpassung werden uns später teuer zu stehen kommen. Mit den dann zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir zügig in die Umsetzung gehen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, dieser Sommer war wirklich schon richtig knackig, und er war zu heiß. Wir haben es alle erfahren, wir konnten es alle spüren. Nach veröffentlichten Daten des Deutschen Wetterdienstes gab es über 800 Sonnenstunden in diesem Sommer. Das ist ein neuer Rekord, die größte Anzahl von Sonnenstunden seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Was für einen sonnenliebenden Menschen eine große Freude war, ist für unsere gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung; das ist einfach nicht wegzudiskutieren. Die menschengemachten Klimaveränderungen spüren wir nun alle. Hitzerekorde, Trockenheit, Starkregenereignisse werden wir auch in den kommenden Jahren immer wieder und immer mehr erleben.”
“Zu Recht erwarten die Menschen von uns, dass wir uns darum kümmern. Und ja, das werden wir.”
“Denn wer selbst kaum finanzielle Rücklagen besitzt und jeden Cent zweimal umdrehen muss, spürt die aktuellen Preissteigerungen viel härter als zum Beispiel Bundestagsabgeordnete. Es beschämt mich und macht mich wütend, wenn ich höre, dass Menschen empfohlen wird, sie sollten doch zur Tafel gehen, sollte das Geld nicht reichen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tafeln sind nicht das soziale Auffangnetz in diesem Land. Sie leisten unglaublich wichtige Arbeit. Aber es ist unsere Aufgabe, die Menschen so zu entlasten, damit sie sich auch weiterhin Nahrungsmittel für ihren täglichen Bedarf selbst kaufen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aktuell zeigt sich wieder, wie wichtig ein starker Verbraucherschutz ist. Wir müssen den kapitalistischen Auswüchsen einiger Branchen entschieden entgegentreten.”
“Mit den bislang auf den Weg gebrachten Entlastungspaketen sind wir erste wichtige Schritte vorangegangen. Wenn wir uns aber die massiven Auswirkungen der Preissteigerungen anschauen, dann dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. Mir persönlich – und ich glaube, dass ich für die Mehrheit von uns allen hier spreche – ist klar, dass wir nicht jede finanzielle Härte und jeden einzelnen Preisanstieg vollständig auffangen können. Aber wir müssen gerade den Menschen, die schon vor den aktuellen Preissteigerungen finanziell nicht auf Rosen gebettet waren, noch stärker als bisher unter die Arme greifen. Geringverdienende, Alleinerziehende, Azubis, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und ja auch viele Rentnerinnen und Rentner: Für diesen Personenkreis brauchen wir weitere Entlastungen, und zwar schnell.”
“Und plötzlich fordern Sie jetzt Eingriffe in den Markt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, wo Sie sich doch in den vergangenen Jahren immer wieder gegen unsere Vorschläge gewehrt haben. Meine Kollegin Nadine Heselhaus hat dazu bereits Beispiele genannt. Von Ihrer damaligen Haltung bis zu Ihrem heutigen Antrag ist es also ein großer Schritt für Sie. Wirklich abnehmen tun wir Ihnen diesen Fortschritt mit Blick in die Vergangenheit dennoch nicht. Da wir aber in diesem hohen Hause nicht so oft über Verbraucherpolitik debattieren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch auf die ganz aktuellen Herausforderungen bei diesem Thema einzugehen. Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt auch bei uns immer größere Auswirkungen, und zwar ganz konkret in den Portemonnaies der Verbraucherinnen und Verbraucher.”
“Jetzt sei mir noch ein letzter Satz gegönnt, aber das wird nicht mehr funktionieren bei nur noch zwei Sekunden. Einen letzten Satz haben Sie noch. Einen letzten Satz habe ich noch. – Wir müssen auch zusehen – und das ist enorm wichtig –, dass wir die Länder mit an Bord holen. Denn gerade die Forcierung im Bereich des Katastrophenschutzes, die Sie in Ihrem Antrag auch formuliert haben, ist Sache der Länder. Das war der letzte Satz. Punkt. Vielen Dank, Herr Keller. – Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von meiner Seite. Wir fahren fort in der Debatte, und der nächste Redner ist Andreas Bleck, AfD-Fraktion.”
“Wenn man dann weiter zurückschaut: 70 Prozent der Naturkatastrophen der letzten zehn Jahre sind laut einer Studie des Internationalen Roten Kreuzes auf den Klimawandel zurückzuführen. Das sind erschreckende Zahlen, meine Damen und Herren. Dies sehe ich auch bestätigt durch meine Erfahrungen als ehemaliger Katastrophenschutzbeauftragter: Wir sind immer mehr mit solchen Situationen konfrontiert. Extremwetterereignissen, die durch den menschengemachten Klimawandel verursacht werden, begegnen wir immer mehr in der Gefahrenabwehr; und dem müssen wir entgegentreten. Hier, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, müssen wir deutlich besser werden, um Menschen und Natur den Schutz zu gewähren, den sie verdienen. Staatliches Handeln muss an vielen Stellen deutlich besser werden; und dafür stehen wir hier.”
“Hier wurden von der CDU Chancen vertan, ganz eindeutig. Es wird einmal mehr deutlich, dass Ihr vorgelegter Antrag nicht Ihrem Handeln entspricht; denn dort, wo Sie noch Regierungsverantwortung tragen, gelingt es Ihnen nämlich nicht. Daher ist es gut, dass Sie im Bund bereits in der Opposition sind und diese Rolle bald auch wieder in NRW einnehmen werden. Klimaanpassung hat jedoch nicht nur etwas mit notwendigen baulichen oder Renaturierungsmaßnahmen zu tun. Vielmehr ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Der richtige Umgang mit Klimafolgen und den daraus entstehenden akuten Notsituationen rettet Leben und schützt Infrastruktur. Wir haben die Beispiele alle noch im Kopf: letztes Jahr an der Ahr und in Nordrhein-Westfalen in der Eifel.”
“Wie man jedoch Klimaanpassung nicht angehen sollte, zeigt sich leider auch in NRW. Mit dem 2021 verabschiedeten Klimaanpassungsgesetz hat die dortige Landesregierung eine Hülle ohne Substanz und ohne Leben geschaffen. Die Kommunen werden seitdem nicht mehr in die konkreten Maßnahmen eingebunden. Ebenso wurden keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Da frage ich mich schon, wie das eigentlich gehen soll. Das wird so nicht funktionieren. Darüber hinaus wurden mit dem Gesetz die Ergebnisse und Erkenntnisse des Klimaschutzplans NRW vollständig ignoriert. Diese Erfahrungen wären aber eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche und wirkungsvolle Klimaanpassung gewesen; denn die 66 darin vereinbarten Maßnahmen waren das Ergebnis eines intensiven Dialogs aller gesellschaftlichen Gruppen in NRW.”
“Dazu benötigt es an vielen Stellen einen regelrechten Umbau des Landes, damit die nächsten Generationen besser mit den sicherlich auftretenden Extremwetterereignissen umgehen können. Ein Projekt aus meiner nordrhein-westfälischen Heimat zeigt, wie solche Maßnahmen aussehen können. Dort ist es über viele Jahre hinweg entlang der Lippe, einem Zufluss zum Rhein, gelungen, den Flusslauf weitestgehend auf seinen natürlichen Zustand zurückzuführen. Die renaturierten Auen und Ufer tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sie bieten auch natürliche Überschwemmungsflächen und sorgen damit für einen effektiven Hochwasserschutz. Dieses auf regionaler und kommunaler Ebene realisierte Programm ist somit eine Win-win-Situation für alle Beteiligten und eben auch die Natur. Davon brauchen wir in diesem unserem Land deutlich mehr.”
“Die Ergebnisse dieser Studie lassen die beteiligten Forscherinnen und Forscher zu einem eindeutigen Schluss kommen: Die Menschen, die heute unter 40 Jahre alt sind, werden aufgrund von Dürren, Überschwemmungen, Ernteausfällen ein Leben führen, welches man nur noch als beispiellos bezeichnen kann. Die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, sind immens. Dennoch dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen die uns zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente nach Möglichkeit entschieden nutzen. Im Koalitionsvertrag haben wir zahlreiche Maßnahmen vereinbart, damit wir bei der Klimaanpassung entscheidende Schritte vorankommen. Den Veränderungen müssen wir zielgerichtet begegnen – wohlgemerkt: zielgerichtet.”
“Herr Präsident, vielen Dank. Der Rainer reicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, dass der vorliegende Antrag von der CDU/CSU eingebracht wurde; denn die Klimaanpassung ist wirklich ein extrem wichtiges Thema, dem wir uns in diesem Hause widmen müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Wir haben Wahlen, in NRW und in Schleswig-Holstein, und just in diesem Augenblick kommt dieser Antrag aufs Tapet. Das finde ich sehr spannend. Gehen wir jedoch mal weiter vor. „Die Kinder von heute werden zwei- bis siebenmal mehr Extreme erleben als ihre Großeltern“ – so lautet der Titel einer Mitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung vom September 2021. Anlass für die Veröffentlichung war eine Studie zu zukünftigen Extremwetterereignissen in der Fachzeitschrift „Science“.”
“Und das war Ihnen dann sogar so wichtig, dass dafür Ihre eigentlich geplante Debatte zum Thema Parteispenden ganz schnell entfallen musste. Es bleibt somit festzuhalten, dass bei Ihnen für unterkomplexe Effekthascherei die eigenen Vorhaben schnell über Bord geworfen werden. Wir hingegen betrachten das Thema Wasser vollumfänglich. Das zeigt sich auch daran, dass Anfang März im Rahmen einer Veranstaltung des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches die Vorhaben im Koalitionsvertrag ausdrücklich von den DVGW-Expertinnen und -Experten gelobt wurden. Um diese Vorhaben werden wir uns mit aller Kraft in den kommenden Jahren kümmern, damit unser Wasser auch morgen noch sauber und immer verfügbar ist.”
“Denn diese sind nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern auch fast unzerstörbar und gehören somit zu den „forever chemicals“. Hier muss schnell und konsequent gehandelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wie beschrieben, sind die Herausforderungen für sauberes Trinkwasser auch in Deutschland sehr groß. Und eine ausschließliche Betrachtung der Bewirtschaftungsform ist viel zu kurz gegriffen. Und ja, der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Auch wenn ich persönlich der Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge sehr offen gegenüberstehe, so ist die eigentliche Absicht Ihres Antrags doch sehr leicht zu durchschauen: Mit heißer Nadel haben Sie diesen Antrag gestrickt, um irgendwie einen Anknüpfungspunkt zu Ihrer sehr spontanen Veranstaltung zum Thema Wasser am vergangenen Montag herzustellen.”
“Und auch bei einem anderen Aspekt der Wasserqualität ist enormer Handlungsbedarf: das Nitrat in unserem Grundwasser. Nach jahrelanger Blockade durch konservativ geführte Bundesministerien – und unterstützt durch eine zahlungskräftige Lobby – ist mit der neuen Bundesregierung endlich Bewegung in diese Sache gekommen. Die gestartete gemeinsame Initiative von BMUV und BMEL wird hoffentlich nicht nur drohende Strafzahlungen aus Brüssel abwenden, sondern auch dafür sorgen, dass nachweisbar weniger Nitrat ins Grundwasser gelangt. Für diesen eingeschlagenen Weg haben die beteiligten Häuser die volle Unterstützung meiner Fraktion. Dieselbe Unterstützung hat die Bundesregierung auch für ihren Einsatz, die Verwendung der PFAS, also der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, entschieden einzudämmen.”
“Ich freue mich auf eine produktive Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode; denn Menschenrechte sind existenziell und universell. Vielen Dank, Herr Kollege Keller. Ich schließe jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird uns zum Ende unseres heutigen Tages noch bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 964 C Als nächsten Redner rufe ich Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion auf.”
“Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wird sich unser Blick auch verstärkt auf Regionen und Länder richten, die aktuell nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, beispielweise der Iran und Afghanistan. Und – auch das will ich hier deutlich sagen – auch mit unseren europäischen Partnern müssen wir intensiv über die Einhaltung der Menschenrechte sprechen. Ich weiß, Frau Präsidentin, die Lampe leuchtet auf; aber der letzte Satz sei mir in meiner ersten Rede hier gegönnt. – Die Behandlung der Geflüchteten in Polen ist genauso wenig akzeptabel wie die dortigen Medien- und Justizgesetze. Liebe Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen, ich lade Sie herzlich zu einem konstruktiven Dialog im Sinne der Menschenrechte ein.”
“Wir brauchen eine klare Aussage zu den Massenverhaftungen, zur Unterdrückung der Opposition, zu gefälschten Wahlen und zahlreichen weiteren Verletzungen der Menschenrechte. Ich vermisse bei Teilen dieses Hauses eine ganz klare Aussage dazu. Der Koalitionsvertrag, den wir verabschiedet haben, unterstreicht den werteorientierten Ansatz der deutschen Außenpolitik; insbesondere die Menschenrechte nimmt er in den Fokus. Dort heißt es – ich zitiere –: Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa.”
“Als Sozialdemokratie werden wir weiterhin Menschenrechtsverletzungen, egal wo sie auftreten, verurteilen und ihnen mit Nachdruck entgegentreten, so natürlich auch in den USA. Daher hat die Bundesregierung auch unsere volle Unterstützung, wenn sie nachdrücklich auf die Auflösung des Lagers in Guantánamo hinwirkt und eine Aufarbeitung der unsäglichen Missstände vor Ort einfordert. Lassen Sie mich ein Beispiel für die Notwendigkeit des Einsatzes für die Menschenrechte nennen – da kommen wir jetzt mal weg von Guantánamo –: Belarus. Menschenrechte gelten universell. Universell bedeutet „für jeden“. Dies schließt Belarus und die Russische Föderation natürlich mit ein. Aber machen wir uns das nicht zu einfach.”
“Dies ist gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein sehr wichtiges Vorhaben. Daher werden wir alle Bemühungen mit voller Kraft unterstützen, die die Bundesregierung in Sachen Menschenrechte unternehmen wird. Doch mit einer Betrachtung, welche die Welt lediglich in Gut und Böse einteilt, macht man es sich zu einfach, meine Damen und Herren von der AfD; ich sehe da im Moment aber nur Herren. Alte Feindbilder und die damit verbundene Einteilung in Gut und Schlecht, also in gute oder schlechte Menschenrechtsverletzungen, teile ich ausdrücklich nicht, und meine Fraktion erst recht nicht. Die Welt in Schwarz und Weiß einzuteilen, ist zu einfach und greift zu kurz. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung ist das auch nicht zielführend.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich habe meine Stimme abgegeben und versuche, die vier Minuten einzuhalten. Das Gefangenenlager in Guantánamo steht seit über 20 Jahren als Sinnbild für die Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben in ihren Reden ja bereits auf die Ablehnung von Folter und die Sträflichkeit von rechtsfreien Räumen hingewiesen. Fest steht definitiv: Die USA sind in der Verantwortung, das Lager aufzulösen und endlich rechtsstaatliche Verfahren einzuleiten und auch eine Aufarbeitung zu initiieren. Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle weitere Aspekte zum Thema „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ anzusprechen. Die neue Bundesregierung hat sich den verstärkten Einsatz für die Einhaltung der universell geltenden Menschenrechte vorgenommen.”