Zanda Martens
SPD · Germany
“Mit anderen Worten: Herr Habeck hatte weder die Kraft noch den Mut, in seiner eigenen Partei die notwendige Lösung durchzusetzen und wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen.”
“Als „die schlechteste aller Optionen“ wurde die Einsatzreserve von Fachleuten bezeichnet. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie kam Herr Habeck denn auf diese verrückte Idee? Und vor allem: Warum hielt er an der schlechtesten aller Optionen so lange fest?”
“Leider herzlich wenig. 350 000 Seiten Akten wurden durchgearbeitet, 40 Zeugen wurden vernommen. Die Union beschäftigte seit dem letzten Sommer mich und zehn weitere Abgeordnete sowie eine mir unbekannte Zahl an Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in 23 langen Sitzungen bis in die Nachtstunden mit dem Ausstieg aus der Atomenergie…”
“Es ist schon ziemlich alt und rostet an ein paar Stellen; aber der Tank ist halb voll, und Sie können damit problemlos noch einige Kilometer fahren, bis der Tank dann leer und der TÜV endgültig abgelaufen ist. Das wäre der Streckbetrieb. Die Einsatzreserve hingegen ist eine völlig andere Geschichte.”
“Das alte Auto behalten, weitere Kosten in Kauf nehmen, es aber nicht mehr nutzen und nicht einmal wissen, ob es im Notfall noch anspringen und verlässlich weiterfahren würde? Klingt absurd?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute blicken wir auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfeld zwischen politisch…”
The complete record
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“Die hochsubventionierte Kernenergie ist keine Perspektive für unser Land. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Leider herzlich wenig. 350 000 Seiten Akten wurden durchgearbeitet, 40 Zeugen wurden vernommen. Die Union beschäftigte seit dem letzten Sommer mich und zehn weitere Abgeordnete sowie eine mir unbekannte Zahl an Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in 23 langen Sitzungen bis in die Nachtstunden mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, aus der im Jahr 2022 noch ganze 6 Prozent des erzeugten Stroms gewonnen wurden. Lassen Sie mich deshalb dreierlei festhalten. Erstens. Es ist nie besonders gut für ein Land, wenn bei wegweisenden politischen Entscheidungen nicht nur Fachexpertise, Sachargumente und langfristige Strategien entscheidend sind, sondern auch kurzfristig bevorstehende Wahlen und Parteitage. Zweitens. Sympathische Kommunikation ist kein Ersatz für Entscheidungsstärke und Führung. Und drittens.”
“Mit anderen Worten: Herr Habeck hatte weder die Kraft noch den Mut, in seiner eigenen Partei die notwendige Lösung durchzusetzen und wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen. Er hielt an seinem Plan der Einsatzreserve fest, der auf erhebliche sicherheitstechnische, juristische und ökonomische Bedenken stieß, mit den Betreibern nicht zu machen und schließlich auch politisch nicht durchsetzbar war. Am Ende war es Olaf Scholz, der mit einem Kanzlermachtwort diese Entscheidung für Deutschland übernommen und den Streckbetrieb für dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 ermöglicht hat. Das ist die Führung, wie wir sie in Krisenzeiten brauchen. Es geht nicht darum, Probleme zu leugnen, sondern sie zu lösen. Politik braucht auch unliebsame Kompromisse, und Politik braucht Führung. Was lernen wir sonst noch aus diesem Ausschuss?”
“Als „die schlechteste aller Optionen“ wurde die Einsatzreserve von Fachleuten bezeichnet. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie kam Herr Habeck denn auf diese verrückte Idee? Und vor allem: Warum hielt er an der schlechtesten aller Optionen so lange fest? – Nun, er wusste, dass ein kurzzeitiger Weiterbetrieb der Atomkraftwerke seiner Partei nicht zu vermitteln gewesen wäre, insbesondere nicht auf dem Grünenparteitag, der genau in dieser kritischen Phase stattfand. Diese Idee der Einsatzreserve war deshalb sein Versuch, allen irgendwie gerecht zu werden. Die Atomkraftwerke länger im Einsatz zu halten, nur ohne Laufzeitverlängerung, war nach außen eine pragmatische Lösung für den Fall, dass tatsächlich ein Blackout droht, und nach innen die Wahrung des politischen Kompromisses, nämlich der Atomausstieg zum 31. Dezember 2022.”
“Das alte Auto behalten, weitere Kosten in Kauf nehmen, es aber nicht mehr nutzen und nicht einmal wissen, ob es im Notfall noch anspringen und verlässlich weiterfahren würde? Klingt absurd? Genau das war die Idee von Robert Habeck als Lösung für unsere letzten drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 noch in Betrieb waren und abgeschaltet werden sollten. Die Fachreferate des Wirtschafts- und des Umweltministeriums, die Bundesnetzagentur, sogar die Betreiber der Atomkraftwerke, alle waren sich darin einig, dass die Einsatzreserve eine schlechte Idee ist – und die teuerste. Denn es fallen zusätzliche Kosten an, während die Strompreise gar nicht sinken. „Es werden die verrücktesten Ideen in der Leitung diskutiert“, hieß es in internen Mails aus dem Wirtschaftsministerium.”
“Es ist schon ziemlich alt und rostet an ein paar Stellen; aber der Tank ist halb voll, und Sie können damit problemlos noch einige Kilometer fahren, bis der Tank dann leer und der TÜV endgültig abgelaufen ist. Das wäre der Streckbetrieb. Die Einsatzreserve hingegen ist eine völlig andere Geschichte. Dafür parken Sie dieses rostige Auto auf der Straße vor dem Haus und lassen es dort stehen, da Sie sich eh schon seit Langem vorgenommen haben, auf das klimafreundliche Fahrrad und E-Auto umzusteigen. Sie zahlen also weiterhin Kfz-Steuer und den Bewohnerparkausweis, aber Sie fahren das Auto nicht mehr. Das Auto steht nur da für den Fall, dass Sie vielleicht doch in einer unerwarteten Notfallsituation eine längere Strecke zurücklegen müssen und Ihr neues Auto just in dem Moment ausfällt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute blicken wir auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfeld zwischen politischer Entscheidungsfähigkeit und politischen Zwängen. Wir haben viele Stunden über die sogenannte Einsatzreserve und den Streckbetrieb gesprochen, Begriffe, die vermutlich vielen unter uns nicht viel sagen. Auch ich bin keine Kernphysikerin, sondern nur eine Juristin und versuche sie deshalb laienhaft zu erklären. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Auto.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Gereon Bollmann, AfD-Fraktion.”
“Noch besser, als in die Zwangsversteigerung einzugreifen, wäre es im Übrigen, das Entstehen von Problemimmobilien von vornherein zu verhindern. Auch dafür gibt es gute Lösungen; wir kennen sie bereits, und einige davon stehen sogar in unserem Koalitionsvertrag. Deshalb werde ich weiterhin für politische Mehrheiten auch dafür werben. Heute machen wir ein Geschäftsmodell kaputt, das auf den Nöten der Menschen beruht, die auf dem Wohnungsmarkt sonst keine Chance haben. Wir befreien die Kommunen aus ihrer Machtlosigkeit gegenüber solchen Kriminellen. Ich freue mich, dass wir dem Ziel, unsere Städte wieder ein bisschen schöner, bezahlbarer und lebenswerter zu machen, einen wichtigen Schritt nähergekommen sind. Vielen Dank und gute Nacht! Vielen Dank, Frau Kollegin Martens. Wir bleiben noch ein bisschen.”
“In der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen hier im Deutschen Bundestag wurde deutlich, wie sehr dieses Instrument benötigt wird. Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, hat eindrücklich von den Problemen mit diesen Immobilien erzählt. Es ist unsere Aufgabe hier im Bundestag, den Kommunen die notwendigen Mittel zur Lösung dieses Problems zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich sehr, dass uns das heute gelingt. Dieses Gesetz hilft nicht nur den Kommunen, sondern auch all jenen Bietern, die mit ernsthaften Absichten an Zwangsversteigerungen teilnehmen. So profitieren am Ende alle: die Mieter, die redlichen Bieter und vor allem die Kommunen, die bisher oft machtlos zusehen mussten, wie Schrottimmobilien ihre Nachbarschaft verschandeln.”
“Aber die Kommune darf jetzt einen Antrag stellen, damit dieser Person ein Zwangsverwalter an die Seite gestellt wird. Dieser Zwangsverwalter, der vom Gericht bestellt wird, kümmert sich dann zuverlässig um die Immobilie, und zwar so lange, bis das Gebot tatsächlich gezahlt ist. Das heißt: Nichts mehr mit Miete kassieren und dann einfach abhauen! Dieser Zwangsverwalter stellt sicher, dass die Mieten zur Instandhaltung der Immobilie – das verhindert den weiteren Verfall – oder zur Zahlung des Gebots verwendet werden. Noch kurz zur Klarstellung: Wer das eigene Gebot bezahlt, wird den Zwangsverwalter sofort wieder los, ganz ohne Drama. Niemand muss also Angst vor einer Dauerbegleitung haben – solange er sich an die Spielregeln der Zwangsversteigerung hält.”
“Schlimm genug. Aber die eigentliche Tragödie liegt darin, dass sie für die Schrottwohnungen in dieser Schrottimmobilie sofort Mieten kassieren können, meist von besonders armen, verzweifelten und schutzbedürftigen Menschen in aussichtsloser Lebenslage. Diese Mieten werden dann eingestrichen, und die Immobilie verfällt munter weiter. Wir kennen das Problem, wir sehen es im Stadtbild, ja, es fällt uns manchmal buchstäblich auf den Kopf. Wir dürfen diesem Missbrauch von Recht und Mensch nicht länger zuschauen! Unsere Kampfansage an alle, die sich auf dieses Geschäftsmodell spezialisiert haben, heißt: Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz. Damit überbringen wir nicht nur schlechte Nachrichten, es gibt auch gute: Jeder, der will, kann diese Schrottimmobilien künftig immer noch ersteigern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es gibt schlechte Nachrichten für all die findigen Geschäftsleute, die mit Schrottimmobilien schnelles Geld machen wollen. Wir wollen ihr kriminelles Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit abschaffen, ihnen das Handwerk legen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen. Schrottimmobilien, das sind verlassene, heruntergekommene Gebäude, die oft nahezu unbewohnbar sind. Solche Schandflecke gibt es in vielen Städten. Dennoch werden dafür bei Zwangsversteigerungen horrende Preise geboten. Wie kann das sein? Wer ist denn so dumm? Nein, wir haben es hier nicht mit dummen Menschen zu tun. Wir haben es mit Menschen zu tun, die gar nicht vorhaben, für eine verfallene Bruchbude diesen überteuerten Preis zu bezahlen.”
“So wenig Papier und Bürokratie für die Arbeitgeber wie möglich, so viel Schutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer wie nötig! Ich freue mich von Herzen, dass wir in diesem 20. Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit dafür haben. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Klaus Ernst.”
“Gleichzeitig war es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dies in einzelnen Bereichen auch heute explizit nicht zuzulassen. Denn unser Rechtssystem kennt die Schriftform als die sicherste Form für viele verschiedene Rechtsgeschäfte, und wir dürfen diesen hohen Standard nicht leichtfertig pauschal aufweichen. Befristungen oder Teilzeitverträge müssen deshalb auch künftig in Schriftform verfasst werden, ebenso Arbeitsverträge in Branchen, die für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Schwarzarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen berühmt-berüchtigt sind. Der Schutz der Beschäftigten, ihrer Rechte und Interessen gegen die Willkür mancher Arbeitgeber ist und bleibt, zumindest für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ein mindestens genauso wichtiges und übrigens auch fortschrittliches Ziel wie die Digitalisierung.”
“Die Information der Arbeitnehmer/-innen über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen wird künftig auch digital möglich sein, weil es dafür folgende Voraussetzungen zu ihrem Schutz gibt: Das Dokument muss für den Arbeitnehmer zugänglich sein, es muss gespeichert und ausgedruckt werden können, und ein Empfangsnachweis muss angefragt werden. Also: Eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur? Ja, gerne. Eine flüchtige Whatsapp-Nachricht vom Arbeitgeber? Auf keinen Fall. – Denn im Fall der Fälle muss man als Beschäftigter seine Rechte nicht nur kennen, sondern auch beweisen können. Unter diesen Voraussetzungen ist das auch im digitalen Raum möglich und entlastet so viele Unternehmen und die Menschen, die täglich mit diesen Prozessen zu tun haben.”
“Konkret geht es damals wie heute um die Pflicht der Arbeitgeber, die wesentlichen Arbeitsbedingungen transparent und klar zu regeln und festzuhalten. Dafür ist bisher die Schriftform erforderlich. Dabei blieb es vor zwei Jahren auch erst einmal; denn die EU-Richtlinie knüpft die Möglichkeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur schriftlich, also in Papierform, sondern auch in elektronischer Form unterrichtet werden können, an bestimmte Voraussetzungen. Und die legen wir erst jetzt mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz fest.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Als wir vor gut zwei Jahren die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union umgesetzt und dadurch die Arbeitsbedingungen in Deutschland spürbar verbessert haben, sagte ich an dieser Stelle, heute sei ein guter Tag für die Beschäftigten in diesem Land. Es ist mir eine Freude, mich heute wiederholen zu dürfen: Es ist wieder ein guter Tag für die Beschäftigten in diesem Land. Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz schlagen wir ein neues Kapitel im Arbeitsrecht auf, eines, das die Vorteile der Digitalisierung sinnvoll nutzt und gleichzeitig wirksam vor ihren Nachteilen schützt.”
“Vielen Dank. Fabian Jacobi hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Wir beseitigen aber nicht nur rechtliche, sondern auch unnötige bürokratische Hürden: Der Anmeldeprozess beim Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wird vereinfacht, und beim Netzbetreiber entfällt er vollständig. Zusätzlich beträgt die Mehrwertsteuer auf Balkonkraftwerke derzeit 0 Prozent, und es gibt zahlreiche regionale Förderprogramme. In meinem Wahlkreis in Düsseldorf – heute überwiegend sonnig – werden beispielsweise 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 600 Euro, übernommen. Haushalte mit geringem Einkommen können die Geräte sogar kostenlos erhalten. Das machen wir, weil wir wissen: Die Menschen machen dankbar mit, wenn wir es ihnen leicht machen! Es gab also nie eine bessere Gelegenheit, um in die Energieerzeugung einzusteigen. Die Sonne verhält sich dabei im Übrigen ziemlich sozialdemokratisch: Sie scheint für alle.”
“Denn mit diesem Gesetz tragen wir dazu bei, dass Mieter nicht hilflos den steigenden Energiekosten ausgeliefert sind, sondern aktiv zur Energiewende beitragen können. Jeder Balkon kann jetzt ein kleines Kraftwerk werden und zur Nachhaltigkeit unserer Energieversorgung beitragen. Bisher war die Zustimmung des Vermieters oft die größte Hürde bei der Installation von Balkonkraftwerken. Mit dem neuen Gesetz bauen wir diese Hürde ab. Künftig haben Mieter einen Duldungsanspruch und sind nicht mehr vom guten Willen des Vermieters abhängig. Die Installation darf zudem explizit auch nicht durch überzogene Vorgaben von den Vermietern verhindert werden – das haben wir in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt.”
“Für Juristinnen und Juristen stellten sich bisher jede Menge Fragen, die es zu klären galt: Ist die Installation eines Balkonkraftwerks mit einer Modifikation der Substanz der Mietsache verbunden, und ist deshalb die Zustimmung des Vermieters notwendig? Kann der Vermieter verlangen, dass das Gerät im sichtgeschützten Bereich aufgestellt wird – also außerhalb von Sonneneinstrahlung und damit wirtschaftlich sinnlos? Was passiert mit dem Gerät nach Beendigung des Mietverhältnisses – muss der Mieter die Installation rückbauen, was dem Sinn und Zweck des Gesetzes ziemlich zuwiderlaufen würde? Diese Fragen haben wir nun geklärt – zugunsten einer echten Energiewende, bei der alle mitmachen und davon profitieren können.”
“Im Prinzip handelt es sich dabei um Solarpanels, die man am Balkongeländer aufhängt; und den produzierten Strom speist man über die Steckdose ins Stromnetz ein. Etwa 600 000 dieser Geräte sind bereits in Betrieb, und heute sorgen wir dafür, dass es noch viel mehr werden. Denn wir wissen: Die Akzeptanz der Energiewende steigt nachweislich mit der Möglichkeit, die eigene Energieversorgung selbst gestalten und davon möglicherweise auch noch finanziell profitieren zu können. Mieterstrom ist in unserem Mieterland Deutschland dabei ein zentrales Element. Also ab zum Baumarkt des Vertrauens und nichts wie ein eigenes Balkonkraftwerk besorgen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bundestag keine faktenarmen Scheindebatten über Atomkraftwerke führen, sondern endlich über Balkonkraftwerke sprechen. Diese kleinen Kraftwerke leisten nämlich einen großen Beitrag für die Energiewende – ganz ohne radioaktive Risiken! Wir wollen die Energiewende zu einer Win-win-Situation für alle machen, und wir müssen die Menschen dazu einladen, aktiv daran teilzuhaben. So sieht eine kluge Politik für eine sonnige Zukunft aus! Balkonkraftwerke bieten nämlich eine kostengünstige und einfache Möglichkeit, Sonnenstrom für den eigenen Verbrauch direkt auf dem Balkon zu erzeugen.”
“Die Entwicklung zeigt jedoch, dass das Schriftformerfordernis heute in erster Linie für vorzeitige Kündigungen unliebsamer Verträge missbraucht wird und den Gepflogenheiten in einer digitalen Welt nicht entspricht. Wir werden die Zeit nutzen, die das Bürokratieentlastungsgesetz hier im Bundestag verbringen wird, und nach einer Lösung suchen, die rechtssicher und zeitgemäß ist, damit sich künftig keiner mehr um die Zukunft seines Geschäfts sorgen muss, wenn er im Jahr 2024 kleine Verabredungen mit seinem Vermieter per SMS trifft. Vielen Dank.”
“– Mittlerweile werden deshalb reihenweise Anwälte beauftragt, um ebensolche Schriftformmängel zu suchen und zu finden, damit die Vermieter sich aus bestehenden billigen Verträgen lösen oder Neuverhandlungen – dann natürlich über die Frage der Miethöhe – erzwingen können. An dieser Stelle kommt das Bürokratieentlastungsgesetz ins Spiel, das sich genau dieser Thematik annehmen möchte. Die im Gesetzentwurf gewählte Lösung, die Schriftform pauschal und für alle durch einfache Textform zu ersetzen, ist vielleicht die einfachste, jedoch nicht unbedingt die beste. Dass Verträge in Schriftform geschlossen werden müssen, hat schon seine Berechtigung; denn schließlich erfüllt die Schriftform immer auch eine wichtige Warnfunktion und ermöglicht insbesondere einem Erwerber einen direkten Überblick über bestehende Vereinbarungen.”
“Ein Schriftformmangel liegt auch dann vor, wenn eine Anlage zum Vertrag – etwa der Bauplan, in dem vermietete Räume und der Keller eingezeichnet sind – mit einer Büroklammer angeheftet wird. Notwendig ist eine feste körperliche Verbindung, etwa durch Tackern. Man kann darüber lachen, aber diese Fälle zeigen: Wir müssen dringend etwas tun; denn das ist nicht mehr zeitgemäß und stellt viele Betriebe vor unrealistische Anforderungen. Die Konsequenzen, wenn man eine solche Vereinbarung doch per SMS oder Anruf trifft, sind verheerend und den allermeisten Gewerbebetreibenden gar nicht bewusst: Ein für eine bestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag, der eigentlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht kündbar ist, wird zum unbefristeten Mietvertrag, der plötzlich mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden darf.”
“Das extrem strenge Schriftformerfordernis für Gewerbemietverträge plagt insbesondere kleinere Gewerbetreibende und schadet unserem Wirtschaftsstandort. Derzeit muss nämlich nicht nur der ursprüngliche Mietvertrag in Schriftform abgeschlossen sein, also mit Originalunterschriften, sondern auch jede noch so kleine, aber vertragswesentliche spätere Änderung. Darunter fallen selbst kleinste Vereinbarungen zu Umbaumaßnahmen, da solche ja den Vertragsgegenstand betreffen. Wer als Gewerbetreibender also eine Steckdose verlegen möchte, darf dies korrekterweise nicht per SMS oder Anruf mit seinem Vermieter klären, sondern beide müssen dafür eine zusätzliche Vereinbarung unterschreiben.”
“Parallel sind die Gewerbemieten jedoch explodiert und können, außer vielleicht noch von den großen Ketten, von keinem mehr erwirtschaftet und bezahlt werden. Das stellt kleine Betriebe vor gewaltige Herausforderungen. Deshalb brauchen wir einen klaren, einheitlichen und sozialen Rahmen für das Gewerbemietrecht – ein soziales Gewerbemietrecht. Insbesondere in der jetzigen Situation angespannter Mietmärkte brauchen wir spezielle mietrechtliche Schutzmaßnahmen auch für schutzbedürftige und -würdige Gewerbebetreibende; denn die Mietenkrise beschränkt sich nicht nur auf den Wohnbereich. Neben den hohen Mieten ist auch eine Vorschrift aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch verantwortlich für den Austausch von Kleingewerbe durch große Ketten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wie viele leerstehende Ladenlokale haben Sie beim letzten Spaziergang durch die Innenstadt gezählt? Wie oft ist es Ihnen passiert, dass der geliebte kleine Laden in der Innenstadt plötzlich verschwunden war und dort stattdessen eine große Kette eingezogen ist? Tote oder wenig einladende Innenstädte sind mehr als nur ein versagender Wirtschaftsfaktor, sie zeigen fehlende Lebensqualität. Gerade der stationäre Einzelhandel sorgt gemeinsam mit Cafés, kleinen Nachbarschaftstreffs und sozialen Einrichtungen für lebendige Innenstädte – Lebendigkeit, die wir nicht missen möchten. Die Entwicklung geht jedoch in die andere Richtung: Unser Konsumverhalten hat sich dramatisch verändert. Wir kaufen immer öfter online ein und machen es uns zu Hause bequem.”
“Wer beispielsweise ein Mietshaus aus spekulativen Gründen zur Schrottimmobilie verkommen lässt, damit die Mieter endlich ausziehen, es erst dann saniert und an neue Mieter viel teurer vermietet, dem gehört auch das Handwerk gelegt. Wohnraum ist nämlich ein Grundbedürfnis von jedem und jeder von uns. Wir dürfen es nie zum Schrott verkommen lassen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.”
“Wir wären aber zu bescheiden, wenn wir nur das würdigen würden, was uns vorliegt, und keinen Ansporn hätten, noch weitere dringende Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Mit dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz wollen wir die dreisten Machenschaften mit Schrottimmobilien im Rahmen einer Zwangsversteigerung verhindern. Aber noch wichtiger wäre es doch, wir könnten bereits das Entstehen von Schrottimmobilien verhindern. Wenn man Städten und Kommunen zuhört, stellt man fest, dass sie uns um genau das bitten: um die entsprechenden Anpassungen und Verschärfungen, auch im Baugesetzbuch, und um das Handwerkszeug, um dem Missbrauch von Wohnraum frühzeitig entgegenzuwirken.”
“Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Marco Buschmann sieht die Möglichkeit vor, besagte Schrottimmobilien unmittelbar nach der Zwangsversteigerung in gerichtliche Verwaltung zu überführen, und zwar so lange, bis das gesamte Gebot beglichen ist. Bis das passiert ist, sind Mieteinnahmen also zunächst an den gerichtlich bestellten Verwalter zu zahlen. Das dämpft den Anreiz, überhöhte Gebote auf Schrottimmobilien abzugeben, ohne diese zu bezahlen, und aus der missbräuchlichen Ausübung der so gewonnenen Eigentümerstellung auch noch den Nutzen zu ziehen. Der gerichtlich bestellte Verwalter wäre dann derjenige, der die Immobilie verwaltet und zunächst auch den Nutzen daraus zieht. Ich hoffe, dass wir diesen Gesetzentwurf so schnell wie möglich im Bundestag beschließen können.”
“Noch mehr kassiert man sogar, wenn man die Immobilie überbelegt oder verwahrlosen lässt und sich parallel dazu – das kommt auch vor – mit der Schrottimmobilie auch noch am Kredit- und Anlagebetrug versucht. Die Nutzung der Immobilie, ohne das Gebot zu zahlen, ist zwar ein Missbrauch der Eigentümerstellung. Wird das Gebot nicht bezahlt, kommt es daher in der Regel zu einer Wiederversteigerung. Es vergehen jedoch regelmäßig mehrere Monate zwischen Zuschlag und neuem Versteigerungstermin. In dieser Zeit kann sich der Ersteher erheblicher Einnahmen erfreuen – und macht sich danach mit dem Geld aus dem Staub. Diesen Herrschaften wollen wir jetzt das Handwerk legen.”
“Sie haben lediglich vor, die Mieten für die Schrottwohnungen in dieser Schrottimmobilie zu kassieren, meistens von Menschen, die arm, verzweifelt und gezwungen sind, unter teils erbärmlichen Bedingungen in solchen Schrottimmobilien zu wohnen und dafür auch noch horrende Mieten abzudrücken. Der Plan geht leider viel zu oft auf, weil es rechtlich bisher so aussieht: Der Ersteher wird mit Verkündung des Zuschlags bei der Versteigerung direkt Eigentümer der Immobilie. Ab diesem Zeitpunkt darf er dann auch direkt den Nutzen aus der Immobilie ziehen, zum Beispiel Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen eintreiben oder die Immobilie neu vermieten. Das kann viel Geld bringen, ohne dass man selbst welches ausgegeben hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Manche Geschäftsmodelle kann man sich echt nicht ausdenken, zum Beispiel solche, für die wir hier das Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz beschließen müssen. Hinter diesem Wortungetüm steht eine Kampfansage an – sagen wir es mal vornehm – findige Geschäftsleute, die bei Zwangsversteigerungen von Schrottimmobilien einen Preis bieten, der den Verkehrswert deutlich übersteigt, und so den Zuschlag bekommen. Sind sie denn so dumm? Nein, sie haben gar nicht erst vor, den überteuerten Preis zu zahlen.”
“Die nächste Möglichkeit hierzu bietet sich bereits in gut einem Monat bei der anstehenden Europawahl. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, nein, ich möchte Sie gar dazu auffordern, mit Ihrer Stimme für eine demokratische Partei unser Europa zu stärken. In Deutschland kann man übrigens zum ersten Mal bereits ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen. Liebe junge Leute, nutzt diese Chance! Ihr werdet schließlich am längsten in und mit eurem Europa leben dürfen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel.”
“Auf die Frage, womit Menschen die EU verbinden, nennt kaum jemand den europäischen Binnenmarkt oder die Abschaffung von Roaming-Gebühren. Freiheit, Demokratie und gemeinsame europäische Werte sind die Antworten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, verdeutlicht uns auf brutalste Weise, dass all dies nicht selbstverständlich ist. Unser Europa zu schützen, zu stärken und noch besser zu machen, das ist heute unsere Verantwortung. Wir alle gemeinsam haben glücklicherweise die Möglichkeiten, diese Verantwortung wahrzunehmen und ihr gerecht zu werden. Als Vorsitzende des Unterausschusses Europarecht will ich meinen bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass auch künftige Generationen die Vorteile eines freien, geeinten und friedlichen Europas genießen können.”
“Und dieses Gefühl ist nicht so einfach aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. Das wird auch an die Generationen weitergegeben, die das selbst nicht mehr erlebt haben. Uns fehlte – und das spüren wir bis heute noch – die Erfahrung, selbst für unser Schicksal, für unsere Politik, für unser Glück oder auch Pech verantwortlich zu sein. Aber man muss Verantwortung übernehmen, wenn man Freiheit haben will. Hier schließt sich für mich persönlich gewissermaßen der Kreis. Ich lebe und arbeite seit 2010 in Deutschland, habe inzwischen auch den deutschen Pass und bin tatsächlich die erste und die bisher einzige aus Lettland Stammende, die es in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie großartig die Freiheiten der EU sind: Hier bin ich. Aber bei der EU geht es um mehr als nur um den persönlichen Nutzen.”
“– Andere, die vielen Verlierer der Wende 1990, die es in Lettland genauso gab wie hier in Ostdeutschland, waren bis dahin von der neu gewonnenen Freiheit herb enttäuscht und sahen sich beim EU-Beitritt genauso über den Tisch gezogen wie bei den Privatisierungen, Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten kurz nach der Wende. Dieses manchmal reale, manchmal auch nur diffuse Gefühl, nichts gegen viel Macht und viel Geld ausrichten zu können und irgendwelchen Herrschern ausgeliefert zu sein, rührt von der jahrzehntelangen Sowjeterfahrung, politisch nichts beeinflussen zu können. Wir hatten doch bis dahin keine wirklichen Bündnisse auf Augenhöhe erlebt. Wir haben lediglich erlebt, dass eine größere Macht uns okkupiert und uns vorschreibt, wie wir zu leben, zu denken und zu sprechen haben.”
“Das Gesicht des damaligen EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen erkannten selbst diejenigen, die sich sonst überhaupt nicht für Politik interessierten. Einer der letzten Schritte zum Ziel war dann das Referendum im September 2003. Für den Beitritt stimmten 67 Prozent, dagegen waren 32 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von stolzen 71,5 Prozent. Diese Zahlen zeigen: Es gab nicht nur Jubel und Euphorie in der lettischen Gesellschaft. Einige waren skeptisch und haben sich gefragt, ob es nicht zu früh für ein neues Bündnis sei: Vor ein paar Jahren haben wir uns gerade erst von der Sowjetherrschaft befreit. Wollen wir unsere Souveränität schon wieder abgeben?”
“Davon ist man bis heute überzeugt und befürchtet, dass so etwas wieder passieren kann. Der Beitritt Lettlands zur NATO und zur EU 2004 war deshalb unsere echte Befreiung. Wie wichtig Bündnisse sind, zeigt sich heute vielleicht sogar deutlicher als damals. Dieser 1. Mai 2004 hat sich aber nicht ins kollektive Gedächtnis eingeprägt. Es ist keiner dieser Tage, von dem jeder 20 Jahre später noch genau weiß, wo er war oder was sie getan hat. Das schmälert aber keineswegs seine historische und geopolitische Bedeutung, sondern dürfte daran liegen, dass der Beitritt insgesamt gut zehn Jahre gedauert hat, und vielleicht auch daran, dass wir bereits im März 2004 den Beitritt zur NATO gefeiert haben. Jahrelang waren unsere Abendnachrichten durch Öffnungen und Schließungen von Beitrittsverhandlungskapiteln geprägt.”
“Dass ich dann doch in Liepāja, zu Deutsch: Libau, diesseits der Ostsee zur Welt gekommen bin, liegt daran, dass mein Uropa, der selbst auf der Flucht seine Naziuniform nicht ausgezogen hatte, bei einer Rast am Waldrand vor den Augen meiner Oma von russischen Partisanen erschossen wurde. Er wurde am selben Waldrand anonym begraben, und meine Uroma wollte allein mit ihren Kindern dann doch nicht die Heimat verlassen. So lebte meine Oma in der Sowjetrepublik Lettland und musste in den ersten Jahren nach dem Krieg eine gut abgestimmte Geschichte erzählen, wo der Papa denn abgeblieben sei, und bestimmte Unterlagen, die mit seiner Arbeit in der Nazizeit zusammenhingen, gut verstecken. In der lettischen Erzählung waren die Russen keine Befreier. Sie waren die nächsten Okkupanten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Gäste! Denke ich an Europa, dann sehe ich mich als Kind in Lettland, bei meiner Oma auf dem Küchentisch sitzend, meine Füße in ihrem Schoß. Sie erzählt mir vom Krieg, und ich höre gefesselt zu. Lettland wurde 1940 von Nazis okkupiert, bevor dann 1944 die Russen kamen. Aus den Geschichten meiner Oma sind mir nur die Sowjets als die Bösen in Erinnerung geblieben. Ich habe erst viel später verstanden, was es hieß, dass ihr Vater, mein Uropa, der Chef der Dorfpolizei war, dass sie polnische Männer auf den Feldern und Frauen im Haushalt als Aushilfskräfte hatten und dass die ganze Familie 1944 Richtung Westen geflohen ist und nach Schweden übersiedeln wollte.”
“Unser Koalitionsvertrag sieht zusätzlich auch eine Evaluierung der bestehenden Mieterschutzinstrumente vor. Eine Studie des Bundesbauministeriums hat festgestellt, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht in Bezug auf den möblierten Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse wird durch fadenscheinige Wohnungsangebote über spärlich und billig möblierte Wohnungen umgangen und ad absurdum geführt. Für redliche Vermieter, die sich an die bestehenden Gesetze halten, sind solche schwarzen Schafe ein großes Ärgernis. Auch der Bundesrat hat zu diesem Thema bereits eine Gesetzesinitiative beschlossen. Sieht Ihr Haus hier ebenfalls Handlungsbedarf, um Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und sowohl redliche Mieter als auch redliche Vermieter zu unterstützen?”
“Wir haben eine Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Mietspiegel und die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen vereinbart. Bitte erläutern Sie uns Ihr weiteres Vorgehen und den entsprechenden Zeitplan. Die Entwürfe liegen in Ihrem Hause ja bereits vor.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, die Verlängerung der Mietpreisbremse soll nun schnellstmöglich kommen. Das ist in unserem Mieterland Deutschland außerordentlich wichtig, um Mieter vor unbezahlbaren Mieten zu schützen. Unser Koalitionsvertrag sieht jedoch noch weitere feste Vereinbarungen zum Thema Mietrecht vor. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ am 4. Februar 2023 haben Sie gesagt, Sie würden sehr dafür werben – ich zitiere –, „… dass wir in der Koalition gemeinsam an einem Strang ziehen und die vereinbarten Vorhaben umsetzen. Wenn sich alle Seiten an den Koalitionsvertrag halten, können wir insgesamt zügig vorankommen.“ Ich nehme Sie beim Wort und frage Sie: Wann dürfen wir mit der Umsetzung der übrigen im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Vorhaben zum Mietrecht rechnen?”
“Mit einer kleinen Anpassung im BGB könnte man Mieter in die Lage versetzen, eine ordentliche Wohnungskündigung durch eine rechtzeitige Nachzahlung der Schulden vom Tisch zu wischen. Wir könnten das nicht nur tun, sondern wir müssen das tun. Darauf haben wir uns schließlich aus gutem Grund auch in unserem Koalitionsvertrag geeinigt. Ich hoffe sehr, dass wir diese Einigkeit bald ins Gesetz gießen können. Nicht nur, um unseren Staatshaushalt in schwierigen Zeiten zu entlasten, sondern vor allem, um die vielen Mieterinnen und Mieter in unserem Land besser vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Auch und gerade die, die heute denken: Mir kann doch so etwas nie passieren. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Rechtlich bescheinigt das oberste Gericht uns, dem Gesetzgeber, an dieser Stelle einen Wertungswiderspruch, indem wir außerordentliche und ordentliche Kündigungen unterschiedlich behandeln. Dieser Wertungswiderspruch wird von der Rechtswissenschaft unisono und über Parteigrenzen hinweg kritisiert; denn denklogisch beruhen beide Kündigungen auf demselben Zahlungsverzug. Deshalb ist rechtspolitisch eine Gleichbehandlung der Rechtsfolgen geboten. Zudem ist es selbstverständlich und offensichtlich auch sozialpolitisch geboten, dass ein Mieter, der eine Wiedergutmachung hinbekommt, seine Wohnung nicht direkt verlieren sollte. Die Regelung zur Schonfristzahlung soll dem Mieter im Fall der Fälle eine letzte Chance bieten. Nur tut sie das aktuell nicht mehr.”
“Eine solche ordentliche Kündigung kann der Mieter im Gegensatz zur außerordentlichen nicht durch nachträgliche Befriedigung des Vermieters verhindern. Die Schonfristzahlung gilt also nicht für alle Kündigungsarten und hilft in der Praxis deshalb nicht weiter. Denn was passiert? Sobald ein Mieter Schulden hat, sprechen viele Vermieter zwei Kündigungen aus: neben der fristlosen hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist oder wird. Und egal wie schnell der Mieter seine Schulden zurückzahlt: Die außerordentliche, fristlose Kündigung kann er abwenden, die ordentliche Kündigung bleibt aber wirksam. Die Mieter müssen also ihre Wohnungen räumen, obwohl sie die Mietschulden vollständig beglichen haben.”