Kevin Leiser
SPD · Germany
“Wir als SPD-Fraktion haben auch ein Positionspapier formuliert; das heißt: „Deutschlands ländliche Räume: Potentiale erschließen, Gemeinschaft stärken, Zukunft gestalten“. Darin stellen wir dar, welche Antworten wir auf diese Herausforderungen formulieren möchten. In der Diskussion ging es auch mal in Richtung „Ziel“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Berlin ist ja ganz nett, aber ich persönlich finde es im ländlichen Raum viel, viel schöner, viel, viel lebenswerter.”
“Einigen ländlichen Räumen geht es sehr, sehr gut, und andere haben größere Schwierigkeiten. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Wir brauchen verschiedene Antworten für die verschiedenen Herausforderungen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir Solidarität brauchen.”
“Wir brauchen Maßnahmen für die Gesundheit, für die Krankenhäuser, wie zum Beispiel heute die Reform der Krankenhausfinanzierung. Die Landwirtschaft müssen wir stärken, zum Beispiel mit dem Agrarpaket, die Mobilität, indem wir auch in Straßen investieren und auch in den Breitbandausbau.”
“Es gibt wechselseitige Abhängigkeiten; deswegen haben wir eine komplexe Welt. Schauen wir doch mal zurück in die Zeit, als die Welt noch relativ einfach war, in die 80er- und 90er-Jahre, wo Sie leider hängen geblieben sind: Damals haben Sie leider schon versagt; denn die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt als Kanzler wollte ein…”
“Danken möchte ich auch der Deutschen Welle Akademie; denn diese schafft es, dass wir Medienkompetenz weitergeben können. Im Antrag der CDU/CSU heißt es unter dem Punkt II.2.c, dass Kooperationen zur Bekämpfung von Desinformation angestrebt werden sollen.”
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“Wir brauchen Maßnahmen für die Gesundheit, für die Krankenhäuser, wie zum Beispiel heute die Reform der Krankenhausfinanzierung. Die Landwirtschaft müssen wir stärken, zum Beispiel mit dem Agrarpaket, die Mobilität, indem wir auch in Straßen investieren und auch in den Breitbandausbau. Und nochmals: Es ist ganz wichtig, Zusammenhalt zu schaffen. Denn Zusammenhalt ist das, was unser Land braucht, das, was die ländlichen Räume brauchen. Und wir sollten Freude ausstrahlen und für die ländlichen Räume optimistisch sein. Ich glaube, dass die ländlichen Räume eine große Zukunft haben, und ich freue mich dann auch wieder, wenn ich am Freitag in Hohenlohe bin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wir als SPD-Fraktion haben auch ein Positionspapier formuliert; das heißt: „Deutschlands ländliche Räume: Potentiale erschließen, Gemeinschaft stärken, Zukunft gestalten“. Darin stellen wir dar, welche Antworten wir auf diese Herausforderungen formulieren möchten. In der Diskussion ging es auch mal in Richtung „Ziel“. Ja, es gibt das politische Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Aber wenn wir uns das Grundgesetz ganz genau anschauen, stellen wir fest: Ein rechtlich verbindliches Ziel im Sinne von Staatsziel oder Gemeinschaftsaufgabe gibt es noch nicht. Ich denke, es wäre gut, wenn wir es zusammen schaffen würden, ins Grundgesetz zu schreiben, dass für die ländlichen Räume gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden müssen. Wir brauchen Maßnahmen für Modernisierung; da müssen wir viel investieren.”
“Einigen ländlichen Räumen geht es sehr, sehr gut, und andere haben größere Schwierigkeiten. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Wir brauchen verschiedene Antworten für die verschiedenen Herausforderungen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir Solidarität brauchen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt vor Ort: in den Vereinen, in den Gemeinschaften. Das macht den ländlichen Raum unglaublich lebenswert. Und wir brauchen auch Solidarität und Zusammenhalt zwischen den ländlichen Räumen. Wir müssen da zusammenbleiben; denn wir sind ja auch alles Dorfkinder. Die ländlichen Räume zu stärken, ist wichtig. Da lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Es ist dort unglaublich lebenswert, und es gibt dort eine große und tolle Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Berlin ist ja ganz nett, aber ich persönlich finde es im ländlichen Raum viel, viel schöner, viel, viel lebenswerter. Und ich freue mich jede Woche, wenn ich Berlin auch wieder hinter mir lassen kann, nach Hause fahre und die Grenze zu meinem Wahlkreis – zum schönen Hohenlohe – überschreite. Dann freue ich mich, dass ich die Vereine wieder erleben kann, dass ich die Wälder, die Wiesen, die Menschen dort sehen kann, und ich freue mich richtig, wieder in meiner Heimat im ländlichen Raum zu sein. Der Gleichwertigkeitsbericht ist ein sehr wichtiger Bericht, und ich möchte eine Kernaussage herausgreifen: Die ländlichen Räume in Deutschland stehen vor verschiedenen Herausforderungen.”
“Es gibt wechselseitige Abhängigkeiten; deswegen haben wir eine komplexe Welt. Schauen wir doch mal zurück in die Zeit, als die Welt noch relativ einfach war, in die 80er- und 90er-Jahre, wo Sie leider hängen geblieben sind: Damals haben Sie leider schon versagt; denn die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt als Kanzler wollte ein westdeutschlandweites Glasfasernetz aufbauen. Dann gab es einen Regierungswechsel hin zu Helmut Kohl. Der hat dieses Glasfaserprojekt eingestampft und uns dafür Kabelfernsehen beschert. Ich habe ein Zitat aus der „WirtschaftsWoche“ dabei: „Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.“ Das zeigt: Wer nicht mal Digitalpolitik im eigenen Land schaffen kann, der schafft es auch nicht im internationalen Bereich. Wir haben eine gute internationale Digitalpolitik.”
“Danken möchte ich auch der Deutschen Welle Akademie; denn diese schafft es, dass wir Medienkompetenz weitergeben können. Im Antrag der CDU/CSU heißt es unter dem Punkt II.2.c, dass Kooperationen zur Bekämpfung von Desinformation angestrebt werden sollen. Jetzt ist es aber schon der Fall, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechende Projekte zur gemeinsamen Identifikation und Bekämpfung von Desinformation fördert. Das heißt, Ihr Antrag ist an der Stelle schon durch Regierungshandeln erledigt. Ein weiterer Punkt, den Sie kritisieren, ist, dass es aus Ihrer Sicht zu viele Strategien gibt bzw. dass internationale Digitalpolitik ein Schnittstellenthema ist. Die Welt ist mittlerweile allerdings hochgradig komplex und ineinander verwoben.”
“Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union mit IRIS² eine eigene Megakonstellation aufbaut, damit wir im internationalen Wettbewerb selbst auch eine Möglichkeit haben, Satellitenkommunikation für Partner bereitzustellen. Es ist auch wichtig, dass wir eine Strategie für die internationale Digitalpolitik haben. Da wird vieles geleistet, und da möchte ich auf einige Punkte eingehen. Ich danke schon mal dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; denn wir haben unter anderem bereits 22 Digitalzentren in der Welt eingerichtet. Mit diesen Digitalzentren schaffen wir eine Vernetzung vor Ort, Vernetzung untereinander, damit wir lernen können – auch voneinander – und so Wissen weitergeben können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen durfte ich als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei reisen. Die Mongolei ist das am dünnsten besiedelte Land der Welt. Das heißt, man merkt relativ schnell, wenn kein Festnetzinternet und kein Mobilfunk mehr da ist und die einzig verbleibende Technologie für Kommunikation das Satelliteninternet ist, wenn also per Satellit der Internetzugang zur Verfügung gestellt wird. Und da sind wir leider schnell an den Punkt gekommen, dass es nur den US-Anbieter Starlink gab.”
“Es wäre schön, wenn von Ihnen auch Vorschläge in der Diskussion zur Übernahme von Verantwortung gekommen wären. Wir stärken unsere Sicherheit, und da machen wir auch weiter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Niklas Wagener.”
“Etwas, was konkret angestoßen wird, ist die Brigade Litauen. Konkret ist auch, dass wir in diesem Jahr und auch in Zukunft das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen werden. Und wenn Sie mir das nicht glauben: Jedes Jahr im Juli veröffentlicht die NATO die Zahlen, und dann wird es auch auf NATO-Papier stehen, dass wir die 2-Prozent-Quote ab diesem Jahr erfüllen und damit unsere Verteidigung stärken. Noch einen Satz zur Übernahme von Verantwortung. Was haben denn die Politikbereiche Inneres, Wirtschaft, Energie, Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Digitalisierung gemeinsam? Das sind die größten Herausforderungen, denen sich diese Fortschrittskoalition stellt, und die entsprechenden Ministerien waren zuvor von der CDU/CSU geführt.”
“Wir haben über 20 Milliarden Euro im Sondervermögen für Führungsfähigkeit und Kommunikationsmittel, von Funkgeräten über Datenlinks bis hin zu Servern, bereitgestellt. Es ist wichtig, dass die gesamte Kommunikationskette weiterhin im Sondervermögen berücksichtigt ist; denn wer nicht digitalisiert, wer nicht kommunizieren kann, der verliert leider. Wir stärken unsere Sicherheit durch viele Erfolge. Persönliche Schutzausstattung ist in Rekordzeit beschafft worden. Wir haben das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Das Handgeld für die Kommandeure ist erhöht. Wer zum Stichwort „Personal“ konkrete Anstöße braucht, sollte einfach die Ergebnisse der Task Force Personal lesen. Wer etwas Konkretes zur Struktur der Bundeswehr erfahren will, sollte die Verteidigungspolitischen Richtlinien lesen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie den Mut hatten, dieses Zeichen in die Truppe zu senden, das in die Öffentlichkeit zu tragen und Klarheit zu schaffen. Dafür Ihnen vielen Dank! Und vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, Tag für Tag uns und unsere Partner zu verteidigen! Wir stärken unsere Sicherheit auf Zukunftsfeldern, zum Beispiel im Weltraum. Der Weltraum wird immer wichtiger, was Satellitenkommunikation, Erdbeobachtung und Positionsbestimmung betrifft. Da ist es wichtig, dass wir mit der Raumfahrtstrategie vorangekommen sind. Da ist es wichtig, dass jetzt das nationale Raumfahrtprogramm einen Aufwuchs erfährt. Wir stärken unsere Sicherheit im Cyberraum. Wir stärken den Cyber Innovation Hub, die Cyberagentur.”
“Wir müssen sie auch weiterhin unterstützen. Aber unsere europäischen Partner müssen in Zukunft wesentlich mehr für die Unterstützung der Ukraine leisten. Wir stärken unsere Sicherheit auch durch Klarheit. Was meine ich damit? Wir kommen aus Jahren, in denen wir darüber diskutiert haben, ob denn der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin ein Beruf wie jeder andere sei. Die Antwort ist: Nein, der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin erfordert, dass man im Fall der Fälle bereit ist, das eigene Leben zu geben und einem anderen Menschen das Leben zu nehmen. Wir haben wieder einen Nachbarn in Europa, der bereit ist, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, der Kriege führt, um Grenzen zu verschieben. Das heißt, dass wir in Europa eine kriegstüchtige Bundeswehr brauchen, um uns verteidigen zu können, um wehrhaft zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir stärken unsere Sicherheit durch die Unterstützung der Ukraine. Wenn wir die militärische Unterstützung, die humanitäre Unterstützung, die finanzielle Unterstützung und auch den deutschen Anteil an den EU-Hilfen für die Ukraine addieren, kommen wir bisher auf eine Unterstützungssumme von 38 Milliarden Euro. Das ist eine große Leistung. Das ist auch dann eine große Leistung, wenn wir uns zum Beispiel mit Frankreich vergleichen. Wenn wir alle Beträge addieren, die Frankreich der Ukraine zur Verfügung gestellt hat, dann kommen wir auf eine Summe von circa 16 Milliarden Euro. Dieser Vergleich – 38 Milliarden Euro zu 16 Milliarden Euro – zeigt: Ja, wir unterstützen die Ukraine stark.”
“Es hilft unseren Partnerländern, dass diese Dienste weltweit entgeltfrei bereitgestellt werden. Außerdem fände ich es gut, wenn wir das europäische Satellitennetzwerk IRIS2 für unsere Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit öffnen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, können wir uns durch die Raumfahrtstrategie künftig bei der Nutzung des Weltraums besser aufstellen: souverän, exzellent, resilient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten sowie an unsere zivilen Beschäftigten für ihren Dienst und ihre Arbeit! Wenn jemand Maßnahmen, Innovationen oder Faszination sucht, dann einfach mal zum DLR oder zum Weltraumlagezentrum gehen; da findet man das en masse. Das Vorzeigeprojekt Weltraumlagezentrum ist im „Sondervermögen Bundeswehr“ mit weiteren Mitteln bedacht. Genauso wichtig ist aber die Finanzierung im zivilen Bereich. Weltrauminfrastruktur ist für Entwicklungspolitik sehr hilfreich. So können beispielsweise Satellitenbilder für die Optimierung der Landwirtschaft genutzt werden. Es gibt Kooperationen im Bereich der Forschung. Besonders begrüßenswert finde ich das in der Raumfahrtstrategie enthaltene Weltraumverkehrsmanagement; dadurch können Zusammenstöße im Orbit vermieden werden.”
“Aus sicherheitspolitischer Perspektive müssen wir in der Lage sein, unabhängig und selbstständig weltraumgestützt Lagebilder zu erstellen, die alle relevanten Situationen im Weltraum und auf der Erde abbilden. Gefahren für Weltrauminfrastruktur sind vielfältig: Weltraumwetter, Weltraumschrott, Cyberangriffe, Blendung, Störung, Abschüsse. Deshalb ist es wichtig, unsere Weltrauminfrastruktur besonders zu schützen. Hierbei bin ich gespannt auf die Weltraumsicherheitsstrategie und auf den Entwurf des Weltraumgesetzes; denn die noch offenen sicherheitspolitischen Fragen müssen wir klären. Gut ist, dass das KRITIS-Dachgesetz Maßnahmen zum Schutz der Bodeninfrastruktur vorsieht. Die Zusammenarbeit unserer Bundeswehr mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt im Weltraumlagezentrum in Uedem hat sich bewährt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Der Weltraum gewinnt in allen Sektoren immer mehr an Bedeutung. Klimaschutz, Telekommunikation, Mobilität, Forschung, Landwirtschaft, Energieversorgung oder auch Sicherheitspolitik – ohne Weltrauminfrastruktur steht all dies still. Weltraumtechnologien sind zudem ein Innovationstreiber und entscheidend für fast alle Lebensbereiche.“ So haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bedeutung des Weltraums in unserem Positionspapier „Deutschlands Rolle im Weltraum – Souverän. Exzellent. Resilient.“ beschrieben. Es ist gut, dass die Bundesregierung viele Punkte unseres Positionspapiers in die Raumfahrtstrategie übernommen hat. So können wir uns als Deutschland künftig besser aufstellen im Weltraum: souverän, exzellent, resilient.”
“Zusammen können und müssen wir unseren Beitrag zum Frieden in Libyen leisten, den die Libyerinnen und Libyer so sehr verdienen. Dazu trägt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation EUNAVFOR MED Irini bei. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ohne Irini würden die Konfliktparteien über See ihre Aufrüstung intensivieren. Ohne Irini wären auch die von den Vereinten Nationen sanktionierten Ölexporte wieder auf dem Seeweg möglich. Ohne Irini und den Einsatz des Seefernaufklärers gäbe es kein detailliertes Lagebild mehr. Die Beteiligung unserer Bundeswehr an diesen und an anderen Auslandseinsätzen sendet ein wichtiges politisches Signal an unsere Partner und Verbündeten: Deutschland ist ein zuverlässiger Partner. Wir stehen an der Seite derer, die unsere Hilfe benötigen. Und das wäre ohne unsere Soldatinnen und Soldaten nicht möglich. Deshalb möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus herzlich danken. Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Darum geht es hier.”
“Die Verlängerung des Mandats stellt damit ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik dar. Eine destabilisierte Region hätte verheerende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und könnte sie massiv beeinträchtigen. Dies möchte niemand von uns erleben. Die staatstragenden Fraktionen in diesem Parlament sind sich der Bedeutung unseres weiteren Engagements in Libyen bewusst. Dies zeigt die heutige Debatte, und dafür bin ich auch sehr dankbar. Ich möchte denen, die die Zweckmäßigkeit dieser Operation infrage stellen, entgegnen: Ohne das Engagement unserer Bundeswehr und unserer Partner im Rahmen von Irini wäre die Situation in Libyen und vor der libyschen Küste deutlich dramatischer; mein Kollege Nils Gründer hat bereits eindrücklich darauf hingewiesen.”
“Die Durchsetzung des Waffenembargos ist für die Sicherheit und Stabilität in der Region von größter Bedeutung; denn ohne die Kontrollen würden ein Wiederaufflammen des Konflikts und eine weitere Eskalation der Gewalt drohen. Drittens. Irini ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Libyen. Denn Irini bietet politische Beratung und technische Unterstützung für die verschiedenen Akteure in Libyen und fördert den Dialog zwischen den Konfliktparteien. Viertens. Irini führt auch zu mehr Sicherheit in Europa. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diesen Punkt in seiner Rede vor einigen Wochen deutlich hervorgehoben. Ich zitiere: Mehr Stabilität in Nordafrika bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa und Deutschland.”
“Wo Gewalt herrscht, da herrschen auch Korruption, Folter und Menschenhandel. Das birgt auch für Europa Sicherheitsrisiken. Ein instabiles Land bietet Nährboden für Terrorismus und Kriminalität. Deshalb haben die europäischen Außenminister im Februar 2020 die Operation Irini unter Führung der EU ins Leben gerufen. Die Operation Irini und die Verlängerung der deutschen Beteiligung sind aus mehreren Gründen richtig und wichtig: Erstens. Eine Fortsetzung ist notwendig, um das Waffenembargo gegen Libyen weiterhin zu überwachen und durchzusetzen. In der Vergangenheit wurden mehrere Schiffe gestoppt, die illegal Waffen transportierten. Auch werden illegale Öltransporte sowie Menschenschmuggel unterbunden. An diese Erfolge müssen wir anknüpfen. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Nachrichten der letzten Tage und Monate führen uns eines deutlich vor Augen: Wir sind sehr weit weg von einer friedlichen Welt. Es brodelt weltweit an vielen Stellen, auch im Umfeld Europas. In dieser Debatte geht es mit Libyen um eine dieser brodelnden Stellen. Obwohl seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes bereits zwölf Jahre vergangen sind, befindet sich Libyen nach wie vor in einem Transformationsprozess. Zwar hält der im Jahr 2020 verhandelte Waffenstillstand an. Er wurde aber durch die politischen Krisen im Land massiv unterwandert. Die Menschen in Libyen leben in einem Dauerzustand der Angst; denn niemand weiß, ob und wie lange die Waffen wirklich ruhen werden.”
“SPD-Chef Lars Klingbeil hat völlig recht: Vollkommen abkoppeln soll sich unsere Wirtschaft von China nicht. Aber wir müssen unsere Abhängigkeiten von China so reduzieren, dass wir zum Beispiel bei Rohstoffbeschaffungen neben China auch immer einen weiteren Handelspartner haben. Insgesamt müssen wir ausloten, wo zielgerichtete Kooperation mit China auch weiterhin im beidseitigen Interesse liegt, unseren Partnern der Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperation auf Augenhöhe bieten und den Wettbewerb mit China selbstbewusst an- und die Folgen der Systemrivalität ernst nehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“China hat sich inzwischen zum größten Geber der Süd-Süd-Kooperation und Dreieckskooperationspartner gewandelt. Auch wenn es um die Beendigung der globalen Nahrungsmittelkrise geht, um die Unterstützung hochverschuldeter Staaten und die Erreichung der UN-Entwicklungsziele geht, spielt China eine entscheidende Rolle. Diese Rolle nutzt China jedoch ausschließlich für eigene Interessen und dazu, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Aufgrund der Systemkonkurrenz dürfen wir China nicht das Feld überlassen. Im Kontrast zu China bieten wir Kooperation auf Augenhöhe. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Partnerländer nicht in separate Wirtschafts- und Technologiesphären hineingezwängt werden. Neben Dialog und Disput mit China sowie einer Kooperation auf Augenhöhe brauchen wir im Umgang mit China eine dritte Komponente.”
“Die Umtriebe der sogenannten AfD richten sich tatsächlich gegen Deutschland und gegen unsere Bevölkerung. Die sogenannte AfD ist nicht nur nutzlos für Deutschland, sondern schädlich für Deutschland. Nachdem das geklärt ist, komme ich auf China zu sprechen. China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Doch wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit diesem Land verändern. Gefragt sind Augenmaß und Pragmatismus. Daher war es gut und richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im November als erster westlicher Staatsmann seit zwei Jahren China besucht hat. Ihm ist es zu verdanken, dass China klare Worte an die Adresse Moskaus gesendet hat. Auch bei anderen globalen Herausforderungen benötigen wir Dialog und Disput mit China.”
“Die sogenannte AfD ist keine Alternative, sondern per Definition nutzlos für Deutschland. Der sogenannten AfD geht es aber tatsächlich um etwas anderes. Bereits 2019 hat sie einen ziemlich identischen Antrag eingebracht. Jetzt gibt es aber mehr Ziffern vor den Absätzen. Bei I.8 haben Sie daran gedacht, die Jahreszahl von 2017 auf 2020 zu aktualisieren. Auch wenige neue Sätze sind dazugekommen. Insgesamt weicht der Antrag aber kaum von der ursprünglichen Fassung ab. Ich habe selbst zwar kein Latein gehabt, aber hier drängt sich einem das lateinische Sprichwort förmlich auf: Bis repetita non placent – Wiederholungen gefallen nicht. Mit ihren Manövern möchte die sogenannte AfD dem Parlament Zeit für wichtige Aufgaben rauben. Währenddessen baut sie ihre Verstrickungen zum Beispiel mit Reichsbürgern aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Duden erklärt das Wort „nutzlos“ folgendermaßen: „keinen Nutzen, Gewinn, Vorteil bringend“. Mit dem vorliegenden Antrag möchte die sogenannte AfD China den Status und die Förderung als Entwicklungsland entziehen. Die Fakten sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Fakt ist, dass dieses Jahr die letzten Zahlungen der regulären Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen. Fakt ist, dass die letzte Zusage der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China bereits mehr als zehn Jahre alt ist; sie wurde 2009 getätigt. Demnach war das inhaltliche Anliegen des Antrags bereits entschieden, bevor die sogenannte AfD überhaupt gegründet wurde. Der Antrag bringt keinen Nutzen, Gewinn oder Vorteil.”
“Der Antrag beinhaltet auch keine Bezüge zu relevanten Schwerpunkten unserer Entwicklungspolitik. Der Antrag bietet keinen konstruktiven Mehrwert. Frau Leikert sprach eingangs von Weihnachtswünschen. Als letzter Redner in dieser Debatte habe ich auch einen Weihnachtswunsch dabei: Ich wünsche mir zu Weihnachten, dass die CDU/CSU im kommenden Jahr endlich ihre Rolle als glaubhafte, konstruktive und staatstragende Opposition findet. Wir brauchen sie in unserer lebhaften und wehrhaften Demokratie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Für uns als Fortschrittskoalition ist das Internet – anders als für Altkanzlerin Merkel und CDU/CSU – kein Neuland. Wir denken Entwicklungspolitik und Digitalpolitik zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung hervorgehoben, dass wir uns global mit der Europäischen Union für eine regelbasierte internationale Ordnung starkmachen. Diesem Ziel dient auch das Engagement unserer Fortschrittskoalition zur zügigen Umsetzung der Global Gateway Initiative. In deren Rahmen betten wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in eine europäische Entwicklungszusammenarbeit ein. Der vorliegende Antrag zeigt jedoch die übliche Herangehensweise der CDU/CSU. Es werden Allgemeinplätze wiederholt, konkrete Vorschläge sucht man vergeblich.”
“Sie zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit in einer regelbasierten internationalen Ordnung auch ohne Knebelverträge und einseitige Abhängigkeiten möglich ist. Denn im Kontrast zur Neuen Seidenstraße bieten wir – wie Kollegin Sthamer angemerkt hatte – eine Kooperation auf Augenhöhe. Insbesondere der Themenkomplex Digitalisierung und die dazugehörige Infrastruktur dürfen nicht zu kurz kommen. Die Verbindung zu und der sichere, schnelle Informationsaustausch mit unseren Partnern im Globalen Süden ist wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Partnerländer nicht in separate Wirtschafts- oder Technologiesphären gezwängt werden. Ich bin Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sehr dankbar, dass sie die Digitalpolitik des BMZ neu ausrichtet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit diesem Land verändern. Gefragt sind Augenmaß und Pragmatismus. China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Aufgrund der Systemkonkurrenz dürfen wir China aber auch in der Entwicklungszusammenarbeit nicht das Feld überlassen. China hat sich inzwischen zum größten Geber der Süd-Süd-Kooperation und zum Dreieckskooperationspartner gewandelt. Mit der Neuen Seidenstraße fördert China aber Projekte, die vordringlich im eigenen Interesse liegen. Die Global Gateway Initiative der Europäischen Union ist hierzu ein wichtiges Gegengewicht.”
“Die Bundeswehr und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt betreiben gemeinsam das Weltraumoperationszentrum in Uedem. Hier hat sich die zivil-militärische Zusammenarbeit bewährt. Wir stellen Mittel bereit, um die Aufklärung von Weltraumobjekten und ihrer Bewegungen wesentlich zu verbessern. Deutschland hat das Potenzial, in der Dimension Weltraum als Anlehnpartner für unsere europäischen Verbündeten zu fungieren. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Die Bundeswehr ist mehr denn je Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Eine gute Daseinsvorsorge ist eine ursozialdemokratische Aufgabe. Wir stärken in unserer Fortschrittskoalition die Sicherheit Deutschlands 2022, 2023 und auch in den folgenden Jahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sara Nanni.”
“Nachdem das geklärt ist, wenden wir uns wieder der Zukunft zu. In den Dimensionen Cyber und Weltraum müssen wir uns besser aufstellen. Die Dimension Cyber hat für uns Priorität. Kollege Müller hat schon erwähnt: Wir werden 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Führungsfähigkeit, Funkgeräte, Serverkommunikationsmittel ausgeben. In der Dimension Cyber müssen wir uns organisatorisch besser aufstellen. Im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn arbeiten die Bundeswehr, mehrere Bundesbehörden und auch zwei Bundesländer daran, Informationen über Cyberangriffe zusammenzutragen. Wir benötigen aber eine Zentralstelle, die anderen Stellen Weisungen erteilen kann. Da bin ich sehr froh, dass Innenministerin Nancy Faeser sich genau dafür einsetzt.”
“… Aber dafür, dass die Anzahl der Flugstunden der ohnehin wenigen Hubschrauber aufgrund des Geldes dramatisch beschnitten wird, tragen Sie, Herr Minister, – de Maizière – die Verantwortung. Und jetzt halten Sie sich fest – Zitat –: Wenn in Afghanistan Munition fehlt …, dann ist dies Ihre Verantwortung. Wissen Sie, wie damals die CDU/CSU reagiert hat? Da gab es Zwischenrufe, die lauteten – Zitat –: „Langweilig!“ – Wir haben Ihnen gesagt, was passieren kann, dass so wenig Munition da ist, und Sie antworteten: „Langweilig!“ Sie haben es einfach ignoriert. Herr Arnold hat vor Jahren den Munitionsmangel beklagt. Danach folgten Jahre der Untätigkeit von CDU/CSU, ohne Verantwortung, ohne Engagement, ohne Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Gebaren ist leider unterirdisch und scheinheilig.”
“CDU/CSU versuchen, diese Erfolge kleinzureden. Sie meinen, wir würden zu wenig für die Beschaffung von Munition tun. Abgesehen davon, dass wir angesichts knapper Produktionskapazitäten und begrenzter Lagermöglichkeiten nicht einfach auf den Bestellbutton klicken können: Wir arbeiten an Lösungen. Herr Hahn, ich helfe Ihrer Erinnerung gern auf die Sprünge, und zwar mit einem Rückblick in das Jahr 2011. Vor knapp elf Jahren hat der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold – damals Opposition – die CDU/CSU-geführte Regierung davor gewarnt, die Bundeswehr kaputtzusparen. 2011 hielt er hier an diesem Pult eine Rede, aus der ich gern zitieren möchte: Diese Finanzpolitik schlägt inzwischen auf die Einsätze durch.”
“Die Ausgabe der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten läuft. Bis 2025 ist die Vollausstattung der Truppe mit Rucksäcken, Schutzwesten und Gefechtshelmen abgeschlossen. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten mehr als verdient. Verteidigungsministerin Lambrecht hat das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr aufgestellt. Unsere Verteidigungsministerin und unser Bundeskanzler Olaf Scholz haben bereits 15 Staaten aus West- und Osteuropa für ein europäisches Luftverteidigungssystem zusammengeführt. Die Tornado-Nachfolge und die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers sind geklärt. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht konnten nun auch große Fortschritte bei FCAS, dem europäischen Kampfflugzeug der nächsten Generation, verzeichnen. Was für eine hervorragende Bilanz!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere sicherheitspolitische Lage ist geprägt von Desinformation, Cyberangriffen, dem Missbrauch von Energie als Waffe und der Gefährdung unserer Infrastruktur. Die Bundeswehr ist mehr denn je Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Stärkung einer Daseinsvorsorge ist eine ursozialdemokratische Aufgabe. Verteidigungspolitik ist also zu Recht sozialdemokratischer Markenkern. Ich bin sehr dankbar, dass in diesen herausfordernden Zeiten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Regierung die innere, äußere und soziale Sicherheit Deutschlands stärken. In den vergangenen Monaten konnten wir in unserer Fortschrittskoalition große Meilensteine zur Stärkung unserer Sicherheit verzeichnen.”
“Was für Objekte sind da überhaupt im Erdorbit? Wie bewegen die sich? Die Fraktion der CDU/CSU will Satelliten in den Weltraum schicken. Aber im Gegensatz zur Bundesregierung machen Sie sich keine Gedanken, wie man sie überwachen könnte. Das ist, als würde man eine Reise in ein fremdes Land antreten, ohne Karte. Für Frau Merkel war das Internet „Neuland“. Deshalb verwundert es nicht, dass CDU/CSU im Weltraum die Orientierung verlieren. Im Gegensatz dazu arbeitet die Fortschrittskoalition intensiv an Strategien zur Nutzung des Weltraums. „Raumschiff Enterprise“ ist noch weit weg. Aber mit unserer Fortschrittskoalition brechen wir auch mit unserer Weltraumpolitik zu neuen Weiten auf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Dabei wollen wir gemeinsam agieren mit unseren Partnern in EU und NATO. Zweitens. Satellitenabschüsse müssen verboten und geächtet werden. Die Bundesregierung ist bereits einer entsprechenden Initiative bei den Vereinten Nationen beigetreten. – Herr Brandl, da sind Sie leider zu spät. Wie Herr Schätzl schon ausgeführt hat, ist das bereits erledigt durch Regierungshandeln. Drittens. Zivile und militärische Nutzung des Weltraums müssen zusammengedacht werden. Dabei hat sich die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt im Weltraumkommando in Uedem bewährt. – An dieser Stelle vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Beschäftigten für ihren Dienst und ihre Arbeit. Viertens. Wir werden die Überwachung von Objekten im Erdorbit wesentlich verbessern.”
“Zur Enge im Orbit. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ ist heute der relativ kleine Erdorbit von entscheidender Bedeutung. Im Erdorbit bewegen sich bereits über 24 000 Objekte. Der Weltraumschrott gefährdet Satelliten. Der freie Platz im Erdorbit wird kleiner. Zur Abhängigkeit. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ ist unsere Zivilisation heute existenziell abhängig von irdischen Weltraumsystemen. Ohne Satelliten ist unser Verkehr stark beeinträchtigt, bricht unsere Stromversorgung zusammen und geben Geldautomaten kein Geld mehr aus. Das macht Satellitensysteme zu Zielen für Abschüsse, Störungen und Cyberangriffe. Aus Systemgegensatz, der Enge im Orbit und Abhängigkeiten resultieren Konsequenzen für eine fortschrittliche Weltraumpolitik: Erstens. Wir benötigen resiliente Weltraumsysteme.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir alle kennen das Intro der Serie „Raumschiff Enterprise“: „Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2200.“ – „Raumschiff Enterprise“ skizziert eine Welt, in der die Menschheit frei und gemeinschaftlich das Weltall erkundet. Doch wir schreiben das Jahr 2022. Die Weltraumpolitik muss sich heute orientieren an Systemgegensatz, der Enge im Orbit und Abhängigkeiten. Zum Systemgegensatz. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ fordern heute Autokratien wie Russland und China die freien Gesellschaften heraus – auch im Weltraum. China und Russland haben in der Vergangenheit Satelliten abgeschossen – völlig rücksichtslos. Danach rasten Tausende Trümmerteile durch den Erdorbit. Davon geht eine Gefahr für andere Satelliten aus.”
“Ich freue mich auf die Umsetzung dieser Ziele zusammen mit allen staatstragenden Fraktionen dieses Hauses und unserer Ministerin Christine Lambrecht – für eine starke Bundeswehr, die strategische Souveränität Europas sowie eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern. Vielen Dank an meine Verteidiger in der SPD-Fraktion. Ihr seid klasse! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Leiser. – Als letzter Redner zu diesem Themenbereich erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jens Lehmann.”
“Die Angehörigen der Bundeswehr riskieren ihre Sicherheit für die unseres Landes. Es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, damit die Armee ihrer Arbeit sicher, effektiv und effizient nachkommen kann. Mit einer verbesserten Ausstattung der Bundeswehr, einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik und einem vertrauensvollen Austausch mit den Angehörigen der Bundeswehr schaffen wir Fortschritt für die Sicherheit in Deutschland. Die Ausführungen der Union waren leider geprägt von Selbstgerechtigkeit und Vergesslichkeit. Die 4,9‑Prozent-Partei Die Linke tut sich immer noch schwer, adäquat mit den Realitäten der internationalen Ebene umzugehen. Im Gegensatz dazu schafft die Fortschrittsregierung Fortschritt für die Demokratie, Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft und Fortschritt für die Sicherheit in Deutschland.”
“Gleichzeitig werden wir die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin verbessern. Auch dies hat Ministerin Lambrecht bereits geschildert. Die Anzahl von Cyberangriffen gegen Deutschland und unsere Verbündeten in NATO und EU steigt. Dem treten wir mit einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik entgegen. Der Schutz vor Cyberangriffen ist elementarer Bestandteil der Sicherheit unserer Gesellschaft. Ich bin neu im Deutschen Bundestag und neu im Verteidigungsausschuss. In den bisherigen Gremiensitzungen und Gesprächsrunden ist mir die hohe Einsatzbereitschaft, die Leistungsstärke und Motivation der Angehörigen unserer Bundeswehr positiv aufgefallen. Dieser Eindruck gibt mir zusätzlichen Antrieb, unserer politischen Verantwortung gegenüber den Streitkräften gerecht zu werden.”
“Wir können als europäische Staatengemeinschaft nur dann ein Garant von Sicherheit sein, wenn wir auch kohärent agieren. Wir werden die Arbeiten am Strategischen Kompass konstruktiv mitgestalten. In einer europäischen Sicherheitsstruktur ist es zu begrüßen, dass wir als EU gemeinsame Handlungsleitlinien formulieren. So schaffen wir Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie besteht aus Menschen, für deren Bedürfnisse, Arbeitsbedingungen und Sicherheit wir im Deutschen Bundestag die Verantwortung tragen. Die Sicherheit in Deutschland hängt von einer gut aufgestellten Bundeswehr ab. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, was dabei zu tun ist: Die Ausrüstung der Bundeswehr muss auf den Prüfstand gestellt und modernisiert werden.”
“Die Regierungskoalition handelt im europäischen Selbstverständnis, eingebettet in das historische Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union. Denn die Umbrüche des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht allein national bewältigen, auch wenn die AfD das noch immer nicht begreifen will. Als EU werden wir uns künftig entschlossener als starker und eigenständiger Akteur im Systemkonflikt zwischen freiheitlichen Demokratien und totalitären Regimen positionieren. Uns vereinen die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung. Sie sind uns Auftrag, Orientierung und gemeinsame Wertebasis. So schaffen wir Fortschritt für die Demokratie. Innerhalb der EU liegt die Herausforderung darin, unterschiedliche Interessen zu einer gemeinsamen Position zusammenzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere Fortschrittsregierung macht auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ihrem Namen alle Ehre. Wir schaffen Fortschritt für die Demokratie, Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft und Fortschritt für die deutsche Sicherheit. Auf internationaler Ebene bekennen wir uns zu unseren Bündnispartnern. Wir wollen sowohl in der NATO als auch in der EU weiterhin als verlässlicher und ernstzunehmender Partner agieren; Ministerin Lambrecht hat dies bereits eindrücklich geschildert. Da mein Kollege Wolfgang Hellmich bereits auf die NATO eingegangen ist, werde ich mich auf die EU fokussieren.”