Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen?”
“Legen Sie endlich los! Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment.”
“Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt.”
“Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte.”
“Präsident Selenskyj, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron haben erst kürzlich zu Verhandlungen aufgerufen. Die Antwort des Kremls: neue Angriffe, neue Zerstörung, neuer Terror.”
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“Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte. Wer Putins militärische Eskalationsfähigkeit begrenzt, schafft die Voraussetzung für Diplomatie und echten Frieden in Freiheit. Und darum bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham.”
“Legen Sie endlich los! Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben. Sie folgt der Position, die Friedrich Merz in der Opposition richtigerweise selbst vertreten hat: Sollte Putin nicht aufhören, die Zivilgesellschaft in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören. Und genau darum geht es! Wenn Abfangmunition knapp ist, dann muss die Ukraine befähigt werden, die russische Rüstungsindustrie, die Abschussorte, die Munitionslager und den militärischen Nachschub Russlands zu bekämpfen. Es geht darum, den Bogen zu zerstören und nicht immer wieder nur die Pfeile abzufangen.”
“Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen? Präsident Selenskyj hat es vor dem NATO-Gipfel auf den Punkt gebracht: Solange Patriot-Raketen in den Depots unserer Verbündeten liegen, ermutigt das Russland nur dazu, weiter anzugreifen. Seit 1 596 Tagen Vollinvasion stellt sich immer wieder dieselbe Frage: Warum gelingt es dem Bundeskanzler nicht, strategisch vorauszudenken und das zu organisieren, was morgen gebraucht wird? Wieder fehlende Entschlossenheit, wieder Zögerlichkeit! Und diese Unentschlossenheit ist Putins strategischer Vorteil. Ob es die Schattenflotte ist, ob es Taurus ist: Diese Unentschlossenheit muss aufhören.”
“Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt. Keine – und ich betone: keine – der 29 ballistischen Raketen konnte abgefangen werden, und zwar nicht etwa, weil es der Ukraine am Verteidigungswillen fehlt, sondern weil es an der Abfangmunition fehlt. Diese Munitionsknappheit kommt nicht überraschend. Es ist lange bekannt, dass sie eintreten würde, auch der Bundesregierung. Und darum fragen wir: Wo sind die deutschen Initiativen für zusätzliche Abfangmunition?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment. Genau in diesem Moment sind russische Soldaten damit beschäftigt, strategische Bomber zu beladen, Kampfflugzeuge zu beladen, Abschussrampen zu bestücken, und zwar mit Waffen, deren einziger Zweck es ist, Terror über die ukrainische Zivilbevölkerung zu bringen, mit Waffen im Wert von Milliarden Rubel – Milliarden Rubel, die nicht ausgegeben werden zum Wohl der russischen Bevölkerung, sondern ausschließlich zur Zerstörung ukrainischer Städte, zur Zerstörung ukrainischer Kultur, zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit. Das ist die bittere Realität, die genau jetzt, in diesem Moment, stattfindet.”
“Diese Menschen sind es, die unser Land am Laufen halten. Diese Menschen sind es, die mir Hoffnung geben. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Darum möchte ich heute mit ihnen enden. An alle Menschen da draußen, die anpacken und unser Land gestalten: Vielen Dank! Wir lassen uns nicht spalten von diesen rechtsextremen Hetzern. Wir packen gemeinsam an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham.”
“Dadurch wurde Deutschland wohlhabend, sicher und frei – durch Anpacken in Einigkeit und Recht und Freiheit. Sie von der AfD, Sie spucken auf dieses Anpacken. Sie machen genau das Gegenteil: Sie hetzen auf; Sie reden schlecht; Sie spalten dieses Land. Ich war in unterschiedlichen Lebensphasen Bundesleiter des Jugendrotkreuzes, ich war Kommunalpolitiker und stellvertretender Landrat. Ich habe so viele Menschen in diesem Land getroffen, die jeden Tag anpacken, Menschen, die ihre Dörfer gestalten, so viele Jugendliche, die Verantwortung übernehmen, ältere Menschen, die sich einbringen, Frauen und Männer, die ihren Mitmenschen helfen: in sozialen Einrichtungen, in Vereinen, in Unternehmen, in Krankenhäusern, überall. – Herr Frohnmaier, es ist traurig, dass Sie sich nicht für diese Menschen interessieren.”
“Wie moralisch verkommen kann man sein, um ideologisch aufgeladen scherzhaft mit dem Massenmord dieses Vernichtungsregimes zu kokettieren? Nach dem Nationalsozialismus lag Deutschland in Trümmern. Das ist die Schuld dieser Ideologie aus Hass und Gewalt. Aber das ist nicht das Land, in dem wir heute leben. Denn aus den Trümmern des Nationalsozialismus wurde ein neues Land aufgebaut, das Deutschland des Grundgesetzes, aufgebaut von Menschen, die angepackt haben – nicht gemeckert, sondern angepackt. Und das geschah nicht nur im Westen, sondern auch im Osten, da, wo Moskau erst die Betriebe gestohlen hat, wo nach dem Mauerfall die Armut des Sozialismus überwunden wurde – durch Anpacken, nicht durch Meckern. Wir haben im Deutschland des Grundgesetzes, das Sie verachten, eine politische Kultur der Zusammenarbeit und des Kompromisses etabliert.”
“Präsident Selenskyj, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron haben erst kürzlich zu Verhandlungen aufgerufen. Die Antwort des Kremls: neue Angriffe, neue Zerstörung, neuer Terror. Und darum gilt: Wir müssen den Druck auf Putin weiter erhöhen: für einen gerechten Frieden, für Frieden in Freiheit, für die Ukraine und für ein sicheres Europa. Sie wollen über deutsche Interessen sprechen. Sie von der AfD täuschen hier nur vor, im Interesse Deutschlands zu arbeiten. In Wahrheit wollen Sie Schaden und Verderben für Deutschland. Sie wollen, dass es den Menschen in diesem Land schlecht geht, damit Sie aus der Unzufriedenheit der Leute politischen Profit schlagen können. Das ist schändlich. In den Reihen Ihrer Fraktion befindet sich ein Abgeordneter, der sich selbst grinsend als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet.”
“In Ihrem wirren Weltbild sind alle demokratischen Parteien angebliche Kriegstreiber. Ausgerechnet die AfD soll die einzige Friedenspartei sein. Das ist lächerlich. Niemand in Deutschland will diesen Krieg. Deutsches Interesse ist, dass dieser Krieg endet. Deutsches Interesse ist, dass das Morden endet. Deutsches Interesse ist, dass der russische Terror endet. Deutsches Interesse ist, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, dass Gewalt nicht zum Mittel von Politik wird, dass die Staaten Europas frei, souverän und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können. Darum ist es so wichtig, dass Europa zusammensteht. Darum ist es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Darum ist es richtig, dass wir deutlich machen: Krieg und Gewalt dürfen sich niemals lohnen. Das ist deutsches Interesse.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Wir führen einen Krieg gegen euch. Wir nennen unsere Feinde in der Ukraine sogar Deutsche. Wir rufen sie Deutsche – Njemzy. Wir hassen euch.“ Das sind die Worte des russischen Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. Genau das verschweigen Sie. Sie verschweigen, dass diejenigen, deren Propaganda Sie verbreiten, Europa zerstören wollen. Sie verschweigen die täglichen Angriffe Russlands auf Deutschland: Sabotage, Spionage, Desinformation, Cyberangriffe – jeden Tag. Und Sie verschweigen, dass Putins Krieg sich nicht nur gegen die Ukraine wendet. Es ist auch ein Krieg gegen die europäische Idee, gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Aktuelle Stunde hat nur ein Ziel: Sie wollen spalten. Sie wollen spalten in vermeintliche Kriegsbefürworter und Kriegsgegner.”
“Nicht alle konnten der Einladung folgen; einige sind nämlich bereits bei Veranstaltungen zum Veteranentag an unterschiedlichen Orten in der Republik gebunden. Darum an alle Abwesenden und Anwesenden, zum Beispiel an Frau Generaloberstabsarzt Schilling, an Sie, Kapitän Küttler, an Sie, Oberstleutnant Krause, an Sie aus den Verbänden, die sich mit so viel Engagement dafür eingesetzt haben, dass es diesen Nationalen Veteranentag überhaupt gibt, an Sie alle auf der Ehrentribüne, stellvertretend für so viele mehr, – Vielen Dank. – an Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden von Herzen: Vielen Dank für Ihren Dienst! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.”
“Auch deswegen haben wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine besondere Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Deutschland hat über 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen; das sind 10 Millionen aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Der zweite Nationale Veteranentag stellt diese Menschen und ihre Familien und Freunde in den Mittelpunkt; denn neben den Soldatinnen und Soldaten sind es auch die Familien und Freunde, die jeden Tag spüren, welchen Preis der Dienst in der Bundeswehr hat. Lassen Sie uns gemeinsam den diesjährigen Veteranentag zu einem besonderen Tag machen: ein Tag der Begegnungen, ein Tag, an dem Dankbarkeit sichtbar werden kann. Lassen Sie mich abschließend den Gästen auf der Ehrentribüne aufrichtig danken.”
“Da ist der Mensch – groß, durchtrainiert, oft großflächig tätowiert –, dem man auf den ersten Blick nicht ansieht, dass er Dinge erlebt hat, die kein Mensch erleben sollte. Diese Menschen waren dabei, als ihre Kameraden brutal getötet wurden; sie wurden zum Teil selbst schwer verletzt – durch Sprengfallen, durch Feuergefecht, durch plötzliche Schüsse durchs Fenster. Menschen, die auch hier in Deutschland den Krieg im Kopf täglich durchleben müssen. Menschen, die wir nicht im Stich lassen dürfen. Ich begegne sehr vielen und sehr unterschiedlichen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und unterschiedlichen Motivationen. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie alle waren oder sind bereit, im Ernstfall ihr Leben für unser Leben in Freiheit und Demokratie zu riskieren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Gäste auf der Ehrentribüne! Ich begegne vielen Menschen in Uniform und vielen Menschen, die Uniform getragen haben – Menschen, die tief beeindrucken, und Menschen mit Geschichten, die berühren. Da ist der Mensch, bei dem ich während des Gesprächs merke, wie dankbar ich bin, dass er oder sie Verantwortung in der Bundeswehr übernommen hat – klarer Kompass, anpackend, mutig und immer im Dienst für die Verteidigung unserer Demokratie. Da ist der Mensch, der aus tiefer Überzeugung ukrainische Soldaten ausbildet und nur wenige Wochen später erfährt, dass viele von ihnen an der Front gefallen sind.”
“Sanktionspaket gibt, weil die Schattenflotte ungestört durch Nord- und Ostsee fahren kann, weil Sie tatenlos zuschauen, wie Putin Kyjiw in Schutt und Asche legt und wir immer noch keinen Taurus liefern. Putin ist so schwach wie nie. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, den Druck endlich so weit zu erhöhen, dass wir ernsthaft zu Friedensverhandlungen kommen können, dass die Menschen in der Ukraine befreit werden, statt den nächsten Winter, den nächsten Angriff zu fürchten. Wir sollten uns nicht nur mit Putins Propagandaclowns beschäftigen, sondern endlich alles daransetzen, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philipp Amthor.”
“Die AfD bläst das Horn der Propaganda ja nur so erfolgreich, weil Schwarz-Rot so still ist, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, weil man von der SPD außenpolitisch in der Sache nichts weiter hört als Stegners Boomer-Bingo aus Bordesholm, weil der außenpolitische Sprecher der SPD über Putins Stöckchen springt und ernsthaft über so lächerliche Albernheiten wie Gerhard Schröder als Verhandler sinniert, weil ukrainische Politiker mich fragen, ob die SPD überhaupt noch im Bundestag ist, weil sie nichts mehr mitkriegen in der Sache von ihr, weil der Bundeskanzler – das geht jetzt in Ihre Richtung – außer Brieffreundschaften wenig bietet, weil es keine deutschen Vorschläge zum 21.”
“Seiner Wirtschaft geht es zusehends schlechter, militärisch wendet sich das Blatt zugunsten der Ukraine. Ein Regime, das überall so krachend scheitert, bedient sich halt der parlamentarischen Resterampe. Aber es wäre zu einfach, nur auf Putins rechtsradikale Vasallen hier im Bundestag zu schielen. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es Ihnen und euch auch nicht zu einfach machen. Ich stimme ja vielem zu, was meine Vorrednerinnen und Vorredner aus Ihren Fraktionen gesagt haben. Aber wo ist Ihre Politik? Was macht die Koalition?”
“Die Wahrheit ist: Sie waren in Sankt Petersburg nur Statisten des Kreml, um Normalität vorzugaukeln in einem Land, in dem nichts normal ist, in dem es keine Presse- und Meinungsfreiheit gibt, keine freien Wahlen, in dem politische Gegner verhaftet oder ermordet werden, in dem die Machthaber das Leben und die Würde der Menschen verachten und in dem 1,3 Millionen Menschen in einem Krieg geopfert werden, der ausschließlich dem Regimeerhalt dient. Wie dumm kann man sich stellen? Und der Zeitpunkt dieser Reise kommt ja nicht von ungefähr. Nachdem Putin zuletzt die Wahlen in Moldau, Ungarn und Armenien verloren hat, fürchtet er jetzt um die Duma-Wahlen im Herbst. Putin braucht nützliche Idioten für seine Propaganda. Und wo findet er die? Na klar, bei der AfD. Putin verliert an Rückhalt.”
“Die Außenpolitik der AfD: Großmachtfantasien auf Wish bestellt. Meine Damen und Herren, es heißt ja immer wieder: Reisen bildet. Aber in Sankt Petersburg wurde die AfD für dumm verkauft. Sie müssen jetzt tapfer sein: Putin hat Sie nicht eingeladen, um die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern. Putin hat Sie nicht eingeladen, weil er Ihre große Wirtschaftskompetenz in Anspruch nehmen wollte. Er hat Sie einzig und allein eingeladen, weil Sie sein Lied singen – als Propagandaverstärker. Wladimir Putin, er benutzt Sie.”
“Während Putin mit Drohnen, Marschflugkörpern und nuklear bestückbaren Raketen die Ukraine terrorisiert, posiert die AfD für die Hochglanzinszenierung der russischen Propaganda: Markus Frohnmaier als russischer Minion, aufgeplustert und servil grinsend an der Seite des Gazprom-Chefs samt Kriegssymbolik und der imperialen russischen Fahne im Hintergrund, an der Seite desjenigen, der Sabotage gegen Deutschland finanziert. Sie wollen keinen gerechten Frieden; sie wollen keine ehrliche Diplomatie. Sie sind Steigbügelhalter von Kriegsverbrechern. Sie arbeiten gegen Deutschland. Und immer wieder: Markus Frohnmaier, das Billigimitat eines Außenpolitikers. Sie sind kein selbstbewusster Abgeordneter. Sie sind eine Spielfigur auf dem Schachbrett des Kremls, ein Wahlverlierer, der sich Autokraten anbiedert und mit den Feinden Deutschlands paktiert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition! Vielen Dank für die Aktuelle Stunde; Sie geben uns damit Gelegenheit, das Petersburger Schmierentheater der AfD zu entlarven. Dass der politische Kompass der AfD vollkommen kaputt ist, das ist ja seit Langem bekannt. Ihre Kompassnadel zeigt ausschließlich nach Russland. Ihr Besuch beim Kriegsverbrecher Putin auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist das jüngste Beispiel dafür. Die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Petr Bystron und Jörg Urban ließen sich nur zu gern einspannen in die Schweinekutsche der russischen Propaganda. Ihnen ist nichts zu peinlich.”
“Bevor wir zum nächsten Redner kommen, lasse ich noch eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Enrico Komning von der AfD-Fraktion zu der Rede von Herrn Dr. Hoppenstedt zu. Bitte.”
“Ernsthafte Aufarbeitung der desaströsen deutschen Russlandpolitik der Vergangenheit ist dringend notwendig. Vielleicht ist sie zu umfassend für einen Untersuchungsausschuss; aber sie ist dringend notwendig. Diese Aufarbeitung will die AfD aber gar nicht. Sie wollen den Bundestag für einen Schauprozess nutzen, um Stimmung für einen Kriegsverbrecher und gegen unsere Ukraineunterstützung zu machen. Das machen wir nicht mit. Deshalb gilt mit Blick auf die Zerstörung der Pipelines: volles Vertrauen in die Ermittlungen der deutschen Behörden. Wir erwarten vollständige und lückenlose Kooperation von allen Beteiligten. Die AfD will immer Misstrauen in die unabhängige deutsche Justiz säen. Das ist Teil des autoritären Playbooks, und das sollte uns allen eine Warnung sein. Vielen Dank.”
“Diese Pipeline war nie ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sie war immer eine geopolitische Waffe – gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen Deutschland. Union und SPD haben sich und ihre Wählerinnen und Wähler jahrelang belogen; das hat uns am Ende Milliarden Euro gekostet. Die ernsthafte Aufarbeitung dieser Machenschaften der schwarz-roten Moskau-Connection ist unbedingt nötig. Ich meine, Putin schlägt ernsthaft Schröder als Verhandler vor, und die SPD springt auch noch darauf an. Was Sie hier machen, ist lächerlich. Wie konnte Nord Stream 2 nach der Krimannexion beschlossen werden? Warum wurden die Warnungen unserer Partner ignoriert? Wie konnte Schwarz-Rot unsere deutschen Gasspeicher an Gazprom verhökern und Putins Erpressung 2022 damit erst ermöglichen?”
“Sie von der AfD wollen keine Souveränität, Sie wollen die alten, korrupten Seilschaften der Moskau-Connection, Sie wollen weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren. Was Sie hier machen, ist eine Schande für Deutschland! Sie kuscheln mit Putin und Trump, mit den beiden Männern, die 2022 und heute mit ihren Entscheidungen für die krassesten Energiepreisschocks verantwortlich sind. Sie wollen, dass es Deutschland und den Menschen hier schlecht geht, um aus Frust und Ärger politisches Kapital zu schlagen. Das ist wirklich eine Schande! Aber noch kurz zum realen Aufklärungsbedarf. Die Pipeline Nord Stream 2 war die größte politische Fehlentscheidung der schwarz-roten Energiepolitik.”
“Der thüringische Verfassungsschutz warnt sogar vor Ausspähung unserer kritischen Infrastruktur mittels parlamentarischer Anfragen. Ich frage mich: In wessen Interesse wollen Sie mit Ihrem Antrag den Schutz von Kabeln, Pipelines und der Energieversorgung Deutschlands ausspionieren? Sie sind eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit! Zur Energie. Die AfD ist geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland. In Deutschland hergestellte Freiheitsenergien, die uns stark und unabhängig machen, Windenergie, Solarenergie, Geothermie, das alles bekämpfen Sie. In meiner lippischen Heimat spielen Sie am Hermannsdenkmal germanischer Freiheitskämpfer und fechten gegen Windräder. Dabei wollen Sie uns in Wahrheit abhängig machen von dem Diktator im Kreml.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nord Stream liegt zerstört am Grund der Ostsee. Trotzdem erfüllt die Pipeline weiter ihren Zweck: Sie polarisiert, sie spaltet, sie isoliert Deutschland in Europa. Die Nord-Stream-Pipelines waren nie nur Mittel fossiler Energieversorgung, sie waren immer auch eine geostrategische Waffe, und die AfD will diese Waffe weiter einsetzen. Das Leid der Menschen, die Schicksale der Soldaten, die Folgen für Europas Sicherheit – all das spielt bei der AfD keine Rolle, wenn „Radio Moskau“ wieder seine Propaganda auf den Frequenzen der AfD sendet. Ihre Breitbeinigkeit hier im Plenum, Herr Frohnmaier, ist in Wahrheit ein Kniefall vor Wladimir Putin. Wir alle kennen ja die Berichte über Verbindungen aus den Reihen der AfD zu russischen und chinesischen Kräften.”
“Jetzt braucht es endlich den politischen Willen und die politische Verantwortung, um Putins Schattenflotte das Handwerk zu legen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Roderich Kiesewetter.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil ja im Moment alle Horrorfilmtitel in den sozialen Medien posten, stellen Sie sich einmal folgendes Horrorszenario vor: Deutschlands Autobahnen voll mit rostigen Schrottautos, ohne Kennzeichen, ohne Versicherung, ohne TÜV, aber dafür voll mit Schmuggelware. – Das, was wir auf unseren Autobahnen niemals dulden würden, ist leider gefährliche Realität auf unseren Seewegen, und die Bundesregierung schaut zu. Tag für Tag durchkreuzen Putins illegale Schattentanker Nord- und Ostsee. Ohne klare Kennzeichnung, oft ohne ausreichende Versicherung spülen sie Milliarden in Putins Kriegskasse. Jeder dieser Tanker ist mehr als nur ein Tankschiff; er ist Teil der Kriegsführung. Jeder dieser Tanker ist ein Kriegsschiff, gegen die Ukraine und gegen uns.”
“Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sören Pellmann.”
“Vielen Dank, lieber Henning Otte, dass Sie auch den Nationalen Veteranentag als wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Truppe erwähnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, einmal auf Ihr Handy zu schauen und zu prüfen, ob Sie am 15. Juni oder drumherum noch Platz im Terminkalender haben. Wenn das so ist, dann lassen Sie uns gemeinsam den zweiten Nationalen Veteranentag als Zeichen der Dankbarkeit unserer Gesellschaft noch sichtbarer machen! Meine ganz konkrete Bitte an Sie alle: Nutzen Sie die nächsten Wochen! Führen Sie Gespräche mit Bürgermeisterinnen, mit Landräten! Werben Sie für Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort, für Gedenkgottesdienste, für Grillfeste im Park! Vieles ist möglich, um Danke zu sagen. Unsere Truppe hat es verdient. Vielen Dank.”
“Denn es geht um Menschen, die schwer traumatisierende Erfahrungen gemacht haben, die stundenlang im Feuergefecht waren, die mitansehen mussten, wie ihre Kameraden in die Luft gesprengt wurden, die tote Kameraden aus brennenden Kampfhubschraubern geborgen haben – Erfahrungen, die man ein Leben lang nicht vergisst und die einen schwer aus der Bahn werfen können. Diese Soldatinnen und Soldaten brauchen die Erfahrung, dass sie nicht im Stich gelassen werden von diesem Staat, dem sie treu dienen. Sie brauchen schnell Klarheit über den Umgang mit ihrer Einsatzschädigung. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Wege findet, die Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und traumasensibler zu gestalten.”
“Dass solche Eingaben möglich sind, dass Sie über sie berichten und wir sie hier ernsthaft aufnehmen und kritisch adressieren – auch in Richtung der Bundesregierung –, ist unser Selbstverständnis als demokratische Parlamentsarmee. Es ist wichtig, dass Sie in Ihrem Bericht beispielsweise die lange Dauer von sogenannten Wehrdienstbeschädigungsverfahren erwähnen – ein sehr sperriger Begriff für ein verdammt ernstes Thema. Worum geht es? Aktuell ist es so, dass einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten teilweise jahrelang auf die Anerkennung ihrer Einsatzschädigung und der damit verbundenen Entschädigung warten müssen. Das kann nicht sein.”
“Diese Soldatinnen und Soldaten sind bereit – und das sollten wir uns hier immer wieder vor Augen führen –, ihr Leben für unser Leben zu riskieren. Wer bereit ist, im Ernstfall den höchsten Preis zu zahlen, der verdient nicht nur, hervorragend ausgebildet und ausgestattet zu sein, sondern der verdient auch unseren tiefen Respekt, unsere Wertschätzung und Dankbarkeit und unser Anpacken dafür, dass die Bedingungen gut sind. Es ist darum überaus wichtig, dass Sie, lieber Henning Otte, sich als Sprachrohr derer verstehen, die uns im Ernstfall verteidigen. Jahr für Jahr gehen bei Ihnen Tausende Eingaben von Soldatinnen und Soldaten ein, die auf Missstände und Schwachstellen in der Bundeswehr hinweisen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter, zunächst möchte ich mich bei Ihnen, lieber Henning Otte, und bei Ihrem ganzen Team für die wertvolle Arbeit bedanken. Denn die Rolle des Wehrbeauftragten ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Wir alle wissen, wie groß die Bedrohungslage ist, der wir ausgesetzt sind. Deswegen wissen wir, wie lebenswichtig eine verteidigungsfähige Bundeswehr ist. Diese verteidigungsfähige Bundeswehr, die besteht nicht nur aus Material, die besteht nicht nur aus Panzern, aus Drohnen und Fregatten, sondern für diese verteidigungsfähige Bundeswehr kommt es vor allem auf jede Soldatin und jeden Soldaten an, auf jeden Einzelnen von ihnen.”
“Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei Ihren gescheiterten Zusagen für die Ukraine. Ein bekannter Oppositionsführer hat vor einiger Zeit gesagt: „Wenn“ Putin „nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden […].“ Herr Bundeskanzler, ich nehme an, die Worte kommen Ihnen bekannt vor. Sie sind von Ihnen ganz persönlich. Wann stehen Sie zu Ihrem Wort? Wann liefert Ihre Bundesregierung der Ukraine die nötigen Taurus, um sich zu verteidigen?”
“Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Brüssel höchstpersönlich richtigerweise für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt. Damit sind Sie gescheitert. Der Kompromiss war dann: 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine. Auch das droht zu scheitern. Der Ukraine droht die Zahlungsunfähigkeit. Viktor Orbán missbraucht die EU für seinen Wahlkampf. Deutschland war im Europäischen Rat noch nie so wenig durchsetzungsfähig wie unter Ihrer Kanzlerschaft. Das wäre Angela Merkel nie passiert. Was, Herr Bundeskanzler, ist Ihr Plan, sollte Viktor Orbán die Wahl gewinnen, um dieses Veto zu umgehen? Wie wollen Sie die Finanzierung der Ukraine sicherstellen? Und: Erlauben Sie mir, Herr Bundeskanzler – Sie brauchen darauf nicht zu antworten –, einen Nachsatz zur ersten Runde.”
“– Möchten Sie erwidern, Herr Kollege Radwan? – Bitte schön.”
“Was Sie stattdessen in Ihrem Antrag fordern oder perspektivisch in Aussicht stellen, ist die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, die Normalisierung zu einem Staat, der derzeit auffällt durch das Verschleppen von Kindern, durch Vergewaltigungen, durch Mord, durch Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung. Was Sie nicht ansprechen in Ihrem Antrag, ist das, was vielleicht erforderlich wäre für solche Dinge, nämlich Rechenschaft von Russland, Strafverfolgung, Wiedergutmachung. All die Dinge, die erforderlich sind, um überhaupt einen solchen Weg gehen zu können. Wie lassen sich die Punkte dieses Antrags, bei denen Sie zurückfallen hinter das, was dieser Bundestag schon beschlossen hat, vereinbaren mit den markigen Worten des Bundeskanzlers für mehr europäische Machtpolitik zur Verteidigung der Freiheit? Vielen Dank.”
“Die Ampelkoalition hat im Deutschen Bundestag die Forderung an die Bundesregierung beschlossen, weitreichende Waffensysteme zu liefern, mit denen völlig offensichtlich Taurus gemeint war. Präsident Selenskyj sagt, er braucht dieses Waffensystem, und Mark Rutte fordert die Alliierten dazu auf, das zu liefern, was benötigt wird. Im selben Beschluss hat die Ampelkoalition damals hier für den Deutschen Bundestag beschlossen, dass die volle euroatlantische Integration der Ukraine das Ziel ist; denn das ist, auch durch die NATO-Mitgliedschaft, wichtig für die Sicherheit der Ukraine, aber auch für unsere Sicherheit. Auch diese Position wie die Taurus-Lieferung fällt völlig heraus aus Ihrem Antrag.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Radwan, der Bundeskanzler hat in München sehr deutlich analysiert, wie die strategische Lage und wie groß die Bedrohung der Freiheit ist und dass es auch europäische Machtmittel braucht, um dagegen vorzugehen. Der Bundesaußenminister hat hier in dieser Debatte gesagt: Die ungebrochene Unterstützung der Ukraine ist wichtig. – Und Sie selber haben gesagt, wie wichtig auch die militärische Unterstützung der Ukraine ist, weil sie unsere Freiheit verteidigt. Ich verstehe nicht, wie das zusammenzubringen ist mit einem Antrag, der an mehreren Stellen hinter Beschlussfassungen, hinter Positionen des Deutschen Bundestages und Ihrer eigenen Fraktion zurückgeht. Die CDU/CSU-Fraktion hat hier 2024 selbst die sofortige Lieferung unter anderem von Taurus an die Ukraine gefordert.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, Ihr Kollege Wadephul hat hier im Plenum bei der Befragung neulich gesagt, Deutschland liefere der Ukraine alles, was sie zur Verteidigung brauche. Ich war selber gerade mit der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe in der Ukraine. Dort wurde uns sehr deutlich gesagt, dass sie den Taurus brauchen, um russische Abschussorte anzugehen, damit der Terror auf die Zivilbevölkerung aufhören kann. Ähnliches hörten wir vom NATO-Generalsekretär in München, als er die Alliierten aufforderte, die Offensivwaffen zu liefern, die es braucht, um in Russland Ziele zu treffen. Wann liefern Sie endlich Taurus?”
“Und das tut sie aufgrund des Drucks der Bevölkerung, weil das eine Demokratie ist im Gegensatz zu den von Ihnen verehrten Regimen. Mit all diesen Dingen würden sich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus beschäftigen. Herr Abgeordneter! Das, was Sie hier vorlegen, ist reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime. Und das ist keine ernsthafte Behandlung in diesem Haus wert. Herr Abgeordneter! Das verdient, als das gekennzeichnet zu werden, was es ist. Die sanfte Stimme des Präsidenten. Ja, und auf die höre ich gerne. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.”
“Und wenn Sie hier davon sprechen, dass Sie mit Ihrem Antrag angeblich ein rationales Interesse zur Debatte stellen wollten, dann sage ich Ihnen: Man könnte sich hier im Plenum sehr intensiv mit vielen Dingen beschäftigen, beispielsweise mit den Fortschritten, die die Ukraine gemacht hat, etwa mit den erheblichen Fortschritten in der Korruptionsbekämpfung. Man könnte und müsste sich auch durchaus mit den Dingen beschäftigen, die nicht gut laufen. Und man könnte sich damit beschäftigen, wie stark das Zeichen ist, dass die ukrainische Bevölkerung im Krieg auf die Straße geht und gegen die Regierung protestiert, wenn sie mal in die falsche Richtung geht, dass die ukrainische Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran hat, dass die ukrainische Regierung Fehlwege, die sie eingeschlagen hat, korrigiert.”
“Und das Schäbige daran ist: Sie täuschen Menschen, die vielleicht das Gefühl haben, zu denken, dass Sie in irgendeiner Weise für Deutschland arbeiten würden, weil Sie es immer sagen. Sie täuschen denen vor, Deutschlands Interessen im Blick zu haben. Und das haben Sie nicht. Sie arbeiten mit Putin zusammen gegen Deutschland. Sie wollen mit dem kommunistischen Regime in China und mit wem auch immer zusammen gegen Deutschland arbeiten. Sie arbeiten gegen das deutsche Grundgesetz. Sie verbünden sich mit den MAGA-Funktionären. Sie sind nicht im deutschen Interesse und das, was Sie tun, ist es auch nicht.”
“Sie sind eine Schande für Deutschland. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Markus Frohnmaier von der AfD das Wort.”
“Der thüringische Innenminister sagt, dass er den Verdacht hat, dass Ihre Partei Anfragen stellt, um Sicherheitsrelevantes in Deutschland für dieses Regime auszukundschaften. Sie verbünden sich mit Putin gegen Deutschland. Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich hier als Vorreiter der Korruptionsbekämpfung inszenieren, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: eine Fraktion mit Spionen in den eigenen Reihen, eine Partei mit ehemaligen Stasikadern, eine Partei fremdfinanziert über illegale Parteispenden und mit Abgeordneten, die den Hintermännern bei Schmiergeldübergaben sagen, dass sie bitte kleinere Scheine haben möchten. Tipps zur Korruptionsprävention von der AfD? Sie machen sich lächerlich! Aber was Sie vor allem auch noch tun: Sie machen mit Ihrem Antrag, der reine Volksverdummung ist, den Deutschen Bundestag lächerlich.”
“Mit diesem Antrag fordern Sie das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass Sie an der Seite eines russischen Gewaltregimes stehen. Sie huldigen einem Diktator, einem Kriegstreiber, einem Kriegsverbrecher, einem Mann, der außer Öl, Gewalt und Zerstörung nichts anzubieten hat und dessen einziges Vermächtnis für die Welt flächendeckende Verwüstung und Krieg ist. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ganz sicher nicht. Nicht noch mehr von der rechtsextremen und Putin-Propaganda hier! Diese Propaganda arbeitet mit und für einen Verbrecher, der unentwegt auch in Deutschland und gegen Deutschland Angriffe begeht, mit Mord in Deutschland, mit Sabotage, mit Cyberangriffen.”