Edgar Naujok
AfD · Germany
“Dass wir jetzt mit Karsten Wildberger einen Fachmann als Digitalminister haben, der zudem aus der freien Wirtschaft stammt, lässt Hoffnung aufkommen; denn wenn Expertise und Pragmatismus vor Ideologie und Prestigedenken gesetzt werden, können politisch in der Tat nachhaltige Entwicklungen eingeleitet werden.”
“Statt Infrastruktur durch Anreize und Wettbewerb zu stärken, wird hier eine staatliche Mindestleistung festgeschrieben, die zentral dirigiert werden muss. Und Download- sowie Uploadraten lassen vielerorts nach wie vor zu wünschen übrig. Drittens. Digitalisierung und insbesondere künstliche Intelligenz benötigen immense Mengen an Energie.”
“Aufgrund abgelaufener Zertifikate mussten gleich gänzlich neue und kostspielige Geräte angeschafft werden. Rund 400 Millionen Euro wurden hier beerdigt. Sechstens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Zunächst will ich festhalten, dass es einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung gibt: Die Bundesregierung hat mit der Schaffung eines Digitalministeriums endlich den Anforderungen unserer Zeit Rechnung getragen.”
“Der sogenannte AI Act ist kein kluger Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, sondern ein Bürokratiemonster, das Innovation lähmt und Europa im globalen Wettbewerb zurückwirft. Zehntens. Mir geht es auch um unsere Freiheit und Sicherheit. Polizei- wie weitere Behörden von Bund und Land müssen effizienter auf digitaler Ebene kooperieren.”
“Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Sie sehen: Die Liste ist lang, und die Probleme sind vielschichtig. Als Alternative für Deutschland sind wir angetreten, unser Land besser zu machen. Unsere Hand ist deshalb immer ausgestreckt, wenn es um konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit geht. Haben Sie vielen Dank. Und Glück auf!”
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“Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Sie sehen: Die Liste ist lang, und die Probleme sind vielschichtig. Als Alternative für Deutschland sind wir angetreten, unser Land besser zu machen. Unsere Hand ist deshalb immer ausgestreckt, wenn es um konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit geht. Haben Sie vielen Dank. Und Glück auf! Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion dem Kollegen Johannes Schätzl.”
“Der sogenannte AI Act ist kein kluger Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, sondern ein Bürokratiemonster, das Innovation lähmt und Europa im globalen Wettbewerb zurückwirft. Zehntens. Mir geht es auch um unsere Freiheit und Sicherheit. Polizei- wie weitere Behörden von Bund und Land müssen effizienter auf digitaler Ebene kooperieren. Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung schon lange von Sicherheitsrisiken bei Huawei-Technologie wusste und Jahre brauchte, um überhaupt mal das Problem anzugehen. Der störungsfreie Betrieb unseres BOS-Funks muss gewährleistet sein. Noch zu erwähnen ist die elektronische Patientenakte, die bis heute mit Risiken behaftet ist. Und nicht zuletzt: Meinungsfreiheit im Netz gehört geschützt und nicht bekämpft.”
“Aufgrund abgelaufener Zertifikate mussten gleich gänzlich neue und kostspielige Geräte angeschafft werden. Rund 400 Millionen Euro wurden hier beerdigt. Sechstens. Smart Meter gehören auf den Prüfstand; denn die verordneten digitalen Strommessgeräte sind kein Fortschritt, sondern ein weiterer Schritt in Richtung staatlich überwachter Energiewirtschaft. Siebtens. Bargeld ist Freiheit. Der digitale Euro darf niemals unseren Bürgern aufgezwungen werden. Achtens. Wir müssen beim Quantencomputing vorankommen. Leuchtturmprojekte sind gut und richtig. Jedoch hatte eine Kleine Anfrage von mir ergeben, dass uns hier Tausende Vollzeitkräfte fehlen. Wir müssen die Ausbildung in unseren Schulen fördern und MINT-Fächer stärken. Neuntens. Es geht mir um unsere Wettbewerbsfähigkeit.”
“Statt Infrastruktur durch Anreize und Wettbewerb zu stärken, wird hier eine staatliche Mindestleistung festgeschrieben, die zentral dirigiert werden muss. Und Download- sowie Uploadraten lassen vielerorts nach wie vor zu wünschen übrig. Drittens. Digitalisierung und insbesondere künstliche Intelligenz benötigen immense Mengen an Energie. Ein Festhalten an Energiewende und Flatterstrom wäre da regelrecht toxisch. Viertens. Unsere digitale Souveränität muss endlich ernsthaft und aufrichtig angestrebt werden. Wir müssen selbst die Hoheit über unsere Daten und unsere digitale Infrastruktur haben. Dabei dürfen wir uns nicht EU-Projekte wie Gaia-X als trojanisches Pferd unterjubeln lassen. Fünftens. Der wirtschaftlich fragwürdige Konnektorentausch im Gesundheitswesen muss kritisch aufgearbeitet werden.”
“Dass wir jetzt mit Karsten Wildberger einen Fachmann als Digitalminister haben, der zudem aus der freien Wirtschaft stammt, lässt Hoffnung aufkommen; denn wenn Expertise und Pragmatismus vor Ideologie und Prestigedenken gesetzt werden, können politisch in der Tat nachhaltige Entwicklungen eingeleitet werden. Aber das Ministerium und ein Minister allein sind kein Selbstläufer. Eine bloße Zentralisierung ersetzt keine taugliche Strategie. Wenn die Koalition jetzt vom „digitalen Zeitalter“ spricht, dann muss sie auch liefern. Lassen Sie mich jetzt konkreter werden: Erstens. Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Glasfaserausbau, gerade im ländlichen Raum. Eine Zweiklassengesellschaft darf niemals unser Ziel sein. Zweitens. Unseren Bürgern werden Papiertiger wie die Telekommunikations-Mindestversorgungsverordnung geboten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Zunächst will ich festhalten, dass es einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung gibt: Die Bundesregierung hat mit der Schaffung eines Digitalministeriums endlich den Anforderungen unserer Zeit Rechnung getragen. Die AfD-Fraktion hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass Digitalisierung nicht in mehreren Ministerien zerrieben werden darf; denn zuständig war am Ende niemand, und konkrete Fortschritte waren allenfalls nur in Ansätzen zu erkennen. Von der Ampel, genauso wie zuvor von der Union, wurde wertvolle Zeit vertan. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, dem digitalpolitisch rückständigen Deutschland endlich effektive Entwicklungshilfe zu geben.”
“Dagegen wehren wir uns entschieden als AfD-Fraktion und lehnen den Haushalt ab! Zum Ende will ich eines klarstellen: Kritik an der derzeit bestehenden Entwicklungshilfe ist kein Populismus, sondern reiner Pragmatismus angesichts der Herausforderungen, vor denen unser eigenes Land im Innern steht. Haben Sie vielen Dank und Glück auf! Susanne Menge für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Die Behauptung von Herrn Özdemir bei Maischberger, es würde sich hier lediglich „um ein paar Tausend Euro“ handeln, ist damit eindeutig widerlegt. Und parallel zu diesen Unsummen im Ausland, werden unsere heimischen Bauern durch die Bundesregierung in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht. Die Liste an fragwürdigen Projekten ließe sich dabei noch lange fortsetzen. Es genügt ein Blick in das BMZ-Transparenzportal. An dieser Stelle will ich auf eine im Oktober 2023 veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hinweisen. Aus ihr geht eindeutig hervor, dass Entwicklungshilfe zur Bekämpfung irregulärer Migration schlichtweg unwirksam ist. Im von Svenja Schulze geführten Ministerium wird ein reines Verlustgeschäft gefördert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Radwege in Peru? Das ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland finanziert ebenso die Förderung der traditionellen tibetischen Medizin auf dem Hochland der Autonomen Region Tibet mit einem Finanzierungsvolumen von rund 1 Million Euro, Gendertraining für zivilgesellschaftliche Basisorganisationen und Sozialarbeiterstationen in China – 522 000 Euro –, Lobbyarbeit für chinesische Bauern – 200 000 Euro –, Errichtung einer BioNTech-Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Ruanda – 550 Millionen Euro an Steuergeldern für einen Milliardenkonzern –, Erhalt traditioneller Lebensweisen von Kleinbauernfamilien in Brasilien – 914 000 Euro.”
“Zuerst möchte ich Sie von der Bundesregierung zu einem auffordern: Verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm, kommen Sie weg von Ihrer fatalen Fantasie einer Energiewende, und fangen Sie an, endlich Politik für unsere Bürger zu machen! Wir von der AfD-Fraktion werden Sie gern dabei unterstützen. Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Aber wir alle wissen, was den Bürgern drohen kann, wenn der Staat einmal wieder einen Krisenmodus mit Freiheitseinschränkungen auf den Plan ruft. Der direkten staatlichen Einflussnahme auf die Privathaushalte wären dann mithilfe des Smart Meters an Heizungen Tür und Tor geöffnet. Soll so das Vertrauen der Bürger jetzt noch weiter zerstört werden? Wissen diejenigen, die hier auf der Regierungsbank sitzen, eigentlich nicht, auf welchem dünnen Eis sie sich befinden? Die Regierung sollte in erster Linie den Bürgern glaubhaft deutlich machen, dass für sie Zwangsmaßnahmen niemals wieder eine Option sein werden. Sie sollte die Energieversorgung vor allem wieder kostengünstig machen; sonst fehlt auch der Digitalisierung jede Grundlage.”
“Auch bei mir im Landkreis Leipzig sind die Folgen Ihrer digitalen und energiepolitischen Inkompetenz massiv zu spüren, werte Bundesregierung, und dabei blutet mir das Herz. Mit Ihrem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende zeigen Sie vor allem, dass Sie mit dem Smart Meter bis 2030 den Energieverbrauch nicht nur besser messen, sondern auch steuern und regulieren wollen. Die AfD sagt niemals Nein zu digitalem Fortschritt und neuen Technologien. Diese müssen aber entlang ethischer Leitlinien eingesetzt werden. Denn digitaler Fortschritt hat den Bürgern zu dienen und dem Willen der Bürger zu folgen. Dem darf nichts, aber auch rein gar nichts entgegenstehen. Im Gesetzentwurf ist von mehr Datenschutz die Rede.”
“Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Wie kann sich diese Bundesregierung eigentlich noch anmaßen, uns bei den Themen Energie und Digitalisierung etwas vorschreiben zu wollen? Dass die Energiewende längst gescheitert ist, zeigt sich nicht nur an den explodierenden Stromkosten. Nein, es zeigt sich auch an der haushohen Insolvenzwelle, die über unser Land hereinbricht. Mit der Energie steht und fällt alles, und die Bundesregierung hat sich mit dem kürzlich vollzogenen Atomausstieg erst recht für den freien Fall entschieden. Dass wir uns im Digitalbereich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befinden, offenbart uns jedes Ranking, auf dem Deutschland weit abgeschlagen auftaucht. Jegliche Innovationskraft wurde uns nachhaltig genommen.”
“Danke schön. – Es sind ja nicht nur die Projektnummern, die Ihr Haus nicht herausgeben möchte. Das BMZ nutzt jede Möglichkeit, unangenehme Tatsachen als Verschlusssache einzustufen, damit diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit geraten, beispielsweise die Liste der gescheiterten Projekte. Haben Sie Angst vor der kritischen Öffentlichkeit, und werden Sie diese sehr eingeschränkte Informationspolitik gegenüber dem Parlament fortführen?”
“Daher meine konkrete Frage an Sie: Wie soll der Bundestag das Bundesministerium effektiv kontrollieren, wenn das BMZ uns nicht einmal die Projektnummern der einzelnen Maßnahmen zur Verfügung stellen möchte?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, gute Entwicklungspolitik muss wirksam sein; dem kann hier im Hohen Haus wohl jeder zustimmen. Die Frage ist aber, ob unsere Entwicklungszusammenarbeit gut, also wirksam ist. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben die Aufgabe, genau das zu überprüfen. Das heißt: Umfassende parlamentarische Kontrolle ist für eine gute, transparente und wirksame Entwicklungspolitik unverzichtbar. Aber genau diese unverzichtbare, wichtige Kontrolle des Parlamentes wird regelmäßig durch Ihr Bundesministerium verhindert. Anstatt transparent über alle Fakten und Daten zu berichten, blockt Ihr Haus mit fragwürdigen Begründungen ab.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.”
“Was dort verlangt wird, ist endlich schnelles und passgenaues Handeln. Die Vereine wollen wissen, auf welche Mittel sie im Härtefall wann und wie zurückgreifen können. Unsere Sportlandschaft hat keine neuen Vorschriften, Einschränkungen oder Existenzgefährdungen, sondern schlichtweg mehr Wertschätzung verdient – und das nicht nur zu internationalen Wettkämpfen. Wohlmeinende Worte haben wir hier schon oft gehört. Die Unionsfraktion liegt mit ihrem Antrag jetzt aber auf der Zielgeraden. Dem wollen wir uns als AfD-Fraktion anschließen, und wir hoffen, dass dafür auch bei der Ampel ein grünes Licht aufblinkt. Es geht um das Engagement, die Gesundheit aller sowie um Deutschland als Sportnation. Genau dafür braucht es eine möglichst unbürokratische und effektive Kraftanstrengung. In diesem Sinne: Sport frei!”
“Ein zielgenauer und unbürokratischer Härtefallfonds wäre deshalb das Gebot der Stunde. Nun will ich mich an die Antragsteller von CDU und CSU wenden. In nahezu allen Punkten kann ich Ihnen recht geben. Sie haben die Lage und die Bedürfnisse richtig erkannt. Doch braucht es jetzt wirklich noch neue, zusätzliche Energiesparkonzepte? Ich meine, bislang mussten die Sportvereine ihren Energieverbrauch schon selbst massiv senken. Der DOSB hat überdies schon längst dahin gehende Empfehlungen ausgegeben. Da kann man jetzt nicht noch weiter zurückschrauben. Oder wollen wir jetzt etwa Schwimmer im Winter zu Eisbadern umerziehen? In meinem Wahlkreis bin ich im engen Austausch mit dem Kreissportbund. Genauso wie bei den Landessportbünden fragt man dort nicht nach neuen Einsparkonzepten.”
“Nun ist die Planungssicherheit für die Vereine, wie es die Unionsfraktion in ihrem Antrag richtig darlegt, nahezu null. Dieser Istzustand kann einzig und allein auf die grobfahrlässige Passivhaltung dieser Bundesregierung zurückgeführt werden. In den vorgelegten Entlastungspaketen war von Sport zunächst keine Rede, dafür aber von Kultur, die, wie wir ja alle wissen, längst links-grün dominiert ist. Der von der Bundesregierung mittlerweile vorgelegte Abwehrschirm soll nun auch die Sportvereine mit einschließen. Das erfolgt aber offensichtlich nur halbherzig und ist so auch nicht ausreichend. Die Preisspiralen drehen sich weiter und betreffen, wie wir alle wissen, nicht Strom und Gas allein. Hinzu kommen zum Beispiel dringend benötigte Sanierungen der Sportstätten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Sport ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Er betrifft die Freizeitgestaltung genauso wie die Gesundheitsförderung und den Wettbewerb. Er vereint sämtliche Generationen und dient der Stärkung des Zusammenhalts sowie der Integration. Das alles dürfen wir jetzt nicht sehenden Auges preisgeben. Die in den Sportvereinen vorherrschende Ungewissheit hat konkrete Ursachen: Die Belastungen aufgrund der Energiekrise sind immens. Teuerungen können aufgrund der anhaltenden Inflation auch nicht durch eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass die Vereine wegen ihrer Gemeinnützigkeit in der Vergangenheit kaum Rücklagen bilden konnten. Sponsoren entfallen zunehmend.”
“Erfolgreiche deutsche Entwicklungspolitik wird nur mit Vernunft statt Ideologie möglich. Moralische Erpressung und Selbstbetrug sind nicht der richtige Weg. Vielmehr muss gelten: Mut zur Wahrheit. Vielen Dank. Till Mansmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Allem voran besteht weder im Ministerium noch in der Durchführungsorganisation eine gesunde Fehlerkultur. Das führt dazu, dass nahezu alle umgesetzten Projekte zumindest auf dem Papier als erfolgreich bewertet werden. Aber offensichtlich entspricht das nicht der Realität. Umso wichtiger ist es, hier Transparenz zu schaffen. Der Bundestag muss seiner Pflicht zur Kontrolle des BMZ nachkommen und deutlich mehr Rechenschaft einfordern, bevor weitere Mittel bewilligt werden. Hierzu müssen wir das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Das DEval benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung, mehr Kompetenzen und Befugnisse sowie mehr Unabhängigkeit vom Ministerium. Entsprechende Anträge werden wir in den Haushaltsverhandlungen einbringen.”
“Der hier von der Regierung vorgelegte Entwurf für den Haushalt des BMZ erfüllt diese Pflicht aber offenkundig nicht. Der Entwurf sieht vor, dem BMZ für das Jahr 2023 ganze 11 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist angesichts unserer politischen und wirtschaftlichen Lage in keiner Weise vertretbar. Für mich grenzt dies schon an staatlich organisierte Verschwendung von Steuergeldern. Kernproblem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass sie schlichtweg unwirksam ist. Wir leisten seit Jahrzehnten Hilfe, haben zig Milliarden Euro in der Welt verteilt. Und mit welchem Ergebnis? Müsste sich die Entwicklungshilfe nach mehr als 60 Jahren nicht bereits selbst überflüssig gemacht haben? Die Wirkungslosigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit hat viele Gründe. Diese sind überwiegend hausgemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, haben Sie vielen Dank für das Wort. – Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Königsrecht des Parlaments ist es, den Haushalt zu bestimmen und zu beschließen. Heute debattieren wir über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz auch: BMZ. Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass jedem Recht auch eine Pflicht gegenübersteht. Wie bereits erwähnt, ist es das höchste Recht des Parlaments, über den Staatshaushalt zu befinden. Diesem Recht folgt aber auch die Pflicht, sorgsam und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern unserer Bürger umzugehen. Gerade in unserer krisenhaften Situation ist es mehr als angebracht, äußerst sparsam und effizient zu handeln.”
“Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land und unsere Bürger stehen, ist es ratsam, wieder zu einer rationalen Politik zurückzukehren, also zurückzukehren zu einer Politik, die ganz natürlich eigene Interessen verfolgt. Ich möchte betonen, dass das Verfolgen eigener Interessen eben nicht dem Grundgedanken der Entwicklungspolitik widerspricht. Im Gegenteil: Eine Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse ist näher an der Realität und verspricht mehr Erfolg. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann.”
“Ergebnis ist eine staatlich voll finanzierte Entwicklungshilfeindustrie mit sogenannter Zivilgesellschaft und linken NGOs. Ergebnis Ihrer Politik ist die konsequente Abwendung vom Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe und damit vom Kern der christlichen Soziallehre. Das Ergebnis ist also eine völlige Alleinstellung Ihrer eigenen Weltanschauung – ganz zur Freude einer dekadenten Wohlstandsgeneration, der Sie das kleine nutzlose Afrika-Abenteuer bereitwillig bezahlen. Bestes Beispiel für diese Weltanschauung ist aber allein schon die Überschrift des Berichtes: „EINEWELT – unsere Verantwortung“. Nein, Deutschland ist nicht für die Welt verantwortlich, und die eine Welt gibt es ohnehin nicht. Deutschland ist in erster Linie für seine eigenen Bürger verantwortlich, so wie jeder andere Staat der Erde es auch für sich und seine Bürger ist.”
“Wäre sie so erfolgreich, wie es im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung im Hochglanzformat dargestellt wird, so müsste sie doch nach über 60 erfolgreichen Jahren überflüssig geworden sein. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sind weltweit kontinuierlich angestiegen. Allein Deutschland hat im Jahr 2020 fast 25 Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgegeben. Was ist also das Ergebnis Ihrer so erfolgreichen Politik? Man sehe sich um in Afghanistan, in Mali oder Burkina Faso: Wurden die Millenniumsentwicklungsziele im Jahr 2015 erreicht? Nein. Werden die so hoch gepriesenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen sein? Nein, und das gibt mittlerweile selbst die UN zu. Ich sage Ihnen, was das Ergebnis Ihrer Politik ist: Ergebnis ist ein überbordender Verwaltungsapparat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich bin seit über 30 Jahren selbstständiger Unternehmer in Mitteldeutschland und darf mich seit meiner Direktwahl mit der deutschen Entwicklungspolitik auseinandersetzen. Das ist, zugegeben, noch nicht allzu lange. Doch das, was ich hier bisher beobachten konnte, muss bei jedem vernünftigen Bürger grundsätzliche Fragen aufwerfen. Um was geht es heute eigentlich? Alles, was wir hier bisher zum Thema Entwicklungspolitik gehört haben, ist, mit Verlaub, reine Selbstbeweihräucherung der alten und neuen Bundesregierung, gewürzt mit irrsinnig weltfremden Globalisierungsphantasien und linker Klimahysterie. Meine verehrten Damen und Herren, es ist Zeit, sich ehrlich zu machen: Die deutsche Entwicklungspolitik ist an sich selbst gescheitert.”