Yvonne Magwas
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Eine „Versammlung ..., wie sie Deutschland noch nie gesehen“ – Alterspräsident Friedrich Lang fand in seiner Ansprache zur Eröffnung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche am 18.”
“Kennedy hat die Nationalversammlung die „Wiege der deutschen Demokratie“ genannt. Im Deutschen Bundestag hat 1973 die Präsidentin Annemarie Renger vor Eintritt in die Tagesordnung nur ganz kurz auf den Jahrestag hingewiesen. 1998 fand zum 150. Jubiläum dann immerhin wie heute eine Vereinbarte Debatte statt.”
“Wir als Parlament, als demokratische Volksvertretung, unterstreichen damit nämlich unsere geistigen Wurzeln und unsere Traditionslinien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2021 wurde von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main eine unabhängige Expertenkommission zur Paulskirche berufen.”
“Die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte – vor bald zwei Jahren gegründet – hat hingegen leider einen Stotterstart hingelegt. Zum Arbeiten ist sie bis heute noch immer nicht gekommen. Das muss sich dringend und schnellstens ändern.”
“Die Paulskirche sollte einen künftigen Nationalstaat begründen mit einem Kaiser als Staatsoberhaupt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir wissen, kam es seinerzeit anders. Geschichte kann man nachträglich nicht ändern.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie und unser Parlamentarismus brauchen Menschen, die mitmachen, sei es in Parteien, sei es in Bürgerinitiativen, sei es in Vereinen, sei es in Städten, sei es in Gemeinden, auf Länder- wie Bundesebene und in Europa.”
The complete record
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie und unser Parlamentarismus brauchen Menschen, die mitmachen, sei es in Parteien, sei es in Bürgerinitiativen, sei es in Vereinen, sei es in Städten, sei es in Gemeinden, auf Länder- wie Bundesebene und in Europa. Wir Abgeordnete sind aufgefordert, ansprechbar zu sein und anzusprechen, zu erklären und offen zu sein für Argumente. Meinungsstreit innerhalb des Verfassungsbogens ist lebendige Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir Bürgerinnen und Bürger, sprechen wir vor allem junge Menschen an, dass politisches Engagement Freude macht und unsere Demokratie am Leben hält. Vielen Dank. Nächste Rednerin für die Bundesregierung ist die Staatsministerin Claudia Roth.”
“Innere und äußere Bedrohungen gibt es leider sehr viele. Ich nenne hier nur zwei: die fortwährenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, online und im realen Leben, und damit eng verbunden die Geißeln des Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, die Demokratie ist kein Geschenk; sie muss mühsam erkämpft werden. Sie hat leider allzeit Feinde. Im Gedenken an die erste deutsche Nationalversammlung appelliere ich an die demokratische Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, gegen Verfassungsfeinde wo immer möglich aufzustehen und mutig Widerstand zu leisten. Ich danke all denen, die dabei bereits täglich mittun.”
“Die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte – vor bald zwei Jahren gegründet – hat hingegen leider einen Stotterstart hingelegt. Zum Arbeiten ist sie bis heute noch immer nicht gekommen. Das muss sich dringend und schnellstens ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Idee ist so gut, dass sie nicht noch besser werden kann. Frauen blieben von den Beratungen in der Paulskirche ausgeschlossen, obwohl auch sie seinerzeit ihre Stimme erhoben und auf die Barrikaden gegangen sind und mitgekämpft hatten. Das ist eine große blinde Stelle der Frankfurter Reichsverfassung. Auch das gilt es heute festzuhalten. Was lehrt uns nun die Paulskirche? Heute und dauerhaft haben wir die Verpflichtung, alles, aber auch wirklich alles für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun.”
“Wir als Parlament, als demokratische Volksvertretung, unterstreichen damit nämlich unsere geistigen Wurzeln und unsere Traditionslinien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2021 wurde von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main eine unabhängige Expertenkommission zur Paulskirche berufen. Die Kommission unter Vorsitz des langjährigen Vorsitzenden meiner Fraktion, Volker Kauder, hat im April dieses Jahres ein Haus der Demokratie neben der Paulskirche vorgeschlagen, eine Erinnerungs- und Lernstätte für die Geschichte unserer Demokratie – ein sehr guter Vorschlag, wie ich meine. Mein Wunsch ist, dass dieses Haus gemeinsam mit den anderen Orten der Demokratiegeschichte in der Fläche wirkt. Es muss Möglichkeiten geben, mit den Inhalten zu den Menschen zu kommen.”
“Kennedy hat die Nationalversammlung die „Wiege der deutschen Demokratie“ genannt. Im Deutschen Bundestag hat 1973 die Präsidentin Annemarie Renger vor Eintritt in die Tagesordnung nur ganz kurz auf den Jahrestag hingewiesen. 1998 fand zum 150. Jubiläum dann immerhin wie heute eine Vereinbarte Debatte statt. Inzwischen erinnert der Deutsche Bundestag kontinuierlich und vielfältig an die Frankfurter Nationalversammlung. Gleich nebenan gibt es die Ausstellung „Odyssee einer Urkunde“; eine sehr schöne Publikation des Bundestages erzählt die Irrfahrten dieser Urkunde. Die Parlamentshistorische Dauerausstellung im Deutschen Dom zeigt die historische Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie herzlich ermuntern, diese Ausstellung in das Programm Ihrer Besuchergruppen aufzunehmen.”
“Die Paulskirche sollte einen künftigen Nationalstaat begründen mit einem Kaiser als Staatsoberhaupt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir wissen, kam es seinerzeit anders. Geschichte kann man nachträglich nicht ändern. Aber unsere Geschichte hätte wohl eine bessere sein können, wenn die Saat von Freiheit und Parlamentarismus seinerzeit unmittelbar aufgegangen wäre – ein schöner Gedanke. Mit der heutigen Debatte erinnern wir an eine helle Seite der deutschen Geschichte. Im allgemeinen Bewusstsein in Deutschland haben Nationalversammlung und Paulskirchenverfassung paradoxerweise lange Zeit ein Schattendasein gefristet. Vielleicht ist es deshalb auch kein Zufall, dass das bekannteste Zitat zur Paulskirche von einem Amerikaner stammt. Der amerikanische Präsident John F.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Eine „Versammlung ..., wie sie Deutschland noch nie gesehen“ – Alterspräsident Friedrich Lang fand in seiner Ansprache zur Eröffnung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche am 18. Mai 1848 die richtigen Worte für diesen großen historischen Moment. Rund 800 Abgeordnete hatten sich vor 175 Jahren zum ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlament versammelt. Die Verfassung, die dann am Ende der Beratungen der Nationalversammlung stand, war ein Dokument des Fortschritts. Sie sah ein starkes Parlament vor und enthielt umfassende Grundrechte wie die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Sie verfügte eine unabhängige Gerichtsbarkeit und die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz.”
“An dieser Nahtstelle zwischen Mittelosteuropa, Ost- und Westdeutschland werden Transformationsprozesse gemeinsam erlebt und bewältigt, und diese gilt es wissenschaftlich mehr zu nutzen. Zum Schluss, lieber Herr Präsident: Auch die weiteren guten Empfehlungen der Regierungskommission sollten umgesetzt werden, beispielsweise das angedachte ostdeutsche Begabtenförderungswerk. Nun, liebe Bundesregierung, lieber Carsten Schneider, seid ihr gefragt und gefordert. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Magwas. – Sie haben gesehen, dass mein schleswig-holsteinisches Herz den Sachsen gegenüber sehr, sehr großzügig war. Nächster Redner ist der Herr Staatsminister Carsten Schneider für die Bundesregierung.”
“Sie fordern – ich zitiere – eine Weiterentwicklung zu einem Europäischen Freiheits- und Zukunftszentrum, „das die politischen und kulturellen Bündnisse zwischen der deutschen Zivilgesellschaft und den europäischen Nachbarn stärkt, um gemeinsam Freiheit und Demokratie gegen autoritäre Herrschaft zu verteidigen.“ Im Angesicht der aggressiv-imperialistischen Politik des autokratischen Putin-Russlands spricht vieles dafür, dies einzubinden. Es gibt auch schon Vorbilder in den Europaregionen, beispielsweise in der Euregio Egrensis. Hier haben Bayern, Sachsen, Thüringen und Tschechien gemeinsam schon viel Erfahrung mit großen wie kleinen grenzüberschreitenden Projekten.”
“Wir plädieren also dafür, jetzt nichts zu überstürzen, uns eher ein paar Monate mehr Zeit zu nehmen und die Fenster und Türen der Diskussion weit offenzuhalten, natürlich dann mit einem Ergebnis zum Standort, vor allem aber zum Konzept. Der Deutsche Bundestag, wir als Abgeordnete, sollten dabei ein sehr zentraler Akteur sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns unbedingt mit einem Impuls aus der Zivilgesellschaft – getragen unter anderem auch von fünf ehemaligen Kommissionsmitgliedern – befassen.”
“Aus diesen Erfahrungen und mit dem europäischen Blick können wir für die kommenden Transformationen auch wertvolle Schlüsse ziehen. Wir sollten auch heute schon definieren, wie wir diese wissenschaftlichen Erkenntnisse für nachfolgende Generationen nutzbar machen. Wie finden sie zum Beispiel ihren Weg in die Schulbücher? Für ebenso wichtig halte ich das geplante Vorhaben, neue Formate des Gesprächs zwischen Bürgerschaft, Fachleuten und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu finden. „Wir müssen reden“ trifft es ziemlich gut. Es besteht innerdeutscher und grenzüberschreitender Gesprächsbedarf, immer noch und immer wieder. Dem sollten wir Raum geben. Jetzt gibt es eine Vielzahl von guten Ideen, Bewerbungen, und vor allem gibt es eine breite Debatte. Die sehen wir aber noch am Beginn.”
“Auch die europäische Einheit, meine Damen und Herren, ist damit fest verbunden; ein weiterer großer Glücksfall, auch und gerade für uns Deutsche. Meine Fraktion unterstützt die gute Idee eines Zentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Diese wurde von der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ der letzten Bundesregierung erarbeitet. Wir danken allen Mitgliedern für die Arbeit, und wir begrüßen auch das erarbeitete Konzept, welches auf drei Säulen fußt: Wissenschaft, Kultur sowie Dialog und Begegnung. Die staatlichen, wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Veränderungen seit 1989 und 1990 und ihre Auswirkungen auf die Menschen sind bisher sehr wenig systematisch erforscht.”
“Der Wille zur Veränderung und das Verlangen nach Freiheit waren stärker als die Angst vor dem Sicherheitsapparat, vor Maschinenpistolen und Wasserwerfern. In Plauen nahm die Friedliche Revolution ihren Anfang. Ohne diese Friedliche Revolution hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Die Wiedervereinigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das große deutsche Glücksereignis unserer jüngeren Geschichte. Aus „Wir sind das Volk“ wurde auch damals schnell „Wir sind ein Volk“. Und es folgten beispiellose Transformationsentwicklungen in den neuen Bundesländern, ebenso wie in allen Ländern Mittel- und Osteuropas. Schmerzhaft waren sie gleichwohl. Sie haben Narben hinterlassen. Aber wenn man heute durch unsere Städte und Gemeinden geht, sieht man auch, was alles entstanden und gelungen ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober 1989 feierte die greise Regierung der DDR in Ostberlin pompös den 40. Jahrestag der Staatsgründung. An diesem Tag gingen in Plauen, meiner Heimat, rund 15 000 mutige Menschen auf die Straße. Sie protestierten gemeinsam gegen die Zustände im Land. Jörg Schneider, ein ehemaliger Wehrpflichtiger bei den Grenztruppen, hatte zuvor heimlich Flugblätter verteilt und zu dieser Demonstration aufgerufen. Wie von Geisterhand setzte sich damals der Demonstrationszug ohne erkennbare Führung in Bewegung. Erste Sprechchöre wurden laut. Die ersten Transparente für Reformen, Reisefreiheit und Frieden erschienen. Die Staatsmacht setzte Wasserwerfer ein, doch es gelang nicht, die Menge aufzulösen. Das war der Beginn der Großdemonstrationen in der DDR.”
“Abschließend, meine Damen und Herren, ein Zitat von Rita Süssmuth: „Feministin zu sein, ist das Mindeste, was eine Frau tun kann.“ Von mir auch einen herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Rita Süssmuth; wir haben ihr viel zu verdanken. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Magwas. Alles Gute! – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sarah Lahrkamp, SPD-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.”
“Zu oft wird der Datenschutz ins Feld geführt, um den Behörden größeren Handlungsspielraum zu verwehren. Opferschutz, meine Damen und Herren, muss im Vordergrund stehen. Die Plattformen müssen nach wie vor stärker ihrer Verantwortung für das gerecht werden, was auf ihren Seiten gepostet wird. In Anbetracht der rasant steigenden Zahlen des BKA bin ich auch dafür, dass wir uns noch mal ernsthaft über das Thema „Klarnamenpflicht im Internet“ verständigen, dazu vielleicht auch noch mal diskutieren. Die Anonymität senkt immer die Hemmschwelle, auch Hasskommentare abzuschicken. Lassen Sie uns diesen Weg beschreiten!”
“Mit neuen hassverbreitenden Plattformen wie Telegram oder schlimmeren Exzessen müssen die Gesetze gegebenenfalls nachgeschärft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Hier dürfen wir eben nicht rückwärtsgehen. Da reichen keine schönen Reden und Bekenntnisse zur wehrhaften Demokratie, die ich immer lese. Nein, da brauchen wir konkrete und wirkungsvolle Instrumente. Ein Recht auf völlige Anonymität im Internet und auch die Ankündigung von Bundesjustizminister Buschmann, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, ohne Lösungsvorschläge zu bringen, stehen im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen der Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum. Die Strafverfolgungsbehörden benötigen eben gerade ein Mehr und nicht ein Weniger an Ermittlungsbefugnissen und natürlich auch mehr Personal in dieser Frage.”
“Es ist gut, dass die Innenminister von Bund und Ländern im vorigen Jahr zwei wichtige Beschlüsse gefasst haben, zum einen eine frauenspezifischere Kriminalstatistik auf den Weg zu bringen und zum anderen aber auch konsequenter gegen Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern vorzugehen. Das ist wichtig. Denn es braucht neben klarer Haltung auch ein konsequentes Vorgehen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat die Union in den letzten zwei Legislaturperioden wichtige Instrumente zur Bekämpfung von Hetze und zur Strafbarkeit von Taten im Netz beschlossen. Deutschland hat damit eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe die große Gefahr, dass sich Frauen aus dem Netz zurückziehen oder ihre politischen Ambitionen fallen lassen. Gerade auf kommunaler Ebene, wo wir nur 9,5 Prozent Landrätinnen und 10 Prozent Bürgermeisterinnen in Deutschland haben, ist das ein fatales Signal. Ich sehe dadurch ein großes gesellschaftliches Problem auf uns zukommen; denn es ist auch ein Schlag gegen die Demokratie. Die Demokratie steht damit auch auf dem Spiel. Dagegen müssen wir aus meiner Sicht etwas tun, und zwar mehr als bisher. Wir brauchen wirklich die aktive Bündelung aller Kräfte aus Gesellschaft, aus Politik, aus Justiz und von den Plattformbetreibern.”
“Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft gemeinsam mit Allensbach haben 77 Prozent der Politikerinnen auf Landesebene und 98 Prozent der Politikerinnen auf Bundesebene diese Erfahrung vor allem in Bezug auf die sozialen Netzwerke bereits gemacht. Wahrscheinlich können wir alle hier ein trauriges Lied davon singen. Dass den Ankündigungen in der virtuellen Welt leider auch immer häufiger Untaten im wirklichen Leben folgen, zeigen die Zahlen des Bundeskriminalamtes. Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben sich in den vergangenen vier Jahren fast verdreifacht. Grund dafür ist auch die durch Corona bedingte Radikalisierung in den sozialen Netzwerken, zum Beispiel auf Telegram.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 4 458 – das ist meine Schreckenszahl der Woche. 4 458: zu viele Fälle von Angriffen, Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker und eben Politikerinnen. Diese Zahl hat das Bundeskriminalamt 2021 gezählt. Die Gewalt gegen Frauen ist ein großes und ein wachsendes Problem in der analogen und insbesondere auch in der digitalen Welt. Vor allem politisch argumentierende, politisch aktive Frauen sind Ziel von Herabwürdigungen, Bedrohungen bis hin zu Mordaufrufen. Frauen erleben zudem diese Angriffe stärker als Männer in sexualisierter Form.”
“Ich nehme die Wahl an, bedanke mich auf das Herzlichste für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. Vielen Dank. – Frau Kollegin Roth, nehmen Sie die Wahl an?”