Anne Spiegel
Germany
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde in den nächsten Tagen gemeinsam mit Vertretern deutscher Kinderschutzorganisationen nach Polen reisen. Das ist eine mir sehr wichtige Reise. Ich treffe dort unter anderem die polnische Familienministerin.”
“Selbstverständlich sind die Hilfetelefone, die Beratungsstellen, alles, was wir hier an Infrastruktur haben – Hilfetelefone für von Gewalt betroffene Frauen oder Frauen in schwierigen Situationen, „Schwangere in Not“ und andere –, auch für die ukrainischen Frauen da.”
“Denn es ist sehr wichtig, dass wir diese Kinder, die in ihrem jungen Leben schon so viel durchgemacht haben, die Dramatisches im Krieg und auf der Flucht erlebt haben, als Gruppe mit ihren Betreuerinnen und Betreuern zusammen unterbringen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörende! Es ist nun fünf Wochen her, dass dieser schreckliche Angriffskrieg von Putin in der Ukraine gestartet ist. – Sechs Wochen, pardon. Es sind schreckliche Bilder, die uns tagtäglich erreichen und die uns alle fassungslos machen.”
“Ebenso Organisationen wie „Menschen stärken Menschen“, wo über Patenschaften die ersten Schritte der Integration Hand in Hand gemeinsam gegangen werden –, und das neben vielen weiteren tollen Aktivitäten, damit die ukrainischen Menschen hier gut ankommen. Dazu gehört auch der schnelle Zugang zu Integrationskursen, zu Sprachkursen.”
“Das sind sehr schwierige Evakuierungen; denn die Menschen sind hochbetagt; sie sind teils schwerstpflegebedürftig. Aber es ist wichtig, dass wir hier zu der Verantwortung und Verpflichtung stehen, diese Menschen gemeinsam gut aufzunehmen. Selbstverständlich stärken wir die vielen Ehrenamtlichen, die jetzt aktiv sind.”
The complete record
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“Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Clara Bünger, Fraktion Die Linke.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde in den nächsten Tagen gemeinsam mit Vertretern deutscher Kinderschutzorganisationen nach Polen reisen. Das ist eine mir sehr wichtige Reise. Ich treffe dort unter anderem die polnische Familienministerin. Es ist wichtig, dass wir hier in der Europäischen Union zusammenstehen und uns gemeinsam dieser Herausforderung annehmen. Damit die Menschen, die Schreckliches durchgemacht haben – und es sind überwiegend Frauen und Kinder auf der Flucht –, hier gut aufgenommen werden. Damit sie eine psychosoziale Versorgung bekommen – das ist in den Strukturen des Ankommens enthalten. Damit vor allen Dingen die Kinder, die Schreckliches durchgemacht haben und zum Teil traumatisiert sind, wieder Kinder sein können. Das sollte unser aller Anstrengung wert sein. Danke.”
“Ebenso Organisationen wie „Menschen stärken Menschen“, wo über Patenschaften die ersten Schritte der Integration Hand in Hand gemeinsam gegangen werden –, und das neben vielen weiteren tollen Aktivitäten, damit die ukrainischen Menschen hier gut ankommen. Dazu gehört auch der schnelle Zugang zu Integrationskursen, zu Sprachkursen. Selbstverständlich tun wir was. Selbstverständlich werden wir das weiter ausbauen, damit der Spracherwerb, aber auch der Zugang zum Arbeitsmarkt jetzt schnell vorangehen. Exemplarisch möchte ich hier „Mama lernt Deutsch“ nennen, einen Sprachkurs des Familienministeriums, bei dem neben dem Deutschlernen der Mütter auch dafür gesorgt ist, dass es eine Betreuung für die Kinder gibt.”
“Das sind sehr schwierige Evakuierungen; denn die Menschen sind hochbetagt; sie sind teils schwerstpflegebedürftig. Aber es ist wichtig, dass wir hier zu der Verantwortung und Verpflichtung stehen, diese Menschen gemeinsam gut aufzunehmen. Selbstverständlich stärken wir die vielen Ehrenamtlichen, die jetzt aktiv sind. Nicht nur an den Bahnhöfen und den Ankunftspunkten, nein, auch bei den ersten Schritten der Integration sind sie da und stehen den ukrainischen Frauen und Kindern zur Seite. Da möchte ich exemplarisch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt nennen, die vom ersten Tag an sofort aktiv war und alles darangesetzt hat, hier die entsprechenden Strukturen bereitzustellen.”
“Selbstverständlich sind die Hilfetelefone, die Beratungsstellen, alles, was wir hier an Infrastruktur haben – Hilfetelefone für von Gewalt betroffene Frauen oder Frauen in schwierigen Situationen, „Schwangere in Not“ und andere –, auch für die ukrainischen Frauen da. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Angebote jetzt über Dolmetscherinnen und Dolmetscher auch sprachlich zugänglich machen. Ich komme zu einem weiteren Punkt, der ganz besonders wichtig ist und bei dem wir in der Bundesrepublik eine Verantwortung, ja eine Verpflichtung haben –, zur Evakuierung von Holocaustüberlebenden aus der Ukraine. Dank des großen Engagements der Jewish Claims Conference ist es unter anderem gelungen, dass gestern 47 Holocaustüberlebende in die Bundesrepublik gebracht werden konnten.”
“Der gemeinsame Maßstab unseres Handelns sind der Kinderschutz und das Kindeswohl. Des Weiteren gibt es den Schutz der Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution. Ich bin sehr froh, zu wissen, dass die Strukturen, die in den Jahren 2015 ff. beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei, bei den LKAs, aber auch beim KOK, dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel, aufgebaut wurden, zum Schutz der Frauen ineinandergreifen, dass man vor Ort präsent ist und dafür sorgt, dass Frauen sicher sind. Ich möchte betonen, dass Überfälle zum Glück nur Einzelfälle sind. Aber es ist gut, dass man hier genau hinschaut und sensibilisiert ist.”
“Denn es ist sehr wichtig, dass wir diese Kinder, die in ihrem jungen Leben schon so viel durchgemacht haben, die Dramatisches im Krieg und auf der Flucht erlebt haben, als Gruppe mit ihren Betreuerinnen und Betreuern zusammen unterbringen können. Deswegen gibt es zwei Säulen: Es gibt die „SOS Meldestelle“, die auch dank des großartigen Engagements der SOS-Kinderdörfer ins Leben gerufen wurde. Hier können Kapazitäten an Unterkünften in Waisenheimen gemeldet werden. Dann erfolgt – das ist die zweite Säule – über das Bundesverwaltungsamt die Verteilung auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel. Ich möchte ausdrücklich betonen: Es gibt ein gemeinsames unaufgeregtes und entschlossenes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen an dieser Stelle, und das ist auch richtig.”
“Für diese wirklich großartige Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen in der Bundesrepublik, die das Ankommen der Menschen, die Schreckliches und Traumatisches erlebt haben, erleichtern, möchte ich mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bedanken. Ich hatte gestern im zuständigen Ausschuss schon ausführlich berichtet, was wir auch in der Bundesregierung machen, um die ukrainischen Frauen und Kinder gut aufnehmen zu können. Ich möchte hier auf einige Punkte eingehen, die sehr wichtig sind. Zum einen gibt es die bundesweite Koordinierung für die Aufnahme von Kindern aus ukrainischen Waisenheimen mit ihren Betreuerinnen und Betreuern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörende! Es ist nun fünf Wochen her, dass dieser schreckliche Angriffskrieg von Putin in der Ukraine gestartet ist. – Sechs Wochen, pardon. Es sind schreckliche Bilder, die uns tagtäglich erreichen und die uns alle fassungslos machen. Aber sie machen uns nicht tatenlos. Wir handeln als Bundesregierung, und das von Anfang an. Wir stehen zusammen, und wir arbeiten daran, dass wir die zu uns fliehenden Frauen und Kinder aus der Ukraine vom ersten Tag an gut aufnehmen können. Unzählige Helferinnen und Helfer haben sich auch ehrenamtlich engagiert und tun das nach wie vor. Viele Menschen haben auch private Unterkünfte angeboten.”
“Als Jugendministerin stehe ich dafür, dass die junge Generation in einer vielfältigen Demokratie, geprägt von Solidarität und Respekt, aufwachsen kann. Wir alle haben es in der Hand. Wir alle sind gefragt, für diese demokratischen Werte einzutreten. Danke schön. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folgen des Ukrainekrieges fordern entschlossenes Handeln für Waisenkinder, für unbegleitete Minderjährige, für Frauen, für über 60‑Jährige, und ein besonderes Augenmerk gilt den hochbetagten Holocaustüberlebenden. Ich will, dass sie alle einen sicheren Hafen in Deutschland haben. Das ist unsere Verantwortung. Mehr als das: Das ist unsere humanitäre Verpflichtung! Für mich ist aber auch klar: Es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Eng damit verknüpft ist unser entschlossenes Engagement gegen Rassismus, gegen Antiziganismus, gegen Antisemitismus mit den Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Meine Damen und Herren, nie war es wichtiger als jetzt, entschlossen für die Demokratie und demokratische Werte einzutreten – in Deutschland, aber auch international.”
“Ein weiterer Schwerpunkt ist das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, für das wir 272 Millionen Euro bereitstellen. Wir stellen aber natürlich auch wichtige Mittel zur Verfügung, um die Gleichberechtigung voranzutreiben, um Frauen vor Gewalt zu schützen, um Kinder vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch zu schützen, um queere Menschen zu stärken, um Transmenschen, die von Anfeindungen betroffen sind, zu stärken. Und wir werden die Seniorinnen und Senioren unter anderem durch den DigitalPakt Alter stärken und die Situation von Pflegebedürftigen verbessern. Daneben haben wir eine Strategie gegen Einsamkeit gestartet. Es gilt auch, die Folgen von Corona im Blick zu behalten.”
“Kurzfristig entlasten wir von Juli an bedürftige Familien mit dem Sofortzuschlag. Damit gibt es zusätzlich 20 Euro pro Kind pro Monat beim Kinderzuschlag. Ich bin sehr froh, dass auch geflüchtete Kinder aus der Ukraine diesen Kindersofortzuschlag bekommen. Die Bundesregierung unterstützt Familien auf vielfältige Weise, zum Beispiel durch das erste Entlastungspaket; denn natürlich hilft es Familien auch, wenn es einen Heizkostenzuschuss oder Kurzarbeitergeld gibt. Aber auch mit dem zweiten Entlastungspaket helfen wir Familien: durch einen Einmalbonus von 100 Euro pro Kind – zusätzlich zum Kindergeld – und weiteren 100 Euro für alle, die Sozialleistungen beziehen. Das ist ein wichtiges Plus im Geldbeutel für Familien in der aktuellen Lage. Wir bleiben dabei nicht stehen.”
“Der größte Posten finanziert die bekannteste und beliebteste Familienleistung in Deutschland: das Elterngeld. Dafür stehen 7,73 Milliarden Euro zur Verfügung. Es hilft Müttern und Vätern, Beruf und Familie noch besser zu vereinbaren. Zuletzt haben 42 Prozent der Väter Elterngeld in Anspruch genommen, mit einer durchschnittlichen Bezugsdauer von 3,7 Monaten. Das ist eine sehr gute Entwicklung, und darauf wollen wir weiter aufbauen. Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein, ich möchte meinen Haushalt vortragen. Danke. Wir werden Familien weiter entlasten mit dem Aufbau einer Kindergrundsicherung. Damit das in seiner Komplexität gut funktioniert, gibt es unter unserer Leitung eine interministerielle Arbeitsgruppe.”
“Unsere Expertinnen und Experten vom Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, vom Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ und von der Hotline des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs arbeiten Seite an Seite mit den Polizeibehörden. Es gibt psychosoziale Unterstützung. Unsere bewährten Sprach- und Integrationskurse, beispielsweise diejenigen für Mütter mit gleichzeitiger Kinderbetreuung, stehen all jenen zur Seite, damit diese ersten Schritte der Integration, des Spracherwerbs und der Teilhabe jetzt schnell und unbürokratisch begonnen werden können. Sehr geehrte Abgeordnete, der Einzelplan 17, den wir heute einbringen, steht für Hilfe, Förderung und Unterstützung für alle Kinder und ihre Familien in der Bundesrepublik.”
“Mir ist es sehr wichtig, dass wir für diese Kinder, die ohne Eltern sind und die so viel Leid und Tod erlebt haben, so viel Geborgenheit und Stabilität wie möglich schaffen. Dazu gehört, dass sie in ihren vertrauten Gruppen zusammenbleiben können und dass sie nicht von ihren Betreuerinnen und Betreuern getrennt werden. Das Konzept für die Koordinierungsstelle liegt vor, und wir haben starke Partner/-innen an unserer Seite. Die Koordinierungsstelle soll Ordnung schaffen und Anlaufstelle sein. Wir schauen genau hin, was diese Menschen jetzt brauchen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Dazu zählt auch der entschlossene Kampf gegen skrupellose Menschenhändler, Zuhälter und Sexualstraftäter, die die verzweifelte Lage von Frauen und Kindern ausnutzen wollen.”
“Einerseits habe ich ihren Schmerz, ihre Traumatisierung durch den Krieg und die dramatische Flucht gespürt, andererseits aber auch die Erleichterung, nun hier in Sicherheit zu sein. Die Hoffnung begann in dem Moment, als sie am Bahnhof in Berlin einen Mitarbeiter mit SOS-Kinderdorf-Weste sahen. Für diese Hoffnung, in Sicherheit zu sein und hier schnell und unbürokratisch aufgenommen zu werden, danke ich stellvertretend allen, die sich haupt- und ehrenamtlich engagieren, SOS-Kinderdorf und Herrn Rabbiner Teichtal. Es ist großartig; denn hier wird ganz schnell geholfen. Sie mindern Leid, und sie geben Hoffnung. Das Bundesfamilienministerium hilft ganz konkret. Wir stehen bereit, die Koordinierung für die evakuierten Waisenhäuser zu übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete und Zuhörende! Am Dienstag war ich mit Rabbiner Teichtal in einer Flüchtlingsunterkunft am Ku’damm. Dort haben jüdische Waisenkinder und jüdische Frauen mit ihren Kindern aus der Ukraine eine Bleibe gefunden. Sie alle stammen aus Odessa. Mich hat beeindruckt, mit welcher Herzlichkeit sie dort betreut werden. Das jüngste Kind war gerade einmal acht Wochen alt. Es hat noch ein ganzes Leben vor sich. Es ist jetzt in Sicherheit. Gestern war ich gemeinsam mit der Vorsitzenden von SOS-Kinderdorf Deutschland, Frau Professorin Dr. Schutter, in einem SOS-Kinderdorf und habe dort mit ukrainischen Frauen und ihren Kindern gesprochen.”
“Herzlichen Dank. Die Kollegin Mareike Lotte Wulf hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion und zu ihrer ersten Rede.”
“Aber es macht uns nicht tatenlos; denn wir wollen das Hilfesystem verbessern und das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Meine Damen und Herren, liebe Zuhörende, es ist allerhöchste Zeit für Gleichstellung, und ich werde als Frauenministerin dafür kämpfen, dass Deutschland nicht unter seinen Möglichkeiten bleibt. Aber getreu dem Motto, dass wir jede und jeden brauchen: Keine Frauenministerin, kein Frauenministerium schafft das alleine. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch all jenen danken, die sich tagtäglich hier in diesem Hohen Hause, aber auch in der ganzen Bundesrepublik für Frauenrechte und für Gleichberechtigung starkmachen. Denn nur zusammen werden wir dieses Ziel erreichen.”
“In demokratischen, in starken und in gleichberechtigten Gesellschaften hätten sie keine Chance. Wir in Deutschland haben den Gleichstellungscheck vereinbart, dem sich alle Vorhaben unterziehen müssen. So haben wir gute Chancen, dass Gesetze dazu beitragen, die Potenziale von Frauen und Männern gleichermaßen zu heben und ihren Bedürfnissen gleichermaßen gerecht zu werden. Aber lassen Sie mich den Blick auf ein nach wie vor großes Problem in unserer Gesellschaft lenken. Das ist die alltägliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft, Gewalt, die Frauen in ihren Grundrechten auf Leben, Freiheit und Gesundheit massiv beschränkt und die gesellschaftliche Teilhabe verhindert. Es macht fassungslos, dass in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird.”
“Darum werden wir auch Familien unterstützen, unbezahlte Arbeit im Haushalt, mit Kindern und in der Pflege partnerschaftlich auf mehreren Schultern zu verteilen. Darum werden wir auch den Kampf gegen Armut von Frauen, insbesondere gegen Altersarmut, in dieser Gesellschaft aufnehmen. Diese Themen wollen wir auch in Europa setzen, damit auch Europa nicht unter seinen Möglichkeiten bleibt. Wir beenden die Blockade bei der Führungspositionenrichtlinie. Wir werden die Lohntransparenzrichtlinie aktiv unterstützen. Und wenn die Kommission demnächst eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorlegt, dann sind wir gut vorbereitet; denn Gleichberechtigung macht Europa stark. Es ist übrigens kein Zufall, dass es Autokraten sind, die das Rad zurückdrehen wollen.”
“Bleiben wir also als Land nicht weiter unter unseren ökonomischen, unter unseren kreativen und unter unseren politischen Möglichkeiten, sondern schöpfen wir unser Potenzial aus – jede und jeder nach Talent und Zeit, Frauen und Männer auf Augenhöhe, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ob mit oder ohne Behinderung. Das ist mein Verständnis von Intersektionalität und Feminismus. Das ist es – auf den Punkt gebracht – doch, was Gleichberechtigung und Gleichstellung bedeuten. Dazu gehört selbstverständlich, dass Frauen zur Hälfte an allen relevanten Entscheidungen beteiligt werden und dass sie genauso viel Einkommen erzielen können wie Männer. Darum bringen wir mehr Frauen in Führungspositionen. Darum werden wir das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten.”
“Sehr geehrte Abgeordnete, ich bin ja eben in meiner Rede bereits darauf eingegangen, und ich möchte das im weiteren Verlauf meiner Rede gerne noch weiter ausführen. Meines Erachtens sollte jede Frau in der Bundesrepublik das Recht haben auf gleiche Bezahlung mit den Männern. Das heißt: Für gleiche Arbeit muss es gleiche Bezahlung geben. Dieses Recht ist in der Bundesrepublik nach wie vor nicht verwirklicht. Genau daran müssen wir weiter arbeiten. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete und liebe Zuhörende, sollten wir so nicht weitermachen. Wir sollten nicht weiter unter unseren Möglichkeiten bleiben; denn noch nie hatten wir eine besser ausgebildete Frauengeneration als heute: gebildet, qualifiziert und hochmotiviert. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Frauengeneration sich genauso einbringen kann wie die Männer.”
“Das Weltwirtschaftsforum hat vorgerechnet, dass wir Gleichstellung erst in 135 Jahren erreichen, wenn wir in diesem Tempo weitermachen. Und wir wollen nicht so weitermachen. Frau Ministerin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen? Ja. Bitte sehr. Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie ist auch sehr kurz. – Ich würde gerne von Ihnen wissen, weil Sie gerade gesagt haben, die Gleichberechtigung der Frauen sei nicht erreicht: Welche Rechte – Rechte! – haben Frauen in Deutschland nicht, die Männer haben? Ganz konkret: Welches Recht haben wir nicht, das die Männer haben? Ich meine nicht die Gleichstellung, sondern die Gleichberechtigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Wir sind mit der Plenardebatte zum Internationen Frauentag einerseits früh dran; denn er ist erst in 19 Tagen. Und das Motto am 8. März lautet: „Each for Equal“, jede und jeder für Gleichberechtigung. Andererseits frage ich mich natürlich, warum wir so spät dran sind, warum Frauen nach mehr als einhundert Jahren Frauentag noch immer nicht gleichberechtigt und gleichgestellt sind und warum wir vielmehr erst einen Tag vorher, am 7. März, den Equal Pay Day haben, mit dem wir darauf aufmerksam machen, dass Frauen 2022 weltweit statistisch 65 Tage umsonst arbeiten müssen, weil sie im Schnitt 19 Prozent niedrigere Stundenlöhne haben als Männer. In Deutschland stehen wir mit 18 Prozent nicht viel besser da.”
“Deshalb werden wir diejenigen stärken, die sich in diesen Zeiten für ein friedliches, demokratisches und vielfältiges Miteinander in unserem Land einsetzen: mit einem Demokratiefördergesetz – gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium –, das für klare Perspektiven sorgt. Sehr geehrte Abgeordnete, als ich den Koalitionsvertrag zu den Themen des Ministeriums gelesen habe, habe ich bei jedem einzelnen Satz gedacht: Endlich! Endlich packen wir diese wichtigen Projekte an. Ich freue mich gemeinsam mit einem tollen Team im Ministerium, mit hochmotivierten Mitarbeitenden auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden den Kampf gegen Sexismus, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mit aller Kraft aufnehmen; denn dabei handelt es sich eben nicht um Beziehungstaten. Da ist kein privater Streit eskaliert. Es geht um Partner oder Ex-Partner, die eine Frau töten. Das passiert alle zweieinhalb Tage in Deutschland. Das sind Femizide, das sind abscheuliche Verbrechen, und wir sollten sie auch genau so benennen. Dagegen müssen wir alle gemeinsam aufstehen und der Erklärung des Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ Taten folgen lassen und unser Hilfesystem auf ein finanziell sicheres Fundament stellen. Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist. Wir haben eine Abteilung für Demokratie im Haus. Ja, leider gibt es sie: die hässliche Fratze von Hass und Hetze im Netz, auf der Straße, auch immer wieder montags.”
“Wir wollen aber gleichzeitig auch den Blick auf ältere Menschen in unserer Gesellschaft richten. Da geht es um mehr als die Themen „Pflege“ und „Gesundheit“. Es geht darum, dass wir ihre Anliegen und Nöte selbstverständlich mitdenken: durch den DigitalPakt Alter, durch Mehrgenerationenhäuser, aber auch durch eine Strategie gegen Einsamkeit. Meine sehr geehrten Abgeordneten, liebe Zuhörende, als Feministin möchte ich die Frauenrechte in den Fokus rücken. Es geht um gleiche Rechte, es geht um gleiche Macht, gleichen Einfluss, gleiche Bezahlung, gleich viele Frauen in den Chefetagen. Wir werden darüber hinaus mit dem Bundesjustizministerium den § 219a StGB streichen und damit die vorgestrige Kriminalisierung von Frauen und Ärzteschaft beenden.”
“Dass alle Kinder dazugehören! Stichwort „inklusive Jugendhilfe“: Unter dem Dach der Jugendhilfe soll nicht mehr unterschieden werden, ob Kinder mit oder ohne Behinderung auf ihrem Lebensweg begleitet werden. Und: Wir wollen eine partnerschaftliche Aufteilung von Familie, von Care-Arbeit ermöglichen mit einer Reform des Elterngeldes. Nach der Geburt eines Kindes sollen die Partner – in der Regel die Väter – zwei Wochen bezahlte Freistellung nehmen können; denn direkt nach der Geburt gehören beide Elternteile zum Neugeborenen. Das ist eine ganz besondere Zeit im Leben einer Familie. Zur Familie gehören aber alle Generationen. Wir wollen die jungen Menschen mit einem nationalen Aktionsplan und der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in ihren Lebenschancen und Beteiligungsrechten stärken.”
“Und weil diese Großreform nicht schnell umgesetzt werden kann, werden wir gemeinsam mit dem Bundessozialministerium zeitnah einen Sofortzuschlag für Kinder, die auf Unterstützung angewiesen sind, einführen. Ebenso wichtig – das hat die Coronapandemie erneut gezeigt – ist es, dass in den Schulen und Kitas die Kinder und Jugendlichen Kontakt mit Gleichaltrigen haben. Um die Qualität weiter zu stärken und zu sichern, werden wir das Gute-KiTa-Gesetz fortentwickeln und in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit klaren Standards überführen und zusammen mit den Ländern den Ganztagsschulausbau deutlich voranbringen. Wir sind dafür einen wichtigen Schritt bereits vor Weihnachten gegangen und unterstützen die Länder mit insgesamt bis zu 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln von Bundesseite. Was kann eine gute Familienpolitik noch leisten?”
“Deshalb ist es wichtig, dass es eine große politische Mehrheit gibt, die sich klar dafür einsetzt, dass wir zuallerletzt über die Schließung von Schulen und Kitas sprechen und nicht zuallererst. Es sind leider auch viel Sport und Kultur, viele Kindergeburtstage und viele Jugendbegegnungen ausgefallen. Deshalb werden wir ein neues Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit auf den Weg bringen, um Kinder und Jugendliche in dieser schwierigen Phase zu stärken. Wir werden endlich eine Kindergrundsicherung einführen als Kampfansage an Kinderarmut, damit Familien finanzielle Unterstützung viel unkomplizierter und auch online beantragen können. Das wird der große Wurf werden, um Familien in Deutschland aus der Armut zu holen, meine sehr geehrten Abgeordneten.”
“Familie – das ist überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Die Ampel will diese Vielfalt endlich im Recht abbilden und allen Familienformen Anerkennung zukommen lassen. Warum auch nicht? Wir werden diese gelebte gesellschaftliche Vielfalt ganz konkret unterstützen, indem wir beispielsweise Bonuseltern in Patchworkfamilien rechtlich absichern, indem wir dafür sorgen, dass lesbische Mütter, die zusammen ein Kind bekommen, von Anfang an die gleiche rechtliche Anerkennung als Eltern bekommen. Dazu gehört auch die international beachtete Benennung eines Queer-Beauftragten. Ich freue mich sehr, dass Sven Lehmann dieses wichtige Amt mit Leben füllt. In der aktuellen Coronasituation ist es wichtig, das Leben von Kindern und Jugendlichen nicht erneut vorschnell einzuschränken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Zunächst einmal wünsche ich Ihnen allen noch ein frohes neues Jahr und vor allem Gesundheit. Ich habe mich sehr gefreut, dieses wichtige Amt zu übernehmen. Das Ministerium kennt bereits viele Bezeichnungen. Und ich trete allen, die sagen, es gehe angeblich um sogenannte weiche Themen, entschieden entgegen. Nein, im Gegenteil: Dieses Ministerium und seine Themen sind ganz nah dran an den Menschen und an ihrem Alltag. Ob es um Kinder geht, auch gebeutelt von der Pandemie und zunehmend mit psychischen Erkrankungen, ob es um Mütter und Väter geht, die oft unter großem Druck stehen, um ältere Menschen, Engagierte, Frauen, Jugendliche, Menschen in all ihrer Vielfalt – ihre Bedürfnisse und Rechte werden im Mittelpunkt meiner Politik stehen.”
“Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Gute ist: Wir wissen, wofür wir das tun – für gute, faire Bildungschancen für alle Kinder und für eine gute Vereinbarkeit, auf die sich Eltern verlassen können, damit sie ihre Kinder auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft gut begleiten können, Schritt für Schritt und Stufe für Stufe. Lassen Sie mich abschließend ausdrücklich für die Begleitung bei diesen vielen Schritten und Stufen denjenigen danken, die tagtäglich in den Schulen dafür sorgen – und zwar angefangen bei den Hausmeistern über die Reinigungskräfte, die Lehrkräfte, die Schulsozialarbeit bis zu den Schulleitungen und der Verwaltung –, dass unsere Kinder tagtäglich gut lernen, gut aufwachsen können und sie mit diesem Bildungsangebot einen Anker der Stabilität und Geborgenheit in dieser schwierigen Coronapandemie haben. Vielen Dank.”
“Es heißt nicht umsonst: Der Raum ist der dritte Pädagoge. – Es geht auch um Qualität. Es geht um Förder- und Freizeitangebote, die Kinder wie Pädagoginnen und Pädagogen wie Eltern überzeugen. Es geht um Lern- und Lebensorte, an denen sich unsere Kinder wohlfühlen und die von den Kindern her gedacht und konzipiert sind. Das geht nicht ohne Personal. Deshalb werden wir eine Gesamtstrategie auf den Weg bringen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten, und noch einiges mehr. Das alles kann der Bund nicht alleine leisten. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die es eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht.”
“Meine Damen und Herren, was wir heute zur Abstimmung vorlegen, ist der nächste Schritt auf dem Weg zu einer verlässlichen, guten Ganztagsbetreuung in unserem Land. Dass wir nur wenige Tage nach der Regierungsbildung schon diesen Schritt gehen, freut mich. Aber ich sage auch: Das ist heute nur der Anfang. Gemeinsam mit meinem Haus und Ihnen, liebe Abgeordnete, will ich in den kommenden Jahren dafür arbeiten, dass wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen. Wir wollen das Gute-KiTa-Gesetz fortentwickeln und bis Ende der Legislatur in ein Qualitätsentwicklungsgesetz überführen. Wir wollen die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsangebote für Grundschulkinder gemeinsam mit den Ländern voranbringen. Dabei geht es nicht nur um zusätzliche Horträume. Ich weiß: Gebäude sind wichtig.”
“Das fordern auch der Bundesrat und die CDU/CSU-Fraktion in ihren jeweiligen Gesetzentwürfen. Aber wir gehen darüber noch hinaus, indem wir die Förderstruktur vereinfachen. Wir schlagen die zusätzlichen Bonusmittel in Höhe von noch einmal 750 Millionen Euro den Basismitteln im Ganztagsfinanzhilfegesetz zu. Somit sind zukünftig 2,75 Milliarden Euro im Topf. Damit setzen wir erstens eine Forderung des Koalitionsvertrages um. Zweitens kommen wir damit den Ländern entgegen. Sie benötigen mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der Coronapandemie, des Baustoff- und des Fachkräftemangels einfach mehr Zeit, um die Investitionsmittel abzurufen. Drittens – auch das ist wichtig – bauen wir mit dem Gesetz Bürokratie ab und schaffen mehr Planungssicherheit für Länder und Kommunen, was die Bundesmittel für den Ganztagsausbau angeht.”
“Dafür hat die letzte Bundesregierung mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder die Weichen gestellt. Jetzt ist der Zug aus dem Bahnhof. Aber es liegt in den kommenden Jahren noch eine lange Strecke vor uns. Deshalb sorgen wir heute dafür, dass unser Ganztagszug richtig ins Rollen kommt. Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei den Fraktionen und dort insbesondere bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken, dass sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Er ist wahrlich ein Entwurf aus der Mitte des Parlaments. Wir verlängern mit diesem Gesetzentwurf die Fristen für die erste Tranche der Investitionsmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen. Die Länder erhalten damit ein Jahr mehr Zeit, um die insgesamt 750 Millionen Euro abzurufen, die der Bund seit Ende 2020 bereitstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Eines der beliebtesten Gedichte der Deutschen heißt „Stufen“. Der Titel ist nicht so bekannt; aber den Satz „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, den kennen sehr viele. Er passt zu diesem Tag in verschiedener Hinsicht: Politisch, weil die neue, erste Ampelkoalition auf Bundesebene ihre Arbeit aufgenommen hat und zeigt: Sie will etwas bewegen – und, so hoffe ich, sie wird auch viel bewegen. Aber auch für mich persönlich passt dieser Satz; denn dies ist meine erste Rede als Bundesfamilienministerin in diesem Hohen Hause, und das gleich zu einem Thema, das mir wirklich sehr am Herzen liegt. Es geht um eine gute, zuverlässige Kinderbetreuung, die Kinder und Familien stärkt.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe! Danke.”