Katja Keul
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Bedanken möchte ich mich auch bei jenen, die mit uns so manche nächtliche Stunde hier im Plenum ausgehalten haben, vertraute Gesichter, die oft schon länger hier sind als die meisten Abgeordneten: unsere Plenarassistentinnen und Plenarassistenten, Stenografinnen und Stenografen und die Mitarbeiter/-innen an der Garderobe, die auch alle im…”
“Ich hatte die großartige Chance, an so vielen spannenden Stellen in diesem Parlament wirken zu dürfen: im Verteidigungsausschuss, als rechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechtsausschuss, im Richterwahlausschuss, als Parlamentarische Geschäftsführerin, im Ältestenrat und zuletzt auch noch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hört sich zunächst einmal ganz simpel an: Unser Verfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr wiedergewählt werden können und maximal bis zum 68. Lebensjahr amtieren.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates können wir als Gesellschaft nicht allein an Verfassungsgericht und Parlament delegieren, auch nicht an die Politik, wo viele gar nicht realisieren, dass sie selbst gemeint sind.”
“Da wurde die Amtszeit von Richtern verlängert oder verkürzt, neue oder zusätzliche Richter wurden auf Lebenszeit ernannt, bis die politische Unabhängigkeit unterzugehen droht. Die Justiz steht im Feuer der Antidemokraten; denn Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nur miteinander.”
“Mit dem Grundgesetz und unserem Verfassungsgericht sind wir grundsätzlich gut aufgestellt für die kommenden stürmischen Zeiten; doch wissen wir aus der Geschichte, dass Institutionen uns die Verantwortung nicht abnehmen können.”
The complete record
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“Ich wünsche Ihnen für alles, was Sie noch außerhalb dieses Parlaments vorhaben, alles Gute. Jetzt hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.”
“Bedanken möchte ich mich auch bei jenen, die mit uns so manche nächtliche Stunde hier im Plenum ausgehalten haben, vertraute Gesichter, die oft schon länger hier sind als die meisten Abgeordneten: unsere Plenarassistentinnen und Plenarassistenten, Stenografinnen und Stenografen und die Mitarbeiter/-innen an der Garderobe, die auch alle immer bis zum Plenarsitzungsende mit uns durchhalten mussten. Passen Sie bitte weiter alle gut auf unser Parlament auf, auf unseren Bundestag, damit hier weiter das Herz einer lebendigen, offenen und demokratischen Gesellschaft schlagen kann! Ich verlasse jetzt dieses Redepult. Es war mir eine Ehre. Frau Kollegin Keul, Sie haben heute ausnahmsweise nicht die Redezeit komplett auf den Punkt eingehalten. Aber die paar Sekunden darüber sehe ich Ihnen nach.”
“Ich hatte die großartige Chance, an so vielen spannenden Stellen in diesem Parlament wirken zu dürfen: im Verteidigungsausschuss, als rechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechtsausschuss, im Richterwahlausschuss, als Parlamentarische Geschäftsführerin, im Ältestenrat und zuletzt auch noch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Dafür bin ich unendlich dankbar. Ich empfinde es bis heute als etwas Besonderes, als Vertreterin des deutschen Volkes hier sprechen zu dürfen. Ich habe mich stets bemüht, keinen Unsinn zu reden und die Redezeit einzuhalten. Ich möchte mich heute bei allen Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen bedanken, mit denen ich in den letzten 15 Jahren in der Regel sachlich, wenn auch oft kontrovers, diskutiert und um die beste Lösung gerungen habe.”
“Mit dem Grundgesetz und unserem Verfassungsgericht sind wir grundsätzlich gut aufgestellt für die kommenden stürmischen Zeiten; doch wissen wir aus der Geschichte, dass Institutionen uns die Verantwortung nicht abnehmen können. Die Standfestigkeit unserer Demokratie hängt davon ab, dass wir, die Menschen, die darin leben, sich einbringen und mitmachen. Für mich ist die Zeit gekommen, meinen Einsatz für Frieden, Recht und Freiheit künftig außerhalb des Bundestages fortzusetzen – wo und wie, wird sich zeigen. Nach über 15 Jahren und 220 Reden ist dies heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates können wir als Gesellschaft nicht allein an Verfassungsgericht und Parlament delegieren, auch nicht an die Politik, wo viele gar nicht realisieren, dass sie selbst gemeint sind. Es ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle fordert, unabhängig von Amt und Mandat: in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, im privaten wie im öffentlichen Raum. Das sagt sich leichter, als es ist; denn es braucht auch viel Mut, um als Einzelne oder Einzelner zu widersprechen, wenn menschen- und demokratieverachtende Äußerungen zum Mainstream werden.”
“Da wurde die Amtszeit von Richtern verlängert oder verkürzt, neue oder zusätzliche Richter wurden auf Lebenszeit ernannt, bis die politische Unabhängigkeit unterzugehen droht. Die Justiz steht im Feuer der Antidemokraten; denn Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nur miteinander. Ohne Rechtsstaatlichkeit bliebe von einer Demokratie nur die Diktatur der Mehrheit. Doch der Schutz der Menschenwürde durch die Garantien des Rechtsstaates ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese werden wir verteidigen, mit allen Mitteln, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt. Darauf können Sie sich verlassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hört sich zunächst einmal ganz simpel an: Unser Verfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr wiedergewählt werden können und maximal bis zum 68. Lebensjahr amtieren. Das ist bereits seit Jahrzehnten so, hat sich bewährt, und das nehmen wir jetzt ins Grundgesetz auf. Der Hintergrund dieser scheinbaren Banalität ist allerdings existenziell für unsere Demokratie. Wir haben in letzter Zeit beobachten müssen, wie antidemokratische Kräfte diesseits und jenseits des Atlantiks ihre neue Stärke nutzen, um als Erstes die Justiz anzugreifen.”
“Wir sind überzeugt: Nur global können wir die großen Herausforderungen angehen – nicht im Rahmen unserer nationalen Grenzen und auch nicht innerhalb der EU-Grenzen. Hierfür brauchen wir die UN als institutionelles Rückgrat der multilateralen Ordnung, die wir bewahren und stärken wollen. Mit dem Zukunftsgipfel haben wir uns daher selbst den größten Dienst erwiesen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kathrin Vogler von der Gruppe Die Linke.”
“Dass dies gelungen ist, war alles andere als selbstverständlich. Als Initiatoren haben wir uns gemeinsam mit Namibia demonstrativ vor die UN gestellt; denn wir bauen auf eine starke UN und eine multilaterale Ordnung, in der das Völkerrecht und die Menschenrechte etwas gelten und in der wir globale Fragen multilateral angehen. Russland hat bis zum Ende versucht, eine Einigung zum Pakt zu verhindern. Es verweigert sich unter anderem einer finanziell besseren Förderung des Menschenrechtsschutzes und will einen vernetzten und inklusiven Multilateralismus verhindern. Aber: Am Ende konnten sich die Staaten, die wie wir an einer zukunftsgerichteten, effektiven Weiterentwicklung der UN interessiert sind, sehr deutlich durchsetzen. Russland war weitestgehend isoliert, und dies wurde vor aller Augen präsent.”
“In einem Jahr übernimmt Helga Schmid als deutsche Kandidatin der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten die Präsidentschaft und damit auch diese Aufgabe. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In Zeiten extremer globaler Polarisierung war ein solcher Prozess wahrlich kein Selbstläufer. Im Gegenteil: Die Geltung der Charta und elementarer Grundsätze des Völkerrechts werden zunehmend infrage gestellt, nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands, eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates, gegen die Ukraine. Der Sicherheitsrat ist dadurch immer weniger handlungsfähig. Unser Interesse als Deutschland ist es, dieser um sich greifenden Polarisierung eine konstruktive Gegenvision entgegenzusetzen, in Gestalt einer Positivagenda, auf die sich alle VN-Mitgliedstaaten auf höchster Ebene einigen.”
“Er fordert Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialschutz und Jugendunternehmertum. Es würde zu weit führen, auf alle Aktionspunkte und Empfehlungen des mehr als 40-seitigen Textes einzugehen. Jetzt geht es um die Umsetzung der Beschlüsse. Hierzu haben wir in den kommenden Monaten viele ganz konkrete Gelegenheiten, unter anderem beim Hamburg Sustainability Forum am 7. und 8. Oktober 2024, während unseres Vorsitzes über die Peacebuilding Commission 2025 oder beim Peacekeeping Ministerial in Berlin im Mai 2025. Der jeweilige Präsident bzw. die Präsidentin der Generalversammlung wird die Aufgabe haben, die Aktivitäten zu bündeln.”
“Der Pakt erkennt bestehende Reformprozesse an; gleichzeitig macht er konkrete Vorgaben für weitere Schritte. Und ganz wichtig: Der Pakt fordert eine Sicherheitsratsreform und insgesamt ein gerechteres, repräsentativeres und effektiveres VN-System, vor allem auch mit mehr Frauen an der Spitze, idealerweise demnächst auch einer Generalsekretärin als Nachfolgerin des jetzigen Amtsinhabers ab 2026. Der Digitalpakt formuliert erstmalig auf globalem Niveau Leitplanken für eine internationale Digitalpolitik. Er legt den Grundstein für Strukturen zur Behandlung künstlicher Intelligenz als politischer Frage in den Vereinten Nationen. Hier geht es um Potenziale der KI, aber auch um eine Eindämmung ihrer Risiken. Der Pakt ist vor allem auch ein Blick in die Zukunft.”
“Auch enthält er ein Bekenntnis zu verstärkten Anstrengungen bei Abrüstung und Rüstungskontrolle, Streumunition, biologischen und chemischen Waffen sowie Kleinwaffen, und er adressiert den Einsatz neuer Technologien, wie zum Beispiel Cyberangriffe, letale autonome Waffensysteme und die militärische Nutzung von KI. In Zeiten zahlreicher Kriege und Konflikte kann man den Erfolg einer Einigung zu Abrüstungsthemen gar nicht hoch genug bewerten. Wegweisend sind auch die Aktionspunkte zur internationalen Finanzarchitektur. Denn klar ist: Wir brauchen mehr Anstrengungen, um die Entwicklungsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Ein wichtiger Hebel hierfür sind die Entwicklungsfinanzierung und eine stärkere Abstimmung zwischen den Institutionen der VN in New York und den internationalen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank.”
“Um dies zu erreichen, dreht der Zukunftspakt einige Stellschrauben des bestehenden Systems weiter. Er setzt damit wichtige Impulse für Multilateralismus und die Vereinten Nationen über die gesamte Bandbreite der UN-Arbeit. Was heißt das genau? In 56 Aktionspunkten verpflichten sich die Staaten zu mehr Kooperation in nahezu allen Bereichen globaler Fragen. Das ist für sich genommen in Zeiten von Krieg und globaler Verwerfungen schon ein großer Erfolg. 193 Staaten vereinbaren für die Zukunft, gemeinsame multilaterale Lösungen zu finden für globale Herausforderungen bei der Entwicklungs- und Klimafinanzierung über Frieden und Sicherheit bis hin zu Weltraumfragen. Um einige konkrete Beispiele zu nennen: Der Pakt setzt ein klares Signal zur Abrüstung. Er enthält die erste gemeinsame Formulierung zur nuklearen Abrüstung seit 2010.”
“In Zeiten, in denen von „Fragmentierung“ und „Erosion der globalen Ordnung“ die Rede ist, geht vom Zukunftspakt ein Zeichen der Hoffnung aus. Hoffnung, dass gemeinsame Interessen, aber auch gemeinsame Werte uns global zusammenbringen. Hoffnung, dass diese Werte und die gemeinsame Sorge um die Zukunft unserer Kinder stärker sind als die Spaltungsversuche von Staaten, die unsere Werte nicht teilen. Diesen Zukunftspakt zusammen mit Partnerstaaten zu schmieden, ist ein klarer Erfolg der Nord-Süd-Kooperation. In diesen gemeinsamen Verhandlungen haben wir viel voneinander gelernt. Die wichtigste Feststellung des Prozesses hin zum Zukunftsgipfel war: Wir brauchen keine neue Agenda 2030, und wir brauchen auch keine neue UNO. Was wir brauchen, ist eine bessere UNO – wenn man so will, eine Sanierung im Bestand.”
“Gemeinsam mit Namibia haben wir in der Rolle der Verhandlungsführer der Welt gezeigt, dass wir offen sind für Reformen. Wir wollen nicht nur den Status quo verteidigen, sondern globalen Verwerfungen und Systemkrisen mit einem konstruktiven Ansatz begegnen. Wir haben bewiesen, dass wir anpacken, wenn es darauf ankommt. Mir ist es an dieser Stelle ganz wichtig, noch einmal ganz ausdrücklich unserem Partner Namibia für die großen gemeinsamen Anstrengungen zu danken, aber natürlich auch den Diplomatinnen und Diplomaten unserer Länder. Wie der Bundeskanzler es in seiner Rede am Sonntag betont hat: Wir kommen aus verschiedenen Kontinenten. Unsere politische und sozioökonomische Situation ist unterschiedlich. Und doch haben wir es geschafft, als Freunde zusammenzuarbeiten.”
“Einen Multilateralismus, der die Herausforderungen unserer Zeit dabei bislang institutionell weiter mit den Mitteln bestreitet, die ihm bei seiner Errichtung vor fast 80 Jahren an die Hand gegeben wurden: Diesen Multilateralismus fit für die Zukunft zu machen und ihm neue Instrumente an die Hand zu geben, war das erklärte Ziel der Staats- und Regierungschefs beim VN-Zukunftsgipfel am 22. und 23. September 2024. Wichtigste Errungenschaft des Gipfels ist der Zukunftspakt, Pact for the Future. Dieser wurde am 22. September im Konsens angenommen, gemeinsam mit den beiden Annexen, dem Globalen Digitalpakt und der Erklärung für künftige Generationen. An seinem Zustandekommen hatte Deutschland entscheidenden Anteil. Darauf können wir stolz sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind hier, um den Multilateralismus vom Abgrund zurückzuholen“, waren die mahnenden Worte von UN-Generalsekretär Guterres bei der Eröffnung des VN-Zukunftsgipfels am vergangenen Sonntag. Einen Multilateralismus, der mit der Agenda 2030 angetreten ist, Hunger und Armut ein für alle Mal zu besiegen. Einen Multilateralismus, der ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen auf diesem Planeten ermöglichen will, unter Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Einen Multilateralismus, auf dem hohe Erwartungen zur Lösung weltweiter Krisen und systemischer Schocks liegen und der zunehmend in die Defensive gerät.”
“Er ist vielmehr eingebettet in einen breiteren Ansatz, der auch humanitäre Hilfe und regierungsferne Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Die Kosten für unseren Beitrag zu UNMISS sind mit 1,3 Millionen Euro für das nächste Jahr überschaubar. Ich bitte Sie daher, der Fortsetzung dieses Mandats zuzustimmen. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Helferinnen und Helfern, die sich unter diesen schwierigen und gefährlichen Umständen für die Menschen im Südsudan einsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.”
“Es gibt daher auch keine Anti-UNMISS-Stimmung im Land, wie wir sie in Mali erlebt haben, weder bei der Bevölkerung noch bei der Regierung. Im UN-Sicherheitsrat haben 13 von 15 Sicherheitsratsmitgliedern dafür gestimmt, darunter alle drei afrikanischen Mitgliedstaaten. Selbst China beteiligt sich mit Infanterie an der Mission und hat sich nur deswegen enthalten, weil ihm die Förderung von Rechtsstaatlichkeit zu weit geht – ein Fokus, der gerade für uns zentral ist und den wir nicht nur mit Polizistinnen und Polizisten unterstützen. So fördert unter anderem die Max-Planck-Stiftung vor Ort sowohl den Verfassungsprozess als auch die Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Der militärische Beitrag ist damit nicht isoliert zu betrachten.”
“Sie kann politische Prozesse unterstützen, aber nicht ersetzen, und sie kann unerwünschte Nebenwirkungen haben, wenn es darum geht, die Akteure und Machthaber vor Ort in die Verantwortung zu nehmen. Wir sehen diese Probleme. Wir werden uns auf UN-Ebene der strategischen Debatte stellen, wie Friedensmissionen der Zukunft den Herausforderungen besser gerecht werden können. Im nächsten Jahr werden wir eine hochrangige Konferenz zum Thema Peacekeeping ausrichten, das sogenannte UN Peacekeeping Ministerial, und damit Impulse zur Weiterentwicklung der Friedenseinsätze geben. Für die Menschen im Südsudan gibt es derzeit keine Alternative. Wo selbst die humanitären Helfer bedroht, attackiert oder gar ermordet werden, ist die Präsenz von UNMISS schlicht überlebensnotwendig.”
“Deswegen ist es eine gute Neuigkeit, dass wir mit diesem Mandat jetzt auch wieder bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten entsenden werden. In Kürze werden die ersten drei Beamten eingesetzt. Mit unserem Beitrag zu UNMISS wollen wir in erster Linie helfen, das Leid der Menschen im Südsudan zu lindern. Gleichzeitig signalisieren wir aber auch den Vereinten Nationen, dass wir weiterhin friedenssichernde Einsätze aktiv unterstützen wollen. Das ist umso wichtiger heute, wo unsere Aufmerksamkeit von so vielen Kriegen beansprucht wird, sowohl in Europa selbst als auch im Nahen Osten. Trotzdem müssen wir realistisch bleiben, wenn es darum geht, was wir von einer Blauhelmmission in einer solchen Lage erwarten können.”
“Jeder beansprucht möglichst viele Führungspositionen. Immerhin konnte am 15. November das erste Bataillon der neu gebildeten Vereinten Streitkräfte an seinen Einsatzort verlegt werden. Das ist ein erster Schritt. Die Menschenrechtslage ist allerdings weiter desaströs. Besonders gravierend ist die weitverbreitete konfliktbezogene sexuelle Gewalt: von Massenvergewaltigungen bis zu sexueller Versklavung. Ein Zugang zur Justiz ist kaum vorhanden. Die Täter genießen praktisch Straffreiheit. Wir legen mit unserem Beitrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen sexualisierte und genderbasierte Gewalt. Bei meinem Besuch im April 2022 wurde mir mehrfach die intensive Bitte um die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten vorgetragen.”
“Es fehlt ihnen immer noch der entscheidende politische Wille, das Land endlich zu befrieden. Ursprünglich sollten die Wahlen bereits Ende 2022 stattfinden. Sie wurden aber um zwei Jahre verschoben, weil weder die Rechtsgrundlagen vorlagen noch die praktische Durchführbarkeit gegeben war. Im letzten Herbst wurde immerhin eine Wahlkommission eingesetzt, die aber ihre Arbeit erst noch aufnehmen muss. Die Durchführung der Wahl braucht nicht nur funktionierende Institutionen, sondern eben auch ein Minimum an Sicherheit. Dafür ist die Präsenz von UNMISS unerlässlich. Die Umsetzung des Friedensabkommens verläuft schleppend. Wie so häufig gestaltet sich gerade die Zusammenführung der unterschiedlichen Milizen zu einer einheitlichen Armee besonders schwierig. Keiner der Rivalen will sich dem anderen unterordnen.”
“Trotz des Friedensabkommens von 2018 kommt es weiter regelmäßig zu bewaffneten Kämpfen auf regionaler und lokaler Ebene. Auftrag der UN in dieser Lage ist der Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer, die Umsetzung des Friedensvertrages von 2018 und die Beobachtung der Menschenrechtslage. Das sind riesige Herausforderungen. Gleichzeitig muss der Druck auf die Machthaber aufrechterhalten werden, endlich selbst Verantwortung zu übernehmen für das Wohl ihrer Bevölkerung. Seit der Unabhängigkeit des Landes 2011 hat es noch keine Wahlen gegeben. Seit vier Jahren regiert eine Übergangsregierung der nationalen Einheit von Präsident Salva Kiir und seinem langjährigen Rivalen und heutigen Vizepräsidenten Riek Machar. Die beiden sprechen kaum miteinander.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 gibt es das UN-Mandat im Südsudan, an dem wir uns derzeit mit 14 Soldatinnen und Soldaten, überwiegend Militärbeobachtern, beteiligen. Die Mission selbst ist mit 17 000 Soldatinnen und Soldaten und mit 2 000 Polizistinnen und Polizisten eine der letzten verbleibenden großen UN-Friedensmissionen. Und ein Ende ist leider nicht in Sicht. Von den 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind etwa 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind drei Viertel der Bevölkerung. Hinzu kommen aktuell 1 000 bis 1 500 Geflüchtete täglich aus dem Sudan, bislang mehr als 500 000. Die Klimakatastrophe trägt mit Dürren und Überschwemmungen zur Notlage der Menschen bei.”
“Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.”
“Lieber Kollege Hardt, Sie haben zu Recht gesagt, eine Katastrophe sollte nicht der Moment für politische Auseinandersetzungen sein. Aber zu behaupten, es sei die Außenministerin, die sich nicht genug einbringt und sonst die Katastrophe hätte verhindern können, ist, glaube ich, an dieser Stelle nicht angemessen. – Wir führen den Libyen-Prozess fort. Die Außenministerin hat deutlich gemacht, dass wir für eine Berlin-3-Konferenz bereitstehen. Das ist aber auch noch nicht abgerufen. Ansonsten führen wir die Gespräche in den Arbeitsgruppen fort und stehen jederzeit bereit. Wir lassen die Libyerinnen und Libyer jetzt nicht allein. Deutschland steht weiter an der Seite des libyschen Volkes, wenn es darum geht, die Auswirkungen dieser Katastrophe zu bewältigen und sein Schicksal mit freien und gerechten Wahlen selbst in die Hand zu nehmen.”
“Wir hoffen, dass dieser Wille zur Einheit auch in den kommenden Tagen und Wochen anhält; denn langfristig ist die politische Spaltung für Libyen und für die Bevölkerung kaum tragbar. Durch diese Spaltung herrscht eine schwache Staatlichkeit, die es nicht schafft, den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Gerade die Bevölkerung von Derna hat schon im Bürgerkrieg besonders unter den Luftangriffen und unter der nachfolgenden Vernachlässigung gelitten. Die Spaltung des Landes kann aus unserer Sicht nur durch einen inklusiven politischen Prozess überwunden werden, an dessen Ende demokratische Wahlen stehen. Das ist der mit den libyschen und internationalen Akteuren im Berliner Prozess vereinbarte Fahrplan. Und diesen Ansatz verfolgt auch der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs Bathily, den wir vollumfänglich unterstützen.”
“Die schrecklichen Folgen mahnen uns, dass wir alles daransetzen müssen, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, zumal die Folgen der Klimakatastrophe meist Länder treffen, die weniger dazu beigetragen haben als die industrialisierten Länder des Nordens. Im Falle Libyens kommt hinzu, dass diese Katastrophe ein tief gespaltenes Land mit geteilten politischen Institutionen trifft. Und doch erleben wir angesichts der Katastrophe auch einen Willen zur Einheit, der Hoffnung macht. Sehr frühzeitig hat die libysche Regierung in Tripolis Hilfen auf den Weg gebracht. Unsere Kontakte vor Ort berichten, dass die Koordinierung der Hilfe trotz der politischen Spaltung recht gut funktioniert.”
“Zusätzlich ist Deutschland größter Einzahler in den Nothilfefonds der Vereinten Nationen, der bereits 10 Millionen US-Dollar für die Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen ausgeschüttet hat; davon stammt jeder vierte Dollar aus Deutschland. Nicht zuletzt hat das BMZ 4 Millionen Euro für kurzfristige Hilfen bereitgestellt – wir haben es vorhin schon gehört –; da geht es unter anderem um ausgebildete Ärztinnen und Ärzte aus anderen Landesteilen, die verlegt werden, und um die Stromversorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sturm „Daniel“ und seine Folgen führen uns auch unsere eigene Verantwortung noch einmal deutlich vor Augen. Die menschengemachte Klimaerwärmung hat zu dieser Flutkatastrophe ihren Teil beigetragen, das Mittelmeer auf Rekordtemperaturen aufgeheizt und damit zu ungekannten Niederschlagsmengen geführt.”
“Dazu gehören auch die zahlreichen Geflüchteten im Osten Libyens, von denen gerade einmal 1 000 offiziell registriert sind. Wir müssen vermutlich von einer weit höheren Anzahl nichtregistrierter Migrantinnen und Migranten in der Krisenregion ausgehen. Wir stehen mit dem UNHCR in Kontakt, um zum Schutz und zur Versorgung dieser besonders vulnerablen Gruppe beizutragen. Und, liebe Kolleginnen von den Linken, natürlich unterstützen wir keine illegalen Pushbacks. Im Gegenteil: Diese Bundesregierung hat die Kooperation und die Ausbildung der Küstenwache beendet und aus dem Bundestagsmandat gestrichen. Das Deutsche Rote Kreuz wird vor Ort eine Soforthilfemaßnahme mit dem Schwerpunkt der Wasseraufbereitung umsetzen, zusammen mit dem Libyschen Roten Halbmond und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.”
“September, erreichten zwei Bundeswehrmaschinen, beladen mit Material des Technischen Hilfswerks wie Zelten, Decken, Wasserfiltern und Generatoren, Bengasi. Unser Botschafter war bei der Übergabe an das dafür gegründete Krisenkomitee vor Ort. Wir haben die humanitäre Hilfe für Libyen kurzfristig auf insgesamt 12,2 Millionen Euro aufgestockt. Diese wird über die Vereinten Nationen, insbesondere das Welternährungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation und UNHCR, für Libyen eingesetzt. Indem wir mit bewährten Partnern zusammenarbeiten, stellen wir sicher, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Wir werden damit die Ernährungssicherheit und den Gesundheitsschutz besonders vulnerabler Gruppen unterstützen.”
“Der Zugang zu vielen Gebieten bleibt schwierig, sodass es sicher noch einige Zeit dauern wird, bis wir ein komplettes Bild haben. Allein in der Hafenstadt Derna mit ihren 100 000 Einwohnern wurden durch zwei Dammbrüche ganze Stadtviertel weggespült. Mehrere Tausend Menschen starben; Tausende werden weiter vermisst. Viele Überlebende sind obdachlos. Es mangelt an medizinischer Versorgung, Notunterkünften, Nahrungsmitteln. Die Vereinten Nationen beziffern allein die dringendsten humanitären Bedarfe auf 71,4 Millionen US-Dollar. Libyen hat angesichts dieser Katastrophe schnell reagiert und sehr früh um internationale Hilfe gebeten. Am 12. September aktivierte Libyen das EU-Katastrophenschutzverfahren, über das auch Deutschland seine Hilfe koordiniert. Nur zwei Tage später, am 14.”
“Die Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität, die durch das ganze Land geht, ist beeindruckend. Der Marokkanische Rote Halbmond wird dabei auch vom Deutschen Roten Kreuz vor Ort bei der Verteilung von Hilfsgütern unterstützt. Deutschland bleibt bereit, Marokko nach besten Kräften zu unterstützen, bei der humanitären Hilfe wie auch beim Wiederaufbau. Dafür bleiben wir im Gespräch mit unseren marokkanischen Partnern. Nur wenige Tage nach diesem Erdbeben erreichten uns am 10. September weitere schreckliche Bilder, dieses Mal aus dem Osten Libyens, wo der Mittelmeersturm „Daniel“ auf circa 600 Kilometern Küstenlinie enorme Verwüstungen hinterließ. Es handelt sich um die schlimmste Naturkatastrophe seit Jahrzehnten.”
“Das Epizentrum des Bebens lag circa 70 Kilometer entfernt von Marrakesch, vielen bekannt für die wunderschöne Altstadt, auch ein beliebtes Reiseziel für deutsche Urlauber. Die schwersten Schäden trafen aber eine Gebirgsregion im Hohen Atlas. Viele kleine Orte wurden zerstört und waren nach dem Erdbeben zunächst von der Außenwelt abgeschnitten. Die Straßen waren von Felsstürzen blockiert, was den Rettungskräften den Zugang zusätzlich erschwerte. Umso wichtiger ist in solchen Situationen eine effektive Koordinierung der Katastrophenhilfe. Wie viele andere Staaten haben auch wir Marokko unsere Solidarität ausgesprochen und Unterstützung bei der Katastrophenhilfe angeboten. Ein Team des Technischen Hilfswerks kam bereits am Sonntag, keine zwei Tage nach dem Beben, in Rabat an, um unsere Botschaft mit Expertise zu unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marokko und Libyen wurden in den letzten zwei Wochen von entsetzlichen Naturkatastrophen heimgesucht. Die Bilder, die uns von dort erreichen, lassen das Leid der Menschen nur ansatzweise erahnen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen. Deutschland steht auch in diesen schwierigen Zeiten an der Seite Marokkos und Libyens. Am späten Abend des 8. September wurde Marokko von einem Erdbeben der Stärke 6,8 erschüttert. Das Rote Kreuz schätzt, dass insgesamt 320 000 Menschen von diesem Erdbeben betroffen sind. Die Katastrophe hat fast 3 000 Todesopfer gefordert; über 6 100 Menschen wurden verletzt.”
“Mit dem Berliner Prozess unterstützen wir weiterhin die UN-Bemühungen in Libyen, und im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum wirken wir als größter Beitragszahler darauf hin, dass unsere gemeinsame europäische südliche Nachbarschaft enger zusammenwächst. Sicherheit ist für all diese Bemühungen eine zentrale Voraussetzung. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für unseren fortgesetzten Beitrag bei Sea Guardian für multilaterale Zusammenarbeit und für die Sicherheit im Mittelmeerraum. Herzlichen Dank. Roderich Kiesewetter hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, was wir seit Amtsantritt dieser Regierung an dem Mandat angepasst haben. Das Einsatzgebiet ist seitdem klar umgrenzt und erfasst nicht mehr die Küstengewässer der Anrainerstaaten. Auch den Kapazitätsaufbau von Anrainerstaaten haben wir aus dem Mandat herausgenommen, und wir haben die Mandatsobergrenze moderat herabgesetzt. Diesen Umfang wollen wir weiter unverändert beibehalten. Wir zeigen damit, dass wir auch im Süden ein verlässlicher Alliierter und Bündnispartner bleiben. Diese militärische Maßnahme ist natürlich nicht das Einzige, sondern integrierter Teil eines umfassenden Konzepts, um die Situation in der Mittelmeerregion langfristig zu verbessern. So halten wir an unserem Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen und in der Region fest.”
“Dazu können sie auch Schiffe kontrollieren, im Extremfall auch gegen den Willen der Schiffsführung. 2022 konnten 17 Schiffe mit Zustimmung kontrolliert werden; ein Boarding gegen den Willen der Schiffsführung war im letzten Jahr beruhigenderweise nicht erforderlich. Mit unserem deutschen Beitrag konnten 2022 unter anderem über 3 000 detaillierte Abfragen von Schiffen im gesamten Mittelmeer durchgeführt und in eine Datenbank überführt werden für ein besseres Lagebild der NATO, das heißt all ihrer Mitgliedstaaten. Diese ermöglicht es der NATO, die Situation im Mittelmeerraum besser einzuschätzen und auf Bedrohungen zu reagieren. Die sichtbare Präsenz hat auch einen stark präventiven Charakter. Unser deutscher Beitrag wird weiter benötigt. Deswegen soll das Mandat für weitere zwölf Monate verlängert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist von erheblicher Bedeutung für die europäische Sicherheit, und es ist die südliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebietes. Einerseits verbindet uns das Mittelmeer mit unseren Nachbarn; auf der anderen Seite ertrinken dort nach wie vor Menschen auf der Flucht aus Krieg und Elend. Leider bleibt das Mittelmeer auch für terroristische Gruppierungen und Waffenschmuggel relevant. Dem wollen und müssen wir weiter entgegenwirken. Deshalb wurde Sea Guardian beauftragt, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten. Zu diesem Zweck sind Schiffe und Flugzeuge im Einsatz, um umfassende Lagebilder zu erstellen.”
“Die Personalobergrenze für die militärische Beteiligung an UNMISS soll weiter unverändert bei 50 liegen, auch wenn diese derzeit nicht voll ausgeschöpft wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Helfern zu danken, die sich unter diesen schwierigen Umständen für die Menschen im Land einsetzen. Seit 2011 hat dieser Einsatz stets eine große fraktionsübergreifende Unterstützung gefunden, und ich hoffe, das wird auch diesmal so sein. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, UNMISS ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen und spielt für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung der humanitären Hilfe und die Umsetzung des Friedensprozesses eine essenzielle Rolle. Das aktuelle Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen endet am 15. März, von einer erneuten Verlängerung ist auszugehen. Gemeinsam mit unseren Partnern halten wir die südsudanesische Regierung nachdrücklich dazu an, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Friedensprozess voranzutreiben. Gleichzeitig stehen wir der Bevölkerung zur Seite: durch humanitäre Hilfe, Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit in dreistelliger Millionenhöhe. Unsere zivile Unterstützung ist hier weit größer als unser militärischer Beitrag.”
“Erneut sind wir gefragt, eine Abwägung vorzunehmen: Sind wir weiterhin überzeugt, dass die Mission einen Unterschied macht? Ist es vertretbar, unsere Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz zu schicken? Die Antwort ist eindeutig: Ja. Gerade jetzt dürfen wir uns nicht auf Schauplätze in Europa zurückziehen, sondern müssen weiter Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen übernehmen. Die aktuell 14 deutschen Blauhelme besetzen zentrale Dienstposten in den Stäben oder leisten ihren Beitrag als Militärbeobachter/-innen. Das ist auch wichtig; denn die nunmehr für Ende 2024 geplanten Wahlen benötigen ein Minimum an Sicherheit und funktionierenden Institutionen. Das alles ist im Moment nicht gegeben. Die Regierung Südsudans ermöglicht ihren Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor kein Leben in Frieden und Freiheit.”
“Doch schon 2013 eskalierten die internen Konflikte zu einem grausamen Bürgerkrieg. Während meines Besuchs hörte ich mehrfach sinngemäß: Was wir uns in diesem Land gegenseitig antun, hat uns früher der gemeinsame Feind nicht angetan. Mit dem Friedensabkommen von 2018 sollten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem jetzigen Präsidenten Salva Kiir und seinem Vizepräsidenten Riek Machar beendet werden. Dieses Abkommen muss endlich umgesetzt werden, damit die Menschen im Südsudan wieder eine Perspektive haben. Doch die Integration der Milizen in die vereinigten Sicherheitskräfte verläuft nach wie vor äußerst schleppend. Sehr geehrte Damen und Herren, internationale Friedenseinsätze und die deutsche Beteiligung an ihnen sind keine Selbstverständlichkeit.”
“Frauenorganisationen vor Ort bestätigten mir im Gespräch diese geradezu endemische Gewalt und die nahezu universale Straflosigkeit im Land. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels wie massive Überschwemmungen und lokale Dürren. Für 2023 gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass rund drei Viertel der etwa 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen bleiben werden. Doch gerade die humanitären Helfer werden selbst Opfer der grassierenden Gewalt. Dabei wäre es eigentlich Aufgabe der Regierung, sich für den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung einzusetzen. In kaum einem anderen Land überlagern sich Klimakrise, Bürgerkrieg, Hunger und Gewalt dermaßen wie im Südsudan. Dabei herrschte 2011 doch so eine große Hoffnung, als das jüngste Land Afrikas seine Unabhängigkeit erlangte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katja Leikert, zunächst einmal möchte ich meiner Namensschwester und Vorrednerin herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Zur Sache. Seit der letzten Aussprache in diesem Haus zur Verlängerung von UNMISS gab es leider wenig Anlass zu Optimismus. Die Ernährungskrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traf keine Region so schwer wie Ostafrika. Die Menschen im Südsudan sind weiterhin schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Kurz vor meinem Besuch im Südsudan im letzten April hat die Menschenrechtskommission einen erschütternden Bericht über das Ausmaß geschlechtsbezogener und sexualisierter Gewalt veröffentlicht.”
“– Das gilt umso mehr für die Ausbildungsmission. Mit den notwendigen existenziellen Veränderungen an diesem Mandat senden wir aber wichtige Botschaften: Wir haben klare rote Linien beim Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir geben ihnen keinen Auftrag, den sie mit ihren Mitteln nicht erfüllen können, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Gleichzeitig zeigen wir in Niger, dass wir trotz des Krieges in Europa die Sahelregion nicht aus dem Blick verlieren werden. Wir ziehen uns nicht einfach zurück und überlassen anderen das Feld. Das ist eine Frage der Verantwortung für die Sicherheit und Zukunftschancen der Menschen im Sahel und für unsere Sicherheit in Europa. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.”
“Die Ausbildung der Spezialkräfte in Niger hingegen werden wir mit bis zu 230 Soldatinnen und Soldaten unverändert fortsetzen und voraussichtlich bis Jahresende erfolgreich abschließen. Die bisherige Zwischenbilanz ist positiv. Auch im Anschluss an diese Ausbildung will Niger weiter mit uns zusammenarbeiten, und wir sind dazu grundsätzlich auch bereit. Dieser ursprünglich bilaterale deutsche Spezialkräfteeinsatz Gazelle ist Teil von EUTM. Perspektivisch wird EUTM Mali also eher zu einer EUTM Sahel werden müssen. Insgesamt halbiert sich die Mandatsobergrenze durch die Einstellung der militärischen Ausbildung in Mali von 600 auf 300 Soldatinnen und Soldaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin sagte eben noch über MINUSMA: Die Mandatsentscheidung ist noch schwieriger als vor einem Jahr.”
“Das ist wichtig, damit wir einen direkten Zugang zu den malischen Ansprechpartnern behalten, und es ist eine Frage der Transparenz, das auch im Mandat klar zu verankern. Klar ist außerdem: Eine Wiederaufnahme durch die Hintertür wird es nicht geben. Sollten sich die Verhältnisse wieder verändern, wäre eine Wiederaufnahme der Ausbildung nur mit erneuter Zustimmung des Bundestages möglich. Zweitens haben wir den Tschad aus dem Einsatzgebiet der Bundeswehr gestrichen. Die EU plant ohnehin keine Ausbildungsmaßnahmen im Tschad, wo es in den letzten Jahren nicht mal den Ansatz einer demokratischen Entwicklung gegeben hat. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, den Tschad auch formal aus dem Mandat herauszunehmen. Das gilt übrigens auch für das EU-Mandat; für eine entsprechende Änderung werden wir uns in Brüssel einsetzen.”